Spanien müsse Gelder zur Rettung seiner Banken bekommen, meint Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt er, warum die Hilfen kein Freifahrtschein für die spanischen Banken sind. In der Vergangenheit hätten Staaten von solchen Rettungen meist sogar profitiert.
Der Bundestag hat in einer Sondersitzung das 100-Milliarden-Rettungspaket für Spaniens Banken freigeben. Warum muss der Bundestag zustimmen? Und warum müssen die Abgeordneten dafür eigens aus dem Urlaub zurückkehren? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Die geplanten Milliarden-Hilfen für spanische Banken beschäftigen heute diverse Ausschüsse. Morgen soll der Bundestag darüber abstimmen. Im Gespräch mit tagesschau.de empfiehlt Bankenexperte Stephan Paul von der Ruhr-Uni Bochum den Politikern, zu warten. Noch sei gänzlich unklar, wer am Ende haftet.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt - und zwar jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten gegeben. Das Verfassungsgericht kann noch sein Veto einlegen, in Karlsruhe liegen bereits Klagen vor.
Erst in den Fraktionen, jetzt im Bundestag: Kanzlerin Merkel hat vor den Abgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels verteidigt und für ein Ja zum Fiskalpakt und zum Rettungsschirm ESM geworben. Zur Stunde debattieren die Parlamentarier über die Gesetze. Am Abend soll abgestimmt werden.
Der Fiskalpakt verschärft die Regeln der Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz steht. Gleichzeitig sieht der Vertrag vor, dass Deutschland Kompetenzen an die EU abgibt.tagesschau.de erklärt die Hintergründe.
Es ist ein Wortungetüm, dem die Abgeordneten im Bundestag mehrheitlich zugestimmt haben: Doch im "Stabilisierungsmechanismusgesetz" steckt viel Macht für das Parlament. Es garantiert Mitsprache bei Euro-Rettungsmaßnahmen - und zwar mehr, als zunächst geplant. Ein Mini-Gremium darf nur selten entscheiden.
Manchmal reicht die Zeit gerade zum Luft holen: Will ein Abgerodneter im Bundestag sprechen, dann muss er sich an bestimmte Regeln und Zeitvorgaben halten. tagesschau.de erklärt, was schriftlich vorgegeben und was ungeschriebenes Gesetz ist.
Soll der Staat die Benzinpreise regulieren oder hat er bei der Preisfindung an der Zapfsäule nichts zu suchen? Aus den Ländern kommen Rufe nach einer Benzinpreisbremse. Umweltminister und Wirtschaftsminister sind uneins. Und auch die Mineralölbranche mischt sich ein.
Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund: Mit Blick auf den teuren Kraftstoff fordern sie eine staatliche Benzinpreispreisbremse. Die Regierung solle prüfen, wie häufige Preiserhöhungen am Tag verhindert werden könnten. Im Wirtschaftsministerium hält man davon nichts.
