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Die Kommunen erheben die

Die Kommunen erheben die Grundsteuer, aber wir die wir das zahlen sollen, haben kein Mitspracherecht bei dem, was damit veranstaltet wird. Das müsste eigentlich eine wichtigere Fragestellung des Verfassungsgerichtes sein.

Der übliche Hickhack. Ich

Der übliche Hickhack. Ich sage voraus, daß die neue Grundsteuer ab 2025 für Eigentümer und Mieter wesentlich teurer wird, da die Gemeinden ihre Hebesätze mit Sicherheit nicht, oder kaum senken werden. Nach einer Schamfrist von 2-3 Jahren werden die Gemeinden bei der Grundsteuer voll zuschlagen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung.
Der deutsche Raffstaat bekommt halt den Hals nicht voll.

Spekulanten

Sieht denn niemand, dass dadurch die Spekulation noch weiter vorangetrieben wird? In Berlin wird es keinen niedrigen Grundsteuersatz mehr geben! Es fehlt der bundesweite Hebel, mit der die Kommunen gezwungen werden können für Wohnraum für alle zu sorgen, auch für die, die kaum oder garnichts haben.

So aber bestimmt wieder einmal die Nachfrage den Immobilienmarkt!

Wieder nur nach Zahlen und höchstem Gewinn(Steuern) entschieden. Jetzt legen also Kommunalverwaltungen fest, wie hoch die Steuern sind? Die Ebene im Staat also, die am anfälligsten für Korruption ist?

Es wird keine 3 Monate dauern, bis die ersten Skandale aufkommen. "Millionär zahlt für Villa nur einen Cent Steuern im Jahr", und solche Scherze.

Weiß der deutsche Staat denn überhaupt was ein Staat ist? Bisher tritt er ledigt als Sekretär der Wirtschaft auf!

Wieder mal nur bis zum ersten Vorstandspöstchen gedacht. Man ey!

Reform wieder ein anderer

Begriff um den Bürgern das Geld aus den Taschen zu ziehen. Wann werden die Bürger hier endlichen gegen die andauerden Erhöhungen auf die Straße gehen ?

Ein erneuter Fall für das Verfassungsgericht

… denn mit der sogenannten Öffnungsklausel wird gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Nach dem Grundgesetz sind wir alle Gleich. Artikel 3 – Grundgesetz (GG)

Es kann nicht sein das sich Länder, Kommunen oder Gemeinden abweichende Regeln setzen dürfen. Und die Gemeinden wie bisher auch ihre eigenen Hebesätze nutzen dürfen.

Das hat zur Folge, dass einige Steuerzahler oder Steuerzahlerinnen mehr bezahlen müssen und andere wiederum weniger.

Zudem wird in den Berechnungen das Einkommen nicht mit einbezogen. Einkommensmillionäre haben keine Probleme mit der Steuer. Geringverdiener aber schon.

Warum sollen Mieter Grundsteuer bezahlen, obwohl sie nicht Eigentümer sind?

Die Grundsteuer gehört abgeschafft.

Denn die Grundsteuer wird nicht akzeptiert von den Menschen, solange es diese Unterschiede gibt und sie nicht eine Gegenleistung(en) dafür bekommen.

Unsere Straßen zum Beispiel sind überall im Land in einen furchtbaren Zustand.

Es bleibt alles beim Alten

Im Prinzip wird sich an der Gesamtsituation wohl nicht viel ändern:
Gemeinden, die sich das „leisten“ können, werden ihre Grundsteuern so niedrig wie möglich ansetzen, um dadurch noch mehr Kapital (Gewerbetreibende und finanzkräftige Bürger - die dann wiederum noch mehr Steuereinnahmen in ihre Kassen spülen) „anzuziehen“. Und Gemeinden, die „von der Hand in den Mund leben“ (und daher sofort auf jeden Cent angewiesen sind) werden versuchen, über die Gewerbesteuer „rauszuholen“, was sie können. Und hinterher noch mehr „auf dem Trockenen“ sitzen.

Grundsteuer somit abhängig von der Kommune

Den Kommunen hat man also das mächtige Instrument der "individuellen Hebesätze" zur Verfügung gestellt. Ob es zu mehr Gerechtigkeit führt ist somit fraglich, schließlich sind diese ja "individuell".
Wir dürfen also gespannt sein, welche Kosten auf den Hausbesitzer bzw. Vermieter zukommen und wie diese zukünftig berechnet werden.
Mich würde noch interessieren, welche Fraktionen gegen das Modell gestimmt haben.

zum Glück muß ja...

alles bis zum 31.12.19 rechtssicher sein...da reicht wenn nur einer klagt...

