Blick in den Plenarsaal bei der konstituierende Sitzung am 22. Oktober 2013

Ihre Meinung zu Aufgeblähter Bundestag: Ist der Reichstag bald zu klein?

20 Jahre nach dem Umzug nach Berlin sitzen im Bundestag viel mehr Abgeordnete als ursprünglich vorgesehen. Alle Versuche, das Parlament zu verkleinern, sind gescheitert. Am Pranger steht die Union. Von Dominik Lauck.

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112 Kommentare

Kommentare

Einfach Unglaublich
Um die Hälfte verkleinern

Wir brauchen nicht so dermaßen viele Abgeordnete.

Die 4 mal bevölkerungsreichere USA kommt mit 435 Abgeordneten aus.

Solange das Abstimmungsverhalten eh von den Fraktionsvorsitzenden vorgegeben wird, kommt es NICHT auf den einzelnen Abgeordneten an.

Aber wer sägt freiwillig den lukrativen Ast (oder die Parlamentsstuhlbeine) ab, auf dem er sitzt?

vweh
Die CDU ist der Sargnagel

der Repubilk. Das Nichtstun in schöne Worte fassen habe ich bis zum Anschlag satt.

Lavoissier
Die sinnvolle Lösung wäre die

Eliminierung des Ausgleichs der Überhangmandate und damit die Stärkung des Direktmandates. Dies würde in einer diversen Gesellschaft die politische Handlungsfähigkeit des Staates stärken. Im Bundestag werden die kleinen Parteien gegen diese vernünftige Lösung sein.

Marmolada
Totengräber der Demokratie

Letztendlich ist es ungeheuerlich, was die Parteien in ihrem Machthunger, ihrer Selbstbedienungsmentalität und ihrer Arroganz mit der Republik treiben. (L'etat c'est mois!)

.......und dann wundern sie sich noch, wenn viele Bürger von diesen Parteien und dieser Parteiendemokratie abspringen und sich anderweitig umsehen. Diese Partei(en) sind quasi selber die Totengräber von Demokratie und Republik.

Aber der Bürger ist natürlich an allem schuld.

Struwwelpeter
Ist der Reichstag bald zu klein?

Nein, es gibt nur zu viel Abgeordnete.
Die Union mauert und verhindert seit Jahren eine Reform.
So kann man auch Steuergeld verschleudern.

karlheinzfaltermeier
Nirgendwo......

sieht man besser den Größenwahn auch bei82 Millionen Einwohner! Nirgendwo sieht man besser die Verlogenheit der Politiker und den Drang zu Machterhaltung! Nirgendwo sieht man besser die Diskrepanz zwischen Abgeordnetenplätzen und An- bzw. Abwesenheit! Oder glaubt jemand, daß die Überhangmandate wirklich notwendig waren, um die Meinung der Bevölkerung zu repräsentieren? Warum wohl wurde jede Wahlreform oder die Reduzierung der Wahlkreise abgelehnt ? Wieviele "verdiente" Parteigenossen erhalten durch einen Listenplatz eine Altersversorgung als MdB und halten sich dann auch noch für unverzichtbar? Auf die Aufregung von gefälschten Lebensläufen, Pädophilie oder Drogensucht will ich garnicht eingehen.

Hador Goldscheitel
Kleiner Vorschlag für schnelle Reform !

Es sollte der Gesamtaufwand für 598 Abgeordnete für Diäten und Freibeträge festgelegt werden. Wenn nun mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen, müssen diese sich dann trotzdem den Gesamtbetrag teilen.
Dann spätestens dürfen wir alle Zeuge für eine blitzschnelle Bundestagsreform sein, sollte es den Mitgliedern des Bundestages ans Geld gehen.

Gruß Hador

SanVito
Einfach Unglaublich

Genau so ist es!

diskobolos
Es geht halt um viele gutbezahlte Posten,

die möchte sich die Union nicht nehmen lassen. Und der Steuerzahler sieht es mit ohnmächtiger Wut.

pfitch
Es ist ein Skandal...

Meiner Meinung nach ist es unglaublich!
Unsere gewählten Politikern ist es nicht genehm sich damit auseinanderzusetzen und einen Kompromiss zu suchen!
Wenn Bundestagspräsident und Fraktionen das nicht schaffen ist das nicht nur kostenintensiv sondern vor allem gegen den Bürger gerichtet.

diskobolos
Einfacher Vorschlag:

Ein Direktmandat erhält man nur, wenn man mindestens x % der Stimmen in seinem Wahlbezirk erhält. 29% reichen dann nicht mehr.

TrautSich
Beim Renteneintrittsalter gings doch auch!

Einfach jetzt beschließen und treffen solls nur die Nachfolgenden.

Machen wir statt 299 nur noch 200 Wahlkreise, gültig ab der nächsten Wahl. Schwupps haben wir 200 Abgeordnete weniger. Einteilen darf die Wahlkreise das Bundesverfassungsgericht, denen traue ich das noch am ehesten fair zu.

