Trotz Druck von der Union: Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage nicht schon am Mittwoch stellen. Die Lage scheint festgefahren. CDU-Chef Merz hält Neuwahlen im Januar wohl auch für unrealistisch.
Als wenn es sonst keine Probleme gäbe.
Demnächst wird der Kanzler die Vertrauensfrage stellen und ein paar Wochen später ist Bundestagswahl.
Ob das nun im Februar stattfindet oder erst im März oder Mai, spielt sich gar keine Rolle.
Wichtiger ist doch ab sofort, welche Lösungen der Probleme alle unsere Parteien anzubieten haben, ob eine rechte Brandmauer aus AfD, FDP und Union zustandekommt und wie die Protagonisten dazu argumentieren.
Ob das nun im Februar stattfindet oder erst im März oder Mai, spielt sich gar keine Rolle.
Für die AFD und das BSW spielt das bestimmt eine Rolle, die hoffen auf mehr Wählerstimmen je später die Neuwahlen stattfinden! Denn je länger es dauert desto größer wird der Unmut. Außerdem will eine 2/3 Mehrheit der Wähler und Wählerinnen schnellstmöglich Neuwahlen. Na wenn das kein Argument ist!
"Ob das nun im Februar stattfindet oder im März oder Mai spielt keine Rolle" Doch, ich meine, das wäre wichtig. In der Zwischenzeit würde man keine wichtigen Entscheidungen treffen, weil niemand weiß, ob die nächste Regierung die überhaupt umsetzen will und kann. Das würde Stillstand bedeuten.
Seit längerem sehr stabile Umfragen zeigen wo die Reise hingeht: CDU deutlich über 30%, vermutlich bei 33-35%, SPD bei 16- 18% und das reicht für eine schwarz- rote Regierung, einstmals "GROKO". Der "Rest" ist Opposition.
Alles Andere ist unrealistisch, auch z.B. schwarz- grün. Für eine solche Regierung braucht es keine Dreierkonstellation.
Die Brandmauer hält , SPD , FDP und Union werden den Teufel tun um mit der AfD zu koalieren.
Dann lieber Herr Merz eine Koalition mit den Grünen, Vertrauen könne Sie dann nicht mehr von den Wählern erwarten. Gleiches Spiel und Neues Glück ?
Wenn da nicht der bayerische Kronprinz währe, der würde einen Partei internen Aufstand anzetteln das dem Merz hören und sehen vergehen würde.
Gez . Nie wieder Pax Domino
Ob das nun im Februar stattfindet oder erst im März oder Mai, spielt sich gar keine Rolle
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denke doch
weil ne "Regierung" ohne Mehrheit doch irgendwie handlungsunfähig erscheint - mir zumindest
„Demnächst wird der Kanzler die Vertrauensfrage stellen und ein paar Wochen später ist Bundestagswahl.
Ob das nun im Februar stattfindet oder erst im März oder Mai, spielt sich gar keine Rolle.“
-> Wenn man berücksichtigt, dass es auch noch zu Koalitionsverhandlungen kommt, die nicht unproblematisch sein können, ist eine Wahl im Mai viel zu spät. Die Wahl sollte spätestens Ende Februar vonstatten gehen.
„Wichtiger ist doch ab sofort, welche Lösungen der Probleme alle unsere Parteien anzubieten haben, ob eine rechte Brandmauer aus AfD, FDP und Union zustandekommt und wie die Protagonisten dazu argumentieren.“
-> Was meinen Sie mit „Brandmauer aus AfD, FDP und Union“? Die Union, und auch die FDP, werden sicherlich die Brandmauer zur AfD nicht einreißen.
Dass die Lösungen der bestehenden Probleme, die die Parteien anzubieten haben, von Bedeutung sind, ist klar - das werden die Wähler halt entsprechend ihrer Prioritätenliste berücksichtigen.
Was soll Deutschland noch mit einem Kanzler einer Minderheitsregierung?
