"Von allen guten Geistern verlassen" oder "den richtigen Weg gewiesen" - die Reaktionen auf die Rede von EU-Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Union sind kontrovers. Wenige Tage vor der Bundestagswahl melden sich vor allem deutsche Politiker zu Wort.
Es werden nur noch kontinentale Wirtschaftszentren & Regierungen übrigbleiben.
Junker hat die Richtung aufgezeigt , an denen
sich die ganzen EU & Euro hassenden Populisten jetzt ab arbeiten können :-)
Offensichtlich nicht mehr in der Lage Realitäten von Wünschen zu unterscheiden
Derzeit ist daran nicht zu denken
zu urteilen ist das eine schöne Wahlkampfhilfe für Link und Rechts, die Gedanken kommen nämlich so auch auf der Straße ziemlich geballt vor.
Und mit den Null Zinsen will sich in Deutschland so gut wie niemand abfinden.
Herr Junker hat das zum richtigen Zeitpunkte lanciert.
Auf die nächste Umfrage bin mal gespannt, wenn man die EU so umbauen will dann muss man auch die Menschen mitnehmen, und endlich die Menschen mal fragen und zwar alle in einem Entscheid.
Derartig abgehobene Ideen hätte jetzt nicht erwartet, das Schulz das gut findet war mir aber klar, in der Bevölkerung sieht das aber etwas anders aus.
Auch wenn immer gesagt wird es wäre nicht so, dann hätte Schulz auch wesentlich mehr Zuspruch jetzt in Deutschland.
Gruß
WHOW, wir brauchen folglich einen Superminister, einen der Klartext spricht und dennoch die Richtung vorgibt. Wohlstand entsteht durch Arbeitsplätze. Dienstleister welche energie-einsparende Technologieen anbieten können davon gut leben und erheblich dazu beitragen, daß gut geschultes Fachpersonal, etwa aus der PV-Produktion in Deutschland mit Handel, Montage(n) und Serviceleistungen rund um die "sog. Erneuerbaren Energieen/RENEWABLES" erbringen und dadurch Arbeitsplätze generieren. Einen guten Beruf zu haben, sich berufen zu fühlen an etwas "Gutem, also der Reduktion der Verbrennung fossilier wie nicht-fossiler Energie beizutragen. Daß dies in erheblichem Umfang möglich ist, sollte all denjenigen klar sein, welchen der Kehrwert der Einsteinformel, als Impetus ein Begriff ist.
Mit sonnigen Grüßen
Robert Hermann
Nun ja, da fragt man sich, auf welchem Stern Herr Juncker lebt, in welcher Galaxie.
Erstmal müsste es eine gemeinsame Sprache geben. Und das dürfte ein Jahrhundertprojekt sein.
war diese Juncker-Rede. Nichts von dem kann einen Mitteleuropäer und EU-Bürger wirklich vom Hocker reissen. Es war deprimierend, ohne Charme, ohne Vision, ohne Überzeugung, ohne Feuer.
Eine autokratische Rede, viel zu blass. Nur wenige der 20-45jährigen EU Bürger dürften sich angesprochen fühlen. Ein bekanntes Phänomen was EU Rat, Komission oder Parlament betrifft. Ohne Berlin und Paris geht sowieso nichts in der EU und das ist es wohl auch was den anderen Staaten sehr missfällt.
Wo diese Reise hingeht weiss keiner, aber es steht ausserfrage dass der Brexit nicht grundlos passiert ist und manche der EU Kontinentaleuropäer das auch irgendwie verstehen können. So kann es jedenfalls nicht weitergehen, diese Art der Juncker-Kommunikation richtet nur noch mehr Schaden an. Aber ein Wechsel an der Spitze ist auch ein Problem, dann müssten 28, naja eher 27 Staaten weider mal einen (schlechten) Kompromiss finden. Die EU Tragödie setzt sich fort.
Er tritt für ein weiter so ein.Und zwar für ein verschärftes weiter so.Die Euro-Zone soll möglichst ausgedehnt werden,daß nützt dem Exportstärksten,anderen schadet es(Defizite).Gegen die Null-Zins-Politik der EZB hat er nichts.Er ist für die Erweiterung der EU.Wem nützt es ? Denjenigen die billige Arbeitskräfte nachfragen.Und für CETA,TISA,JEFTA mit den Schiedsgerichten und der Geheimniskrämerei,dafür ist er auch. Formulierungen wie "Gräben zuschütten" gewinnen da eine bedrohliche Bedeutung.
Das von Gabriel ein Lob kam,ja daß ist doch klar.
.. eine weitere Mogelpackung. Noch mehr rechts- und vertragswidrige Umverteilung. Die EZB-Politik reicht wohl immer noch nicht?
Wir arbeiten hart und exportieren für zweifelhafte Forderungen und werden dafür international gescholten.
