Knapp eine Woche nach dem Ampel-Aus steht noch immer nicht fest, wann es Neuwahlen gibt. Doch laut der Union zeichnet sich jetzt eine Einigung ab. Im Februar könnte es Wahlen geben.
Die Art und Weise wie die Union die Vertrauensfrage herbeisehnt ist geradezu peinlich und beschädigt den Respekt vor dem Amt des Bundeskanzlers.Der hat nach dem Gesetz das alleinige Recht den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage zu nennen und das hat seinen Sinn.Das er nicht mehr das Vertrauen des gesamten Parlaments hat ist ja klar,aber Scholz ist kein verantwortungsloser Hasardeur und man sollte ihm die Zeit geben ohne Schaum vor dem Mund.Den Rücktritt der Bundeswahlleiterin zu fordern weil sie ihren Job ernst nimmt ist ebenfalls stillos und offenbart das nach Macht gierende Verständnis des CDU Wirtschaftsflügels,der jahrzehntelang an den Versäumnissen in der Merkelzeit verdient hat, die durchaus einen Teil der großen Probleme der Ampel hatten.
Es muss den SPD-Wählern unglaublich wehtun, dass deren Zeit (endlich) abgelaufen ist und auf absehbarer Zeit diesem Land ein SPD-Kanzler erspart bleiben wird.
Mag sein.Ich bin kein SPD Wähler .Aber ich mag keine hämische Freude und hoffe im Allgemeinen auf einen freundlichen,wenn das nicht geht,zumindest auf einen sachlichen Umgang miteinander.
Welche Glaskugel besitzen sie, wa sie da behaupten? Sie können es vermuten, aber nicht mehr und nicht weniger.
Ich habe keine Ahnung, wie es SPD Wählern geht, mir scheint es aber eher so, das die Union hier das Problem ist.
Die können nicht verknusen, das der Bundeskanzler allein den Zeitpunkt für die Vertrauensfrage bestimmt.
Vielen Dank!
Es waren wirtschaftlich gute Jahre unter der Altkanzlerin Merkel. Ihr schlechtester Zustimmungswert in 16 Regierungsjahren betrug 40%! Schon vergessen?
Ach hören sie doch auch, Merkel hat sich ausgeruht und jetzt sehen wir, wie die Karre im Dreck war. Eine Brücke reicht wohl nicht zum zusammenbruch? Merkel hat nicht geliefert weder in der Umwellrfrage, Energie und Infrastruktur. Hartz4 wurde uch nicht geändert sondern weiter gemacht. Ach ja ich vergesse, due CDU konnte sich immer gut mit fremden Lorbeeren schmücken.
Klar ,da haben einige sich gut die Taschen voll gemacht.Die Infrastruktur verrotten lassen, Brücken ,Schienen und das leidige 2 Prozentziel nicht mal angestrebt (was ich ja ok finde) aber das fällt uns heute alles auf die Füße.
Merkel und das Volk hat sehr von Schröders Agenda profitiert und das alles sollte jetzt eine schwierige 3er Koalition richten, samt Corona (Spahndesaster) und Ukrainekrieg.Merz (ex Black Rock) steht bereit wieder von dem Chaos das seine Partei mit zu verantworten hat ,zu seiner lang ersehnten Kanzlerrolle aufzusteigen.
Zustimmung von mir.
Aber das Fachleute mit Fakten nicht gut angesehen sind, ist auch nicht wirklich neu!!
Die Bundeswahlleiterin hat sich zuerst dahingehend geäußert dass Neuwahlen so kurzfristig wie möglich kein Problem darstellen.
Wenige Tage später äußerte sie sich genau gegenteilig.
Die Bundeswahlleiterin ist dem Innenministerium unterstellt.
Das Innenministerium ist SPD geführt.
Das Echauffieren von Herrn Miersch ist unglaubwürdig ,genauso wie seine reflexartigen Vergleiche mit Trump .
Für die SPD ist Alles Wasser auf die Mühlen von Extremisten was nicht in ihre durchschaubare Wahlkampftaktik passt .
