Ihre Meinung zu Europarat kritisiert Parteispenden-Praxis in Deutschland

Wird eine Partei in Abhängigkeit davon, wie viel Spenden sie erhält, mehr oder weniger gewählt?

Wenn ja, dann sind Parteispenden generell zu verbieten, da dann die reichen Kapitalinteressen die Politik bestimmen.

Wenn nein, dann ist das ein sekundäres Thema.

Sollten generell verboten werden.
Aber für Lobbypolitiker ist das uninteressant.
Schließlich wäscht eine Hand die andere.

Ob die gute AfD diese von einem Herrn Schäuble (ja der mit dem Spendenkoffer von dessen Inhalt er nicht wusste) festgelegten 400.000 Euro Strafe bezahlen muss ist doch garnicht raus? Nach meinen Informationen wird die AfD in Revision gehen also warten wir es ab?

Das Verfassungsgericht hat bisher fast immer die Wahlen beanstandet.
Und immer ging es um's Geld.
Die Parteien haben immer wieder Möglichkeiten gesucht (und gefunden), die Vorgaben auszuhebeln. Einmal mit der Parteienfinanzierung, dann mit der Fraktionsfinanzierung - die dann auch zur Parteienfinanzierung missbraucht wurde, und letztlich auch noch mit Hilfe der Parteistiftungen.

Wesentlich schlimmer ist allerdings die Finanzierung von außen:

Beispiele: Verhinderung der Abgasverschärfung durch Merkel.
Und dann die BMW-Klatten-Spende (3/4 Million).

Oder 1,5 Millionen Parteispende durch Mövenpick –> Steuerersparnis über 1 Milliarde/Jahr.

Es ist offensichtlich: Das GG verlangt Chancengleichheit. Die ist aber nicht mehr gewährleistet, wenn eine Seite über Zuwendungen von außen verfügt.

D. hat "fast zehn Jahre Zeit gehabt - von 20 Empfehlungen jedoch nur neun zufriedenstellend umgesetzt" - eine Schande für unsere Regierung.

nachdem Flick und Co, Schäuble und Konsorten, die hessische CDU mit Herrn Kanther, Schröder als "Genosse der Bosse" ihre Spendenaffären vergessen glaubten, haben sie ein großes Fass aufgemacht, als die AfD so blöd war, sich erwischen zu lassen.
Dummerweise sieht die von den Volksparteien geübte und von ihnen selbst gesetzlich abgesicherte Praxis in den Augen des Europarats nicht so trivial aus.

Si tacuisses...

Die AfD muss wegen ihrer dubiosen Spendenpraxis mehrere Hunderttausend Euro Strafe zahlen. Die Höhe ist aber noch viel zu gering. Bei richtig saftigen Strafen würde es die Partei sicherlich nicht immer wieder versuchen.

verbieten. Dann haben wir Gerechtigkeit.
Alternativ alle Parteispenden in einen Topf und an alle Parteien gleichviel verteilen.
Alle andere ist doch nur Bestechung light und schafft undemokratische Abhängigkeiten.

Zitat: "Die Parteispendenaffäre der AfD beschäftigt die Bundespolitik seit Monaten. Nun wirft der Europarat Deutschland mangelhafte Korruptionsbekämpfung vor: Die Vorschriften für Parteispenden seien nicht streng genug, Reformen würden verschleppt."

Hahahaha ... diese Sätze alleine hat ja so viel Unsinn und Skurillität in sich, dass mir meine Zeit zu schade ist, diesen Unsinn en detail zu zerlegen.

in Deutschland ein Ende bereitet! Es kann nicht sein, dass Politik nach Wünschen der Parteispender gemacht wird. Hier allein auf die AfD zu zeigen ist falsch, denn das Problem geht durch alle Parteien. In anderen Ländern neigen wir dazu, von Korruption zu reden. Ebenso ist es wichtig, alle Lobbyisten mit Namen und Arbeitgeber offenzulegen, denn diese untergraben die Demokratie, denn diese sind nie gewählt worden. Der Wähler hat ein Recht darauf zu erfahren, wer im Bundestag ein und aus geht, ja sogar Gesetze schreibt!

Unser Wirtschaftsminister denkt auch nicht dran EU-Vorgaben umzusetzen. Mitgegangen, mitgefangen. Setzt die Sachen um, Sonst gibt auch Ärgern mit der Bevölkerung. So geht's nicht.Ich kann doch nicht nach persönlichem Gutdünken handeln.

Ich bin Grüner aber selbst mir missfällt wie ausschließlich die braune/ blaue Partei genannt wird.
CDU CSU SPD, alle haben schon Dreck am Stecken gehabt. ARD, das war tatsächlich AFD bashing!
Und da wundern wir uns dass sich die Parteien nicht selbst beschneiden...