Gestern bei Miosga dachte ich einige male es wäre eine Tonstörung, nein es war der Kanzler der zu den Fragen der Moderatorin viel Zeit brauchte um zu antworten.
Hier zeigt sich wieder das Zaudern und Zögern, er lässt sich für alles zu viel Zeit, auch jetzt für die Vertrauensabstimmung, statt im Interesse Deutschlands und dem mehrheitlichen Wunsch der Wähler und Wählerinnen zu handeln, und den Weg dafür frei zu machen. Eine Geschäftsführer der hinschmeißt will auch niemand mehr im Unternehmen sehen, denn was soll er noch entscheiden oder gar verändern? Kunden und Banken schenken sowieso kein Vertrauen mehr, stattdessen wird ein neuer bestellt.
Aber er war "überzeugt" davon, bei Neuwahlen wieder der führende Koalitionspartner zu sein... WOW! SO eine geile Illusion will ich auch haben, das ist ja eine Panzerblase wie sie wirklich selten ist! Denn dafür müssen lt. aller aktuellen Umfragen ja NUR 17 % aufgeholt werden! Pfff, absolut easy - das wuppen die locker!
So, nun aber genug halluziniert.
" ....Zaudern und Zögern..."
Und genau das ist Quatsch und völlig an der Realität vorbei.
Nur die CDU will die Aufregung hoch halten, die FDP heult natürlich als beleidigte Leberwurst dem Liedchen der CDU nach.
"... mehrheitlichen Wunsch der Wähler und Wählerinnen ...:
Wähler unterstützen das, was sich vernünftig anhört. Was bis dahin aber noch nicht bekannt war, ist die berechtigte Kritik der Bundeswahlleitung, die hat schonmal ein Stopp-Schild aufgestellt, dass auch von Merz nicht mehr übersehen werden konnte, sicherlich wusste er vorher schon, dass sein beabsichtigter Alarmismus wohl in die Hose gehen würde. Ist er ja jetzt auch.
Hätte sich der Laschet nicht so dumm bei der letzten Wahl angestellt ,wäre uns diese Ampel mit diesem Kanzler erspart geblieben.
Gez. Nie wieder Pax Domino
@rolat 20:47
| "was soll er noch entscheiden oder gar verändern" |
Was spricht dagegen, die Gesetzesvorhaben, die bereits vorliegen, im Parlament zur Abstimmung zu bringen? Auch das würde eine Sicherheit für die Menschen bedeuten, wie es z.B. beim Kindergeld oder den Renten weitergeht. Eine neue Regierung bräuchte weitere Zeit, dafür Lösungen zu finden, nachdem sie sich erst einmal selbst gefunden haben müsste.
So wie ich es verstanden habe, geht es doch gar nicht mehr darum, neue Entscheidungen oder Veränderungen anzustoßen.
Die Alternative wäre ein konstruktives Misstrauensvotum.
Jedoch haben Merz (wegen Brandmauer) und die AfD (weil ihr ein späterer Wahltermin zugutekäme) das ausgeschlossen.
Die Union könnte daher mit einem Angebot der Zusammenarbeit die AfD vorführen. Aber Brandmauer, tja.
Also kann Scholz der Union auf der Nase herumtanzen. Merz sieht schwach aus. Wer davon wohl profitieren wird?
ja die Brandmauer .....
in der DDR hieß das Ding wohl antikapitalistischer Schutzwall
und im einen wie im anderen Fall macht es peng, wenn man sich dem Wall näherte
))polemik aus((
Merz hat ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Scholz ausgeschlossen. Aha. Wenn die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt, dann braucht Merz die Grünen und die SPD. Merz hat mit der AfD seinen lang ersehnten Koalitionspartner gefunden.
wie immer man es interpretiert
wie zu erwarten jede Partei sucht in dieser Situation ihren Vorteil zu ziehen
Konstruktiv? -
"Solange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen", zitieren die Zeitungen der Mediengruppe Bayern den CSU-Politiker und parlamentarischen Geschäftsführer Alexander Hoffmann."
