Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt für eine Ausländer-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Das geht aus der Anfrage eines SPD-Abgeordneten hervor, schreibt der "Spiegel". Die Maut wirke "diskriminierend".
Na also. Nun bestätigt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages also auch meine ganzen Aussagen, dass diese Maut, so wie Dobrindt sie umsetzten will, nicht gegen EU-Recht verstößt. Denn diese ganzen bisher in der EU existierenden Mauten sind wegen ihrer unterschiedlichen Beträge genauso diskriminierend.
Darüber hinaus stellt sich die Frage: wieso eigentlich eine Doppelbelastung?? Denn die Autofahrer in den übrigen EU-Ländern zahlen ja schon bei sich zu Hause, bekommen dafür aber wohl keine Entlastung. Deshalb, Abschaffung der KFZ Steuern. GG Artikel 77.
Von daher gibt es hier nur eine Lösung: nämlich ein eu-weit einheitliches Mautsystem mit einheitlichen Beträgen für alle und mit einheitlichen Entlastungen über die Steuer für alle!!! GG Artkel 24
Und damit dass funktionieren kann, braucht es dafür ein eu-weit einheitliches Steuersystem mit eu-weit einheitlichen Steuertatbeständen und einheitliche Währung.
und Steuer ist Steuer. Beides bleibt - einmal in trockenen Büchern - bis zum Nimmerleinstag bestehen, basta. Der Soli für den Osten ist längst verbaut worden, jetzt wird der Soli für die Wartungs- und Reparaturarbeiten benötigt. Der Beton und der verbaute Straßenbelag im Osten scheint auch nicht der beste gewesen zu sein.
Abgebaut wird der Soli nicht, ehe wird das Gegenteil angestrebt, nur umgetauft geht´s besser.
Und wie ich hier gelesen habe, danke an dinolatino, klappt es mit der Maut in Österreich doch ganz gut. Wäre auch grenzübergreifend einsetzbar.
Wozu bezahlen wir die EU-Kommissare überhaupt? Für Glühbirnen, oder Gurken oder für DIÄT-Beratungen?
Hier muss man Dobrindt in Schutz nehmen, er muss die Maut senken. (was ich aber nicht versteh). Die Maut wird immerhin auf größere Bundesstraße ausgeweitet. Künftig werden ja auch LKW eine Maut zahlen, wenn sie in Ortschaften fahren oder? Ansonsten wär das der nächste Maut-Fehler vom Dobrindt, der zu einer Ungleichbehandlung führt.
Von den 600 Mio. wird auch einiges an Kommunen und Länder gehen. In den Straßenbau wird nichts fließen - vor allem weil Schäuble den Verkehrsetat um die gesunkenen Kfz-Steuereinnahmen senken wird. Der ist ja auch nicht blöd.
ich bin erfreut, dass so manche Kommentare, die wirklich mal Tacheles reden, zugelassen werden und schliesse mich zB Alfons Popp an.
Ansonsten wurde in den Kommentaren schon vieles gesagt. GLÜCK AUF! Wir sind das Volk! Nicht die paar Betriebe, die die Straßen kaputt machen, wofür wir zahlen sollen. Die Betriebe müssen zahlen.
Nach so viel Krieg und Unglücken in der Ukraine und auch Israel freut man sich riesig wenn dem Bürger wenigstens Belastungen durch eine Maut für alle Straßen hierzulande erspart bleiben. Wenn überhaupt könnte es möglicherweise mal eine Europamaut für Autobahnen geben aber es ist ein Unterschied ob man für eine Europavignette
zahlen muss oder an jeder Grenze in dem freizügigen Europa in seiner größten Errungenschaft zur Kasse gebeten wird.
Im übrigen ist die Erfindung für eine Maut auf alle Straßen irgendwie ein Hass der Politiker auf die Bürger denn nicht mal im Ausland gibt es Maut für alle Straßen.
Würde man die Energie die man in diese Mautpläne steckt in Brüssel für eine europaweite Einigung in die Wagschale werfen dann könnte man für Europa einwirkliches Stück europäischer Bürgernähe dazugewinnen und vor allem die Freizügigkeit Europas in seiner besten Erungenschaft für den Bürger . Jede europaweite einheitliche Lösung dürfte allemahl besser sein!
