Knapp eine Woche nach dem Ampel-Aus steht noch immer nicht fest, wann es Neuwahlen gibt. Doch laut der Union zeichnet sich jetzt eine Einigung ab. Im Februar könnte es Wahlen geben.
"Die Union erwartet nun aber eine schnelle Einigung."
Der Kanzler auch, mit der Betonung auf Eingung, damit die "Gültigkeit von Wahlen und ob bei der Vorbereitung alles richtig läuft" nicht in der von der Union verbreiteten Hektik etwas untergeht und Unregelmäßigkeiten zur Verlängerung des Prozederes führen.
Da die Union einen tagelangen Streit über den Termin von Vertrauesnsfrage und Neuwahl vom Zaun gebrochen hat, wird dass jetzt hoffenzlich alles unaufgeregter. Schließlich zeugte das Unionsgehabe wohl eher von wenig geistiger Substanz.
Den Streit hat scholz angezettelt.
Mit seinen Wirtschaftsgipfel ohne minister, seiner 'spontanen' Abrechnung mit lindi vom Teleprompter und der weigerung zurück zu treten.
Für Alles, was grade geschieht, ist einzig Scholz verantwortlich.
Btw die spd ist seit 1998, mit nur 4 jahren Pause, in der Regierung.
Warum wird dann immer erzählt, merkel und die Union hätten w6 Jahre nichts hinbekommen?.
Die SPD war immer dabei.
Bei der Umfrage haben die Befragten dafür gestimmt, dass die Wahl möglichst schnell erfolgen soll. Das ist eine normale und sehr verständliche Bauchentscheidung. Die große Mehrheit will möglichst schnell eine stabile Regierung.
Hätte man gefragt, ob man für diese schnelle Wahl auch Pannen und Rechtsstreitigkeiten in Kauf nehmen soll, wären die Ergebnisse anders ausgefallen.
Das wäre interessant. Ich glaube aber nicht, dass die Entscheidung dann anders ausgefallen wäre. Denn warum gibt es die Fristen im Grundgesetz? Wenn die zu kurz sind müsste man das wohl ändern?
Und unabhängig davon gibt eine lange Vorbereitung auch keine Sicherheit vor Pannen, wie man vor 3 Jahren in Berlin gesehen hat.
Die Frist wurde zu einer Zeit definiert, als Deutschland noch nicht so juristisch gelähmt war und man bei Pannen eher mal die Schultern gezuckt hat und nicht vors Bundesverwaltungsgericht gezogen ist.
Man muss nur die Organisationszeit ausreichend verkürzen und man bekommt auch Pannen in Bayern und Sachsen. Die Frage ist, wo eine vernünftige Zeitspanne liegt. Und da würde ich jemand fragen, der sich mit sowas auskennt, z.B. Wahlleiter.
Ob die Neuwahl nun im Februar oder März kommt, ist völlig zweit- bzw. drittrangig.
Wichtig sind zwei Dinge:
a) Wichtige Vorhaben, denen auch die Union vorher zugestimmt hat, wie z.B. das BVerfG vor rechtsextremen Aushebelungen zu schützen, das Deitschlandticket und das Gesetz zur kalten Progression auf den parlamentarischen Weg zu bringen und zu verabschieden.
b) Die Prioritäten der wahlentscheidenden Themen richtig zu setzen: Es gibt kein Thema, das wichtiger ist und grundlegende Auswirkungen auf alle Bereiche hat, wie der Klimaschutz, und damit verbunden die Energiewende und die ökologische Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir werden dazu in der nächsten Zeit auch klare Statements und Aktionen aus der Zivilgesellschaft brauchen.
wie z.B. das BVerfG vor rechtsextremen Aushebelungen zu schützen,
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und vor möglicher linksextremer Aushebelung ?
klar gibt es ungeheuer wichtige Themen, die keinen Tag Aufschub dulden
der Klimaschutz, zur Rettung der Welt
))polemik aus((
Ich finde Februar ist ein sehr guter und realistischer Kompromiss. Januar wäre organisatorisch und im Hinblick darauf, dass dann auch die kommenden Wahlkämpfe über die Advents- und Weihnachtszeit stattfänden, semioptimal. Allerdings halte ich ein zu weites Nachhintenschieben für genauso falsch. Wenn eine Regierung gescheitert ist und der Kanzler absehbar nicht das Vertrauen des Parlaments besitzt, sollte der früheste für alle Akteure akzeptable Wahltermin angestrebt werden.