Vermutlich auch die Neuwahlen selbst .
Ihre ersten beiden Sätze sagen eigentlich alles aus, was es zu diesem Thema zu sagen gibt. Ich bin auf die Reaktionen darauf sehr gespannt...
Wo Sie von "durchschaubarer Wahlkampftaktik" schreiben: Wasser auf den Mühlen der Extremisten ist das unsägliche Gefeilsche der Union um geringe Zeitunterschiede, wobei völlig unbedacht (oder bewusst) in Kauf genommen wird, dass noch mehr Menschen den Glauben an unsere demokratischen Institutionen verlieren.
Den Glauben verliere ich ehrlich gesagt durch das Kleben von Scholz. Selbst wenn er heute die Vertrauensfrage stellt ist er ja noch 3 Monate quasi Übergangsweise im Amt und es könnten dann konstruktiver noch manche Entscheidungen auf den Weg gebracht werden.
Als Arbeitnehmer kann man auch nur schlecht zu seinem Chef gehen und sagen: „ich kündige dann mal in voraussichtlich 2 Monaten - nur dass Sie es schon mal wissen“ …
Die Bundeswahlleitung ist eine eigenständige Institution und nicht irgendjemandem gegenüber weisungsgebunden.
Sie werfen wild mit Dreck um sich.
Akzeptieren sie doch einfach die Vorgabe der Verfassung die besagt ,daß der Bundeskanzler allein das Recht hat den Zeitpunkt der Vertrauensfrage zu wählen.Bis dahin kann man alle Argumente austauschen aber möglichst ohne bösartige Unterstellungen.Der Wähler kann dann ,wenn es so weit ist, seine Meinung an der Wahlurne äußern.
Entschuldigung, aber langsam wird es affig.
Nur der Bundeskanzler entscheidet über den Termin der Vertrauensfrage - nicht die Union o.a.!
Auch wenn die Union andere Interessen hätte.
Zitat: "Die Bundeswahlleiterin ist dem Innenministerium unterstellt. Das Innenministerium ist SPD geführt."
Ihre ziemlich unverblümte indirekte Unterstellung sagt mehr darüber aus, wie Ihre favorisierte Partei agieren würde: Sie würde organisatorische Zuordnung austauschen mit direkter Steuerung und Instrumentalisierung - ein Kennzeichen autoritärer und diktatorischer Regierungen.
Das sehe ich ähnlich.
Man könnte sagen, das hat ein „Geschmäckle“.
Bin auch eher der Meinung, dass die Aussagen von Brand Wasser auf die Mühlen von Extremisten sind. Schließlich behaupten diese gerne, dass in Deutschland nichts mehr funktioniert. Und da hätten sie in diesem Fall ja recht?
++
Sie lassen sich von Ihrer eigenen parteilichen Perspektive 'blenden'.
++
Wer wie ich schon mehrfach als ehrenamtlicher Wahlhelfer gearbeitet hat, weiß, dass die Vorbereitung, Durchführung und Ergebnisabwicklung mit vielen Tausenden oft ebenfalls ehrenamtlichen Wahlhelfern alles andere als trivial ist, sondern einen ausreichenden Vorlauf braucht.
++
'Vermutlich' und sonstige Spekulationssammlungen bringen nichts zuwege. Arbeit ist angesagt. Krempeln Sie die Ärmel hoch.
++
Als ob ich es gewusst hätte. Auf Ihren ersten Satz geht niemand ein...
++ Neuwahlen zum bestmöglichen Zeitpunkt ++
Die Wähler müssen das Wort haben, sobald die Wahl-Infrastruktur in Bund, Ländern und Gemeinden belastbar und solide organsierbar ist. Eine wacklige Wahl, die wie letzthin in Berlin in Teilen aufgrund von Mängeln wiederholt werden muss, wäre kontraproduktiv.
++
Wirtschaft und Bürger erwarten, dass Entlastungsgesetze ebenfalls schnellstmöglich auf den Weg gebracht und nicht durch den Wahltermin empfindlich verschoben werden.