Ich erinnere mich an eine Aussage Merzens im Sinne von: "Wir wollen jetzt die Vertrauensfrage, sonst machen wir nicht mehr mit. Natürlich sind wir zu Kompromissen bereit." Egal, mit wem die CDU koalieren wird, zeigt mir so eine "Ansage", dass konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe mindestens schwierig sein wird.
Leider versäumt es die CXU, sich von der konstruktiven Seite zu zeigen. Ist ihnen nicht klar, dass die Wählerinnen und Wähler auch das registrieren könnten - dass es ihr eben nicht unbedingt um das Wohl Deutschlands gehen könnte.
Gut und richtig so!!
Die Union versucht Profit aus der Situation zu schlagen und verbreitet deutlich sichtbar Hektik.
Hier bedarf es schon hartnäckiger geistiger Windstille, um das perfide Unionsspiel nicht durchschschauen zu können.
Nur Olaf Scholz wird es wissen, warum er die Vertrauensfrage und Vertrauensbastimmung in dieser Woche noch ablehnt! Er wird schon seinen Grund dafür haben, es könnten viele sein! Da wäre jede Vermutung dazu überflüssig und nur reine Spekulation.
Ich vermute, dass die Neuwahlen Mitte bis Ende Februar 2025 stattfinden. Scholz wird die Vertrauensfrage spätestens Anfang Dezember stellen.
Alles, was bis dahin läuft (bzw. nicht läuft), ist armselig - auch von Seiten der Union, die auf Teufel komm raus jetzt blockieren wird. Mir gefällt das überhaupt nicht, ist schlecht für unser Land - und das sage ich als eher konservativer Wähler.
Wahltaktik - oder "geordneter Übergang"?
Ginge es Scholz vorangig um einen geordneten Übergang, so wäre der "Rauswurf" Lindners sehr unpassend denn es war ja gerade Lindner, der diesen geordneten Übergang schnellstmöglich wollte. Dadurch wäre allerdings der Eindruck entstanden, daß Lindner die Initiative ergriffen hätte und das wäre nicht im Interesse der SPD gewesen, hätte die SPD Wählerstimmen gekostet und mußte verhindert werden. So kann man der FDP den "schwarzen Peter" zuschieben und das ist eindeutig Wahltaktik. Auch die Vorstellung, man könne den Wahltermin bis Ende Februar hinauszögern, ist Wahltaktik:
Warum? Weil am 2. März in Hamburg Bürgerschaftswahlen stattfinden und sich Scholz davon ein relativ gutes Ergebnis für die SPD in seiner Heimatstadt erhofft, Hamburg ist SPD-Hochburg. Dies könnte ihm dann im Finale des Wahlkampfs Rückenwind verschaffen. Quelle: web.de/magazine/politik/ampel-miesen-tricks-kanzler-olaf-scholz-40316688
Lehnt ab , recht hat er ,die lahme Ente. Aber um so länger er ablehnt wird sein wahrscheinlicher Nachfolger immer stärker.
Scholz spielt bei Neuwahlen keine Rolle mehr. Der Nachrücker wartet nur auf die richtige Gelegenheit um den innerparteilichen Putsch durchzuführen.
Gez. Nie wieder Pax Domino
"CDU-Chef Merz hält Neuwahlen im Januar wohl auch für unrealistisch."
Ach! Wie kommt's? Schnellschuss, Hauptsache einen auf laut zu machen?
Die CDU sollte sich erstmal darauf besinnen, welche sinnvollen Konzepte, die die Regierung in der Pipeline hat, zuzustimmen und nicht vor lauter Besessenheit zu blockieren.
Wie sieht es denn aus mit der Stärkung des Verfassungsgerichtes? Will die CDU das jetzt verdaddeln?
Abschaffung der kalten Progression für 2025. Das muss jetzt beschlossen werden!
