Kommentare - Aufgeblähter Bundestag: Ist der Reichstag bald zu klein?

19. April 2019 - 10:11 Uhr

20 Jahre nach dem Umzug nach Berlin sitzen im Bundestag viel mehr Abgeordnete als ursprünglich vorgesehen. Alle Versuche, das Parlament zu verkleinern, sind gescheitert. Am Pranger steht die Union. Von Dominik Lauck.

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Um die Hälfte verkleinern

Wir brauchen nicht so dermaßen viele Abgeordnete.

Die 4 mal bevölkerungsreichere USA kommt mit 435 Abgeordneten aus.

Solange das Abstimmungsverhalten eh von den Fraktionsvorsitzenden vorgegeben wird, kommt es NICHT auf den einzelnen Abgeordneten an.

Aber wer sägt freiwillig den lukrativen Ast (oder die Parlamentsstuhlbeine) ab, auf dem er sitzt?

Die CDU ist der Sargnagel

der Repubilk. Das Nichtstun in schöne Worte fassen habe ich bis zum Anschlag satt.

Die sinnvolle Lösung wäre die

Eliminierung des Ausgleichs der Überhangmandate und damit die Stärkung des Direktmandates. Dies würde in einer diversen Gesellschaft die politische Handlungsfähigkeit des Staates stärken. Im Bundestag werden die kleinen Parteien gegen diese vernünftige Lösung sein.

Totengräber der Demokratie

Letztendlich ist es ungeheuerlich, was die Parteien in ihrem Machthunger, ihrer Selbstbedienungsmentalität und ihrer Arroganz mit der Republik treiben. (L'etat c'est mois!)

.......und dann wundern sie sich noch, wenn viele Bürger von diesen Parteien und dieser Parteiendemokratie abspringen und sich anderweitig umsehen. Diese Partei(en) sind quasi selber die Totengräber von Demokratie und Republik.

Aber der Bürger ist natürlich an allem schuld.

Ist der Reichstag bald zu klein?

Nein, es gibt nur zu viel Abgeordnete.
Die Union mauert und verhindert seit Jahren eine Reform.
So kann man auch Steuergeld verschleudern.

Nirgendwo......

sieht man besser den Größenwahn auch bei82 Millionen Einwohner! Nirgendwo sieht man besser die Verlogenheit der Politiker und den Drang zu Machterhaltung! Nirgendwo sieht man besser die Diskrepanz zwischen Abgeordnetenplätzen und An- bzw. Abwesenheit! Oder glaubt jemand, daß die Überhangmandate wirklich notwendig waren, um die Meinung der Bevölkerung zu repräsentieren? Warum wohl wurde jede Wahlreform oder die Reduzierung der Wahlkreise abgelehnt ? Wieviele "verdiente" Parteigenossen erhalten durch einen Listenplatz eine Altersversorgung als MdB und halten sich dann auch noch für unverzichtbar? Auf die Aufregung von gefälschten Lebensläufen, Pädophilie oder Drogensucht will ich garnicht eingehen.

Kleiner Vorschlag für schnelle Reform !

Es sollte der Gesamtaufwand für 598 Abgeordnete für Diäten und Freibeträge festgelegt werden. Wenn nun mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen, müssen diese sich dann trotzdem den Gesamtbetrag teilen.
Dann spätestens dürfen wir alle Zeuge für eine blitzschnelle Bundestagsreform sein, sollte es den Mitgliedern des Bundestages ans Geld gehen.

Gruß Hador

Es ist ein Skandal...

Meiner Meinung nach ist es unglaublich!
Unsere gewählten Politikern ist es nicht genehm sich damit auseinanderzusetzen und einen Kompromiss zu suchen!
Wenn Bundestagspräsident und Fraktionen das nicht schaffen ist das nicht nur kostenintensiv sondern vor allem gegen den Bürger gerichtet.

Einfacher Vorschlag:

Ein Direktmandat erhält man nur, wenn man mindestens x % der Stimmen in seinem Wahlbezirk erhält. 29% reichen dann nicht mehr.

Beim Renteneintrittsalter gings doch auch!

Einfach jetzt beschließen und treffen solls nur die Nachfolgenden.

Machen wir statt 299 nur noch 200 Wahlkreise, gültig ab der nächsten Wahl. Schwupps haben wir 200 Abgeordnete weniger. Einteilen darf die Wahlkreise das Bundesverfassungsgericht, denen traue ich das noch am ehesten fair zu.

Beschlüsse zu fassen, selbst noch mal die Schäfchen ins Trockene bringen, das hat doch Tradition bei den großen Volksparteien: Renteneintrittsalter, Schuldenbremse usw. betrifft alles nur die Generationen, die nicht im Bundestag sitzen und ermöglicht der Generation, die im Bundestag sitzt den Wohlstand aufrechtzuerhalten, bzw. mit einer Rente in Rente zu gehen, die kein junger Mensch danach mehr sehen wird.
Wo ist da das Problem mit der Verkleinerung des Bundestages?!? Falls die Abgeordneten Angst haben, für sie könnte in 4 Jahren kein Platz mehr sein, dann halt in 8 Jahren. Ab dann hat man doch Pensionsansprüche im Bundestag, oder?