Die Exporteure und ihr Umfeld profitieren, die Sparer (Altersvorsorge, Renten) zahlen die Zeche, dazu haften sie als Steuerzahler bald grenzenlos. Unsere Banken geraten in Schieflage. Die EZB kauft Staatsanleihen und andere Schrottpapiere in unfassbarer Höhe und betreibt rechtswidrige Staatsschuldenfinanzierung im Exzess. Das ist nicht die EU die uns Bürgern versprochen wurde und nicht der € der vereinbart ist. U.a.: "Keiner haftet für Dritte"!
Der € ist chronisch krank, für Alle der helle Wahnsinn.
Schweden verwehrt sich gegen den €. Mit deren Begründung bleiben auch Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta, Bulgarien, Rumänien und die Republik Zypern außen vor.
Sonst D unverzüglich raus aus dem €-Club.
Die Rede des Herrn Juncker war ausgezeichnet, pro Europa, wegweisend, positiv und menschlich. So stelle ich mir ein vereintes Europa vor.
Vielen Dank Herr Juncker!
Die zahlreichen und sehr negativen Kommentare zu diesem Thema kann ich in diesem Zusammenhang, in keinster Weise nachvollziehen.
Ihrem Kommentar kann man nur zustimmen und hoffen, daß die massgebenden Leute in Politik und Wirtschaft das Ausufern in jede Richtung vermeiden und verhindern. Besonders Populisten und eingefleischte, nur von ihrer eigenen Ansicht überzeugte Ideologen werden die Realitäten ignorieren. Das hat ja schon mehrmals ein furchtbares Ende genommen, was diese beiden Gruppen aber nicht weiter belastet, denn wie heißt es so schön: die Partei hat immer recht! Wenn diese beiden Gruppen wenigstens auch realistische, praktikable Vorschläge machen könnten, die nicht auf Lügen oder einer Diktatur aufbauen! Ich würde mir wünschen, die Bevölkerungen in der EU könnten sich endlich von den Vorurteilen befreien, die immer der Beginn allen Übels sind.
Wer welchen Schatten behält müssen wir abwarten.
Junkers Rede war für mich als überzeugtem Europäer eine Hoffnung für die Zukunft. Nur so kann es gehen. Für mich als Pensionär eine Hoffnung für meine Enkel.
Die Nationalstaaten werden zurückgedrängt. Dies läßt auf viele weitere Jahre ohne Kriege hoffen. Das sind doch positive Perspektiven. Wenn die CSU dass dann auch noch versteht, gibt es Grund zur Hoffnung.
kennt wohl seine berühmt berüchtigten "Zitate" nicht.
Dass Lügen von ihm als unabdingbares politisches Stilmittel gerne benutzt werden, wissen doch sehr viele Mitbürger.
Von Erweiterung zu sprechen, wenn offensichtlich ist, dass das Ding heute schon unregierbar ist, Italien loben dafür, dass es mit kriminellen Vereinigungen in Libyen Flüchtlings-fernhalteverträge abschliesst - nur zwei herausgepickte Punkte, die beweisen; dieser Mann ist nicht lernfähig, ein geradezu autistischer Weitermacher, der taub ist für alle Warnsignale.
Diese EU-Elite macht Europa kaputt. Spanien, Portugal, Zypern und Griechenland haben dank der Euro-Krise ein massives Staatsschuldenproblem.
Und nun will der Luxemburger Juncker auch noch Rumänien und Bulgarien in den Euro aufnehmen!
Cui bono? Das nutzt nur den Vermögenseliten. Die normalen Bürger müssen die Suppe dann wieder auslöffeln. Statt Frieden und Wohlstand bringt diese EU nur noch Leid und Elend. Kein Wunder, ist die EU doch mittlerweile das Werkzeug der Eliten um die breite Masse auszuplündern.
Nein Danke Juncker, nicht mit mir!
Einheitliche Sozialleistungen, Lohnnebenkosten und Steuersysteme einzuführen. Erst dann sollte der Euro und der Schengenraum flächendeckend eingeführt und erweitert werden. Der Bandenkriminalität wird Tür und Tor geöffnet.
die werden sicher auch ganz begeistert sein, daß sie von der eu enteignet werden sollen
... zu erfahren, wen unsere geschätzte Prof. Dr. phil. dent. C&A .de Weidel von der Afd eigentlich als Gewinner der Währungsunion auffasst.
Irgendjemand muss die Kohle schließlich haben.
Die Griechen sind's nicht, die Deutschen sind's auch nicht.
Es werden doch nicht irgendwelche Banken und Spekulanten sein? Die sind schließlich das Ei, aus dem Weidel unlängst selbst geschlüpft ist.
...ganz egal wie gut seine Rede auch sein mag.
