Ihre Meinung zu: Polens Justizreform: EU droht mit schweren Konsequenzen

19. Juli 2017 - 13:37 Uhr

Ein EU-Verfahren hat die polnische Regierung bereits am Hals, nun droht ein weiteres: Die EU-Kommission hat Polen aufgerufen, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Andernfalls droht die Kommission mit gravierenden Konsequenzen.

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Kommentare

Polen

weiter so Polen , nicht einschüchter lassen . ihr seid auf dem richtigen weg.

was denn,Polen tyrannisieren?

rauswerfen? Ich glaube, sie würden gehen. Und gehen sie, geht auch Ungarn,Tschechien usw. DEr Traum von einer Eu ist dann am Ende.
Polen ist immer noch ein souveränes Land. Eu soll sich nicht überall einmischen. Sind echt nur noch peinlich

Welche Vertragsverletzung?

Welche Vertragsverletzung hat sich Polen denn angeblich zu Schulden kommen lassen?

Wäre hilfreich zu wissen, um sich ein Bild davon zu machen, wie "rechtsstaatlich" die EU doch ist.

"rauswerfen? Ich glaube, sie

"rauswerfen? Ich glaube, sie würden gehen. Und gehen sie, geht auch Ungarn,Tschechien usw. DEr Traum von einer Eu ist dann am Ende.
Polen ist immer noch ein souveränes Land. Eu soll sich nicht überall einmischen. Sind echt nur noch peinlich"

Die können natürlich gehen, falls die es auch wollen. Ob die es aber wollen, bezweifle ich sehr stark, da gehen dann die EU Milliarden an Subventionen flöten. Und dann wird es so aussehen, wie es eben in nicht EU Staaten aussieht, Serbien, Mazedonien, Albanien...
Und natürlich verlieren Millionen von Polen dann die Arbeitserlaubnis in der EU und können dann zu Hause Jobs suchen, die es auch heute nicht gibt.
Natürlich können die so wie die Schweiz oder Norwegen werden, was aber jeder, der normal denkt, stark bezweifelt...

Gut so! Türkei lässt grüßen...

@El Chilango @lenamarie @Paradoggz

"Welche Vertragsverletzung hat sich Polen denn angeblich zu Schulden kommen lassen?"

In den EU Verträgen ist ganz klar die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verankert. Die EU ist eine Werte Gemeinschaft und keine Geldumverteilungsverein wie manche Ost(und Süd) Europäer meinen.

Was passiert wenn die Justiz gleichgeschaltet wird, sieht man aktuell in der Türkei. So was brauchen wir ganz sicher nicht in der EU!

"Rechtsstaatlichkeit"

Lustig, dass die EU auf eine "Rechtsstaatlichkeit" hier rekurriert.

Was hat denn der EUGH oder auch das BuVerfG dazu gesagt, dass die EU, die EZB oder deren Mitgliedsländer aber auch jede rote Linie und jeden Vertrag verletzt bzw. überschritten haben, sei es den Vertrag von Maastricht, den von Dublin und Schengen, die Maastrichter Kriterien, die Nicht-Beistandsklausel (keine Haftungsübernahme für Schulden anderer Länder), Direktfinanzierung von Banken, Unternehmen, Staaten durch die EZB??

Jetzt nachdem man diese rote Linie schon seit Jahren überfährt, redet man von Euro-Bonds, Bankenunion, EU-Finanzministerium, ohne natürlich den Bürger erst gar nicht dazu zu befragen.

Und jetzt redet man von "Rechtsstaatlichkeit"? Lustig.

Vergleich zu Deutschland?

