Der Bundestag hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Lauterbach sollen den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern - und für eine stärkere Spezialisierung sorgen.
Es fehlen Tausende Kita-Plätze und auch die Personallücke ist riesig. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen: Es gibt mehr Geld für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher sowie eine Qualitätsverbesserung.
Seit 34 Jahren ist Deutschland vereint. Vieles musste damals in Rekordzeit zusammenwachsen - auch der alte Bundestag in Bonn und die erste frei gewählte Volkskammer der DDR. Was wurde aus den Erwartungen und Wünschen? Von Gabor Halasz.
Der Bundestag berät heute erstmals über das geplante Rentenpaket. Arbeitsminister Heil will damit verhindern, dass Rentnerinnen und Rentner ärmer werden. Koalitionspartner FDP sieht aber noch Änderungsbedarf.
Die Haushaltswoche wurde von den Debatten um die Asylpolitik bestimmt. Am Ende wurde aber auch über den fast 490 Milliarden Euro schweren Haushalt diskutiert. Oft klang es mehr nach schwarz-gelb als nach Ampel. Von Hans-Joachim Vieweger.
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Regierung mehrere sicherheitspolitische Maßnahmen vorgestellt. Nun berät der Bundestag. Innenministerin Faeser bekräftige die Vorhaben, der Union gehen die Vorschläge nicht weit genug.
Haushalt, Migration, Wirtschaft - die Opposition hat sich bei der Generaldebatte im Bundestag an der Regierung abgearbeitet. Kanzler Scholz wiederum griff die Union an - und wurde dabei für seine Verhältnisse deutlich.
Nach der nächsten Bundestagswahl sollen weniger Abgeordnete im Parlament sitzen. Eine Schätzung von Wirtschaftsforschern zeigt: Das würde jährlich bis zu 125 Millionen Euro sparen.
Die Wahlrechtsreform der Ampel ist in Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Die Entscheidung kursierte bereits etwa zwölf Stunden vorher kurzzeitig im Internet. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.
Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker bestraft werden können. Das sieht ein Plan von Ampel-Politikern vor. Das Ordnungsgeld soll auf 2.000 Euro angehoben werden.
