Knapp eine Woche nach dem Ampel-Aus steht noch immer nicht fest, wann es Neuwahlen gibt. Doch laut der Union zeichnet sich jetzt eine Einigung ab. Im Februar könnte es Wahlen geben.
Vieleicht möchte dir CDU-Frau Connemann gerne selbst den wohl hochdotierten Posten der Bunfeswahlleiterin übernehmen.? Die jetzige Bundeswahlleiterin ist höchst qualifiziert und über jeden Verdacht erhaben. Beginnt jrtzt schon der Vorwahlkampf der CDU mit solchen Spielchen?
Der „Vorwahlkampf“ läuft bereits auf allen Ebenen.
Naja, ich finde die Bundeswahlleiterin hat sich selbst mit ihren Äußerungen disqualifiziert. Bezüglich der Fristen gibt es Regelungen und die sind einzuhalten. Dafür hat sie ggf. dafür zu sorgen - und sei es dass sie geeignetes Personal einstellt und die Unfähigkeiten entlässt (so weit möglich). In Frankreich wird ggf. innerhalb 4 Wochen gewählt - warum soll das bei uns in 6 Wochen nicht möglich sein?
Ebenso die Sache mit dem Papier - was ja von der Industrie umgehend dementiert wurde (Papier wäre ausreichend da, müsste nur bestellt werden). Wir können ja eine Papier-Kollekte starten und ich sende auch gern etwas Papier als Beitrag für eine handlungsfähige Regierung und zur Rettung der Demokratie
Die Bundeswahlleiterin hat da sicher mehr Einblick in die Erfordernisse. Zumal auch andere (z. B. Berlin) Wahlleiter Bedenken geäußert haben!
"Naja, ich finde die Bundeswahlleiterin hat sich selbst mit ihren Äußerungen disqualifiziert."
Anderen Berichten zufolge Sie hat sich instrumentalisieren lassen.
Danke! Genauso ist es! Das fehlte noch, dass eine Behörde jetzt Vorgaben machen kann, was der Bundestag zu tun hat und vor allem wann!
"Naja, ich finde die Bundeswahlleiterin hat sich selbst mit ihren Äußerungen disqualifiziert."
So ist es. Es war die dümmste Ausrede, die man sich ausdenken kann.
Der Vorwahlkampf hat längst - unter allen Parteien - begonnen. Deutschland braucht baldmöglichst wieder eine handlungsfähige Regierung. Hierüber herrscht breiter Konsens in der Bevölkerung.
Die Ampel hat offensichtlich das Vertrauen der Deutschen verspielt. Konsequenz: Neuwahlen.
Neuwahlen sind beschlossen und von allen akzeptiert.
Dass Scholz verlangt, jetzt noch die Gesetze der gescheiterten Regierung abzunicken, ist doch absurd.
Absurd wäre es, aufgrund des Scheiterns der Regierung in Untätigkeit zu verfallen. Genau genommen braucht es für die Abstimmungen überhaupt keine Regierung, sondern nur die gewählten Volksvertreter.
Diese machtpolitischen Spiele der Parteien lähmen unsere Demokratie.
Mancher Politiker stürzt vielleicht lieber in den Tod als die Reißleine an seinem Fallschirm zu ziehen, wenn die andere Seite das vorschlägt.
So ungefähr ist mein Eindruck, wenn ich mir das Gezänk manchmal absehe.
Ja mit der Reißleine ist das so eine Sache, kenne da nur einen Politiker der vergessen hat die Reißleine zu ziehen. Er wusste, dass ihn die Vergangenheit für ein paar kleine Fehler die einen Berufspolitiker nicht passieren sollten eingeholt haben. Kein GLÜCK AB sondern eine Harte sich selbst auferlegter Konsequenz !
Gez. Nie wieder Pax Domino
Untätigkeit verlangt niemand. Neuwahlen und dann flott weitermachen, meinethalben dann auf die vorbereiteten Gesetzesentwürfe zurückkommen.
Aber warum kurz von den Neuwahlen die Gesetze der gescheiterten Regierung abnicken?
„Dass Scholz verlangt, jetzt noch die Gesetze der gescheiterten Regierung abzunicken, ist doch absurd.“
Es gibt Vorhaben, die ich (als liberal konservativer Wähler) auf jeden Fall noch unterstützen würde, also im Parlament zustimmen würde. Aber es ist nicht realistisch, dass dies erfolgt: keiner gönnt jetzt noch jemandem einen Erfolg, und deshalb stimmt Ihre Aussage vermutlich (leider).