Wie werden denn in Deutschland die höchsten Richter bestimmt?
Ein Vergleich des deutschen Verfahrens mit dem in Polen jetzt zur Entscheidung stehenden Verfahren könnte durchaus nützlich sein. So sehr unterscheiden sich beide nämlich nicht.
Darüber hinaus finde ich die polnische Idee, das Parlament über die Besetzung des Landesrichterrates entscheiden zu lassen, als die viel demokratischere Methode. Wer denn sonst, als der Souverän, abgebildet im Parlament, sollte darüber entscheiden?
Nur wenn man das Parlament nicht ernst nimmt, kann man dagegen sein.
Vielleicht überdenkt die EU ihr Vorhaben noch einmal und zeigt dann, wie sie es mit der Demokratie hält. Bisher kommt die nämlich in EU-Europa viel zu kurz.

"Andernfalls droht die

"Andernfalls droht die Kommission mit gravierenden Konsequenzen...
Brüssel habe "schwerwiegende Bedenken" gegen dazu laufende Gesetzesvorhaben... würde dies beträchtliche negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz haben....
Die Kommission forderte die rechtsnationale polnische Regierung auf, den Dialog mit Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit wieder aufzunehmen. Sie will nun "eine umfassende rechtliche Analyse" durchführen und sich dann bei ihrem Treffen in der kommenden Woche erneut mit der Frage befassen..."

Nichts als Gerede. Das einzige Druckmittel auf Polen ist doch EU-Geld (12 mrd jährlich) und das wissen alle. Nur trauen tut sich keiner.

Nach dem Brexit ein Polxit? Bullshit!

Polen geht raus aus der EU... Kein Rabatt mehr bei der LKW-Maut, Massive Grenzkontrollen für polnische LKW's, keine EU-Förderung, Eingeschränkte Handelsverträge wie vor EU-Zeiten, keine Investoren weil ja Rechtsunsicherheit...

Wie groß und reich ist denn Polen, damit es komplett eigenständig zurecht kommt? Das sagen die Populisten/Nationalisten mal ja grundsätzlich nicht. Handel mit Russland? Ja klar, Putin hat ja nur das Beste für kleine Staaten des ehemaligen Warschauer Pakt's im Sinn... Also dann auch gleich raus aus der NATO... Also mal Ironie beiseite.

Die Nationalisten in Polen versuchen hier analog Orban und Erdogan Fakten im Justizsystem zu schaffen, die den Herrschenden nahezu unbeschränkte Macht verleiht. Dass da die EU nicht tatenlos zusieht, muss doch jedem klar sein.

Die EU ist kein Traum, sondern Realität. Es geht nur miteinander. Nationale Alleingänge sind was für Träumer...

Polen geht

Warum sollten die Polen gehen wollen ? Polen zahlt ca. 3,7 Milliarden an die EU und bekommt aber alles in allem 13,3 Milliarden aus Brüssel. Bei den anderen genannten Ländern sieht es genauso aus.

@lenamarie

EU bedeutet auch Vertragspartner zu sein ...
Der Beitritt Polens, genau wie auch Ungarn und Tschechien .... und alle anderen EU-Staaten, auch Großbritannien sind mit ihrem Beitritt klare Verträge eingegangen und haben sich klaren Regeln und Werten unterworfen. Dadurch ist der Vertrag, Schengen, Maastricht .... usw zustande gekommen. Man kann nicht einfach jetzt Teile dieser abkommen brechen, Teile der Werte umkehren aber andere Vorteile, insbesondere geldwerte Vorteile, weiterhin in Anspruch nehmen. Das nennt man Vertragsbruch! Und das Anmahnen der Vertragstreue ist keine Einmischung in interne Angelegenheiten, sondern geht zu Lasten aller anderen Vertragspartner. Polen kann machen was es will - ja dann aber auch die Souveränität besitzen und aus der EU austreten und all die Vorteilsnahmen zurück geben. Das gilt auch für Ungarn.
Lieber eine funktionierende EU mit weniger Staaten als dieses!