Sinnloses Palaver und von Politikern welt- und sachfremdes Gefasel. Bereits am Anfang war klar, dass es so nicht geht, nur bestimmte Politiker wollen es nicht glauben.
Und jetzt?
Würde man nicht immense Summen in den Sand setzten, so hätten wir weniger Probleme.
Natürlich haben Sie recht, die Mautsenkung für LKW ist aus irgendeinem schwer nachzuvollziehenden Grund gesetzlich vorgeschrieben. Deshalb wird aber der Rest der Dobrindtschen Pläne nicht besser. Fakt bleibt: Die Hauptverursacher von Straßenschäden werden entlastet und die, die schon alles über ihre Steuern bezahlt haben, werden belastet. Dass LKW über 12t in Ortschaften Maut zahlen sollen, habe ich noch nirgendwo gelesen, das funktioniert auch gar nicht, da die LKW-Maut über diese merkwürdigen Brücken erfasst wird und die stehen nur auf Autobahnen. Richtig stellen Sie fest, dass das alles insgesamt keinen Cent mehr für den Straßenbau bringen wird, da die zweckgebundenen Mittel aus einer Maut wie schon bei der LKW-Maut zu einem entsprechenden Rückgang der Straßenbaumittel aus den allgemeinen Steuern führen wird. Es ist also ein Nullsummenspiel, das nur H. Schäuble mehr Geld in der Kasse lässt. Der Dumme ist der PKW-Besitzer und Steuerzahler.
War das nicht schon zu Beginn der Diskussion allg. bekannt, daß eine solche Maut geg. EU-Recht verstösst?
Hat der Mann nichts wirklich wichtiges zu tun, daß er sich und viele andere Monate lang mit einer von vornherein zum Scheitern verurteilten Angelegenheit beschäftigt?
Sicherlich hat das Verkehrsministerium eine Rechtsabtlg., wurde die im Vorfeld nicht genutzt?
Ist nicht der einfachste Weg, die Mineralölsteuer anzuheben und die KFZ Steuer in gleichem Maße abzusenken?
Das erfüllt doch alle EU Kriterien aufgrund unserer Steuerhoheit?
Verwaltungs Kosten gleich Null, es muss nur der (eröhte) Anteil auf das Konto der Straßenerhaltung gebucht werden?
Das ist der erste Punkt, der von Dobrindt falsch gemacht wird. Die Unterscheidung "Ausländer und Deutsche" ist falsch.
Der im Ausland lebende Deutsche ist kein Ausländer, er ist Deutscher. Er muss aber eine Maut bzw. Infrastrukturabgabe zahlen.
Der Ausländer, der - egal wo er seinen Erstwohnsitz hat - ein deutsches KFZ zugelassen hat, zahlt keine Maut.
Die Ausweitung auf alle Straßen wird natürlich nur gemacht, damit es einigermaßen bürokratisch klappen würde. Ansonsten müssten die Deutschen aktiv die Vignette anfordern (macht vllt. die Hälfte gar nicht). Anfordern > Verwaltung > extreme Kosten. Das ist schon clever gemacht vom Dobrindt - aus Verwaltungssicht. Bloß wenn alle anderen Nachbarländer ähnlichen denken werden, werden wir drauf zahlen, gewaltig sogar.
Und die pauschale Ausgabe führt zu meiner dt. Diskreiminierung: Der Ausländer hat die Wahl ob er 10 Tage fahren will, der Deutsche zahlt immer für 365 Tage. 1 Jahr Zulassung bedeutet nicht 1 Jahr Nutzung.
Hr. Dobrindt hat Heerscharen an Juristen vor Erstellung des Gesetzesentwurfes arbeiten lassen. Es ist doch ganz klar, dass er weiß, dass es mit EU-Recht nicht vereinbar ist.
Aus diesem Grunde hat er einen cleveren Trick angewandt: Die Aufteilung auf zwei verschiedene Gesetze. Da das eine (diskriminierende) auf absehbare Zeit gekippt wird, wird nur das für die Maut weiter bestehen bleiben. Und zwar für alle Autofahrer, auch für deutsche! So hat man dann clever durchs Hintertürchen eine neue Einnahmequelle generiert.
