Die Union hat im Bundestag einen eigenen "Deutschland-Pakt" zur Migrationspolitik eingebracht. Fraktionsvize Dobrindt attackierte die Regierung scharf. Ministerin Faeser konterte: Die Union betreibe Populismus.
Die Vorschläge der CDU kommen um Jahrzehnte zu spät.
Wenn Frau Faeser behauptet, die Maßnahmen der Regierung würden wirken, kann man kaum widersprechen - man darf bloß nicht fragen wie.
>> Wenn Frau Faeser behauptet, die Maßnahmen der Regierung würden wirken, kann man kaum widersprechen - man darf bloß nicht fragen wie.
Och durchaus ist da Wirkung. Nur eben, dass Klimawandel und egoistisch-brutales Handeln von Autokraten und Warlords deutlich effektiver sind bei der Förderung von Asyl- und Fluchtursachen.
"Faeser widersprach zudem einem Medienbericht, wonach sie die im Koalitionsvertrag angekündigten Erleichterungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen konkret angehen will. Die "Welt am Sonntag" hatte unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Innenministerium online berichtet, dass subsidiär Schutzberechtigte beim Familiennachzug künftig wieder anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden sollen."
Wenn Frau Faeser ehrlich mit dem Bürger sein wollte, reicht einzig und allein eine klare unmissverständliche Anweisung in ihrem Ministerium, derartige Planungen unverzüglich einzustellen und auch nicht wieder aufzunehmen. Aber offenbar machen ihre Beamten die Schmutzarbeit und sie wirft medial Nebelkerzen! So hat sie wohl auch im Fall Schönbohm gehandelt!
Dumm nur, der Bürger und Wähler durchschaut das inzwischen! Dieses Agieren führt zur Ablehnung von Politik und gar Staat! Die Wut darüber entlädt sich leider bei der AfD! Dem gefährlichsten Blitzableiter der Republik!
Die Union betreibt Wahlkampf im Bundestag, stellt Forderungen auf die sie in den Bundesländern, in denen zusammen mit den Grünen regiert, längst umsetzen können. Es sind im Grunde die gleichen Worthülsen, welche die Partei von Herrn Dobrindt in Bierzelten und Kneipen verbreitet, um Stimmen an welchem Rand auch immer abzufischen.
Unsere Innenministerin hat bei ihren heutigen Äußerungen anscheinend vergessen, das sie sich ebenfalls im Wahlkampf befindet und der AfD unter Umständen Nichtwähler und Unentschlossenen besonders unter den 18 jährigen bis hin zu den Mitdreißigern in die Arme treibt.
Warum nur ist es so schwer, konstruktiv mit dem „Thema“ Migration umzugehen?
Viele in Regierung, Kommunen und Verwaltung sowie den beteiligten Organisationen und Initiativen gehen konstruktuv mit dem Thema um. Sie schlagen allerdings zu Recht die Hände über dem Kopf zusammen bei dem Irrsinn von "Obergrenze" und "Sachleistungen".
>> Warum nur ist es so schwer, konstruktiv mit dem „Thema“ Migration umzugehen?
Weil das Thema besetzt ist mit diffuser tribalistischer Angst und Neid - oder eben Stammesdenken. Die exakt gleichen Vorurteile gegenüber Migranten und Geflüchteten aus dem Nahen Osten gab's schon in Deutschland vor 70 Jahren, als die Vertriebenen aus Osteuropa um Aufnahme bettelten.
Weil jeder eine eigene Vorstellung von "konstruktiv" hat.
Welche Lösung wäre denn für Sie konstruktiv ?
Vorrangig, weil es seit 2015 das politische Gleitmittel der Rechtspopulisten ist, die damit Eskalation erzeugen.
na eignet sich halt prima um Angste zu schüren und von den wirklichen Problemen abzulenken. An pragmatische Lösungen ist die rechte Partei, die sich von den abstrusen Ängsten nährt, nicht interessiert.
Migration ist ja nicht nur ein Thema von Flucht und Asyl, sondern auch von Eroberung und Kolonialismus: Migration nach Nordamerika, Migration nach Südamerika, Buren in Südafrika, Lebensraum im Osten durch Nazis usw usw
Die Vergangenheit haben CDU/CSU wohl vergessen. Seit 2015, Merkel war da Regierungschefin, wird die Migration schon zerredet. Und schon vergessen liebe CDU/CSU, daß Merkel auch dieses Thema aussitzen wollte, den Erfolg sehen wir heute. Die jetzige Koalition muß auch diesen Fehler der CDU/CSU ausmerzen. Also Herren Mert, Dobrindt, Spahn und Co.. nicht die Fehlentwicklung bei der heutigen Koalition suchen, sondern in eigenen Reihen. Aber es ist ja Wahlkampf und man will ja nicht die Rechtsaußen vergraulen.
man kopiert sie lieber...
Ich bin auch für eine Obergrenze und die Ollte „0“ sein für die nächsten zehn Jahren damit wir endlich die Lage in den Griff bekommen. Demgegenüber müssten mindestens 30.000 Abschiebungen pro Monat erfolgen.
