Die Haushaltswoche wurde von den Debatten um die Asylpolitik bestimmt. Am Ende wurde aber auch über den fast 490 Milliarden Euro schweren Haushalt diskutiert. Oft klang es mehr nach schwarz-gelb als nach Ampel. Von Hans-Joachim Vieweger.
Eine Schuldenbremse hat sicherlich seine Berechtigung.
Aber mit seiner Kompromisslosigkeit steht Lindner sich selber im Weg.
Soweit ich das beurteilen kann, wurden Lindner genügend Vorschläge gemacht, wie er sich aus der Selbstknebelung wieder befreien kann; ganz legal. Die goldene Brücke war der Vorschlag, die Schuldenbremse zu reformieren. Da hätte man gemeinsam was reißen können.
So aber setzt er sich selber unter Druck und muss sich immer wieder erklären, jetzt immer noch mit einer 12-Mrd-Lücke, angeblich möglichen Minderausgsben und zudem eine optimistische Schätzung.
Und was sagt uns das: es dürfte nicht klappen. Das einzige, was klappt, ist die Reduzierung der Glaubwürdigkeit in eine FDP, vertrauensvolle Regierungsarbeit zu leisten und gleichzeitig die Möglichkeiten einer Ampelregierung zunichte zu machen.
Ich bewerte es ähnlich wie Sie.
Eine Reformierung der Schuldenbremse würde die Zustimmung der Union voraussetzen. Diese fehlt aber.
wenn es so ist !
ne Verfassung zu ändern bedarf eben großer Hürden im einen wie anderen Fall
Das Problem ist in der FDP zu verorten, die zuerst dem Haushalt zustimmt aber wenige Tage darauf in Heckenschützen-Manier öffentlich dagegen schimpft.
Als 2021 die Ampel im Gespräch war ging ich schon davon aus, dass die drei eigentlich nicht zusammen passen..
Aber in der Demokratie ist so etwas möglich, wenn auch schwer zu vereinbaren, aber die haben viele Krisen gut gemeistert.
"Vielleicht hält sich die Union aber auch deshalb zurück, weil der Haushalt ... das Potenzial hat, die Ampel mit ihren unterschiedlichen Positionen ... zu sprengen"
Und der Unterstützung des gelben Helferleins Lindner darf sich die Union gewiss sein.
Dieses Spiel ist ja nicht neu: Die Oppositon in der Regierung arbeitet mit der Opposition bestens zusammen. Das Ziel dürfte klar sein.
eine Frage der Priorisierung
wenn halt das Genderthema wichtig ist oder das dritte Klo sitzen vielleicht die falschen Parteien im Bundestag bzw. den Schaltstellen der Parteien
aber das hat der Bürger zu entscheiden was ihm wichtig erscheint
Genderthema...dritte Klo....und noch die Radwege in Peru, nicht zu vergessen die vielen "Sozialschmarotzer", u.a. die, die sich die Zähne machen lassen....fortführbar bis weit über 1000 Zeichen.
Und dann gibt es noch Bürger*innen, die sich nicht auf Populismus beschränken, sondern verantwortungsvolle Enstscheidungen treffen.
Wenn es Sparen geht ist es bei der Union nicht weit hier, da muss man sich nur von der Leyens Beratergehälter oder den aktuellen Haushalt im CDU regierten Berlin ansehen. Strohfeuer wie Abwrakprämien sind eine CDU Erfindung damit die nächst Parteispende pünktlich zum Wahlkampf kommt. Das Spahn nach seiner Coronapolitik wirklich noch im Bundestag redet ist schon ein Witz. Die Union blockiert seit 3 Jahren aus rein taktischen Gründen jede sinnvolle Reform in diesem Land und hetzt die Bevölkerung auf, spaltet wo es nur geht um ein paar Stimmen zu bekommen. Schon lange ist die CDU keine Staatstragende Partei mehr, sondern ein Haufen Populisten. Merz ist der beste AfD Wahlkampfmänager den man sich vorstellen kann.
Es hätte noch mehr nach der Rasenmähermethode gekürzt werden können. 36,6% für Arbeit und Soziales erscheint mir sehr hoch zu sein.
>>Mehrfach wurde von Rednern der SPD ebenso wie der Grünen eine Reform der Schuldenbremse gefordert - ansonsten könne der Staat notwendige Investitionen nicht finanzieren, so beispielsweise SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.<<
Soweit ich mich erinner, hatten wir zuletzt ein Staatshaushaltsvolumen von ca. 960 Milliarden €, danach werden über 1 Billionen € erwartet.
Glaubt hier wirklich irgendwer ernsthaft auch nur ansatzweise daran, dass die Regierung dann mit dem Geld auskäme, wenn es nur nochmal 30, 50 oder 100 Milliarden mehr wären.
Wie naiv kann man sein? Wer immer noch nicht begriffen hat, dass wir ein massives Ausgaben- und Priorisierungs-Problem haben, dem ist definitiv nicht mehr zu helfen.
"Glaubt hier wirklich irgendwer ernsthaft auch nur ansatzweise daran, dass die Regierung dann mit dem Geld auskäme, wenn es nur nochmal 30, 50 oder 100 Milliarden mehr wären."
Ja, offensichtlich glauben das einige. Warum auch nicht? Das Geld kann man doch drucken😉. Leider war da irgendwas mit Inflation...aber die kommt ja später.
Ich bin froh, dass ich schon fast 60 bin. Mit Lindner und nächste Regierung Merz gibt es keine Zukunft, außer man gehört mindestens zu den oberen 5%.
Obwohl, wäre ich U40 könnte ich noch auswandern.
