Wenn morgen der Bundestag über das dritte Hilfspaket entscheidet, werden vor allem bei der Union wieder Abweichler erwartet. Auch der CDU-Abgeordnete Detlef Seif will gegen neue Gelder für Athen stimmen. Warum er "Nein" sagt, erklärt er im Interview mit tagesschau.de.
Ihr späterer Nachfolger wird um so mehr Trümmer vorfinden.
Und um das zu verhindern, und so der Bevölkerung ein teures Erwachen zu ersparen - dafür wird heute KEINE Politik in der CDU/CSU mehr gemacht.
Und so trauriger, dass die SPD inzwischen völlig willenlos hinterher zieht. Brav stimmen ihre Abgeordneten so, wie Oppermann es ihnen sagt.
Scheint den Abgeordneten ihre eigene berufliche Zukunft wichtiger zu sein, als das Wohl der, ihnen fremd gewordenen, Wähler?
Man weiß aus der Vergangenheit, wie Merkel mit Abweichern von ihren Ideen umgegangen ist.
Deshalb wäre es wichtig, wenn VIELE CDU/CSU Abgeordnete dagegen stimmen.
"Danke" SPD und Opposition geht das Paket ja so und so durch.
Aber wenn eine hohe Zahl an CDU/CSU Abgeordneten dagegen stimmen - werden es irgend wann zu viele, um sie parteiintern zu strafen.
Außerdem habe die "Nein"-Stimmer recht:
So rasch abzustimmen, dass nicht einmal alle Abgeordneten sich in die Materie vertiefen können; ist eine Frechheit von der Kanzlerin. Damit höhlt sie die Verantwortung der Abgeordneten aus.
Alleine deshalb kann man, wenn man sein Abgeordneten-Mandat ernst nimmt, zu dem jetzigen Zeitpunkt noch gar keine Meinung dazu haben.
Und deshalb nicht zustimmen.
Hier wird "blind" abgestimmt. Weil "noch zu wenig informiert".
Und das bei einem Thema, bei dem es um dutzende Milliarden geht.
Unverantwortlich, dass die Regierung morgen schon abstimmen lässt.
Ich finde es bedenklich wenn ein Abgeordneter des deutschen Bundestages noch gar nicht mitgekriegt hat dass es schon 92 Mia. sind, und keine 86 Mia. mehr.
Egal ob er jetzt dafür oder dagegen stimmt. Diese Leute schmeißen mit Steuergeldern nur so um sich, und haben völlig den Überblick verloren.
Hoffentlich behalten die Abweichler genug Rückgrat und lassen sich durch das Kauderwelsch eines Scharfmachers nicht aus der Ruhe bringen. Jeder soll nach seinem Gewissen entscheiden und nicht dem Fraktionszwang unterliegen. Denn dann könnten wir die Demokratie ja auch gleich abschaffen.
"Der Ansatz ist gut, aber es fehlt die Gesamtreform. Viele kleine Regelungen sind enthalten, aber viele Passagen sind verwässert. Wir brauchen keine falschen Anreize".
Also geht es doch, wie nicht nur viele in der CDU vermuten, wieder nur ums unbezahlbare Durchwurschteln.
Überdies geht der Mann noch immer von 86 Mrd. aus, obgleich wir schon "ca. bei 92 Mrd. sind", wie nun durchgesteckt wird. Viele Bunbdestagsabgeordnete werden morgen in Unkenntnis der Fakten und Zahlen mit JA stimmen und das finde ich nicht nur unverantwortlich, es ist geradezu fahrlässig.
"Wir haben keinen Plan, sind auch nicht ganz ehrlich in der Sache, machen aber weiter wie bisher.
Wer uns dennoch nicht widerspruchslos folgt, der kann was erleben".
WER hat das am 22.09.2013 gewählt bzw. wählen wollen ?
