Die Haushaltswoche wurde von den Debatten um die Asylpolitik bestimmt. Am Ende wurde aber auch über den fast 490 Milliarden Euro schweren Haushalt diskutiert. Oft klang es mehr nach schwarz-gelb als nach Ampel. Von Hans-Joachim Vieweger.
Eine sich im Überlebenskampf anbiedernde FDP "sucht" Gemeinsamkeiten zur Union. Bei Steuererleichterungen für Reiche und Steuerhinterzieher wird man sich sicher schnell einig. Da hat man Erfahrung mit. Ansonsten kann man noch Bürgergeld kürzen, Mindestlohn einfrieren und Geld für Asyl und Migranten streichen.
Neoliberal und Christenunion vereint im Lobby und Populismus. Da Passt was. Oh wie gruselig.......
Die FDP wirds bei den nächsten BT Wahlen höchstwahrscheinlich komplett aus dem BT fegen...
Das Anbiedern ist daher ein hilfloser Versuch.
sie meinen wir die GRÜNEN im Osten ?
Bundestag im Osten? Seit wann?
Oder meinen Sie die FDP schaft es nochmal in den Bundestag 2025?
Das finde ich nicht leider, Irgendwer MUSS noch für Umwelt u Klimaschutz stehen!
Sie glauben die Union stünde nicht für Umwelt- und Klimaschutz ?
Ich sehe die GRÜNEN als eine Partei die einen Hang hat zum Paternalismus und die eine autoritäre Klientelpolitik betreibt. Davon hat weder die Umwelt noch das Klima etwas.
Wo stehen denn die Grünen für Umwelt und Klimaschutz? Mit irrsinns Betonsockeln für gerodeten Wald und Meer, bei Wald mit schwerlastfähigen Zufahrtsstraßen. Bei Solar/Pv, daß Firmen ihren Stom nicht einspeisen können, weil es das Netz nicht aufnehmen kann, und ganze Windparks nicht ans Netz kommen können, und Habeck munter neue Parks ohne Anschluß verkauft. Durch E-Autos Menschen und ganze Landstriche (Youtube: Arte Kobalt, die dunkle Seite der Energiewende), wie zb in Finnland 1000ha Land durch Nickel vergiftet wurden, in Serbien od Extremadura demonstrieren die Menschen für ihr Wasser. In Afrika demonstrieren sich nicht, dort werden für Kobalt Menschen und Gewässer vergiftet. Wieviel CO2 wird bei Null Emissionen aus der Luft genommen? Wieviel Wald haben die Grünen Pflanzen lassen, um CO2 zu binden, zu kühlen, um Wasser zu binden, und Ufer zu stabilisieren? Grün sind garantiert nicht die Grünen.
Seit längeren ist die FDP gesichert 5%. Warum nicht?
➢ sie meinen wir die GRÜNEN im Osten ?
Sachsen grenzt ja nicht an die Niederlande, und in Sachsen sind die Grünen nicht rausgeflogen. Die FDP schon, und in Brandenburg wird es genau so sein.
Die FDP als ewige Bremserpartei hat fertig, und kommen sie 2025 doch noch mal in den Bundestag, dann als Oppositiönchen.
In Thüringen sind sie rausgeflogen und in Brandenburg sieht es auch danach aus. Bremserpartei sind ja wohl die Grünen.
➢ In Thüringen sind sie rausgeflogen und in Brandenburg sieht es auch danach aus. Bremserpartei sind ja wohl die Grünen.
Ja, die Grünen fliegen raus aus zwei von drei Landesparlamenten im Osten, die FDP aus allen drei. Außer beim Tempolimit ist die FDP die Bremserpartei, aber sie wollen in Allmachtsphantasie gleichzeitig Regierung und Opposition sein.
Toll, so was kann nur die FDP von Christian Autobahn.
Wenn dem so wäre...... bei all den schlechten Nachrichten die gerade so da sind...... fänd ich gut !