++
Kompromisse sind notwendig und möglich:
-- Scholz stellt zeitnah die Vertrauensfrage, damit im Februar gewählt werden kann
-- Union und FDP stimmen Gesetzen zu, die zeitnah Verbesserungen für das Land bringen.
++
"-- Union und FDP stimmen Gesetzen zu, die zeitnah Verbesserungen für das Land bringen."
Das wäre kein Kompromiss sondern Erpressung...(je nach dem, wie man "Verbesserungen" definiert)
Ach, und dieses Gehabe der Union ist dann was?
Wahlkampf...
wie wärs mit verhandeln - ist nicht eigentlich der Bundestag die gesetzgeberische Institution anstelle von den Eingebungen irgendwelcher PArteivorsitzenden ?
Zustimmung, danke!
Es sind bestimmt viele Freiwillige bereit, als WahlhelferInnen bei vorgezogenen Wahlen einzuspringen. Ich bin dabei.
++
'Es sind bestimmt viele Freiwillige bereit, als WahlhelferInnen bei vorgezogenen Wahlen einzuspringen. Ich bin dabei.'
++
Vorbildlich. Nur ist das keine triviale Tätigkeit, die hopp-la-hopp geht.
Ich habe schon mehrfach alle Arten von Wahlen mit ausgezählt. Da müssen die Räumlichkeiten reserviert und hergerichtet werden. Oft sind es Schulräume, Turnhallen, Vereinsheime, bei denen erst Möbel umgeräumt werden müssen, Ein- und Ausgänge beschildert, Wahlrurnen und Trennwände aufgestellt und die Behältnisse für Umschläge und Wahlzettel richtig platziert werden müssen.
Zudem müssen die Helfer geschult und in Schichten eingeteilt werden, Ersatz für Ausfälle sichergestellt , die Teams für die Auszählung besonders geschult werden, die Weitergabe der Ergebnisse an die übergeordnete Wahlleitung auf Ebene von Kreis, Land und Bund auf sicherem Weg organisiert werden.
Das alles mit Leuten, die das nicht professionell, sondern als Ehrenamtliche machen.
Das geht so einfach nicht. Da muss Schulungen geben und was weiß ich noch.
Und das es so viele Freiwillige geben soll, halte ich für ein Märchen - das kann vor jeder Wahl beobachtet werden.
Das klingt vernünftig. Dem sollten alle Beteiligten zustimmen können. Hauptsache es wird bald wieder verlässlich regiert.
solide organsierbar ist.
Wann sollte das sein? Wenn wir da auf SPD und grüne vertrauen wohl nie mehr.
>>>, die wie letzthin in Berlin
Und wieder waren die verursacher SPD und grüne.
Dobrindt finde ich gut, auch seine Forderungen hier. Er wäre meiner Meinung nach der ideale Innen- und Abschiebeminister in der Nachfolgeregierung.
Da stimme ich Ihnen aus ganz anderen Gründen zu: Dobrinth hat als Verkehrsminister schon nichts auf die Kette bekommen; deshalb ist damit zu rechnen, dass er eine humane Flüchtlingspolitik nicht aus den Angeln heben kann.
Einen "Abschiebeminister" gibt es übrigens nicht.
Dobrindt ist für mich eine Lachnummer. Jetzt taucht er auf, als aber das mit dem Mautdesater an Licht kam war er in der Versenkung.
Im Gegensatz zu dem was wohl in den USA sein wird, sind wir hier immer noch ein Rechtsstaat und brauchen daher keinen Abschiebeminister.
Wenn sich Herr Dobrindt allerdings nützlich machen will unfähige Ministerialbeamte aus ihren Ämtern zu entfernen und die aufgeblähte Bürokratie abzubauen, was unser wirkliches Problem ist, dann wäre das eine tolle Sache.
Ein guter Einstieg und Beweis seiner Qualifikation wäre es wenn er in seinem eigenen Bereich anfangen würde.
Ich kann nur den Wikipedia-Artikel dazu empfehlen. Dann kann man sich richtig gruseln.
