Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen.
Die EU-Kommission will umgehend reagieren: Sollte die polnische Regierung die umstrittene Justizreform in Kraft setzen, will Brüssel "sofort" ein Verfahren in Gang setzen. Die Kommission präzisierte damit ihre Drohung und erhöhte den Druck.
Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen wollten die EU und Kanada auf einen engeren Austausch setzen. Konkret ging es um Daten von Flugreisenden. Doch aus dem Deal wird vorerst nichts: Der Europäische Gerichtshof kippte das Abkommen.
Lange galt es als sicher, dass die EU-Kommission wegen der umstritten Justizreform ein Strafverfahren gegen Polen einleitet. Doch das überraschende Veto des polnischen Präsidenten Duda gegen die Reform lässt die Kommission zögern. Von Kai Küstner.
Ein EU-Verfahren hat die polnische Regierung bereits am Hals, nun droht ein weiteres: Die EU-Kommission hat Polen aufgerufen, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Andernfalls droht die Kommission mit gravierenden Konsequenzen.
Ist Nutella im Westen schokoladiger als im Osten Europas? Steckt in polnischen Leibniz-Keksen weniger Butter als in deutschen? Das behaupten die Visegrad-Staaten. Sie drohen und fordern die EU-Kommission zum Handeln auf. Von Ralph Sina.
Die Verhandlungen liegen auf Eis, die Erdogan-Forderungen nach Wiedereinführung der Todesstrafe senken die Chancen für einen EU-Beitritt der Türkei weiter. Doch EU-Kommissionschef Juncker will dem Land weiter eine Beitrittsperspektive bieten.
Menschenrechtsverletzungen, inhaftierte Journalisten, Entlassungen: Seit dem Putschversuch vor einem Jahr ist in der Türkei vieles passiert - und fast nichts, was der EU gefallen dürfte. Das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara ist zerrüttet. Von Kai Küstner.
Ungarn droht Ärger aus Brüssel: Wegen eines umstrittenen NGO-Gesetzes hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Seit Juni müssen Nichtregierungsorganisationen mehrere Auflagen erfüllen - halten sie sich nicht daran, droht ihre Schließung.
Kurz nach dem Start der Brexit-Gespräche gibt es Ärger. Den Vorschlag der britischen Premierministerin May zum Bleiberecht von EU-Bürgern lehnt Brüssel ab. Auch bei anderen Themen liegt man über Kreuz. EU-Chefunterhändler Barnier fand dazu deutliche Worte. Von Kai Küstner.
