Der schwarz-rote Koalitionspoker zieht sich in die Länge, die parlamentarische Arbeit liegt lahm. Ein neues Supergremium soll den Betrieb im Bundestag wieder zum Laufen bringen. Die Opposition ist empört, Verfassungsrechtler haben Bedenken.
Noch gibt es keine neue Regierung, doch der Bundestag kommt bereits zur ersten Sitzung zusammen. Was machen die Abgeordneten denn nun die ganze Zeit? Und könnten sie einfach schnell ein Gesetz beschließen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Banken in Deutschland müssen ihren als riskant eingestuften Handel ab 2016 in eigene Tochtergesellschaften ausgliedern. Das beschloss der Bundestag im sogenannten Trennbankengesetz. Es ist gleichzeitig ein Schritt in Richtung europäischer Bankenunion.
Der Bundestag hat den Weg für Kroatiens EU-Beitritt freigemacht. Die Abgeordneten billigten formal den Beitrittsvertrag, mit dem das Balkanland zum 1. Juli 28. Mitglied wird. Außenminister Westerwelle sprach von einer historischen Entscheidung.
In Deutschland hat das Rettungspaket für Zypern die entscheidende Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit dafür, Hilfskredite von bis zu zehn Milliarden Euro zu gewähren. Finanzminister Schäuble hatte das Programm als notwendig bezeichnet, um die Eurozone weiter zu stabilisieren.
Ohne Kredithilfen steht Zypern vor dem Staatsbankrott. Ein Bankrott müsse verhindert werden, um die Erfolge bei der Stabilisierung der Eurozone nicht zu gefährden sagte Finanzminister Schäuble. Im Bundestag warb er um Zustimmung zum Rettungspaket. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er.
Lange haben die EU und Zypern um die Milliardenhilfen gerungen. Nun stimmt auch der Bundestag über das Hilfspaket für das krisengeschüttelte Euro-Land ab. Dabei zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für das Zypern-Hilfsprogramm ab. Gegner des Hilfspakets hatten versucht, die Abstimmung zu verhindern.
Bevor die Zypern-Hilfen in Kraft treten können, muss unter anderem noch der Bundestag sein O.K. geben. Geht es nach Finanzminister Schäuble, könnte das Gesetz dem Parlament bereits Mitte April zur Abstimmung vorliegen. Die FDP zögert noch - und die SPD will ihre Linie bis Montag festlegen.
Vom Hochfrequenzhandel profitieren vor allem Großbanken, kritisiert der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, im tagesschau.de-Interview. Es sei höchste Zeit, diese Geschäfte zu beschränken. Bislang würden Großbanken die Sahne an den Aktienmärkten abschöpfen.
Noch ist unklar, ob das EU-Parlament dem EU-Budget zustimmen wird. Insofern war die heutige Debatte im Bundestag ein Vorgeschmack auf das anstehende Ringen in Brüssel. So sprach Kanzlerin Merkel von einem guten Kompromiss, ihr SPD-Herausforderer Steinbrück erkannte dagegen einen Etikettenschwindel.