>?“An den öffentlichen Beratungen soll heute auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand teilnehmen, um über den Stand der Vorbereitungen zu berichten.“<<
Könnte es sein das diese Wahlleiterin der SPD den Anforderungen einer Wahlleiterin nicht gewachsen ist.
Sie haben also eine Hypothese aufgestellt. Dann gehen Sie doch mal wissenschaftlich vor und suchen nach Evidenz, die Ihre Hypothese stützt oder widerlegt, und teilen uns die Ergebnisse mit. Oder wollen Sie nur stippeln?
Sie bestätigen - nicht überraschend! - sehr schön, was "Fuchs123" um 8:33 gepostet hat.
Könnte durchaus sein. Angesichts des laienhaften Wahl- Verzögerungsversuchs drängt sich der Gedanke auf.
M.W. arbeiten Sie selbst in einer Behörde. Sollten sich also eigentlich auskennen und eine realistische Idee von den organisatorischen und zeitlichen Herausforderungen rund um eine Wahl haben. Möglicherweise ist Ihnen Polemik und ein potentielles Chaos aber wichtiger als die ordnungsgemäße Durchführung einer vorzeitigen Neuwahl. Ihre favorisierten Parteien können genauso auch noch im Februar gewählt werden - das muss nicht schon im Januar über das Knie gebrochen werden.
Kennen sie denn professionelle Wahlverzögerungstaktiken oder können sie nur die Machtübernahme schwer erwarten?
Nur in bestimmten Kreisen!
Könnte es sein, dass Sie die Wahlleiterin diskreditieren möchten, weil Ihnen die Überlegungen nicht passen?
Die Frage ist natürlich auch ob sie genügend Sachkenntnis haben um das Problem in Gänze zu überblicken.
SPD und Anforderungen passen schon lange nicht mehr.
Kaum eine Maßnahme der Scholz Regierung die nicht von Gerichten verboten oder beanstandet wird oder wurde. Nur durch das BVG wurden die Bürger und unserer Verfassungsrecht eingehalten.
Die Angriffe auf die Bundeswahlleiterin sind absolut unter der Gürtellinie. Sie macht ihren Job und macht Vorschläge, die Entscheidungen z.B. zum Wahltermin müssen doch eh andere treffen. Das jetzt schon quasi als Wahlkampfthema zu gebrauchen zeigt doch wie die Union tickt. Sie kann es nicht erwarten Macht auszuüben, jeder der dabei vermeintlich im Wege ist bekommt eins übergebraten. Das ist weder ein akzeptabler Stil noch eine gute Wahlwerbung, eher untergräbt es das Vertrauen in die korrekte Durchführung von Wahlen. Plakativ gesagt die Union spielt gerade den Steigbügelhalter für extreme Parteien.
Ihr Verteidigungsversuch ehrt Sie. Sind Sie Kollege?
Trotzdem: Von einer so hoch bezahlten Beamtin eine Ausrede von "zuwenig Papier" zu hören, macht betroffen. Da fragt man sich doch, wie engagiert unsere PolitikerInnen und Beamtinnen arbeiten. So eine Banalität kann man sonst nirgends bringen.
Wenigstens schnell und nach Gefühl urteilen ist der Trend einer Aufregungsgesellschaft, angetrieben von social media, übernommen von Politik, Presse, Fernsehen und dauernden Blitzumfragen. Also schnell wählen, dann ist alles gelöst. Ach wirklich ??
Besser wäre es, sich an den Fakten orientieren.
Was man jetzt schnell braucht, ist Verlässlichkeit – also Regelungen und Gesetze, auf deren Haltbarkeit man vertrauen kann. Genau das bekommt man nicht, wenn man nur das Eindreschen auf andere pflegt, mit Wahlkampf sofort und monatelangen Verhandlungen nach der Wahl. Ergebnis: „große“ Koalition etwa ab Mai, in der ja wohl beide Koalitionspartner mit ihren Vorstellungen vertreten sein müssen.
