Ihre Meinung zu Bundestagsgutachten hält Ausländer-Maut für illegal
Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt für eine Ausländer-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Das geht aus der Anfrage eines SPD-Abgeordneten hervor, schreibt der "Spiegel". Die Maut wirke "diskriminierend".
Ein Österreicher soll lt. Dobrindt die Möglichkeit haben, Kurz-Zeit-Vignetten (z.B. 10 Tage) zu erwerben. Der Deutsche bekommt bei einer 1-Jahres Zulassung automatisch eine 1-Jahres-Maut aufgedrückt. Natürlich habe ich mein Auto 1 Jahr angemeldet, aber ich werde es nicht 365 auf Straßen benutzen. Deutschen muss daher auch die Möglichkeit gegeben werden, z.B. nur an sonnigen Tagen gefahren zu werdne. Und wenn diese für meinen Geschmack nur 3 mal im Sommer sind, reichen mir 3x10-Tages-Vignetten = 30 Euro und ich wäre billiger dran als mit der 1-Jahres Maut.
Weiterhin offen:
- falls es keine grenzfreien Regionen gibt, wie sollen Ausländer die Vignette kaufen? (wären automatisch "schwarz" unterwegs)
- Ausländer müssen 1:1 deutsche Preise zahlen (nicht wie aktuell Pauschalen) - aber dann müsste das auch exakt berechnet werden. Sprich jeder Ausländer muss zum öfftl. Büro/Tanke und anhand KfZ-Brief (Hubraum, Strom, Benzin ..) eine pers. Maut bekommen ... Wahnsinns Aufwand