Abschaffung der kalten Progression ... hätte man haben können, vorausgesetzt man hätte sich auf Lindners Vorschlag einer geordneten Abwicklung eingelassen. Aber, das schien wohl aus wahltaktischen Gründen nicht machbar.
"Wie sieht es denn aus mit der Stärkung des Verfassungsgerichtes? Will die CDU das jetzt verdaddeln?"
Die Stärkung des BVG ist das einzige Gesetzesvorhaben, dem die CDU auf jeden Fall zustimmen will. Alle anderen gedenkt diese abzulehnen um eine eigene Duftmarke zu setzen. (in anderen Worten: Middelberg, CDU, Interview dlf, heute)
An Herrn Scholz Stelle würde ich mich auch nicht erpressen lassen. Für mich kommt das Verhalten von Herrn Merz nämlich so rüber. Z.B. weil er sagt, den wichtigen Angelegenheiten, die Herr Scholz noch in diesem Jahr erledigt sehen möchte, nur dann zuzustimmen, wenn er die Vertrauensfrage jetzt stellt und schnell neu gewählt werden kann. Das bedeutet, dass Herrn Merz seine gewünschte Machtergreifung wichtiger ist, als die wichtigen Abschlüsse für die Bürger - welche er somit in Geiselhaft nimmt. Mir persönlich wäre es angenehmer, wenn die Vertrauensfrage so spät wie möglich gestellt würde, damit man als Wähler beobachten kann, wie produktiv die Parteien (einschließlich Opposition) miteinander umgehen und ob tatsächlich die Bürger und das Land im Fokus der einzelnen Teilnehmenden stehen, oder ob der eine (oder andere) nur nach eigenssüchtiger Macht strebt oder seine Lobby befriedigen will. Für die anstehenden Wahlentscheidungen sollte man den Bürgern diese Beobachtungen gönnen!
Ich denke Merz hätte gerne eine Groko plus SPD minus Scholz, dafür wäre die momentane Wählergunst ideal, da die FDP mal wieder ein Wackelkandidat ist. Fliegt die FDP aus dem Bundestag, dann muss Merz Kreide futtern und Scholz und Habeck an den Küchentisch laden (und Söder muss am Katzentisch vorlieb nehmen)
"Mir persönlich wäre es angenehmer, wenn die Vertrauensfrage so spät wie möglich gestellt würde, damit man als Wähler beobachten kann, wie produktiv die Parteien (einschließlich Opposition) miteinander umgehen und ob tatsächlich die Bürger und das Land im Fokus der einzelnen Teilnehmenden stehen, oder ob der eine (oder andere) nur nach eigenssüchtiger Macht strebt oder seine Lobby befriedigen will. Für die anstehenden Wahlentscheidungen sollte man den Bürgern diese Beobachtungen gönnen!"
Kennen wir all die Pappenheimer nicht schon gut genug? Ich jedenfalls kann noch mehr "Habeck am Küchentisch" mit Kanzler-ERA-Armbändchen nicht ertragen.
als die wichtigen Abschlüsse für die Bürger
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was könnten das für wichtige Abschlüsse sein
wenn die so wichtig sind hätte er ja 3 Jahre Zeit gehabt
jetzt fehlt im möglicherweise die nötige Mehrheit im Parlament
Ich bin dafür das Scholz so recht bald noch vor Weihnachten Klarheit schaft und die Vertrauensfrage stellt. Das schaft auch Sicherheit unseren Partnern in der EU .
"Ich bin dafür das Scholz so recht bald noch vor Weihnachten Klarheit schaft und die Vertrauensfrage stellt. Das schaft auch Sicherheit unseren Partnern in der EU ."
Da stimme ich zu. Diese Hängpartie sollten wir uns nicht leisten.
Gruß
Entscheidend ist tasächlich nicht die Frage, ob es eine Woche früher oder später zu Neuwahlen kommt sondern die Frage, wie man den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands so schnell wie möglich stoppen kann und da muß wirklich sehr schnell gehandelt werden.