Zu b) Das Thema Klimaschutz und die daraus folgenden Maßnahmen sind zwar wichtig, aber nicht wahlentscheidend. Es hat einen Grund, warum die Grünen nach der AfD am unbeliebtesten sind. Die Mehrheit der Wähler sieht nämlich ihren Lebensstandard und ihr Gewohnheiten bedroht.
Die Union machte in den letzten Tagen mehr und mehr deutlich, dass sie einem geordneten demokratischen Ablauf schon beim Ansetzen von Terminen nicht gewachsen ist.
Hoffentlich hält bei solch einem Demokratieverständnis die Brandmauer der Union.
Dobrindt hat erkannt, dass auch er sich der Bundeswahlleiterin Brand beugen muss, finde ich gut. Merz hatte vorger schon einen Schritt zurück gemacht. Zwangsläufig.
CDU-Connemann:“Dieses Amt muss über jeden Verdacht erhaben sein. Ihr Ruf ist schon jetzt beschädigt, so dass sie für mich persönlich nach der Wahl nicht mehr haltbar ist."
+
Ist Frau Connemann so unbedarft oder so skrupellos bei ihrem Angriff auf die Institution Wahlleiterin. Indem sie schon jetzt vor der Wahl die Bundeswahlleiterin als ungeeignet und parteiisch diskreditiert, die nach ihrer höchstpersönlichen Einschätzung direkt nach der Wahl abgelöst werden müsse, zieht sie schon jetzt das Wahlergebnis direkt in Zweifel.
So eine verantwortungslose Person wie Frau Connemann schadet unserer Demokratie massiv und ist aus politischen Funktion einer unserer Demokratie verpflichteten Partei sofort zu entfernen. Welche Haltung hat die CDU?
Die deutschen Behörden waren mal Spitze in der Disziplin "Verwaltungs-Organisation". Wurden dafür weltweit bewundert. Und heute? Heute wird von der Bundeswahlleiterin gejammert: Kein Papier, keine Stimmzettel, keine Urnen, keine Wahlkabinen, keine Helfer und so weiter. Armes Deutschland.
Und ich jammere: Misgunst der Opositionsparteien CDU/CSU und FDP.
Nicht Ernst zu nehmen.
Findet auch die Bundeswahlleiterin samt der hinter ihr stehenden Bundeswahlleitung.
Das zeigt: wir sind Spitze in der Abwehr von durch geistige Windstille geprägten Forderungen.
Ok, zugegeben, das ist auch eine einfache Aufgabe, sowas abzuwehren.
Die Bundeswahlleiterin jammert nicht, sie übt ihr Amt verantwortungsvoll aus.
Ein Herr Dobrindt kommt in der Verfassung im Prozess Vertrauensfrage und Neuwahltermin nicht vor. Der Kanzler hat laut Verfassung das Recht den Termin für die Vertrauensfrage zu setzen. Es gehört zum Handwerk, dass die Wahlorganisatoren spätestens 81 Tage nach einer gescheiterten Vertrauensfrage eine Wahl organisieren können. Dass die Umsetzung einer Neuwahl in diesem Falle in dieser Zeitspanne klappt, ist permanenter Verfassungsauftrag an die Wahlorganisatoren.
81 Tage sind knapp 3 Monate. Dieser Zeitschiene widerspricht auch niemand. Es ging um den Wahltermin im Januar, von dem Merz inzwischen wohl auch abgedruckt ist.
Dobrint erwartet.... da steckt schon der Fehler. Er hat nichts zu erwarten.
Der Wahltermin steht sogar fest. Das ist alles geregelt. Und startet mit dem Abdanken des Scholzlers. äääh.... der Vertrauensfrage des Kanzlers.