Die meisten Polen arbeiten in GB

Die meisten Polen arbeiten heute in GB. Mit GB wird Polen ohnehin ein Abkommen schließen müssen. Warum dann nicht gleich ein Zoll- und Handelsabkommen?
Und warum nicht auch einzelne Abkommen mit Norwegen und der Schweiz und Serbien und vielleicht sogar mit der Türkei?
Einem solchen Kooperationsverbund würden sich vielleicht auch noch andere anschließen. Ruckzuck wäre die EU uninteressant.
Wir sollten nicht so tun, als die EU das beste ist, was es gibt in der Welt. Die EU ist das schon gleich gar nicht.

Gleichgeschaltet?

Warum glauben Sie, die Justiz würde gleichgeschaltet, wenn der Landesrichterrat vom frei und demokratisch gewählten Parlament bestimmt wird?
Auf solche Ideen kann man doch nur kommen, wenn man ein zweifelhaftes Demokratieverständnis hat.

Gewaltenteilung

@Calenberg

"So sehr unterscheiden sich beide nämlich nicht."

Doch, das Parlament in Deutschland kann nicht einfach Richter entlassen wie es gerade will.

"Darüber hinaus finde ich die polnische Idee, das Parlament über die Besetzung des Landesrichterrates entscheiden zu lassen, als die viel demokratischere Methode. Wer denn sonst, als der Souverän, abgebildet im Parlament, sollte darüber entscheiden?"

Mit der selben Begründung könnte man Poilzei, Militär bzw. die ganze Exekutive gleich mit wählen. Damit kann das Parlament direkt und indirekt die ganze Macht im Staat ausüben. Das absolute Gegenteil einer Gewaltenteilung.

@Am 19. Juli 2017 um 16:27 von Diego90

Zitat: "In den EU Verträgen ist ganz klar die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz verankert. Die EU ist eine Werte Gemeinschaft und keine Geldumverteilungsverein wie manche Ost(und Süd) Europäer meinen."

Rechtsgrundlage nennen und den juristische Tatbestand, gegen den Polen angeblich verstoßen hat. Danach habe ich gefragt!

Im Übrigen habe ich grundlegende EU-Verträge und -Gesetze in einem anderen Kommentar genannt, gegen die die EU, die EZB und ihre Mitgliedländer kristallklar verstoßen haben, ohne das der EUGH eingeschritten wäre.
DAS wäre Gewaltenteilung. DAS wäre Rechtsstaatlichkeit.

Haben Sie keine Angst, dass sich die EU nicht mal wieder lächerlich macht?!

Erste Schritte zu einer Diktatur

Einfaches Ausschließen ist nicht der richtige Schritt. Polen muss eine Chance haben, wieder auf den rechtstaatlichen Weg zurückzukehren. Auch Herrn Kaczynskis polit-neurotische Tage mit ihren widerwärtigen Ausfälligkeiten werden irgendwann (hoffentlich bald) enden. Wie man sieht, zeigen sich bereits erste politische Risse. Sogar der bisher lammfromme Präsident Duda gewinnt langsam Rückgrat. Bravo!. Die EU darf die Entmachtung einer unabhängigen Justiz in einem ihrer Mitgliedsländer auf keinen Fall dulden. Das würde auch auf andere Länder mit ihren potentiellen Kleindiktatoren ermutigend wirken und am Ende die EU als Gemeinschaft für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit zerstören. Die einfache Lektüre der Schriften von Montesquieu und seiner Thesen zur Rolle der Gewaltenteilung werden Herrn Kaczynski und seine Vasallen wahrscheinlich kaum beeindrucken, schwebt ihnen doch eher eine Diktatur des Politkatholizismus vor. Es sind also härtere und entschiedene Maßnahmen gefragt.

@Calenberg - Wahlen deutscher Richter

Schauen Sie doch mal in den Wikipedia-Artikel zum Bundesverfassungsgericht.

