Kommentare zum Thema Bundestag

Der Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen - mit der Mehrheit von Union und SPD. Linke und Grüne lehnen die Steuerprivilegien für Firmenerben als zu großzügig ab. Und auch im Bundesrat kündigt sich Widerstand an.

Ungeachtet der deutlichen Kritik der türkischen Regierung hat der Bundestag die Armenien-Resolution beschlossen und damit das historische Massaker als Völkermord eingestuft. Die Debatte zuvor hatte sich auch um den Umgang mit dem türkischen Präsidenten Erdogan gedreht.

"Opposition ist Mist", sagte Franz Müntefering einmal. Dabei hat sie eine zentrale Funktion in der Demokratie inne. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Verhältnis von Minderheit und Mehrheit im Bundestag. F. Bräutigam zu den Hintergründen.

Die Hackerattacke auf den Bundestag von Ende April beschäftigt das Parlament auch 2016 weiter. Mit einer Netzanalyse und verlängerten Speicherfristen für Internetdaten soll dessen IT-Netz besser geschützt werden. Doch manche Maßnahmen sind umstritten. Von Benedikt Strunz.

Der Bundestag hat sich für ein Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ausgesprochen. Einzelfallentscheidungen von Ärzten, die Hilfe zum Suizid leisten, bleiben aber straffrei. Für die namentliche Abstimmung wurde der Fraktionszwang aufgehoben.

Der Bundestag entscheidet, ob und wenn ja, wie die Sterbehilfe in Deutschland neu geregelt wird. Über das ethisch schwierige Thema wird über Fraktionsgrenzen hinweg beraten. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. Von Barbara Schmickler.

Eine Führungsrolle Deutschlands in Europa? Kanzlerin Merkel hatte dies immer abgelehnt - bis die Flüchtlingskrise kam und die Einzelstaaterei innerhalb der EU offenbarte. Deutschland müsse in der Flüchtlingspolitik vorangehen, forderte Merkel im Bundestag.

Die Finanzminister der Eurozone haben eine erste Sofortzahlung in Höhe von 23 Milliarden Euro an das überschuldete Land genehmigt. Die Zeit war knapp, heute muss Athen eine fällige Rückzahlung an die EZB leisten. Zuvor hatte der Bundestag einem dritten Hilfspaket zugestimmt.

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket frei gemacht. 453 Abgeordnete folgten Finanzminister Schäubles Appell, Athen noch eine Chance zu geben. 113 Parlamentarier stimmten dagegen.

Wenn morgen der Bundestag über das dritte Hilfspaket entscheidet, werden vor allem bei der Union wieder Abweichler erwartet. Auch der CDU-Abgeordnete Detlef Seif will gegen neue Gelder für Athen stimmen. Warum er "Nein" sagt, erklärt er im Interview mit tagesschau.de.