Das Gefeilsche um ein paar Tage/Wochen ist doch absurd! Ginge es den Herrschaften in der Opposition um Deutschland, würden sie die Formalitäten für Neuwahlen zügig aushandeln, anstatt völlig undurchdachte Forderungen ("Neuwahlen sofort") rauszuhauen.
Und dann Gespräche führen, um die Sachfragen - natürlich auch über Kompromisse - abzuarbeiten. So sähe eine Politik aus, die Deutschland vor Stillstand und Unsicherheit in diesen schwierigen Zeiten bewahren möchte. Und das wäre ein Schutz vor unnötigem Zulauf für die blau-violetten GeschichtenerzählerInnen.
Da gibt es garnichts zu verhandeln. Der Kanzler hat keine Mehrheit. Ergo: Vertrauensfrage. Ergo: Neuwahlen.
So einfach ist das !
Und wie lange sollen sie in Untätigkeit verharren? Wahl, dann vermutlich nicht einfache Koalitionsvereinbarungen die auch noch dauern können. Bis dahin - absoluter Stillstand???
Stillstand und Unsicherheit ist leider der Status Quo. Die Herausforderungen an die Regierung sind indes gewaltig - und deshalb braucht es zeitnah eine mehrheitsfähige Regierung. Nicht nur die CDU, auch die Bevölkerung macht Druck. Ein Termin für die Bundestagswahl im Februar sollte doch allemal machbar sein.
Wer sagt etwas von Abnicken - man könnte als CDU durch Mitberatung und Beschluss im Bundestag zeigen, dass man fähig ist, ergebnisorientiert zu verhandeln und für das Land gute Kompromisse und Verlässlichkeit zu erreichen, also dass, was Bürger und Wirtschaft jetzt am nötigsten brauchen. Das war bisher nicht zu erkennen, dagegen dauerndes Blockieren.
Schlechte Voraussetzung, um nach der Wahl schnell eine Regierung zu bilden. Damit könnte die Zeit der Untätigkeit lange dauern, etwas, was wir überhaupt nicht gebrauchen können.
Sie haben vielleicht Recht, aber der Zug ist abgefahren. Sachorientiertes Arbeiten, so wie Sie es vorschlagen, hätte längst erfolgen müssen. Aber die Voraussetzungen dafür waren nicht gegeben, die Ampelkoalition war zu unkooperativ und hat zuviel gegeneinander gearbeitet.
Neuwahlen hat Scholz provoziert durch den überstürzten Rauswurf von Lindner.
Gut, dass sie Ihren Humor in dieser chaotischen Welt nicht verlieren.
Der Rauswurf hätte schon vor 2 Jahren kommen müssen!
Richtig. Dann wäre diese unfähige Regierung schon damals abgewählt worden.
Überstürzt? Ich würde eher sagen besser spät als nie. So viele rote Linien wie der überschritten hat, konnte das eigentlich nicht mehr anders interpretiert werden als Wunsch, gefeuert zu werden....
Nein.
Außer jemand ist z. B. gegen die - dringende - Sicherung des Verfassungsschutzes.
"Dass Scholz verlangt, jetzt noch die Gesetze der gescheiterten Regierung abzunicken, ist doch absurd."
Nicht aus der Sicht von Scholz. Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker hat sich dazu in einem Video geäußert. Durch ein Gesetz, das nächste Woche verabschiedet werden soll, könnten wichtige Beweise im Cum-ex-Skandal für immer vernichtet werden.
>> ....das neue Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung. Dieses soll es Unternehmen ermöglichen, Dokumente zu ihrem Geschäftsgebaren schon nach acht Jahren zu vernichten – während schwere Steuerhinterziehung erst nach 15 Jahren verjährt. Der Gesetzgeber hat allerdings zuletzt für Banken und für Finanzfonds die Gültigkeit dieser Regelung um ein Jahr verschoben. „Das macht Hoffnung!“, sagte Brorhilker. Das Bürokratieentlastungsgesetz sei in Wahrheit „eine Mogelpackung“. Tatsächlich sollten „Beweismittel vernichtet“ werden. << schreibt die Frankfurter Rundschau.
