Kommentare zum Thema Bundestag

Dass die nächtliche Ausgangssperre so kommt, wie von der Bundesregierung geplant, scheint unwahrscheinlich. Selbst aus der SPD-Fraktion gibt es kurz vor den ersten Beratungen im Bundestag deutliche Kritik.

Die Länder gehen bei der Corona-Bekämpfung unterschiedliche Wege. Der Bundestag drängt deshalb auf eine größere Rolle, dessen Präsident Schäuble deutet gar eine rasche Gesetzgebung an - ohne den Bundesrat.

Nach langem Ringen hat der Bundestag das Gesetz für mehr Transparenz beschlossen. Lobbyisten müssen sich in ein Register eintragen lassen. Die Opposition spricht vom "kleinsten gemeinsamen Nenner".

In großen deutschen Unternehmen entscheiden noch immer zumeist Männer. Frauen in Vorständen sind selten. Eine gesetzliche Quote soll das nun ändern. Heute geht es im Bundestag um Für- und Gegenargumente. Von Sabine Henkel.

In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel die Corona-Beschlüsse verteidigt. Die Virus-Mutationen seien sehr gefährlich und man müsse eine mögliche dritte Welle unbedingt verhindern - deshalb seien Beschränkungen weiter nötig.

Zuletzt war sie 1998 im Bundestag - als Nachrückerin und nur kurz. Jetzt will Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wieder als Abgeordnete nach Berlin und tritt bei der Wahl im September im Wahlkreis Saarbrücken an.

Bundestagspräsident Schäuble hat veranlasst, dass der Reichstag von der Berliner Landespolizei besser bewacht wird. Anlass ist der gewaltsame Sturm auf das US-Kapitol. Zuvor hatten Bundespolitiker einen besseren Schutz gefordert.

Noch vor einem Jahr galt Finanzminister Scholz als "Sparfuchs". Inzwischen spricht die FDP vom "Schuldenkönig". Ab heute geht es im Bundestag um den Rekordhaushalt - und wohl auch schon um Wahlkampf. Von Thomas Kreutzmann.

Der Bundestag will sein Regelwerk ändern, um künftigen Störaktionen vorzubeugen. Zudem wirft eine Sprachnachricht die Frage auf, was die AfD im Vorfeld der Aktion wusste. Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel.

Sie waren auf Einladung von AfD-Abgeordneten im Reichstagsgebäude: Mit dem "ungeheuerlichen" Verhalten einiger Besucher gestern befasst sich nun der Ältestenrat. Immer mehr Politiker fordern Konsequenzen für die beteiligten Parlamentarier.