Kann eine Ehe auch in Deutschland nach dem islamischen Scharia-Recht gelöst werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit der EuGH. Der Generalanwalt kommt bereits jetzt zu einem eindeutigen Schluss: Eine solche Scheidung ist nicht rechtskräftig. Von Kai Küstner.
Selbst die katholische Kirche kennt keine Scheidung im zivilrechtlichen Sinn :-)
Eine absolut richtige Entscheidung. Von den empörenden Inhalten der Scharia Scheidung (Benachteiligung der Frau etc.) abgesehen wäre es furchtbar für unsere zivilisierte Gesellschaft urplötzlich aus Gründen falscher politischer Korrektheit Scharia Recht gelten und lokales Recht davon überschreiben zu lassen.
Eine absolut richtige Entscheidung zur Sicherung der Freiheit aller EU Bürger.
.... auch in Deutschland nach Saudi-Arabischem Recht hingerichtet werden?
Derartige Fragestellungen, wie eben auch:
"Kann eine Ehe auch in Deutschland nach dem islamischen Scharia-Recht gelöst werden?"
sind so unsinnig, daß es sich nicht lohnt darüber ernsthaft zu diskutieren (geschweige denn irgendwelche Gerichte damit zu beschäftigen).
"Der Gutachter am EuGH jedoch sieht das anders: Er verweist darauf, dass sogenannte private Scheidungen keineswegs von der EU-Verordnung abgedeckt seien."
"Mindestens ebenso entscheidend ist die Feststellung des Generalanwalts, dass ausländisches Recht in Deutschland oder anderen EU-Staaten keineswegs übernommen werden müsse, wenn dies diskriminierend sei."
Demnach müsste auch keine Ehe zwingend anerkannt werden, wenn einer oder beide Personen Minderjährig seien (insbesondere unter 16).
Ebenso Mehrehen, denn die Frau darf keinen 2. oder 3. Mann hinzu heiraten und das ist diskriminierend.
auch zu einer bunten Gesellschaft hinzu. Das ist eben auch eine Art der Vielfalt. Das da jetzt Frauenrechte beschnitten werden ist halt Pech. Sarkasmus ist beendet
Soso. Demnach ist auch jede ehe nach sharia nichtig? Oder gilt das nur für leute mit deutschem pass?
Mal abgesehen davon kann bei uns auch nicht jeder schützenkönig ehen trennen. Folklore in allen Ehren. Aber so gehts halt nicht.
Der europäische Gerichtshof hat richtig erkannt.
Einseitige Willenserklärung reicht nunmal nicht. Wie ist es mit Eheschließungen nach Schariarecht. Reicht da auch die einseitige Willenserklärung?
Ich hoffe dass der EuGH bestätigt dass diese Scheidung nicht rechtskräftig ist. Wir müssen sehr aufpassen in Europa, dass sich dieses Scharia Recht nicht langsam aber sicher reinschleicht. In manchen Großstädten in Deutschland gibt es schon heute Gegenden in denen die Scharia mehr Einfluß hat als uns recht sein kann.
Auch eine christliche Scheidung (ab und zu gibt es die) ist vor dem weltlichen in Deutschland alleine nicht gültig, dazu braucht es auch das Standesamt.
Dann steht ja zu hoffen, dass zumindest in EU ein für alle Mal die Rechtsstaatlichkeit siegt.
Wir haben hier Gesetze, Punkt!
Und wer damit Probleme hat (leider immer das selbe Klientel), soll bitte dieses Land verlassen!
Es reicht allmählich, nie hört man solche Klopper von anderen Kulturkreisen. Der Islam gehört NICHT zu Europa, Punkt!
Eigentlich logisch. Denn die Ehepartner gehen einen rechtskräftigen Vertrag ein, der durch das Standesamt gültig gemacht wird. Ein Vertrag aber kann nicht durch eine Seite ohne Sicht und Ausgleich auf die andere Seite gelöst werden.
Und damit natürlich auch die Scharia. Alles andere wäre diskriminierend und islamophob.
Alleine das sich der EuGH damit befassen muss, ist schon eine Frechheit.
Zunächst finde ich es gut, das religiöse Gerichte und ihre Entscheidungen für den Staat nicht rechtskräftig sind. Kirchliche Ehen sind ja auch nicht von Bedeutung, sondern das was im Standesamt eingetragen wird.
Allerdings fehlt mir in diesem Fall die Informationen in wie weit die Ehe in Deutschland anerkannt ist. Wurde die Ehe in Deutschland geschlossen oder im Ausland?
Ich nehme an, sie wurde im Ausland geschlossen, sonst würde ja das deutsche Scheidungsrecht angewendet.
Also wie kann eine rechtlich saubere Scheidung in diesem Fall aussehen. Müsste der Syrische Staat die Scheidung annehmen?
Sicherlich ein interessanter Fall, weil hier ausländisches und deutsches Recht kollidieren. Daher wünsche ich mir ein paar mehr Infomationen liebe Tagesschau.
Vergessen wir bitte auch nicht, dass der Islam in unserem Sinne auch keine Religion ist, sondern eine Weltanschauung.