Egal ob ostern, weihnachten, sommerpause, papierstau oder sonstwas.
Genau das ist Aufgabe des Wahlleiters.
Der Scholz hält sich für cool … :-)
Aber als Physiker weiß man ja, dass sich mit abnehmender Temperatur die Moleküle langsamer bewegen ..
Und das passt dann wieder zu Scholz.
Scholz muss bis 2025 warten. Dann ist Warburg verjährt.
Warum wurden wohl die Aufbewahrungsfristen verkürzt? Doch nicht wegen Burokratieabbau.
Man stelle sich vor es käme zu massiven Pannen bei der Wahl, vor allem in CDU und CSU regierten Ländern. Was dann hier los wäre...
Die Verantwortung dafür würden CDU und CSU und andere Oppositionspolitiker/-innen bzw. solche Bürger/-innen, die lautstark sofortige Neuwahlen fordern, natürlich weit von sich weisen. Mir fehlt bei manchen logisches, differenziertes und realistisches Denken. Leider gibt es zudem noch die diejenigen, die den Wahlablauf gerne scheitern sehen wollen.
Ich hätte es der CDSU gegönnt.
Aber leider wäre das dann eher zum Schaden Deutschlands, den die CDSU und auch der oppositionelle FDP-Verein zu verantworten hätten.
Gut, dass es da aber Gremien gibt, die solchen Schaden von Deutschland abwehren. Ob ein evtl. neuer Bundeskanzler oder vielleicht eine neue Bundeskanzlerin wissen, dass das zum Amtseid eines Bundeskanzlers gehört?
Ok, bei der CDU scheint es da wenig weibliches Potential zu geben, die CDU-Frau Connemann hat das ja jetzt eindrucksvoll bewiesen.
Ich möchte wie viele andere Bürger bald eine stabile Regierung, welche Probleme anpackt und löst. Deswegen möchte ich Neuwahlen Ende Januar.
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Die Union ist bereit und hat ein Programm, welches auf die Lage im Land richtig eingeht. Ich setze darauf, dass nun angesichts des Ernstes der Lage viele Wähler zur Besinnung kommen und keine Protestexperimente mehr mit Parteien wie BSW und AfD machen sondern das wirtschaftlich Bewährte wählen.
Ich fände es auch nicht gut wenn auf den letzten Metern Scholz noch durch Pistorius ersetzt würde als Kandidat.
Pistorius‘ „Wehrpflicht nur für Männer“ ist ein Anachronismus und zeigt das man die Herausforderung moderner Kriegführung nicht verstanden hat. Die Jobs die gegenwärtig gebraucht werden (zB Drohnenpiloten, Cyberwarfare, elektronische Kampfführung) könnten auch gut von Frauen ausgeübt werden.
Die Union sollte jetzt noch einmal genau überlegen, ob nicht doch Markus Söder oder Wüst der geeignetere Kanzlerkandidat wäre.
Kommt jetzt die schnelle Einigung auf Neuwahlen?
In Deutschland geschieht nichts mehr schnell- ausgenommen Strafzettel und Mahnungen vom Finanzamt. Bürokratie und zu viel zu viele Gesetze lähmen das Land zusehends.
Deutschland ist eine lahme Ente/Schnecke.
Die Zeit ist reif für eine Wendung!
Hoffentlich schafft das eine frische Regierung.
Sturm im Wasserglas. Vielleicht geht es ja 4 Jahre lang so weiter. Mehltau und Langeweile.
„Sie hatte vor schnellen Neuwahlen gewarnt und das unter anderem damit begründet, dass möglicherweise nicht genügend Papier zur Verfügung stehe, um so schnell alle Unterlagen drucken zu können.“
Das ist ein Armutszeugnis. Bin geneigt, der CDU/CSU zuzustimmen, dass die Dame nicht haltbar ist. Wie hat Deutschland das nur vor 19 Jahren alles geschafft? Damals kam die Vertrauensfrage auch recht überraschend. Und es wurden dann halt die gesetzlichen Fristen für die Auflösung des BT und das Ansetzen der Neuwahl ausgeschöpft. Dafür sind die da. Es hat aber keiner zu Schröder gesagt „warte mal, wir schaffen das sonst nicht“.
