Die Union hat im Bundestag einen eigenen "Deutschland-Pakt" zur Migrationspolitik eingebracht. Fraktionsvize Dobrindt attackierte die Regierung scharf. Ministerin Faeser konterte: Die Union betreibe Populismus.
betreibe Populismus?
Ok. Diskusion beedent. Jetzt muss die Ampel eigenständig Lösungen schaffen. Erste Erbenisse werden wohl hoffeentlich schon vor dem 8 Okt. vorliegen.
>> Jetzt muss die Ampel eigenständig Lösungen schaffen.
Das war bislang bei praktisch jeder Bundesregierung der Fall.
Sie verwenden wohl auch noch die Denkmuster von 1955?
Wenn man selber das Problem verursacht hat (die meisten Migranten kamen unter einer CDU geführten Regierung) und andere dann nicht sofort die populistischen Forderungen umsetzen, wird die Diskussion beendet?
Sie sind ja ein toller Demokrat.
Nein. Aber ein Realisticher Bürge rder mit beiden Füssen auf GG16 a steht.
Wer hat kein Recht auf Asyl in Deutschland?
Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen.
8. Oktober? Hohes Friedensfest - Stadt Augsburg, haben sie das damit gemeint?
Nee, das Friedensfest ist am 8. August
Die meisten Migranten/Flüchtlinge die in der Zeit der Ampel gekommen sind, flüchten aus der Ukraine. Sollen sie Ihrer Meinung nach auf dem schnellsten Weg zurück? Oder wohin?
Der Herr Dobrindt möchte wohl möglichst viele "rechte" zurück in die eigene Partei holen.
Würde ja zum Bild der, inzwischen sehr rechten, CSU passen.
Darum also seine, vor der Wahl in Bayern leicht zu durchschauenden, Angriffe.
Es wird beides zutreffen - leider.
Und die Wähler lassen sich ein X für ein U vormachen? Ich hoffe nicht. Weder von der einen noch von der anderen Partei.
Was wäre falsch daran, wenn weniger Menschen die AfD wählen würden ?
Und wenn ich den Faden fortspinnen darf : Ich finde es grundfalsch, eine Migrationspolitik zu machen, die der AfD Wähler in Scharen zutreibt. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die gestern veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verweisen. mehr als die Hälfte der AfD-Wähler wählt diese Partei nicht wegen deren rechtsextremer Haltung sondern trotz dieser Haltung.
Sie verteidigen (und wählen?) die AfD, obwohl Sie diese Partei kritisch sehen. Sie wollen gleichzeitig auswandern, weil Sie Zuwanderung ablehnen, aber auch, weil die AfD Zulauf hat? Sie können nachvollziehen, dass Ukrainer/-innen vor dem Krieg fliehen, aber nicht dass Syrer/-innen das gleiche tun?
>> Ich finde es grundfalsch, eine Migrationspolitik zu machen, die der AfD Wähler in Scharen zutreibt.
Richtig. Im Zweifelsfall wird eben die Partei mit dem "Ausländer raus"-Markenkern gewählt, eben das Phänomen mit den phänomenal einfachen aber eben nicht verfassungskonformen Lösungen.
Also das was eine Ministerin der Ampel für Ihre Wahl in Hessen macht ist für die CSU als Oposition im Bundestag nicht für Bayern nicht erlaubt?
Demokratie ist nicht das einieg alles dürfen undganz viel still sein müssen,
Das gerade Herr Dobrindt, über Migrationspolitik spricht, sagt eigentlich schon alles.
Was spricht dagegen, dass AfD Wähler sich bei der kommenden Wahl in Bayern umorientieren und die CSU wählen? Oder nächstes Jahr in Thüringen die Linke? Hauptsache, der prozentuale Anteil der AfD wird geringer … was ich aber erst mal nicht vermute.
Der Herr Dobrindt möchte wohl möglichst viele "rechte" zurück in die eigene Partei holen. Würde ja zum Bild der, inzwischen sehr rechten, CSU passen.
Und rechts ist ja böse, weil ist halt so. Argumentation beendet. Was die Bevölkerung will, ist natürlich egal.
Die CSU ist nicht „inzwischen sehr rechts“, sondern sie hat nur den ursprünglichen rechten Pfad verlassen und versucht jetzt verzweifelt, auf diesen zurückzufinden, ohne Ihre „Mitte bis leicht konservativ“-Wähler zu vergraulen. Wird ihr aber nicht gelingen, solange sie nicht tarsächlich wieder in der Lage ist, konservative Politik nicht nur anzukündigen, sondern auch durchzuführen.
