Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt für eine Ausländer-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Das geht aus der Anfrage eines SPD-Abgeordneten hervor, schreibt der "Spiegel". Die Maut wirke "diskriminierend".
Hab'sch doch gewusst ! Brauch ich kein Bundesgutachten für - nur den normalen kleinen Menschenverstand !
Aber der Dobrindt und der kleine Horschtl sind ja wie kleine Jungs : Ich will es aber !
*fußstampf
So sind sie halt unsere Bayern !
Was das Gutachten jetzt wohl wieder an Arbeitsstunden und Material gekostet hat .... !
Na was für eine Überraschung...
Ich habe nichts anderes erwartet. Von welchen "Fachleuten" werden wir eigentlich regiert, bzw. von welchen eben solchen werden diese beraten?
... hat Herr Dobrindt diese Experten, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, nicht vor seinem Sommertheater gefragt, hätte doch viel Klamauk erspart?!!! Wollte er nicht oder durfte er ...? - Und warum verrechnet niemand die Millionen, die der europische Durchgangsverkehr in Deutschland an Tankstellen und Übernachtungen hinterlässt? Will das niemand oder darf ...? Also: Zaun drum, Maut-Enklave Seehofer, darin dürfen sich die Bayern dann austoben, Untertunnelung zu den südlichen Europäern und wir nutzen die KfZ-Steuer wieder, wofür sie erhoben wird!
Ich fand ja Ramsauer schon unerträglich, daß es noch schlimmer kommen könnte hätte ich nicht gedacht.
M.M.n. wäre der Herr D. besser beraten, sogn. "Grüne" Verkehrsexperten in ein INNOVATIVES Verkehrskonzept einzubeziehen, als an seinem parteiischen Unsachverstand oder dem vergangenen Wahlkampfbasching ggü. den Grünen ("Päderastenpartei" etc.) kleben zu bleiben. Aber da sei Kaiser Seehover oder Mutti vor :(
Ich wäre froh wenn dieses kindergartenartige Machtdemonstrationsgehabe von Herrn Seehofer (Nach dem Motto Ich muss mich durchsetzen)und seiner Marionette Herrn Dobrindt endlich aufhören und der Realpolitik weichen würde. Solche Spielchen vergeudet unsere sauer erarbeiteten Steuern - was soll das?
Wieso tut man nicht etwas sinnvolles wenn man Geld einnehmen oder den deutsch-bayrisch Stammtisch zufrieden stellen will?
Vorschlag an Herrn Seehofer und Konsorten: Setzen Sie sich für mehr Antikorruptionsgesetze insbesondere gegen Beamte, Manager und Politiker ein, räumen Sie Ihren eigenen Laden auf statt sich hinter Leute zu stellen die definitiv Mist gebaut haben (Verwandschaftsaffären, Haderthauer & Co - "Modellautos" - Nehmen Sie sich ein Beispiel Merkel - Kohl - Aufräumarbeit! danach beliebteste Politikerin!)
& stellen Sie 1000 neue Steuerprüfer ein die die herrschende Klasse auf Korrektheit Ihres Steuerbescheides prüft! Ihr Ansehen und die Staatseinnahmen werden in den Himmel steigen
Jeder weiß noch, was Frau Merkel vor der Bundestagswahl den Wählern versprochen hat und welche Bedingungen dazu im Koalitionsvertrag stehen. Außerdem bestätigt das jetzige Gutachten, dass die vorgesehene Maut in der gegenwärtigen Fassung gegen EU-Recht verstößt. Nur Dobrindt und Seehofer wollen das nicht wahrhaben und beharren auf ihrem Wahlversprechen, das aber nur in Bayern gilt. Bisher haben einige Bürger noch die Mautpläne unterstützt, weil sie der Meinung waren, dass mehr Geld in die Sanierung der Straßen und Brücken investiert werden muss (aber nicht so!) und die Ausländer für die Kosten aufkommen sollen. Aber wenn jetzt die Maut für die LKW, die ohnehin den meisten Schaden auf den Straßen anrichten, gesenkt werden soll, dann sagt sich Jeder, dass das bürokratische Monstrum den Fehlbetrag nicht ausgleichen kann, da ja die Bürger nicht zusätzlich belastet werden sollen. Die PKW-Maut ist also von vorn herein ein tot geborenes Kind der CSU und wird nicht durch die EU kommen.
Ich verstehe das nicht. Es handelt sich um eine Maut, die jeder Bezahlen muss. Gleichzeitig werden die KFZ-Steuern gesenkt. Um den Betrag der Vignette, aber das kann doch nicht Stein des Anstoßes sein. Müssten unsere Nachbarländer, von denen viele Mauten verlangen, ihre Maut abschaffen, müssten sie im Gegenzug ihre KFZ-Steuern hochsetzen, davon hätten deutsche Autofahrer nichts - de Fakto tun die also nichts Anderes. Wer kann's mir erklären?
Da gerade die CSU besonders faktenresistent ist und tatsächlich meint, sie hätte in der Koalition was zu melden, wird diese sinnlose Maut kommen und dann kassiert werden. Soll mir recht sein, das macht diesen Verein nur noch unwählbarer, vielleicht schnallen das dann irgendwann auch die Wähler.
Als unser Verkehrsminister Dobrindt mit dem Plan kam, auch für Landstraßen Maut zu erheben, fragte ich mich, was der Unsinn soll. Doch dann fiel mir auf, dass die Kombination nur Autobahnmaut mit Verrechnung der Kfz-Steuer ein neues Problem bringt, nämlich dass viele Autofahrer angeben werden, dass sie die Autobahnen nicht benutzen werden und deshalb nur die entsprechen niedrigere Kfz-Steuer zahlen wollen. Diesem müsste stattgegeben werden, weil eine Maut nicht zwangsweise ohne Benutzung der Mautstraße erhoben werden darf. Durch die Einbeziehung fast aller Straßen umgeht Dobrindt das Problem, macht jedoch sich und Deutschland irgendwie auch lächerlich, da Deutschland mit dieser Regelung nun "Eintrittsgeld" von Autofahrern verlangt.
Na also. Nun bestätigt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages also auch meine ganzen Aussagen, dass diese Maut, so wie Dobrindt sie umsetzten will, gegen EU-Recht verstößt. Wann sieht Herr Dobrindt dass bitte ein?? Denn diese ganzen bisher in der EU existierenden Mauten sind wegen ihrer unterschiedlichen Beträge genauso diskriminierend.