Ganz entscheidend dabei sind in meinen Augen zwei Dinge:
1. Ein Teil der Richter wird vom Bundestag, ein anderer Teil vom Bundesrat gewählt.
2. Es ist jeweils eine 2/3-Mehrheit notwendig,

Beides sorgt dafür, dass - im Gegensatz zu den Vorschlägen in Polen - die Kandidaten eine breite Unterstützung haben, d.h. also auch in Zeiten einer Großen Koalition kleinere Parteien mindestens über den Bundesrat einen Teil der Richter beeinflussen können. Das eine Regierung die Besetzung des Gerichts völlig nach eigenen Wünschen vornimmt, ist damit so gut wie unmöglich.

re calenberg

"Die meisten Polen arbeiten heute in GB. Mit GB wird Polen ohnehin ein Abkommen schließen müssen. Warum dann nicht gleich ein Zoll- und Handelsabkommen?"

EU Staaten schließen keine separaten Handelsabkommen. Soviel zur EU sollte man wenigstens wissen ...

Sprengsatz

Sicher werden es die Bürger der demokratischen Staaten in der EU nicht mehr lange hinnehmen, mit ihren Steuergelden Demokratieabbau und Willkür in Polen zu finanzieren. Dem muß die Politik der EU mittelfristig Rechnung tragen, sonst entwickelt das Polen der PIS-Partei noch zu einem Sprengsatz für die geamte EU.

@El Chilango, 16:29

Was Sie beklagen, sind mehrere Einzelentscheidungen, die man erstens immer kritisch diskutieren kann und bei denen ich mir zweitens von Ihnen eigentlich eine klare Nennung wünschen würde, wo Verfahrensweisen definitiv als Verstoß gegen Verträge beurteilt wurden.

Wie auch immer sich das aber im Detail herausstellt: Worum es in Polen geht, sind absolute staatliche Grundprinzipien. Wer daran rüttelt, verpasst einer Demokratie nicht nur ein paar Kratzer, sondern lebensbedrohliche Verletzungen.

Die lachen sich schlapp

Es ist ein erzkatholisches Land, die lassen sich von keinem reinreden.
Da gibt es eine Grenze zu Weißrussland, dafür können sich die Polen alles erlauben.
Ja, so einfach geht die Nato-Doktrin.

@Calenberg

"Warum glauben Sie, die Justiz würde gleichgeschaltet, wenn der Landesrichterrat vom frei und demokratisch gewählten Parlament bestimmt wird?"

Die Judikative hat die Aufgabe die Gesetzte zu prüfen die die Legislative ( Parlament bzw. Regierung) verabschiedet. Wenn nun die Regierung darüber bestimmt wer die Richter sind, die ihre Gesetzte prüfen, kann man sich die Prüfung auch sparen! Damit wäre Legislative und Judikative Gleichgeschalten.

Nur weil eine Regierung die Mehrheit im Parlament hat, heißt es nicht, dass sie die Vollständige Macht besitzt.

Auch so mancher Kriegsverbrecher wurde vom Parlament gewählt.

PiS und seine Anbeter sind kein Polen.

Polen steht heute auf der Straße und protestiert. Und bitte täuschen Sie sich nicht von den Worten von Duda, es ist nur ein Ablenkungsmanöver, nichts mehr. Er wird unterschreiben.

@16:58 von El Chilango

Rechtsgrundlage nennen und den juristische Tatbestand, gegen den Polen angeblich verstoßen hat. Danach habe ich gefragt!

Es ist der

Art. 2 EUV

hervorgegangen aus den bei den Beitrittsverträgen zu erfüllenden
Kopenhagener Kriterien.

Stimmrechtsentzug ist keine

Stimmrechtsentzug ist keine schwere Konsequenz. Zumal sie, dank Orban, gar nicht angewandt werden kann. Kaczynski lacht sich eins. Polens Umbau zur Autokratie mit 14 Milliarden € pro Jahr EU Unterstützung muss dringend gestoppt werden.

@El Chilango, 16:58

"Im Übrigen habe ich grundlegende EU-Verträge und -Gesetze in einem anderen Kommentar genannt, gegen die die EU, die EZB und ihre Mitgliedländer kristallklar verstoßen haben, ohne das der EUGH eingeschritten wäre."

