Ihre Meinung zu: Justizreform in Polen: EU-Kommission leitet Verfahren ein

29. Juli 2017 - 11:45 Uhr

Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen.

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Kommentare

Es führt zu

Es führt zu Geldstrafen?

Warum führt es nicht zu Auflagen? Ansonsten zur einseitigen Beendigung des Vertrags?

Ich denke PIS braucht die Keule.

Überfäallig.

So sei es. Die EU Kommission hat Polen lange Zeit gelassen. Die Reaktion der derzeitige polnische Führung ist gegen die Interessen der polnische Bevoelkerung und Europa gerichtet.

Das geht solange bis zum ...

.... Polexit ?

Da kann die EU wohl nicht viel erreichen...

Fakt ist doch der, bis das Verfahren Früchte tragen wird, sind in Polen längst Fakten geschaffen worden. Nein, meiner Meinung nach können das nur die - jungen- Polen selbst regeln, die fangen jetzt langsam an zu merken, in welcher schönen Demokratie sie bislang leben durften ( bei allen Unzulänglichkeiten). Und ich habe da große Hoffnung, das sie sich die Freiheitsbeschneidungen auf Dauer nicht gefallen lassen werden.

Richtig so! Kaczynski lässt

Richtig so!
Kaczynski lässt sich nur durch knallharten ökonomischen Druck bremsen. So unterstützen wir die demokratische Opposition. Diese nationalistische nicht im rechtsstaatlichen Rahmen handelnde Regierung darf nicht auch noch finanzielle europäische Unterstützung erhalten. Gleiches gilt für Orban, den Bruder im Geiste der PiS. Jedes Land muss die demokratischen Grundsätze einhalten, wenn es Mitglied werden will. Das gilt natürlich erst recht für die Mitglieder der EU, die eben in erster Linie eine politische Wertegemeinschaft ist.

Nur so kann man dem

Nur so kann man dem unverschämten, die EU Verträge verletzendem Handeln der rechtsautoritären Regierung entgegen treten.

Ich denke , nach alle den Erfahrungen mit der EU ....

werden sich die Polen darum keine großen Sorgen machen.
Es beginnt ein Jahrelanges Hin-und Her mit dem bekannten Ausgang. Alles bleibt so wie es ist und die Polen werden sich dann auch schon daran gewöhnt haben, schließlich waren sie Jahrzehntelang mit Demokratie nicht gerade verwöhnt.

Zahnloser Tiger

Die Drohungen helfen doch nichts, weil das Verfahren im Sande verläuft. Denn es müssen ja alle Staaten zustimmen und der Kumpel Ungarn wird das nicht machen, wie schon angekündigt.
Die einstimmige Entscheidung ist der Fehler im EU-System, ein Staat kann den Willen aller anderen blockieren.

Polen

So soll es sein, so ist es richtig.

Polen und die anderen Staaten aus dem Osten vertreten die Meinung, sie seien lediglich einer Wirtschaftgemeinschaft und einer Verteidigungsgemeinschaft beigetreten.

Dies macht aus deren Sicht auch Sinn. Heranführen an den Wohlstand in Europa ohne eigenes bemühen. Man liegt in der Hängematte der EU.

Wer lesen kann ist aber deutlich im Vorteil. Die EWG gibt es schon lange nicht mehr. Europa ist heute auch eine Wertegeinschaft. Wer sich an diese Regelungen im Grundsatz nicht halten will, sollte die Gemeinschaft so schnell als möglich verlassen.

Es hat auch nichts zu tun mit den inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates. Durch Unterzeichnung der europäischen Verträge ist ganz bewußt ein Teil der Unabhängigkeit auf Brüssel übertragen. Wer dies nicht will, kann diese Verträge ja kündigen.

Polen benötigt Nachhilfe

Polens Regierung benötigt - wie auch die USA, Ungarn, Venezuela, Nord Korea u. a. - dringend Nachschulung in Sachen Demaokratie. Irgendwie gerät die Welt gerade komplett aus den Fungen.

Sanktionen

...längst überfällig sind Sanktionen gegen Polen ... aber auch gegen andere Länder mit deutlicher Verschiebung weg von Demokratie, wie z.B. Ungarn.
Wer in der EU sein will, hat sich an gewisse Spielregeln zu halten. Das nennt man (Grund-) Pflichten. Es scheint Usus zu sein, dass viele EU-Länder ausserhalb Kerneuropas, sich gerne ausschließlich der Rechte und der Vorteile der EU zu bedienen. So geht das nicht. Und was heißt bei der EU eigentlich 'Verfahren'?! Es läuft auf eine Geldstrafe hinaus und nicht auf Auflagen. Leider...

wenn Polen rausgeekelt wird von den ,die meinen

ihre Werte sind die einzig richtigen, gehen andere nach,. Somit ist Eu bald Geschichte.Was natürlich schön wäre

EU Verträge

...haben die nicht noch deutlich mehr Länder verletzt, dazu gehört auch D?

