Die Finanzminister der Eurozone haben eine erste Sofortzahlung in Höhe von 23 Milliarden Euro an das überschuldete Land genehmigt. Die Zeit war knapp, heute muss Athen eine fällige Rückzahlung an die EZB leisten. Zuvor hatte der Bundestag einem dritten Hilfspaket zugestimmt.
Merkel nimmt das Hohe Haus nicht ernst. Sie benutzt es, als wären die Abgeordneten ihre Sekretäre.
Und nicht als das, als das das Grundgesetz die Parlamentarier sieht: als Gegengewicht zu ihr, der Exekutive.
Die Legislative hat sich der Exekutive zu beugen. Im Merkelland.
So sind es zwei schwarze Punkte, die den 19. August 2015 markieren werden:
1. Inhaltlich
2. Formal
Ad 1.: da, durch das 3. HP die Schulden Griechenlands endgültig zu hoch sind, um sie jemals zu bedienen; bedeutet das 3. HP faktisch den Weg in eine TRANSFERUNION. Ohne, dass das Für und Wieder für eine solche, davor diskutiert wurde.
Ad 2.: durch die Art und Weise, wie die Regierung die Abgeordneten instrumentalisierte, etabliert Merkel die „Vertikale Herrschaft“. Die Legislative wird der Exekutive untergeordnet
Merkel hat heute, durch ihr Handeln zuvor und die Abstimmung als Folge dessen, den bisherigen Aufbau unserer Demokratie endgültig untergraben.
Das ist keine Lösung.
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54 Md. gehen für den Schuldendienst drauf.
Wie viel wird für die Rekapitalisierung der griechischen Banken benötigt?
Was bleibt für die Griechen über, um vorwärts zu kommen?
Na, dann ist doch alles wieder gut. Wir habens ja und in ein paar Jahren werden dann halt die
nächsten Milliarden fällig. Ich schätze mal 100
Milliarden dürften es dann schon sein. Ich frage mich ob die Politiker das Geld auch so leichtfertig ausgeben würden, wenn sie persönlich und ihre Kinder haften müssten. Darauf erstmal einen Ouzo. Prost!
zahlt D 40% von den 23 Mrd. Teuros, hat jeder von den 82 Mio. Bundesbürgern 112 Euronen in den Ofen gefeuert.
Hat der Michel Schulden, wird ihm keine Bank eine Umschuldung anbieten, eine zweite Bank keine Ablösung gewähren.
Wo gibt es im wahren Leben: "Schulden mit Schulden begleichen"?
Aus meiner bescheidenen Sicht entspricht diese permanente Hilfeleistung einer für Otto Normal nicht zu überschauenden Gigantomie, ein Faß ohne Boden, nicht nachvollziehbar.
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Und die Geldbernichtungsmaschimerie läuft weiter...
Also das erste Rettungspaket hat zum Anstieg von Schulde und Armut geführt. Das zweite Rettungspaket hat zu weiteren Anstieg von Schulden und Armut geführt. Jetzt bin ich auf die Erfolge des dritten Rettungspaket gespannt.
Wie von mir befürchtet, der Eiertanz geht schon wieder los.
Die Leute von Schulz und Juncker sollen wahrscheinlich die Berichte der anderen Kontrolleure entschärfen.
Übrigends, kein Funktionär in Brüssel ist vom Volk gewählt. Er wurde von seinen Parteien eingesetzt oder hingelobt.
Erstaunlich, dass einige Bundestagsabgeordnete von einer Ankurbelung der griechischen Wirtschaft sprechen. Vielleicht meinten sie den billigen Einkauf der 14 regionalen Flughäfen der mehrheitlich staatlichen fraport AG.
Die Prüfung der Reformumsetzung sollte nicht durch EU-Parlamentsabgeordnete vorgenommen werden, da sie fachlich vor Ort nichts feststellen können. Erinnert mich wie mal Bundestagsabgeordnete in New York die deutschen Goldreserven besuchten, die augenscheinlich begutachtet wurden. In Anbetracht der Tonnenmengen in riesigen Zimmertresoren eher witzig und eine tolle Dienstreise.
Das dritte Rettungspaket wird nahtlos in das vierte Rettungspaket übergehen. Wer zählen kann, weiß was dann kommt........
mir war so als ob ich gehört hätte
Währungsunion nicht gleich Schuldenunion
auch dachte ich man halte sich an den IWF, wenn der nicht mitmacht,
dann auch nicht die CDU/CSU Fraktion
mir war auch so dass der Topf aus dem das Geld stammt nicht dafür gedacht ist
aber was solls, auch die EZB darf keine Schuldscheine kaufen
macht man es eben mit nem Bauerntrick, der "Strohmann" kauft für die
Dass Merkel anders will, als die Wähler ist ihr Recht. Aber die Wähler sollten nicht so dumm sein, und das bei der nächsten Wahl vergessen.
Was mich aber besonders stört ist, dass wieder gelogen wurde.
Es wird keinen Schuldenschnitt geben, tönte es von Regierungsseite.
Das ist eine Lüge.
Der Schuldenschnitt läuft schon jetzt an. Weil die Rückzahlungen nach hinten verschoben werden.
Wenn Griechenland seine Schulden nie begleichen muss und sogar noch Kredite aufnimmt um diese mit neuen Schulden zu bedienen - ist das ein Schuldenschnitt.
Die Regierungsvertreter und viele Abgeordnete haben heute nicht nur verantwortungslos und rein machtpolitisch gehandelt.
Sie haben auch versucht, uns Wähler mit einer großen Lüge ruhig zu halten.
Und das geht gar nicht.
Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere
Ergebnisse zu erwarten.
Wobei heute Merkels Tag war. Mit Oppermann als ihren Wasserträger. Er hat seine Burschen und Mädchen unter Kontrolle - der Deutsche mag es halt, wenn man ihm die Richtung vorgibt - und Merkel kann auf die SPD mehr bauen, als die eigene Union
So wusste Merkel schon vor der heutigen Abstimmung, dass ihr Paket durchgeht
Und so verhielt sie sich:
Quatschen, während Abgeordnete debattierten. Mit dem Handy spielen (bitte NSA schickt ihr einen Virus, weil sie nicht aufpasst), in Unterlagen blättern. Nicht einmal das Wort ergriff sie. Wozu auch? War doch schon vorher alles klar.
So etwas wäre im Mutterland der modernen Demokratie unmöglich: in GB.
Da stellt sich der Regierungschef seinen Kritikern. Hat keine Zeit für Mätzchen. Sondern geht auf seine Kritiker ein. Da wird auch bei Mehrheiten argumentiert.
Merkel reißt die Säulen der Demokratie ein. In dem sie die Gewaltenteilung ad absurdum führt. Abgeordnete sind nicht länger ihrem Gewissen, sonder Oppermann und Kauder verpflichtet.