Hier reiht sich auch der Koran und die Scharia ein, beides selbstgerechte Werke, welche Frauen sogar auch gewaltätig unterdrückt sehen wollen.
Ich finde es doch sehr bedenklich, dass man die Rechtsgültigkeit einer solchen Scheidung überhaupt in Erwägung zieht und deshalb ein Gericht befragen muss.
Interessant wäre es zu wissen, wo und nach welchem Recht geheiratet wurde. In Deutschland nach Deutschem Recht oder in Syrien nach Syrischem Recht? Nach dem denentsprechenden Recht sollten dann auch die Scheidungsformalien ablaufen.
Der Fall weist auch wieder auf die prinzipielle Problematik der doppelten Staatsbürgerschaften hin.
Ich finde, dass man das als einen Präsädentsfall nehmen sollte. Es kann nicht sein, dass in Deutschland Lebende Paare ausländisches Recht des Herkunftslandes hier geltend machen wollen. Es ist für mich völlig unverständlich, warum zunächst das Olg-München so entschieden hat.
Das versteht auch jeder der aus dem Ausland stammt, dass hier in Deutschland deutsches Recht anzuwenden ist. Schließlich haben auch deren Frauen die gleichen rechte wie Deutsche Frauen. Wir leben nicht in Breitengraden, in denen man auch völlig mittellos überleben kann. Es gibt laufende Lebenshaltungskosten in Deutschland und es wird ab und zu kalt. Da kann man nicht einfache seine Partnerin von heute auf morgen auf die Straße setzen.
Ich denke das ist selbstverständlich. Ein Hoch auf den EuGH. Er entschied weise und mit gesundem Menschenverstand.
Das Olg-München gewährt hier falsche Toleranz, die uns niemand je danken würde.
Ich finde so etwas wichtig.
Wenn die Leute nach Scharia Recht geheiratet haben geht das für mich klar. Wenn sie nach deutschem Recht geheiratet haben müssen sie sich auch nach deutschem Recht scheiden lassen.
Überhaupt diesem Thema in einer europäischen Demokratie beachtung zu schenken, ist einfach übertriebener Altruismus. !!!
Den "Gebräuchen" dieser Welt von vorgestern sollte man in unserem Europa keine Chance geben, und in diesem speziellen Fall der überlebten Art verbieten. !!!
... in Deutschland gilt, weil die Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft haben, dann muss auch der Rest der Scharia gelten. Intressant wird es dann bei konfessionellen Mischehen. Der Mann ist Moslem, die Frau Christin - Schariascheidung gültig, weil sie vom Mann ja einseitig erklärt werden kann?
Wenn ich richtig informiert bin, kann man laut Sharia, natürlich nur als Mann, sich scheiden lassen, wenn man unter Zeugen dreimal laut der Ehefrau sagt, dass man sich von scheidet.
Könnte es sein, dass man, wo man ja sonst alle Bräuche und Kulturwerte fremder Kulturen hier als so hoch und schützenswert hält und den unseren immer mehr voranstellen will, dass man in diesem Falle die Sharia deshalb nicht zur Geltung kommen läßt, weil so ein wesentlicher Einkommemnsanteil der (Scheidungs) Juristen in der EU verloren gänge? Denn was ist sonst noch vor allem von unseren Politikern an unserem Recht noch groß beachtet worden. Da muss es doch wohl andere Gründe geben, dass man da auf einmal so Urteilt.
Sorry aber so eine Frage an sich ist schon absurd: Wird Deutschland per Scharia regiert? Nein, also warum sollte solch eine Scheidung gültig sein? Ist jemand nicht verheiratet, wenn die keine kirchliche Heirat machen?
"Die islamische Rechts- und Lebensordnung Scharia beruht auf dem Koran und Überlieferungen über die Lebenspraxis des Propheten Mohammed. ...
Neben Rechtsfragen regelt die Scharia auch gesellschaftliche Verhaltensweisen und die Glaubenspraxis."
Wenn nun hierzu ausgeführt wird:
"Mindestens ebenso entscheidend ist die Feststellung des Generalanwalts, dass ausländisches Recht in Deutschland oder anderen EU-Staaten keineswegs übernommen werden müsse, wenn dies diskriminierend sei.", dann bedeutet dies doch, dass die Praktizierung des Islams nicht als Religion anerkannt werden darf.
Für mich gibt es hier nur ein entweder/oder. Entweder gilt der Islam als Religion, dann muss auch in der EU diese Scheidung rechtens sein, oder der Islam gilt als Ideologie, dann darf hier anders entschieden werden. Eine Religion kann nicht in Teilen anerkannt oder aberkannt werden, ein Rosinenpicken darf es bei dieser Frage nicht geben.
Das Urteil in München ist mir bis grade eben gar nicht bewusst gewesen.
Die Scharia steht also per Gerichtsbeschluss aus Deutschland, über deutschem Recht.
Ohne weiteren Kommentar.