Ein Ex-Regierungschef eines Landes das mit Steuervorteilen die EU untergräbt, einer der bislang immer die Interessen der Konzerne und deren Handel über die Interessen der Bürger gestellt hat,
der kann von mir aus eine historisch präsidiale Rede halten. Ernst nehmen werde ich ihn nie.
eines geeinten Europa mit einer Währung in allen EU Mitgliedsstaaten.Aber durch den Austritt von GB habe ich doch gesehen das es
wieder zu mehr staatlichem National Denken
gekommen ist.Und das gild für mehrere EU Staaten.Eine Erweiterung von neuen EU Mitgliedern wird es in absehbarer Zeit wohl nicht geben.M.M.
" Die Nationalstaaten werden zurückgedrängt. Dies läßt auf viele weitere Jahre ohne Kriege hoffen. Das sind doch positive Perspektiven. Wenn die CSU dass dann auch noch versteht, gibt es Grund zur Hoffnung."
Als Pensionär sollten Sie auch wissen wer das teuer bezahlen wird, und auch ohne EU wird keiner der Nachbarstaaten uns angreifen.
Dazu braucht es die EU nicht, aufgebaute Ängste vor irgendwelchen Angreifern in Deutschland ist wenig sinnig.
Meist war Deutschalnd der Auslöser.
Gruß
Wenn das nur Gedanken eines EU-Hinterbänklers wären, OK...
Aber dass jemand in seiner Position solche Ideen und Vorstellungen hat, macht mir regelrecht Angst. Hat der Mann aus den letzten Jahren denn gar nichts gelernt ? Selten ein Interview gelesen, in denen ein Politiker derart unbeirrt von allen Realitäten schwadroniert. Ich bin grundsatzlich ein EU-Freund, aber wenn das alles umgesetzt wird, wird sich die EU selbst zerlegen. Vermutlich kommt auf jedes neue Mitglied ein freiwilliger Austritt. Finanzkrise, Migration, Sozialbetrug, Kriminalität... Vielleicht sollte man diese Probleme mal angehen, anstatt sich neue aufzuhalsen. Und ein Blick auf Wünsche und Ängste der Bevölkerung kann auch nicht schaden.
Zitat:
"Die Nationalstaaten werden zurückgedrängt. Dies läßt auf viele weitere Jahre ohne Kriege hoffen".
Nein, das genau Gegenteil wird geschehen und das weiß man auch längst in den elitären Kreisen des Herrn Juncker.
Das man den "Nationalstaat" und damit seine Identität aufgeben muss, um den Frieden in Europa zu erhalten ist eine Mär, ist pure Propaganda...auf die Sie offensichtlich bereit sind hereinzufallen.
Übrigens, die Beteiligungen der Europäer, vor allem Briten und Franzosen, an den (Ressourcen-) Kriegen in Syrien, Libyen und anderenorts, war die Idee der politisch Verantwortlichen unseren Nachbarn,...überwiegend GEGEN den erklärten Willen ihrer Bevölkerungen.
Herr Juncker möchte noch erreichen das das bereits leckgeschlagene Segelschiff "EU" jetzt voll aufgetakelt wird... während es bug- und heckseitig noch am Kai vertäut ist, nicht ablegen kann, also kentern wird.
Alle Passagiere müssen an Bord bleiben, dazu haben sie sich schließlich per Charter verpflichtet, gell !
Die Schweden wollen den € nicht. Sie haben erst einen neuen 200-Kronen-Schein eingeführt. Das wird nichts werden. Das Volk ist aus gutem Grund absolut dagegen. Was will die Juncker-EU denn dagegen machen? Sanktionen, welche?
Alexander Graf Lambsdorff - Vize-Präsident des EU-Parlaments zur Juncker-Rede im DLF:
"Die EU ist ja keine Zwangsgemeinschaft, sondern eine Rechtsgemeinschaft"
Bei den Rechts-, Vertrags-, und Kriterienbrüchen von Beginn an; gemogelter Eurobeitritt Griechenlands, Schuldenschnitte etc. pp., wird eher umgekehrt ein Schuh daraus. Die EU ist keine Rechtsgemeinschaft sondern eine Zwangsgemeinschaft. Mal sehen was aus dem Brexit wird.
Das grundsätzliche Problem dabei, Deutschland ist nach dem Grundgesetz ein Rechtsstaat und kann nur Mitglied einer rechtsstaatlichen Gemeinschaft sein.
Juncker betont die Verpflichtung zur Euroeinführung in den EU-Staaten. Was steht denn sonst noch so in den Verträgen, u. a. zum Euro, was erst umgesetzt und eingehalten werden müsste?
Insgesamt sind die Vorschläge Junckers schon seltsam. Einen Laden, der schon im kleinen nicht funktioniert, muss man nicht noch größer machen. Diese Denkweise hatten wir schon (etwa Osterweiterung). Nein, danke.