Und dass in der analogen Bürokratiehochburg nicht genug Papier zu bekommen sein soll mag ich ehrlich gesagt auch nicht glauben. Denn wenns 7 Monate vor dem regulären Termin nicht klappt, wäre das auch zu ebendiesem schwierig geworden …
Das ganze Jahr 2025 ist dann also vollgepackt mit Wahlen. Neuwahlen des Bundestages, Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, Wahlen in Hamburg. Und vielleicht kommen Sachsen und Thüringen noch dazu. Vollgepackt wie bei Karstadt
was für ein Affentheater
hier im Thread
die Parteien suchen Vorteile
die einen in einer früheren Wahl
die anderen in einer etwas späteren
was erwartet man ?
Man erwartet von sisyphos in diesem Falle ein Verständnis dafür, dass im Falle einer terminlich variablen Bundestagswahl die Parteistrategen Überlegungen anstellen, wie sie durch Gestaltung des Wahltermins und der Parlamentsarbeit bis dahin einen grösstmöglichen Zustimmungszuwachs erreichen können.
schnelle Einigung?
Da zeigt sich dem demokratischen Wähler wie durch das Verhalten der Parteien von SPD und grünen unsere Demokratie gefähret wird.
Gut das Sie das jetzt klar erkennen und massiv so wi ebei den letzten Wahlen alternativen wählen werden.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch forderte die Union auf, ihre Angriffe auf Brand sofort einzustellen. "Das ist Wasser auf die Mühlen der Extremisten"
Ich finde eher, dass die Aussagen und Warnungen von Brand Wasser auf die Mühlen von Extremisten sind. Denn diese deuten an, dass Deutschland immer mehr zu einer Bananenrepublik wird, in der es noch nicht mal mehr möglich ist, innerhalb der im Grundgesetz vorgesehenen Fristen ordnungsgemäße Neuwahlen auf die Reihe zu bekommen.
Ja - zwei Wochen retten D und die Welt!
Was für ein würdeloses Gehampel von Merz und Linnemann! ( Beide nicht regierungsfähig, aber d,as ist ja lange bekannt).
Anstatt sich hinzusetzen und zu sagen: D-Ticket, Kindergeld, BW, Bahn, das machen wir, das andere nicht, Wahlen am 2. März zusammen mit HH, und wir haben noch ......., was wir vorher mit SPDGrün zusammen schon vorziehen wollen.
Aber das wäre pragmatisch - das kann wohl keiner in CDSU.
Und am Do,16.02, wird wohl keine BTWahl stattfinden können...
Man sollte genau hinschauen, wer eine schnelle Neuwahl fordert. Zum Wohle der Wahlbürger wäre sie bestimmt nicht, es sind wohl eher eigensüchtige Motive der Akteure, fern jeder Strategie und Machbarkeitsüberlegungen. Denn es ist klar, dass eine solche Schnellwahl mit einem organisatorischen und politischen Chaos endet. Welches Großprojekt ist denn in den letzten 20 Jahren in Deutschland schnell und sauber realisiert worden ? Also, was steckt hinter diesen Forderungen zur Schnellwahl ? Will man denn die Zustände von 1930 heraufbeschwören ? Man stelle sich vor, die CDU kann nur mit der AFD eine Mehrheit finden. Solange Neuwahlen, bis die AFD den Kanzler stellen kann ?
Ich bin gespannt wann alle Akteure begreifen was für einen Eindruck dieses unfassbare Theater auf den Zustand unserer Politik hinterlässt. Das ist genau das Gegenteil von dem was die Menschen jetzt wollen und brauchen. Anscheinend vergessen alle wer die zweitstärkste Partei ist. Wie immer müssen die sich nur entspannt zurücklehnen und warten bis Ihnen weitere wutentbrannte Wähler ins Netz gehen. Sieht Scholz diese Gefahr nicht oder ist es ihm schlichtweg egal? Das alles ist ein Armutszeugnis!