Darüber hinaus stellt sich die Frage: wieso eigentlich eine Doppelbelastung?? Denn die Autofahrer in den übrigen EU-Ländern zahlen ja schon bei sich zu Hause, bekommen dafür aber wohl keine Entlastung. Das ist genauso unfair.
Von daher gibt es hier nur eine Lösung: nämlich ein eu-weit einheitliches Mautsystem mit einheitlichen Beträgen für alle und mit einheitlichen Entlastungen über die Steuer für alle.
Und damit dass funktionieren kann, braucht es dafür ein eu-weit einheitliches Steuersystem mit eu-weit einheitlichen Steuertatbeständen.
Und damit dass kommen kann, braucht es bei uns in Deutschland endlich die Große Steuerreform.
hi Thomas Wohlzufrieden,
Ich habe nichts anderes erwartet.
stimmt, sehe ich genauso. Auch ich hatte absolut nichts anderes erwartet. Denn ich hatte ja schon die ganzen Wochen geschrieben, dass diese Maut von der CSU so nicht durchgehen wird. Und ich hatte auch die ganzen Wochen geschrieben, dass es nur eine einzige Lösung gibt: nämlich ein eu-weit einheitliches Mautsystem mit einheitlichen Beträgen für alle und mit eu-weit einheitlichen Entlastungen über die Steuer für alle.
Und ich hatte auch geschrieben, dass es dafür eine weitere Vertiefung der EU braucht: nämlich die Fiskalunion und die Steuerunion.
Denn damit dass kommen kann, braucht es ein eu-weit einheitliches Steuersystem mit eu-weit einheitlichen Steuertatbeständen.
Und damit dass funktionieren kann, braucht es bei uns die Große Steuerreform, die überfällig ist!! Die Abschaffung der Kalten Progression reicht da nicht!!
Ich fürchte eher, daß die meisten Wähler genauso 'Faktenresistent' sind.
Das läuft jetzt bestimmt so, daß die Maut kommt, aber der Ausgleich über die steuer wegfällt - der Gerechtigkeit zuliebe.
hi Liane8151
Hab'sch doch gewusst ! Brauch ich kein Bundesgutachten für - nur den normalen kleinen Menschenverstand !
genauso ist es. Auch ich sage ehrlich: ich habe es genauso kommen sehen. Das war absolut absehbar, dass das so NICHT durchgehen würde und vom EuGH allerspätestens kassiert worden wäre.
Und dafür braucht man in der Tat nur den gesunden Menschenverstand.
Aber der Dobrindt und der kleine Horschtl sind ja wie kleine Jungs : Ich will es aber !
*fußstampf
exakt, genauso sehe ich es auch. Dobrindt ist eine Marionette von Seehofer, der für mich schon lange unter Altersstarrsinn leidet und eigentlich dringendst in Rente gehört, weil er geistig nicht mehr beweglich ist.
So sind sie halt unsere Bayern !
Sie meinen wohl: so ist sie halt, unsere bayerische Regierung.
Denn ich sage mal: ich bin nicht so wie der werte Herr Seehofer und dessen Marionette Dobrindt.
Die CSU
- hält an Hadertauer trotz Betrugsverdachts fest,
- will eine EU-rechtswidrige Maut einführen,
- will gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern weiterhin das Adoptionsrecht vorenthalten obwohl das Bundesverfassungsgericht 2013 gesagt hat: "Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht".
Fazit: Die CSU ist eine Partei, die gerne gegen deutsches Recht verstößt, gegen EU-Recht verstoßen will und gegen Verfassungsrecht verstößt.
Fragen Sie sich selbst ob Sie eine solche Partei wählen würden, nur weil sie Ihnen populistische Dinge verspricht, die diese Partei dann später noch nichtmals einhält.
Anscheinend ging es dem Verkehrt Minister gar nicht darum die Bundesbürger vor den kommenden Kosten seines Ministeriums zu entlasten und die Verursacher der Kosten zur Kasse zu bitten.
Nein es ging und geht einzig und allein darum dem Bundesbürger eine neue Gebühr aufzudrücken mit der sich dann die Damen und Herren der Politik Ihre doch so bescheidenen Diäten und sonstige Provisionen erhöhen.
Denn eines dürfte allen Steuerzahlern klar sein, egal welche Abgabe diese Damen und Herren auch noch erfinden, Sie werden niemals Zweckgebunden verwendet. Genauso wenig wie die Soli-Steuer (für den Auf- und Ausbau des Ostens) abgeschaffen wird.
Denn man kann immer etwas in und um Berlin erneuern oder auf- und ausbauen.....
Es ist schon etwas merkwürdig dass erst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bemüht werden muss um zu der Erkenntnis zu gelangen dass eine Preiserhebung von 100 Euro bei Ausländern gegenüber 25 Euro bei Deutschen (selbst wenn diese nicht über die Steuer erstattet werden würde) Ausländer benachteiligt.
Wie würden wir wohl reagieren wenn ein anderes EU - Land so etwas einführen würde ? Deutsche Autofahrer wären zu Recht empört.
Nun sind wir auch nicht irgendein Land sondern eines der wenigen in dem sich die positiven Wirtschaftsmeldungen häufen, dass ohnehin schon einen enormen Aussenhandelsüberschuss einfährt.
Und ausgerechnet wir versuchen nun eine so schräge Nummer.
Es wäre wirklich wünschenswert dass diese unsägliche Idee ein für alle Mal begraben wird, es muss wirklich nicht sein dass wir erst damit vor die EU ziehen um dann dort eine Abfuhr zu erhalten.
@ Nachtwind
Aber damit dass funktionieren kann, braucht es hier bei uns in Deutschland einige Vorbereitungsarbeiten:
1. diese ganzen Geheimverträge bezüglich der Lkw-Maut von Toll Collect gehören vollumfänglich offengelegt und dann erst mal gestoppt.
2. es muss endlich die Große Steuerreform hier bei uns kommen
3. dann muss bei uns in Deutschland die volle Souveränität wiederhergestellt werden, damit wir dann endlich als vollwertiges Mitgliedsland in der EU gelten wie es bei den übrigen EU-Mitgliedsstaaten auch ist.
4. darauf aufbauend muss endlich die EU weiter vertieft werden (Fiskalunion + Steuerunion) als Grundlage für die weiteren Schritte
5. Aufbau eines eu-weit einheitlichen Steuersystems mit eu-weit einheitlichen Steuertatbeständen
6. und final muss dann darauf ein eu-weit einheitliches Mautsystem (Lkw- und Pkw-Maut) mit eu-weit einheitlichen Beträgen für alle und mit eu-weit einheitlichen Steuerentlastungen für alle aufgebaut werden.
Nur so funktioniert dass Ganze..