Kein Land wird die Schulden eines anderen Landes bezahlen müssen!!!! Und was ist jetzt .... ??? Unser Politiker haben uns Verraten. Es sind Volksverräter!!!
aber wahr, neo- liberale Spitzenfunktionäre im Dienste großer multinational agierenden Konzerne aus Finanz-, Medien und Industriewelt versuchen das Fuß- bzw. Parteivolk auf Linie zu bringen und treten dabei bewußt die Werte einer Demokratie mit Füßen--frei dem Motto, der Privatisierung alles, dem Volk nichts. Ob nun die Troika der SPD um Gabriel, Nahles und Steinmeier nach der letzten Bundestagswahl und vor der Bildung der Großen Koalition oder nun in der Griechenlandfrage die Troika Merkel, Schäuble und Kauder der CDU, der Demokratie wird mit Verachtung begegnet---schade um dem Frieden, aber gut für die eigene Erkenntnis, das der Frieden national wie international nicht von normalen Menschen bedroht ist, sondern von Profitinteressen und in diesen Interessen dienenden und funktionierenden angeblichen Spitzenpolitikern, bestimmt aber nicht dem eigenem Gewissen, das zum Frieden verpflichtet sein sollte!!
Ich habe dies jahrelang bei der LKW-Maut verfolgt. Ein Unternehmer, der eine alternative Strecke wählt, die nicht bemautet war oder ist, wird als asoziales Schwein angesehen, nicht weil er klug handelt, und Kosten spart, sondern weil er keine Maut bezahlt.
Was für ein Irrsinn in der Überlegung.
Und nun werden Abgeordnete, die sich Ihrem Gewissen verpflichtet fühlen, und ich kann mich jetzt gerade nicht erinnern, wo ich das gelesen habe, in ähnlicher Weise einer beginnenden Hexenjagd ausgesetzt, wie dies bei obigen Beispiel der Fall ist.
Auch ich sehe keine Alternative zu der Griechenlandhilfe. Aber ein Fraktionszwang war für mich schon immer ein Unding. Man muss die Menschen argumentativ davon überzeugen, dass dieses und jenes der bessere Kompromiss ist. Und ein Kompromiss ist es immer.
Stattdessen wird das alte Hilfsmittel der Ausgrenzung und zur Schaustellung gewählt. Haben wir denn nichts dazu gelernt?
Wir wissen doch, dass Gleichschritt und Handheben auf Kommando falsch ist.
Sollte mM nach nicht benutzt werden. Impliziert eine richtige Meinung, von der abgewichen wird.
"Mir wäre es lieber, eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ohne eigene Interessen in diesem Vertragswerk würde uns im weiteren Verfahren begleiten."
Also, es ist schon auffällig, wie oft die Forderung nach den angeblich unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in diesem Artikel auftaucht. Da stellt sich mir die Frage: woher kommt die Idee dazu?
Noch dazu dürfte ja bekannt sein, dass sich gerade die angeblich unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften keine besonders rühmliche, aber eine sehr wichtige Rolle bei der Entstehung der griechischen Schuldenkrise gespielt haben.
Darf jetzt vielleicht sogar die selbe Gesellschaft, die früher die Bücher manipuliert hat, jetzt kontrollieren, ob alles richtig läuft?
So ein Unternehmen tut doch immer nur das, was derjenige will, der die Leistung bezahlt! Dafür müssen keine Steuergelder verschwendet werden.
Es wird nur mehr Geld hineingepumpt, um den Zusammenbruch zu verzögern.
Alleine dass ein Abgeordneter sich um 6 Milliarden irrt, zeigt doch, dass die Abgeordneten kein Gefühl mehr für die Summen haben, über die sie morgen entscheiden werden.
Würde wir uns von den 6 Milliarden, bei denen sich Seif vertan hat, nur ein Zehntel für uns selber behalten und diese Summe den Gemeinden geben - wäre jeder Kita-Streit vom Tisch.
Weil sich keiner wirklich auskennt mit der Materie, ist die Abstimmung viel zu früh angesetzt worden.
Deshalb bitte mit NEIN stimmen.
Auch damit die Regierung lernt, dass Abgeordnete mehr als nur ihre willigen und uniformierten Helferlein sind.
Zitat:
"Und man sich dann der Meinung der Kanzlerin zu beugen hat.
Kauder drohte freien Abgeordneten der CDU, wenn sie nicht so stimmen, wie die Kanzlerin es will".
Bei alledem sollten wir nicht vergessen, dass sich diese dt. Bundeskanzlerin für eine "lupenreine Demokratin" hält und sich als solche medial verkaufen lässt. Moralischer Leitanspruch !?!?!?!