Nein, ich sehe da ganze Theater wenig aufgeregt.
Soll die CDU sich doch blamieren.
In den USA läuft da ganz anderes Schmieriges ab, da ist Merz noch ein Waisenknabe gegen.
Geistige Windstille ist geprägt von operativer Hektik.
Was anderes fällt mir zur Komödie, die die CDU ganz öffentlich-ungeniert veranstaltet hat, nicht ein.
Gut, dass dem Treiben erstmal ganz sachlich und unaufgeregt das Stopp-Schild gezeigt wurde.
Merz beugt sich. Dobrindt beugt sich. Die CDU beugt sich.
Die FDP verharrt in Stille und leckt weiter ihre Wunden.
Gefällt mir.
Geht es noch um Deutschland? Ich komme stündlich mehr zu dem Eindruck, dass es mehr um persönliche Befindlichkeiten, Ideologien und parteipolitische Mätzchen geht.
Da die Ampel ihr Ende erreicht hat, scheint die Einstellung, dass die Nachfolgeregierung „den Karren schließlich aus dem Dreck ziehen muss“ überhand zu gewinnen. Es geht nur noch um die persönliche- und Profilierung von Parteien.
Die Deutsche Politiklandschaft ist auf ihrem Tiefpunkt angelangt … zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
"Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, fordert jetzt sogar die Ablösung Brands, sobald der Bundestag neu gewählt ist."
Ich denke, dass bei Frau Connemann, von der bisher noch nie etwas zu hören war, bereits sie Brandmauer gegen die Rechtsextremen der AfD gefallen ist.
Denn das ist typisches Diffamieren demokratischer Prozesse: es darf keine Kritik zugelassen werden, wenn es darum geht, nach Macht zu greifen; nichts anderes tut Merz und nichts anderes unterstützt diese Frau ... wie heißt sie doch gleich noch?
Die Festlegung des Wahltermins darf nicht davon ablenken, dass es um inhaltliche Grundsatzentscheidungen: Kanzler Scholz hat all diejenigen entlarvt, die die Unterstützung der Ukraine gegen anständige Renten ausspielen wollten. Mir schwillt manchmal der Kamm, wenn ich lese, wer alles unsere "Notlagen" (der flaschensammelnde Rentner darf da nicht fehlen) anführt als Argument gegen Ukraine-Unterstützung - und kaum ist das Stichwort 'Ukraine' aus der Diskussion raus, plädieren nicht selten die gleichen User gegen Bürgergeld, Mindestlohn, Rentenerhöhung etc. Ich kann das nur 'heuchlerisch' nennen.
Bundeskanzler Scholz ist jedenfalls für solche Spielchen nicht zu haben. Das hat er dieser Tage des öfteren deutlich auf den Punkt gebracht. Was das angeht, ist er auch künftig der deutlich bessere Kanzler als der unerfahrene und sich immer wieder in Populismus übende Merz.
Was will Scholz eigentlich noch? Kaum jemand will ihn noch als Kanzler aber das kittifix auf seinem Stuhl scheint gut zu halten.
Die CDU wäre doch schön blöd jetzt noch Gesetze durchzuwinken die sie eigentlich nicht will.
Scholz mach endlich den Weg frei und beende dieses unwürdige Schauspiel !
CDU-Lindner von den Erzkatholischen und Ampel-Spaltpilz Lindner können den Sozialabbau in Deutschland offenbar kaum erwarten.