Beschlüsse zu fassen, selbst noch mal die Schäfchen ins Trockene bringen, das hat doch Tradition bei den großen Volksparteien: Renteneintrittsalter, Schuldenbremse usw. betrifft alles nur die Generationen, die nicht im Bundestag sitzen und ermöglicht der Generation, die im Bundestag sitzt den Wohlstand aufrechtzuerhalten, bzw. mit einer Rente in Rente zu gehen, die kein junger Mensch danach mehr sehen wird.
Wo ist da das Problem mit der Verkleinerung des Bundestages?!? Falls die Abgeordneten Angst haben, für sie könnte in 4 Jahren kein Platz mehr sein, dann halt in 8 Jahren. Ab dann hat man doch Pensionsansprüche im Bundestag, oder?

Boris.1945
10:21 von vweh

Die CDU ist der Sargnagel

der Repubilk. Das Nichtstun in schöne Worte fassen habe ich bis zum Anschlag satt.
///
*
*
Richtig sogar von Ulbricht und Honnecker gab es wenigstens markige Worte.
*
(gestern standen wir vor dem Abgrung, heute sind wir einen Riesenschrit weiter.
Und wir haben den Soli vom S.1)

MaWo
Q Einfach Unglaublich 1019 Uhr

"Aber wer sägt freiwillig den lukrativen Ast (oder die Parlamentsstuhlbeine) ab, auf dem er sitzt?"
Eigentlich eine Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, da die Vorteilsnahme der Abgeordneten auf eine mathematische Unmöglichkeit basiert und im krassen Gegensatz zur verordneten Eigenverantwortung von "Normalbürgern" steht.

super2020
Wo ist das Problem

598 Abgeordete vorgesehen, kommen
auch nicht mehr in den Bundestag.

Alkoholproblem
Mehr Abgeordnete bedeutet mehr Ansprechpartner für uns

@ Struwwelpeter:
Ist der Reichstag bald zu klein? Nein, es gibt nur zu viel Abgeordnete.

Das ist Ansichtssache. Das britische Parlament hat nur ein paar Abgeordnete weniger als das deutsche, aber es fehlen in Westminster Sitzplätze, fast 200 müssen stehen, wenn alle da sind. Dagegen bietet das Plenum des Reichstages komfortabel Platz für alle.

Boris.1945

Demokratie ist also im Endeffekt der Zustand, das vor lauter Politikern und Sataatsdienern keiner mehr zu "arbeiten" übrig bleibt?
*
(die Fürsten und Ihre blöden Verwandten waren weniger, als die Nachfahren der Bauernkrieger)
(auch die Treibstoffpreise springen seit der statistischen Registrierung schneller und höher als je zuvor)

EU_Citizen
Es ist wirklich nicht zu fassen

knapp 20% mehr Abgeordnete als die Richtzahl 598 und vielleicht sind es ja in 8 oder 12 Jahren dann über 1.000 und dann geht es Richtung 2.000 oder 3.000 - man könnte ja dann mit China gleichziehen.
Kompromisse - ja aber immer nur schlechte und bloss keine solchen die die eigene Fraktionsstärke beschneiden.

Diese parlamentarische Demokratie ist auf ihrem Tiefpunkt angekommen.
Wenn nichts getan wird heisst es immer:
a/ es ist ein komplexes Problem
b/ die anderen sind nicht kompromissfähig
c/ wir warten auf die Empfehlung einer eingesetzten Kommission

Na dann - vielleicht es das ja (aauch) ein Grund warum die Mitte verliert. Mal drüber nachdenken.

Account gelöscht
Das wird nichts

mit Verkleinerung.Wer wird denn freiwillig auf seinen gut bezahlten Jop verzichten? Nur eine grundlegende Reform ist hier von Nöten.

Alkoholproblem
Hat Deutschland wirklich ein großes Parlament?

Nein, eigentlich nicht.

In Österreicht hat der Nationalrat 183 Abgeordnete bei einer Bevölkerungszahl von etwa 8,8 Millionen Menschen. Wollte man in Deutschland (82 Millionen Menschen) ein Parlament wählen, in dem ein Abgeordneter genau so viele Bürger repräsentieren würde wie in Österreich, dann müsste der Bundestag 1705 Abgeordnete umfassen.

Ergo: Österreich hat relativ gesehen das größere Parlament. Oder sagen wir einfach, die Österreicher sind zahlenmäßig relativ gesehen besser repräsentiert.

ophorus
Na ja

wenn das reich wächst (also die Reichsbürger mehr werden) muß logischerweise auch der Reichstag wachsen.
PS: Seit wann haben wir kein Parlament mehr, sondern einen Reichstag? Hab ich da was verpasst?

OrwellAG

Verkleinern. Entlassen, Sparen. Im Wettbewerb mit China brauchen wir die eingesparten Politiker dringend als zusätzliche Leiharbeiter.