Da unseren Politikern der Mumm fehlt unseren Hasuhalt zu bereinigen (Geld genug ist da, s. Einnahmerekorde durch Steuern die letzten Jahre), muss halt wieder so ein advokatischer Winkelzug für Mehrbelastungen deutscher Steuerzahler herhalten.
Nachher kann man die Schuld ja problemlos auf die EU schieben, was mit der EU-feindlichen CSU-Haltung (s. letzter Wahlkampf) ja auch noch konform geht...Und leider durchschauen das zu wenige Leute, armes Deutschland!
Ja, dazu habe ich letztens einen sehr interessanten Artikel gelesen. Wenn die Politik dies wünschte und wir eine durchsetzungsfähige Regierung hätten, wäre dies die gerechteste und einfachste Lösung für alle. Und sogar noch ein Anreiz für die Nachfrage nach umweltfreundlicheren Fahrzeugen. Durchsetzungsfähigkeit haben wir aber leider seit vielen, vielen Jahren nicht mehr. Der letzte war Schröder bei der Agenda 2010, die Deutschland trotz vieler verbesserungswürdiger Punkte wieder Wettbewerbsfähig gemacht hat. Leider sehe ich diesbezüglich auch bei anderen Parteien keinen Silberstreif am Horizont, es ist ja viel einfacher populistisch zu agieren (s. Vorreiter Seehofer)...
Die Maut ist ein Werkzeug der sozialen Gerechtigkeit. Es muss für einen Staat wie Deutschland, (Hallo, ich erinnere, wir sind Eportweltmeister), selbstverständlich sein eine Maut auf deutschen Straße einzuführen. Und zwar ganz klar, Für Deutsche und Ausländer der gleiche Betrag.
Monno to Manno, ganz einfach, sauber und fair!!!
"Natürlich haben Sie recht, die Mautsenkung für LKW ist aus irgendeinem schwer nachzuvollziehenden Grund gesetzlich vorgeschrieben" Aber es kommt ja noch besser!
Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Lkw-Maut wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, denn die Betreiber einiger privat finanzierter Autobahnabschnitte, wie der Hörselbergumfahrung der A4 oder der A8, haben Anrecht auf Ausgleichszahlungen, weil die von ihnen unterhaltenen Strecken mit den Mauteinnahmen finanziert werden. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums sagte, den Betreibern stünde ein Ausgleich zu, wenn die Lkw-Maut aufgrund gesetzlicher Änderungen wesentlich sinke.
Wenn ein kleiner Öko-Flitzer aus D eine Maut-Vergünstigung erhält, so darf für den ausländischen Öko-Flitzer eben nicht die höhere pauschale Mautgebühr verlangt werden. Darum geht´s. Was Dobrindt nämlich nicht unter einen Deckel bekommt, ist die KFZ-Steuer, die für manche PKW eben niedriger ist, als die Jahresmaut, und den unrentablen Aufwand, wenn man die Maut für ausländische PKW auch staffeln würde. Einmal kann er sein Versprechen, dass es für keinen in D zugelassenen PKW teurer würde, nicht einhalten, oder aber die Kosten für den Betrieb würden stark steigen und die Frage der Rentabilität würde sich noch bohrender stellen. Die Lösung: Vereinfacht die KFZ-Steuer, wie z.B. in A und verabschiedet euch von den politischen Steuerungsversuchen über die Steuergesetzgebung - also weg mit den Schadstoffklassen etc.
Genauso ist es! Volle Zustimmung! Aber der deutsche Stammtisch hat's mal wieder nicht begriffen...
Mineralölsteuer: deren Einnahmen braucht man doch für die Rente. Spaß beiseite: Ausländische Autofahrer tanken ja nicht immer in Deutschland.
@Mayhem: Das glaube ich nicht (mehr). Würde man egal ob in 2 oder 5 Jahren die Maut für alle einführen, wäre das eine riesen Blamage. Es geht nicht um die Summe, die jeder zu zahlen hätte, aber aufgrund all der Versprechen etc. kann man das nicht machen.