Wenn die CDU zeigen will, dass eine Koalitionsregierung mit ihr möglich ist und sie sich nicht nur auf Blockieren versteht, sollte sie jetzt damit anfangen und im Bundestag mit an Lösungen arbeiten. Die Dauerschleife „Neuwahlen jetzt“ bewirkt nur eine Hängepartie, die unser Land überhaupt nicht vertragen wird.
Ganz wichtig ist für mich immer wieder der Verweis auf Regeln und Gesetze.
Denn läuft etwas schief, ist die sowieso schon angeknackste Demokratie hin!
Ich kann mir richtig vorstellen, wie die Abgeordneten in der Bundestagskantine die Termine und Fristen für Neuwahlen diskutieren. Wie ein aufgeregter Hühnerhaufen werden sie über Stornomöglichkeiten für Fernreisen und Ferienhäuser lamentieren. Vermutlich auch das Büro der Bundeswahlleiterin mit Vorschlägen zur Verschleppung bombardieren. Keiner denkt daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich solchen Luxus nicht leisten kann.
Die Normalo-Bevölkerung überlegt, wie angesichts gestiegener Preise und Energiekosten ein schönes Weihnachtsfest mit der Familie gestaltet werden kann. Alles wird etwas kleiner ausfallen müssen, was auch nicht schlimm ist.
Jeder normal Arbeitende/Beschäftigte muss damit rechnen, im Bedarfsfall aus dem Urlaub geholt zu werden. Das gilt auch für PolitikerInnen und politische Beamte.
Zitat: "Wie ein aufgeregter Hühnerhaufen werden sie über Stornomöglichkeiten für Fernreisen und Ferienhäuser lamentieren." Der Sinn hinter diesem absurden blumigen Gemälde dürfte klar sein: Die Seriösität der PolitikerInnen, die in Parlament arbeiten, zu diskreditieren. Wer hat was davon? Achso...
Waren es nicht gerade die Herren Dobrinth und Scheuer, die hauptverantwortlich für das Desaster im Verkehrswesen waren? Die verkorkste Maut und das Bahndesaster? Und war es nicht hauptsächlich Herr Spahn, der bei der Corona Krise eine ganz schlechte Figur abgegeben hat. Und gerade Dobrinth und Spahn drängen nun auf schnellste Ablösung der Regierung. Solche Politiker sind keinen Deut besser als die, die gerade regieren. Ich hoffe, die CDU wird neue, junge und bessere Politiker aufstellen als Spahn und Dobrinth.
Das ist tatsächlich ein Punkt. Merz hat anscheinend keine gute Hand für Personalien. Am Ende holt er noch Frau Klöckner für einen Minister Posten zurück. Gott bewahre! Die Wahl ist noch nicht gewonnen und der Wähler vergisst manche Akteure nicht. Und ja, Dobrinth zählt eigentlich auch dazu.
Und gestern sass noch die von Flugtaxis traumende Dorothee Baer bei Hart aber fair. Die rechnet wahrscheinlich auch wieder mit einem lukrativen Posten.
Dobrindt, Scheuer, Spahn, Sie haben völlig recht, das waren die drei. Die letzte CDU- Regierung bzw die GroKo hat die Quittung dafür gekriegt.
Aber was hat das jetzt mit vorgezogenen Wahlen zu tun?
was hat das mit Neuwahlen zu tun ?
Wahrscheinlich, dass wir hinterher dieselben Minister bzw. dieselbe Ministerin bekommen, die hier erwähnt werden.
Oder Leute, die nicht wissen, wie man regiert, sondern nur gut blockieren können.
Jetzt wird sogar jetzt die Möglichkeit verhindert, im Bundestag dringend notwendige Entscheidungen zu beraten, dabei selber mit zu gestalten und zu beschließen. Merz und Frei scheinen das weder zu wollen noch zu können.