Boris.1945
10:44 von Alkoholproblem

Mehr Abgeordnete bedeutet mehr Ansprechpartner für uns

@ Struwwelpeter:
Ist der Reichstag bald zu klein? Nein, es gibt nur zu viel Abgeordnete.

Das ist Ansichtssache. Das britische Parlament hat nur ein paar Abgeordnete weniger als das deutsche, aber es fehlen in Westminster Sitzplätze, fast 200 müssen stehen, wenn alle da sind. Dagegen bietet das Plenum des Reichstages komfortabel Platz für alle.
///
*
*
Die Brexitabstimmungen sind keine gute Referenz.
*
Aber bei 400 Stehplätzen im Bundestag würde eventuell schneller gedacht und nicht nur taktiert.

Alkoholproblem
Es muss schon gerecht bleiben

@ super2020:
Wo ist das Problem 598 Abgeordete vorgesehen, kommen auch nicht mehr in den Bundestag.

Das Problem ist die Ungerechtigkeit. Das Grundgesetz verlangt ein Widerspiegeln der Zahlenverhältnisse der Zweitstimmen bei den Zahlenverhältnisse der Abgeordneten. Ohne Überhangmandate geht es nicht.

Internetnutzer
BVerfG-Urteil einfach ignorieren?

Tolle Gewaltenteilung. Das BVerfG bewertet eine geltende Reglung als verfassungswidrig, aber selbst nach 7 Jahren und erneuten Wahlen gibt es keine Konsequenzen für die schwachsinnige Übergangsregelung. Aussitzen hilft also mal wieder weiter. Was also tun, wenn das Parlament nicht reformiert werden kann?

Bei Bundestagswahlen gibt allein die Zweitstimme den Wählerwillen am Besten wider. Daher muss natürlich die Sitzverteilung dieses Mehrheitsverhältnis bestmöglich abbilden. Dies geht auch mit einer festen Gesamtanzahl Sitzen, anstatt das Parlament unnötig weiter aufzublähen. Wie eine Partei nun auswählt, wen sie entsendet (Direktkandidaten, Listenkandidaten, etc.), kann von mir aus jede Partei selbst im Vorfeld festlegen, oder man legt sich hierzu auf eine einheitliche Regelung fest.

gman
Am Pranger steht die Union" "20 Jahre nach dem Umzug.."!

Wieder mal so eine bemerkenswerte einseitige Bewertung von Dominik Lauck.
Ist das ein persönlicher Kommentar?
Wie ist es entstanden, wer hat denn das komplizierte Wahlrecht beschlossen, nur die Union? CDU und CSU gewinnen nun mal die meisten Direktmandate. Es sind die Bürger als Wähler die mit ihrer Wahl das Ergebnis liefern. Ein reines Mehrheitwahlrecht würde wohl erst Recht kritisert?

Geradezu pharisäisch ist der Vorwurf der Grünen Britta Haßelmann.
Richtig, man könnte sich auf echte Lösungen einlassen. Aber die blockiert man unisono weil sie z.B. von der AfD kommen:

"Sollten mehr Direktbewerber einen Wahlkreis gewonnen haben als einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis Mandate zustehen, sind diejenigen Direktbewerber mit den relativ schlechtesten Stimmergebnissen von der Zuteilung eines Mandats ausgeschlossen"

Das wäre ein Ansatz, darauf können sich alle Parteien sofort verständigen und es wäre eine Regelung die einem demokratischen Wahlrecht entsprechen würde.

Tobit
Ein radikaler Schnitt muss her

1. Jeder, der in den Bundestag möchte, muss sich der Direktwahl stellen (kleinere Wahlkreise)
2. Die Zweitstimmen entscheiden allein darüber, wie viele Abgeordnete einer Partei in den Bundestag einziehen
3. Dementsprechend werden die Kandidaten mit den besten Ergebnissen gewählt

So hat man ausschließlich durch direkte Wahl legitimierte Abgeordnete (Bürgernähe) und eine nicht veränderbare Zahl Abgeordneter.

Walter2929
Aufgebläht

Selbst die "Ausrede" das bei Reduzierung der Wahlkreise "die Nähe zum Bürger verloren geht" zieht nicht.
Mir ist es wurscht ob mein Bundestagabgeordneter in Frankfurt oder in Fulda sitzt.

Gast
Je mehr die Parteienlandschaft zerfleddert wird......

.......... desto mehr Abgeordnete gibt es. Vor 30 Jahren gab es 2 Volksparteien und einige wenige Anhängsel. Heute gibt es mehr Anhängsel und keine echte Volkspartei mehr.
Und alle wollen ja ihre Domäne als Sesselfurzer bewahren. Koste es den Steuerzahlen was es wolle.

Alkoholproblem
@ ophorus

PS: Seit wann haben wir kein Parlament mehr, sondern einen Reichstag? Hab ich da was verpasst?

Ja, offensichtlich. Das Verfassungsorgan heißt Bundestag, das Gebäude an der Spreeschleife heißt Reichstag.