Seehofer hat sich verrannt. Die Maut ist ja gut - jeder (!) soll auf deutschen Autobahnen zahlen oder noch besser: Dobrindt setzt sich für eine EU-Maut ein (er wäre der Held schlechthin!). Aber dann kam der Wahlkampf und im Bierzelt schrie der Horst "Deutsche zahlen nichts". Das gefällt natürlich jedem. Und daraus wurde bzw. soll jetzt dieses Bürokratiemonster werden samt Diskriminierungen an allen Ecken.
Der Schritt alle Straßen einzubinden hat die Bundesländer und Kommunen ins Boot geholt. Die werden das Gesetz noch abschleifen.
NRW, Niedersachsen und Schleswig-Holstein werden Ausnahmen verlangen um das gute Verhältnis zu den Nachbarn nicht zu gefährden und dann werden die bayerischen Grenzgemeinden auch wieder wach.
Noch ist das letzte bei der Maut noch nicht gesprochen.
"@Mayhem: Das glaube ich nicht (mehr). Würde man egal ob in 2 oder 5 Jahren die Maut für alle einführen, wäre das eine riesen Blamage. Es geht nicht um die Summe, die jeder zu zahlen hätte, aber aufgrund all der Versprechen etc. kann man das nicht machen."
Glauben Sie das wirklich nicht? In 5 Jahren sind viele der heutigen "Verantwortungsträger" nicht mehr in diesem Amt und zweitens gilt der Traditionssatz: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"
Ich bin schon alt genug, dass ich mittlerweile weiß, dass Politiker heute so argumentieren und morgen genau andersrum. Die Peinlichkeit wird mit Phrasen umgangen, außerdem kann man ja immer sagen "die anderen warens!". Dass man das also "nicht machen kann" ist kein Argument, sondern, entschuldigen Sie bitte meine Direktheit, etwas blauäugige Gutgläubigkeit an die "Ehre" der Politiker (wenn es denn so etwas gibt...)
denn wenn nur die bürger der staaten bezahlen die selbst eine maut erheben...das müßte ja wohl mit den eu-richtlinien vereinbar sein...
nach dem motto: wie du mir...so ich dir...
Da kommt ein Abgeordneter zum "wissenschaftlichen Dienst", also zu einer Person seines Denkens, und sagt: "Schreib mir mal ein Gutachten mit dem Ergebnis, das die Maut für nicht rechtens erklärt." Und natürlich bekommt er sein Papier, subjektiv, wie schon die Fragestellung es erwarten lies.
Und das Schönste ist: Im Sommerloch kommt er in die Nachrichten. Das wird seinen Vorsitzenden aber freuen.
Fazit: Traue nur einem Gerichtsurteil, möglichst hoch aufgehängt!
"Es wäre richtig die Maut jetzt trotzdem einzuführen. Ob der EUGH diese für rechtswidrig erklärt wird sich dann zeigen. Wäre sie rechtswidrig könnte man darauf immer noch reagieren."
Nein, es wäre nicht richtig, etwas einzuführen, was rechtswidrig ist. Damit liefern Sie Dobrindt und Seehofer nur ein Argument, sich fein aus der verkorksten Geschichte wieder zu verabschieden. Wer diese Schnapsidee aufgebracht hat, soll sich auch dafür verantworten. Im Übrigen muss auch der Bundesrat über die Maut abstimmen, weil jetzt alle Straßen in Deutschland betroffen sind. Damit ist doch die Maut offensichtlich gestorben.
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Die Moderation
Machen wir uns doch nichts vor. Diese Maut oder wie immer man sie nennen will wird kommen. Da es doch schon immer so war das Wahlversprechen nicht gehalten werden, wird es am Ende so sein das wir alle die Maut bezahlen werden und nichts dafür von der Steuer zurück bekommen werden. Um die CSU bei der Stange zu halten wird Mrs. Merkel umkippen und dann sagen, wir konnten es mit der EU nicht auf die Reihe bringen. Und um die Infrastruktur unserer Strassen zu erhalten (die ja mit Mineralölsteuer, KFZ-Steuer usw. alleine offensichtlich nicht finanzierbar ist) muss eine Maut erhoben werden. Wie auch immer wird sich Angela Merkel wieder winden und rausreden warum sie mal wieder ein Versprechen (Mit mir wird es keine Maut geben) nicht einhalten kann.