Mir ist bis heute schleierhaft

über was die Politiker da abgestimmt haben.
Ja klar wurde die Bewertungsgrundlage geändert.
Aber es ist keine einzige konkrete Rechnung möglich da noch viele Parameter von den Ländern und Kommunen bestimmt werden müssen.
Für den einzelnen kann das ein Geschenk oder die finanzielle Überlastung darstellen.
Gerade für Familien mit etwas größerem Wohnraumbedarf dürfte das finanziell eng werden...
Die resultierenden Folgen müssen dann alle tragen!

Unverständlich

Was mir nicht so recht einleuchten will, dass z.B. der Sanierungszustand des Gebäudes eine Rolle spielen soll.
Wie will man das ermitteln?
Ich habe z.B. vor einigen Jahren ein Haus gekauft,d ass ich mir nur leisten konnte, weil es kernsaniert werden musste, das wollte niemand. Nun haben wir in mehreren Jahren, fast ausschliesslich mit Eigenleitung ein bewohnbares Haus davon gemacht (dauert auch nich an). Nun möchte der Staat für meine Arbeitsleisung auch noch zusätzlich Geld haben?
Das erscheint mir absurd. Der Grund und Boden sollte besteuert werden, nach Lage. Ggf. noch die Immobilie nach Baujahr und Größe.
Nach wie vor ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Grundsteuer berechnet wird. Es ändert sich eigentlich nicht wirklich etwas. Nur eins ist wohl sicher: Es wird teurer - wetten?

Und was soll uns das jetzt sagen?

Wird es in Zukunft für uns Teurer?
Billiger können unsere Politiker ohnehin nicht.
Wird die Reform vom BGH akzeptiert, oder für genauso unfair zurückgewiesen?
Waren die Damen und Herren von der Politik so gescheit und haben das schon mal vorab mit dem BGH abgeklärt?

Grundsteuer

Besser wäre es die Grundsteuer ausschließlich mit dem Grund und Boden (Grundstücksfläche x qm-Wert) zu bewerten. Im Gegenzug hätte man die Umlagefähigkeit auf die Mieter abschaffen kõnnen und müssen. Dadurch wäre zum einen die Bürokratie abgebaut und zum anderen die Mieter entlastet worden. Aber so? Kein großer Wurf!

"Ob ich in einer Villa in bester Lage wohne

oder im unsanierten Altbau am Stadtrand, ist ein Unterschied und muss sich in der Grundsteuer widerspiegeln.
.
wird das nicht über den Einheitswert gemacht
also meine Hütte, 1 Familienhaus liegt in einer "besseren" Gegend
ist auch recht feudal ausgestattet
das 2 Familien Haus meiner Oma, im gleichen Ort gelegen,
etwas alt und nicht renoviert kostet nur ein Viertel meiner Grundsteuer
also wie kann das dann sein ?

12:51 von Superdemokrat

zum Glück muß ja...

alles bis zum 31.12.19 rechtssicher sein...da reicht wenn nur einer klagt...
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Aber wenn schon die vereinte demokratische Abgeordnetenschaft dafür war?
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Kann da für die (kaum berichtet) ablehnende AfD geurteilt werden.

@emil66

nicht der BGH ,,,sondern das BVerG....

@ Tim1976, um 12:50

“Mich würde noch interessieren, welche Fraktionen gegen das Modell gestimmt haben.“

Da, wie im Artikel steht, außer den Koalitionsfraktionen auch die Grünen und die FDP dafür gestimmt haben, bleiben nicht viele übrig; nur bei der AfD bin ich nicht sicher.

Emil66 13.16

....und wird es nicht vorab abgeklärt? - kein Problem. Die "Verfassungs"richter haben einen Dienstherrn. Und wer ist das? Natürlich die Bundesregierung.

Warum

wird den Bürgern hier nicht an Musterbeispielen mitgeteilt, wie sich die Grundsteuer möglicherweise entwickelt.
Ist es wirklich so, dass jetzt jede Kommune entscheiden kann, wie viel Grundsteuer sie erhebt?
Das wollen die Bürger wissen und nicht ob die Grünen zugestimmt haben, damit das Geld ja nahtlos weiter eingetrieben werden kann.