Wer das Thema angehen will kann keine AFD, CDU, CSU, FDP und SPD wählen!

für ein geringeres Problem. Das wirkt schon fast wie eine Inszenierung um von den tatsächlichen Einfluss abzulenken. Oft wird in Medien schon fast überheblich über Korruption in anderen Länder berichtet . Hier werden keine Politiker bestochen , sondern es werden unwichtige und „funktionslose“ Position im Aufsichtsrat oder im Vorstand eröffnet und das Geld wird problemlos ausgezahlt. Das ist in meinen Augen Gift für die Gesellschaft , auch in Deutschland . Hier werden Millionen verlegt und das legitim. Dann kann mal auch ein Wald abgehackt, Waffen vertickt werden oder oder... die Liste ist lang. Ein strengere Regulierung dahingehend wäre für mich sinnvoller als ein verbot der Parteispenden( was natürlich auch top wäre) . Wenn ein Politiker nicht mal nebenbei 100 000 Euro von RWE im Jahr bekommt oder ähnliches, dann blieben nicht viele Ambitionen übrig außer die Interesse des Volkes zu vertreten.

Im Untertitel wird etwas anderes vermittelt als Tatsache ist. Der Europarat, wie es auch im Text des Artikels dargestellt ist, kritisiert die Gesetzgebung und hat dies auch bereits 2008 getan. Der falsche Eindruck wird auch nicht im Text korrigiert und richtig gestellt sondern es wird weiter die AfD Spendenaffäre beispielhaft herausgestellt. Die überhaupt nichts mit der Kritik des des Rats an der Gesetzeslage bereits vor 2008 zu tun hat.

Für mich ist das eine glatte und perfide Täuschung des Lesers und kein Journalismus. Ich würde es eine nicht wörtliche Lüge nennen.

Der Artikel informiert über die Hintergründe:
Auch Fraktionschefin Alice Weidel erhielt zweifelhafte Spenden von 132.000 Euro aus der Schweiz, die sie zunächst nicht anmeldete - die auf einer später eingereichten Liste genannten Spender entpuppten sich als Strohleute.

Erst verschweigen, dann verbergen, und erst eingestehen, wenn die Presse die Machenschaften ohnehin aufgedeckt hat.

...sollte man nicht vergessen, WER sich mit Händen und Füssen gegen jegliche Transparenz und Offenheit wehrt und wer, eben mit Hilfe der findigen Lobby, immer neue Gesetzeslücken (breit wie Scheunentore) kreiert...um die "Quellen" eben nicht zu versiegeln.

Union und SPD, man schützt und unterstützt sich ständig gegenseitig !

Schließlich die ewig lukrativen Anschlussverwendungen...herrlich !

Und wer soll wirklich noch glauben, dass maßgebliche Einflussnahme, Kumpanei, Vetternwirtschaft und Gier in der "EU" nun ein Ende haben sollen ?

Das LETZTE was wir von der aktuellen EU-POLITIK erwarten dürfen,...ist Anstand, Moral und "Sauberkeit" "

den politischen hierzulande aus. da könnte der faktenfinder, wenn er denn wollte, fakten finden bei allen parteien. steuerhinterziehung ist nur da möglich

ARD, das war tatsächlich AFD bashing!

Die ARD hat doch lediglich mitgeholfen, die illegale Spendenpraxis aufzudecken und die Verschleierung öffentlich zu machen.

@ Defender411:
Ich hoffe, dass die EU, mit Macht, dem Treiben in Deutschland ein Ende bereitet!

Es gibt in Deutschland kein Treiben, und selbst wenn, dann wären wir hoffentlich manns genug, es selbst anzupacken. Außerdem ist der Europarat nicht die EU.

Nur ein Beispiel der CDU hat mich zucken lassen. Als ein oder zwei Premiumhersteller der Automobilindustrie vermeldeten das sie die großen Parteispenden einstellen oder herunterfahren kam von einem „CDU“-Politiker die „ernsthaft“ gemeinte Behauptung das wäre ein „Angriff auf die Demokratie“.

So verkommen ist die nach Prozentpunkten größte Partei und schämt sich nicht. Entscheidungen in der EU gegen eine große Mehrheit der meisten Staaten zum Wohle der deutschen Automobilindustrie wurde von der Kanzlerin verhindert. Eindeutig bezahlte Einflussnahme. Wohlwissend das mittlerweile fast mehr „deutsche Autos“ nicht in der BRD gebaut werden. Export ist auch nicht so gross, Zuviel Fahrzeuge werden direkt auf den jeweiligen Kontinenten gebaut. BMW importiert sogar mehr Autos aus Trumpland und entwickelt sie sogar dort. Eine große Lüge die durch die Medien aufgedeckt werden muss, zumindest klar gestellt was Sache ist.

Nicht zu vergessen die kriminelle Energie bei Abgaswerten und Verbrauch.