10:21 von vweh

Die CDU ist der Sargnagel

der Repubilk. Das Nichtstun in schöne Worte fassen habe ich bis zum Anschlag satt.
///
*
*
Richtig sogar von Ulbricht und Honnecker gab es wenigstens markige Worte.
*
(gestern standen wir vor dem Abgrung, heute sind wir einen Riesenschrit weiter.
Und wir haben den Soli vom S.1)

Q Einfach Unglaublich 1019 Uhr

"Aber wer sägt freiwillig den lukrativen Ast (oder die Parlamentsstuhlbeine) ab, auf dem er sitzt?"
Eigentlich eine Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, da die Vorteilsnahme der Abgeordneten auf eine mathematische Unmöglichkeit basiert und im krassen Gegensatz zur verordneten Eigenverantwortung von "Normalbürgern" steht.

Wo ist das Problem

598 Abgeordete vorgesehen, kommen
auch nicht mehr in den Bundestag.

Mehr Abgeordnete bedeutet mehr Ansprechpartner für uns

@ Struwwelpeter:
Ist der Reichstag bald zu klein? Nein, es gibt nur zu viel Abgeordnete.

Das ist Ansichtssache. Das britische Parlament hat nur ein paar Abgeordnete weniger als das deutsche, aber es fehlen in Westminster Sitzplätze, fast 200 müssen stehen, wenn alle da sind. Dagegen bietet das Plenum des Reichstages komfortabel Platz für alle.

Demokratie

Demokratie ist also im Endeffekt der Zustand, das vor lauter Politikern und Sataatsdienern keiner mehr zu "arbeiten" übrig bleibt?
*
(die Fürsten und Ihre blöden Verwandten waren weniger, als die Nachfahren der Bauernkrieger)
(auch die Treibstoffpreise springen seit der statistischen Registrierung schneller und höher als je zuvor)

Es ist wirklich nicht zu fassen

knapp 20% mehr Abgeordnete als die Richtzahl 598 und vielleicht sind es ja in 8 oder 12 Jahren dann über 1.000 und dann geht es Richtung 2.000 oder 3.000 - man könnte ja dann mit China gleichziehen.
Kompromisse - ja aber immer nur schlechte und bloss keine solchen die die eigene Fraktionsstärke beschneiden.

Diese parlamentarische Demokratie ist auf ihrem Tiefpunkt angekommen.
Wenn nichts getan wird heisst es immer:
a/ es ist ein komplexes Problem
b/ die anderen sind nicht kompromissfähig
c/ wir warten auf die Empfehlung einer eingesetzten Kommission

Na dann - vielleicht es das ja (aauch) ein Grund warum die Mitte verliert. Mal drüber nachdenken.

Das wird nichts

mit Verkleinerung.Wer wird denn freiwillig auf seinen gut bezahlten Jop verzichten? Nur eine grundlegende Reform ist hier von Nöten.

Hat Deutschland wirklich ein großes Parlament?

Nein, eigentlich nicht.

In Österreicht hat der Nationalrat 183 Abgeordnete bei einer Bevölkerungszahl von etwa 8,8 Millionen Menschen. Wollte man in Deutschland (82 Millionen Menschen) ein Parlament wählen, in dem ein Abgeordneter genau so viele Bürger repräsentieren würde wie in Österreich, dann müsste der Bundestag 1705 Abgeordnete umfassen.

Ergo: Österreich hat relativ gesehen das größere Parlament. Oder sagen wir einfach, die Österreicher sind zahlenmäßig relativ gesehen besser repräsentiert.

Na ja

wenn das reich wächst (also die Reichsbürger mehr werden) muß logischerweise auch der Reichstag wachsen.
PS: Seit wann haben wir kein Parlament mehr, sondern einen Reichstag? Hab ich da was verpasst?

Verkleinern. Entlassen,

Verkleinern. Entlassen, Sparen. Im Wettbewerb mit China brauchen wir die eingesparten Politiker dringend als zusätzliche Leiharbeiter.

10:44 von Alkoholproblem

Mehr Abgeordnete bedeutet mehr Ansprechpartner für uns

@ Struwwelpeter:
Ist der Reichstag bald zu klein? Nein, es gibt nur zu viel Abgeordnete.

Das ist Ansichtssache. Das britische Parlament hat nur ein paar Abgeordnete weniger als das deutsche, aber es fehlen in Westminster Sitzplätze, fast 200 müssen stehen, wenn alle da sind. Dagegen bietet das Plenum des Reichstages komfortabel Platz für alle.
///
*
*
Die Brexitabstimmungen sind keine gute Referenz.
*
Aber bei 400 Stehplätzen im Bundestag würde eventuell schneller gedacht und nicht nur taktiert.