Ich war vor 20 Jahren schon für eine Maut auch in Deutschland. Jedes Land um uns herum kassiert fett Maut und die viele fahren mit ihren LKW's durch Deutschland durch und mussten jahrelang keine Maut zahlen. Endlich kam dann mal jemand auf die Idee, wenigstens für die LKW's Maut zu verlangen.
Für PKW's ist es auch schon lange fällig! Wieso dies nun diskriminierend sein soll, entzieht sich meiner Logik. Ist es weniger diskriminierend, dass die Deutschen in jedem Land um Deutschland herum löhnen müssen, während hier Hinz und Kunz mautfrei durchbrettern kann?
Lösung1: Die Vignette wird günstiger (ähnlich wie in der Schweiz) und alle zahlen gleich viel. Wer deutscher Staatsbürger ist, erhält die Vignette umsonst, da er ja schon Steuern im Land bezahlt, wie KFZ-Steuer.
Wer kein deutscher Staatsbürger ist, zahlt auch keine Steuern, muss also eine Vignette kaufen! Was soll daran diskriminierend sein???
es gibt nur eine Lösung: ein eu-weit einheitliches Mautsystem
Nie und nimmer kann so ein System funktionieren,bei dem unterschiedlichen Lohnniveau der Länder.
Die EU soll sich einfach raus halten,hat ja auch nichts gemacht als Alle rings um uns für irgendwas Straßen Tunnel und was noch immer Maut eingeführt hat.
Andere zahle keine oder wenig KFZ-Steuer,und wir sollen beides machen.
Einfach erst mal die KFZ-Steuer senken und dann im Schritt zwei die Maut für was auch immer einführen.
Sind zwei getrennte Vorgänge und haben mit einander nichts zu tun.
Was soll die ganze Angst um Schelte von der EU,sind wir kein eigenes Land mehr ?.
Ich bin es langsam Leid überall zu bezahlen egal wo ich hinfahren will,wo ist da der Gerechtigkeits- Sinn,und ich wohne nicht in Bayern nur das keine Verdächtigungen aufkommen ;-)).
Gruß
"Es handelt sich um eine Maut, die jeder Bezahlen muss." Ihre Aussage ist leider falsch. Wenn deutsche Staatsbürger das Geld für die Vignette zurückbekommen, zahlt eben nicht jeder. Mal ganz nebenbei, die ersten, die für die Maut Ausnahmen für die grenznahen Regionen gefordert haben, kommen aus? Richtig, aus Bayern! Wie breit soll denn der Streifen sein, wo diese Ausnahmen gelten sollen? Wie soll das behördlich geregelt werden und was kostet das? Ich wundere mich, warum ich mir die Frage stelle und nicht Herr Dobrindt. Spätestens vor europäischen Gerichten wird diese Form der Diskriminierung mit Pauken und Trompeten scheitern. Warum sich Frau Merkel an diesem Unfug beteiligt, trotz ander Aussagen vor der Wahl, wird wohl auf ewig ihr Geheimnis bleiben. Auch stellt sich die Frage, warum ein Herr Dobrindt durch einen Ministerposten alimentiert wird, obwohl er Tag für Tag seine Unfähigkeit zur Schau stellt. Ist ihre Frage damit beantwortet?
denn wir wählen doch alle 4 oder 5 Jahre in jahrzehnte langer Gleichmütigkeit immer wieder neue Möchtegerneaucheinmalwaszusagenhaben und Gesetzeserfinder und -veränderbarer.
Die dürfen sogar selber ihre Entlohnungs-Strategie wählen und vereint alle Abstimmungsrituellen überstehen lassen. Dass die jemals etwas von dem "Erstrittenem" freiwillig abgeben oder Verzicht üben, ist doch ein Märchen von einem Märchenerzähler, dessen Namen noch nicht erfunden wurde.
Wie erklärt sich denn überhaupt die Maut in Österreich? Ist doch auch ein EU-Mitglied!
Nicht einmal nach Salzburg rein darf ich ohne Briefmarke.
Nach der Herabsetzung der LKW-Maut werden sicher auch viele Spediteure ihre stillgelegten LKWs schnell wieder anmelden. Zum Unwohl unserer Autobahnen und Brücken -und zum Wohl der t-zählenden Blitzer und ihrer Besitzer mit den leeren Kassen.
.. dem wird das Recht über die eigenen Angelegenheiten zu bestimmen genommen.
Q.e.d.
Bei jährlichen Ausgaben von ca. 7 Mrd. Euro für den Straßenbau hat der Bund jährliche Einnahmen durch
Mineralölsteuer = mehr als 30 Mrd. Euro
Kfz-Steuer = mehr als 8 Mrd. Euro
LKW-Maut = mehr als 3 Mrd. Euro
Es ist mir schleierhaft, warum jetzt auf Teufel komm raus ein Bürokratie-Monster PKW-Maut geschaffen werden soll, das nur Ärger mit der EU und den in- und ausländischen Autofahrern bringt und im Vergleich zu den oben genannten Einnahmen eher "Peanuts" darstellt (ein paar 100 Millionen Euro jährlich?).
Ohne großes Tamtam und ohne Bürokratie könnte man die Mineralölsteuer um ein paar Zehntel Cent pro Liter anheben. Das merkt keiner und hätte den gleichen Effekt.
Oder, was ich noch gerechter fände, die LKW-Maut um ein paar Zehntelcent pro Kilometer erhöhen. Schließlich verursachen LKW auch die meisten Straßenschäden.
Aber angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sollte der Bund die PKW-Maut wohl am besten komplett in die Tonne klopfen.
@ wenigfahrer:
Andere zahle keine oder wenig KFZ-Steuer,und wir sollen beides machen.
Doch, es gibt in anderen EU-Ländern auch Steuern für Autos und für Kraftstoffe. Schauen Sie mal nach Österreich oder nach Italien oder nach Griechenland.
Aber auch hier sehen wir diesen Steuerflickenteppich und auch damit muss Schluss sein, weil auch hier diskriminiert wird. Und genau deshalb und als Grundlage für ein eu-weit einheitliches Mautsystem braucht es dieses eu-weit einheitliche Steuersystem (Fiskalunion + Steuerunion).
Einfach erst mal die KFZ-Steuer senken und dann im Schritt zwei die Maut für was auch immer einführen.
Das ist und bleibt wegen der ganzen unterschiedlichen Mautsysteme in der Eu genauso eurechtswidrig, wenigfahrer. Denn auch dadurch würden Autofahrer ebenfalls diskriminiert durch die ganze Doppelbelastung (hier zahlen und in den anderen EU-Ländern).
