Es war eine Generaldebatte im Zeichen des Wahlkampfs: Zwischenrufe, viel Unruhe und Gelächter. Der Bundestag zwischen Abrechnung und Abschied. Von Torben Ostermann.
Es ist eine Überraschung im Bundestag: Die Abgeordneten haben den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben.
Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein Überblick.
Nach der Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Ex-Kanzlerin Merkel nannte das Vorgehen von CDU-Chef Merz "falsch". Mehrere CDU-Länderchefs appellieren eindringlich an den demokratischen Zusammenhalt - und ihre eigene Partei.
Es ist ein beispielloser Vorgang: Erstmals hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen. Die Partei stimmte für die Migrationspläne der Union. Während AfD-Chefin Weidel jubelt, sind SPD, Grüne und Linke empört.
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.
Der Bundestag hat der NS-Opfer gedacht. "Wir wissen es besser. Machen wir es besser", sagte Bundespräsident Steinmeier. Er warnte vor Rückschritten der Demokratie. Auch der Holocaust-Überlebende Schwarzman sprach.
Die AfD kündigt an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration mitzutragen. Eine Mehrheit am Mittwoch ist dafür allerdings noch nicht absehbar. Anders verhält es sich bei einem Gesetz zur Zuwanderung am Freitag.
Auch im kommenden Jahr wird es das Deutschlandticket geben, dann allerdings für 58 Euro: Bundestag und Bundesrat sicherten heute die Finanzierung. Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist allerdings noch unklar.
Mit der Vertrauensfrage will Kanzler Scholz den Weg zur Neuwahl bereiten. Es brauche eine Grundsatzentscheidung über den Kurs Deutschlands, sagte er im Bundestag. Erneut kritisierte er die FDP. CDU-Chef Merz warf Scholz Versagen vor.