Wer braucht die FDP denn noch? Die paar Wähler/Innen bundesweit sehe ich zur CDU wandern.....
Wer braucht die Linken denn noch? Die paar Wähler/Innen bundesweit sehe ich zur BSW wandern..... und die Grünen als Querulanten braucht man auch nicht mehr in der Regierung
klafft ein Loch von zwölf Milliarden Euro
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dazu noch Ausgaben die absolut unrealistisch sind und Einnahmen die ebenso nicht sicher sind
und da wundern sich einige über die "Popularität" der Ampel !
Ja wenn das gelbe Licht vor sich hin flimmert, ist die Ampel an sich defekt.
Und Wer sollte sich noch über die sinkende Popularität der Ampel "wundern"?
Weiß nicht.....
Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Es gibt zahlreiche Gesetze und Programme, die enorme Summen verschlingen, von denen die Regierung oft gar nicht mehr weiß, dass sie existieren. Ein vollständiger Kassensturz wäre nötig, um alle staatlichen Ausgaben zu überprüfen – auch wenn dies Zeit in Anspruch nimmt. Es sollten nicht immer nur die großen Posten diskutiert werden, denn auch Kleinvieh macht Mist.
Es spielt keine Rolle, wer an der Regierung ist – Fakt ist, dass zu viel Geld leichtsinnig verschwendet wird, abhängig vom Parteibuch natürlich.
Kleiner Tipp, es gibt einen Betrag, der durch verplante, aber nicht abgerufene Gelder entsteht. Der liegt bei 50 Milliarden.
Dieser Betrag darf aber nicht direkt verplant werden, sondern kann nur genutzt werden, wenn mehr bewilligte Gelder ausgegeben werden, als erwartet.
Alle Ausgaben und Einnahmen für die Haushaltsplanung jeden neuen Jahres sind unsicher und geschätzt. Glauben Sie, wenn jemand einen Immobilienkredit über 20 Jahre aufnimmt, der wüsste was er in 5 oder in 18 Jahren verdient? Sogar VW wird jetzt Stellen abbauen, gar nichts in der Zukunft ist sicher.
Ich sehe das mit den 12 Milliarden nicht so eng. So lange wie noch Geld für Kriegsspiele vorhanden ist bekommen wir das mit den 12 Milliarden auch in den Griff. Oder?
Die immer wieder vorgehaltenen 12 Milliarden sind wohlgemerkt kein Fehlbetrag, sondern Puffergelder, die bei evtl. Mehrforderungen genutzt werden müssen. Solche Puffer wurden auch in vorherigen Haushalten eingeplant, aber da wurde nicht so ein Tanz herum gemacht. Das mag an den erhöhten Fokus liegen, der auf dem, nun zweiten, jetzigen Entwurf liegt und vielleicht auch an dem Getöse, dass die FDP darum macht. Ich denke Lindner hat wahnsinnge Angst am Ende die Ziegenpeterkarte in der Hand zu haben und will ohne doppelten Schwimmring nicht einmal das Planschbecken betreten.
Was meinen Sie denn mit „Kriegsspielen“, etwa das Morden und Zerstören der Russen in der Ukraine und unsere Hilfe für ein überfallenes Volk?
wie gesagt da scheinen die Meinungen stark auseinander zu gehen
also bei Waffen für die Ukrainer würde ich jetzt aktuell mal nicht sparen
beim Thema Asyl schon
aber wie gesagt die Meinungen dazu sind geteilt
Da haben Sie recht. Offiziell leistet laut AA Deutschland für die Ukraine seit Kriegsbeginn 30 Mrd Euro …
„Ums Geld ging es im Bundestag dann auch noch“
Wenn es darum geht, die Gesellschaft zu spalten um sich die Macht über sie zu ‚sichern‘ lassen die vermeintlichen ‚Hüter des Geldes‘ nichts aus.