Es muss schon gerecht bleiben

@ super2020:
Wo ist das Problem 598 Abgeordete vorgesehen, kommen auch nicht mehr in den Bundestag.

Das Problem ist die Ungerechtigkeit. Das Grundgesetz verlangt ein Widerspiegeln der Zahlenverhältnisse der Zweitstimmen bei den Zahlenverhältnisse der Abgeordneten. Ohne Überhangmandate geht es nicht.

BVerfG-Urteil einfach ignorieren?

Tolle Gewaltenteilung. Das BVerfG bewertet eine geltende Reglung als verfassungswidrig, aber selbst nach 7 Jahren und erneuten Wahlen gibt es keine Konsequenzen für die schwachsinnige Übergangsregelung. Aussitzen hilft also mal wieder weiter. Was also tun, wenn das Parlament nicht reformiert werden kann?

Bei Bundestagswahlen gibt allein die Zweitstimme den Wählerwillen am Besten wider. Daher muss natürlich die Sitzverteilung dieses Mehrheitsverhältnis bestmöglich abbilden. Dies geht auch mit einer festen Gesamtanzahl Sitzen, anstatt das Parlament unnötig weiter aufzublähen. Wie eine Partei nun auswählt, wen sie entsendet (Direktkandidaten, Listenkandidaten, etc.), kann von mir aus jede Partei selbst im Vorfeld festlegen, oder man legt sich hierzu auf eine einheitliche Regelung fest.

Am Pranger steht die Union" "20 Jahre nach dem Umzug.."!

Wieder mal so eine bemerkenswerte einseitige Bewertung von Dominik Lauck.
Ist das ein persönlicher Kommentar?
Wie ist es entstanden, wer hat denn das komplizierte Wahlrecht beschlossen, nur die Union? CDU und CSU gewinnen nun mal die meisten Direktmandate. Es sind die Bürger als Wähler die mit ihrer Wahl das Ergebnis liefern. Ein reines Mehrheitwahlrecht würde wohl erst Recht kritisert?

Geradezu pharisäisch ist der Vorwurf der Grünen Britta Haßelmann.
Richtig, man könnte sich auf echte Lösungen einlassen. Aber die blockiert man unisono weil sie z.B. von der AfD kommen:

"Sollten mehr Direktbewerber einen Wahlkreis gewonnen haben als einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis Mandate zustehen, sind diejenigen Direktbewerber mit den relativ schlechtesten Stimmergebnissen von der Zuteilung eines Mandats ausgeschlossen"

Das wäre ein Ansatz, darauf können sich alle Parteien sofort verständigen und es wäre eine Regelung die einem demokratischen Wahlrecht entsprechen würde.

Ein radikaler Schnitt muss her

1. Jeder, der in den Bundestag möchte, muss sich der Direktwahl stellen (kleinere Wahlkreise)
2. Die Zweitstimmen entscheiden allein darüber, wie viele Abgeordnete einer Partei in den Bundestag einziehen
3. Dementsprechend werden die Kandidaten mit den besten Ergebnissen gewählt

So hat man ausschließlich durch direkte Wahl legitimierte Abgeordnete (Bürgernähe) und eine nicht veränderbare Zahl Abgeordneter.

Aufgebläht

Selbst die "Ausrede" das bei Reduzierung der Wahlkreise "die Nähe zum Bürger verloren geht" zieht nicht.
Mir ist es wurscht ob mein Bundestagabgeordneter in Frankfurt oder in Fulda sitzt.

Je mehr die Parteienlandschaft zerfleddert wird......

.......... desto mehr Abgeordnete gibt es. Vor 30 Jahren gab es 2 Volksparteien und einige wenige Anhängsel. Heute gibt es mehr Anhängsel und keine echte Volkspartei mehr.
Und alle wollen ja ihre Domäne als Sesselfurzer bewahren. Koste es den Steuerzahlen was es wolle.

@ ophorus

PS: Seit wann haben wir kein Parlament mehr, sondern einen Reichstag? Hab ich da was verpasst?

Ja, offensichtlich. Das Verfassungsorgan heißt Bundestag, das Gebäude an der Spreeschleife heißt Reichstag.

Logisch

dass die Union als Gewinnerin der meisten Direktmandate das bestehende Wahlrecht nicht ändern will. Und genauso logisch, dass linksgrün eine Änderung möchte, die zu Lasten der Union geht.
Grundsätzlich ist unserer Wahlsystem besser und gerechter als ein reines Direktwahl-System. Die Frage ist, ob es auch besser ist als ein reines Verhältniswahlrecht. Vielleicht liegt hier die Lösung.

karlheinzfaltermeier

kann diesem nur zustimmen. Und wenn sich nichts ändert, sitzen nach der nächsten Wahl schon 750 dort drin. Wir schaffen das ! Nordkorea zu übertrumpfen.

Union am Pranger ?

Da muß ich aber mal lachen !

