Momentan ist es noch unklar, was die EU-Staaten unter einem humanitärem Visum verstehen. Ein Urteil des EuGH könnte die Diskussion grundlegend verändern - und die gesamte EU-Asylpolitik auf den Kopf stellen. Von Karin Bensch.
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben den Startschuss für ein militärisches Hauptquartier der Union gegeben. Missionen sollen künftig in Brüssel gebündelt werden. Haben Brexit und Trump den Prozess beschleunigt? Von K. Küstner.
In der EU gilt Ratspräsident Donald Tusk als umsichtig. Doch in seiner polnischen Heimat regieren entschiedene Gegner des liberalen Politikers. Um eine zweite Amtszeit zu verhindern, nominierte die nationalkonservative Regierung nun einen Gegenkandidaten.
Kommissionschef Juncker hat das lang erwartete "Weißbuch" zur Zukunft der EU vorgestellt. Die fünf Szenarien darin reichen von einer losen Handelsunion bis zu einer fast allmächtigen Zentrale in Brüssel. Ralph Sina erklärt, wie aussichtsreich jedes Szenario ist.
Seit 2013 müssen viele chinesische Solarfirmen hohe Strafzölle für die Einfuhr ihrer Panels in die EU zahlen. Das hat für viel Unmut gesorgt. Nun hat sich das Gericht der Europäischen Union mit dem Fall beschäftigt. Ergebnis: Die Zölle sind rechtmäßig. Von Kai Küstner.
Bundesaußenminister Gabriel hält wenig von den Plänen des EU-Parlamentspräsidenten Tajani, in Afrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. Solche Vorhaben seien unrealistisch. Ganz anderer Ansicht ist sein Amtskollege aus Österreich.
Je näher der türkische Präsident Erdogan seinem Ziel kommt, seine Macht weiter auszubauen, desto mehr entfernt er sich von der EU. Die Haltung des EU-Parlaments ist eindeutig: ein Stopp der Beitrittsgespräche. Doch die Einzelstaaten zögern. Von Kai Küstner.
Brexit, europafeindlicher Populismus und externe Gefahren wie Trump und Putin - die EU will den drängenden Problemen mit einem Reformprogramm begegnen. Kommissionspräsident Juncker hat nun durchblicken lassen, was darin stehen wird. Von S. Schöbel.
Die EU-Mitgliedstaaten haben den Wegfall des Visa-Zwangs für Georgien beschlossen. Reisende aus dem Land dürfen künftig bis zu 90 Tage ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Auch die Ukraine und die Türkei hoffen auf ein ähnliches Abkommen. Von Kai Küstner.
Die EU-Finanzminister haben sich auf das Stopfen weiterer Steuerschlupflöcher für Großkonzerne geeinigt. Bei der geplanten EU-Liste für Steueroasen gab es allerdings nur kleine Fortschritte - und einen ziemlich merkwürdigen Haken. Von S. Schöbel.