Die einzigen die versuchen die Gesellschaft zu spalten ist die afd.
Das Geld der Steuerzahler zu verprassen, ist doch für alle Politiker einfach. Und gestritten wird nur, wer das meiste Geld davon abbekommt. Bei den Diätenerhöhungen sind sich die Politiker immer schnell einig. Brückensanierungen und Schulen zu renovieren muss halt hinten anstehen. Zur Zeit sind Panzer ganz hoch im Kurs, selbst die Grünen haben diese für sich entdeckt.
Das Thema sanierungsbedürftige Infrastruktur ist genau so alt wie das Thema miese Schulgebäude und veraltetes Schulsystem.......
Und mir fallen gerade so 0 Parteien, ein welche ernsthaft dazu Pläne haben.
Wirklich Null oder gleich - 1
Und vorallem sind diese Themen Ländersache.
"Und vorallem sind diese Themen Ländersache."
Und Sie meinen, die Regierung hätte nichts damit zu tun, wenn den Ländern das Geld fehlt? Ich bestreite nicht, dass auch auf Länderebene grobe Fehler gemacht werden und Geld für blödsinnige Projekte ausgegeben wird., aber auch in der Politik gilt: Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.
➢ Und Sie meinen, die Regierung hätte nichts damit zu tun, wenn den Ländern das Geld fehlt? Ich bestreite nicht, dass auch auf Länderebene grobe Fehler gemacht werden und Geld für blödsinnige Projekte ausgegeben wird., aber auch in der Politik gilt: Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.
Es gibt eine «Finanzverfassung», die regelt, wie die Haushalte von Bund und Ländern zusammenhängen bei Investitionen und Ausgaben von (x) und (y).
Der Bund kann weder bestimmen, noch finanzieren in eigener Entscheidung, wie das mit Schulen wird. Auch bei Straßen und Brücken ist das so. Die Zusammengeklappte in Dresden ist bei Auto eine Bundesstraße, bei der Straßenbahn eine Angelegenheit der Kommune Dresden.
Die Finanzverfassung kann geändert werden, mit 2/3 Mehrheit in Bundestag + Bundesrat, die gibt es nicht. Länder & Kommunen haben keine guten Einnahmequellen.
Mir wäre es lieber wie in Japan. Weniger EkSt. für die Landesregierung in Tokyo, aber dazu 6% + 4% fest planbar für Präfekturen + Kommunen.
"Mir wäre es lieber wie in Japan. Weniger EkSt. für die Landesregierung in Tokyo, aber dazu 6% + 4% fest planbar für Präfekturen + Kommunen."
Klingt gut. Mich fasziniert die Disziplin der Japaner in vielen Bereichen immer wieder aufs Neue.
Das stimmt so nicht. Miese Schulgebäude waren ein Thema, aber diese wurden schon öfter thematisiert. Weil es wohl auch gar nicht verheimlicht werden konnte. Die Diskussion rankte dann aber oft um die Frage, ob man die geburtenstarken Jahrgänge eben nicht noch mit notdürftigen Containern abwickelt (Diese stehen übrigens oft immer noch dort, obgleich sie meines Wissens nur 5 Jahre genutzt werden durften!), bevor dann moderne Schulen für kleinere Schülerzahlen gebaut we´rden. (Ebenfalls eine Fehleinschätzung ) Aber immerhin seit einiger Zeit werden Schulen modernisiert.
Anders steht es um den Zustand der Straßen- und Schieneninfrastruktur. Hören sie sich doch die Interviews mit den Experten bzgl. des Brückeneinsturtzes an. Unisono heißt es da: Man habe immer wieder angemahnt, aber in der Politik fehlte die Bereitschaft sich dieses Themas anzunehmen, Und wenn man jetzt noch ehrlich ist, dann ist damit aber sehr deutlich die CDU gemeint.
Das mit den Diäten die erhöht werden wurde auf "Automatik" gestellt ,also still und leise um das Volk ruhig zu halten !