Wenn wir nun aber alle Zeugen werden, wie eher diktatorisch sie selbst mit Fraktion und Basis umgehen lässt und umgeht, wie sollten wir dann noch annehmen sollen bzw. können, sie würde mit dem (Wahl-) Bürger glaubhafter, ehrlicher, verantwortungsbewusster und vor allem demokratischer verfahren ?
Es tut mir leid, aber für mich ist diese Dame die skrupelloseste und egoistischte Person, die die dt. Parteienlandschaft derzeit zu bieten hat und ihr zweifelhaftes Demokratieverständnis lässt erahnen, wes Geisteskind sie tatsächlich ist.
Das Aussitzen der NSA/BND-Affäre hat uns doch gezeigt, wohin die Reise dieser Demokratie geht !
Geld nur gegen die Akzeptanz einer Expertenregierung und knallharte Kontrollen.
Auf jeden Fall keinen grinsenden Tsipras.
Das wäre meine Forderung.
Egal wie viele Hilfspakete wir noch beschließen werden, diese sind letztendlich alle zum Scheitern verurteilt, wenn sich die Haltung der griechischen Bevölkerung gegenüber ihren eigenen Staat nicht grundsätzlich ändert!Der griechische Staat ist kein Sozialstaat, sondern ein auf einer zutiefst ungerechten Klientelpolitik basierendes Gemeinwesen.
Und das Einzige, womit wir die griechische Bevölkerung überzeugen könnten, mit dieser Politik zu brechen, ist es, ihnen als Alternative einen möglichst gerechten Sozialstaat anzubieten!
Denn das kein Grieche gern seine Steuern bezahlt, nur um das derzeitige korrupte System am Laufen zu halten, ist völlig
verständlich!
Ein steinreicher griechischer Reeder, der durch die griechische Verfassung von der Zahlung befreit ist, wurde in den Medien gefragt, ob er denn nicht freiwillig Steuern zahlen würde!
Seine Reaktion: Bin ich denn verrückt?
Würden sie der Mafia ihr Geld geben?
Würden Sie Al Capone freiwillig ihr Geld überlassen?
Recht hat er!
"Alleine deshalb kann man, wenn man sein Abgeordneten-Mandat ernst nimmt, zu dem jetzigen Zeitpunkt noch gar keine Meinung dazu haben.
Und deshalb nicht zustimmen.
Hier wird "blind" abgestimmt. Weil "noch zu wenig informiert".
Naja, von den Griechen haben die restlichen Europäer eine Verabschiedung eines großen Reformpaketes innerhalb von 3 Tagen gefordert. Und die haben das auch hinbekommen. Aber dem deutschen Bundestagsabgeordneten ist so etwas nicht zuzumuten? Dann hätte man es auch von Greichenland nicht fordern dürfen!
Man muss hier aufpassen, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Wie oft werden Gesetze durchgepeitscht, auch in D, obwohl die Abgeordneten nicht wirklich die Zeit oder die Lust hatten, sich zu informieren? Ist das wirklich so selten? Wieso wird das in der Griechenland-Frage so aufgebauscht und bei anderen Themen unter den Teppich gekehrt?
1999 stand auf den Wahlplakaten der CDU: "Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein ganz klares Nein!" " Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann von vornherein ausgeschlossen werden." Ja, liebe Frau Merkel, da müssen Sie sich doch fragen lassen, wie Sie mit Ihrer Wahrheit umgehen. Das deutsche Volk wurde damals belogen und muss heute dafür mit seinen Steuergeldern bluten. Griechenland bleibt ein Fass ohne Boden. Und selbst heute werden uns noch die Taschen gefüllt. In der Vorlage zur Abstimmung steht statt 86 Mrd. nun die Summe von 92 Mrd. Euro drin.
"Dabei entstand der Eindruck, die Griechen können machen, was sie wollen - obwohl vielmehr der Eindruck entstehen müsste, dass auch Gegenleistungen erbracht werden müssen."
Da isses wieder, die Mär von den nicht gemachten "Hausaufgaben" in Griechenland ...
