Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampelkoalition und war bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden - unter Bedingungen.
Mit bewegenden Reden hat der Bundestag an die Befreiung des KZ Auschwitz vor 79 Jahren erinnert. Die Überlebende Eva Szepesi berichtete vom Grauen der Vergangenheit - und schlug die Brücke in die Gegenwart.
Aus Sicht der Union genügen die Sparmaßnahmen der Ampelkoalition nicht, die Haushaltspolitik sei verfehlt. Bundesfinanzminister Lindner verteidigte im Bundestag die Pläne und verwies auf wichtige Investitionen in Infrastruktur.
Nach vielen Diskussionen steht der Haushalt für das Jahr 2024. Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik. Sie spricht von Tricksereien - und zweifelt daran, dass der Etat verfassungsgemäß ist.
Der Bundestag hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Einbürgerungen sollen künftig schneller möglich sein. Was genau ist noch geplant? Die Kernpunkte der Reform im Überblick.
Die groben Linien des Haushalts 2024 sind beschlossen, doch mit einer Stimme sprechen die Ampel-Parteien nicht. Im Haushaltausschuss werden heute erneut Experten angehört. Ebnen sie einen Lösungsweg? Von Nicole Kohnert.
Deutschland soll sich zum modernen Einwanderungsland mausern. Dazu gehören für die Ampelkoalition einfachere Einbürgerungen aber auch schnellere Abschiebungen. Doch die Vorlagen sind umstritten, wie die erste Lesung im Bundestag zeigt.
Eigentlich wollten die Haushaltspolitiker heute zur sehr langen letzten Sitzung zusammenkommen. Doch weil nach dem Karlsruher Urteil viele Geldfragen ungeklärt sind, verschiebt sich der Beschluss zum Etat 2024. Von H.-J. Vieweger.
Auch die Ampel-Fraktionen befürworten einem Zeitungsbericht zufolge die Einführung eines Veteranentags. Die Union hatte bereits einen Antrag dafür in den Bundestag eingebracht. Der Einführung steht also offenbar nichts mehr im Wege.
Bundesinnenministerin Faeser hat im Bundestag ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus angekündigt. Die Union forderte "harte politische Antworten" durch ein verschärftes Strafmaß.