Wahlkampfgetöse von Rotgrün. Jetzt alles blockieren und nach der Wahl in Brandenburg, wenn die SPD über 5 % kommen sollte, verläuft wieder alles im Sande. Bisher hat dies ja immer geklappt.
Was den Umgang mit Geld angeht, bin ich von allen Parteien und Politikern sehr enttäuscht. Es gibt vielleicht wenige Ausnahmen, aber diese kommen kaum zu Wort.
Die Politik hat sich dem Bürger und Steuerzahler gegenüber zu verantworten, und das Ziel sollte ein ausgeglichener Haushalt sein. Dafür muss man auch bereit sein, seine Ideologie oder Parteilinie zu verlassen und gesunde Kompromisse einzugehen. Das ist in den letzten Jahren verloren gegangen – jeder versucht nur noch, die Interessen seiner Partei kompromisslos durchzusetzen.
Das Volk besteht aus vielen verschiedenen Schichten und Wählern, und es sollte auf alle eingegangen werden, vor allem nachhaltig. Genau darin sehe ich das größte Problem: Vor den Wahlen verspricht jede Partei das Blaue vom Himmel, ohne sich genügend Gedanken zu machen, ob diese Versprechen langfristig sinnvoll sind.
„Ums Geld ging es im Bundestag dann auch noch“
Und der Spruch: „beim Geld hört die Freundschaft auf“ war selten so treffend wie in diesem Fall …
Es gibt zwei Probleme in Deutschland: 1. Die "Ampel" und 2. die Migration. Ach nee, nur eins: Die "Ampel" ist ja auch an 2. schuld. Vorher - also vor der "Ampel" war alles so unbeschreiblich gut, aber sie ließ die Brücken einstürzen, erfand den Klimawandel, ordnete die "irreguläre Migration" an. Nun ist Deutschland zusammengebrochen, deindustrialisiert, kaputt. - Satire aus -
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"Der Haushalt sei "maximal unrealistisch, unehrlich und verantwortungslos", sagte zum Beispiel CDU-Fraktionsvize Mathias Middelberg in der Debatte."
Wenn es "nur" der Haushalt wäre. Man hat Geld für Radwege in Peru, in Deutschland stürzen Brücken ein. Man setzt für leere Hühnerställe in China - nennt man in Deutschland 'Umweltprojekt' - Milliarden in den Sand und jammert wieder einmal, dass im Haushalt Geld fehlt. Aber wehe man mokiert sich über die Prioritäten dieser Regierung. Ich würde lieber eine schwäbische Hausfrau als Finanzministerin sehen.
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Sie vergleichen Äpfel mit Birnen und üben sich in Milchmädchen Rechnungen.
Was in Gottes Namen hat den der Brückeneinsturz in Dresden mit dem Bundeshaushalt zu tun ? Genau, gar nichts......
vielleicht mit der Priorisierung
statt Straßen in Peru und Bolivien mal unsere eigenen Straßen zu richten
"Was in Gottes Namen hat den der Brückeneinsturz in Dresden mit dem Bundeshaushalt zu tun ? Genau, gar nichts......"
Geld für Infrastruktur (in Deutschland!) hat nichts mir dem Bundeshaushalt zu tun? Gibt übrigens 11.000 weitere Brücken, die als marode gelten.
Infrastruktur gehört, auch wenn Sie es nicht wissen, zum Haushalt, und bricht eine Brücke ein, hätte man vielleicht in 3 Jahren auch handeln können, aber kaum hatte man sich auf Infrastrukturmaßnahmen geeinigt, wurde kurz danach wieder der Rotstift angesetzt.
Man hat Geld für Radwege in Peru, in Deutschland stürzen Brücken ein. Man setzt für leere Hühnerställe in China - nennt man in Deutschland 'Umweltprojekt' -
Ja,da frage ich mich wirklich,muss das sein ! Wir haben hier im Land genug Probleme die viel Geld benötigen. Gruß
Soweit ich informiert bin sind die Radwege in Peru als Kredit anzusehen, da fliesst was zurück.
Nennt sich übrigens Entwicklungshilfe und internationale Zusammenarbeit..gibts schon viele Jahre.
Die Radwege sind ein Aufhänger/Aufreger für die rechte Seite des politischen Spektrums
Sie haben Recht,
da fließt was zurück.
„Davon fließen 44 Millionen Euro als Zuschüsse in den Aufbau eines Fahrradnetzes,
155 Millionen Euro sind Kredite der deutschen Förderbank KfW.“ - zinsverbilligten Darlehen-
➢ Ich würde lieber eine schwäbische Hausfrau als Finanzministerin sehen.
Dann wäre noch mehr Kehrwoche bei der Infrastruktur. .Nicht direkt die Schwäbische Hausfrau hat die Bahn & Co. «kaputt gespart», aber deren Stellvertreter.
Dachte ich nicht, dass es irgendwie hier zum Thema passen könnte. Letzte Woche las ich in einem «Japan Magazin» über ein jährliches, vergleichendes Länder-Ranking eines «Buisness Think Tank» aus den USA.
Welche Länder sind am besten aufgestellt? Lebensqualität, Infrastruktur, Economy, Innovation, Bildung. Als kombinierte Bewertung.
Deutschland mit Rang 7 nicht übel.
Ränge 3 / 2 / 1 = USA / Japan / Schweiz.
Japan, der Schuldenweltmeister. Müssen'se ständig was neu machen. Erdbeben 01.01.2024, heftiger Taifun vor 3 Wochen. Wünscht man sich für hierzulande nicht, und genau so wenig Schwäbische Hausfrau als Finanzministerin.