Klingt nicht sehr demokratisch

die Kommunen entscheiden in Zukunft über die Hebsätze, die für die Bemessung der Grundsteuer entscheidend sind.
Wenn da mal nicht das BVG einen Strich durch die schöne Rechnung macht.

Na ja

Die kosten der Stätte sind halt seit 2015 gestiegen ,muss halt bei den Einnahmen was passieren .Das komische Verhalten von Politiker bringt halt Mehreinnahmen Ziel erreicht.

Eine sehr gute Sache

Damit werden alle Kommunen spätestens langfristig komplett schuldenfrei und werden das dann bis in alle Ewigkeit bleiben.

Ebenfalls ist das Überleben der kommunal getragenen Sparkassen gesichert.

Ich werde unserem Gemeinderat den Vorschlag der Errichtung eines Hallenbads unterbreiten.

Die Grundsteuer ist ohnehin

Die Grundsteuer ist ohnehin undurchsichtig, und Kommunen (jedenfalls unsere) pflegen den Hebesatz eh sang- und klanglos anzuheben, ohne dass dem eine Leistung der Kommunen gegenüber stünde. Nun darf man gespannt sein, ob wir wenigstens bei einer Neuberechnung aufgeklärt werden.

Grundsteuer oder Immobiliensteuer ? Teil 1

Man muss sich schon ab und zu fragen, welche kopflosen Gedanken die Politiker bei Gesetzgebungen an den Tag legen.
Bei der Neugestaltung der Grundsteuer sollen die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte zur Berechnung herangezogen werden. Im Prinzip wird überwiegend die Immobilie bewertet. Daher sollte man die Reform nicht mit dem falschen Namen Grundsteuer benennen, sondern richtigerweise als Immobiliensteuer deklarieren.

Mit der Bewertung durch Miete und Baujahr werden völlig subjektive Eigenarten verwendet. Wahrscheinlich werden bei nicht vermieteten Wohnungen fingierte Mietzahlen evt nach dem dubios zusammengestellten Mietspiegel herangezogen. Die tatsächlichen Vermieter genießen dadurch den Vorteil, dass sie eine unterhalb des Mietspiegels festgelegte Miete angeben können.

Grundsteuer oder Immobiliensteuer ? Teil 2

Auch bei der Verwendung des Baujahres wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wenn z.B. Gebäude aus den Jahren vor 1940 komplett restauriert und/oder mit einem Anbau erweitert wurden, wird diese Wertsteigerung sehr wahrscheinlich nicht erfasst. Die Eigentümer dürfen sich über eine viel zu niedrig angesetzte "Grundsteuer" freuen.

Egal, wie letztlich die "Grundsteuer" ermittelt wird, die Kommunen werden dafür sorgen, dass durch die Dreifach-Bewertung höhere Zahlungen auf die Grundbesitzer (und Mieter) zukommen werden.

Kein Verständnis

Die Grundsteuer ansicht gehört komplett abgeschafft, da diese mein Eigentum für welches im beim Kauf bereits Grunderwerbssteuer gezahlt habe noch ein zweites mal dauerhaft besteuert. Im Grunde ist das ein Steuerirrsinn um allen Menschen mit Immobilieneigentum abzuschöpfen.
Ich verstehe auch nicht warum sich die Steuer nach dem Objektzustand richten soll. Ein unsaniertes Haus neben mir ist also weniger Wert als ein saniertes Haus daneben, obwohl es in der gleichen Gegend liegt? Das hat mit dem Grund nichts zu tun. Eine Bewertung nach Lage (Grund) würde ja noch Sinn ergeben, aber nicht nach Erhaltungszustand.
Wenn man jetzt quasi knapp bei Kasse ist, sollte man am besten sein Eigentum verkommen lassen um nicht Gefahr zu laufen höhere Grundsteuer zu zahlen? Soll das der Weg sein?
Ich hab für all das kein Verständnis und schon gar nicht dafür, dass jetzt jeder Bundesland noch selbst entscheiden kann. Das gehört auf Bundesebene geregelt!

13:16 von Emil66

Waren die Damen und Herren von der Politik so gescheit und haben das schon mal vorab mit dem BGH abgeklärt

Re danke selten so gelacht .

@JUKUK um 12:03

Ich gehe davon aus, dass es KEINE Schamfrist geben wird. die Kommunen haben drei Möglichkeiten, um ganz elegant eine Erhöhung der aktuellen Baiträge zu fordern:

(angenommene) Mietkosten
das Baujahr des Gebäudes
die Bodenrichtwerte

Jeder Grundbesitzer wird denken, dass es vielleicht nur ihn mit einer Erhöhung "erwischt" hat. Es kommt ja kaum jemand auf die Idee bei der Nachbarschaft zu fragen oder eine Ortsbefragung durchzuführen.