Die Frage ist doch viel mehr, ob Ehen, die in muslimischen Ländern geschlossen werden/wurden in Deutschland gültig sind. So viel bekannt ist, reicht dort meisten eine islamische Eheschließung völlig aus. Eine standesamtliche ist manchmal gar nicht vorgesehen.
und das 3 mal Wiederholt das wäre doch prima. Wenn ich das nächste mal heirate konvertiere ich zuvor zum Islam. Den anfallenden eventuellen Unterhalt verstoße ich dann auch sofort in Richtung Sozialamt. Da sage noch einer der Islam ist eine rückständige Religion.
Islamisierung? --- So was jibbet nicht ... sagt man uns schon seit Jahren.
Die Empirie, wie dieser Fall zeigt, sieht jedoch anders aus.
Sollte das möglich sein ? In BRD haben wir eine gute Rechtssprechung für beide Seiten im Falle einer Scheidung. Warum sollte ein Rückschritt ok sein ?
... kein Richter! Und sind somit seine Ansichten noch lange nicht bindend. Fakt ist, das für eine Heirat das Recht des Landes gilt in dem geheiratet wurde, somit ist auch seine Rechtsauffassung zuständig. (Kleiner Tipp an alle die heiraten, lieber nicht im Ausland heiraten,) Denn es gilt auch bei Scheidungen dann dieses Recht des Heiratslandes. Und das ein Ehepartner der Scheidung einwilligen muss oder auffindbar sein muss (bei Ehepartnern die verschwunden sind / kein Wohnsitz gemeldet), ist in Deutschland ja auch nicht zwingend, das verzögert vielleicht mal die Scheidung.
Wie sollte es dergleichen geben, so es eine "gültige" Scharia nicht geben kann.
Der versuch dergleichen hier her zu transportieren sollte nicht nur "nach gerichtlicher Prüfung" mit not für ungültig befunden werden, sondern als Versuch eine Paralleljustiz zu implementieren verfolgt und geahndet werden.
gilt bei uns. Die Scharia und das Grundgesetz
sind miteinander einfach nicht vereinbar. Wundert mich das sowas überhaupt zur Diskussion steht!
Also ich bin nicht geschieden und habe es Gott sei Dank auch nicht vor. Aber ich bin mir sicher - ohne das Scheidungsrecht in der BRD zu kennen - dass ich aus der Ehe herauskomme, auch wenn nur ich heraus will.
In den syrischen Verfahren ist das halt im Eiltempo für den Mann erfolgt. In der BRD käm er wahrscheinlich zum gleichen Ziel - müsste nur etwas Geduld haben.
Wenn die jur. Ehe ein Vertrag ist - und dass ist sie im Gegensatz zum biblischen Bund - dann genügt durchaus eine einseitige Erklärung zur Kündigung. Oder haben sie schon einmal ihrem Vermieter eine Kündigung zum nächst mögl. Zeitpunkt ausgesprochen und er akzeptierte sie nicht?
Auch, dass es "nur" ein Geistlicher war, der dies vollzogen hat, ist gleichgültig: Wenn dies im weltlichen Recht in Syrien anerkannt ist, ist es im weltlichen Recht anerkannt.
ist es wirklich notwendig diese Frage vor dem EUGH zu klaeren.
Da laeuft es mir eiskalt ueber den Ruecken. Ist es wirklich schon so weit. Gibt es in 2 Rechtssaetze in Deutschland. Warum die Scharia. Kann ich mir als Katholik das kanonosche Recht raussuchen oder als Protestant entsprechendes nach Calvin, Zwingli oder Hutter.
eigentlich eine Religion und deren Bräuche? Ist es nur die Anzahl der Gläubigen oder sollte nicht auch ein moralischer Aspekt erkennbar sein? Wenn jemand irgendwelche Rituale seiner Religion höher einstuft, als die gesetzlichen Regeln, die erst mehr schlecht als recht ein Zusammenleben ermöglichen, dann empfehle ich denjenigen die Rückkehr in den "Kultur"-Bereich in dem die Wertungen und Ansichten von Männern mit weissen Bärten so wichtig sind.
Wenn deren Scheidung auch bei uns gilt werde ich Moslem. Da gibt es keinen Unterhalt für die arbeitsunwillige Ex und Mehrfachehen sind möglich. Warum sind die eigentlich so unzufrieden? Ist doch der Himmel auf Erden, für die Männer...
fliehen, weil ihr Land gerade von diesem Islamismus kaputtgemacht wurde wollen hier dasselbe System installieren.
Erschliesst sich mir nicht. Noch weniger erschliesst sich mir, dass unsere Politik dem keinen Riegel vorschiebt.
Wenn sich Syrer nach syrischem Recht scheiden lassen wollen....dann bitte nur in Syrien!
Ansonsten gilt hier das Recht des jeweiligen Landes, in dem man sich aufhält. In diesem Falle das deutsche Recht.
Es ist schon eine bodenlose Frechheit, dass den Ausländern nun noch ihre persönlichen Rechtsauffassungen hinterhergetragen werden konnten.
Ich bin mal wieder fassungslos, wie viele Zugeständnisse wir diesen Menschen noch machen wollen. Das ist keine Integration, dass ist Rechtsabbau im eigenen Land gewesen.
Zum Glück hat das EuGH noch fähige Richter!