Herrlich, wie sich nun die Schuldigen an der Massenmigrationsmisere gegenseitig zerlegen. (Y)
"Herrlich" finden nur Sie das.
Und wer sind Ihrer geschätzten Meinung nach "die Schuldigen", und was hätten die besser gemacht?
Und jetzt bitte Klartext!
Stimme ihnen zu
Naja wenn sie das gut finden.
Herrlich, wie Sie sich am Elend anderer Menschen weiden. An der Migration sind nicht die deutschen Politiker Schuld, aber das ist Ihnen ja Wurscht. Einem AfD-Anhänger komplexe Abhängigkeiten zu erklären habe ich aufgegeben, daher tue ich es hier auch nicht.
Nur noch eins …
Mit der Terminologie „Massenmigrationsmisere“ dürfen Sie sich gerne in die Höcke-Fans einreihen, Gratulation.
Was soll denn das wieder sein? „Massenmigrationsmisere“?
Wenn überhaupt müsste man von „Massenemigrationsmisere“ sprechen. Jeder Auswanderung oder Flucht liegen individuelle und gesellschaftliche Ursachen zugrunde. Niemand „flüchtet“ gerne! Der Versuch, eine Flucht aus unerträglichen Lebensbedingungen mit einem „Zulauf in fremde Sozialsysteme“ gleichzusetzen, ist erkennbar der Versuch, sich von der Welt, in der wir alle leben, abzuschotten.
Wir dürfen nicht zulassen, einzelne Massnahmen gegeneinander auszuspielen. Wir müssen alles miteinander verknüpfen.
Konkret: Natürlich kann es offene Grenzen nur innerhalb einer offenen Gesellschaft geben. UND ebenso natürlich unterliegen entweder alle Menschen innerhalb unserer Gesellschaft unseren humanitären Grundregeln oder gar keiner.
Und natürlich können wir „nicht die ganze Welt retten“. Und ebenso natürlich können wir uns nicht aus der Verantwortung „für die Rettung der Welt“ herausziehen.
Außerhalb der zwischenmenschlichen Privatsphäre - also in der Politik - ist jedes Angebot mit 'Bedingungen' eine Anmaßung dessen, der sich anmaßt, diese Bedingungen 'im Namen anderer' zu stellen.
Unsere Innenministerin Faeser hat völlig recht: die Union - ganz gleich ob Dobrinth, Söder, Spahn oder Merz - betreibt puren Populismus: Schlagworte (Integrationsgrenze - Obergrenze2.0; Sachleistungen statt Geld; Asylwende) sind völlig ungeeignet, eine sinnvoll handlungsorientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik zu strukturieren.
Warum benennt die Union nicht die beiden zentralen Fragen? Als da wären
a) die Weigerung v.a. der Visegrad-Gruppe, an einer sinnvollen gerechten EU-flüchtlingspolitik mitzuwirken,
b) die unzureichenden z.t. kontraproduktiven Dublin-Regelungen.
Aber um da verantwortungsvoll und inhaltlich adäquat zu argumentieren, müsste die Union ihren neuen Anbiederungskurs an die afd wieder verlassen. Ich sehe dafür - außer beim schleswigholsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther - wenig Anzeichen.
Tja, da kann ich nur zustimmen.
Wenn ich Sie richtig interpretiere, sind Sie der Meinung, eine „sinnvolle handlungsorientierte Flüchtlingspolitik“ bestünde darin, weiterhin total offene Grenzen in DE zu haben, die Flüchtlinge allen EU-Staaten, die das nicht wollen, aufzudrängen, und Dublin komplett auszusetzen (das hieße, jeder Migrant darf in so vielen Staaten Asylanträge stellen, wie er möchte, und sich dann ein Land aussuchen, was wiederum ihrer Forderung nach gesteuerter Verteilung zuwiderlaufen würde).
Es wird Zeit, dass Sie sich der Realität in unserem Land aufschließen,
Stimme ihnenzu, aber mit der Realität hat er es nicht so.
Wieder einmal schlecht informiert oder unterschlagen sie einige entscheidende Fakten bewußt?