Der Herr Seif sollte vielleicht mal die Veröffentlichungen des deutschen Finanzministeriums sowie dessen Antworten auf kleine Anfragen aus dem Bundestag lesen und nicht nur auf das hören, was der entsprechende Minister von sich gibt. Dann würde er wissen, dass Griechenland einen erheblichen Teil der von der Troika geforderten Reformen umgesetzt hat. Und wegen dem nicht umgesetzten Teil hat die Troika ja auch die letzte Tranche nicht ausgezahlt.
Selbst Hr. Heise sagt: "Sie [die Griechen] haben schon erhebliche Anpassungen gemacht, [...]".
Und auch die OECD reiht sich unter diejenigen, die sagen, dass GR sehr viel reformiert hat.
Herr Seif hat recht mit seinem Nein. Nichts in puncto Griechenland ist geklärt. Ein Ja ist wie ein Lottospiel auf einen 6er mit Superzahl; die Chancen für den 1. Rang in diesem Spiel sind verschwindend klein. Genauso verhält es sich mit Griechenland. Wer also mit ja stimmt,
dem müßte man den Prozeß machen. Anklage: Verrat am deutschen Volk.
Aber leider merkt es das gemeine Volk nicht und wählt sie beim nächsten mal prompt wieder.
Anmerkung: Wir haben auch sanierungsbedürftige Bundesländer, bin gespannt ob diese auch so großzügig mit Geld geflutet werden!! Aber von den Ministerpräsidenten hört man kaum etwas.
Sind auch sie an der Leine von "Mutti"?
"Weil sich keiner wirklich auskennt mit der Materie, ist die Abstimmung viel zu früh angesetzt worden.
Deshalb bitte mit NEIN stimmen.
Auch damit die Regierung lernt, dass Abgeordnete mehr als nur ihre willigen und uniformierten Helferlein sind."
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der schnelle Meinungswechsel bei der CDU und der Bundesregierung nur politisches Schauspiel war, das mit der Hochstilisierung der "Abweichler" weitergeführt wird.
Meine Meinung: anfangs wurde bezüglich GR gnadenlos übertrieben, dass Griechenland angeblich nicht reformiert hätte und "seine Hausaufgaben machen muss", obwohl öffentlich im Netz einsehbare Regierungsdokumente etwas anderes aussagen.
Jetzt ist alles wieder gut, weil Griechenland die weiße Fahne geschwenkt hat. Aber um die harten und unnachgiebigen unter den deutschen Wählern zu besänftigen, bauscht man die 60 "Abweichler" auf, und sichert sich so die Wiederwahl.
Meine persönliche Einschätzung!
... aber Herr Seif kommt doch mit seiner Meinung sehr einfach rassistisch und nationalistisch rüber. Nicht das das bei der Union neu oder selten wäre, aber durch dieses Interview wird der Eindruck erweckt hier würde jemand im Interesse Europas entscheiden. Nur gehört Griechenland eben auch zu Europa.
PS: Dies ist nur meine Meinung.
Herr Seif hat also schon vor Wochen beschlossen, dem Paket nicht zuzustimmen, kennt die genauen Inhalte aber erst seit Montag. Na, das nenne ich doch mal eine verantwortungsvolle Meinungsbildung ...
"Geld nur gegen die Akzeptanz einer Expertenregierung [...]"
Das nennt man "Einführung/Aufzwingen einer Diktatur in einem anderen Land". Für mich ist wirklich interessant, wie vehement Sie für diese Idee eintreten. Und auch, was Sie als Rechtfertigung hierfür anführen ...!
Noch dazu: wer ist denn Experte? Woran macht man das fest? Oder ganz speziell: woran machen Sie das fest? Und von den dann garantiert in einer Unmenge existierenden "Experten", welche dürfen dann in die von Ihnen geforderte Regierung? Wenn ich Experte im Paarungsverhalten der mexikanischen Landameise in der Region um Mexico-City bin, darf ich dann auch in die griechische Expertenregierung?
"[...] und knallharte Kontrollen."
Dann lesen Sie noch mal die jetzt auf dem Tisch liegende Vereinbarung. Die beinhaltet genau das. Und zwar in einer Form, die Sie auf Deutschland umgemünzt nie aktzeptieren würden, da bin ich mir sicher!
