Bei der Generaldebatte im Bundestag haben sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch geliefert. Kanzler Scholz lobte die Arbeit seiner Regierung, um Deutschland krisenfest zu machen. Die Union sieht schwere Versäumnisse.
Der Bundestag hat dem vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung zugestimmt. Vor der Abstimmung kam es zu einer hitzigen Debatte im Parlament.
Der Bundestag hat das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV beschlossen: Für die Ampelkoalition ist es die große Sozialreform, Widerstand kommt aus der Union. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Seit Juni 2021 gelten für Abgeordnete im Bundestag verschärfte Transparenzregeln. Sie müssen ihre Nebeneinkünfte präzise melden. Nächste Woche sollen ihre Angaben veröffentlicht werden - allerdings mit gehöriger Verspätung.
Hartz IV soll zum 1. Januar Geschichte sein - und als Bürgergeld umgetauft ein freundlicheres Gesicht erhalten. Was die Koalition feiert, wird im Bundestag von der Opposition scharf kritisiert. Von Anita Fünffinger.
Dass Scholz diesmal vor dem Deutschen Bundestag so ungewohnt kämpferisch auftrat, hat wohl mehrere Ursachen: Echter Ärger über den ehemaligen Koalitionspartner, aber wohl auch fehlende Wertschätzung, analysiert Corinna Emundts.
Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Koalition wegen ihrer Energiepolitik scharf kritisiert: "Stoppen Sie diesen Irrsinn", sagte er in der Generaldebatte im Bundestag. Kanzler Scholz warf ihm danach vor, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gefährden.
Vor dem Hintergrund von Inflation und Energiekrise berät der Bundestag über den Haushalt für 2023. Die Ampel lobt die geplanten Entlastungen, die Opposition kritisiert eine "Mogelpackung". Von Hans-Joachim Vieweger.
Der israelische Staatspräsident Herzog hat im Rahmen seiner Deutschland-Reise eine Rede im Bundestag gehalten. Dort bedankte er sich für die Unterstützung seines Landes und erinnerte an den Holocaust.
Die Vorgaben der Bundesregierung zum Energiesparen sind am 1. September in Kraft getreten. Viele städtische Wahrzeichen bleiben künftig dunkel, Rolltreppen rollen nicht mehr, Temperaturen sinken. Von Thomas Spinnler.