Sparer
Logisch

dass die Union als Gewinnerin der meisten Direktmandate das bestehende Wahlrecht nicht ändern will. Und genauso logisch, dass linksgrün eine Änderung möchte, die zu Lasten der Union geht.
Grundsätzlich ist unserer Wahlsystem besser und gerechter als ein reines Direktwahl-System. Die Frage ist, ob es auch besser ist als ein reines Verhältniswahlrecht. Vielleicht liegt hier die Lösung.

Longjogger
karlheinzfaltermeier

kann diesem nur zustimmen. Und wenn sich nichts ändert, sitzen nach der nächsten Wahl schon 750 dort drin. Wir schaffen das ! Nordkorea zu übertrumpfen.

Erlebnis-Europa
Union am Pranger ?

Da muß ich aber mal lachen !

Am Pranger steht jemand, wenn alle (!) um den Pranger stehen und einem (!) die Schuld geben.

Wie sieht der SPD-Vorschlag aus ?

Gast
Ich unterstelle den Abgeordneten.......

....... das Fehlen eines guten Willens zur Verbesserung. Man kann dies auch als Bösartigkeit bezeichnen. Ähnliches spielt sich derzeit in GB ab - ist also durchaus vergleichbar.

gman
Aufgebläht ist nicht nur der Bundestag

Eine von den Vätern des Grundgesetzes angedachte Länderneugliederung ist bis auf die mustergültige und erfolgreiche Ausnahme Baden-Württemberg bis jetzt nicht erfolgt.

Wir haben viel zuviele Abgeordnete, Bundesländer, Verwaltungseinheiten, Bürokratie.
Die Reduzierung ist tausendmal vor Wahlen versprochen, nichts passiert, im Gegenteil.
Mehr Abgeordnete, mehr Kosten, mehr Bürokratie.
.... und die EU kam noch zusätzlich dazu!
Dafür kein Abbau auf nationaler Ebene, trotz Aufgabenverlagerung!

Von der Mehrheit der Abgeordneten ist da offensichtlich nichts zu erwarten. Neben dem Wähler ist das Bundesverfassungsgericht wieder gefragt. Dies Blähung muss entscheidend beseitigt werden. So kann das nicht bleiben und weitergehen.
Die nächsten Wahlen sind bald!

Truthforfuture

Bin kein Fan der AfD, aber deren Vorschlag ist in diesem Fall plausibel und einfach umsetzbar.

bernd Rettig
Aufgeblähter Staat

Ich stimme mit vielen Kommentaren überein.
Unsere Parteien haben es sich in unser Demokratie gut eingerichtet. Wir sollten den aufgeblähten, kostentreibenden Apparat insgesamt angehen:
- Bundestag auf 450 Abgeordnete verkleinern.
-Ein Bundestagspräsident und einen Stellvetreter
- Reduzierung auf 10 Bundesländer
- Schließung der ständigen Vertretungen der Bundesländer in Brüssel
Jedes größere Unternehmen schaut sich alle 5-8 Jahre seine Strukturen an , um zu sehen, ob man Fett angesetzt hat. Die BRD setzt seit 70 Jahren Fett an!!

Gast
Hier ist die Lösung

Nur noch direkt gewählte Abgeordnete. Keine Zweitstimmen mehr.

wie-
Arbeitsparlament statt Redeparlament

Natürlich ist die Raumfrage ein entscheidender Aspekt: wie viele Abgeordnetensessel passen in den Plenarsaal.

Tatsächlich geht aber die Diskussion am eigentlichen Thema vorbei. Denn die Frage muss nicht nur lauten, welche Zahl an Abgeordneten und welcher Wahlmodus gewährleistet die optimale Repräsentation des Wählerwillens. Sondern auch: wie viele Abgeordnete sind notwendig, damit das deutsche Parlament die immer komplexer werdenden Sachfragen und Aufgaben bewältigen kann.

Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament, kein Redeparlament. Die eigentliche Arbeit findet daher nicht im Plenarsaal statt sondern in den zahlreichen Fachausschüssen und in der Fraktionsarbeit. Die Aufgaben nehmen aktuell zu: Klimawandel, Migration, demographischer Wandel, Digitalisierung, neue Konflikte in der Welt. Da ist gut, wenn die Ausschüsse gut besetzt sind.

Leider wird die aktuelle Parlamentsarbeit durch vielerlei unsinnige - aber rechtmäßige - Anträge der AfD ausgebremst. Zu hoffen ist auf 2021.