Man möchte in "Ruhe" mehr bekommen......daran sieht man das die auch schlau können !!!
Also das mit den Panzern hat ja auch seinen Grund. Oder wollen Sie lieber Russische Panzer an der Oder sehen ??
Könnte nämlich passieren.......
Und Brücken, Schulen sind gerade neben Geld für Asyl / Migration voll im Kommentartrend.
Aber, bei Diätenerhöhungen bin ich ganz bei Ihnen !
Aber mal bei der Wahrheit bleiben: Nicht die Politiker haben die Investitionen in die Infrastruktur unterlassen, sondern ganz eindeutig die CDU Regierung während der Kohl-Merkel-Ära ! Damals wurde nicht einmal in Deutschland über den Zustand der Straßen-, Brücken- und Schienennetze berichtet, so sehr wurden die Gutachten und Empfehlungen der Experten unter dem Tisch gefegt.
Die CDU hat uns ein marodes Land zurückgelassen und nur alles fein mit Makulaturtapete kaschiert. Nicht nur die Infrastruktur, auch die strategische Ausrichtung der Wirtschaft ist ein kompletter Durchfall. Die enge Bindung an einen singulären Energielieferanten. Der Fast-Zusammenbruch bei VW verdeutlicht es. Es fehlten die Impulse für Unternehmen ihre Geschäfte neuen Realitäten anzupassen. Das ist ja alles nicht von heute auf Morgen passiert, sondern hat einen entsprechenden Vorlauf. Traurigerweise sind viele einfach nicht bereit hier aufzuwachen und suchen die Schuld bei den GRÜNEN.
"Aber mal bei der Wahrheit bleiben: Nicht die Politiker haben die Investitionen in die Infrastruktur unterlassen, sondern ganz eindeutig die CDU Regierung während der Kohl-Merkel-Ära ! "
Das wurde in dem Kommentar doch überhaupt nicht bestritten. Wer "die Politiker" schreibt, meint nicht zwangsläufig nur die aktuelle Regierung. Es ist aber tatsächlich in keinem Bereich wirklich erkennbar, dass man Merkels Kurs korrigieren will. Nur die Ausgaben für eigene (persönliche) Interessen der Politiker sind seither deutlich gestiegen. Womit ich wiederum nicht vergesse, dass es in allen Parteien Politiker gibt (Spahn z.B.), die mehr am eigenen Geldbeutel interessiert sind als an guter Politik.
Wer genau handelt nach eigenen (persönlichen Interessen. Was für Interessen sind gemeint und werfen Sie jetzt etwas Regierungsmitgliedern vor sich zu bereichern? Oder wie soll ich Ihren letzten Satz verstehen?
Das Geld der Steuerzahler wird nicht verprasst, Sie leben in einem der sichersten Länder der Erde, dürfen alles sagen was Sie wollen ohne im Gefängniss zu landen, Sie können sich frei wirtschaftlich betätigen, wo ist ihr Problem?
Sorry, aber was hat das Verprassen der Steuergelder mit Sicherheit zu tun? Oder mit Meinungsfreiheit?
Es ist nun mal leichter, das Geld anderer Leute auszugeben, beim eigenen denkt man mehr nach!
Das Geld wird ja nicht verprasst, es wird für das Volk in sinnvoller Weise investiert.
"Sie leben in einem der sichersten Länder der Erde..."
Das ändert sich gerade.
"dürfen alles sagen was Sie wollen ohne im Gefängniss zu landen"
Kann aber inzwischen teuer werden. Eine Politikerin "Frettchen" (eigentlich niedliche Tiere) nennen, kostet 200 Euro - habe ich gerade gestern gelernt. Wenn's nicht so traurig wäre, könnte man lauthals lachen. Die beachtliche Anzahl von Anzeigen dieser und ähnlicher Art, raubt nicht nur der Justiz die Zeit für wirklich wichtige Dinge, sie kosten den Steuerzahler eben auch Geld.
