Der Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen - mit der Mehrheit von Union und SPD. Linke und Grüne lehnen die Steuerprivilegien für Firmenerben als zu großzügig ab. Und auch im Bundesrat kündigt sich Widerstand an.
für den sozialversicherungspflichtig beschäftigten "Besserverdiener" .
Dann kann man doch locker auf die par Milliarden der oberen zehntausend verzichten.
Die ganze Gesetzvorlage ist ein Schlag ins Gesicht aller Zwangs-Steuerzahler dieser Republik und zeigt ganz deutlich, für wen diese große Koalition Politik macht.
Es gilt jetzt schon als sicher, dass das BVG diese Vorlage ablehnt-aber so kann man eine sozial ausgewogene Entscheidung noch weiter verzögern.
Es geht nicht nur Betriebe! Eine Diskussionsverengung nur auf Betriebe und den immer wieder gern zitierten 5-Mann-Handwerksbetrieb ist kontraproduktiv. Es geht in erster Linie um die Millionen- und Milliardenvermögen. Das vermögen ist noch nie so ungleich verteilt gewesen, selbst zu Zeiten eines Ludwig XIV. - Inbegriff des Absolutismus.
Wir können akzeptieren, daß ganz wenige x Mrd. besitzen und dafür 25% der Kinder in Armut aufwachsen (usw.). Müssen wir aber nicht.
Wir sollten das aber, wenn wir den Begriff Freiheit noch irgendeine Bedeutung beimessen. Und zwar auch die Freiheit der Armen. Ein Hartz-IV-Empfänger muß heute jede Arbeit annehmen und darf sich nicht ohne Erlaubnis seines Fallmanagers vom Wohnort entfernen. Früher war ein Knecht-Herr-Verhältnis.
Gerechte Umverteilung bringt niemanden um. Mit 10 Mio. statt 10 Mrd. auf der Kante kann man immer noch genauso Champagner schlürfen. Und mit 800 statt 200 € im Monat verleben auch die Kinder der Armen eine halbwegs gute Kindheit.
Aus dem Artikel:
"Man müsse feststellen, dass ganz offenbar mit der CSU eine gerechte und den Vorgaben der Verfassungsrichter entsprechende Lösung nicht zu machen sei."
Politik, die auf das Verfassungsgericht pfeift und noch den Anspruch erhebt, "Volksvertretung" zu sein.
Stand übrigens heute in unserer Zeitung (WR):
"Auf Millionen deutsche Haushalte kommen durch den Zwangseinbau von kommunikationsfähigen digitalen Stromzählern hohe Handwerkerrechnungen zu. Nach Informationen der WR wurde das entsprechende Gesetz, das die Umstellung auf die neuen Geräte regelt, kurz vor der gestrigen Verabschiedung auf Betreiben von Lobbyisten entscheidend geändert. Damit müssen Verbraucher Kosten in zum Teil vierstelliger Höhe selbst tragen.
Mittels eines kurzfristigen Antrags brachte die Union auf Betreiben des Stromriesen RWE und des Energieverbands BDEW eine kleine, entscheidende Änderung in das Gesetz ein."
Im Schatten von EM und Brexit zum "Wohle der Verbraucher" auf den Weg gebracht.
"Alle Einnahmen aus der Erbschaftsteuer stehen den Bundesländern zu: jährlich rund 5,5 Milliarden Euro." (tagesschau.de)
Und das reicht den Ländern immer noch nicht?
Nun ja, da fallen bei den Ländern ja auch hohe Kosten für die Flüchtlinge an.
Was allerdings weitgehend übersehen wird, ist, dass weder das Problem der immer weiter auseinander klaffenden Lücke zwischen Arm und Reich Einhalt geboten wird, noch der Wirtschaft gedient ist. Die Folge wird sein, dass die Wirtschaft weiter am Tropf des billigen Geldes der EZB hängt und durch die weitere Geldschöpfung der EZB über den Kauf von u.a. Unternehmensanleihen, die Lücke zwischen Arm und Reich größer wird, da das neue Geld die Assetpreise der Wohlhabenden schneller steigen lässt, als die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung und der Rentner sowie der Sozialhilfeempfänger.
Möglichst viele vermögende Bürger zu haben, ist für einen jeden Staat nützlich. Da er dann diese nicht durchfüttern muß wie das alte Rom seine Volksmenge und zudem der breite Wohlstand der Bürger für innere Stabilität sorgt oder wie der Dichter Lucan sagt: „Denn Städte gewinnt oft Hunger allein und Furcht kauft ab der Gewaltige, nährend träges Volk. Denn alles ja wagt ein hungriges Volk.“ Daher sind Steuern auf Erbschaften ein Unsinn, zumal auf die Vermögen ja schon Einkommens-, Zins- und Grundsteuern bezahlt wurden. Wichtiger wäre es hier die Spenden, besonders die testamentarischen, hoch besteuern zu lassen. Selig werden die Erblasser schließlich auch, wenn der böse Staat die Hälfte von dem nimmt, was sie der Kirche hinterlassen haben. Auch werden Not und Elend nicht deshalb weniger in der Welt, wenn der Staat die milden Gaben nicht besteuert. Ferner sollten Stiftungen aller Art sehr hoch besteuert werden, wenn sie ein Versuch sind das Vermögen der Besteuerung zu entziehen.
Diese Forderung ergibt sich zwangsläufig, wenn man den selbsternannten "Leistungsträgern" folgt. Diese behaupten doch immer, ihr Millionen- oder Milliardenvermögen ausschließlich durch Intelligenz, Fleiß und unermüdlichen Einsatz erworben zu haben. Reich auf die Welt gekommen zu sein, ist aber keine Leistung.
Also: jeder soll bei Null anfangen. Dann wird sich ja ganz schnell herausstellen, wer es durch eigene Leistung zu etwas bringt und wer nicht.
den Menschen in Europa angetan wird!
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Schon der Begriff "friedliche Revolution" damals in der DDR, ist Zeugnis gewesen und ließ schon erahnen, was dem einfachen Volk noch bevor steht!
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U.a Hartz4, Rente mit 68, usw., weitere "Reform"-Höhepunkte, sowie gestern, die Abstimmungen im Bundestag!
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Auf wirkliche Reformen, wie z.B., dass alle entsprechend ihrer Einkommen prozentual gleich in eine Sozialkasse einzahlen müssen, werden es die bisher Regierenden von CDU/CSU,SPD,GRÜNE und FDP nicht bringen.
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Auch die AfD hat ja inzwischen, mit "Ausländer raus" einiges gezeigt, aber auch anderweitig die Katze aus dem Sack gelassen, was sie unter Reformen versteht!
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article155962088/Petry-nennt-
brutale-Rentenreform-notwendig.html
was macht Union + Co. mit den Stiftungen der Reichen?
nothing!