Hätte man mich im Sommer gefragt, wie lange es dauert, um eine Bundestagswahl rechtssicher und pannenfrei zu organisieren, hätte ich aus dem Bauch heraus mind. ein halbes Jahr genannt. Die Parteien müssen sich registrieren und die Kandidaten bestimmen. Die Listen müssen der Wahlleitung vorgelegt und geprüft werden. Dann muss der Druck der Wahlzettel organisiert werden. Parallel dazu müssen die Kommunen die Orte und Wahlhelfer organisieren. Jeder, der mit Projekten gearbeitet hat, weiß, organisieren kostet Zeit. Wenn die Bundeswahlleiterin darauf hinweist, dass es Probleme geben könnte, muss man das Ernst nehmen.
Was der CDU-Wirtschaftsflügel da abzieht ist nur erbärmlich und von blinder Gier getrieben. Übrigens das mit dem Papiermangel war in der Aufzählung der Bundeswahlleiterin vielleicht daneben, aber sie hat noch andere Gründe genannt, die völlig ignoriert werden.
Wofür sind dann die Fristen im Gesetz da? Und ich frage mich hier immer noch: wie hat Deutschland das in 2005 nur so reibungs- und geräuschlos unter Einhaltung aller Fristen hin bekommen?
Sie haben bestimmt Recht, einfach ist das nicht. Trotzdem: Die Berufsbezeichnung "Bundeswahlleiterin" lässt darauf schließen, dass sie und ihre Crew in dem Geschäftsbereich 'Wahlen' fit sein müsste.
Deshalb hätte ich doch etwas mehr erwartet, als das Problematisieren von fehlendem Papier.
Innerhalb von drei Monaten sollte das m.E. schon möglich sein, klingt trotzdem ambitioniert.
Wenn man die Möglichkeit der Briefwahl wegließe, könnte der Wahltermin vielleicht etwas früher sein. Dann müssten eben unsere auslandsdeutschen Foristen zur Wahl einfliegen. Deutschland im Januar wäre doch eine Reise wert. (2. Absatz kann Spuren von Sarkasmus entalten)
Wenn jemand in diesen Tagen Kritik verdient hat dann ist es die Person der Bundeswahlleiterin. Deren Manöver sind einfach zu offensichtlich. Für jeden, der es auch wirklich sehen will...
Es ist vom Stil her purer Trumpismus, die Überlegungen der unabhängigen Wahlleiterin mit parteipolitischen Unterstellungen in den Wind schlagen zu wollen. So beschädigt man Personen und Ämter, die für eine stabile Demokratie wichtig sind.
Trumpismus? Haben Sie dieses Wort gerade erfunden oder gibt es das schon länger? Wie auch immer- ich verstehe es als Auszeichnung.
Ich bin mir nicht sicher, wann der beste Termin ist, denke aber schon, dass man da ein paar Wochen zum vorbereiten braucht. Unabhängig davon, wär ich immer vorsichtig wenn Dobrindt versucht etwas schnell durchzuziehen... https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/untersuchungsausschuss…
Scholz führt gerade, mit dem verschleppen der Vertrauensfrage die ganze deutsche Politik vor. Was macht das denn für ein Bild nach außen, mal unabhängig davon wie anspruchsvoll schnelle Neuwahlen sind? Die CDU hat absolut recht Druck zu machen. Jeder Tag, der mit diesem unerträglichen Hin- und Her vergeht wird zu noch mehr Politikverdrossenheit führen…
Mich erinnert Scholz gerade ganz stark an den Frankfurter OB Feldmann …
Diese Aufregung um den Wahltermin halte ich für völlig verfehlt.
Die verantwortlichen Wahlleiter/innen müssen die Zeit haben, eine ordnungsgemäße Wahl zu organisieren. (Wenn dies nicht gelingt, und Teile der Wahl wiederholt werden müssen, weil es organisatorische Fehler gab: das untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und in die Handlungsfähigkeit des Staates.)
Ich fände es viel besser, wenn die Parteien jetzt die Aufregung reduzieren und sich an die Sacharbeit machen würden: beispielsweise das Verabschieden des Haushalts, das Jahressteuergesetz etc. (Damit auch ab 1.1.2025 die Dinge "festgezurrt" sind, die für das adäquate Arbeiten der öffentlichen Verwaltung erforderlich sind.)