Eine Bundeswahlleiterin, die sagt dass sie es evtl. nicht schafft die Wahl innerhalb der gesetzlichen Frist durchzuführen, ist schädlich für die Demokratie. Und das Argument des Papiermangels ein Sinnbild für den Zustand der BRD.
Ja , das beschreibt gut den Zustand Deutschlands .
Ein letztes Mal hat sich diese Regierung zum Gespött in Europa gemacht .
Wenn nun schon Polen beim Papiermangel aushelfen will .
Die haben sich wahrscheinlich krankgelacht .
Frankreich hat es geschafft in 60 Tagen Neuwahlen zu organisieren .
Nicht erstaunlich, dass Sie keine Unterschiede der Wahlsysteme und der politischen Organisation von Frankreich zu unserem förderalen Bundesstaat erkennen können.
Es ist schwierig die virulente Angst zu deuten, daß ständig irgendwo eine(r) lacht über "uns", ja ganze Nationen, die Deutschland nackt und beschämt im Freien stehen sehen.
Die Exportweltmeister, Reiseweltmeister und Sparkönige und nicht zu vergessen die Meister im Schuldaufsichnehmen.
Interessant, daß dies überhaupt das eigentlich echte Problem darzustellen scheint, so gut wie es den meisten Leuten hier geht.
Und was ist mit den Weihnachtsferien? Parlamentsferien? Dann kommt ja auch schon wieder Karneval. Danach Ostern! Das schaffen wir nie!
Armes Deutschland ...
Volle Zustimmung ! Genau so ist es leider.
Da habe ich die Hoffnung dass wenn ich das nächste mal falsch parke, die Dame vom Ordnungsamt auch gerade mal nichts zum Schreiben dabei hat :-)
das hat sie doch gar nicht gesagt !
weshalb streuen sie Lügen
sie will die Frist ausschöpfen so steht es im Artikel
Nun, die Union hat jetzt erstmal ihre ersten Dämpfer erhalten, von der Bundeswahlleiterin Frau Brand und letztendlich von der gesamten Wahlleitung.
Schon ein peinliches Geschachere auf zukünftig zu vergebende Ministerposten.
Das ist schädlich für die Demokratie.
Vertrauensfrage,Wahltermin.... :
Ich kann den BürgerInnen nur raten, ihren Verstand zu gebrauchen und nicht auf das Mainstreamgeschwätz der Opposition hereinzufallen. Scholz ist ein erfahrener Politiker und zugleich ein in der diplomatischen Sprache sehr befähigter Mann - man muß die eben verstehen wenn man ihn beurteilen will. Vor allem muß man wissen, daß in dieser Sprache oft gerade das NICHT-Gesagte die eigentliche Aussage ist. Ich kann der SPD nur dringend raten, an Scholz kein Zweifel aufkommen zu lassen.Hilfreich ist dabei, sich mal Gedanken über die Blutdruckwerte von Politikern zu machen. Scholz :"...ich bin da etwas cooler....".
"Hilfreich ist dabei, sich mal Gedanken über die Blutdruckwerte von Politikern zu machen."
Stimmt. Während die Union durchdreht wie ein Haufen Kleinkinder mit Zuckerschock, wirkt einer so entspannt wie ein bekifftes Faultier. :)
Dazu noch mit den jenigen wie z.B. Dobrindt, welcher auch die Maut mit versemmelt hat. So jemand hat dann noch eine große "Klappe". Von Anfang der Ampel, war die CDU schon gegen alles was von der ampel vorgeschlagen hat.
"bekifftes Faultier"
Ohne hier Partei ergreifen zu wollen: treffende Beschreibung. Manchmal erinnert er mich auch an eine Simpsons-Folge, in der Mr Burns eine Spritze kriegt und dann völlig entspannt durch den Wald läuft "ich bring euch Liiiieeeebe"
Er hat ja auch eine beeindruckende Bilanz vorzuweisen .
Besonders in der Konsequenz der Durchführung seiner Ankündigungen .
Da hat es oft gewaltig gewummst.
Darauf konnte man sich verlassen …….
Tja, Merz hat garnichts vorzuweisen. Doch sorry, große Reden schwingen.
Er sitzt halt immer noch beim Zahnarzt...
Muss er denn etwas vorweisen was die Regierung betrifft ?
Merz ist Oppositionsfürer und hat viele wichtige Debatten angestoßen unbeeindruckt von jeglicher Kritik .