Gast
Erinnert mich irgendwie an:

Den Opportunismus in seinem Lauf, hält weder...

planetearth
Total irre

Manchmal fragt man sich schon, ob unsere Damen und Herren Politiker und damit der ganze Bundestag verrückt geworden ist? Solche Debatten führen ins politische Chaos, von dem es schon genug gibt. Es müssen konkrete Beschlüsse gefasst werden, die den Bundestag verkleinern und damit den Haushalt entlasten. Je mehr Parlamentarier es gibt, desto unregierbarer wird die Bundesrepublik. Wieso lernen wir einfach nichts aus der Vergangenheit? Ist es wirklich so geil, Politiker zu sein und ist das der Grund für den Stillstand in dieser sogenannten Demokratie? Hauptsache drin im Bundestag und alles ist gut? Zumindest könnte man das bei 95% aller Abgeordneten denken. Vollversorgt für ein Leben lang und ja nicht an eine Verkleinerung denken? Ja, das ist total irre, um es einmal mit den Worten den Durchschnittsbürgers auszudrücken.

Okabe
Die groesse des Reichstags ist mir recht

Mehr Politiker heist doch nur mehr ausgaben. Wenn dann sollen sie eng and eng sitzen wie im Britischen Parlament.
Ist eigentlich auch deren Verhaltens Schuld das Deutschland so geteilt ist. AFD sind so ziemlich alle die unzufrieden sind mit Deutschland und anstatt sie zu verstehen was sie wollen schieben die Hauptparteien sie in die Ecke und beschimpfen sie alls Rassisten. So wird die meinung durch die abweisung der AFD anhaenger wird deren Meinung verstaerkt und extremer. AFD Politiker sind mit deren Disinformationskampange auch Schuld. Auf falsche Fakten kommen keine richtigen Argumente.

Clarce19
Schäuble: "Scheitern nicht erklärbar"

Natürlich ist das festhalten an diesen unfassbaren Zuständen erklärbar.
Insbesondere Union und SPD schlottern vor Angst ihre Posten und Pöstchen zu verlieren.
Das Urteil des BVG wird pervertiert.
Überhangmandate sind undemokratisch und dienen nur dem festkleben von Abgeordnetenstühlen von abgewählten Scheindemokraten.
Nicht Ausgleich von Überhangmandate wollte das Gericht, abschaffen war die ursprüngliche Idee.

dermulla
10:24 von Lavoissier

Wenn Sie den Artikel gelesen hätten wüssten Sie, daß genau das aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geht.

BundesSpecht
Grösse der Wahlkreise

82 Millionen Bundesbürger auf 299 Wahlkreise ergibt 274000 Einwohner pro Wahlkreis. Rein rechnerisch. Anteilmässig die Anzahl der Wahlberechtigten. Ist es in Wirklichkeit aber nicht. Hier sollte eine Neuaufteilung erfolgen.

dermulla

Das Problem der Überhangmandate kommt vor allem daher, daß der Proporz jeweils auf die Bundesländer gerechnet wird. Würde man einen republikweiten Ausgleich schaffen käme man mit wesentlich weniger Mandaten zurecht. Aber da zeigt sich nach wie vor die Kleinstaaterei im "Vielvölkerstaat".

Kokolores2017
Schuld sind nicht die Überhangmandate (TS),

sondern die Ausgleichsmandate:
"Seitdem werden alle Überhangmandate zugunsten der anderen Fraktionen ausgeglichen"

Diese Gerechtigkeitslogik finde ich sowieso sehr zweifelhaft.
Denn sie macht die Direktmandate der einen Partei zum verdienstlosen Zugewinn der anderen.
Daran konnten in Zeiten der Dominanz der beiden großen Volksparteien nur die kleineren interessiert sein, die selten ein Direktmandat gewinnen können.
Die Parteienlandschaft hat sich aber enorm verändert.

Das BVG muss diese Regelung des Ausgleichs aufheben.
Unser Zweistimmen-Wahlrecht bildet die Wahl der Stimmbürger so gut wie möglich ab und ist dem Wahlrecht in den USA und Großbritannien überlegen, wo nur die gewonnenen Direktmandate zählen und alle anderen Stimmen unter den Tisch fallen.
Wie sehr das Länder spalten kann und Demagogie begünstigt, sehen wir an der Trump-Wahl und der Brexit-Katastrophe.

Das BVG sollte jedoch beschließen, dass Diätenerhöhungen durch die Diätenempfänger selbst verfassungswidrig ist.

Alkoholproblem
@ palipos

Hier ist die Lösung
Nur noch direkt gewählte Abgeordnete. Keine Zweitstimmen mehr.

Dann hätte im gegenwärtigen Bundestag die Union eine deutliche Zweidrittel-Mehrheit und die SPD 58, Afd 2, die Linke 5 und die Grünen 1 Abgeodneten. Die FDP wäre nicht vertreten.

dermulla
um 10:38 von diskobolos

Ich sehe es auch kritisch, daß eine relative Mehrheit für ein Direktmandat reicht. Sinnvoll wäre eine 2. Runde mit den beiden führenden im Wahlkreis als Stichwahl.

Frank_Furter
Auch Abgeordnete sind nur Menschen wie Du und ich!

Wenn wir mit Gesetzeskraft unsere Arbeitsbedingungen und unser Einkommen selbst bestimmen könnten, würden wir ja auch auf nichts freiwillig verzichten.
Auch wir würden versuchen den guten Kumpel, die beste Freundin oder Verwandte in den Genuss der gleichen privilegierten Situation kommen zu lassen.