Ich frage mich auch, was Juncker mit einem europäischen Finanzminister will, wenn die Mitgliedsstaaten (und zwar fast alle) offensichtlich nicht gewillt sind Souveränitäten abzugeben. Wir brauchen keine weiteren Doppelstrukturen mit unklaren Zuständigkeiten.
Juncker sollte seine Energie weiterhin lieber darauf verwenden, die Mitgliedsstaaten von einem europäischen Bundesstaat zu "überzeugen". Bei Rechtsverstößen endlich auch mit Sanktionen. Wenn dieses nicht durchsetzbar ist, ist die Europäische Union eben nicht gewollt. Dann sollte der Spaß aber auch beendet werden.
Die EU und "ihr" Euro bringen nur Elend und Unglück mit sich! 50% (Dauer-)Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, Staatsverschuldung bis sich die Balken biegen usw. usw. Das Ganze gerät völlig außer Kontrolle.
Immer geringerer Wahlbeteiligungen, immer mehr Unmut und sogar Hass unter Völkern Europas. Wir brauchen dringend weniger EU und damit mehr Europa!
für die Bürger, ihr Wahlverhalten noch einmal zu überprüfen. Herr Junker hat sich erklärt und wir haben nach der Wahl keine Möglichkeit mehr, irgendeinen Einfluß auszuüben.
EWG ja, EU nein.
hat offensichtlich keinerlei Ahnung von Wirtschaft, sonst würde er nicht den Euro für Alle fordern. Schwächere Volkswirtschaften würde das neue Wechselkursverhältnis zu Grunde richten und die stärkeren Wirtschaften die ständigen Rettungsschirme. Warum haben die denn damals einheitliche Kriterien beschlossen für die Aufnahme in den Euro-Raum, wenn es Keinen interessiert? Und sind die bisherigen Milliardenpakete für Pleitestaaten noch nicht genug? Die Lernkurve von Herrn Junckers scheint extrem flach zu sein
Ohne berlin und paris geht nichts in Europa?
Richtig.
Ging es noch nie. Fast nie.
Damals war aber Rom noch federführend.
Das das den Engländern nicht gefällt, ist klar.
Lange haben sie gebraucht, um zum heiligen römischen reich deutscher nation, aufzuschliessen.
Um sich gegenüber Frankreich und Spanien behaupten zu können.
Da passt eu gleichmacherei nicht ins Konzept.
Alle anderen länder profitieren von der eu, weil sie so arm sind.
Solange drei big player den Unsinn finanzieren, ist alles ok.
Bis die drei big player keine lust mehr haben.
Und genau das passiert grade.
Man kann den Gedanken Europa verstehen. Als weltpolitischen Gegenpol zu USA, China und künftig Indien. Um Interessen durchsetzen zu können..
Entscheidend für einen Erfolg ist und bleibt aber das Zusammengehörigkeitsgefühl der Europäer. Patriotismus. Und den sehe ich nicht aufkommen. Das liegt aber mE nicht an den sozialen Unterschieden innerhalb der europäischen Länder.. oder daran, dass irgendwie unfähr miteinander umgesprungen, zB kleine/schwache Länder benachteiligt werden würden.
Das liegt schlicht und einfach daran, dass die Kulturunterschiede der Menschen in der Ländern so dermaßen verschieden sind.
Im Gegensatz zu den USA hat jedes europäische Land eine lange Geschichte erlebt und es haben sich unterschiedliche Werte entwickelt.
Wie will man es schaffen, dass plötzlich alle an einem Strang ziehen?
Ein Grieche hat in vielen Lebensfragen völlig andere Prioritäten als ein Ungar und dieser wieder völlig andere als ein Deutscher.
Ich sehe hierfür in absehbarer Zeit keine Lösung.
Wie meinen Sie das? Entweder ist man in der EU und geht wie in einer Ehe durch dick und dünn oder man hat eben in der EU nichts zu suchen oder muss nicht meinen wie manche Länder, das man sich nur die Vorteile rauspickt oder? Selbst wenn ein Land wie GB aus der EU raus ist, bedeutet das nicht, das man nichts mehr miteinander zu tun haben wird, dazu ist die Bindung von seither schon viel zu eng gestrickt. Alles hat eben Vor- und Nachteile.
Juncker hat sowohl gute Vorstellungen, dass er zum Beispiel häufigere Mehrheitsentscheidungen im Rat anmahnt, wie in der Außen- und Verteidigungspolitik, damit Beschlüsse nicht, wie so oft, am Veto einiger weniger Neinsager scheitern. Und dass man die entscheidenden Schritte in Richtung mehr Wohlstand und mehr Sicherheit für die Bürger nicht im nationalen Alleingang, sondern nur gemeinsam machen kann. Gut ist auch, dass er die Klimapolitik, Digitalisierung und die Cybersicherheit zum Markenzeichen Europas werden lassen will. Alle EU-Länder sollen laut Jean-Claude Juncker den Euro übernehmen können. Hier liegt wohl eher die Betonung auf „können“.