Am Pranger steht jemand, wenn alle (!) um den Pranger stehen und einem (!) die Schuld geben.

Wie sieht der SPD-Vorschlag aus ?

Ich unterstelle den Abgeordneten.......

....... das Fehlen eines guten Willens zur Verbesserung. Man kann dies auch als Bösartigkeit bezeichnen. Ähnliches spielt sich derzeit in GB ab - ist also durchaus vergleichbar.

Aufgebläht ist nicht nur der Bundestag

Eine von den Vätern des Grundgesetzes angedachte Länderneugliederung ist bis auf die mustergültige und erfolgreiche Ausnahme Baden-Württemberg bis jetzt nicht erfolgt.

Wir haben viel zuviele Abgeordnete, Bundesländer, Verwaltungseinheiten, Bürokratie.
Die Reduzierung ist tausendmal vor Wahlen versprochen, nichts passiert, im Gegenteil.
Mehr Abgeordnete, mehr Kosten, mehr Bürokratie.
.... und die EU kam noch zusätzlich dazu!
Dafür kein Abbau auf nationaler Ebene, trotz Aufgabenverlagerung!

Von der Mehrheit der Abgeordneten ist da offensichtlich nichts zu erwarten. Neben dem Wähler ist das Bundesverfassungsgericht wieder gefragt. Dies Blähung muss entscheidend beseitigt werden. So kann das nicht bleiben und weitergehen.
Die nächsten Wahlen sind bald!

Bin kein Fan der AfD, aber

Bin kein Fan der AfD, aber deren Vorschlag ist in diesem Fall plausibel und einfach umsetzbar.

Aufgeblähter Staat

Ich stimme mit vielen Kommentaren überein.
Unsere Parteien haben es sich in unser Demokratie gut eingerichtet. Wir sollten den aufgeblähten, kostentreibenden Apparat insgesamt angehen:
- Bundestag auf 450 Abgeordnete verkleinern.
-Ein Bundestagspräsident und einen Stellvetreter
- Reduzierung auf 10 Bundesländer
- Schließung der ständigen Vertretungen der Bundesländer in Brüssel
Jedes größere Unternehmen schaut sich alle 5-8 Jahre seine Strukturen an , um zu sehen, ob man Fett angesetzt hat. Die BRD setzt seit 70 Jahren Fett an!!

Hier ist die Lösung

Nur noch direkt gewählte Abgeordnete. Keine Zweitstimmen mehr.

Arbeitsparlament statt Redeparlament

Natürlich ist die Raumfrage ein entscheidender Aspekt: wie viele Abgeordnetensessel passen in den Plenarsaal.

Tatsächlich geht aber die Diskussion am eigentlichen Thema vorbei. Denn die Frage muss nicht nur lauten, welche Zahl an Abgeordneten und welcher Wahlmodus gewährleistet die optimale Repräsentation des Wählerwillens. Sondern auch: wie viele Abgeordnete sind notwendig, damit das deutsche Parlament die immer komplexer werdenden Sachfragen und Aufgaben bewältigen kann.

Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament, kein Redeparlament. Die eigentliche Arbeit findet daher nicht im Plenarsaal statt sondern in den zahlreichen Fachausschüssen und in der Fraktionsarbeit. Die Aufgaben nehmen aktuell zu: Klimawandel, Migration, demographischer Wandel, Digitalisierung, neue Konflikte in der Welt. Da ist gut, wenn die Ausschüsse gut besetzt sind.

Leider wird die aktuelle Parlamentsarbeit durch vielerlei unsinnige - aber rechtmäßige - Anträge der AfD ausgebremst. Zu hoffen ist auf 2021.

@ vweh

Die CDU ist der Sargnagel der Repubilk. Das Nichtstun in schöne Worte fassen habe ich bis zum Anschlag satt.

Bloß das kapieren viele nicht. Und in der CDU/CSU ist es halt so, das viele Mitglieder sich inzwischen auch nicht mehr wohl fühlen. Also nicht nur ein Problem der SPD.
Der Versuch das mit neuen Gesichtern zu ändern ist auch so eine Sache. Die dürfen doch heute keine Eckpunkte mehr setzen ohne vorher bei der Bundeskanzlerin das abzuklären.
Und Aussitzen von Problemen ist eine Option, aber keine Lösung.
Von dem her wird sich da nichts tun.

Total irre

Manchmal fragt man sich schon, ob unsere Damen und Herren Politiker und damit der ganze Bundestag verrückt geworden ist? Solche Debatten führen ins politische Chaos, von dem es schon genug gibt. Es müssen konkrete Beschlüsse gefasst werden, die den Bundestag verkleinern und damit den Haushalt entlasten. Je mehr Parlamentarier es gibt, desto unregierbarer wird die Bundesrepublik. Wieso lernen wir einfach nichts aus der Vergangenheit? Ist es wirklich so geil, Politiker zu sein und ist das der Grund für den Stillstand in dieser sogenannten Demokratie? Hauptsache drin im Bundestag und alles ist gut? Zumindest könnte man das bei 95% aller Abgeordneten denken. Vollversorgt für ein Leben lang und ja nicht an eine Verkleinerung denken? Ja, das ist total irre, um es einmal mit den Worten den Durchschnittsbürgers auszudrücken.