Nicht nur die Visegradgruppe stellt sich quer. Vor ein paar Tagen gab es diesbezüglich ein Artikel hier auf TS Frankreich betreffend.
Weiterhin recherchieren sie mal aus welchen afrikanischen die Mehrheit der Migranten kommt. Es wird sie sicherlich nicht überraschen, das es überwiegend Migranten aus der Sahelzone, ehemalige afrikanische kolonien, sind. Dazu der Bericht ,ebenfalls hier auf TS, über Frankreichs wirken in der postkolonialen Zeit, de facto ein Neokolonialismus bis hin ,wo bleibt da die Verantwortung?
Weiterhin warum fahren die NGO schiffe nicht nach Frankreich,z.b korsika lieber zum Teil tagelang vor italienischen liegen. Die Liste ließe sich fortführen bis hin zum aktuellen royalen Besuch. Warum also immer Deutschland, wir machen schon viel aber rein logisch gibt es irgentwo logischer Weise ökonomische Grenzen
Die Vorstellungen darüber, wie eine sinnvolle EU-Flüchtlingspolitik aussieht, gehen offenbar auseinander.
Immer wieder schön das sie als Oberpopulist anderen Populismus vorwefen. Es ist doch gerade ihre Partei die sich Europaweit gegen alle Lösungsvorschläge quer stellt. Sie haben doch überhaupt kein Interesse an einer sinnvoll handlungsorientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik. Innenpolitisch plant Faeser offenbar weitreichende Reformen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik, die für mehr Zuzug nach Deutschland sorgen könnten. Dabei ignorieren sie vollkommen das Städte und Gemeinden am Limit sind. Bei ihnen geht Ideologie vor Realität.
Immer wieder in die gleiche Kerbe! Wer hat denn damals, als die Flüchtlingswelle über uns hereinbrach, gesagt "Wir schaffen das!". Und nun wird schon seit Wochen besonders auch von der Union auf den "Migranten" rumgehackt. Kein Wunder, dass rechte Tendenzen immer mehr anwachsen (Deutschland den Deutschen! Die kommen her, um unser Sozialsystem zu unterwandern! etc.). Aber das ist der Union egal, hauptsache solche Cracks wie Spahn (hat mit Maskeneinkauf "nur" paar Hunderttausend eingestrichen), Dobrindt (Steuerverschwendung Straßenbau) und Scheuer (269 Mio für gescheiterte Maut) kommen wieder an den Drücker. Den Vogel ab schießt aber der Blackrock-Crack Merz neben Aiwanger. - Ja, die werden uns gewaltig voranbringen, also ihre Kumpels aus der Wirtschaft.
Auf die CDU war noch nie Verlaß. Mal sinds die Merkel-Linken mit besten Kontakten zu Moskau. Und mal sinds die AfD-Ersatzliga, ebenfalls mit besten Kontakten nach Moskau.
Die einen sind Populisten, die anderen realitätsferne Ideologen. Beiden gemein ist, die jetzige Asyl-Schieflage mit verursacht zu haben, und nichts wirklich Effektives dagegen zu unternehmen.
Für mich sind das Scheindebatten um Wähler entweder nicht n die A.. zu verlieren oder eben Wähler von der A.. zurück zu holen.
So wird dann der A.. - Sprech und die damit verbundene Angstverbreitung in die Mitte der Gesellschaft getragen. Mit freundlicher Unterstützung von deutschen Parteien und der Medien:
Danke dafür - aber nein Danke.
****Eine scharfe Begrenzung der Migration forderte die AfD. Mit Blick auf die auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa anlandenden Menschen sagte der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann: "Das sind Männer, vor denen wir Schutz brauchen." Er fügte hinzu, es müsse dagegen etwas getan werden, "denn die Masse zieht ja weiter, nach Deutschland, die Zahlen sind gigantisch". Die Folge seien hierzulande eine "wuchernde Parallelgesellschaft" und: "Überall werden Frauen bedrängt."****
Sie halten also lieber an Ihren immigrationsromantischen Wunschvorstellungen fest, als das Erstarken einer rechtsextremistischen und auf der Grenze der Verfassungsfeindlichkeit stehenden Partei zu verhindern ? Klasse !
Die Ampel führt ja nur das weiter, was die CDU seit 2015 begonnen hat.