Was wäre denn, wenn eine knappe Mehrheit der Wähler/innen im Wahlkreis von Herrn Seif für das Hilfspaket wären? Finden wir das dann immer noch toll, dass Herr Seif mit Nein stimmt?
Kein Medium hat in den letzten Tagen eine Umfrage zur Zustimmung der deutschen zum Griechenlandpaket durchgeführt oder Ergebnisse veröffentlicht. Wir wissen alle wie diese aussehen würden.
Der Bundestag macht Politik GEGEN das Volk! Das Geld ist dann weg. Und Kindergärten bleiben geschlossen! Flüchtlinge können nicht adäquat untergebracht werden! das ganze Geld könnte in Deutschland besser investiert werden! Jeder will das!
Somit hat gefälligst jeder Abgeordnete der mit JA stimmt, persönlich für das Geld zu haften! Und wenn die im Steinbruch für schuften müssten!
Größtes Problem: keiner weiß wirklich über was er da abstimmt! Normalerweise sollte das Volk nach Berlin gehen und den Abgeordneten mal ehrlich die Meinung vis a vis sagen!
Der Verbleib Griechenlands um jeden Preis in der €-Gemeinschaft gefährdet nicht nur den €, sondern die EU insgesamt.
Das böse Spiel hat mit dem brechen der Kriterien begonnen, fortgesetzt mit dem gemogelten Eurobeitritt bis heute.
Griechenland muss raus aus dem €. Das ist gut für Griechenland, gut für den € und gut für die EU.
Wer mit NEIN stimmt sorgt dafür und ist ein wahren EU-ropäer.
"Abweichler" sind die anderen, sie sind längst abgewichen von der 1. Eurobedingung und Zusagen wie "Keiner haftet für Dritte", Schuldenschnitt ausgeschlossen.
Wann sorgen Frau Merkel, Herr Kauder und die Unterstützer für die Einhaltung der Verträge und die Entschädigung der hinters Licht geführten privaten Gläubiger?!
Diese Politik verstößt u.a. gegen geltendes Völkerrecht, Europarecht, bilaterales Recht sowie nationales Verfassungsrecht. Schuldenfreisprechungen, Vertragsbrüche etc. sind danach ausgeschlossen, u. a. auch nach diesem völkerrechtlichen Vertrag: http://tinyurl.com/paqft8l
Ich fordere die Tagesschau auf ein Umfrage zu starten ob der Bürger für oder gegen das Hilfspaket ist.
Ganz einfach: Wie soll der Bundestag abstimmen: Ja oder Nein!
Traut sich wohl keiner?
Da haben Sie völlig recht, unabhängig ist schon verdächtig. Jeder ist käuflich, zumindest von dem der am meisten bezahlt.
Hier soll nur wieder Seriösität vorgegaukelt werden um jede Schweinerei rechtfertigen zu können.
Noch nicht mal das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist unabhängig, wie wir leider in vielen Urteilen zu Europa feststellen mussten. Da werden massiv die Maastrichter Verträge gebrochen, und diese Clowns in ihren lustigen roten Robben können das nicht erkennen, schieben die Fälle mal nach Strassburg weiter usw., um Frau Merkel Zeit zu schenken. Wenn dann keiner mehr daran denkt kommt so ein Gummiurteil welches man auslegen kann wie man will. Solche "unabhängigen" Gerichte kann man sich sparen, die kosten nur Steuergelder.
Für die - noch nicht ausgereifte - Deutsche Demokratie wäre es das Beste, wenn sich ausreichend Abweichler gegen den unlogischen Kurs der Bundeskanzlerin stellt. Ohne Mehrheit in der eigenen Partei wird es zum Misstrauensvotum kommen und der GroKo Spuk hat ein Ende mit all seinen politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre. Das bedeutet vorgezogene Neuwahlen und wie dann die Mehrheiten aussehen, wird wohl eher dem Wunsch der Wähler entsprechen - nach dem politischen Desaster der letzten beiden Jahre.
Wir sind - keine Schuldenunion (eine Währungs )
das klingt mir immer noch in den Ohren
Nein, sind wir nicht ?