Sind zwei getrennte Vorgänge und haben mit einander nichts zu tun.
eben nicht!!
Doch genau darum geht es ! Im Ausland werden die Mautpflichtigen Fahrbahnen und Tunnel von Privatunternehmen gebaut und unterhalten. Der Staat verdient hier nur an den Steuern.
Bei uns baut und unterhält jedoch der Staat die Fahrbahnen und verdient an der Kfz etc. Steuern.
Und da man im EU-Rahmenvertrag extra ausgeschlossen hat das man von anderen Staatsbürgern eine zusätzliche (Staats-) Abgabe erheben darf steht jetzt die Ausländerabgabe auf schlechten Beinen. Würde man jedoch diese Allgemeine Zwangsabgabe umbenennen in eine Schwerlastabgabe ab 3,5 to oder so, dann könnte man damit sicherlich Milliarden einnehmen und somit die Fahrbahnen erneuern, wenn man diese Mittel auch Zweckgebunden verwenden würde.
die autofahrer in den ländern mit maut zahlen kfz steuern, meistens sogar mehr als wir in de.
und bei denen wurde bei der einführung der maut die steuer auch nicht gesenkt, also lieber mal ball flachhalten.
"Es handelt sich um eine Maut, die jeder Bezahlen muss."
Und das ist genau der Stein des Anstoßes. Das österreichische System wäre da viel besser - Maut zahlen sowohl In- als auch Ausländer, nur abhängig davon ob sie die Autobahn benutzen oder nicht.
Über die Höhe der PKW-Maut ließe sich streiten - aber pauschal alle zur Kasse zu bitten, egal ob sie das Angebot nutzen (können) oder nicht, scheint mir wieder eine typisch deutsche Idee zu sein, wie die Zwangsabgabe Rundfunkgebühr. Ob so etwas vorm BVerfG Bestand hätte, wage ich ja mal stark zu bezweifeln - wobei dasselbe Gericht auch die GEZ-Gebühren (noch?) nicht für verfassungswidrig erklärt hat, also von daher...
Wenn schon eine allgemeine PKW-Maut sein muss (und das muss sie meiner Meinung nach nicht), dann bitte mit gleichen Konditionen für alle.
Einfach mal die Sachverhalte auf ein vernünftiges Niveau bringen:
In Deutschland sind die Spritpreise deutlich höher, die Sterueeinahmen dadurch ungleich größer. Auch durch die Tatsache dass in Deutschland mehr gefahren wird bzw. mehr gefahren werden muss. Vgl. Österreich: Wegstrecken von 40km zur Arbeit (einfach), für viele dort undenkbar. Hierzulande Normalität.
Die Dutzenden von Steuermilliarden werden nicht zweckgebunden verwendet. Entgegen dem Zweck wofür die Steuern einmal eingeführt wurden.
Daher entweder erstmal diese für den Strassenerhalt und Ausbau verwenden bevor der deutsche Steuerzahler erneut geschröpft wird. Es kann nicht sein doppelt und dreifach zahlen zu müssen.
Oder wenn schon Maut, dann kostenneutral für den deutschen Autofahrer. Diese muss dann aber für Ausländer gleich hoch sein. Maut für Ausländer ist sowieso schon überfällig. Wir müssen ja auch überall zahlen.
<<< Ich habe nichts anderes erwartet. Von welchen "Fachleuten" werden wir eigentlich regiert, bzw. von welchen eben solchen werden diese beraten? >>> fragt Thomas Wohltzufrieden. ### Wir werden von den "Fachleuten" regiert, die wir gewählt haben. Die miesesten Regierungen sind Schwarz-Gelb. Der Unterschied zwischen Unions-Wählern und FDP-Wähler ist der, dass die FDP -Wähler inzwischen aufgewacht sind. Die Wähler der Union, besonders die der CSU, sind lernunwillig. Die wählen Schwarz bis zum sozialen Untergang.
@dersenf der unterschied ist, dass in allen anderen Ländern alle Bürger zahlen und nicht nur die Ausländer. Außerdem gibt es auch kein Land in dem alle Straßen mautpflichtig sein sollen wir es bei uns geplant ist.
Wenn Sie für die Maut sind, müssen Sie also auch für die Mehrkosten für deutsche sein, eine gleichzeitige Entlastung über die Kfz Steuer wird nicht funktionieren.
"es gibt nur eine Lösung: ein eu-weit einheitliches Mautsystem"
Wie wollen Sie ein EU-weit einheitliches Mautsystem realisieren? In Italien und Frankreich müssen Sie nach den gefahrenen Kilometern auf den Autobahnen bezahlen. Dafür sind die entsprechenden Zahlstellen vorhanden. In Österreich und Tschechien u.a. Ländern müssen Sie eine Vignette kaufen, die für eine gewisse Zeit gilt. Nur eins haben diese Länder gemeinsam - Sie müssen nicht die Mautstrecken benutzen, wenn Sie auf Staatsstraßen ausweichen. Es kommt bei den unterschiedlichen Mautsystemen immer darauf an, wer hat die Straßen finanziert, gebaut und wer kassiert die Einnahmen. In Deutschland sind die Autobahnen dagegen traditionell in das allgemeine Straßennetz integriert und oft nicht zu umgehen. Dobrindt will jetzt eine deutsche Straßenbenutzungsgebühr für alle Straßen einführen, die die ausländischen Fahrer immer bezahlen sollen, auch wenn sie keine Autobahn benutzen. Das ist aber im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
Was hat die CSU da nur für ein Faß auf gemacht. Die Kfz-Steuer ist Ländersache. Und die Maut!? Umlegungssache mit allem bürokratischen und technischen Kosten-Mehraufwand ohne vorherige Prüfung etwa.
Mann könnte meinen, wir bräuchten ein neues Beschäftigungprogramm für Staatsdiener.
Fakt ist: Politiker sollten, bevor Wahlkampfaussagen getroffen und Koalitionsverträge unterschrieben werden, sich über das Kosten/Nutzen-Verhältnis Gedanken machen und die rechtliche Seite uneingeschränkt (EU-Länder-Bund) abklären.
Alles andere ist plumper Parteienpopulismus mit opportunistischem Hintergrund. Wo das hinführt können wir an der Herdprämie, Hotelsteuer usw. glasglar sehen. Die Maut - wenn sie denn kommen sollte - ist nicht zielführend und wird zum Bürokratie-Monster und ich wette, es wird für den Bürger wieder teurer
und für die Nachbarn zum Ärgernis. Erfolg - Null, Null !!!
