Der Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein. Was genau ist noch geplant? Die Kernpunkte der Reform im Überblick.
Die groben Linien des Haushalts 2024 sind beschlossen, doch mit einer Stimme sprechen die Ampel-Parteien nicht. Im Haushaltausschuss werden heute erneut Experten angehört. Ebnen sie einen Lösungsweg? Von Nicole Kohnert.
Deutschland soll sich zum modernen Einwanderungsland mausern. Dazu gehören für die Ampelkoalition einfachere Einbürgerungen aber auch schnellere Abschiebungen. Doch die Vorlagen sind umstritten, wie die erste Lesung im Bundestag zeigt.
Eigentlich wollten die Haushaltspolitiker heute zur sehr langen letzten Sitzung zusammenkommen. Doch weil nach dem Karlsruher Urteil viele Geldfragen ungeklärt sind, verschiebt sich der Beschluss zum Etat 2024. Von H.-J. Vieweger.
Auch die Ampel-Fraktionen befürworten einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung eines Veteranentags. Die Union hatte bereits einen Antrag dafür in den Bundestag eingebracht. Der Einführung steht also offenbar nichts mehr im Wege.
Bundesinnenministerin Faeser hat im Bundestag ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus angekündigt. Die Union forderte "harte politische Antworten" durch ein verschärftes Strafmaß.
Die Union hat im Bundestag einen eigenen "Deutschland-Pakt" zur Migrationspolitik eingebracht. Fraktionsvize Dobrindt attackierte die Regierung scharf. Ministerin Faeser konterte: Die Union betreibe Populismus.
Das Thema Migration ist wieder ganz oben auf der Agenda - Grund sind stark gestiegene Zahlen. Die Union fordert nun vom Kanzler, eine "dringend benötigte Asylwende" einzuleiten. "Wir schaffen das nicht mehr", glaubt Unionsfraktionsvize Spahn.
Wenn Abgeordnete im Bundestag die Sitzung stören oder andere beleidigen, erhalten sie eine Verwarnung. Die mit Abstand meisten solcher Ordnungsrufe gingen in der laufenden Legislaturperiode an Politiker der AfD.
Die Generaldebatte gilt als Sternstunde der Opposition. Hier ist Zeit, mit der Regierung abzurechnen und hier sollten die Alternativen deutlich werden. Doch nicht nur die Regierung ist sich uneins. Von Gabor Halasz.