Allein dies hat er dem Kanzler voraus .
Der hat sich immer gerne weggeduckt wenn es darum ging Klartext zu reden , egal ob es um gesellschaftliche Probleme ging oder Probleme innerhalb seiner Ampelkoalition .
Und in Sachen großer Ankündigungen auf die genau nichts folgt ist Scholz führend .
Ich kann die vielen angekündigten Offensiven und Wummse gar nicht mehr zählen ..... .
Dem schließe ich mich an! Je mehr die SPD auf jemanden setzt, der was sagt, dann aber das nicht-gesagte tut, desto eher sind wir sie los.
Also Wahltipps von mir völlig unbekannten, aber eindeutigen SPD-Wählern. Brauche ich nun wirklich nicht,.
"daß in dieser Sprache oft gerade das NICHT-Gesagte die eigentliche Aussage ist"
Zugegeben in dieser Disziplin ist er Meister - aber unbrauchbar. Was wir brauchen sind Politiker mit Mut und klarer Ansage. Das was Scholz hier macht kommt beim Volk als so lange es geht am Sessel kleben wollen an! Und da kann er noch so sehr das Gegenteil meinen.
Hören Sie auf mich da mit in Ihre kruden Theorien einzubeziehen!
Scholz wird von Pistorius als Kanzlerkandidat ausgetauscht werden, sobald er die Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung verloren hat. Die SPD will ja so viele Stimmen wie möglich erzielen, aber mit Scholz wird es ihr nicht gelingen.
„Mainstreamgeschwätz“ der Union? Ja, manche Aussagen aus der Union gefallen mir wirklich nicht, aber dies als „Mainstreamgeschwätz“ zu benennen? Das gleiche kann über andere Parteien auch sagen.
Hoffentlich verweigert sich Herr Pistorius diesem Ansinnender Scholz- Nachfolge. Er scheint seine Sache bisher sehr engagiert zu machen. Als Scholz-Nachfolger würde er innerhalb kürzester Zeit verschlissen.
Neudeutsch, Harris Effekt.
mit scheint der Wahlkampf wurde von ihnen eingeläutet
wenn der Scholz so toll ist
weshalb müssen sie ihn dann anpreisen wie Sauerbier ?
Wir brauchen Politiker, die den Mut und die Entschlossenheit haben, zu handeln. Reden allein, ob diplomatisch verquastet oder als direkte Ansage, lösen keine Probleme rund um den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Ukraine-Krieg. 3-er Koalitionen sind ohnehin schwierig zu handeln, noch dazu, wenn die inhaltliche Gemengelage wenig Schnittpunkte aufweist. Ich hoffe auf eine starke Unionsgeführte Bundesregierung und wenige Stimmen für AFD und BSW, damit eine Rückkehr zu stabiler Regierungspolitik möglich ist.
"Dobrindt erwartet schnelle Einigung auf Wahltermin"
Und jeder anständige Bürger von ihm, die Angriffe auf bzw. die Diskreditierungsversuche gegen demokratische Institutionen und infame persönlichen Angriffe auf deren Vertreter einzustellen:
"SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte die Union auf, ihre Angriffe auf Brand sofort einzustellen. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten", sagte er in der ARD-Sendung hart aber fair. Wenn der unabhängigen Wahlleiterin unterstellt werde, dass sie manipuliere, sei das hochproblematisch. Man habe bei Donald Trump in den USA gesehen, was es bedeute, wenn rechtsstaatliche Institutionen angegriffen würden".
Jetzt fangen Sie auch noch mit „anständigen Bürgern“ an?
Ich finde, es sollte durchaus mal Diskussionsthema sein, was genau jeder Einzelne unter ‚Anstand‘ versteht und warum.
Mit "anständige Bürger" verletzen Sie das Copyright eines anderen Foristen. Immerhin haben Sie in dem Zusammenhang die Rentner weggelassen.
Man konnte in den letzten Tagen die Prioritäten der Union schon ziemlich deutlich erkennen. Zuerst kommt Merz, dann die Union. An dritter Stelle kommt immerhin schon Deutschland.
Der verbale Angriff auf die Bundeswahlleiterin ist unsäglich. Diejenigen, die das Amt beschädigt haben, werfen der Inhaberin nun das vor. Die Union verkommt unter Merz immer mehr zur AFD Karikatur.
"Die Union verkommt unter Merz immer mehr zur AFD Karikatur."