Die groesse des Reichstags ist mir recht

Mehr Politiker heist doch nur mehr ausgaben. Wenn dann sollen sie eng and eng sitzen wie im Britischen Parlament.
Ist eigentlich auch deren Verhaltens Schuld das Deutschland so geteilt ist. AFD sind so ziemlich alle die unzufrieden sind mit Deutschland und anstatt sie zu verstehen was sie wollen schieben die Hauptparteien sie in die Ecke und beschimpfen sie alls Rassisten. So wird die meinung durch die abweisung der AFD anhaenger wird deren Meinung verstaerkt und extremer. AFD Politiker sind mit deren Disinformationskampange auch Schuld. Auf falsche Fakten kommen keine richtigen Argumente.

Schäuble: "Scheitern nicht erklärbar"

Natürlich ist das festhalten an diesen unfassbaren Zuständen erklärbar.
Insbesondere Union und SPD schlottern vor Angst ihre Posten und Pöstchen zu verlieren.
Das Urteil des BVG wird pervertiert.
Überhangmandate sind undemokratisch und dienen nur dem festkleben von Abgeordnetenstühlen von abgewählten Scheindemokraten.
Nicht Ausgleich von Überhangmandate wollte das Gericht, abschaffen war die ursprüngliche Idee.

10:24 von Lavoissier

Wenn Sie den Artikel gelesen hätten wüssten Sie, daß genau das aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geht.

Grösse der Wahlkreise

82 Millionen Bundesbürger auf 299 Wahlkreise ergibt 274000 Einwohner pro Wahlkreis. Rein rechnerisch. Anteilmässig die Anzahl der Wahlberechtigten. Ist es in Wirklichkeit aber nicht. Hier sollte eine Neuaufteilung erfolgen.

Das Problem der

Das Problem der Überhangmandate kommt vor allem daher, daß der Proporz jeweils auf die Bundesländer gerechnet wird. Würde man einen republikweiten Ausgleich schaffen käme man mit wesentlich weniger Mandaten zurecht. Aber da zeigt sich nach wie vor die Kleinstaaterei im "Vielvölkerstaat".

Schuld sind nicht die Überhangmandate (TS),

sondern die Ausgleichsmandate:
"Seitdem werden alle Überhangmandate zugunsten der anderen Fraktionen ausgeglichen"

Diese Gerechtigkeitslogik finde ich sowieso sehr zweifelhaft.
Denn sie macht die Direktmandate der einen Partei zum verdienstlosen Zugewinn der anderen.
Daran konnten in Zeiten der Dominanz der beiden großen Volksparteien nur die kleineren interessiert sein, die selten ein Direktmandat gewinnen können.
Die Parteienlandschaft hat sich aber enorm verändert.

Das BVG muss diese Regelung des Ausgleichs aufheben.
Unser Zweistimmen-Wahlrecht bildet die Wahl der Stimmbürger so gut wie möglich ab und ist dem Wahlrecht in den USA und Großbritannien überlegen, wo nur die gewonnenen Direktmandate zählen und alle anderen Stimmen unter den Tisch fallen.
Wie sehr das Länder spalten kann und Demagogie begünstigt, sehen wir an der Trump-Wahl und der Brexit-Katastrophe.

Das BVG sollte jedoch beschließen, dass Diätenerhöhungen durch die Diätenempfänger selbst verfassungswidrig ist.

@ palipos

Hier ist die Lösung
Nur noch direkt gewählte Abgeordnete. Keine Zweitstimmen mehr.

Dann hätte im gegenwärtigen Bundestag die Union eine deutliche Zweidrittel-Mehrheit und die SPD 58, Afd 2, die Linke 5 und die Grünen 1 Abgeodneten. Die FDP wäre nicht vertreten.

um 10:38 von diskobolos

Ich sehe es auch kritisch, daß eine relative Mehrheit für ein Direktmandat reicht. Sinnvoll wäre eine 2. Runde mit den beiden führenden im Wahlkreis als Stichwahl.

Auch Abgeordnete sind nur Menschen wie Du und ich!

Wenn wir mit Gesetzeskraft unsere Arbeitsbedingungen und unser Einkommen selbst bestimmen könnten, würden wir ja auch auf nichts freiwillig verzichten.
Auch wir würden versuchen den guten Kumpel, die beste Freundin oder Verwandte in den Genuss der gleichen privilegierten Situation kommen zu lassen.

Also würden wir weiter nichts gegen das Ausufern der Abgeordnetenzahlen tun und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir so viel Geld, geldwerte Leistungen, Steuervergünstigungen und Vorteile wo auch immer und wie auch immer bekommen.