Herr Juncker strebt nach Macht in einem europäischen Einheitsstaat, ohne Rücksicht auf Verluste von Kultur, Identifikation oder dergleichen. Hierfür schlägt er sogar die Vereinung beider Präsidentenämter vor. Hatten wir schon mehrfach, hat nie geklappt. Ein Mann wie JCJ ist soweit von der Realität weg, wie Schulz von seinem Wahlsieg am 24.9.
Solche Politiker werden den Zusammenhalt in der EU vollends zerstören.
Herr Junker fordert den Euro für alle ohne Rücksicht auf die zu erwartenden Folgen .
keine bewusste "abnabelung" von den USA. da bleibt Juncker wieder mal alles schuldig. auf der einen seite mit dem finger auf den "populisten Trump" zeigen (grundsätzlich ja richtig), aber dann sind es wieder nur die "bösen Chinesen", vor denen man sich schützen muss (kommt so GENAU auch von Trump). und wie sehr sich Juncker an die USA anbiedert, also sozusagen eine autonome EU verrät und verkauft, ist sein fast schon manisches festhalten an CETA und TTIP, das die mehrheit der EU-bürger schlicht und ergreifend nicht haben will!
... dürfen die Europäer bei diesen Plänen auch mitbestimmen? Wird die Kritik und werden die Bedenken der europäischen Bevölkerung gehört? Ich habe die Befürchtung, dass über "unsere" Köpfe hinwegregiert wird! Das macht mir große Sorgen!
und vor allem erst einmal die Details ausarbeiten. Mit dieser Rede hat Herr Juncker wahrscheinlich alle überrascht und daher liegen Einzelheiten zur Umgestaltung der EU inklusive finanzieller Rechnung sicher noch nicht vor.
Eine schnelle Erweiterung hat Vor- und Nachteile, grundsätzlich muss dies in der gesamten Bevölkerung gewünscht werden, besonders, wenn Beitrittsstaaten in anderen bilateralen Handelsverträgen gebunden sind, könnte es Schwierigkeiten geben (Beispiel ist bekannt).
Die Einführung des Euro für alle Mitgliedstaaten funktioniert wahrscheinlich nur, wenn die EU ähnlich wie Deutschland oder Spanien einen dauerhaften Finanzausgleich in Verbindung mit Euro- Bonds einführen, auch die Einführung eines EU-Wirtschafts- und -Finanzministers ist ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung - Der EU- Haushalt müsste aber wahrscheinlich erhöht werden, gerade in Hinsicht auf schnellere Aufnahme neuer Staaten in Verbindung mit dem Brexit.
Keine Juncker-Union!
Es darf kein Überstaat geschaffen werden!
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 ist ein von den Mitgliedstaaten getragener Staatenverbund zu schaffen, dem zwar weitgehende Befugnisse übertragen werden, wobei aber die Mitgliedstaaten ihre nationale Identität und Handlungsfreiheit behalten müssen.
Zitat: "So sollen alle EU-Länder den Euro übernehmen. "Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der EU als Ganzes zu sein", sagte er im EU-Parlament in Straßburg."
Sollen, sollen, sollen ... nichts anderes als realitätsfernes Wunschdenken. Man geht ja nicht einmal auf die SACHKRITIK der Eurokritiker ein, die sich seit 15 Jahren bewahrheitet und bestätigt hat!
Man kann nicht höchst unterschiedlichen Wirtschaftsregionen die gleiche Währung bzw. gleiche Geldpolitik aufzwingen, bzw. das Resultat davon ist, dass "schwächere" Volkswirtschaften nicht mehr abwerten können und in einer Wettbewerbsfalle stecken, mit den Folgen, die wir kennen: Schulden, Schulden, Arbeitslosigkeit!
Finanziert werden diese Schulden dann über TARGET2-Salden (deutsche T2-Salden aktuell: 860 Mrd. EUR), durch das QE-Programm (aktuell 2.500 Mrd. EUR), direkte Transfer und Schuldenerlass (bisher 350 Mrd. EUR) und natürlich über die Nullzinspolitik!
Der Euro SCHADET Europa!
Zitat: "Ähnlich argumentierte auch die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Sie nannte Junckers Vorstoß grundfalsch und unrealistisch. In den südeuropäischen Ländern blockiere der Euro Wachstum und schaffe Massenarbeitslosigkeit, für Deutschland bedeute die Gemeinschaftswährung "Wohlstandsvernichtung und Haftungsrisiken, welche in die Billionen gehen".
Dr. Alice Weidel hat natürlich recht!