Weder hat die CDU das weltweite Migrationsproblem verursacht, noch führt die Ampel da irgend etwas weiter. Sie kann, wie jede andere Regierung auch, nur reagieren. Auch Frau Meloni in Italien geht es da nicht anders. Wenn man nicht regiert, ist es immer leicht, einen Wettbewerb um die härtesten Sprüche zu veranstalten.
Don't feed a troll.
Und Franz Josef Strauß hat der DDR die Zahlungsfähigkeit erhalten während Helmut Kohl ihr Ende begleitet hat.
Zeiten ändern sich und so auch die Überzeugungen der Parteien.
Wozu also immer wieder solche sinnfreien Einwände?
In den 60-ern des letzten Jahrhundert, großes Willkommen und jetzt?
Das ist ein trauriges doppeltes Spiel, was die Union da spielt: Einerseits diskutiert sie offen grundgesetzwidrige Vorschläge gegen das Recht auf Asyl und biedert sich damit den Rechtspopulisten an, andererseits tut sie so, als sei sie die Instanz, die die gesellschaftliche Spaltung zu dem Thema überwinden könne.
Das kann man nicht, wenn man gleichzeitig diese Spaltung bedient, die im Wesentlichen durch Ressentiments und fremdenfeindliche Vorurteile entsteht.
Wäre der Vorschlag eines Paktes zur Lösung des Problems ernst gemeint, dann würde die Union erst einmal ihren Stammtischsound zu dem Thema einstellen und völlig irrelevante Vorschläge bzgl. Moldau und Georgien unterlassen. Von dort kommen kaum Flüchtlinge.
Sie würde stattdessen das ernsthafte Gespräch und die gemeinsamkeiten suchen und zwar auf Grundlage unserer Verfassung mit klarer Abgrenzung zu rechtsradikalen Kräften. Dieses parteitaktische Herumgeeiere ist das schlimmste, was geschehen kann.
Die verfassungsrechtliche Lage ist eine Momentaufnahme. Niemand sollte davon ausgehen, daß es nicht möglich ist, die Verfassung weiterzuentwickeln. Wozu sonst gibt es Artikel 79 Grundgesetz ?
Nota bene : Was heute noch mit der Verfassung nicht übereinstimmt, kann schon morgen verfassungsgemäß sein. Die Grenzen dafür setzen lediglich die Artikel 20 Abs. 1 GG und Artikel 79 Abs. 3 GG.
Dass die CDU ihren Kompass verloren hat, sollte spätestens klar sein, seitdem sie in ihrem Imagefilm den Reichstag in Georgien verorten. Die neue Farbgebung spricht ihr Übriges...
"Die Asylzahlen stiegen, Kommunen seien überlastet, die Akzeptanz schwinde - wenn dies die Grundlage sei, könne man einen Konsens bilden"
Ist die Grundlage. Interessant wäre aber zu erfahren, was genau Dobrindt und die Union hierbei:
"Mit relevanten Herkunftsstaaten sollten wirksame Vereinbarungen zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen abgeschlossen werden"
unter 'wirksam' verstehen.
Und welche 'Bedingungen' ihrer 'Verhandlungspartner' sie zu deren Erzielung zu akzeptieren bereit sind.
Ich find's immer wieder interessant, wenn die Union Lösungen parat hat. Und da frage ich mich, warum sie während ihrer Regierungszeit nichts in diese Richtung auf die Reihe bekommen hat. Das einzige (halbwegs "funktionierende") Abkommen besteht mit der Türkei.
Threads zum Thema Migration sind für mich immer unbefriedigend, da es eine Fülle von Kommentaren hagelt und der Thread deswegen oft schon nach einer Stunde geschlossen wird. Eine Diskussion kann sich so kaum entwickeln, und viele unwahre Behauptungen bleiben unwidersprochen.
So wird hier beispielsweise immer behauptet, die massenhafte Migration nach Deutschland im Jahre 2015 sei von Angela Merkel gewollt gewesen. Nichts könnte aber weiter entfernt von der Wirklichkeit sein. Merkel hat lediglich auf eine sich anbahnende Katastrophe reagiert und in Absprache mit dem damaligen österreichischen Außenminister Sebastian Kurz und dem ungarischen Präsidenten Orban darauf verzichtet, die deutschen Grenzen zu schließen. Orban müsste ihr eigentlich höchst dankbar sein, denn auf dem Budapester Bahnhof spielten sich unbeschreibliche Szenen ab. Stattdessen profilierten sich sowohl er als auch Kurz auf Kosten Merkels, die ihnen den A... gerettet hatte, als harte rechte Hunde.