Vor allem würden wir aber dafür sorgen, dass uns nichts davon jemals wieder genommen werden kann.

Oder?

man sieht...

den Schwachsinn der parlamentarischen Demokratie...besser,jedenfalls für den Bürger, direkte Demokratie ...die Abgeordneten sind dann nur dazu da,die Bürgerentscheide zu organisieren...lieber akzteptiere ich eine schlechte Mehrheitsentscheidung ,als eine korrupte Parlamentsentscheidung...

@wie

Wir brauchen aber nicht mehr Häuptlinge, sondern mehr Indianer...

Nicht viele Menschen in Deutschland hätten wohl was dagegen, wenn junge motivierte Leute direkt nach dem Studium mal praktisch arbeiten und sich in eine Aufgabe reinhängen könnten. Zur Abwechslung mal ohne Existenzangst und mit richtiger Bezahlung...das müssen nicht nur Politikwissenschaftler sein.. ;-)

Distanz zum Bürger

Größere Wahlkreise vergrößern also die Distanz zum Bürger. Zum Glück ist die Distanz zum Bürger bei Europwahlen offenbar überhaupt kein Problem.

Sagen wir's doch, wie's ist: Es geht um Pöstchen. Nicht mehr, nicht weniger.
Aber dann medienwirksam weinen, wenn der Bürger (der ist dann natürlich schuld!) sich angewidert abwendet...

Der Reichstag ist nicht zu klein,

die Zahl der Abgeordneten ist zu groß.

Je größer ein Parlament wird, umso schwerfälliger wird es. Damit der BT handlungsfähig bleibt, wird die Zahl der Redner zu den Tagesordnungspunkten ja schon beschränkt. Aber dies kann nicht im Sinne der Demokratie sein. Im Idealfall müßte jede/r Abgeordnete zu jedem Tagesordnungspunkt reden können. Dies ist bei der Größe des BT aber natürlich nicht mehr möglich. Zumindest indirekt wird so die Demokratie zwar nicht ausgehebelt, aber dennoch "angekrazt".

Aufgeblähter Bundestag: Ist der Reichstag bald zu klein

mein Vorschlag
man verkleinert das Parlament
es würden auch ein paar Abgeordnete weniger ausreichen
da wäre jetzt ne direkte Demokratie gefragt
weil die "betroffenen" Abgeordneten sicherlich Mühe haben
darüber zu entscheiden, befangen wären,
dass die Hälfte von ihnen immer noch zu viel wären

um 11:11 von gman

"Eine von den Vätern des Grundgesetzes angedachte Länderneugliederung ist bis auf die mustergültige und erfolgreiche Ausnahme Baden-Württemberg bis jetzt nicht erfolgt."

Genau genommen war es eine Zwangsvereinigung, da Südbaden dagegengestimmt hat und beim 2. Referendum nicht mehr auf die einzelnen Ursprungsländer aufgeteilt wurde. Ansonsten wäre es gelaufen wie bei Berlin Brandenburg.

Auch wir müssen uns doch, so

Auch wir müssen uns doch, so wie unsere Bundestagsabgeordneten schon längst, unserer Verantwortung bewußt werden, und mithelfen wie diese, die bestimmt schon lange planen, dass zukünftig alle EU Mitglieder da auch auch noch einen Sitz , natürlich mit vollem Stimmrecht, bekommen müssen. Da muss also ein neuer größerer Reichtstag her! Dafür braucht's aber auch mindestens die Größenornung des zukünftigen Jedda Towers, weil Burj Kalifa reicht da ja schon längst nicht mehr. Diese Gebäudehöhe würde doch auch zu den nuur berechtigten finanziellen Forderungen unserer allerbesten Freunde aus der EU an uns passen. Also baut endlich den neuen ganz großen 'Bundestag', aber am besten gleich mit Geldpipelineanschluss nach Polen usw. Dann sind auch bald die peinliche Verweigerung der ja so sehr berechtigten Wiedergutmachungsleistungen an Griechenland, Polen und alle die da bestimmt auch noch Ansprüche anmelden werden, gleich von diesen selbst mit positiven Bescheid für diese abstimmbar. Also los!

11:25 von palipos

Nur noch direkt gewählte Abgeordnete. Keine Zweitstimmen mehr.
,,
das wäre wohl die schlechteste Lösung
klar wäre dann keiner von der AfD im Parlament
aber von der FDP der Linken selbst von den GRÜNEN keiner
(meines Wissens wurde nur der Ströbele bis dato direkt gewählt)
einfach die Wahlkreise halbieren, dann klappts auch mit den Überhangmandaten

@10:31 von Hador Goldscheitel

....da kann ich mich ausnahmsweise ihrem Gedankengang anschliessen....!

Reduzierung der Wahlkreise

Die Union lehnt hingegen eine Reduzierung der Wahlkreise ab, weil diese dadurch zu groß würden. Der Justiziar der CDU/CSU-Fraktion, Ansgar Heveling, äußerte gegenüber tageschau.de die Befürchtung, dies würde die Distanz der Bürger zur Politik vergrößern.