Erinnert mich an die Entwicklung einer anderen konservativen Partei in einem Land weit in Westen. Hatte so ähnlich angefangen.
Sie haben leider völlig recht. Und was Sie beschreiben, macht mir Sorgen, ganz unabhängig von parteipolitischen Präferenzen.
Nicht der CDU-Wirtschaftsflügel kritisiert, sondern Frau Connemann. Die ist in der Vergangenheit schon öfters mit Absurditäten aufgefallen. Bei Ihrem Geburtsort fällt mir doch glatt ein Ostfriesenwitz aus den 1980ern ein....
So ein Schmierentheater...
Die Union hat nichts anderes im Sinn, als schnellstmöglich an die Macht zu kommen. Alles andere ist ihr egal.
Eben. Und die Medien sollten endlich anfangen darüber zu berichten, wie sich die Parteien die Lösungen der Probleme vorstellen. Es wäre nämlich sehr schön, wenn die Wähler das vor der Wahl erfahren könnten.
Das derzeitige Schmierentheater findet ja nur statt, weil Politik und Medien offensichtlich nicht über die zukünftige Politik reden wollen. Und dann geht es eben wieder einmal um völlig unwichtiges, wie den genauen Wahltermin.
Es wird wohl daran liegen, dass sie es selbst nicht wissen. So nicht, wie wir es seit 3 Jahren hören, funktioniert halt im Wahlkampf nicht mehr.
So ein Schmierentheater...
Die Sozen versuchen sich mit aller Macht an ihren Pöstchen festzuhalten. Wie es dem Land geht, ist ihnen völlig egal.
Die Reaktionen auf die Benken der Bundeswahlleiterin sind mangelhaft durchdacht: aber vlt will die Unon auch so strategisch gegen die schnelle Organisation von BSW und AfD, möglicherweise sogar der Aiwanger-Bewegung vorgehen.
Was Klagen nach sich ziehen dürfte...
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Die Bundeswahlleiterin hat keine „Bedenken“ zu äußern sondern die Wahlen zu organisieren!
Sie muss dazu auch nicht warten bis Scholz sich endlich bequemt die Vertrauensfrage zu stellen.
Da „Bundeswahlleiter“ ein Dauerjob ist, müsste sie dafür sorgen JEDERZEIT handlungsbereit zu sein und auf aktuelle parlamentarische Prozesse reagieren zu können.
Ihre widersprüchlichen und leicht widerlegbaren Aussagen das es „jetzt gerade nicht so gut passt“ sind lächerlich und untergraben das Vertrauen der Wähler.
untergraben das Vertrauen der Wähler.
Wie sollten in dieser Notlage die durch Scholz verursacht wurde Bürger noch vertraunen in weisungsgebunde Bundesbehörden bekommen. Viele hatten das schon in den letzten jahren verloren.
Vertrauen hat den Umfragen nach mehr als 80% der Bürger nicht mehr in SPD oder Grünen.
Von welcher Notlage sprechen Sie? Ich glaube es täte manchen Leuten mal gut, wenigstens für ein paar Tage eine zu erleben.
Wählen im Januar wären aber schon ein organisatorisches Problem gewesen. Da darf man sich als diejenige, die das organisieren soll schon zu Wort melden.
Es gibt ein ganz klares Verfahren, was nach einer gescheiterten Vertrauensfrage passieren soll! Dazu gehören auch Fristen! Sind wir jetzt soweit, dass zu bestimmten Jahreszeiten die Politik diesen Verfahren oder gar der Vertrauensfrage keine Aufmerksamkeit mehr schenken darf, weil da die Wahl nicht stattfinden könnte? Die Bundeswahlleiterin hat sich hier einen ganz schöne Fauxpas geleistet! Ein Unding, dass diese Frau sich so unangemessen verhält! Wenn die Vertrauensfrage gestellt wird und der Kanzler scheitert, dann ist alles zu tun, um eine ordentliche Wahl abhalten zu können! Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik! Die Frau sollte zurücktreten!
Wo will man denn die vielen Fachkräfte zwischen den Jahren für die Wahlvorbereitung hervor zaubern ?
Und selbst wenn alles klappt hätte man höchstens weniger als eine Woche Zeit für die Briefwahl :-)
Es ist einfach nur affig und unwählbar was da Merz & Co nebst Abstimmungsboykott durchziehen wollen