Ich begreife Ihr Rechtsstaatsverständnis nicht.
Schauen Sie bitte auf das Bundesverfassungsgericht: Verschiedene Institutionen, unter bestimmten Bedingungen auch Einzelpersonen, können unter geregelten Bedingungen das Gericht anrufen. Das prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind. Falls ja, nimmt es die Klage an, prüft den Sachverhalt, lädt zu Verhandlungstagen etc. und spricht am Ende ein Urteil. So kann dann auch ein Gesetzesverstoß z.B. durch die Regierung festgestellt werden.

Ähnlich läuft das nach meinem Kenntnisstand am EuGH. Wenn niemand Klage einreicht bzw. wenn nicht noch Prozesse zugelassen wurden und laufen, wie soll der EuGH dann einschreiten? Und wo sind da dann die Gesetzesverstöße? Die müssen (von einem Gericht!) festgestellt werden.

Polens Justizreform mit schweren Konsequenzen der EU

"Die EU-Kommission hat Polen aufgerufen, die umstrittene Justizreform zu stoppen."
Sollte Polen auf die Hinweise der EU nicht reagieren, dann muss die EU mit harten Konsequenzen reagieren. Einen weiteren Politiker wie Erdogan kann sich und sollte sich die EU in Europa auf keinen Fall leisten. Das ist bestimmt auch die Meinung der Mehrheit der Menschen in Europa.

Mehrere Exits drohen

Die Schwelle fuer Polxit und andere Laender wie die Tschechei+Ungarn wird immer kleiner

@El Chilango

"Haben Sie keine Angst, dass sich die EU nicht mal wieder lächerlich macht?!"

Nein, ich mache mir mehr Sorgen über das Demokratieverständniss mancher Europäer und habe eher Sorgen vor Zuständen wie in der Türkei. Auch da hat alle Macht die Regierung, weil sie die Mehrheit im Parlament hat. Ist das wirklich gut???

@ lenamarie Erhaltung der Demokratie

"Ich glaube, sie würden gehen. Und gehen sie, geht auch Ungarn,Tschechien usw. DEr Traum von einer Eu ist dann am Ende. Polen ist immer noch ein souveränes Land. Eu soll sich nicht überall einmischen. Sind echt nur noch peinlich"

Dies würde einem Ostxit gleichen. Die Frage ist, wer entscheidet das und würden die Bürger in den Staaten da mitmachen.

Die EU hat klare politische Gesetze. Alles, was die Demokratie in einem Land unterwandert und Abschaffung der Gewaltenteilung ist klar ein Verstoss, ist einem EU Land nicht erlaubt. Gerade so etwas soll ja Kriege verhindern.

Ich finde es sehr gut, dass sich die EU hier einmischt und klare Grenzen setzt. Damit stärkt sie auch den Widerstand in solchen Ländern. Es geht ja nicht darum, die Regierung abzusetzen sondern nur Grenzen aufzuzeigen. Vielleicht wäre es nach 1933 anders verlaufen, hätte es damals schon eine EU gegeben mit Deutschland als Mitglied.

15:41 von lenamarie

"rauswerfen? Ich glaube, sie würden gehen. Und gehen sie, geht auch Ungarn,Tschechien usw. DEr Traum von einer Eu ist dann am Ende."
Wer spricht hier von rauswerfen? Die genannten Staaten wollen doch in der EU bleiben, denn die Vorteile der EU sind für sie unbezahlbar. Ausserdem haben sie die Bestimmungen der EU voll anerkannt.

@ 16:58 von El Chilango

Offenbar sind Ihnen die Zustände in der Türkei entgangen. Auch dort nimmt die Regierung direkt Einfluss auf die Besetzung der Richter. Das Resultat ist mehr als bedenklich. Wer nicht der Meinung der Regierung entspricht, dem wird der Prozess wegen Unterstützung einer terroristischen Gruppe gemacht. Finden Sie das erstrebenswert?