"Wie erklärt sich denn überhaupt die Maut in Österreich? Ist doch auch ein EU-Mitglied!
Nicht einmal nach Salzburg rein darf ich ohne Briefmarke."
Diese Frage kann ich Ihnen beantworten: Alle zahlen, egal wo das Fahrzeug zugelassen ist.
Die österreichische Lösung wäre problemlos in Deutschland umsetzbar gewesen. Eine Vignette für Autobahnen mit zeitlicher Staffelung (1 Jahr = 100 Euro, 2 Monate = 20 Euro, 10 Tage = 10 Euro). Alle zahlen. Keine Änderung der KfZ-Steuer. Europarechtlich kein Problem, im Gegenteil, diese Art der Straßenbenutzungsgebühr wird von der EU-Kommission ausdrücklich befürwortet. Schnell und kostengünstig einführbar mit Gründung einer eigenen Gesellschaft à la Asfinag. Das einzige Problem: Merkel hätte ein Glaubwürdigkeitsproblem angesichts ihrer Aussage zur Maut im Kanzlerduell. Aber wie sagte schon Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
<<< ("Päderastenpartei" etc.) >>> diffamiert Hendrik Otto ### Ein CDU-Mitglied hat mich, weil ich Mitglied der Grünen bin, als Kinderschänder bezeichnet. Ich habe ihn wegen Verleumdung verklagt. Er mußte zugegen, das aus Wut über mich erfunden zu haben. Was würden Sie denken, wenn ich die CDU Terroristen-Partei nennen würde, weil Dr. Ernst Albrecht, CDU, Das Celler Loch, einen eindeutigen Terrorakt, angeordnet hat?
wie war das doch mit dem soli? er war für den aufbau ost gedacht. zwischenzeitlich sind dort z.b. die strassen besser als im westen. warum besteht also der soli nun immer noch?
steuerprogression und soli , alles nur abzocke, damit unsere politiker noch mehr geld zum fenster hinauswerfen können.
deshalb muss auch die maut her, wenn das modell so wie gedacht schief geht war es eben die EU !!
dann sollten aber die verantwortlichen leute auch endlich ihren hut nehmen.........
in anderen Länder müssen die deutschen für die Benützung der Strassen bezahlen und bei uns ist alles gratis.......... unglaublich was hier so an Kommentaren geschrieben wird.........
aber die Deutschen habens ja, wird dann nur die Steuer in einer anderen weisse leicht erhöht und das Geld ist wieder erwirtschaftet.... ganz einfach, niemand will sein wares Gesicht zeigen und so reiten alle auf der CSU herum, was überigens nicht so meine Partei ist, aber in diesem Punkt muss ich den Bayern recht geben.....
<<< Soll mir recht sein, das macht diesen Verein nur noch unwählbarer, vielleicht schnallen das dann irgendwann auch die Wähler. >>> schrieb nuckelavee. ### Ich habe die Hoffnung, dass Unionswähler lernfähig sind, aufgegeben. Ich habe mich damit abgefunden, dass für die nächsten 10 oder noch mehr Jahre die Union regiert.
mit ihrem ewigen: 'Wir müssen doch auch überall löhnen!'
Stimmt, aber die jeweiligen Inländer zahlen exakt das Gleiche wie Ausländer - wenn sie die Autobahn benutzen. Wozu einen niemand zwingt!
Dafür wird allerdings auch was geboten. Waren Sie mal auf einer französischen oder österreichischen Rastanlage?
Das ist schon was anderes als unsere Müllhalden ohne Platz und ohne Service!
Der größte Blödsinn ist natürlich die Ausweitung der Maut auf alle Straßen. Das IST eine Eintrittsgebühr!
In Frankreich kann ich ohne einen Cent Maut zu bezahlen auf gut ausgebauten Nationalstraßen von Lauterbourg bis zur span. Grenze fahren oder auch in Österreich vonn Schärding bis nach Ungarn...
Gut, wenn die EU Straßenmauten für rechtswidrig hält, verklage ich unsere Nachbarstaaten, insbesondere Österrreich, Italien und Frankreich auf die Rückgabe mehrerer tausend Euro Maut, die ich bei denen über die Jahrzehnte gelassen habe.
.
Es ist wieder typisch für die EU. Wenn Deutsche zahlen sollen, geht immer alles mit rechten Dingen zu (siehe Draghis illegale EZB-Politik). Aber wenn wir einmal unseren fairen Anteil an den Einnahmen haben möchten, ist auf einmal alles rechtswidrig.
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Und dass mir keiner mit der Illegalität der parallelen Steuersenkung kommt. Steuerrecht ist nationales Recht. Die Erhöhung, Senkung oder Abschaffung hat die EU einen feuchten Kehricht zu interessieren, schließlich betreffen unsere Steuern auch nur deutsche Bürger. Oder wurden wir dieses hoheitlichen Rechts ebenfalls beraubt, ohne dass man uns etwas davon sagte?
Schaut doch mal genau hin wie die Maut in Österreich eingeführt wurde.
Da wurde ein komplettes Besteuerungssystem abgeschafft und ein anderes eingeführt wenige Jahre bevor dann die Maut kam. Da müsste man mal nachgucken ob und wie die Preise in der zeit geändert wurden.
Würde in Deutschland das System neu eingeführt. (es gibt also weder Maut noch Steuer) dann könnte man auf ein Ziel rechnen und die KFZ steuer so ändern das Deutsche Autofahrer auch die volle Maut zahlen die KFZ Steuer dann aber lachhaft ist.
Also KFZ steuer abschaffen und PKW maut einführen die genauso hoch ist. 7 Tage und Monats Pickerl einführen das eben anteilig ist. Fertig.
MFG
BB
es wird in der EU nie ein einheitliches Steuersystem geben können, da sind die Einkommen der Bürger viel zu unterschiedlich. ein einheitliches Steuersystem würde bedeuten dass Menschen die in manchen Staaten im Monat nur 250 EURO Einkommen haben, buchstäblich auf der Strasse bleiben würden
so etwas wird nie funktionieren.......
der ja immer listig juristische Schlupflöcher fand, um seine Euro-Rettungsschirme und EZB-Anmaßungen mit Verpflichtungen zum Nachteil Deutschlands dann doch durchsetzen zu können.
Er ist doch der Finanzminister!
"Die Juristen stören sich dem Bericht zufolge an der einheitlichen Jahresabgabe für ausländische Autofahrer, die bei 103,04 Euro für Benziner liegen solle. "
Das verstehe ich nicht. Angeblich soll man doch auch als Ausländer via Internet bei Angabe von Baujahr und Hubraum denselben Preis zahlen müssen wie Inländer. Wahrscheinlich bezieht sich das auf die Regelung wenn man die Maut erst direkt bei der Einreise zahlt. Da wird's teuer!