Die FDP muß sich den Vorwurf gefallenlassen, daß sie nicht schon viel früher ausgestiegen ist um die Koalition zu beenden.
Damit tut Scholz der Demokratie keinen Gefallen.
Er hat keine Mehrheit mehr, kann keine Gesetze mehr durchbringen ..
Das ist genau der Punkt an dem das Grundgesetz die Vertrauensfrage vorgesehen hat.
„Scholz lehnt Vertrauensabstimmung in dieser Woche ab“
Ein genauer Blick darauf, welche Kreise aus Politik und Wählerschaft ihn da vor sich herzutreiben versuchen - und vor allem auf deren Motive - sollte auch den politisch ‚unbedarften’ bzw. weniger Interessierten eigentlich schon genügen, um zu erkennen, dass er gut daran tut, sich von ihnen nicht unter Druck setzen zu lassen.
Sie unterstellen der Union unlautere Motive weil sie auf die Einhaltung der Verfassung pocht ? Hört hört !
"Steinmeier pflege dabei "kurze Leitungen" zu Scholz und Merz..."
Herr Scholz als Kanzler ist klar. Aber wieso zu Herrn Merz? Und wieso zu Herrn Merz und nicht zu den anderen Kanzlerkandidaten??? Noch hat Herr Merz die in der Zukunft liegende Wahl ja gar nicht gewonnen. Theoretisch könnte ja auch ein anderer das Rennen bestreiten. Herr Merz hat die lauteste Klappe und drängelt wie verrückt, aber das macht ihn noch nicht zum Kanzler.
Da nach der Wahl eine Groko oder Groko plus nahezu sicher ist, könnte im Grunde ein konstruktives Misstrauensvotum jetzt schon eine Regierung hervorbringen, die bis zu den Neuwahlen stabil wäre. Das hätte den Vorteil, dass Deutschland in einer drängenden Zeit nicht lange ohne handlunugsfähige Regierung dar steht. Ich denke, dass dies der Hintergrund dieser Gespräche sind.
wie so nicht zu anderen Kanzlerkandidaten
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ist das ein Kindergarten, es geht um Macht freundlicher formuliert Mehrheiten
wer hat Mehrheiten ?
Nein, zum Kanzler macht Merz die Neuwahl.
Die Kanzlerschaft von Scholz ist zuende - endlich !
Wer sagt es ihm ?
Hat "unser Olaf" etwa wieder einen Anflug von Vergesslichkeit und ihm ist entfallen dass er keine Mehrheit mehr zusammen bekommt? Es ist ein Trauerspiel wir ein einzelner machtversessener Mensch hier ein ganzes Land weiter gegen die Wand fährt.
ich hoffe die Wähler vergessen das alles nicht und strafen diese ehemalige Volkspartei endlich ab und lassen sie genau wie die Linke in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Scholz hat hingeschmissen, also soll er auch gehen. Was er jetzt macht, ist Blockade, warum auch immer. Wenn er so weitermacht, sind wir bis März ohne Regierung. Im Katastrophenfall oder im Falle eine Krieges muss einer die Verantwortung übenehmen. Wer soll das machen, wenn der Kanzler sich wegduckt?
...ach haben sie etwas Geduld, der Maerz kommt schon früh genug
Lesen Sie und schauen Sie Nachrichten.
Von allen Seiten kommt Kritik zu Merz' Alarmismus.
Den braucht niemand.
Merz scheut die Verantwortung, vorher ernsthaft mit Scholz über wichtige Projekte zu sprechen: nicht wichtig für Scholz persönlich, aber sehrwohl für Deutschland uns seine Bevölkerung.
Nr. 1 für mich ist immer noch die Stärkung des Verfassungsgerichtes vor faschistischen Querschlägern.
"... Scholz notfalls im Alleingang über den Termin entscheidet, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt."
Merz' Forderung nach Wahlen im Januar ist albern, weil undurchführbar.