@Ludovico 16:59

Ich stimme Ihnen zu, und man kann nur hoffen, dass vor allem auch die unglaublichen Entgleisungen von Herrn Kaczynski nun endlich allen Kräften in Polen die Augen öffnen, denen auch nur ein ganz klein wenig am Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit liegt. Nur denke ich, dass es eine doppelte Strategie braucht. Auch die EU-Staaten müssen endlich Klartext reden. Erschreckend auch die unglaubliche Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die von der regierenden PiS-Partei in Polen betrieben wird! Politische Gegner als "Verräter" und "Schurken" zu bezeichnen, und das auch noch im Parlament! Solche Ausfälle haben mit unabhängiger Meinungsäußerung nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist letzten Endes nichts anderes als die Sprache von Faschisten!

Calenberg

Eine Demokratie zeichnet sich durch Gewaltenteilung aus. Wenn die einfache Mehrheit im Parlament, also die Legislative allein, die Judikative bestimmt, führt dies zur unbeschränkten Macht der Mehrheit im Parlament. Genau dies muss verhindert werden, vor allem wenn sie Richter entlassen kann. Es ist Aufgabe der Judikative die Gesetze des Parlaments auf Verfassungstreue zu überprüfen. Das nennt man Checks und Balances. Es ist damit mitnichten demokratisch, dass die Mehrheit des Parlaments sich die ihr genehmen Richter wählt und diese dann mithilfe der Exekutive diese dann einsetzen und entlassen kann wie sie will. Hier scheinen einige zu meinen, dass in der Demokratie die Mehrheit tun und lassen kann was sie will. Übrigens müssen Verfassungsrichter bei uns von 2 Drittel des Bundestages und 2 Drittel des Bundesrates gewählt werden, jeweils zur Hälfte Die Amtszeit beträgt 12 Jahre ohne Möglichkeit zur Wiederwahl. Absetzen geht nicht. BGH Richter werden vom Richterwahlausschuss gewählt.

17:29 von karwandler

"EU Staaten schließen keine separaten Handelsabkommen. Soviel zur EU sollte man wenigstens wissen ..."
Völlig richtig, das wissen aber manche Foristen noch nicht. Das kann nur die EU als Ganzes beschliesen. Und so lange noch Einstimmigkeit in der EU besteht, müssen sogar die Polen noch zustimmen. Und das im Interesse ihrer vielen Arbeitnehmer in GB.

17:36 von Der Antichrist

„Ja, so einfach geht die Nato-Doktrin.“
Hier geht es aber nicht um die Nato-Doktrin, sondern um einen Mitgliedsstaat der EU, der sich an die Bestimmungen der EU halten muss. Den völlig anderen Zusammenhang hätten Sie als Forist erkennen müssen.

19:43 von pkeszler

Hier geht es aber nicht um die Nato-Doktrin, sondern um einen Mitgliedsstaat der EU, der sich an die Bestimmungen der EU halten muss.

Das ist aber nicht ihr Ernst. Sie wollen doch nicht wirklich einen Zusammenhang zwischen Nato und EU in Frage stellen ? Dann bräuchte Frau Merkel nicht so mit der Türkei herumeiern.

Die Polen halten sich

Die Polen halten sich wenigstens noch insofern an Recht und Gesetz, als sie Veränderungen vom Parlament absegnen lassen.

Es soll in der EU ja auch Regierungschefs geben, die jahrelang gegen geltendes Recht agieren, ohne dass das weiter bemängelt würde.

I

20:05 von Demokratie-Jetzt

"Es soll in der EU ja auch Regierungschefs geben, die jahrelang gegen geltendes Recht agieren, ohne dass das weiter bemängelt würde."
Schreiben Sie doch bitte nicht um den heißen Brei herum, sondern nennen Sie die Regierungschefs, die Sie meinen. Dann kann man wenigstens über Ihre Meinung diskutieren.