Bayern ...

Ich bin zwar ebenfalls gegen die Heranziehung des Immobilienwertes, aber aus anderem Grund als die bayerischen Politiker. Diese schaffen es immer wieder, für ihre reiche Klientel Gesetze zu ändern oder Klauseln einzuführen. Bei der Bewertung der "Grundsteuer" (das richtige Wort wäre Immobiliensteuer) schwerpunktmäßig durch den Wert eines Gebäudes, würden Besitzer großer Villen und Schlösser überproportional viel bezahlen.

Absurdistan

zum Einen Mietpreisbremse, Mietendeckel, zum Anderen Grundsteuererhöhung, EEG-Umlage steigt, Heizen soll "bepreist" werden

wo bleibt der Bürokratieabbau?

Prinzip ist richtig, reiche Villen sollen mehr belastet werden als das kleine Arbeiterhäuschen oder Mietwohnungen.

Aber Zweifel bleiben, wahrscheinlich wird es so ausgehen, dass zwar teilweise Beiträge erhöht werden aber nicht gesenkt werden, so dass letztlich Mehreinnahmen herausspringen.

Und Bürokratieabbau scheint mir nur eine hohle Phrase der Regierenden zu sein, denn anstatt zu vereinfachen wird das nächste Bürokratiemonster geschaffen.

Dann noch die "Öffnungsklausel", so dass letztlich jeder doch machen kann was er will. Ob dies im Sinne der Richter war?

um 14:02 von Hanno Kuhrt

"Ist es wirklich so, dass jetzt jede Kommune entscheiden kann, wie viel Grundsteuer sie erhebt?"
Ich bin vor 8 Jahren innerhalb von Bayern umgezogen und muss jetzt schon für eine fast gleich große Wohnung etwa das 4-fache an Grundsteuern zahlen. Wo ist da eigentlich noch Gerechtigkeit für die Bürger?

"Die Änderung wurde wegen der

"Die Änderung wurde wegen der vor allem von der CSU geforderten Öffnungsklausel nötig, mit der Länder künftig eigene Regelungen beschließen können....
Vor dem Hintergrund, dass die Kommunen auf die Einnahmen angewiesen sind, hatten auch die Grünen ihre Zustimmung zugesichert....
Das letzte Wort dazu haben die Kommunen, die individuelle Hebesätze festlegen."
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14 Milliarden Euro Mehreinnahmen Jährlich kommen so in die Kassen der Kommunen. Nur warum brauchen den die Kommunen das frische Geld? Läuft doch alles Prima in Deutschland, oder etwa doch nicht?

14:46 von kinglouis

Große Teile der Bevölkerung sind diese Steuern doch noch zu wenig die Demonstrieren für höhere Steuern auf CO2. Aber glauben Sie mir, in nicht allzu ferner Zeit werden von der Politik Verwaltungen und Behörden aufgebaut das auch eine 100% Besteuerung nicht mehr ausreichen. Dann bleibt nach einem Arbeitsreichen Leben ein Almosen vom Staat.

@thimberwolf1312

"Warum sollen Mieter Grundsteuer bezahlen, obwohl sie nicht Eigentümer sind?"

Diese Frage kann ich Ihnen beantworten:

Weil Mieter während ihrer Mietzeit die Immobilie alleinig nutzen und auch die alleinige Kontrolle darüber haben. Sobald die Bewohner ausziehen, zahlen sie auch keine Grundsteuer mehr.

Wer sollte Ihrer Ansicht nach denn sonst die Grundsteuer zahlen, als derjenige, der Haus und Grund benutzt und die alleinige Kontrolle darüber hat?

Und wer kontrolliert jetzt,

Und wer kontrolliert jetzt, ob das Ganze auch wirklich aufkommensneutral ist wie es uns versprochen wurde? Und wo? Im Bund? Im Land? In der einzelnen Kommune?
Und wenn es das nicht ist, wer ändert das dann wieder?

um 13:16 von Emil66

>>
Wird die Reform vom BGH akzeptiert, oder für genauso unfair zurückgewiesen?
Waren die Damen und Herren von der Politik so gescheit und haben das schon mal vorab mit dem BGH abgeklärt?
<<

Der BGH - Bundesgerichtshof - entscheidet nicht über Gesetze, sondern er wendet sie an. Entscheidend ist vielmehr das Bundesverfassungsgericht. Das prüft Gesetze am Maßstab der Verfassung.