Also würden wir weiter nichts gegen das Ausufern der Abgeordnetenzahlen tun und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir so viel Geld, geldwerte Leistungen, Steuervergünstigungen und Vorteile wo auch immer und wie auch immer bekommen.

Vor allem würden wir aber dafür sorgen, dass uns nichts davon jemals wieder genommen werden kann.

Oder?

Superdemokrat
man sieht...

den Schwachsinn der parlamentarischen Demokratie...besser,jedenfalls für den Bürger, direkte Demokratie ...die Abgeordneten sind dann nur dazu da,die Bürgerentscheide zu organisieren...lieber akzteptiere ich eine schlechte Mehrheitsentscheidung ,als eine korrupte Parlamentsentscheidung...

Der Couch Kritiker
@wie

Wir brauchen aber nicht mehr Häuptlinge, sondern mehr Indianer...

Nicht viele Menschen in Deutschland hätten wohl was dagegen, wenn junge motivierte Leute direkt nach dem Studium mal praktisch arbeiten und sich in eine Aufgabe reinhängen könnten. Zur Abwechslung mal ohne Existenzangst und mit richtiger Bezahlung...das müssen nicht nur Politikwissenschaftler sein.. ;-)

Der_Mahner
Distanz zum Bürger

Größere Wahlkreise vergrößern also die Distanz zum Bürger. Zum Glück ist die Distanz zum Bürger bei Europwahlen offenbar überhaupt kein Problem.

Sagen wir's doch, wie's ist: Es geht um Pöstchen. Nicht mehr, nicht weniger.
Aber dann medienwirksam weinen, wenn der Bürger (der ist dann natürlich schuld!) sich angewidert abwendet...

KU
Der Reichstag ist nicht zu klein,

die Zahl der Abgeordneten ist zu groß.

Je größer ein Parlament wird, umso schwerfälliger wird es. Damit der BT handlungsfähig bleibt, wird die Zahl der Redner zu den Tagesordnungspunkten ja schon beschränkt. Aber dies kann nicht im Sinne der Demokratie sein. Im Idealfall müßte jede/r Abgeordnete zu jedem Tagesordnungspunkt reden können. Dies ist bei der Größe des BT aber natürlich nicht mehr möglich. Zumindest indirekt wird so die Demokratie zwar nicht ausgehebelt, aber dennoch "angekrazt".

Sisyphos3
Aufgeblähter Bundestag: Ist der Reichstag bald zu klein

mein Vorschlag
man verkleinert das Parlament
es würden auch ein paar Abgeordnete weniger ausreichen
da wäre jetzt ne direkte Demokratie gefragt
weil die "betroffenen" Abgeordneten sicherlich Mühe haben
darüber zu entscheiden, befangen wären,
dass die Hälfte von ihnen immer noch zu viel wären

dermulla
um 11:11 von gman

"Eine von den Vätern des Grundgesetzes angedachte Länderneugliederung ist bis auf die mustergültige und erfolgreiche Ausnahme Baden-Württemberg bis jetzt nicht erfolgt."

Genau genommen war es eine Zwangsvereinigung, da Südbaden dagegengestimmt hat und beim 2. Referendum nicht mehr auf die einzelnen Ursprungsländer aufgeteilt wurde. Ansonsten wäre es gelaufen wie bei Berlin Brandenburg.

Hepheistos

Auch wir müssen uns doch, so wie unsere Bundestagsabgeordneten schon längst, unserer Verantwortung bewußt werden, und mithelfen wie diese, die bestimmt schon lange planen, dass zukünftig alle EU Mitglieder da auch auch noch einen Sitz , natürlich mit vollem Stimmrecht, bekommen müssen. Da muss also ein neuer größerer Reichtstag her! Dafür braucht's aber auch mindestens die Größenornung des zukünftigen Jedda Towers, weil Burj Kalifa reicht da ja schon längst nicht mehr. Diese Gebäudehöhe würde doch auch zu den nuur berechtigten finanziellen Forderungen unserer allerbesten Freunde aus der EU an uns passen. Also baut endlich den neuen ganz großen 'Bundestag', aber am besten gleich mit Geldpipelineanschluss nach Polen usw. Dann sind auch bald die peinliche Verweigerung der ja so sehr berechtigten Wiedergutmachungsleistungen an Griechenland, Polen und alle die da bestimmt auch noch Ansprüche anmelden werden, gleich von diesen selbst mit positiven Bescheid für diese abstimmbar. Also los!

Sisyphos3
11:25 von palipos

Nur noch direkt gewählte Abgeordnete. Keine Zweitstimmen mehr.
,,
das wäre wohl die schlechteste Lösung
klar wäre dann keiner von der AfD im Parlament
aber von der FDP der Linken selbst von den GRÜNEN keiner
(meines Wissens wurde nur der Ströbele bis dato direkt gewählt)
einfach die Wahlkreise halbieren, dann klappts auch mit den Überhangmandaten

Erlebnis-Europa
Entscheidend muß das Zweitstimmen-Ergebnis sein

Inbesondere SPD- und Unions-Fraktion müssen einen Vorschlag vorlegen, der eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag findet.