Und eine Vertrauensfrage schon übermorgen? Komischer Humor von dem Herrn Merz.
Richtig ist, dass die Opposition sich jetzt Gedanken zu machen hat, ob sie für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Entscheidungen, die von Scholz' Regierung vorbereitet wurden, vorenthalten möchte.
"Die CDU und die CSU planen, die Tagesordnungen des Parlaments pauschal abzulehnen."
Pauschal bedeutet in diesem Fall Boykott - zum eigenen Vorteil. Das ist kein verantwortungsvolles Verhalten für die Bürger und das Land. Wäre zweckmäßig, wenn CDU und CSU eine Auszeit vor der Tür verordnet bekommen würden, um störungsfreie Arbeit gewährleisten zu können.
So wie Scholz da auf dem Foto sitzt, ist er für mich ein Sinnbild eine total blockierten, verstopften Menschen. Und dann ist noch nicht mal Papier da. Zum Drucken der Wahlzettel.
Deutschland, was ist los mit Dir?
Wie Merz auftritt ist er für alle das Sinnbild eines vervohrten und egoistischen Politikers
Scholz kalkuliert dass die CDU kein Misstrauensvotum anstrebt, weil das ihre Wahlchancen schmälern könnte. Denn der politische Gegner würde die Abstimmung gemeinsam mit der AfD genüsslich ausschlachten …
So hofft Scholz, die Union aushebeln zu können, indem er das Stellen der Vertrauensfrage knüpft an Wohlverhalten der Union bei Gesetzesvorlagen …
Das wird aber so nicht funktionieren. Denn für solche Manöver hat das Grundgesetz die Vertrauensfrage garnicht vorgesehen …
Dabei hätte Scholz es selbst in der Hand gehabt, einen geordneten Machtwechsel durchzuführen: durch einen Kompromiss mit Lindner. Man bekommt nun stattdessen den Eindruck, Scholz ginge es mehr um das Wohl der Ukraine als um das Wohl Deutschlands …
Alles was an Sozialen oder Steuererleichterungen jetzt nicht beschlossen wird, kann dann ja als Wahlkampfthema benutzt werden, entweder stimmt man jetzt zu oder die Partei die dem Bürger ein Angebot machen kann wird mehr Stimmen erhalten.
Auch die Rente wird Wahlkampfthema werden, ob das im Sinne einiger Parteien ist die auf andere Themen setzen wollen, werden wir ja erleben, Wahlen im März sind für mich auch in Ordnung, das die Eile einiger nötig ist, sehe ich persönlich nicht.
Gewählt werden kann schon aus Gründen der Einhaltung der im Grundgesetz zur Sicherung der Demokratie vorgesehenen Regeln erst dann, wenn der ordnungsgemäße zeitliche und technische Ablauf der Wahl gewährleistet ist. Und das ist weniger eine Frage von ‚Beschlüssen’ als eine der Machbarkeit.
Ist die Veranstaltung schon geschlossen?
(Herr Pistorius) "...ließ allerdings durchblicken, dass er auch in einer neuen Regierungskoalition im Amt des Verteidigungsministers verbleiben wolle. Er würde gerne mit dem Personal in seinem Ministerium und in der Bundeswehr "noch weiter arbeiten", sagte er..."
Das ist doch auch sehr sinnvoll! Herr Pistorius macht seine Arbeit als Verteidigungsminister um Längen besser, als viele seiner Vorgänger. Er sitzt da auf dem richtigen Stuhl! Und dass Herr Pistorius seinem begonnenen Werk und der Verantwortung für dieses Amt jetzt eine höhere Wichtigkeit einräumt, als einer "Beförderung"😉 zum Kanzler, zeigt auch hier sein Verantwortungsbewusstsein und sein Engagement für seine Arbeit. Man sollte ihm dieses Amt nicht entreißen, einen besseren Verteidigungsminister bekommen wir nicht. Und wir brauchen auf diesem Posten jemanden, der sein Handwerk versteht und der mit Leib und Seele engagiert bei der Sache ist.