" Grundgesetzänderung

" Grundgesetzänderung Bundestag verabschiedet Grundsteuerreform "
-
Na endlich, das war mir ein wichtiges Thema, denn ich ärgerte mich schon sehr lange über meine niedrige Grundsteuerzahlungen.

um 12:02 von OrwellAG

>>
Die Kommunen erheben die Grundsteuer, aber wir die wir das zahlen sollen, haben kein Mitspracherecht bei dem, was damit veranstaltet wird. Das müsste eigentlich eine wichtigere Fragestellung des Verfassungsgerichtes sein.
<<

Das Mitspracherecht heißt in diesem Fall Kommunalwahl. Einfach mal teilnehmen.

Ortsbefragung ist doch eine gute Idee!

Die Idee finde ich gut und dann nächstes Jahr die Kommunalpolitiker mit dem Ergebnis konfrontieren - danke für die Idee!

um 12:37 von thimberwolf1312

>>
… denn mit der sogenannten Öffnungsklausel wird gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Nach dem Grundgesetz sind wir alle Gleich. Artikel 3 – Grundgesetz (GG)
<<

Ein unvollständiges Zitat: Nach Artikel 3 GG sind wir nicht alle gleich, sondern sind vor dem Gesetz alle gleich. Ein bedeutsamer Unterschied.

>>
Es kann nicht sein das sich Länder, Kommunen oder Gemeinden abweichende Regeln setzen dürfen. Und die Gemeinden wie bisher auch ihre eigenen Hebesätze nutzen dürfen.
<<

Diese Ungleichheit ist direkt im Föderalismus angelegt und damit quasi systemimmanent. Der Föderalismus unterliegt sogar der "Ewigkeitsklausel" - Artikel 79 GG, seine Abschaffung selbst wäre verfassungswidrig.

12:37 von thimberwolf1312

“Denn die Grundsteuer wird nicht akzeptiert von den Menschen, solange es diese Unterschiede gibt...“

Beim Kauf einer Wohnung/eines Hauses habe ich als Eigentümer bereits Grunderwerbsteuer bezahlt. Und das nicht zu knapp. Diese Grunderwerbsteuer bezahlt nicht nur der Erdgeschossbewohner, sondern auch der im 7. Stock. Verkaufe ich die Bude irgendwann, bezahlt der neue Eigentümer erneut diese Grunderwerbsteuer. Ein unerschöpflicher Geldbrunnen. Wieso also überhaupt noch vierteljährlich die Grundsteuer?
In z.B. den Niederlanden ist der Erweb von Eigentum deutlich günstiger.

Grundsteuer

Mindestens der Zuständige Amt in Rheinland-Pfalz verhält seit über 6 Monaten, so als ob das Gesetz bereits gültig wäre. Ich als Bürger empfinde das als höchst bedenklich. Ferner zu den Sachverhalt: Als folge der Aufteilung eines Liegenschafts in Zwei Anteile, sind wir mit fast Verdoppelung, ggü. bisherige, der Grundsteuer veranlagt worden. Machtlos fragt Mann sich, ob das richtig sein kann bzw. darf?

Bin mal gespannt..

..wie unsere chronisch klamme Stadt den Steuerhebel bei uns ansetzen wird..
Unsre kommunalen Abgaben sind eh in den letzten Jahren massiv gestiegen.

ob von den Mehreinnahmen etwas bei uns Normalbürgern ankommt oder weiter "Denkmäler" für mehr oder minder erfolgreiche Bürgermeister finanziert werden..?

@thimberwolf1312

"Warum sollen Mieter Grundsteuer bezahlen, obwohl sie nicht Eigentümer sind?"

Ganz einfach, weil die Mieter genauso die Straßen, Schulen,
Theater, Polizei, Feuerwehr .... in der Gemeinde nutzen bzw in Anspruch nehmen, wie alle Vermieter auch. Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle in einer Kommune oder Stadt.
Warum sollen denn nur Vermieter für die Infrastruktur bezahlen. Ist das gerecht.
Die Grundsteuer abschaffen, wäre eine gute Idee und dafür zahlt jeder mündige Bürger eine Infrastruktur Steuer. Aber dann gemessen an was, am Einkommen?!

Grundsteuer

Jetzt wäre der richtige zeitpunkt gewesen Mieter und Bürger zu entlasten. Aber bei unserer regierung ist daran nicht zu denken.

