Ein erzürnter Staatspräsident, Massenproteste im ganzen Land: Die Eilverordnung zur Lockerung der Antikorruptionsregeln bringt in Rumänien viel Ärger. Jetzt kommt auch Kritik aus Brüssel und Berlin.
Kanzlerin Merkel hat wenig Hoffnungen, dass die EU sich bei ihrem Gipfel in Malta auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen kann. In ihrer Videobotschaft mahnte sie zudem, die EU müsse zügiger entscheiden, um Rechtspopulisten die Stirn zu bieten.
Die EU hat ein Problem: Wie soll sie Hunderttausende Flüchtlinge verteilen - vor allem, wenn einige Staaten nicht mitspielen? Deutschland und Frankreich haben einen Kompromissvorschlag vorgelegt: Sie wollen ein Drei-Stufen-Modell. Von S. Schöbel.
Die Bundesregierung will mehr Handlungsspielraum für die Verlängerung von Grenzkontrollen. Innenminister de Maizière plant, sie künftig mit Terrorgefahr statt Flüchtlingskrise bei der EU zu begründen. Das mache es unkomplizierter.
Ausgerechnet eine der heikelsten Baustellen der EU nimmt sich Malta für seine Ratspräsidentschaft vor: die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das Problem: Die Zeit drängt und von Einigkeit ist die EU weit entfernt. Doch Maltas Regierungschef Muscat ist Pragmatiker. Von H. Romann.
Gerade erst hat die EU-Kommission einer Verlängerung der Grenzkontrollen um drei Monate zugestimmt - doch die Bundesregierung will laut einem Bericht mehr. Innenminister de Maizière plant demnach Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze "über Mitte 2017 hinaus".
Deutschland und vier weitere Länder sollen ihre Grenzen weiter kontrollieren dürfen - bis Mitte Mai. Das entschied die EU-Kommission, allerdings müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Ziel sei es aber, die Kontrollen bald zu beenden.
Malta - der kleinste EU-Mitgliedsstaat - schmiedet große Pläne: Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und will beim Thema Flüchtlinge und Brexit klare Linien vorgeben. Sebastian Schöbel beleuchtet die Ziele, die sich Malta gesetzt hat.
Der italienische Konservative Tajani ist zum neuen EU-Parlamentspräsident gewählt worden. Erst im vierten Wahlgang setzte er sich gegen den Sozialdemokraten Pitella durch.
Der Nachfolger von EU-Parlamentspräsident Schulz wird in einer Stichwahl bestimmt. Gegen den konservativen Kandidaten Tajani tritt dabei nur noch der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Pittella, an.
