Im Bundestag hat SPD-Politiker Kahrs die AfD scharf attackiert. Als Reaktion zeigte die AfD-Abgeordnete von Storch eine wütende Handbewegung, die als Kopf-ab-Geste gewertet wird. Doch stimmt das? Von Patrick Gensing.
Nach langem Ringen mit den Ländern hat der Bundestag die Reform der Grundsteuer beschlossen. Außerdem stimmte die erforderliche Mehrheit einer Grundgesetzänderung zu. Bis zum Jahresende muss die Reform umgesetzt werden.
Wer Hebamme oder Psychotherapeut werden möchte, muss diese Fächer künftig an einer Hochschule studieren. Das hat der Bundestag beschlossen. Zudem gibt es künftig ein Register für Implantate.
Die Parteispendenaffäre der AfD beschäftigt die Bundespolitik seit Monaten. Nun wirft der Europarat Deutschland mangelhafte Korruptionsbekämpfung vor: Die Vorschriften für Parteispenden seien nicht streng genug, Reformen würden verschleppt.
20 Jahre nach dem Umzug nach Berlin sitzen im Bundestag viel mehr Abgeordnete als ursprünglich vorgesehen. Alle Versuche, das Parlament zu verkleinern, sind gescheitert. Am Pranger steht die Union. Von Dominik Lauck.
Änderungen am Grundgesetz sind äußerst selten. Doch heute stimmte der Bundestag für die Änderung von gleich vier Artikeln. So soll es dem Bund unter anderem ermöglicht werden, mehr Geld in Schulen zu stecken.
AfD-Fraktionschef Gauland hat im Bundestag die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Merkel appellierte, niemanden auszugrenzen. SPD-Politiker Schulz warf Gauland faschistische Rhetorik vor.
Hass-Attacken ist die Bundestagsvize Claudia Roth gewohnt. Derzeit wird die Grüne mit NSDAP-Abgeordneten verglichen, weil sie sich bei einer AfD-Rede demonstrativ weggedreht haben soll. Von Patrick Gensing.
In der ersten Sitzung des neuen Bundestags sammelt die AfD Abstimmungsniederlagen und empört mit einem Nazi-Vergleich. In der Partei ist man dennoch zufrieden. Für die anderen Abgeordneten ist der Umgang mit den Parlamentsneulingen noch schwer. Von Julian Heißler.
Der neue Bundestag hat sich konstituiert, doch bis die neue Regierung steht, dürfte es noch eine Weile dauern. Wer in dieser Zwischenzeit welche Zuständigkeiten hat, ist im Grundgesetz geregelt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam fasst die Übergangsregeln zusammen.
