20 Jahre nach dem Umzug nach Berlin sitzen im Bundestag viel mehr Abgeordnete als ursprünglich vorgesehen. Alle Versuche, das Parlament zu verkleinern, sind gescheitert. Am Pranger steht die Union. Von Dominik Lauck.
Änderungen am Grundgesetz sind äußerst selten. Doch heute stimmte der Bundestag für die Änderung von gleich vier Artikeln. So soll es dem Bund unter anderem ermöglicht werden, mehr Geld in Schulen zu stecken.
AfD-Fraktionschef Gauland hat im Bundestag die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. Merkel appellierte, niemanden auszugrenzen. SPD-Politiker Schulz warf Gauland faschistische Rhetorik vor.
Hass-Attacken ist die Bundestagsvize Claudia Roth gewohnt. Derzeit wird die Grüne mit NSDAP-Abgeordneten verglichen, weil sie sich bei einer AfD-Rede demonstrativ weggedreht haben soll. Von Patrick Gensing.
In der ersten Sitzung des neuen Bundestags sammelt die AfD Abstimmungsniederlagen und empört mit einem Nazi-Vergleich. In der Partei ist man dennoch zufrieden. Für die anderen Abgeordneten ist der Umgang mit den Parlamentsneulingen noch schwer. Von Julian Heißler.
Der neue Bundestag hat sich konstituiert, doch bis die neue Regierung steht, dürfte es noch eine Weile dauern. Wer in dieser Zwischenzeit welche Zuständigkeiten hat, ist im Grundgesetz geregelt. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam fasst die Übergangsregeln zusammen.
Bei der Wahl der Vizepräsidenten des Bundestages ist der AfD-Kandidat Glaser auch im dritten Wahlgang durchgefallen. Es war die letzte Abstimmung für heute. Alle anderen Kandidaten hatten im ersten Wahlgang die erforderlichen Mehrheiten erhalten.
Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bundestags hat Alterspräsident Solms an das Gewissen der Abgeordneten appelliert. Das Mandat sei eine große Ehre, aber eine noch viel größere Verpflichtung. Die AfD scheiterte gleich mit ihrem ersten Bundestagsantrag.
Wenn der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, müssen die Liberalen zwischen Union und AfD Platz nehmen. Das entschied Noch-Parlamentspräsident Lammert. Die FDP akzeptiert die Sitzordnung. Zumindest vorerst.
Mehrfach haben Hacker den Bundestag attackiert und massenhaft interne Dokumente gestohlen. Bislang sind die Daten aber nirgendwo aufgetaucht. Experten befürchtetn, dass sie im Wahlkampf zum Einsatz kommen könnten. Von Silvia Stöber.