Sollte dann aber auch in der Meldung korrekt wiedergegeben werden.
Ansonsten ist die Maut natürlich völliger Quatsch und nur für Wahlkampfzwecke geschaffen worden. In dieser GroKo darf jede Partei anscheinend einmal kompletten Blödsinn einfordern.
Also erst einmal die Idee:
Die Maut von den Ausländern holen und die Deutschen über die Steuer anschließend zu entlasten.
Schließlich möchte die CSU uns Deutsche Autofahrer ja nicht belasten!
Was daraus resultieren würde, hat zumindest jeder, der die CSU nicht wählt, vorher gewusst!
Frage: Wer zahlt jetzt den sinnlosen Arbeitsaufwand, sprich alle Kosten die mit dem Thema angefallen sind?
Kann es sein das wir die dummen sind, mit unseren Steuergeldern?
Danke CSU!!
" alles nur abzocke, damit unsere politiker noch mehr geld zum fenster hinauswerfen können."
Ich weiß, es ist sinnlos. Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, daß unser Staatshaushalt öffentlich einsehbar ist, so daß Ihre Behauptung nachzuprüfen ist. Bitte beschäftigen Sie sich einmal damit, wofür unsere Steuereinnahmen ausgegeben werden. Natürlich ist einiges davon kritikwürdig, aber solche krachenden Stammtischparolen helfen gewiss nicht weiter.
Das ist mir rein persönlich ziemlich egal.
Denn ich muss ja auch bezahlen egal wo ich hinfahre,das ist dann für Sie gerecht und EU konform ???.
Das kann es wohl nicht sein !!!
Auch der Vorschlag die Mineralölsteuer zu erhöhen wie hier einer vorschlägt ist nicht akzeptabel,der Preis ist eh schon hoch genug.
Sind Sie schon mal über die Berge nach Italien gefahren und wissen Sie was das kostet ???.
So viel wie ich mit meinem kleinen Auto das ganze Jahr KFZ-Steuer bezahle.
Was soll das denn sein außer Ab zocke.
Gruß
"Es ist wieder typisch für die EU. Wenn Deutsche zahlen sollen, geht immer alles mit rechten Dingen zu (siehe Draghis illegale EZB-Politik). Aber wenn wir einmal unseren fairen Anteil an den Einnahmen haben möchten, ist auf einmal alles rechtswidrig."
Ich glaube, Sie haben sich mit dem Thema nicht richtig beschäftigt und lesen auch die anderen, durchaus sachkundigen, Kommentare hier nicht, sehen aber Ihre Meinung bestätigt, daß der deutsche Michel für alles bezahlen muß, ganz egal, worum es geht.
Warum soll man sich auch mit der Sachlage beschäftigen. Es könnte ja liebgewordenen Vorurteilen bzw. Ressentiments gefährlich werden.....
wenn auch nicht in dieser Form und noch in dieser Regierungszeit der GROKO,aber aufgegeben wird die Maut
sicher nicht. Unsere schlauen Regierungsvertreter werden sich noch was einfallen lassen wie man den Autofahrer in die Tasche greifen kann. Da bin ich mir ganz sicher.
So kenne ich die Deutschen Querulanten gar nicht.
Dieses Mal sind Sie gegen etwas was Sie gar nichts kosten würde.
Geht s vielleicht mehr darum, eigentlich bin ich neidisch auf Bayern und die CSU.
Geringste Verschuldung, geringste Arbeitslosenquote, schönstes Bundesland, deshalb kommt Ihr ja auch Alle immer wieder zu uns , aber nicht nur schauen Ihr dürft auch von uns was lernen.
Übrigens sollte man sich mal über das KFZ Steuer "System" der Österreicher informieren.
So nun geht’s aber los……
Ungeschickt ist nur der Name "Ausländermaut". Das war ein Wahlkampfwort. Man hätte sich das besser überlegen sollen. "Gleiche Maut für alle, statt KFZ-Steuer!", wäre klüger gewesen. Dagegen können auch andere Länder, die selbst ein Mautsystem haben, wohl kaum etwas einwenden. Mich wundert' s schon, dass das blöde Wort "Ausländermaut" überhaupt noch benutzt wird. Darum geht' s doch gar nicht!
Ungeachtet was man davon halten mag, aber:
Steuersenkungen in Deutschland als Diskriminierung von Ausländern zu bewerten ist doch wohl an den Haaren herbeigezogen.
Und wenn alle die Maut Zahlen, dann ist das doch Gleichbehandlung pur.
Ich wäre allerdings für eine Maut zusätzlich zur KfZ Steuern. Sonst wird das nie was mit einem Haushalt ohne neue Schulden.
Umweltfreundliche Wagen würden für Inländer wenig bis gar keine Maut kosten. Für Ausländer hingegen am Zoll oder am Kiosk 104 Euronatoren.
Und das ist offenbar diskriminierend.
Dann soll es allerdings eine Möglichkeit geben, dass Ausländer die Maut online und in Höhe der Inländer bezahlen können. Wie das funktionieren soll (Kontrolle der Papiere, des Wagens, Versand der Maut-Plakette, Kosten für den zusätzlichen Aufwand etc.?), ist noch nicht bekannt.
Guter Kommentar. Absolut meine Meinung. Gruß.
Wie wäre es mit dem Vorbild Schweiz: Ein Jahr - eine Vignette - ein Preis. Und zwar für ALLE. Dann kann man uns "Inländern" diesen Betrag X gerne von der KFZ-Steuer abziehen. Einfache Lösungen sind immer die besten! Und wie wäre es, wenn wir in D unsere Güter wieder auf die Schiene bringen würden, wo sie hingehören? Weniger Straßen-Schäden - weniger Kosten - weniger Mautbedarf - weniger Umweltverschmutzung - flüssiger (Berufs-)verkehr!
Ich bin nicht unbedingt ein Freund einer PKW-Maut. Ich halte den Aufwand im Verhältnis zum Erlös für zu hoch. Allerdings kann es kein Argument sein eine Maut nicht einzuführen, nur weil dann ausländische Verkehrsteilnehmer etwas zahlen müssen und deutsche Verkehrsteilnehmer genau so viel wie zuvor. Bis jetzt zahlt vor allem der deutsche Autofahrer und wenn der ausländische Autofahrer es geschickt anstellt, muss er nicht einmal Steuern und Abgaben auf Sprit zahlen. Es ist deshalb nur gerecht, wenn ausländische ihren Teil der Finanzierung übernehmen und dafür der deutsche weniger an KFZ-Steuer bezahlt. In anderen Ländern ist das bereits seit langem so der Fall. Nur wenn es um das Transitland Deutschland geht, schreit plötzlich jeder auf. Als Österreich in unverschämter Weise die Mautstelle bei Kufstein zu Lasten der deutschen Autofahrer vorverlegte, war das für Österreich kein Grund einzulenken. Trotz dem Aufschrei von Deutschland. Sollen sie mal sehen was sie davon haben.
