Mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen hat der Bundestag die neuen Hilfen für Griechenland bewilligt. Allerdings verpasste die Koalition die Kanzlermehrheit. Die Linkspartei votierte gegen das Hilfspaket, das knapp 44 Milliarden Euro freigibt. Die Rettungsaktion belastet erstmals den deutschen Haushalt.
Der Bankenrettungsfonds SoFFin besteht bereits seit 2008. Ende 2010 lief er zunächst aus und wurde dann Anfang 2012 reaktiviert. Nun beschloss der Bundestag, dass Hilfsanträge zwei weitere Jahre möglich sind. Dies soll den Zeitraum bis zum Start eines europäischen Hilfsfonds überbrücken.
Dem Wahlrechtskompromiss von vier der fünf Bundestagsfraktionen gingen zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts und ein jahrelanger Streit zwischen den Parteien voraus. tagesschau.de erklärt, wie die Änderungen im Wahlrecht aussehen sollen und warum sie nötig wurden.
Der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. EZB-Präsident Draghi verteidigte das Vorgehen bei einem Besuch im Bundestag. Das Programm sei notwendig. Es führe nicht zu einer höheren Inflation und berge keine übermäßigen Risiken.
In Deutschland umstritten, will er sich heute im Bundestag erklären: EZB-Präsident Draghi stellt sich den Fragen von Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- und EU-Ausschusses. Dabei geht es vor allem um den Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder zu kaufen.
Er ist vom Grundgesetz nicht vorgesehen - und trotzdem parlamentarischer Alltag: Der Fraktionszwang. Abgeordnete halten sich an die Linie ihrer Fraktion. Wer das beschließt, warum Abgeordnete sich daran halten, und was passiert, wenn sie es mal nicht tun, erklärt tagesschau.de.
Der EZB-Beschluss, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, stößt vor allem in Deutschland auf Kritik. Nun hat sich EZB-Präsident Draghi gewissermaßen selbst in den Bundestag eingeladen, um seine Politik zu erklären. Er wird zwar im Parlament sprechen - aber nicht vor allen Abgeordneten.
Spanien müsse Gelder zur Rettung seiner Banken bekommen, meint Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank. Im Gespräch mit tagesschau.de erklärt er, warum die Hilfen kein Freifahrtschein für die spanischen Banken sind. In der Vergangenheit hätten Staaten von solchen Rettungen meist sogar profitiert.
Der Bundestag hat in einer Sondersitzung das 100-Milliarden-Rettungspaket für Spaniens Banken freigeben. Warum muss der Bundestag zustimmen? Und warum müssen die Abgeordneten dafür eigens aus dem Urlaub zurückkehren? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Die geplanten Milliarden-Hilfen für spanische Banken beschäftigen heute diverse Ausschüsse. Morgen soll der Bundestag darüber abstimmen. Im Gespräch mit tagesschau.de empfiehlt Bankenexperte Stephan Paul von der Ruhr-Uni Bochum den Politikern, zu warten. Noch sei gänzlich unklar, wer am Ende haftet.
