Deutschland soll sich zum modernen Einwanderungsland mausern. Dazu gehören für die Ampelkoalition einfachere Einbürgerungen aber auch schnellere Abschiebungen. Doch die Vorlagen sind umstritten, wie die erste Lesung im Bundestag zeigt.
CDU/CSU in der Zwickmühle.
Die Union ist in der Zwickmühle, der Unternehmerflügel, die Wirtschaftsliberalen und die modernen Selbständigen wissen genau, wie sehr dieses Land qualifizierte und arbeitsbereite Einwanderer braucht. Die Konservativen und Gestrigen aber haben Angst vor allem Fremden. Den Spagat muss diese völlig heterogene Partei jetzt austragen.
Wer in Deutschland seinen Lebensunterhalt selbst verdient und integriert ist, soll schneller einen deutschen Pass bekommen. Wer hingegen ohne Rechtsgrundlage hier ist, soll schneller abgeschoben werden.
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Das klingt sehr einfach,aber bei den Abschiebungen gibt es viele Fragezeichen und so endet es dann in "Geduldet " mit gleicher guter Versorgung die allen Migranten und Asyl Berechtigen zusteht.
Ich habe meine Bedenken das das richtig sein kann.
Ich frage mich im Augenblick wirklich, ob es richtig ist bei der z.Zt. aufgeheizten Stimmung in unserer Bevölkerung auch noch so ein heikles Gesetz durchdrücken zu wollen, wie Fr. Faeser es vorhat.
Es wird kein Gesetz durchgedrückt,sondern verabschiedet durch die Mehrheit des Parlaments. Nennt sich Demokratie.
Und die aufgeheizte Stimmung lässt sich abkühlen, wenn das braunblaue Anheizen eingestellt würde.
Das gleiche hab ich mir auch gedacht.
Also, was gibt es, worum geht es ? Ein modernes Einwanderungsland soll entstehen. Schnellere Abschiebungen, schnellere Einbürgerungen. Das fühlt sich nach Aussortierung an.
Billige und willige Arbeitskräfte rein. Für die "tollen Stellen", Pakete, Bau Gastronomie und Hotellerie. Und die Ernte nicht zu vergessen. Ob die Rechnung aufgeht ? Oder werden sich vielleicht die Verhältnisse in der Welt herum sprechen ?
@ Bernd Kevesligeti
Also, was gibt es, worum geht es ? Ein modernes Einwanderungsland soll entstehen. Schnellere Abschiebungen, schnellere Einbürgerungen. Das fühlt sich nach Aussortierung an.
Ist doch gut.
Billige und willige Arbeitskräfte rein. Für die "tollen Stellen", Pakete, Bau Gastronomie und Hotellerie. Und die Ernte nicht zu vergessen. Ob die Rechnung aufgeht ? Oder werden sich vielleicht die Verhältnisse in der Welt herum sprechen ?
Deutschland spielt in der Liga der Wirtschaftsnationen, die für Arbeitsmigranten attraktiv sind, eine vordere Rolle. Gute Arbeit, Sicherheit, gute Löhne. Deutschland ist sehr beliebt, gilt aber als bürokratisch und als ein Land mit einer schweren Sprache.
Die früher Gastarbeiter genannten Zugereisten wurden schon immer entsprechend ihrer Fähigkeiten eingesetzt.
Zumindest seit mitte der 50er Jahre beobachte ich das. Da war ich selbst berufstätig und hatte einen sicher besseren Blickwinkel.
"Deutschland soll sich zum modernen Einwanderungsland mausern"
Ein modernes - also per definitionem sich auf dem aktuellen Stand der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung befindendes Land ist eines, in dem die bzw. ausnahmslos alle Menschen das Sagen haben - und nicht länger allein irgendwelche 'Auserwählte' und von diesen 'beauftragte' Bürokraten.
In dem sich also alle wirklich frei (ungehindert) mithilfe der technischen Errungenschaften selbst untereinander über die Gestaltung ihres Gemeinwesens und die Bewirtschaftung von dessen Grundlagen abstimmen können. Kurz: Die allgemeinen, da universellen Menschenrechte tatsächlich 'von selbst' gelten.
