Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen wollten die EU und Kanada auf einen engeren Austausch setzen. Konkret ging es um Daten von Flugreisenden. Doch aus dem Deal wird vorerst nichts: Der Europäische Gerichtshof kippte das Abkommen.
Nun ja, es handelt sich um eine Abwägungsfrage, weshalb die Entscheidung des EuGH auch offen gewesen ist und wichtige Leitlinien setzt. Mir persönlich wäre ein Austausch dieser (überwiegend auf den konkreten Flug bezogenen) Daten noch in Ordnung erschienen. Deshalb war eine solche Entscheidung überfällig.
Ganz sicher aber besagt die Entscheidung, dass man den jüngsten Anforderungen der USA personenbezogener Daten nicht nachgeben darf. Bin gespannt, ob die USA darauf trotz der Entscheidung des Gerichts, das der EU die Hände bindet, bei ihren Forderungen bleibt. Die Vereinigten Staaten könnten ja noch auf den Gedanken verfallen, dass jeder Fluggast seine persönlichen Daten unter Strafandrohung falscher Angaben "freiwillig" abliefern darf, anderenfalls ihm die Einreise verwehrt wird.
... mal sehen, ob die Bundesregierung daraus etwas lernt. Bisher ja leider nicht. Es scheint schon sehr schwer zu sein, gesetzeskonforme Abkommen zu schließen, zumal es ja in den Reihen der Politik genug "rechtgebildete" Personen geben sollte...
Dem Datenschutz, und damit den Persönlichkeitsrechten von Flugpassagieren wurde mit diesem klugen Urteil genüge getan. Man verhindert keinen Terror, in dem alle Unschuldigen Menschen bis in ihren letzten Winkel Datentechnisch durchleuchtet.
mit der Nutzung der Social Media , online Dienste etc. geben wir Tag für Tag mehr Daten von uns freiwillig preis als hier gefördert werden .. nur merkt es keiner .. Cookies speichern unsere Bewegung im Web und auch unsere GPS Daten .. da fragt keiner ..
Es stellt sich doch die Frage, kennen eigentlich die Verhandlungsführer der EU nicht diese Rechte? Offensichtlich gibt es da Schulungsbedarf.
Es geht hier nicht um die Kennnis dieser Rechte, sondern um die Abwägung, welches Interesse höher wiegt: das Recht des Einzelnen am Schutz seiner persönlichen Daten oder der Schutz der Bevölkerung vor möglichen Terrorgefahren. Diese Abwägung hat jetzt der EUGH zugunsten des Datenschutzes korrigiert.
wenn diese Daten nicht schon lange gespeichert werden.
Und zwar ganz ohne Ablaufdatum.
Nur ausgetauscht werden dürfen sie wohl eher nicht. Und das wiederum dürfte dazu führen, dass sie an verschiedenen Stellen mehrfach gespeichert sind.
weshalb sollten diese Daten denn gelöscht werden und von Wem? Die Bodencrew hat nach dem Boarding noch genug andere Dinge zu tun, das IT Departement der jeweiligen Fluggesellschaften sicher auch....
Wow...yeah... Superfettes Danke werter EuGH, dass ihr dieses Teil gekippt habt. Das war ueberfällig.
Denn was da alles an unnötigen Daten gespeichert wird und ohne die Kontrolle von uns Buergern und Reisenden an ausländische Dienste weitergegeben wird, geht gar nicht. Damit wird dem Missbrauch unserer Daten durch diese Dienste nur Tor und Tuere geöffnet. Gut so dass diese Tuere verschlossen wird! *freu*
Ganz besonders hiermit hat der EUGH sowas von recht:
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-kanada-fluggastdaten-101.html
Vom Namen bis zur Kreditkartennummer
Zu den sogenannten Passenger Name Records, kurz PNR-Daten, die übermittelt werden sollten, zählen der Name und die Adresse des Passagiers, Angaben zur Zahlungs- und Buchungsmethode, zur Kreditkartennummer, zum Sitzplatz oder zum Gepäck. Diese Angaben sollten über fünf Jahre gespeichert werden.
So unterschiedlich sind die Meinungen. Ich finde die Entscheidung des EUGH völlig daneben. Hier geht es um die Sicherung vor Terrorangriffen und da muss man als Passagier mit so etwas klarkommen. Es ist wichtig, dass wir mit jedem Mittel verhindern, dass es zu Terroranschlägen kommt und dies ist ein Mittel. Wem dies nicht passt, der soll dann einfach auf das Fliegen verzichten und mit Bahn, Bus und Auto und Schiff reisen.
"Es ist wichtig, dass wir mit jedem Mittel verhindern, dass es zu Terroranschlägen kommt" - ich kann nur hoffen, dass Sie unüberlegt formuliert haben. Denn das kann nicht Ihr Ernst sein, oder?