Wird nicht passieren. Finden Sie sich damit ab.
Asylrecht ist Menschenrecht.
Schauen Sie wieviel Menschen in der deutschen Geschichte fliehen mussten. Wären diese nicht woanders aufgenommen worden, wären wohl noch mehr in den Menschenschlachthöfen der Nazis zu Tode gekommen.
Faeser redet nur un unternimmt bisher nichts Brauchbares um den Migrationszustrom zu stoppen. Mit Ihrer linken Gesinnung steht Sie sich da selbst im Weg.
Mit Ihrer rechten Gesinnung sind Sie innerhalb unserer Gesellschaft schlecht integriert.
Möchte die TS heute mal wieder die Agenda der rechten Ecke befeuern oder ist die Häufung der Berichte nur Zufall?
Vielleicht ist das Ziel ja die Gesellschaft so zu verändern, dass demnächst wieder Menschen aus Deutschland fliehen müssen? Die Zunahme von öffentlich zur Schau gestellten Rassismus und Verharmlosung der Shoah sollte doch eine Warnung sein. Bitte den Parallelartikel zu rechtsextremer Bedrohung von Gedenkstätten beachten. Das was damals passierte ist für alle Aufrechte im Land Mahnung und Erinnerung, dass es ein individuelles Recht auf Asyl braucht und wohin die weitere Verschiebungen ins rechtsextreme Lager unser Land wieder führen kann
Können die sich im Bundestag eigentlich nur gegenseitig dumme und kindische Argumente an den Kopf werfen? Hallo ihr Leute im Bundestag, liebe Regierung, haben Sie alle vergessen um was es geht? Wir können mit der Migration so nicht ewig weitermachen, uns geht doch jetzt schon mehr oder weniger die Luft aus dazu. Können oder wollen die das in Berlin nicht verstehen?
Scholz sollte endlich die dauerüberforderte Faeser entlassen und die Migrationsfrage zur Chefsache machen. Der überwiegende Teill unserer Bürgerinnen und Bürger möchten nachweislich Faeser in diesem Amt nicht mehr sehen.
Wirksam bedeutet, dass die Vereinbarungen wirken - eine Wirkung (oder Auswirkung) zeigen. Bedingungen sind i. d. R. hohe Geldbeträge, die die Verhandlungspartner erzielen möchten.
Die Grünen sollten endlich Ihre Blockadehaltung bei der Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer aufgeben. Damit sind die Grünen ein Teil des Problems. Diese Länder sind sicher und teilweise Urlaubsländer.
Wenn die Frau Innenministerin der Union vorwirft Populismus zu betreiben, weil die endlich in der Invasionssache Ross und Reiter beim Namen nennt, wie muss ich dann die Aktivitäten der Innenministerin nennen, die mit ihrem Vorsatz die Einbürgerung auf drei Jahre zu verkürzen, obskure Manipulationen am Personal der Abwehr vornimmt und nun auch noch Wahlrecht für Immigranten fordert, nennen? Geollte Schwächung von Staat und Gesellschaft? Oder doch nur ganz einfach, Interesse hier nur gefährliche Fronten mit Hilfe der Invasionswellen zu installieren?
Eigentlich ist diese Frau genauso überwachungswert, wie die gefährlichen AfD-Nazis, nur, ich halte diese Frau mittlerweile als eine verkappte Linke mit ihren Ministerplänen unser Gesellschaftsklima durch ihre Aktionen nicht nur stören will, denn Sie hat eindeutig den Hang zum Gesellschaftssturz und darin unterscheidet sie sich für mich nur farblich von den Nazis. Sie ist Teil des alten Kampfes wer den Staat übernimmt, rechte oder linke.
Die Grünen zeigen sich unbeeindruckt und wollen auch weiterhin jeden aufnehmen und alimentieren der kommen will. Völlig weltfremd und nur ideologisch gesteuert.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 14:30 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Da hat Herr Dobrindt recht: Die Ampel muß statt Worthülsen liefern. Das tut sie nicht: Eindämmung der Migration ohne Schmerzen gibt es nicht. Da gibt es jetzt kein Herauslavieren mehr. Die ständigen Vorwürfe an die Merkel-Politik sind Ausflüchte: Die Migration stand damals unter ganz anderen Vorzeichen als heute: den Schuh müssen sich insb. SPD und Grüne anziehen lassen.
Dass jemand wie Dobrinth, der seine Unfähigkeit als "Verkehrsminister" eindrücklich unter Beweis gestellt hat, immer noch in vorderster Linie für die csu und Union reden kann, lässt tief in die Personalmisere der Union blicken.
Was er inhaltlich bringt, ist dünn und populistisch.
Die AfD macht Druck, die Union macht jetzt Druck, die FDP macht innerhalb der Ampel Druck und nur Faeser und die Grünen haben diese brenzlige Situation, wo mittlerweile unser gesellschaftlicher Frieden auf dem Spiel steht, scheinbar immer noch nicht begriffen.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 14:30 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"Bernd Baumann: 'Das sind Männer, vor denen wir Schutz brauchen.' [...] 'Überall werden Frauen bedrängt.'"
