Ihre Meinung zu Heil verteidigt Rentenreform - Beratungen im Bundestag
Der Bundestag berät heute erstmals über das geplante Rentenpaket. Arbeitsminister Heil will damit verhindern, dass Rentnerinnen und Rentner ärmer werden. Koalitionspartner FDP sieht aber noch Änderungsbedarf.
Daran erkennt man doch den zunehmenden Autoritätsverfall von Herrn Lindner
wenn seine Absprachen nicht mehr von seinem Parteivolk/Abgeordneten mitgetragen werden
was bringt es denn, wenn er da mitdiskutieret / abstimmt und die Abgeordneten wollen nicht mitziehen
vielleicht wäre es besser er stellt sein Amt zur Verfügung, einer übernimmt der das Vertrauen genießt und Vereinbarungen einhält
4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
Die ganze Regierung leidet doch an Autoritätsverfall … oder sehen Sie dass der Kanzler noch Autorität besitzt ?
Wenn Lindner das Amt des Finanzministers zur Verfügung stellt, also zurücktreten sollte, ist diese Koalition am Ende - dann gibt es Neuwahlen.
Und was meinen Sie denn mit „einer übernimmt der das Vertrauen genießt und Vereinbarungen einhält“? Wer soll das denn sein?
Es gibt nun mal Themen, die die Regierungsmitglieder gerne verabschieden würden (wo auch Konsens im Kabinett besteht), aber die Parteimitglieder auch ihre eigene Meinung dazu haben -> siehe den Spruch von Herrn Struck!
wer bestimmt denn Gesetze
die Regierung oder das Parlament ?
und wenn der Minister nicht von seinen Abgeordneten unterstützt wird
was ist der dann ?
Gesetze beschließt der Bundestag (und ggf. auch mit dem Bundesrat).
Es kommt nun mal vor, dass ein Minister nicht von allen Parteimitgliedern bzw. Abgeordneten seiner Partei vollumfänglich getragen wird. Wird Pistorius in seinem Wunsch, die Bundeswehr kriegstauglich zu machen (also stark verteidigungsfähig) und hierfür mehr Geld für sein Ressort benötigt, von allen SPD Abgeordneten unterstützt? Ich denke nicht.
Man wird sehen, was das Parlament letztendlich beschließt.