Ich finde, Diätenerhöhungen sollten durch Volksabstimmungen entschieden werden. Die Politik kann Vorschläge machen, aber die Bürger sollten darüber abstimmen. Selbst ich als damaliger C-Level-Manager konnte mir keine Gehaltserhöhung geben, da das Unternehmen nicht mir gehörte.
Oft klang es mehr nach schwarz-gelb?
Gut so. Linke SPD und Grüne könne/wollen nicht gut zuerst für die Steuergelder von den Bürger handeln.
Gut so. Linke SPD und Grüne könne/wollen nicht gut zuerst für die Steuergelder von den Bürger handeln.
Linke und SPD konnten das Geld der Steuer zahlenden Bürger schon immer gut ausgeben.
Vollkommen richtig für das Wohl der Bürger.
Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, das auch Sie arbeitslos werden können?
Oder das eine Regierung entscheiden könnte, das es nicht mehr 100 Milliarden Zuschuss zur Rentenkasse jedes Jahr gibt?
Vielleicht sind Parteien, die Politik für alle Einwohner eines Landes machen, nicht nur für die obersten 10%, gar nicht so schlecht?
Meine Güte, was für ein Trauerspiel für die Ampel. Daß sie das sticheln und kritisieren untereinander nicht mal im Bundestag lassen können, ist ein neuer Tiefpunkt. Keine gute Politik, nur die Fähigkeit zur Unruhestiftung, geregelt wird nichts. Aber wo sie spitze sind, ist Geld ausgeben. 12Mrd fehlen im Haushalt. Würde mich interressieren, wieviel von dem fehlendem Euronen vorherigen Projekten anzulasten sind. Da werden die Zustimmungswerte wohl noch weiter absinken. Aber Kopf hoch, unter 0% kann man nicht fallen.
Schlimm finde ich, daß die AFD Kapital aus dieser Regierungsarbeit schlagen kann, deren Kritik trifft in jedem Punkt voll auf den Nagel. Wie gesagt ein Trauerspiel. Und dann wundert man sich, wenn Rechtsextreme Wahlen gewinnen. Und es ist nicht der Fall, daß schlecht erklärt(ich frage mich wann und wo erklärt wurde) wurde, es ist schlechte Politik. Und nach den Umfragen bin ich da nicht mit meiner Meinung alleine.
Und das ist ein echtes Problem: rechtsextrem zu wählen scheinen sehr viele im Osten unseres Landes gleichzusetzen mit "ich bin dagegen".
Doof nur, dass man mit "ich bin dagegen = AfD" für etwas stimmt, dass keiner der hier in unserem Lebenden erleben möchte: die Schwächung unserer Demokratie und Hinwendung zu autoritären Systemen. Hat irgendwie was von Masochismus.
Keine Frage! Aber muß man mit einer Politik, die aber auch nicht den kleinsten Sonnenstrahl für die Menschen birgt, alles teurer macht, und AFD-affine Menschen mit Gewalt zur AFD treiben.
Haushalten! Was versteht die Mehrzahl der gewählten Volksvertreter/innen bzw. Politiker/innen darunter?
Sparsamkeit ist eine der wertvolle Tugenden, bei der Menschen nachhaltig und maßvoll mit Geld und Ressourcen umgehen.
Es ist hohe Zeit. Hier beginnen:
736 Abgeordnete im Bundestag. Dazu kommen fast 2000 Abgeordnete in den Landtagen.
Von Maß und Sparsamkeit keine Spur.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/initiative-fdp-volksbe…
Empfehlung von Warren Buffett. Er hat mit 100$ eigenem Geld angefangen:
„ Sparen Sie nicht, was nach dem Ausgeben übrig bleibt, sondern geben Sie aus, was nach dem Sparen übrig bleibt .“
Wenn man die Debatte verfolgt hat, stellt man fest, beim Staat bleibt nichts übrig, im Gegenteil.