In dem Gutachten heißt es, dass die Maut Kraftfahrer auf Grund ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft diskriminiere. Nun, das dürfte wohl kaum richtig sein, eine Benachteiligung (und damit eine mögliche Diskriminierung) liegt nicht durch eine ausländische Staatsbürgerschaft vor, sondern durch die Zulassung des Kfz im Ausland.
zusätzliche Maut (für In- und Ausländer) - gleichzeitige Senkung der LKW-Maut = Schwachsinn
Nur weil die CSU ihren Wahlkampf gegen Ausländer (dieses mal in der Form "Maut nur für Ausländer") führte, soll ganz Deutschland dieses juristisch unmögliche Projekt irgendwie aufgezwungen werden, um das "Gesicht" des Herrn Seehofer zu wahren.
Die Idee der Straßenbenutzungsgebühr kenne ich als Wessi. Mussten wir immer zahlen, wenn wir in die DDR wollten. Daß die CSU in ihrem Wahn gegen Ausländer nun zu Mitteln kommunistischer Diktaturen greift, sagt alles zum Zustand dieser von einem Patriarchen beherrschten Partei.
... werden nur wieder die deutschen diskriminiert. Bei uns soll nicht möglich sein, was in vielen anderen Ländern der EU möglich ist. Was in Deutschland mit der Kfz-Steuer gemacht wird, darf andere nichts angehen.
In den EU-Institutionen hat die deutsche Sprache auch nicht den gleichen Stellenwert wie Französisch oder Englisch. Ist das in Ordnung?
mehr kann man dazu nicht sagen
Das die (csU)-Maut für Ausländer nicht mit Europarecht im Einklang ist, kann man jedem Schulkind erklären, Schulkinder sind lernfähig.
Anscheinend nicht so lernfähig sind: csU-Wähler, Stammtischler, EU-Hasser, Ungebildete und natürlich die Xenophoben.
Sollte also die csU-Maut nicht kommen, dann hat man wenigstens die nicht-lernfähigen bedient und ihnen ordentlich Futter gegeben. Seehofer's Saat geht auf, manche Kommentare hier bestätigen das.
Am Ende wird die Maut für alle kommen (so wie in den anderen Mautländern auch) und zu verdanken haben wir das den nicht-lernfähigen. Also im Ergebnis mehr Belastung für die deutschen Autofahrer, denn die csU-Wähler haben es so gewollt.
"Ich wäre allerdings für eine Maut zusätzlich zur KfZ Steuern. Sonst wird das nie was mit einem Haushalt ohne neue Schulden."
Bin auch dafür, wenn auch aus völlig anderen Gründen. Das allerdings jetzt auszuführen, würde a) das Thema sprengen und b) würden für eine ausführliche Begründung die zur Verfügung stehenden 1000 Zeichen bei weitem nicht ausreichen. Autofahren ist meiner Ansicht nach jedenfalls viel zu billig, allein wenn man sich vor Augen hält, wieviel sinnlos in der Gegend herumgefahren wird...
Es ist wirklich erstaunlich, mit wieviel "Sachkenntnis" hier manchmal diskutiert wird. Zum Mitschreiben: 1. Eine Maut für ALLE Straßen gibt es nirgendwo in Europa. 2. Überall kann ich fahren, ohne Maut zu bezahlen, wenn ich Autobahnen meide (einige wenige Alpenübergänge ausgenommen). 3.Eine Maut nur für Ausländer widerspricht dem EU-Recht, das D mitbeschlossen hat! 4. Eine Maut für Deutsche ist m.E. rechtswidrig, da alle Straßen in D von unseren Steuergeldern finanziert worden sind, also Eigentum aller Steuerzahler sind. Für mein Eigentum muss ich doch keine Nutzungsgebühr zahlen! 5. Seehofers Plan: rechtswidrige Maut einführen --> EU kippt rechtswidrige Steuererleichterungen für Deutsche --> Maut beibehalten, KFZ-Steuer auch --> ALLE zahlen und die "EU ist schuld". Im Übrigen: Wer glaubt, dass die Erträge einer Maut ZUSÄTZLICHE Mittel für den Straßenbau erbringen, soll sich mal die LKW-Maut anschauen: Um den gleichen Betrag wurden die allgemeinen Straßenbaumittel gekürzt!
"wie war das doch mit dem soli? er war für den aufbau ost gedacht. zwischenzeitlich sind dort z.b. die strassen besser als im westen. warum besteht also der soli nun immer noch?"
Der Soli wurde nur in den ersten Jahren für den direkten Aufbau Ost verwendet. Aber jetzt ist der Soli längst eine Sonderabgabe (Steuer), die in den allgemeinen Bundeshaushalt einfließt. Also hat der Soli direkt mit dem Aufbau Ost und dem Straßenbau im Osten nichts zu tun.
Bei genauer Betrachtung will Dobrinth die Abgaben für alle erhöhen (außer bei schwereren LKWs) und ein bischen davon verrechnen. Diese Schummeleien zeichnen die Dikriminierungen aus. Andere Länder erheben von allen Autobahnbenutzern die eine Maut und die hat mit den übrigen Straßensystemen nichts gemein. Deshalb sind bei den ärmeren europäischen Nachbarländern die Autobahnen so leer. Wir sollten nicht jeden Blödsinn nachmachen wollen und EU-spaltende Praktiken einbauen.
Ein Österreicher soll lt. Dobrindt die Möglichkeit haben, Kurz-Zeit-Vignetten (z.B. 10 Tage) zu erwerben. Der Deutsche bekommt bei einer 1-Jahres Zulassung automatisch eine 1-Jahres-Maut aufgedrückt. Natürlich habe ich mein Auto 1 Jahr angemeldet, aber ich werde es nicht 365 auf Straßen benutzen. Deutschen muss daher auch die Möglichkeit gegeben werden, z.B. nur an sonnigen Tagen gefahren zu werdne. Und wenn diese für meinen Geschmack nur 3 mal im Sommer sind, reichen mir 3x10-Tages-Vignetten = 30 Euro und ich wäre billiger dran als mit der 1-Jahres Maut.