Sie schrieben:
"Die AfD muss wegen ihrer dubiosen Spendenpraxis mehrere Hunderttausend Euro Strafe zahlen. Die Höhe ist aber noch viel zu gering. Bei richtig saftigen Strafen würde es die Partei sicherlich nicht immer wieder versuchen."
Schon merkwürdig, aber war es nicht so, dass, wenn es um härtere Strafen für Drogendelikte, Körperverletzung, Mord etc. ging, aus genau Ihrer politischen Ecke immer das "Argument" kam, härtere Strafen würden niemanden abschrecken, weil der Täter bei Tatbegehung eh davon ausginge, nicht erwischt zu werden? Warum sollten dann aber gerade bei der AfD härtere Strafen helfen?

den Bundestagsfraktionen laut Spiegel vor, 2013 rechtswidrig Steuergelder für den Bundeswahlkampf missbraucht zu haben. Dies steht im Kontext Bundestagsparteien und Finanzierungspraktiken bzw. Selbstbedienung an öffentlichen Geldern.

Ich suche mir eine Kanzlei im Ausland und beauftrage sie eine bestimmte Summe an eine Partei in kleinen Summen zu überweisen um diese zu diskreditieren.

Ich habe als Konzern Interessen, welche die Politik vertreten soll. Direkt darf ich keine Zuweisungen tätigen. Also erkundige ich mich wo welcher Politiker der da etwas mitzureden hat, eigene Interessen verfolgt. Z.B. auf Landesebene, in Komunen etc..
Dann finanziere ich z.B. den neuen Rasen einer Gemeinde in dem Wahlkreis eines Politikers dessen Stimme ich brauche.

Natürlich gibt es bei uns keine Korruption, natürlich nicht.
Und es würde auch nie Jiemand auf die Idee kommen das geld was er zu viel hat gegen seinen Kontrahenden einzusetzen.

Wir leben doch in Deutschland!

Ich denke, jeder hat in seiner Stadt, oder Gemeinde solche sachen gesehen.
Aber in der Öffentlichkeit darf darüber nicht gesprochen oder diskutiert werden.

Auch Russland ist Mitglied im Europarat (seit 1996). Und da will man uns über Korruptionsbekämpfung und freie Wahlen belehren? Danke.

Welche (Volks)Partei ist es, die sich seit Jahren beharrlich und erfolgreich weigert, bekanntzugeben, wer von ihr Lobbyistenausweise für das Betreten des Abgeordnetenhauses erhält und erhalten hat?

Etwa die AfD?

ganz gewaltig schief in Deutschland! Und die anderen europäischen Länder , die EU und der EuGH schauen nicht länger zu. Vermutlich kündigte Merkel deshalb an,nicht nocheinmal als Kandidatin fürs Kanzleramt kandidieren zu wollen. Sie überlässt anderen den Scherbenhaufen,den sie hinterlassen wird. Und ihre Vasallen haben genau diesen mitzuverantworten.

Bemerkenswert

Jetzt werden alle Hebel des politisch-medialen Komplexes in Bewegung gesetzt, um aus einer Mücke in Form einer Unregelmäßigkeit bei der Parteifinanzierung, die selbstverständlich aufgeklärt werden muss, nun ein Riesenelephant gemacht werden soll.

Versteht man fast auch schon, wenn man die AfD seit Jahren nicht "ARGUMENTATIV widerlegen/entlarven" konnte und die "Nazi-Keule" sowieso ineffektiv, da ausgeleiert ist.

So kann man auch zusätzlich von den eigentlichen Problemen und Skandalen ablenken und eine echte Debatte über den UN Migrationspakt bspw. vollkommen ausblenden.

Praktisch!

Ach wirklich, die Konzerne versuchen mit ihren Spenden die Politik zu beeinflussen?

Zitat: "Hintergrund der Ermittlungen seien demnach fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". "

Man ist der Meinung, dass eine kostenlose Werbung, die ein Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten für die AfD macht, "fragwürdig" sein soll?

Mal davon abgesehen, wieso das eine Angelegenheit für die AfD sein soll, schließlich kann die AfD diesem Verein diese Werbung nicht verbieten, was kommt als nächstes?

Muss die AfD dann auch die "kostenlose Wahlwerbung", die sie in aller Regelmäßigkeit von Politiker_in_r_S der Grünen/Linken/SPD/CDU/CSU und FDP erhalten, dann auch der Bundestagsverwaltung anzeigen?

Nur damit man weiß, nach welchen Regeln zu spielen ist.

Unbeschadet der Kritik an Deutschland sind andere Staaten des Europarats deutlich kritikwürdiger.

Die Welt hatte am 03.04.2019 davon berichtet, dass alle Fraktionen, die 2013 im Bundestag vertreten waren - Newsflash: die AfD also nicht, haben öffentliche Mittel für PR-Zwecke missbraucht. Besonders die FDP kommt in einem nun veröffentlichen Bericht des Bundesrechnungshof schlecht weg.