Jeder der sich darauf beruft
muß sich rechtfertigen, als schlechter Europäer, gar als Nationalist
Herr Seif und möglicherweise die meisten anderen Abweichler aus der Union lehnen das Hilfspaket ab, weil es dem Schuldner Griechenland gegenüber zu lasch ist. Wenn Griechenland die Reformen nicht vollständig umsetzt, hätten die Neinsager gern wirksame Sanktionen, die Griechenland zum Wohlverhalten zwingen würden.
Das ist seltsam, weil die Linken, von denen auch viele mit Nein stimmen werden, sehen es genau anders herum. Denen sind die Gläubger zu streng. Die würden gern Geld geben ohne Reformen.
13:26 von atzen zu 12:36 Das weite Meer
Das ist ja das Unglaubwürdige:
erst geht ein halbes Jahr gar nichts. Und dann haben die Griechen ihre Gesetze in wenigen Tagen zusammen?
Da muss doch jedem aufstoßen, dass da etwas nicht stimmen kann.
Und wenn @atzen sich fragt, wieso die Griechenland-Abstimmung mehr Aufsehen erregt, als eine gewöhnliche, innerdeutsche Gesetzesvorlage, dann kann man ihm die Frage leicht beantworten:
letztere kann man, im Parlament, wieder korrigieren.
Ein "JA" zum 3. Hilfspaket aber, bedeutet:
1. Weitere 19 Milliarden deutsches Geld sind weg. Und kommt nicht mehr zurück. Wobei der Betrag noch mehr werden kann, wenn der IWF sich nicht beteiligen sollte.
2. Damit ist de facto - weil dann der Schuldenstand Griechenlands schon bald an die 500 Mrd.-Grenze kratzt - eine Transferunion von Merkel ins Leben gerufen worden.
Die reichen Länder schenken den ärmeren Geld. Ab jetzt immer wieder.
Denn Griechenland kann diese horrend hohen Schulden nie zurückzahlen.
Das bittere ende wird kommen in ein paar jahren mit dem euro, und am ende wollte ihn naturlich auch niemand mehr den euro haben und die anderen waren naturlich schuld am scheitern so war es schon immer
"Das ist seltsam, weil die Linken, von denen auch viele mit Nein stimmen werden, sehen es genau anders herum. Denen sind die Gläubger zu streng. Die würden gern Geld geben ohne Reformen."
..
Das Wort "Reformen" hat anscheinend einen so dermaßen positiven Klang daß wohl völlig egal ist, ob das Ziel von Reformen gut und sinnvoll ist .. oder nur die Haie füttert.
Es wird wohl so ablaufen,wie die Abstimmung über die Lissaboner Verträge.
Nur wenige hatten die Zeit,das Fachwissen um sich mit deren Inhalt denn auch zu befassen und zu begreifen. Es waren einige Wenige.
Da hat man sich schlicht und einfach auf die Meinung des Kollegen/in verlassen.
Genau so scheint es hier auch abzulaufen.
Fast keiner hat den Sachverstand um erkennen zu können,was diese weitere,,Kredit" Gewährung ökonomisch bewirkt. Man hofft eben wieder einmal.
Ansonsten krankt dieses demokratische System daran,das die Hälfte der Abgeordneten über Listenplätze ins Parlament einzieht.
Da ist das Wohlverhalten ,schon aus finanziellen Gründen,gegenüber der offiziellen Parteimeinung,von vornherein einprogrammiert.
Da spielt das Gewissen denn wohl eher eine untergeordnete Rolle.
"Noch nicht mal das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist unabhängig, wie wir leider in vielen Urteilen zu Europa feststellen mussten. Da werden massiv die Maastrichter Verträge gebrochen, und diese Clowns in ihren lustigen roten Robben können das nicht erkennen, schieben die Fälle mal nach Strassburg weiter usw., um Frau Merkel Zeit zu schenken."
Ich bin aber bisher ein starker Befürworter des Bundesverfassungsgerichtes. Es geht so maches ziemlich langsam, mit einigen Urteilen bin ich persönlich auch nicht so glücklich, aber es gibt auch einige wirklich gute Urteile, die der Exekutive klare Grenzen gesetzt haben oder Überarbeitungsbedarf bei Gesetzen bzw. Praktiken klar benannt haben.
Da dürfen die Herren in Rot auch mal beim Europäischen Gerichtshof "nachfragen", wie denn das europäische Recht auszulegen ist.