"...In dem sich also alle wirklich frei (ungehindert) mithilfe der technischen Errungenschaften selbst untereinander über die Gestaltung ihres Gemeinwesens und die Bewirtschaftung von dessen Grundlagen abstimmen können."
Heute habe ich mal wieder große Probleme, Ihren gedrechselte Sätzen einen Sinn zu entnehmen. Deshalb kann ich hier nur dazu sagen, wie ich den aktuellen Zustand unseres Gemeinwesens empfinde.
Seit gestern bin ich intensiv damit beschäftigt, mir die Namen und Gesichter (soweit noch öffentlich zugänglich) der Straftäter einzuprägen, die Dank einer Hamburger Richterin (und Jugendstrafrecht) auf freiem Fuß sind.
>>Wer hingegen ohne Rechtsgrundlage hier ist, soll schneller abgeschoben werden.<<
Ja ja, die altbekannten Lippenbekenntnisse. Wozu? Jeder kennt die Probleme, die mit Abschiebungen verbunden sind. Glaubwürdiger wäre, sich bereits im Vorfeld der Migration an die Rechtsgrundlage zu halten.
Sie scheinen sich offensichtlich nicht mit den Problemen bei Abschiebungen auszukennen.
Ich denke die Anna-Elisabeth kennt sich sehr gut aus mit den Problemen die auftreten bei den Abschiebungen.
Zitat: "Bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll die Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein."
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Gemessen woran??
Wie wäre es damit, dass derjenige, der sich um eine dt. Staatsbürgerschaft bemüht, erst einmal zehn Jahre - mindestens - hier Steuern und Abgaben (netto!) gezahlt hat!
Dass ein dt. Staatsbürger deutsch sprechen muss, ist ja wohl das Mindeste!
Und wie soll man die zehn Jahre arbeiten und einzahlen, wenn man nicht arbeiten darf?
Oh Meister, eure Weisheit ist so unermesslich, ich vermag sie immer noch nicht zu ergründen, Hosianna!
Viel mehr Rechte sind mit der Einbürgerung im Alltag sowieso nicht verbunden. Wenn sich Ausländer um die deutsche Staatsbürgerschaft bemühen, zeigen dies immerhin, dass sie sich mit dem Land, in dem sie leben, verbunden fühlen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings finde ich die Verkürzung der Wartezeit unangemessen. Das macht die deutsche Staatsbürgerschaft, die uns ja alle hoffentlich wichtig ist, irgendwie profan.
Dass einreisewillige Fachkräfte keine Staatsbürgerschaft brauchen, leuchtet ein. Sie können nach eigenem Gutdünken das Land auch jederzeit verlassen, da sie auch in anderen Ländern jederzeit Aufnahme und interessante Jobs finden.
Ansonsten wäre ich dafür, dass sich ausländische Mitbürger eine Staatsbürgerschaft erarbeiten und durch Wohlverhalten erhalten können.
Was aber anscheinend nicht diskutiert wurde, ist die Frage nach ausreichendem Wohnraum, Kindergartenplätzen und Schulplätzen in sehr guten Schulen jeder Schulform. Wenn das alles gewährleistet ist, ist die Staatsbügerschaft gar nicht so wichtig. Auch für diejenigen, die schon aus anderen Gründen hier sind, als als gutausgebildete Fachkraft zu arbeiten. Wenn wir insgesamt keine Vorurteile haben, ist es auch für ausländische Mitmenschen gar nicht nötig, sich auf die Staatsbürgerschaft zu berufen. Sie nimmt ja lediglich die Angst vor Abschiebung. Wer aber davor Angst hat, hat wohl auch einen Grund dazu.
Zitat: ""Solche Gesinnungsprüfungen finde ich wenig hilfreich." Klare Kante gegen Antisemitismus und Rassismus sei wichtig, doch sollte dies für Deutsche und Nicht-Deutsche gleichermaßen gelten."
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Ich teile die Ansicht von Frau Akbulut - zumindest in Teilen: eine Gesinnungsprüfung ist natürlich nicht sinnvoll. Bei einer behördlichen "Prüfung" gibt man entsprechen eben vor, von Antisemitismus nichts zu halten, um dann, sobal man die dt. Staatsbürgerschaft hat, nicht Herzenslust "Judensau ins Gas" oder ähnliche Abscheulichkeiten auf dt. Straßen zu brüllen - wie nach dem 07.10. auf "Pro-Palästina"-Demos zu beobachten.