Es verwundert mich, dass diese Sachverhalte nicht einmal ansatzweise so oft medial befördert werden als der Nicht-Skandal in Bezug auf die Unregelmäßigkeiten bei der AfD bei der Vereinnahmung von Spenden.

Kann das jemand einmal erklären?

Q:

"https://www.welt.de/politik/deutschland/article191299475/Bundesrechnung…"

wenn einer 50 Euro an das Rote Kreuz, Müttergenesungswerk
oder Misereor spende wegen mir
aber Groß Spenden an Parteien
wo soll da der Sinn liegen
kein Mensch verschenkt 100.000 Euro, wenn er sich nicht dadurch was erhofft

sind aber immer nur die anderen korrupt.

"ÖR = Lügenpresse!" Oder auch nicht. Wäre der ÖR = Lügenpresse, so wäre dieser Artikel nie erschienen. Aber in den Augen derjenigen, die im ÖR die Lügenpresse sehen, ist dies wohl nur eine Nebelkerze...

Aber mal im Ernst: es ist wirklich traurig zu sehen, dass "asbach-uralte" sinnvolle Forderungen der (von manchen ach-so-verhassten EU) bis heute nicht umgesetzt worden sind. Ich wünsche mir, dass solch sinnvolle Anforderungen schneller umgesetzt würden, um den EU-Hassern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Andernfalls besteht tatsächlich die Gefahr, dass die gute Idee eines gemeinschaftlichen Europas zerstört werden wird.

Ich denke, jeder hat in seiner Stadt, oder Gemeinde solche sachen gesehen.
Aber in der Öffentlichkeit darf darüber nicht gesprochen oder diskutiert werden.

Versteh ich nicht. Tun Sie das nicht gerade? Es ist doch hier öffentlich. Oder? Welchen Sinn hat dann die Beschwerde?

Die unzureichende Gesetzesgrundlage und die mangelhafte Anwendung in Bezug auf Parteispenden hat in Deutschland eine sehr lange Tradition, angefangen im Kaiserreich, trauriger Höhepunkt im Dritten Reich und leider die üble Fortsetzung in der Demokratie. Es betrifft alle Parteien inclusive die AfD. Deutschland sollte unbedingt die Europäischen Normen anwenden. Es würde die Demokratie gut tun.

die Korruption endlich grundsätzlich zu bekämpfen. Allein in Berlin arbeiten etwa 6000 Lobbyisten, die natürlich keinerlei Einflussnahme auf Gesetze, Steuern und Inhalte nehmen. Sie sind für den small Talk und die abendliche Unterhaltung sowie als Gastgeber für hungernde und darbende Politiker zuständig. Es wird also 1 Abgeordneter von 8,5 Lobbyisten betreut. Eine leichte Verbesserung des Verhältnissen gibt es jedoch in Brüssel und Strasburg. Hier sind es 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro. Wenn man nun die 25.000 auf die 751 Abgeordneten verteilt so sind 33,3 Lobbyisten für einen Abgeordneten vorgesehen. Das ist jedoch nur zum Teil richtig, es müssen ja noch jede Menge Kommissare und ranghohe Angestellte der Kommissare bedacht werden. Aber wenn davon ausgeht das mehr als 10.000 EU Herren versorgt werden müssen dann bleiben pro Mann und Maus sowie Jahr immerhin 150.000, da kann mal schon schwach werden.

Wenn sie sich in russischen Medien(nicht RT-D) über dieses Thema informieren würden, dann wüsten sie dass fast jede Woche ein ranghoer Politiker sein Stuhl räumen muss und angeklagt/verurteilt wird.

Die großen Medien in Russland sind staatlich gelenkt. Dort steht nur, was die Obrigkeit dort stehen haben will. Außerdem sind regelmäßige Säuberung in Staaten wie Russland oder der Türkei nicht ungewöhnlich. Die tatsächliche Korruption ist davon nicht tangiert.

Gäbe es bei uns keine Bestechung, dann würden wir auf Platz 1 liegen.
Das tun wir aber nicht.
Im Gegenteil, wir sind sogar ein Platz nach unten gereicht worden.

Welche Plätze meinen Sie? Auf dem wievielten Platz steht Deutschland? Auf dem wievielten Russland?

Statt viele kleine verdeckte Zahlungen an kleine Beamte gibt es große Zahlungen, ganz offen, direkt an Politiker. Das ist eine andere Form der Korruption, aber es ist eine.

Und das können Sie auch belegen?
Oder handelt es sich mehr um Hörensagen?

Bis jetzt bleibt nur die Linkspartei einigermaßen unbelastet.

Und die Erde bleibt einigermaßen eine Scheibe?