Dass das BVerfG unbequem ist, zeigen ja auch Artikel im Netz, die ihm "Eingriffe" in die Gesetzgebung unterstellen. Hier ist mir kontrovers lieber als konform.
Ein interessantes enthüllendes Interview. Danke ARD. Allererst zu einigen Sachfragen. Die IWF soll da sie Eigeninteressen hat nicht mehr ins Boot genommen werden. Ja, warum nehmen sie die IWF dann ins Boot ?!
Übrigens hat die IWF immer Eigeninteressen gehabt, und zwar die USA. Aber man sollte nicht vergessen, sie trägt auch das Risiko mit, soll denn Deutschland allein das Hauptrisoko tragen. Nicht sehr weise. Und die IWF hat übrigens einiges an Know How zu bieten. Der Gedanke statt der IWF eine Wirtschaftsprüngsgesellschaft zu nehmen halte ich für schlecht. Wer ist denn Unabhängig? Allererst will doch so eine Gesellschaft die eigene Taschen füllen ! Und so einen Autrag mit einem Volumen von 92 Milliarden, ja da ist man ausgesorgt und wir als Steuerzahler auch ! Und die Kontrolle wird genauso operieren. Also Nein
Was mich schockiert hat ist das Thema Fachausschuss und die Auswahlkriterien. Also Fachwissen ist nicht entscheidend sondern Anpassungsvermögen. So auch die Minister.. ..
Es gibt keine Kultur des Scheiterns, und deshalb wird es auch eine breite Zustimmung zum 3. Hilfspaket (4., 5.,) für Griechenland im Bundestag geben. Keiner, der noch etwas werden will, wird sich öffentlich die Blöße geben, und gegen die Vorgabe der Fraktion/Parteispitze zu votieren.
Folgt man Herrn Seif im Interview, dann dürften mehrheitlich die Abgeordneten mit der Abstimmung sowieso überfordert sein, weil die Komplexität der Materie weder durchdrungen, noch verstanden worden ist, vor allem in der Kürze der Zeit.
Aber welcher Abgeordnete räumt hier coram publico ein, überfordert zu sein, und deshalb gegen das Paket zu stimmen, respektive sich der Stimme zu enthalten?
Also läuft doch wieder alles auf eine alternativlose Akklamationsveranstaltung hinaus, wo die Abgeordneten als "Stimmvieh" für die jeweiligen Parteiführungen agieren und der Kanzlerin ihre Mehrheit sicherstellen- mit Parlamentarismus und demokratischer Meinungsbildung hat das m.E. nichts mehr zu tun… .
"Aufforderung Ich fordere die Tagesschau auf ein Umfrage zu starten ob der Bürger für oder gegen das Hilfspaket ist."
Die Tagesschau ist doch kein Umfrageinstitut.
Man könnte hier im Forum vielleicht eine Umfrage zum Anklicken machen, das ist aber nicht so sonderlich aussagekräftig, hier sind ja mindestens 95% dagegen.
"Das bittere ende wird kommen in ein paar jahren mit dem euro, und am ende wollte ihn naturlich auch niemand mehr den euro haben ..."
Das kann ich mir nicht vorstellen. Aber falls ja, dann würd' ich ihn nehmen.
... nur mehr Geld hineingepumpt, um den Zusammenbruch zu verzögern."
Diese Behauptung steht zunächst einmal unbegründet im Raum. Die bisherigen beiden Hilfsprogramme wirkten nur sehr begrenzt, weil echte Strukturreformen nicht durchgeführt wurden und die Sparprogramme z.T. kontraproduktiv wirkten mit einem BIP-Rückgang von etwa 25 %.
Nunmehr sind die Tsipras-Regierung und die Geldgeber bereit, die Lehren daraus zuziehen und die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Würde dies nicht geschehen, käme es nach den vierteljährlichen Kontrollen zum Stop der Finanzhilfen.
Neben Spar- und Strukturreformen wird es auch weitere Schuldenerleichterungen der Eurogruppen-Geldgeber geben, die die Schuldentragfähigkeit auf Dauer gewährleisten sollen.