Deswegen:
- Einwanderung aus Staaten, wo statistisch eine gewisse, kulturelle Inkompatibilität vorliegt, erst nach nachgewiesener Prüfung zulassen.
- Staatsbürgerschaft bei entsprechenden Vergehen notfalls entziehen.
Gern geschehen.
Man muss doch nur mich fragen!
Dann bringen Sie doch ihren Braunblauen mal Manieren bei und stoppen deren vielzähligen antisemitischen Ausfälle, vom Eklat, im Bayrischen Landtag bei der Ehrung.
Und bevor Sie sich wieder beklagen, es gäbe für die Antisemitismus-Vorwürfe an die afd keine Fakten, hier ein paar Links:
www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/257899/di…
www.sueddeutsche.de/politik/landtag-duesseldorf-innenminister-reul-wirf…
Apropos Abschiebung: In welche Staaten kann denn überhaupt abgeschoben werden und welche Staaten sind in letzter Zeit dazugekommen?
Selbst die Zahl von 600 zusätzlichen Abschiebungen ist lächerlich, wenn auf der anderen Seite Hunderttausende nicht abgeschoben werden können, weil es keinen Staat gibt, der diese Menschen haben will.
So wie es der nigerianische Präsident vor ein paar Wochen dem Bundeskanzler persönlich gesagt hat, will Nigeria nur die Leute zurücknehmen, die einen guten Charakter haben und auch ansonsten anständig sind. Das aber sind ja die Menschen, die auch gerne hierbleiben dürften, damit sie hier ausgebildet werden und zu einer dringend gesuchten Fachkraft werden.
Und so wie der nigerianische Präsident denkt , denken sicher auch andere Präsidenten anderer Staaten. Und dann ist es weiterhin unmöglich, die Hallodris abzuschieben.
Die beiden Pole sind vernünftig:
Wir brauchen Zuwanderung und dafür auch klare Rahmenbedingungen - übrigens auch eine Willkommenskultur und keine braunblaue Fremdenfeindlichkeit, Vorurteils- und Verdächtigungs(un)kultur.
Und wir brauchen schnellere klarere Entscheidungen über die Aufnahmeanträge geflüchteter Menschen, damit sie möglichst schnell eine klare Perspektive haben, und sei es, eine Rückreiseperspektive.
Die Regierung macht auch hier gute Arbeit.
Ich glaube, dass die Ampel auch mit diesem Gesetz nicht bei der Mehrheit der Wahlbürger punkten kann. Viele haben vermutlich bei der erleichterten Einbürgerung ein ungutes Gefühl. Und mit einer nennenswerte Erhöhung von Abschiebungen rechnen viele vermutlich auch nicht bzw. sie werden sogar abgelehnt.
In den Jahren 2021 und 2022 gab es pro Jahr etwa 12.000 Abschiebungen. Im Gesetzentwurf heißt es, es werde angenommen, dass durch die verschärften Regelungen jährlich etwa 600 Ausreisepflichtige mehr als bisher abgeschoben werden könnten.
Mit 600 Menschen mehr pro Jahr wird die Lage bestimmt nicht besser. Irgendwann braucht man ja einen negativen Saldo, d.h. es müssen mehr Ausreisepflichtige ausreisen als einreisen.
Mit 600 Menschen mehr pro Jahr wird die Lage bestimmt nicht besser. Irgendwann braucht man ja einen negativen Saldo, d.h. es müssen mehr Ausreisepflichtige ausreisen als einreisen.
Wieso das denn?
tja da hat Deutschland bei der Einreise leider versagt.
Seit zich Jahren werden in Asien bei Grenzübertritten Fingerabdrücke genommen.
Ohne Pass undenkbar.
Nicht vergessen:
Einige Flüchtlinge haben ihre Pässe wegschmeissen müssen um lebend über Drittstaten
hier anzukommen!
Das ist kein Geheimnis, jedoch verwundert mich der Grenzschutz wegen fehlender
ID Kennung doch sehr.