Wie Zinsen und Schulden später bedient werden sollen steht in den Sternen.
Ich weiß jetzt nicht genau warum Sie Warren Buffet mit einen Staat vergleichen .......... aber bei den Abgeordneten Diäten durfte es schon auch etwas verhältnismäßiger werden. Wenn Einigkeit im Bundestag besteht, dann sicherlich bei den Diäten.
Ist aber auch alles teuer geworden.... gerade in Berlin........
Ich denke, es sollte nicht um einen direkten Vergleich gehen, sondern darum, wie man generell mit Geld umgeht.
Richtig!
"Wenn Einigkeit im Bundestag besteht, dann sicherlich bei den Diäten."
Stimmt.
"Ist aber auch alles teuer geworden.... gerade in Berlin........"
Gilt für alle anderen auch. Die 3.000 Euro Corona-Prämie hätten Rentner sicher auch gut brauchen können.
Exakt, die Rentner haben nichts bekommen, nicht einmal den Betrag steuerfrei. Einen Energiebonus oder was man noch versprochen hatte, gab es auch nicht, wenn ich richtig informiert bin.
Ich vergleiche nicht Warren Buffet mit einem Staat.
Es geht bei seiner Empfehlung ums Sparen und den sparsamen sinnvollen Umgang mit Geld und Ressourcen.
Warren Buffets Empfehlung passt in jedem Fall, auch für den Umgang mit Staats- und Steuergeld und dem Schuldenmachen.
Genau das abspecken hat die Union blockiert. Die Sparsamkeit der CDU kann man auf der EU Ebene sehr schön sehen, oder auf Landespolitischer Ebene, wie in Berlin (Von Diepgen bis Wegner ein unseriöser Haushalt nach dem anderen).
Beim Thema Bundeshaushalt kann ich wirklich nur noch den Kopf schütteln bis mir schwindlig wird.
Rekordeinnahmen und man bringt keinen vernünftigen Haushalt zustande. Noch immer klafft ein 12 Milliardenloch und dies obwohl man mit "Sondervermögen" und anderen Tricks versucht es so aussehen zu lassen, als ob man die Schuldenbremse einhält. Außerdem wurden die Einnahmen zu optimistisch angesetzt. Also mehr schönen kann man fast nicht.
Der Bundesrechnungshof und Verfassungsjuristen melden bedenken an.
"Union und AfD melden verfassungsrechtliche Zweifel an"
Das hört sich für mich so an, dass eine neue Klage wegen eines verfassungswidrigen Haushaltes nicht auszuschließen ist.
Die AfD ist nunmal gewillt darin, diejenigen Organe anzustrengen, die sie eigentlich aushebeln möchten.
übertreiben sie da nicht etwas ?
Auffällig ist, dass in der Politik viel viel Geld verbrannt wird ! Wenn man sich dann mal deren Ausbildung ansieht und dann sieht was daneben geht , konnte es nicht anders kommen wie es jetzt ist ! Man kann deren Lebensläufe gut verfolgen. Macht Spass und macht schlau.
Wie viele Politiker/Innen mit abgeschlossenen Politikstudium hatte denn die "gute alte Vergangenheit" so?
Ich erinnere mich schwach über Witze von Kohls Doktortitel....... (als Beispiel)
Macht Ihnen das Spaß zu sehen welches mittelmäßige Personal da sich am Regieren versucht ?
Mich ärgert das nur …
Gute Idee, ich habe mir mal einige „Dissertationen“ der afd „Doktoren“ angesehen und bin tief enttäuscht das die tatsächlich weiter einen „Doktortitel“ tragen dürfen.
Wenn ich in meinem Job so viel Geld verschwenden würde, ich wäre ihn längst los! Für die Politiker hat es keine Konsequenzen, und genau so handeln sie.