Dies ist mein ernst und ich habe es sehr überlegt formuliert. Dies ist nunmal meine Meinung. Man hätte so eine Reihe von Terroranschlägen in der Vergangenheit verhindern können, unter anderem auch in Europa. Ich fände es auch gut, wenn es ein gleiches Mittel bei innereuropäischen Flügen gibt und auch bei der Bahn und bei sonstigen Verkehrsmitteln. Wem seine persönliche Freiheit wichtiger ist als die Sicherheit vor Terroranschlägen der soll mit seinem eigenen Auto verreisen oder ein Fahrrad benutzen.
Ich finde es schade, dass in solchen Meldungen, die "Datenaustausch" oder "Datenerfassung" betreffen, fast immer nur Teilinformationen vorhanden sind. So auch hier: "Zu den sogenannten Passenger Name Records, kurz PNR-Daten, (...), zählen der Name und die Adresse des Passagiers...", wobei "zählen zu" impliziert, dass hier noch mehr Daten erhoben, aber nicht mit aufgezählt werden. Ausserdem fehlt bei "Angaben (...) zum Sitzplatz oder zum Gepäck" die Information, welche "Angaben" das denn nun genau ist.
Und an die Terrorbekämpfer "mit allen Mitteln": denken Sie 'mal darüber nach, dass sie auf eine Verdächtigenliste geraten könnten, wenn Sie (zufällig) zweimal in derselben Reihe, in der Reihe davor oder dahinter, also in der Nähe eines Passagiers gesessen haben, der seinerseits auf einer Liste steht. Oder weil Sie auffällig oft Gangplätze wählen, von wo aus Sie ja schneller zur Anschlagsvorbereitung zur Bordtoilette kommen.
Zum letzten Absatz: So kann man natürlich auch alles drehen. Da ich nichts zu verbergen habe, stört es mich auch nicht, wenn man mich weis ich was verdächtigt.
Die Fantasien mit Gangplätze wählen und Bordtoiletten kann man auch in die Fabelwelt tun. Ich kann ja verstehen, wenn man aus persönlichen Gründen gegen diesen Datenaustausch ist, aber dann als Gegenargument solche Fantasien zu bringen finde ich nicht überzeugend.
Sicher ein gutes Urteil.Es setzt jedenfalls andere Akzente als die meisten Regierungen der EU und erst recht Nordamerikas.
Das Urteil wird auch der großen Koalition von de Mazaire bis Maas kaum gefallen.Auf künftige Regelungen und Abkommen muß aufgepaßt werden.
Das Urteil der Richter ist gut. Danke.
Auf dem Rücken der "Terrorbekämpfung" werden zu oft Grundrechte und gesellschaftliche Errungenschaften geopfert.
Fakt ist, dass es keine Garantie gibt, dadurch Anschläge zu verhindern.
Es ist einfach nicht angemessen die Privatsphäre von Millionen Menschen einzuschränken um ggf. Einen Verdächtigen zu finden.
Es klingt hart, ist aber Fakt: Eine offene Gesellschaft muss mit Anschlägen rechnen und leben.
Sie bestmöglich zu verhindern ist, wie bisher, Aufgabe der Sicherheitskräfte und Geheimdienste. Das geht auch ohne diese Massendaten .
Mir ist schleierhaft, warum diese Daten gesammelt werden. Nach jedem Anschlag erfahren wir, dass der / die Täter den Behörden bereit bekannt war beziehungsweise schon einmal in Gewahrsam war. Warum konzentriert man sich nicht bei der Datensammlerei auf diesen Personenkreis? Warum werden über unbescholtene Bürger Daten gesammelt?
@Magfrad: "So unterschiedlich sind die Meinungen. Ich finde die Entscheidung des EUGH völlig daneben."
Wenn Sie mit dem Urteil nicht einverstanden sind, ist das doch kein Problem! Es steht Ihnen sicherlich frei, Ihre persönlichen Reisedaten (inklusive Kreditkarten-Infos, Essensgewohnheiten etc.) in Eigeninitiative an die USA-Dienste zu senden. Ein Brief genügt.
@ricosi64: "Es würde mich wundern, wenn diese Daten nicht schon lange gespeichert werden. Und zwar ganz ohne Ablaufdatum. Nur ausgetauscht werden dürfen sie wohl eher nicht. weshalb sollten diese Daten denn gelöscht werden und von Wem?"
Natürlich sind diese Daten (von der Fluggesellschaft) gespeichert. Die braucht die Daten ja auch. Zum Beispiel hat Ihre Bank auch alle Ihre Kontostands-Daten, weil sie sie braucht. Niemand verlangt, diese Daten zu löschen, solange sie noch gebraucht werden. Aber sie möchten doch auch nicht, daß sie ausgetauscht und an Hinz und Kunz weitergegeben werden, oder?
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Es stellt sich doch die Frage, kennen eigentlich die Verhandlungsführer der EU nicht diese Rechte? Offensichtlich gibt es da Schulungsbedarf.