Weiterhin offen:
- falls es keine grenzfreien Regionen gibt, wie sollen Ausländer die Vignette kaufen? (wären automatisch "schwarz" unterwegs)
- Ausländer müssen 1:1 deutsche Preise zahlen (nicht wie aktuell Pauschalen) - aber dann müsste das auch exakt berechnet werden. Sprich jeder Ausländer muss zum öfftl. Büro/Tanke und anhand KfZ-Brief (Hubraum, Strom, Benzin ..) eine pers. Maut bekommen ... Wahnsinns Aufwand
Wie unsinnig das Seehofer/Dobrindtsche Mautkonzept ist, sieht man daran: Die Maut für schwere LKW, die die Straßen am meisten zerstören, wird demnächst gesenkt. Diese zahlen auch nur, wenn sie mautpflichtige Autobahnen und (wenige) Bundesstraßen benutzen. PKW bis 3,5 t, die die geringste Belastung für Straßen und Brücken darstellen, sollen eine "Infrastrukturabgabe" für ALLE Straßen in D zahlen. Kleinere LKW zwischen 3,5t und 12 t (bzw. evtl. demnächst 7,5t) zahlen GARNICHTS!
Der ganze bürokratische Schwachsinn soll nach Dobrindts optimistischer Schätzung nach Abzug aller Kosten ca. 600 Mio.€ im Jahr einbringen, ein Nasenwasser angesichts der Summen, die tatsächlich gebraucht werden (7 Milliarden jährlich!). Wie dumm muss man eigentlich sein, um Verkehrsminister werden zu dürfen?
>> Da gerade die CSU besonders faktenresistent ist und tatsächlich meint, sie hätte in der Koalition was zu melden, wird diese sinnlose Maut kommen und dann kassiert werden. Soll mir recht sein, das macht diesen Verein nur noch unwählbarer, vielleicht schnallen das dann irgendwann auch die Wähler.
Glauben Sie das wirklich? Ich meine, daß die Bayern mal nicht mit absoluter Mehrheit CSU wählen? Gerade die Wahl 2013 zeigt doch, daß die CSU trotz Verwandtschafts-, Mollath- und Haderthauer-Affäre gewählt wurde. Ich habe den Eindruck, daß die CSU aus wirklich jedem Skandal nahezu unbeschadet hervorgehen - und daß das nur die Wähler außerhalb Bayerns empört...
Vermutlich haben Sie die Maut-Pläne der CSU noch nicht ganz erfasst: es geht nicht um eine reine Autobahn-Maut, wie sie in einigen (!) anderen Ländern schon üblich ist, sondern um eine Maut für alle (!) Straßen, wie es sie nirgends sonst gibt.
Effektiv heisst das, dass wir in Zukunft Eintrittsgeld für ganz Deutschland erheben werden, denn ohne zu bezahlen kommt man eben mit dem Auto nicht mehr rein. Und spätestens da ist das natürlich diskriminierend und widerspricht dem EU Recht.
Nebenbei ist die Idee auch noch recht unausgegoren, denn den Einkünften durch die Maut dürften noch um einiges Größere Verluste durch weniger Tourismus, Einkäufe im kleinen Grenzverkehr, u.s.w entgegenstehen. Da kommen schnell Summen zusammen, neben denen die paar Kröten aus der Maut ganz klein aussehen werden.
Aber zugegeben: als Stammtischparole macht sich "Ausländer sollen auch für unsere Straßen zahlen" ganz gut. Sinn macht es deswegen aber noch lange nicht.
Hallo,
inwieweit das Modell diskriminierend ist, steht im Artikel: für deutsche Autos wird die Maut nach der Umweltverträglichkeit gestaffelt berechnet - im günstigsten Fall kostest ein Jahr nur 24 Euro. Ausländische zahlen pauschal einheitlich über 100 Euro - auch wenn es der gleiche PKW-Typ ist, der in Deutschland nur 24 Euro kostet. Da hilft auch nicht der Verzicht der Steuerermäßigung, denn die kann den unterschiedlichen Preis für die Jahresvignette nicht beseitigen.
Die meisten haben sich auf die Steuerermäßigung eingeschossen, dabei liegt der Hund anscheinend ganz woanders begraben ...
"Wer deutscher Staatsbürger ist, erhält die Vignette umsonst, da er ja schon Steuern im Land bezahlt, wie KFZ-Steuer."
In Österreich lebende Deutsche bekommen die Vignette umsonst - finanziert von den In Deutschland lebenden Ausländern, die dann beides zahlen - Steuern und Vignette zugleich - ob das durchsetzbar ist? :-)
"in anderen Länder müssen die deutschen für die Benützung der Strassen bezahlen und bei uns ist alles gratis" - kein Problem - Vignette für alle gleich teuer (nicht Preise ab 24 Euro für Inländer und fix rund 100 Euro für Ausländer) und Verzicht auf die Steuerermäßigung. Schon ist alles eugerecht und fair zugliech, denn in den umliegenden Ländern werden die jeweiligen Inländer nicht rabattiert, sondern in gleich unangenehmer Weise zur Kassa gebeten. Wer das in der Argumentattion verschweigt, verzichtet auf die volle Wahrheit - auch das ist unfair und unredlich.
@snap
Erstens wurden Antworten von mir nicht freigegeben und zweitens ist das so nicht ganz richtig.
Ja einige haben auch KFZ-Steuern,aber den Preis für 100 KW können sie ja mal vergleichen.
Auszug aus Text.
In Österreich wird wie in anderen Ländern trotz Autobahngebühren auch eine Kraftfahrzeugsteuer erhoben. Berechnungsgrundlage ist nach ADAC-Angaben ausschließlich die Motorleistung: Für jedes Kilowatt (KW) werden im Monat 55 Cent fällig. Dafür ist die Mineralölsteuer mit 41 Cent je Liter Benzin und 30 Cent je Liter Diesel günstiger als in Deutschland (Benzin: 65 Cent, Diesel: 43 Cent).
Auch die Italiener zahlen zusätzlich zur Maut eine rein von der Motorleistung abhängige Kraftfahrzeugsteuer. Diese ist jedoch deutlich günstiger als in Österreich. In Deutschland berechnet sich die Kfz-Steuer nach Hubraum, Kraftstoff und Schadstoffemission.
Quelle: n-tv.de
Für mein Auto würde ich in Österreich 49,50 € zahlen,in Deutschland aber 153 €.
So viel zum Ball flach halten.
Gruß
Diese Tatsache hat mich total ueberrascht. - Said no one ever