Auf geht's !

Zundelheiner
@10:31 von Hador Goldscheitel

....da kann ich mich ausnahmsweise ihrem Gedankengang anschliessen....!

riewekooche
Reduzierung der Wahlkreise

Die Union lehnt hingegen eine Reduzierung der Wahlkreise ab, weil diese dadurch zu groß würden. Der Justiziar der CDU/CSU-Fraktion, Ansgar Heveling, äußerte gegenüber tageschau.de die Befürchtung, dies würde die Distanz der Bürger zur Politik vergrößern.

Da hat er recht. Bei noch größeren Wahlkreisen werden lokale Probleme noch weniger von den dort gewählten Abgeordneten berücksichtigt.

Stattdessen sollten Überhangmandate nach Kräften reduziert werden.

Es gibt 299 Wahlkreise in Deutschland, demzufolge 299 Direktmandate. Maximal könnte es also bundesweit 299 Ausgleichsmandate geben: Wenn eine Partei alle 299 Wahlkreise direkt gewinnt, aber keine einzige Zweitstimme erhält.

Die Überhangmandate bundes- statt landesweit zu errechnen würde eine Lösung sein.

Das wäre mein Vorschlag, womit wieder maximal 598 Parlamentarier im Bundestag säßen.

Thorachrest
Steuerzahler zahlt alles

Wenn man Bilder vom BT ab Donnerstag sieht, sind die meisten der Abgeordneten nicht mehr anwesend, sicher schon im Wochenende, also wozu dann einen größeren BT. Der Bundestag muß endlich radikal verkleinert werden, dieser ist für ein kleines Land wie Deutschland viel zu groß. Viel zu viele Leute rede doch nur nichts vernünftiges und treiben nur etwas zur Erheiterung bei. Außerdem, die Kosten dafür kann man der Bevölkerung nicht mehr vermitteln. Die Grenze dürfte die 500 Marke nicht überschreiten, man muß eben die Wahlkreise entsprechend ändern.

Thorachrest
Gelder kürzen

Geld ist immer ein gutes Argument.

Account gelöscht
Aufgeblähter Bundestag:Ist der Reichstag bald zu klein ??

Das wird wohl nichts mit verkleinern.Es wird wohl eher das Gegenteil.
Die CDU/CSU als stärkste Partei spekuliert auf die Direktmandate(Überhangmandate).
Denn,gewinnt eine Partei mit ihrem Kandidaten einen Wahlkreis,so zieht dieser in den Bundestag ein(auch bei einfacher Mehrheit im Wahlkreis).Selbst dann wenn die Fraktion dieser Partei mehr Mandate hat,als ihr nach dem prozentualen Gesamtwahlergebnis zustehen würde.
Eine Regelung,die große Parteien bevorzugt.

Alkoholproblem
@ gman

Richtig, man könnte sich auf echte Lösungen einlassen. Aber die blockiert man unisono weil sie z.B. von der AfD kommen:
"Sollten mehr Direktbewerber einen Wahlkreis gewonnen haben als einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis Mandate zustehen, sind diejenigen Direktbewerber mit den relativ schlechtesten Stimmergebnissen von der Zuteilung eines Mandats ausgeschlossen"

Das halte ich für verfassungswidrig, denn durch die Streichung der Direktmandate kann es wiederum zu einem negativen Stimmengewicht kommen.

Grüße
K. Laurisch

geselliger misanthrop
@Lavoissier 10:24

"Die sinnvolle Lösung wäre die Eliminierung des Ausgleichs der Überhangmandate und damit die Stärkung des Direktmandates. "
.
Das ist der Vorschlag der AfD. Ergo wird das in absehbahrer Zeit so nicht beschlossen werden.

DerVaihinger
@Hador Goldscheitel, 10.31h

Ein Lösungsvorschlag, der meine volle Zustimmung findet.

Boris.1945
11:37 von Alkoholproblem

@ palipos

Hier ist die Lösung
Nur noch direkt gewählte Abgeordnete. Keine Zweitstimmen mehr.

Dann hätte im gegenwärtigen Bundestag die Union eine deutliche Zweidrittel-Mehrheit und die SPD 58, Afd 2, die Linke 5 und die Grünen 1 Abgeodneten. Die FDP wäre nicht vertreten.
///
*
*
Un da beschweren sich doch tatsächlich einige Foristen, das die CDU eine deartige Reform nicht will?

schabernack
10:24 von Lavoissier

«Die sinnvolle Lösung wäre die Eliminierung des Ausgleichs der Überhangmandate und damit die Stärkung des Direktmandates.»

Das wäre nicht sinnvoll.