Man könnte meinen, dass Herr Baumann vom Oktoberfest spricht...
Auch die TS ist schuld mit Ihrer gebetsmühlenartigen Berichterstattung über irgendwelche armen Menschen dieser Welt die Deutschland (zwischen den Zeilen gelesen) aufnehmen soll. Kritische Berichte über die negativen Auswirkungen dieser überbordenden Migration in Deutschland aber Fehlanzeige.
Wer soll das noch verstehen? Schon wieder muß Frau Faeser die Medien wie eine Art "Lügenpresse" erscheinen lassen, indem sie einem Medienbericht widerspricht wonach sie die im Koalitionsvertrag angekündigten Erleichterungen zum Familiennachzug von Flüchtlingen konkret angehen will. in den Medien war unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem BMI online berichtet worden, dass subsidiär Schutzberechtigte beim Familiennachzug künftig wieder anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt werden sollten. Faeser bestreitet dieses aber vehement. Dafür gibt es wohl zwei Erklärungen: a) Sie weiß nicht, was in ihrem Haus abläuft, ist sie doch häufiger krank oder abwesend, oder b) Sie verschleiert Planungen ihres Hauses unter Vorspiegelung unrichtiger Medienrecherche, weil ihre Pläne gestört werden könnten! Einzige Lösung für sie wäre, sie veröffentlicht nachweisbar, welche Richtung sie im BMI vorgegeben hat! Das könnte sie an ihren Verbleib im BMI nach der Hessenwahl knüpfen!
Was für ein verzweifeltes Herumlavieren..... und die AFD freut sich bald über 30% bundesweit und 45% im Osten, so dass dort dann überhaupt keine Koalition mehr ohne AFD gemacht werden kann.
Im letzten Thread zum Thema fragte der User @NieWiederAfD, wie denn eine Asylwende aussehen solle.
1. Ein drastisches Umschwenken in der Asylpolitik, inklusive Remigration.
2. Niemanden einreisen lassen ohne Papiere oder wenn die betreffende Person bereits z. B. Tausende Kilometer und X sichere Staaten durchquert hat.
3. Bei weitem mehr Staaten müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Es kann nicht angehen, dass bspw. jemand aus Marokko hier als „Schutzsuchender“ Asyl bekommt und dann dorthin in den Urlaub fliegt.
Im letzten Thread wurde wieder mal steif und fest behauptet, dass wir zur Bewältigung der Wohnungsnot die Migration bräuchten.
Da frage ich mich schon: Wo sind denn nun die ganzen Fachkräfte unter den Millionen, die in den letzten Jahren kamen? Zu glauben, darunter wären automatisch unzählige, die fähig und willig genug für eine Ausbildung und Tätigkeit z. B. auf dem Bau sind, halte ich für naiv.
An wen richtet denn die Union ihr Angebot zum "Deutschland-Pakt" - an die Regierung oder an die AfD?
Ich könnte hier locker zehn diskriminierende Zitate bringen, die im Wortlaut als AfD Texte durchgehen würden wo die Autoren aber von Abgeordneten der CDU oder CSU stammen. Nach deren Credo soll es ja angeblich keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, aber die Schnittmenge in puncto Migranten Diskriminierung und Verbreitung von Lügen über das Bürgergeld ist da auffallend übereinstimmend.
Und die Ansage von Leader Merz, dass die Grünen deren politischer Hauptfeind sind, könnte die Blaubraunen durchaus hoffen lassen.
Zunächst sind für mich Kinder, Frauen mit Kindern, ältere Menschen, Menschen mit Benachteiligungen und Kranke, die Gruppe, die hier Schutz finden sollten.
Die jüngeren sind belastbarer und können im unmittelbaren Umfeld des Krisenlandes bleiben.
Das ist natürlich wirtschaftlich eine Belastung für die Gesellschaft, aber es würde meinem Empfinden von Hilfe entsprechen.
Wenn die Entwicklung z.B. des Klimas oder der bewaffneten Konflikte so weiter geht, dann werden wir einen Tsunami erleben.
Sicherung der Außengrenzen kann wie die Menschen aufhalten?
Waffeneinsatz bis hin zur Tötung der Menschen?
Das Boot ist voll.
Das stimmt sicherlich nicht, aber es kommt auf der unteren Ebene zu einem Verteilungskampf um Wohnraum bis hin zur medizinischen Versorgung.
Das wird Folgen haben.
Ob es überhaupt eine Lösung geben kann?
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
"....aber es kommt auf der unteren Ebene zu einem Verteilungskampf um Wohnraum bis hin zur medizinischen Versorgung."
Ich denke, das ist so gewollt. Zumindest von politischen und wirtschaftlichen Entscheidern. Ist doch gut für diese, wenn sich dieser Verteilungskampf da unten abspielt und sich nicht nach "oben" richtet.
Lösungen? Ja ich denke, die gibt es. Wenn wir in D und Europa aufhören auf Kosten der sogenannten 3. Welt zu leben. Das verlangt aber Einschränkungen. Diese jedoch nicht unten, sondern "oben", bei Luxus, Überfluss und Rendite.