Ich glaube nicht, dass die Staatsbürgerschaft das vordringlichste Problem von potentiellen Facharbeitern in Deutschland ist.
Glaubt denn jemand, dass die Glatzen erst nach der Staatsangehörigkeit fragen, bevor die zuschlagen? Was war denn da noch mit dem politischen Arm der Glatzen? War es nicht der Ehrenvorsitzende höchstpersönlich, der einen farbigen Fußballspieler nicht in der Nachbarschaft haben wollte?
Wir brauchen eine Wilkommenskultur.
Alll die neuen Beschränkungen die sich da zusammengeträum werden sind schneller als gedacht Makulatur da sie mit den allgemeinen Menschenrechten nicht vereinbar sind; und schon jetzt leidet die Gesellschaft daran, dass regelmäßig git bis bestens integrierte Familien abgeschoben werden, während sozial auffällige immer wieder Schlupflöcher finden.
Und eine Einwanderungsgesetzfindung ist keine Lösung für die große Zahl an Flüchtlingen ist.
Und nicht zuletzt: der Konstruktionsfehler von Schengen, der die Länder der europäischen Aussengrenzen über Gebühr belastet, muss endlich behoben werden.
Augias läßt grüßen...
Was sind denn bitte 600 mehr Abschiebungen (dadurch insgesamt 12.600) angesichts von über 250.000 Ausreisepflichtigen?
Laut Bericht haben von diesen 200.000 eine „Duldung“ (wegen Krankheit dürfte die absolute Minderheit sein) aufgrund fehlender Ausweispapiere.
Das ist ein m. E. schlechter Scherz, nur einer unter vielen.
Angesichts der massiven Über-Repräsentation von Migranten in der PKS und beim Bürgergeld habe ich den Eindruck, unser Staat lässt sich vorführen, bzw. die Regierung heißt das Ganze auch noch gut.
Zitat Faeser vor ca. 12 Monaten: „Wir haben keine Migrationskrise“.
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@ Der neue Goldstandard
Wie wäre es damit, dass derjenige, der sich um eine dt. Staatsbürgerschaft bemüht, erst einmal zehn Jahre - mindestens - hier Steuern und Abgaben (netto!) gezahlt hat!
Und was haben Sie mit Deutschen vor, die in den letzten zehn Jahren keine Steuern und Abgaben (netto!) gezahlt haben?
Fachkräftemangel und Asylrecht sind nmE. zwei völlig verschiedene Themen. Deutschland ist für Asylanten attraktiv, für Fachkräfte nicht. Ich würde als Fachkraft jedenfalls nach Dänemark gehen und bestimmt nicht nach Deutschland. Hier steht vieles nur auf dem Papier, aber in Wirklichkeit gibt es Wohnungsnot, Altersarmut, Gesundheits- und Bildungssystem sind marode, usw. .
Unsere Regierung träumt.
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Die Moderation
Wir brauchen Einwanderung und wir brauchen schnelle und unbürokratische Einbürgerung. Sonst wird uns der Fachkräftemangel wirtschaftlich ins Mittelmaß runter ziehen.
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Solange wir eine Massenarbeitslosigkeit von über 2,6 Mio Arbeitslosen haben, ist gar nicht einzusehen, warum wir auch nur eine einzige ausländische Fachkraft benötigen. Wir brauchen seit Jahrzehnten eine Ausbildungsinitiative nach der anderen. Gerade erst wurde über die gehäuften Erkältungserkrankungen von Kindern berichtet. In China sind schon wieder Schulen geschlossen worden wegen solcher gehäuften Erkrankungen von Kindern. Ist irgendeine Schule in irgendeinem Bundesland heute besser auf einen Lockdown vorbereitet, als vor 3 Jahren? Auch sind bisher kaum zusätzliche Lehrer ausgebildet worden oder ein System entwickelt, dass auch Lehramtsstudenten in die Unterrichtung von Schülern im Homeoffice einbezieht. Das Gleiche im Bereich von Kindergärtnern Oder Pflegepersonal. Kaum zusätzliche Auszubildende, kaum bessere Bezahlung, keine besseren Arbeitsbedingungen. Wir brauchen dringend die 2,6 Millionen Arbeitslosen, die zuvor entsprechend aus - und weitergebildet werden müssen!