So erinnere ich mich auch daran.
Aber die anderen Wähler nicht? Passt ja nicht in das krude Weltbild der A.. .
Ich de-toxe diese Artikel gerade; sie machen nämlich auch nur schlechte Laune. Schönes WE allen.
Frau Merkels 2015er-Aktion hat aber -ob gewollt oder ungewollt, spielt keine Rolle mehr- eine Flüchtlingswelle auf der Balkanroute Richtung bayerisch-österreichische Grenze losgetreten, mit täglich 2.000 neuen Flüchtlingen in Bayern, die heute noch nicht abgeebbt wäre, wenn Österreich und Ungarn die Route nicht irgendwann so gut wie geschlossen hätten. Mein diesbezüglicher Dank geht an die Herren Kurz und Orban.
Sie haben meiste größte Hochachtung, dass Sie hier noch aktiv sind. Ich habe längst aufgegeben. Alle meine Kommentare, die auf die empathielosen Hass- und Hämekommentare folgen sind ebenfalls nur noch von Häme und Zynismus durchzogen und werden daher hier nicht veröffentlicht. Es bleiben die ersten empathielosen mit Lügen und Falschaussagen behafteten Aussagen von Rechtsaußen.
Ich habe es aufgegeben, hier gibt es keine Diskussion mehr und wir wissen, welche Kommentatoren dies geschafft haben.
Ihre Einschätzung deckt sich bis ins sprachliche mit meinem Kommentar. Danke für die Klarheit Ihrer Worte.
Auch nicht ganz unwichtig:
Die Prügel, die Frau Merkel wenige Wochen vorher kassiert hatte, weil sie einem syrischen (?) Kind sagte, sie könne nicht garantieren, dass das Kind und seine Eltern in Deutschland bleiben können.
Oder auch die dreiste Lüge von Orban, um wie viele Menschen es sich in Ungarn wirklich handelte.
Zunächst sind für mich Kinder, Frauen mit Kindern, ältere Menschen, Menschen mit Benachteiligungen und Kranke, die Gruppe, die hier Schutz finden sollten.
Die jüngeren sind belastbarer und können im unmittelbaren Umfeld des Krisenlandes bleiben.
Das ist natürlich wirtschaftlich eine Belastung für die Gesellschaft, aber es würde meinem Empfinden von Hilfe entsprechen.
Wenn die Entwicklung z.B. des Klimas oder der bewaffneten Konflikte so weiter geht, dann werden wir einen Tsunami erleben.
Sicherung der Außengrenzen kann wie die Menschen aufhalten?
Waffeneinsatz bis hin zur Tötung der Menschen?
Das Boot ist voll.
Das stimmt sicherlich nicht, aber es kommt auf der unteren Ebene zu einem Verteilungskampf um Wohnraum bis hin zur medizinischen Versorgung.
Das wird Folgen haben.
Ob es überhaupt eine Lösung geben kann?
Zur Sicherung der Außengrenzen mache ich eine Anleihe beim ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi : "Whatever it takes."
Fakt ist, dass von den weltweit fast 110 Millionen auf der Flucht befindlichen Menschen die allermeisten im eigenen Land oder in den Nachbarländern unterkommen, ein verschwindend geringer Teil kommt nach Europa, und davon ein einstelliger Prozentsatz nach Deutschland.
Das Boot ist voll stimmt für überfüllte Boote mit verzweifelten Geflüchteten im Mittelmeer, die allzuoft ihr Leben verlieren. Für unser Land stimmt es trotz aller logistischen Herausforderungen nicht.
Ja, natürlich gibt es die.
Die physikalische Fülle des Bootes spielt keine Rolle mehr. Dominierend sind inzwischen die psychologischen Aspekte. Ängste vor Entwicklungen und vor der Zukunft bekommen Sie mit rationalen Argumenten nicht aus der Welt. Man kann es den Betroffenen auch kaum vorwerfen. Der Schaden tritt so oder so ein, sofern er es nicht jetzt schon ist. Man kann ihn nur noch begrenzen. Dazu können auch Maßnahmen gehören, die wenig oder nichts bringen, weil sie der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, es würde sich etwas tun. Die Ängste entstehen nämlich u.a. aus dem Gefühl heraus, man sei den Entwicklungen ausgeliefert.