El Chilango

Ihre angeblich kristallklaren Verstöße gegen EU Recht sind ihre Meinung, mehr nicht. Z.B. gab es nie einen Verstoß gegen Maastricht, es gab keinen Bail out. Auch hat die EZB nie gegen EU Recht verstoßen. Könnte ich Ihnen alles näher erklären, aber das ist hier nicht Thema. Zu Polen und zum Verstoß gegen die grundlegenden Werte der EU: Lesen sie mal die Charta der Grundrechte der EU, die europäische Konvention zu Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Bestimmungen zum Verfahren der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit von 2014. Da finden Sie die rechtlichen Grundlagen.

Kaum zu glauben, was im Land

Kaum zu glauben, was im Land der einstigen Demokratiebewegung, die an den Grundfesten des Kommunismus gerüttelt hat, vor sich geht. Ich glaube den Geldhahn abzudrehen ist unausweichlich. Ich möchte ein undemokratisches System nicht mit EU-Geldern unterstützen.
MfG

Was interessiert uns Polen?

Jetzt mal ganz ehrlich. Haben wir keine anderen Probleme? Was geht uns es an, wie Polen seine Richter bestimmt. Wenn es die Regierung macht ist es doch ok. Die Regierung ist doch demokratisch gewählt worden, oder? Müssen wir uns immer hysterisch in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen? Ich wusste bis eben nicht, wie die polnischen Richter bestellt werden, weil es mich auch nicht interessiert und weil es für mich nicht relevant ist. Deutschland sollte einfach mal den Rand halten und sich auf seine eigenen Probleme konzentrieren. An unserer einfältigen Kanzlerin gibt es schließlich auch ein paar Sachen zu kritisieren.

Demokratie jetzt

Es gibt in der EU keinen Regierungschef, der gegen Recht und Gesetz agiert. Behauptungen dieser Art sind haltlos. Übrigens lässt auch der türkische Präsident alles durch die Mehrheit im Parlament absegnen. Auch er ist vom Parlament bevollmächtigt Richter zu entlassen und einzusetzen wie er will. Die vom Parlament unabhängige Judikative fehlt. Offensichtlich finden einige hier das schlecht, wenn es der türkische Präsident tut und tadeln ihn dafür. Wenn Szydlo und Kaczynski das gleiche tun wird es plötzlich zur demokratischen Handlung. Was das Parlament in Polen tut verletzt die polnische Verfassung und die EU - Vetträge. Zu solchem Handeln ist auch die Parlamentsmehrheit nicht berechtigt. Übrigens fand auch das Ermächtigungsgesetz Hitlers eine parlamentarische Mehrheit, obwohl es gegen die Verfassung verstoßen hat. Aufgrund dessen braucht es eine unabhängige Judikative.

Demokratie jetzt

Gegen welches Gesetz wurde von wem jahrelang regiert?

@ Demokratie-Jetzt

Mir fiele da nichts ein. Alles in der EU wird von nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament und den Ministern beschlossen. Hohle Phrasen ändern da auch nichts dran.

Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung...

...hier kann ich die EU gegenüber Polen nur unterstützen! Es geht nicht darum, dass jeder seins macht... . Es geht darum, die Demokratie in den Ländern, welche Mitglied in der EU sind zu erhalten. Dafür ist damals sogar "Solidarnosc" auf die Strasse gegangen und hat in den Werften demonstriert. Wie soll EU funktionieren wenn bei den Grundfesten keine Einigkeit besteht? Ganz klar für mich: Schert Polen jetzt hier aus, muss es Sanktionen geben! Wenn nicht, dann ist Europa wirklich nichts mehr wert!

@ lenamarie (15:41h)

Polen verstößt gegen europäisches Primärrecht. Was dort abläuft, wäre in jedem anderen Staatssystem als Staatsschutzdelikt angesehen und würde entsprechend bekämpft. Meiner Meinung nach wird es Zeit, dass die polnischen Sicherheitskräfte die Regierung verhaften und vor Gericht stellen. Es würde mich auch nicht stören, wenn dies durch französische, deutsche oder andere Polizeieinheiten geschähe. Es wird Zeit.

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