Da hat er recht. Bei noch größeren Wahlkreisen werden lokale Probleme noch weniger von den dort gewählten Abgeordneten berücksichtigt.

Stattdessen sollten Überhangmandate nach Kräften reduziert werden.

Es gibt 299 Wahlkreise in Deutschland, demzufolge 299 Direktmandate. Maximal könnte es also bundesweit 299 Ausgleichsmandate geben: Wenn eine Partei alle 299 Wahlkreise direkt gewinnt, aber keine einzige Zweitstimme erhält.

Die Überhangmandate bundes- statt landesweit zu errechnen würde eine Lösung sein.

Das wäre mein Vorschlag, womit wieder maximal 598 Parlamentarier im Bundestag säßen.

Steuerzahler zahlt alles

Wenn man Bilder vom BT ab Donnerstag sieht, sind die meisten der Abgeordneten nicht mehr anwesend, sicher schon im Wochenende, also wozu dann einen größeren BT. Der Bundestag muß endlich radikal verkleinert werden, dieser ist für ein kleines Land wie Deutschland viel zu groß. Viel zu viele Leute rede doch nur nichts vernünftiges und treiben nur etwas zur Erheiterung bei. Außerdem, die Kosten dafür kann man der Bevölkerung nicht mehr vermitteln. Die Grenze dürfte die 500 Marke nicht überschreiten, man muß eben die Wahlkreise entsprechend ändern.

Gelder kürzen

Geld ist immer ein gutes Argument.

Aufgeblähter Bundestag:Ist der Reichstag bald zu klein ??

Das wird wohl nichts mit verkleinern.Es wird wohl eher das Gegenteil.
Die CDU/CSU als stärkste Partei spekuliert auf die Direktmandate(Überhangmandate).
Denn,gewinnt eine Partei mit ihrem Kandidaten einen Wahlkreis,so zieht dieser in den Bundestag ein(auch bei einfacher Mehrheit im Wahlkreis).Selbst dann wenn die Fraktion dieser Partei mehr Mandate hat,als ihr nach dem prozentualen Gesamtwahlergebnis zustehen würde.
Eine Regelung,die große Parteien bevorzugt.

@ gman

Richtig, man könnte sich auf echte Lösungen einlassen. Aber die blockiert man unisono weil sie z.B. von der AfD kommen:
"Sollten mehr Direktbewerber einen Wahlkreis gewonnen haben als einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis Mandate zustehen, sind diejenigen Direktbewerber mit den relativ schlechtesten Stimmergebnissen von der Zuteilung eines Mandats ausgeschlossen"

Das halte ich für verfassungswidrig, denn durch die Streichung der Direktmandate kann es wiederum zu einem negativen Stimmengewicht kommen.

Grüße
K. Laurisch

Aufgeblähter Bundestag bald zu klein ?

Zu klein ? Also bei den letzten Bundestagssitzungen bei N-tv waren die meisten Plätze leer. Und das quer durch alle Parteien... Einzig allein die Besucherplätze waren gut gefüllt. Aber in Ernst: Unser Wahlsystem muß dringend noch vor der nächsten Wahl wann immer die auch stattfindet neu reformiert werden. Selbst 598 Abgeordnete finde ich für ein Land wie Deutschland viel zu hoch.

ein Kompromiß ist möglich

Eine Einigung kann es wohl geben:
1) in der Frage der Verringerung der Wahlkreise; zu klären ist, nach welchen Gesichtspunkten
2) dem Verhältnis von Listen- und Direktmandaten; auch hier bleibt zu diskutieren; eine "radikale Lösung" könnte sein - vereinfacht gesagt: Ausgangspunkt ist eine zu vereinbarende Richtzahl von Abgeordneten. Nun werden zunächst die Direktkandidaten Abgeordnete, und die Listenkandidaten werden so weit Abgeordnete, bis das Verhältnis den Wählerstimmen entspricht. Das heißt, der bisherige Vorgang wird quasi umgekehrt. Die letztendliche Parlamentsgröße ergibt sich z.B. durch "Aufrundungen", so dass es nur zu leichten Abweichungen der vorgegebenen Richtzahl kommt ...