das ist definitiv richtig
nur als Bundeskanzler bei diesem Kabinett/Partnern
das ist ne Aufgabe die kriegt keiner hin - so meine Meinung
Offenbar glaubt die CDU/CSU ja, dass sie nach der Wahl zwischen Suppe und Kartoffeln eine Koalition zustande bringt. Ich denke mal, dass das nicht klappen wird und dann bleibt Scholz lange geschäftsführend im Amt. Deutschland übt dann richtig Minderheitsregierung.
das Problem
im Gegensatz zu anderen Ländern hat man mit diesem Modell hierzulande keinerlei Erfahrung
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So oder so, wird es eine Neuwahl erst im nächsten Jahr geben.
Rein rechnerisch könnte Merz allerdings durch ein konstruktives Mißtrauensvotum bereits vorher ins Kanleramt vorrücken.
>> Hebestreit machte in der Bundespressekonferenz auch deutlich, dass Scholz notfalls im Alleingang über den Termin entscheidet, wenn es mit CDU und CSU nicht zu einer Einigung kommt. <<
Tja, mancher hat eben auch im Alter noch so seine Trotzphasen. Mir ist nicht klar, was unser Olaf damit bezweckt.
vielleicht glaubt er, je später der Wahltermin, desto größer die Chance dass sich die SPD erholt
Wahltaktik
Aus symbolischer Sicht gäbe es ja einen perfekten Termin für das Votum: Wie Scholz seiner Koalition am Tag der Wahl Donald Trumps den Stoß versetzte, wäre ihr Tod zu dessen Amtseinführung am 20. Januar ein Ende würdig eines jeden Samurai.
Tja, Herr Merz, ein Ignorant, wie er im Buche steht. Warum?
Nun: erstens hat Scholz einen Plan der Regierung, notfalls entscheidet er halt allein, welcher der richtige Termin für die Vertrauensfrage ist.
Zweitens gibt es organisatorische Bedenken, Merz ignoriert wider besserren Wissens.
Drittens gibt es nicht nur die Ego-Partei CDU. Ich bin zwar kein Freund der kleinsten Parteien, aber was Recht ist muss Recht bleiben: im überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden, benötigen die kleinsten Parteien m.W. 2.000 Unterschriften oder so. Eine übers Knie gebrochene Wahl würde sie benachteiligen, das könnte Merz übel auf die Füße fallen, wenn darauf geklagt würde.
Viertens gibt es da noch ausstehende Entscheidungen, dass ist ja bekannt. Da muss die Opposition sich gut überlegen, welche sie den Bürgern vorenthalten will.
Das war zu erwarten, wie auch vieles andere...
Seit dem Wochenende geht es ARD und ZDF NUR NOCH darum, zu berichten, zu belichten und zu beleuchten, WER von UNION, GRÜNEN, SPD und evtl....die FDP, "Deutschland neu" unter sich und bzw. für sich" aufteilt. Sooo dermaßen auffällig...
AfD und BSW...spielen KEINE mediale Rolle, obwohl sie zusammen wohl 25-30% der Stimmen bei der nächsten BTW erhalten werden. Die Altparteien werden seit Samstag dutzendfach gehört und zitiert, in Schleife... !!!
Sagt vieles, sehr vieles über ARD und ZDF aus,...wird wohl auch viele, sehr viele Vorurteile der eh schon zweifelnden Bürger bestätigen...
Sind ARD und ZDF wirklich so dermaßen denkbegrenzt... nach den letzte drei Landtagswahlen im Osten ???
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Was hat das jetzt mit der Vertrauensfrage zu tun?
kalten Progression
Das ist ein FDP- Thema.
Hätte Scholz nicht Lindner "rausgeworfen", dann hätte man das im Rahmen eines von der FDP vorgeschlagenen "geordneten Übergang" selbstverständlich hinbekommen.