Glück für die etablierten Parteien: die Mehrheit der Bürger und Wähler weiß gar nicht, wie viele Billionen bereits ungefragt im Feuer stehen. Die paar 100e Mrde. EUR, die wir nach Griechenland transferiert haben, sind Peanuts dagegen.
Ignorance is a bliss!
zum Thema Euro für Alle einführen von Juncker darauf hinweise, dass das die schwachen Volkswirtschaften durch die Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ruiniert und die starken durch ungeahnt hohe Rettungsschirme und ich nachher lese, dass Sahra Wagenknecht und Alice Weidel auch so denken- bin ich dann ein Linker oder ein Rechter? Ein Querfrontler? Oder nur Einer mit Ökonomiestudium, der weiß, dass sich ökonomische Zusammenhänge nicht nach Wunschvorstellungen und Ideologien richten?
>>Wünschenswert wäre
Einheitliche Sozialleistungen, Lohnnebenkosten und Steuersysteme einzuführen.<<
Das wäre wünschenswert, ist aber unmöglich, da sich die von Ihnen genannten Punkte immer an der Marktwirtschaft, Demographie und allgemein Bevölkerungsdichte und die damit verbundene Kaufkraftparität orientiert. Das alles kann nur auf einen Nenner gebracht werden, wenn alle EU- Mitgliedstaaten auch ökonomisch gleich aufgestellt sind.
Steuersysteme liegen aus guten Grund in der Hoheit der Nationalstaaten - Man könnte höchstens eine Unternehmensbesteuerung auf progressiver Basis EU-weit angleichen, das würde auch die Steuervermeidung und -flucht eindämmen. Für Arbeitnehmer ist dieser Schritt allerdings nicht sinnvoll.
Was soll man zur Rede von Herrn Juncker noch sagen? Man muss ihm zumindest zugute halten, dass er die Bürger über seine fixen Europhantasien nicht (mehr) im Unklaren lässt. Man weiß, was man bekommen wird, wenn man seinesgleichen wählt.
Hierzulande faseln die Politiker trotz größten Gegenwinds noch immer unbeirrt von "mehr europäischer Integration", ohne dem Bürger genau darzulegen, was sie damit meinen und wie weit das ganze gehen soll - vermutlich, weil ihnen ansonsten auch die restlichen Wähler davonliefen.
Was Italien angeht, so frage ich mich, ob Herr Juncker noch immer lobende Worte finden wird, nachdem Italien spätestens im Mai 2018 gewählt haben wird.
Was die Unabhängigkeit der Justiz angeht, so würde ich an Herrn Junckers Stelle damit anfangen, den EuGH erst einmal unabhängig zu gestalten, der nämlich laut EU-Vertrag in seinen Entscheidungen zu immer mehr Integration und damit per se zu nationalstaatsfeindlichen und damit politisierten Entscheidungen verpflichtet ist.
"Man kann nicht höchst unterschiedlichen Wirtschaftsregionen..."
Doch, kann man. Zumindest denen, die in der EU sind (und zwar alle freiwillig!).
Natürlich muss man die fehlende Abwertungsmöglichkeit dann ausgleichen. Passiert innerhalb Deutschlands auch, heißt Länderfinanzausgleich.
Insofern brauchen wir mehr Transferzahlungen in der EU, nicht weniger. Und europäische Staatsanleihen.
Dann funktioniert der Laden auch.
>>Herr Juncker strebt nach Macht in einem europäischen Einheitsstaat, ohne Rücksicht auf Verluste von Kultur, Identifikation oder dergleichen.<<
Wann und wo mussten Staaten Kultur und Identität aufgeben, damit sie Mitglieder der EU werden konnten?
Das einzige, was gefordert wird, ist eine Angleichung der Gesetze und Normen - Diese ist trotz großer Gesetzgebungskompetenz der Einzelstaaten aber zum Vorteil der Mitgliedstaaten.
So denkt Frau Wagenknecht ganz bestimmt nicht.
Sie hat immer wieder zurecht darauf hingewiesen, dass Deutschland der große Gewinner des Euro ist.
Die kleinen Sparer haben nur nichts davon, weil Spekulation und Transaktiongewinne unzureichend besteuert werden.
Herr Juncker hat es in seiner Amtszeit als Chef der Eurogruppe bzw. als Kommissionschef nicht geschafft, dass
(1) die Euro-Bankenkrise verhindert, sinnvoll gemanagt oder gelöst wird,
(2) die Maastricht-Stabilitätskriterien von den Euroländern eingehalten werden,
(3) die Schuldenkrise in Griechenland gelöst wird.
Jetzt fordert er auch noch eine Ausweitung des Euroraums (besser: der damit verbundenen Probleme).
Anscheinend hat er jegliche Sinn für die Realität und das Machbare verloren.