Jetzt mal im Ernst

@10:24 Lavoissier
Die Eliminierung der Überhangmandate hat, als die Wahlreform stattfand, damals die Union abgelenht.
@sere18 @dikobolos
10%-Hürde oder 29%-Hürde bei Direktmandaten, sind alles Lösungen, die nur Union oder SPD zugutekommen würden. Das Bundesverfassungsgericht würde sie nicht zulassen.
@EU-Citizen
Wie kommen Sie auf die absurden Zahlen 2000 oder 3000 ?
@Alkoholproblem
Eben die Überghangmandate sind es doch, die die Spiegelbildlichkeit verzerren. Diese wird erst durch die Ausgleichsmandate wiederhergestellt. Verschwinden die Überhangmandate, verschwindet das Problem.
@gman 11:00
Der Vorschlag „diejenigen Direktbewerber mit den relativ schlechtesten Stimmergebnissen von der Zuteilung eines Mandats auszuschließen“ funktioniert nicht. Gewählte Kandidaten kann man nicht einfach „abwählen“. Außerdem würde das ja bedeuten, dass in den betroffenen Wahlkreisen niemand gewählt wäre und das würde eine verfassungswidrige Ungleichheit zwischen den Wahlkreisen verursachen.

12:02 von Der freundliche...

waren die meisten Plätze leer. Und das quer durch alle Parteien...
.
der Bundestag ist manchmal voller manchmal leerer
aber immer voller Lehrer
(früher zumindest heute eher Juristen)

Deckel drauf

Wenn unsere Bundespolitiker - wie Schäuble behauptet - sich nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen können, dann finde ich das zwar blamabel; aber unabhängig davon meine ich, das "Problem" sollte im Interesse der Steuerzahler geregelt werden.

Da bietet sich es m.E. an, die Aufwendungen für die Abgeordneten (und ihren "Anhang" incl. Sachkosten) zu deckeln. Je mehr Abgeordnete, um so weniger erhält im Ergebnis der einzelne.

Ich vermute, dass würde die "Problemlösung" sehr beschleunigen.

Wenn man die Summe aller

Wenn man die Summe aller demokratischer Ebenen in Deutschland addiert sind wir in einer Extremverwaltung. Eine Reduzierung im Bundestag und den darunter liegenden Ebenen ist als problemlos machbar, wäre da Mal nicht wieder das Geld. Alle bisherigen Reformen wurden durchgeführt oder zumindest geplant wenn die finanzielle Basis unverändert bleibt. Mit einer personellen Reduzierung könnte nachhaltig gespart werden und wenn's gut läuft auch die Effizienz steigern. Und genau aus diesem Grund werden wir diese Gesamtstruktur nur wachsen sehen. Wachstum ist Zukunft. Frohe Ostern

Schäuble versteht das Problem nicht

Das Verfassungsrechtliche Problem war nie die Verzerrung die wegen der Überhangsmandate entsteht. Sondern, dass es Fälle geben kann, bei denen mehr Zweitstimmen in einem Bundesland für eine PArtei weniger Parlamentssitze bedeuten kann.

Dieses Problem kann auch entstehen, wenn nur eine bestimmte Zahl von Direktmandaten nicht ausgeglichen wird.

Anders als zurzeit ließe es sich nur lösen, wenn man die Landeslisten faktisch zugunsten einer Bundesliste aufgibt. Das wäre aber ein großes Problem für die CDU/CSU weil es die Idee, dass sie zwei unabhängige Parteien sind damit endgültig aufgeben müssten.

Zahl der Wahlkreise verkleinern reduziert das Problem in der Summe aber nicht im Kern (also man begrentzt die maximal mögliche Zahl der Abgeordneten aber ausgeglichen wird dennoch).

Damit die Diskussion......

nicht ausufert! Ich bin für das Verhältniswahlrecht und gegen das Mehrheitswahlrecht! Wie uns das Unterhaus beweist, ist deren Verhalten noch weniger erklärbar und entspricht auch selten dem Wählerwillen. Schade ist nur, daß bei uns im Bundestag ALLE Parteien die Mandate sehr häufig für andere Zwecke mißbrauchen! Da ist der Kandidat X, der sich schon seit Jahren um den Kreisverband verdient gemacht, da ist der Kandidat Y, der sich schon lange um die Kontaktpflege zu den Gewerkschaften kümmerte, da ist die Kandidatin Z, die sich um Gender kümmert oder der drogenabhängige Kandidat, der als Insider Bescheid weiß oder der KandidatXYZ mit einer beliebigen sexuellen Neigung und daher als Fachmann berufen usw. und alle wollen und sollen aus Sicht der Parteien einen Platz im Parlament haben! So einfach erklärt sich die Aufblähung des Bundestages - und auch bestimmter Landtage!

@ Hador Goldscheitel

"Es sollte der Gesamtaufwand für 598 Abgeordnete für Diäten und Freibeträge festgelegt werden. Wenn nun mehr Abgeordnete im Bundestag sitzen, müssen diese sich dann trotzdem den Gesamtbetrag teilen.
Dann spätestens dürfen wir alle Zeuge für eine blitzschnelle Bundestagsreform sein, sollte es den Mitgliedern des Bundestages ans Geld gehen."

Auch wenn ich selten mit Ihren Ansichten auf einer Linie liege,hier machen Sie einen sehr zielgerichteten und effektiven Vorschlag ! Dummerweise erkennen das aber auch die Abgeordneten und werden deshalb einen derartigen Antrag wohl nahezu einstimmig ablehnen .....

Darstellung: