Der ungarische Ministerpräsident Orban hat die EU aufgefordert, die Hälfte der Kosten für den Grenzzaun im Süden des Landes zu übernehmen: 400 Millionen Euro. Die Antwort aus Brüssel fiel deutlich aus: "Wir finanzieren keine Zäune." Von Karin Bensch.
Der ungarische Ministerpräsident Orban hat EU-Kommissionspräsident Juncker einen Brief mit hohem Streitpotenzial geschrieben. Darin fordert er eine Zahlung von 400 Millionen Euro für den ungarischen Grenzzaun. Die Anlage schütze nicht nur Ungarn, sondern auch den Rest Europas.
Wieder nicht vorangekommen! Auch die dritte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien führte zu keinem Ergebnis. Es sei wie in dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier", meint Holger Romann - als wären Akteure und Beobachter in einer Zeitschleife gefangen.
Mitten in den Verhandlungen über den Austritt aus der EU ist der britischen Regierung eine peinliche Panne passiert: Sie schickte rund hundert EU-Bürgern in Großbritannien eine Abschiebewarnung. Wie es dazu kommen konnte, ist bisher nicht bekannt.
Sollte der Brexit irgendwann kommen, hieße das auch: Milliarden-Lücken im EU-Haushalt. Wäre ein Aus für alle Beitragsrabatte eine Lösung? Ja, meint Haushaltskommissar Oettinger. Überhaupt seien diese Rabatte ja nur wegen der Briten eingeführt worden.
Die EU hat Polen ungewöhnlich massiv aufgefordert, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten. Denn die Regierung in Warschau ignoriert konkrete Anordnungen des EuGH. Theoretisch könnte der Streit bis zu einem Entzug von Polens Stimmrechten führen.
Im Kampf darum, die Flucht über das Mittelmeer und den damit verbundenen Menschenschmuggel einzugrenzen, gilt Libyen als Schwachstelle. Italien will helfen: mit Schiffen, mit Soldaten. Heute berät das Parlament darüber. Doch will Libyen die Hilfe überhaupt? Von Kai Küstner.
Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen.
Die EU-Kommission will umgehend reagieren: Sollte die polnische Regierung die umstrittene Justizreform in Kraft setzen, will Brüssel "sofort" ein Verfahren in Gang setzen. Die Kommission präzisierte damit ihre Drohung und erhöhte den Druck.
Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen wollten die EU und Kanada auf einen engeren Austausch setzen. Konkret ging es um Daten von Flugreisenden. Doch aus dem Deal wird vorerst nichts: Der Europäische Gerichtshof kippte das Abkommen.