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Deutschland macht sich wieder einmal lächerlich. Gründe, wie fehlendes Papier, als Begründung für spätere Neuwahlen, sind mehr als fadenscheinig, noch dazu wenn sie aus dem SPD-geführten Innenministerium kommen. Zum einen wird damit die eigene Bevölkerung verhöhnt, zum anderen lacht die halbe Welt über Deutschland. Wir brüsten uns als drittstärkste Wirtschaftsmacht der Erde und sind nicht in der Lage, Druckpapier innerhalb von 2 Monaten zu organisieren? Ich lebe im Ausland und weiß, wovon ich rede. Wenn man hier das Wort Deutschland sagt, bekommt man ein Grinsen oder Kopfschütteln zur Antwort. Wie sollen ausländische Unternehmen in Deutschland investieren, wenn Deutschland vorgibt, nicht in der Lage zu sein, innerhalb weniger Monate eine Wahl zu organisieren? Vertrauen in die Politik, Vertrauen in Deutschland, Vertrauen in vornehmlich deutsche Tugenden?
Es geht den Parteien schon längst nicht mehr um die Bürger. Es geht nur noch um den Machterhalt der Politiker und ihrer Partei.
🧐 Tinkotis 12. November 2024 • 09:06 Uhr
"Ich bin verwirrt. Gerade war die Überschrift noch "Dobrindt erwartet..."
Von "Linnemann" finde ich nix im Bericht."
Vermutlich wurde der Artikel zwischenzeitlich aktualisiert. Auch bei mir erschien plötzlich die Meldung, dass die Seite nicht mehr existiert. Aktuell passiert halt viel. Decken Sie sich mit ganz viel Schokolade ein. Das hilft herausfordernde Zeiten zu überstehen. ;-) Gruß nach Hamburg.
Die Klientel von CDU-Merz und FDP-Lindner klagt übrigens heute beim Bundesverfassungsgericht auch noch den letzten Soli-Beitragspeanuts aus ihren prallen Geldsäcken weg. Weil diese Klientel nun mal gar nicht das Wort Solidarität leiden kann. Offenbar paßte der Soli-Beitrag bisher durch kein Steuerschlupfloch so wie all die anderen Steuervermeidungen, Tricks und Hintertürchen, sodaß diese Klage überhaupt nötig wurde. Und ausgesprochen ärgerlich, wenn mit dem Soli nicht mal ein Cum Ex-Geschäft zu machen ist. Das werden CDU und FDP aber bald ändern.
CDU-Chef Friedrich Merz hätte es in der Hand, dem Spuk ein Ende zu setzen. Doch er traut sich nicht, die Regierung per konstruktivem Misstrauensvotum zu entmachten, weil er dafür auf die Stimmen der AfD angewiesen wäre.
CDU/CSU wird in diesem Land kein einziges Problem lösen können. Sie haben nur die Illusion, dass sie es besser machen könnten als die Ampel-Regierung. Der Untergang wird aber noch viel schlimmer sein als bei der Ampel-Regierung. Wenn man die globale Situation sieht mit Trump, EU (Orban) und den BRICS werden diese Mächte die neue CDU/CSU so richtig grillen bedeutet die Menschen werden mit leiden müssen.
Insgesamt ist das keine gute Entwicklung.
Was haben wir nach der BTW 2025 zu erwarten ?: Die Reichen werden noch reicher und den Armen wird auch noch die Butter vom Knäckebrot gekratzt. So lautet die Losung von FDP und CDU zum Wohlstergehen ihrer Klientel, die heute beim Bundesverfassungsgericht die letzte Solidarität in Deutschland wegklagt.
Was hat Dobrindt geleistet? Die Maut? Was hat Der Herr Spahn als Gesundheitsminister herausragendes getan? Die Beschaffung der Masken? Was hat Herr Merz für die Bürger getan?
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Der Posten des Bundeswahlleiters wird wohl unmittelbar nach den Wahlen neu besetzt werden.
Ich rechne bei der BTW mit 40% für die Union. Die FDP muss nur mindestens rein kommen.
Der SPD sage ich schon mal den „Untergang“ voraus .. passend dazu wie Scholz sich im „Regierungsbunker“ äh .. Kanzleramt verschanzt, umgeben von seinen letzten Getreuen..
Die GRÜNEN haben sich eine Klientel herangezogen die profitiert von ihrer Politik, auch durch die geschickte Vergabe von Posten an Leute mit grünem Parteibuch. Die Profiteure - das sind zwar nur 10% der Bevölkerung - aber die immerhin werden sie wieder wählen …