Der neuen Bundesregierung werden wohl Union und SPD angehören. (Das ist wohl alternativlos.)
Daher sollten sie auch jetzt gelassen und konstruktiv miteinander umgehen und nicht gegeneinander polarisieren.
Es ist Aufgabe des Wahlleiters die Wahl möglich zu machen und ordentlich durchzuführen. Zu jeder Zeit, in jeder Krise, bei jedem Wetter. Wichtige Themen werden sowieso nicht mehr entschieden.
Was in 3 Jahren nicht hinbekommen wurde, will Scholz jetzt ihne Mehrheit stemmen?
REalitätsverlust trifft die Sache nicht annähernd.
Die Wahl muss so ausgeführt werden können, dass es zu keinen Problemen führt (wie damals bei den Wahlen in Berlin). Wie hierfür die Fristen sind bzw. welche Zeit dafür einzuräumen ist, um die Wahl regulär für ALLE Parteien durchführen zu können, kann ich nicht beurteilen. Ich meine jedoch, dass es da nicht um eine oder zwei Wochen gehen kann - der Streit darüber ist erbärmlich, und das ist unterstes politisches Niveau v. a. auf Seiten der Union und der SPD. Die anderen Parteien halten sich da ja weitgehendst raus aus dieser Schlammschlacht.
Bzgl. Verabschiedung von von der Regierung noch vorgesehenen Vorhaben: diese hätten erfolgen können in der Ampelregierung, wenn Scholz auf den Vorschlag von Lindner auf einen geordneten Rückzug eingegangen wäre - mit der Regierungsmehrheit hätte man im Bundestag noch Vorhaben verabschieden können. M. E. hat dies aber Scholz aus wahltaktischen Gründen abgelehnt, und deshalb hat er jetzt das Problem, nichts mehr durchsetzen zu können - ein Eigentor!
4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
Warum glauben Sie, dass Herr Lindner auf einmal einen geordneten Rückzug umgesetzt hätte? Er hätte, wie auch zuvor, während seiner sogenannten Arbeit in der Regierung, auf dem Weg jede Möglichkeit genutzt, sich durch Querschießen und Feilschen zu profilieren, in der Hoffnung, seine Partei und damit natürlich seinen Posten, vor dem Rausschmiss zu retten.
Dass ist Ihre Vermutung.
Ich glaube hingegen, dass Lindner sehr wohl gesprächsbereit gewesen wäre.
Leider wollten die beiden Partner aber eben immer und immer wieder an die Schuldenbremse obwohl das die einzige rote Linie der FDP war.
Letztlich bleibt als Bilanz durchgesetzter Wahlversprechen/Forderungen und roter Linien der Parteien in meinen Augen:
SPD hat den höheren Mindestlohn „bekommen“
Die Grünen das Heizungsgesetz
SPD und Grün das Bürgergeld
Und die FDP? Da wüsste ich nichts. Außer die Schuldenbremse aber auch nur, weil Lindner beim xten und finalen Angriff darauf dann seinen Rauswurf bekommen hat.
Warum ich das glaube? Weil Herr Lindner dies Herrn Scholz angeboten hat; aber Herr Scholz hat auf die „vorübergehende“ Aussetzung der Schuldenbremse gepocht (die ja nur mit 2/3 Mehrheit des Bundestages verabschiedet werden kann).
Ist halt meine Meinung, dass Herr Scholz da einen großen Fehler gemacht hat - andere beurteilen dies halt anders. So what …
Bei der Beurteilung des politischen Niveaus stimme ich ihnen 100 Prozent zu.Aber das Lindnerpapier hätte für den Rest der Legislatur bedeutet, daß der kleinste Partner der Ampel die anderen vor sich her getrieben hätte, was diese quasi kastriert hätte .Das konnte den anderen Partnern natürlich nicht schmecken.So war der Bruch unvermeidbar und es ging nur noch um die Position des "schwarzen Peters".