Sicherlich wenn der Selbsterhaltungstrieb größer wird .
Ist schon komisch: Die CDU wirft der Ampel Fehler in der Migrationskrise zu begehen, wo doch die CDU unter Frau Merkel ursächlich für diese Migrationskrise ist.
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Seit wann führt denn D. in afrikanischen Ländern Krieg (die Hauptursache für Schutzsuchende)?
Da sollten Sie noch mal genauer hinschauen.
Ein großer Fehler ist, das sich Europa nicht vernünftig einigen kann, weil da eben auch Parteien beteiligt sind, die den Populismus in Reinkultur betreiben - wie hier die A.. .
Wer sucht denn Schutz oder wie können sie ihren Schleppern 10000 Euro aufwärts bezahlen.
„Ein großer Fehler ist, das sich Europa nicht vernünftig einigen kann, weil da eben auch Parteien beteiligt sind, die den Populismus in Reinkultur betreiben - wie hier die A…“
Ja, oder wie die Grünen hier in D oder die Sozialdemokraten in Dänemark etc. …
Meinen Sie Anmerkungen, die B'90/Die Grünen die Verantwortung für Migrationsbewegungen zuweisen, werden der Sache umfänglich gerecht?
Man könnte noch ergänzen: In der EU gibt es eine stillschweigende 'Arbeitsteilung' der Rechtspopulisten: Die Regierungen in Ungarn, Polen etc. verweigern eine konstruktive Beteiligung an einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik, was die Situation in anderen Ländern verschärft, und die rechtspopulistischen Oppositionsparteien in anderen Ländern versuchen daraus ihrerseits Kapital zu schlagen. Dieses Konzept bekommt Risse, weil dummerweise das rechtsaußen-regierte Meloni-Italien da nicht mehr hineinpasst und nun doch tatsächlich eine neue Solidarität der EU fordert. Was Orban und Morawiecki dazu sagen, erfährt man nicht so leicht.
Das Europa sich nicht einigen kann liegt hauptsächlich an Parteien wie ihrer die sich allem verweigern.
>> ...wo doch die CDU unter Frau Merkel ursächlich für diese Migrationskrise ist.
Ähm, nein. Für die sog. "Migrationskrise" sorgten ab 2015 allein Diktatoren wie Herr Assad und Herr Putin.
Sie machen es sich zu Einfach. Diese Ursachen haben viele Gruende, inclusieve Deutschlands Politik
Darauf muß man erst mal kommen. Der CDU gelingt das offenbar nicht und macht nun die SPD für das alles verantwoirtlich. (Y)
Mag sein oder mag nicht sein:
Das nützt doch nichts, auf Merkel hinzuweisen. Oder glauben Sie, dass heute weniger Migranten kämen, wenn Merkel damals - ja: was eigentlich? - gemacht hätte?
Merkel hat damals mit Zustimmung aus Budapest und Österreich die Grenzen geöffnet, um Orban den politischen A...h zu retten. Das haben viele Rechtsaußen gerne verdrängt und "schon vergessen". Aber Geschichtsvergessenheit gehört ja da sozusagen zum Markenkern.
Richtig. Und genau hier erkennen wir das mit den alten Regierungspratein seit 2000 kein Lösungen aufgezeigt haben. Es wurde alles nur noch schlimmer.
Ein weiter so wie seit 2000 mit immer mehr Steuern, Bevormungungen Kosten, Sozialstaat und EU hat uns in diese lage gebraucht.
Jetzt kommt der dringende Zeitpunkt aktiv über gute zielführende Änderungen zu entscheiden wenn wir unsere demokratischen Werte nicht verlieren wollen.
Welche demokratische Werte denn bitteschön?
>> Jetzt kommt der dringende Zeitpunkt aktiv über gute zielführende Änderungen zu entscheiden
Na, "werner", irgendetwas, was nach Lösungsvorschlägen aussieht, anstelle von Phrasen noch parat?
>> wenn wir unsere demokratischen Werte nicht verlieren wollen.
Nun, dann darf aber kein Detailcheck Ihrer Beiträge erfolgen, wenn Sie hier vom angeblichen Verlust demokratischer Werte fabulieren.
Die Ampel hat aber den Turbo auf Merkels Migrationspolitik gesetzt. Das sollte man nicht vergessen.