Und liefe dem Prinzip zuwider, dass die Repräsentation der Abgeordneten im BT den Prozentwerten entsprechen muss, die die Zweitstimmen ergaben.

Wäre nach dem geltenden Verhältniswahlrecht verfassungswidrig.
Und würde ein ganz anderes Wahlrecht bedingen.

Es sind auch nicht prinzipiell Sitze neu hinzu gekommener kleinerer Parteien, die die Gesamtzahl der Sitze "aufbläht". Es ist die Tatsache, dass bis auf 5 Direktmandate der Linken + 3 der AfD + 1 der Grünen alle anderen 290 von CDU / SPD / CSU gewonnen wurden. In BAY gewann die CSU 2017 alle Direktmandate.

Die wirksamste und einfachste Lösung wäre, die Anzahl der Wahlkreise zu verringern, in dem man sie vergrößerte.

Etwa von 299 → 199, indem man jedem Wahlkreis entsprechend mehr Wähler zuordnete. Entspräche dann aber auch weniger Präsenz der Abgeordneten in größeren Wahlkreisen …

Karl Napf
10:29 von karlheinzfaltermeier

dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an, wenn es mir denn erlaubt wird!

DerVaihinger
@Frankfurter, 11.41h

Stimmt

schabernack
10:31 von Hador Goldscheitel

«Es sollte der Gesamtaufwand für 598 Abgeordnete für Diäten und Freibeträge festgelegt werden. Wenn nun mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen, müssen diese sich dann trotzdem den Gesamtbetrag teilen.
Dann spätestens dürfen wir alle Zeuge für eine blitzschnelle Bundestagsreform sein, sollte es den Mitgliedern des Bundestages ans Geld gehen.»

Die exakte Summe dessen, was Abgeordnete des BT verdienen, habe ich nicht vor Augen.

Es sind aber ca. 8.500 Euro/Monat an Diäten (zu versteuern) + ca. 10.000 Euro/Monat "Kostenpauschale" (steuerfrei). Aus der Pauschale müssen die Abgeordneten ihre Büros (in Wahlkreisen) + evtl. Mitarbeiter / Angestellte finanzieren.

"Man nehme 20.000 Euro/Monat an."

Verglichen mit Spitzenpositionen in der Wirtschaft ist das nicht viel.
Mit einem Jahresbrutto von ≈ 240.000 Euro/Jahr gehört man in DEU zu dem 1% der Bestverdienenden.

"Was soll es uns (finanziell) Wert sein", Politiker im BT zu haben?
20.000 Euro/Monat bei welcher Gesamt-Arbeitszeit dieser …?

GeMe
@11:25 von palipos: Nur direkt gewählte Abgeordnete

"Nur S noch direkt gewählte Abgeordnete. Keine Zweitstimmen mehr."

Dann haben wir bis auf wenige Ausnahmen nur noch Abgeordnete von zwei Parteien im Bundestag sitzen.

Die kleineren Parteien haben dann nämlich so gut wie keine Chance mehr einen Kandidaten durch zu bringen.

Wenn ich mir die Ergebnisse der Wahlkreise ansehe, dann hätten:
Bündnis90 / Die Grünen 1 Sitz
AfD 3 Sitze
Die Linke 5 Sitze
SPD 59 Sitze

Der Rest (231 Sitze wenn ich mich nicht verrechnet habe) wäre an CDU/CSU gegangen, die dann fast 75% der Sitze im Bundestag hätte.

riewekooche
@12:28 von schabernack

Die wirksamste und einfachste Lösung wäre, die Anzahl der Wahlkreise zu verringern, in dem man sie vergrößerte.
Etwa von 299 → 199, indem man jedem Wahlkreis entsprechend mehr Wähler zuordnete. Entspräche dann aber auch weniger Präsenz der Abgeordneten in größeren Wahlkreisen …

Dann können wir auch gleich die Direktwahl abschaffen und nur noch Parteien mit deren Listen wählen, denn so große Wahlkreise sind dann, besonders im ländlichen Raum, intern schon so unterschiedlich, daß ein einziger zuständiger Abgeordneter gar nicht alle Interessen unter einen Hut bringen kann.

Magfrad
@vweh 10:21

Und ich habe es als CDU Mitglied und Bürger satt wenn Menschen Dinge von sich geben von denen sie nicht wirklich eine Ahnung besitzen. Irgendwann nervt es einfach. Es wird ein derartig populistisches Getue und Gehetze in unserem Land veranstaltet, dass es einem übel wird. Gottseidank will eine riesengroße Mehrheit mit dieser Hetzerei und den andauernden Versuchen Hass, Unruhe und Streit zu stiften nichts zu tun haben. Diese Rummeckerei, Rumnörgelei und diese andauernde Negativfokussierung nervt extrem! Auf diese Weise schadet man auch dem Bild unseres Landes nach Außen und man ist unattraktiv für Junge Menschen. Unsere Zukunft ist aber nunmal abhängig von Jungen Menschen, auch wenn einige Foristen hier dies offensichtlich nicht begreifen.