Und was die Ausbeutung der Bürger betrifft denke ich immer an Blühende landschaften und den Soli.

Aber es gibt ja auch möglichkeiten bis zur nächsten Wahl die partei zu wählen die diese ungerechte Ausbeutung ablehnt.

Umlagefähigkeit ?

Wub @
Sie haben in Ihrer richtigen Aussage nur die Nutzer von eigenen Imobilien vergessen.

Bei der Grundsteuer handelt

Bei der Grundsteuer handelt es sich ja nur um kleine Beträge für Eigentümer oder Mieter. Noch dazu kommen die Einnahmen der Kommune zugute und damit der unmittelbaren Wohnumgebung. Kein Grund sich aufzuregen.

Steuererhöhung

Diese Maßnahme ist eine Steuererhöhung - nicht mehr und nicht weniger. Das Gefasel der Politiker zu den Ursachen, Begleitumständen etc. soll beruhigen um das Volk wohlwollend zu halten.

15:52 von glokal

Grundsteuer

Mindestens der Zuständige Amt in Rheinland-Pfalz verhält seit über 6 Monaten, so als ob das Gesetz bereits gültig wäre. Ich als Bürger empfinde das als höchst bedenklich. Sachverhalt: Als folge der Aufteilung eines Liegenschafts in Zwei Anteile, sind wir mit fast Verdoppelung, ggü. bisherige, der Grundsteuer veranlagt worden. Machtlos fragt Mann sich, ob das richtig sein kann bzw. darf?
///
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Das ist sicher korrekt.
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Verkaufen Sie eine mit einer Eigentumswohnung verbundene Garage, so entsteht eine neue grundsteuerpflichtige Einheit.
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Ist die Wohnung groß, entfält die Kürzung wegen zu geringem Anteil.
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Wer aber die Wohnung eines heutigen Milionärs kauft, der als Student gefördert wurde, der bezahlt noch heute ca 20 % weniger.
*
Denn die Beamten, die nicht in der Lage sind (s.o.) die Garagensteuer von der alten Grundschuld abzuziehen, die erklären volblumig, das vor 30 Jahren geförderte und frei finanzierte Wohnungen auch heute in der 3 Hand, nicht vergleichbar sind.

/// Am 18. Oktober 2019 um

///
Am 18. Oktober 2019 um 15:36 von Margareta K.

Wieso also überhaupt noch vierteljährlich die Grundsteuer?///
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Die Grundsteuer dient den Kommunen als Quelle zur Finanzierung laufender Kosten. Die Einnahmen kommen Ihnen und Ihren Nachbarn ja direkt wieder zugute.

@thimberwolf1312

"Denn die Grundsteuer wird nicht akzeptiert von den Menschen, solange es diese Unterschiede gibt und sie nicht eine Gegenleistung(en) dafür bekommen."

Wie kommen Sie denn darauf? Ich mein das wäre ja schön, aber es gibt keinen Grund das anzunehmen, wir sind hier in Deutschland, die Leute werden zahlen wie immer, anstatt mit Fackeln und Mistgabeln vor die Paläste zu ziehen. Und genau so werden sie eine CO2 Steuer zahlen, obwohl sie dafür keine sauberere Luft bekommen, sie dürfen sich aber besser fühlen.

@ OrwellAG 12:02 Uhr

"Das müsste eigentlich eine wichtigere Fragestellung des Verfassungsgerichtes sein."
Die bindende Bürgerbefragung (Bsp. Schweiz) wäre dann eine Voraussetzung, aber sie glauben doch nicht ernsthaft dass diejenigen, welche an den Schaltstellen sitzen, sich das Heft aus der Hand nehmen lassen?!
Zudem verweise ich auf die Tatsache, dass die Herren in den roten Roben die mathematische Unmöglichkeit bei der Versorgung von Begünstigten sogar als Verfassungskonform beurteilt hatte!
Ein Schelm wer jetzt auf Eigennutz verweist.

Politikversagen

Auf jeden Fall wird es bei denen ein Loch im Haushalt halten, die in 1 a Lage ein schönes kleines Häuschen mit größeren Grund und Boden haben. Dort gibt es aber auch Immobilienbesitzer die aufgrund ihres Einkommens eben nicht mehr Abgaben zahlen können, weil vielleicht geerbt oder niedriger Rente. Hinzu wird es gerade bei diesen Immobilienbesitzern zum Investitionstau kommen, zum Beispiel Investitionen zum Klimaschutz . Was macht man dann?

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