Die Schuldenbremse ist eine Gesamtbremse. Sie ist in der aktuellen Gesetzesform ein großer Blödsinn und abdolut contraproduktiv. Eine Volkswirtschaft wird nicht von einer „schwäbischen Hausfrau“ geführt.
Zudem sollte die Einnahmenseite optimiert werden indem Steuerhinterziehung reduziert wird und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Da wird der Allgemeinheit viel Geld vorenthalten.
Ich kann jetzt schon sagen, das mit dem Geld nicht effektiv umgegangen wird.
Man würfe sein Auto auch nicht vom besten Friseur reparieren lassen. Aber Amateure dürfen in der Politik alles. Und genau so wird gerade regiert.
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Man würfe sein Auto auch nicht vom besten Friseur reparieren lassen. Aber Amateure dürfen in der Politik alles. Und genau so wird gerade regiert.
Ich glaube so Unrecht haben Sie nicht.
In Deutschland wird seit der Ampelregierung endlich wieder in Infrastruktur investiert, die Energieversorgung strategisch ausgerichtet und von Russland oder anderen einzelnen Exporteuren abgekoppelt. Wollen sie wirklich wieder in die Kohl-Merkel-Ära in der es immer nur darum ging am Ende des Jahres ein scheinbar ausgeglichene Bilanz vorzulegen. Ja, wenn sie das wenigstens geschafft hätten.
Momentan bröckeln in Deutschland die Brücken und das Schienennetz ist so marode, dass Frankfurt über Stunden hinweg nicht mehr erreichbar war!
Wollen sie wirklich wieder CDU Haushalte, die alle Gutachten über den drohenden Infrastrukturkollaps schön tief in die dunkelste Schublade schieben. "Die nächste Generation wird es schon irgendwie zahlen" Das ist das Motto der Kohl-Merkel-Ära.
Nun, jetzt sind wir diese Wundergeneration, aber das Irgendwie ist uns leider auch noch nicht eingefallen, aber dafür das : So geht es NICHT weiter.
...aber scheinbar haben sie da mehr Retro-sehnsüchte?
Mit Merz gehts zurück in die 50-iger Jahre
Mit der AfD in die 30-iger.
Nein Danke..
bin ich froh dass so was an der Wahlurne entschieden wird
wo es hingeht
In die Infrastruktur wird viel zu wenig investiert, die Energiestrategie wenn man es denn so nennen kann, ist ein Desaster, und gespickt mit Fragezeichen und Unmöglichkeiten.
Die Haushalte der Union und die wirtschaftliche Entwicklung waren in Ordnung.
Der Infrastrukturkollaps ist das Problem der Legislaturperioden, da jede Regierung seinen Haushalt nicht durch Zukunftsausgaben belasten will. und das ist beileibe nicht nur ein Problem der Uniom.
Ja, genau, so kann es mit der Ampel nicht weiter gehen.
Aber um das anders zu sehen, müßte man die grüne Parteibrille abnehmen, zurücktreten, und einmal nachdenken, wie oft man in Beziehung zu den Grünen Probleme schöngeredet, von Problemen abgelenkt und mit dem Finger auf andere gezeigt hat, und Probleme schlicht negiert hat.
Der Infrastrukturkollaps ist das Problem der Legislaturperioden, da jede Regierung seinen Haushalt nicht durch Zukunftsausgaben belasten will. und das ist beileibe nicht nur ein Problem der Uniom.
Darum geht es ja , Zukunft. Transformation ist keine Zukunftsausgabe? Welche Regierung investierte nicht in Zukunft? Die Union, die ist auf Verschleiß gefahren.
Der effiziente Umgang gelingt allen Parteien nicht wirklich. Es müssten mehr Kontrollmechanismen eingeführt werden, die auch Befugnisse haben, Verschwendung zu stoppen. Der Bund der Steuerzahler hätte dazu sicherlich eine lange Liste.