Ich würde dem Herrn Juncker all mein Hab und Gut bedingungslos anvertrauen - wenn ich vorhätte, als Mönch ohne weltliche Habe in den Stand der Seeligkeit einzugehen. Denn es ist gewiss, der Herr Juncker würde diese Habe den Leuten zukommen lassen, die es verdient haben: den Millionären und Milliardären.
"Herr Juncker strebt nach Macht in einem europäischen Einheitsstaat, ohne Rücksicht auf Verluste von Kultur, Identifikation oder dergleichen."
Was für ein Unsinn. Hat die deutsche Reichsgründung von 1871 dazu geführt, dass deutsche Regionalkulturen verschwunden sind? Wäre mir neu...
Für den Posten des europäischen Staatsoberhauptes dürfte Juncker auch etwas zu alt sein. Selbst wenn sich plötzlich alle darauf verständigen, dauert das noch zehn Jahre.
Ja lebt denn der alte Holz-Michel noch, Holz-Michel noch? In letzter Zeit ist es ziemlich ruhig um ihn geworden.
Durch die Anleihenkäufe der EZB können Länder wie Italien, Portugal usw. überfällige Reformen aussitzen. Für diese Kredite haftet Deutschland im Milliarden- Bereich. Wehe, wenn jetzt noch desolate osteuropäische Staaten hinzukommen.
können Sie jederzeit heute in der Welt online nachlesen, es sei denn, die verbreiten fake-News.
Zu 2. stimmt, weil Deutschland von der verhältnismäßig schwachen gemeinsamen Währung profitiert, weil deutsche Produkte relativ günstiger werden. Und umgekehrt leiden die Länder wie Italien, Frankreich, Spanien unter der für sie relativ harten Währung, die ihre Produkte verteuert.
zu Ihrem Post von 22.17
gemeinsame Anleihen, wo der relativ solide wirtschaftende Staat wie Deutschland oder die Niederlande von den maroden Schuldenstaaten vollends unbegrenzt zur Mithaftung gezwungen wird? Mehr Transferzahlungen, um Schlendrian, Steuerhinterziehung in Griechenland, Verschwendung im griechischen oder französischen Beamtenmoloch oder in italienischer Bürokratie zu belohnen und festzuschreiben? Will ich nicht und ökonomisch ist es auch Quatsch
>>...und ich nachher lese, dass Sahra Wagenknecht und Alice Weidel auch so denken- bin ich dann ein Linker oder ein Rechter? Ein Querfrontler?<<
Wäre mir völlig neu, dass Dr. Wagenknecht mit Frau Weidel einer Meinung ist - In Bezug auf Rettungsschirme kritisiert die AfD, dass diese Staaten (gefälligst) selbst klar kommen sollen und Zahlungen unsere Wirtschaft "belasten". Die Linke kritisiert, dass mit dem Rettungsschirm verbundene Spardiktat und dass damit Empfängerstaaten Investitionen in eigene Unternehmen und sinnvolle Besteuerung untersagt wird!
Das als gleiche Meinung auszulegen, setzt viel Phantasie voraus!
Mir gefällt dieser Superstaat überhaupt nicht -und bisher kenne ich auch keinen wirklich stichhaltigen Grund dafür, weshalb 28 ganz verschiedene Nationalstaaten zu einem solchen Kunstgebilde zusammengefaßt werden sollen. "Europas Vielfalt - gegen Brüssels Einfalt" war vor Jahren ein guter Slogan - und ich meine, daß diese Vielfalt nicht beseitigt werden sollte , denn es ist eine Stärke !
Juncker liefert: Diskussionsstoff, seine Meinung.
Von Merkel kennen wir nur die Raute und undiskutierte Politikwenden.
Selbst wenn ich nicht hinter jeder Forderung von Juncker stehe, ich stehe zu 100% hinter einem Politikstil der von Kommunikation und Diskussion VOR der Umsetzung geprägt ist. Dieser Stil fördert politisches Bewusstsein in der gesamten Gesellschaft und erlaubt es, Gegenargumente zumindest zu behandeln bevor man etwas beschließt.
Die Kritik, die Juncker hier in den Kommentaren entgegenschlägt ist geradezu symptomatisch dafür, dass der Anstoß einer aktiven Diskussion schon mit einer überstürzten Umsetzung verwechselt (und entsprechend panisch kritisiert) wird.
Und genau das ist es, warum ich inständig hoffe, dass Merkel uns die nächsten 4 Jahre erspart bleibt - nur glaube ich es noch nicht so recht.
>>Herr Juncker hat es in seiner Amtszeit als Chef der Eurogruppe bzw. als Kommissionschef nicht geschafft, dass...<<
Herr Jeroen Dijsselbloem ist Chef der Euro- Gruppe und der hat mit der Kommission nichts zu tun.