Zwar mag ich die polnische Regierung eher nicht, aber sind die von den Polen gewählt? Ja?

Die Eu-Kommission ist dies nicht. Wer von beiden ist dann "demokratisch"?

Geldstrafe ....das ist auch

Geldstrafe ....das ist auch lächerlich. Sie können also diese Maßnahme bestehen lassen und gegen EU Regeln verstoßen und zahlen eine große Geldstrafe??
Diese EU ist ein Witz und gehört abgeschafft.

Pressemitteilung der EU nicht gelesen?

Das Verfahren wurde nicht wegen eines Mangels an Rechtsstaatlichkeit eingeleitet, sondern weil eine Diskriminierung von Männern vorliegen könnte. Hier der Auszug aus der PM der EU-Kommission:

"Die Hauptbedenken der Kommission im Zusammenhang mit diesem Gesetz betreffen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da ein unterschiedliches Mindestalter für den Ruhestand für weibliche Richter (60 Jahre) und männliche Richter (65 Jahre) festgelegt wird."

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-2161_de.htm

Ich finde, diese Information gehört zu einer ordentlichen Berichterstattung schon dazu.

ich fürchte,

die PiS lacht sich schlapp.

Da werden weiterhin die Subventionen der EU kassiert (klassisches Nehmerland!) und sich der Freundschaft zu Orban versichert.

Hier müßte der EU-Vertrag nachgebessert werden, um wirksam Sanktionen verhängen zu können, wenn Werte gebrochen werden.

Tja so ist das eben...

Soweit mir bekannt stehen Gesetze der EU über den der Landesgesetze, daher sollte man sich das wirklich vorher gut durchdenken, ob man in die EU möchte, das muss nicht nur Vorteile mit sich bringen. Da denken manche Länder aber anscheinend doch zu kurz?

Parteibuchgesteuert 16.03h

Was soll es denn sonst für Strafen geben? Haftstrafen? Für wen? Sanktionen? Rausschmiss?

Welche Strafe wäre in Ihren Augen denn nicht "lächerlich"?

Polexit

....na bitte, dann führt es eben dazu. Ungarn kann sich anschließen. Die Ost-EU-Länder haben -bis auf sehr wenige Ausnahmen -eh nicht verstanden, dass die Mitgliedschaft in der EU auch mit Pflichten ( zum Bsp. Aufnahme von Flüchtlingen und deren menschliche Behandlung!!!) zu tun hat und nicht nur mit dem Empfang von Fördermitteln. Von Demokratieverständnis mal abgesehen, dort herrscht diesbezüglich noch die Steinzeit.
Es ist eine Staatengemeinschaft,
es gibt Regeln. Wem das nicht passt, der muss gehen. Vielleicht wäre eine EU mit weniger Mitgliedsstaaten effizienter.

wenn Polen rausgeekelt wird...

So wird das nicht sein. Die allermeisten EU Bürger wollen die EU behalten. Dies insbesondere wegen Werte der Demokratie. Es wird Zeit, dass nicht mehr der Schwanz mit dem Hund wedelt.

Wer Gewaltenteilung nicht will, soll gehen bzw. gar nicht erst kommen.

Zahnloser Tiger

Vielleicht lernt die EU. Vielleicht bildet sich eine demokratischere EU. Zeit wäre es ja.

Die EU der zwei Geschwindigkeiten könnte die Lösung sein. Dann wären auch Mehrheitsentscheidungen möglich.

Polen benötigt Nachhilfe

Es ist nicht zwingend vorgeschrieben, dass sich Gemeinschaften demokratisch organisieren. Jedes Land mag das tun, wie es dies will.

Mitglied der EU kann ein Land aber nur sein, wenn es sich demokratisch organisiert und die Verträge einhält. Insofern gehören z.B. Ungarn und Polen ausgeschlossen aus der EU.

Was die USA oder Nord Korea treiben, mögen diese Länder für sich entscheiden. Selbst die Türkei kann machen was Erdogan will. Nur Mitglied der EU geht so nicht.

Deine Demokratie ist nicht meine

Die Auffassungen von Demokratie sind eben verschieden. Auf der einen Seite sind ungewählte Aparatschiks und auf der anderen Seite sind gewählte Volksvertreter.

@lenamarie 15:43

Das haben Sie schon beim anstehenden Brexitreferendum inlusive dem dann folgenden Ergebnis behauptet/prognostiziert. Daraus wurde bis heute nichts. Einschätzungen/Vorhersehungen sind nicht Ihre Stärke.

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