Wofür stehen die USA? Was ist von der neuen Trump-Administration zu erwarten? Viele EU-Politiker sind nach Äußerungen des neuen US-Präsidenten zutiefst verunsichert. Der heutige Antrittsbesuch seines Vize Pence in Brüssel wird daher mit Spannung erwartet.
Das Treffen fand übrigens in der US Botschaft statt. Eine traurige Symbolik wie ich finde. Die Spitzenpolitiker der EU müssen sich in die US Botschaft begeben wenn sie US Spitzenpolitiker aus den USA zu Besuch in Europa treffen wollen.
Von europäischem Selbstbewusstsein leider keine Spur.
"Auch auf zentrale Fragen der Europäer etwa zum Freihandel, zu Sanktionen gegenüber Moskau oder zum Mauerbau an der mexikanischen Grenze war er nicht eingegangen."
Als Antwort darauf fordert jetzt Polen ernsthaft eine europäische Atomstreitmacht gegen die russische Bedrohung.
Nicht nur dieser "Wunsch" ist erschreckend, sondern daß aus den europäischen Hauptstädten keine Reaktionen darauf kommen.
Man muß diese Frage anders stellen. Haben Sperrverträge jetzt keine Gültigkeit mehr?
Haben zweitens damit nicht auch alle anderen Staaten der Welt diese Recht dann ebenso?
Bitte klare Kante von Mr. Pence fordern! Mr. Pence, wir wollen wissen, wie Sie und die US-Regierung zur EU stehen, wohl wissend, dass wir diese EU niemals aufgeben werden, mit ihrer Rückendeckung oder ohne. Aber wir haben die Amerikaner als gute und wichtige Alliierte kennengelernt, und würden uns wünschen, dass unsere Beziehungen vertieft werden. Zu Regierungen, die nur darauf aus sind, die Zusammenarbeit unter den EU-Staaten untereinander zu sabotieren, um für sich selbst bessere wirtschaftliche Verhandlungspositionen zu erhalten, sagen wir freundlich, aber bestimmt und selbstbewusst: Nein, Danke! Ich fordere ein klares Bekenntnis von Pence zur EU! NATO, ja, aber reicht nicht. Die EU ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken, und nur so werden wir verhandeln! Wenn Sie zu uns stehen, steht uns gemeinsam nichts im Weg.
Pence ist ein guter Vize - er glättet die Wogen und die Vorhaben der neuen US Regierung werden eingependelt. Warten wir ab wie was und wo gemacht wird und vor allem - wie dann die Auswirkungen sein werden - denn das ist unterm Strich das Entscheidende - und nicht Spekulationen, Sorgen und Ängste welche die Politiker so voreilig haben!
"Die EU hatte Pence in diesem Zusammenhang aber im Gegensatz zur Nato nicht erwähnt."
Was will dann Pence eigentlich bei der EU in Brüssel, wenn er es noch nicht einmal für nötig erachtet, die EU zu erwähnen?
Zitat:
" Ich fordere ein klares Bekenntnis von Pence zur EU! NATO, ja, aber reicht nicht. Die EU ist aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken, und nur so werden wir verhandeln! Wenn Sie zu uns stehen, steht uns gemeinsam nichts im Weg."
Jetzt muss ich mal bescheiden fragen, sind Sie in einer Regierungsposition oder ein ganz normaler Bürger in Deutschland, oder befinden Sie sich im Ausland ?.
Natürlich kann man etwas "fordern" ( den Ausdruck finde ich nicht so gut ) sich wünschen fände ich passender aus der Position des normalen Bürgers.
Die Entscheidung obliegt aber anderen Stellen wie mit den USA umgegangen wird.
Gruß
Ihr Kommentar völlig richtig. Nur wer zu uns und der EU steht, kann von uns Partnerschaft erwarten.
"Wofür stehen die USA? Viele EU-Politiker sind nach Äußerungen des neuen US-Präsidenten zutiefst verunsichert."
Wie wäre es denn, wenn die EU vor der eigenen Tür kehrte und sich fragte, wofür die EU eigentlich steht? Wenn das klar wäre, brauchten die EU-Politiker doch nicht verunsichert sein. Eigene klare Ziele milderten die Verunsicherung doch ganz erheblich. Wofür steht die EU? - das wüßten doch bestimmt auch viele EU-Bürger gerne.
Leider ist es üblich geworden, daß selbst Moderatoren, wie gerade bei Phoenix, einfach nicht mehr zuhören!
Obwohl live übertragen, kam bei der Moderatorin nur an, Pence will Russland bestrafen, wenn Minsk II nicht eingehalten wird.
Pence hatte aber wenige Minuten noch MEHR dazu gesagt.
1. Die Sanktionen sollen zwar beibehalten werden, Präsident Trump hätte aber ANGEWIESEN, nach neuen Wegen der Zusammenarbeit zu suchen.
2. Forderte Pence von BEIDEN Seiten in der Ukraine, die heute beginnenden Waffenruhe einzuhalten. Wahrscheinlich wurde er endlich mal gebrieft, daß dort mehrere Parteien beteiligt sind.
Erschreckend deshalb, was ist in den Fällen, in denen wir NICHT die Möglichkeit haben, solche Reden live und unbearbeitet zu hören, sondern nur die redaktionell aufgearbeitete Version vermittelt bekommen.
Wir sind schon so weit, dass wir einen McCain als Hoffnungsträger sehen, Pence, ein fundamentaler Christ mit Ansichten, die gut zur AfD passen würden, als "gemässigt" einstufen. Dabei übersieht Europa aber die grundweg unterschiedlichen Interessen, die beide Seiten vertreten.
Wenn dann Altmeier damit kommt, dass uns amerikanische GIs die Werte der Demokratie beigebracht hätten und damit die einseitige Fixierung auf die USA begründet, wird es schon befremdlich. Denn dadurch werden all die Fehler, Aggressionen, Interventionen, Geheimdienstaktivitäten der Amerikaner, die zu sehr viel Leid, Krieg und Elend führten, völlig ignoriert.
Die Werte sind doch sowieso nur noch leere Worthülsen, selbst wenn sie noch so hoch gehalten werden. Wir sollten uns wieder auf Europa konzentrieren, da gibt es genug zu tun. Damit wäre Trump auch eine große Chance, endlich wieder die Werte auch zu leben!!!
Die Aussagekraft von Pence ergibt sich aus seinem Amt. Sie ist nicht vorhanden. Ein Vizepräsident der USA hat laut US amerikanischer Verfassung keinerlei exekutive Handlungsvollmacht, solange der Präsident im Amt und geschäftsfähig ist. Seinen "engen Draht" zu Trump erkennt man dazu hervorragend daran, daß Trump ihn ca 2 Wochen über den Inhalt des Telefonats seines damaligen Sicherheitsberaters in Spe im Unklaren gelassen hat. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, daß egal was Pence äußert, es sich um eine Einzelmeinung handelt, die keinerlei Relevanz hat und nicht die Meinung der Exekutive der USA wiedergibt. Dies sollte hoffentlich auch den europäischen Regierungschefs klar sein.