>>(1) die Euro-Bankenkrise verhindert, sinnvoll gemanagt oder gelöst wird,<<
Was denken die "Sparschweinbesitzer" eigentlich über globale Finanzkrisen und den Umgang damit? Natürlich wurden Fehler gemacht, aber sinnvolle Vorschläge für eine Verbesserung habe ich nicht hier gelesen, oder von Wirtschaftsweisen oder gar der AfD gehört.
>>(2) die Maastricht-Stabilitätskriterien von den Euroländern eingehalten werden,<<
Da gibt es Mechanismen, aber außer Strafzahlungen kann man wenig machen, wenn Maastricht- Kriterien gerissen werden - Deutschland ist übrigens fast immer dabei.
>>(3) die Schuldenkrise in Griechenland gelöst wird.<<
Man hätte viel früher mittels ESM eingreifen müssen, jetzt müsste ein Schuldenschnitt her - Alles andere ist nur ein Herumdoktorn an Symptomen.
Ich habe kaum sinnvolles gehört.
1. Jetzt soll also der Euro auch noch Schweden und Dänemark schaden. Die Kluft der Länder ist noch viel zu groß. Griechenland leidet immer noch an der Nicht-Abwertung. Die Drachme würde ihnen helfen.
2. Indirekt haben wir ja quasi schon ein EU-Finanzminister. Oder was macht die EZB wohl... Und die Folgen für die Sparer sind ja sichtbar und die nächste Immobilienblase wartet.
3. Ein weitere Erweiterung bringt nur mehr Probleme, da noch mehr Unterschiede künstlich vereint werden.
Etc.
...hier monieren ist doch nicht wirklich das primäre Problem der EU.
Ja, in manchen Ländern wird das Fischstäbchen anders ausgeliefert.
Liebe Ost-Eu-Länder.
Dies nennt man freie Marktwirtschaft.
Ich weiß, ihr kennt euch noch nicht so gut damit aus.
Aber so ist nun mal der freie Markt.
Und das die Fischstäbchen und all die anderen Waren in jedem EU Land die gleiche Füllmengen haben soll ist nicht die Aufgabe der EU .
Ihre Aufgabe ist es dieselben Inhaltsstoffe sicherzustellen da bin ich bei euch.
>> In Bezug auf Rettungsschirme kritisiert die AfD, dass diese Staaten (gefälligst) selbst klar kommen sollen und Zahlungen unsere Wirtschaft "belasten". Die Linke kritisiert, dass mit dem Rettungsschirm verbundene Spardiktat und dass damit Empfängerstaaten Investitionen in eigene Unternehmen und sinnvolle Besteuerung untersagt wird!<<
Gut herausgearbeitet, danke.
>>Das als gleiche Meinung auszulegen, setzt viel Phantasie voraus!<<
Nicht wirklich. Es ist ein Zeichen dafür, daß man sich nur sehr oberflächlich mit den Positionen der beiden Parteien beschäftigt hat. Dann kommt man leicht mal zu solchen Trugschlüssen.
Natürlich will der EuGH mehr europäische Integration. Ist schließlich ein EU-Gericht. Zur europäischen Integration gehört übrigens auch der Euro.
Was erwarten Sie? Ist es für Sie dann auch "politisch", wenn das BVerfG Urteile fällt, die die deutsche Einheit oder deutsche Interessen fördern?
>>Griechenland leidet immer noch an der Nicht-Abwertung. Die Drachme würde ihnen helfen.<<
Seltsam nur, daß fast niemand in Griechenland sich auf diese Weise helfen lassen will.
Man mag ja von Junckers vorliegenden Vorschlägen halten was man will. Ich finde sie durchs Band schlecht. Aber okey, in einem demokratischen System ist das zu akzeptieren.
Das Schlimmste an seiner ganzen Rede sind aber nicht mal seine Positionen zu Einzelthemen, er darf und soll seine Meinung vertreten. Aber dass mehr demokratische Mitbestimmung und mehr Einbezug der Völker in die Entscheidungsprozesse nicht vor kommen ist verheerend, undemokratisch, aber bei Juncker auch nicht überraschend. Demokratietheoretische Themen kommen bewusst nicht vor, er will die Menschen einfach nicht an der Gestaltung der Zukunft in der EU teilhaben lassen. Eine Volksabstimmung wie beim Brexit ist dem Mann ein Graus.
Letztlich hat der Mann aus der Vergangenheit nichts gelernt. Zeit dass er den Hut nimmt und einem echten Demokraten Platz macht.
Grüsse aus der Schweiz. Dort wo die Menschen noch mitbestimmen dürfen.
Ich denke die Bedeutung des Brexit ist bei vielen noch nicht richtig angekommen. Der Austritt Grossbritanniens ist wirtschaftlich gleichbedeutend mit dem Austritt der 24 kleinsten Länder aus der EU von 27 Ländern. Ohne Grossbritannien ist die EU nur noch ein Schatten ihrer selbst.