Natürlich wird das 3.Hilfspaket letztlich nur fruchten, wenn die Wirtschaft GRs wieder mittels Investitionen in die Produktivität, den Ausbau von Landwirtschaft. Pharmazie, Solarindustrie und die Beschäftigung wieder ordentlich wachsen.
auch sehr kluge, aber der ganze "Tanz" um Griechenland ist ein politischer!!
Fällt Greece aus dem Euro, so löst das u.U. eine politische Welle aus. Denn Greece ist EU-Mitglied und wie kann man dann sich noch in die Augen schauen?
Die EU-Mitgliedschaft könnte ins Wanken geraden.
An dieser Stelle käme dann der "Große Bruder" ins Spiel!
Geostrategische Interessen müssen unter allen Umständen berücksichtigt werden.
Sie konnen sich es nicht vorstellen, aber es wird passieren deutschland hat schon so viele wahrungen in der geschichte gehabt und es wird nicht die letzte sein das werden sie schon sehen. Der euro wird eines tages verschwinden sie wie die D MARK und die REICHSMARK in deutschland gab es noch nie eine wahrung fur immer
Es wird hier immer über Hilfsprogramme für Griechenland diskutiert, mir persönlich ist jedoch keins bekannt. Es sind zwar über 200 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen, aber der Löwenanteil ist in den Taschen der Banken und Spekulanten gelandet. Hilfe für die Bürger stelle ich mir anders vor. Man könnte ja mal vielleicht ein paar Euro in Konjunkturprogramme zur Stärkung der griechischen Wirtschaft investieren. Ich war gerade in Griechenland. Wenn man erlebt, wie ein großer Teil der Bevölkerung sich über Wasser hält, dann wirken hier manche Kommentare geradezu albern. Und eine Putzfrau, die 3000 Euro netto im Monat macht, habe ich auch nicht getroffen.
unverantwortlich, dem dritten Hilfspacket für Griechenland, zuzustimmen. Es fliesst demnach Geld nach Griechenland, um den Laden am Laufen zu halten. Nicht, um den Laden wieder fit zu bekommen. Ich möchte wissen, mit welchem Recht Bundestagsabgeordnete einem derartigen Vorgehen zustimmen. Aber das Thema ist sicher bald erledigt und der nächste Aufreger bestimmt die Titelseiten der Medien. Das wissen auch CDU/CSU und SPD......
MfG
... "Tanz" um Griechenland ist ein politischer!!"
Als Mitglied der EU und der Eurogruppe ist die Griechenland-Krise natürlich eine politische. Dementsprechend hat sowohl die griechische Regierung seit ihrer Wahl als auch die EU-Kommission die Krisenlösung und das 3. Hilfspaket als einen politischen Vorgang in Europas Gemeinschaft gesehen und behandelt. Geopolitische Gesichtspunkte und Interessen kommen gewiss erst nachrangig ins Spiel.
Im Vordergrund steht die Rolle und Entwicklung GRs in den europäischen Gremien. Bisher haben EU und Eurogruppe kein Mitglied und seine Bevölkerung fallen gelassen. Die Krisenländer werden bis zu ihrer Gesundung unterstützt. Und das ist auch -trotz alle Mühen und Kosten- auch gut so. Schließlich ist Europa eine Wertegemeinschaft.
Deutschalnd ist nicht kanada oder die USA oder australien oder neuseeland diese lander haben eine harte wahrung schon seit generationen nicht so wie deutschland die alle paar jahrzente eine neue wahrung hat so wie jetzt zur zeit den euro. Es gibt gute grunde warum reiche auslander ihr geld in australien oder neuseeland oder auch in kanada haben, diese lander sind schon immer stabil und sind sicher vor kriege im eigenen land
Wenn sich ein Abgeordneter traut gegen die
Merklerin und ihre Interessen zu stimmen,
wird das 3. Hilfspaket durchgepeitscht. Die
kleinen Abgeordneten werden doch eh nur als Wasserträger für die Bestimmenden benutzt.
Von diesen möchtegern Volksvertretern denkt doch keiner an folgende Generationen und wie die mit den Schuldenbergen fertig werden sollen die sie hinterlassen, hauptsache die eigenen Taschen werden schön voll.
Ja und die SPD bemerkt nicht, wie sie sich in dieser Regierungskoalition ihr eigenes Grab schaufelt, indem sie wie ein braver Hund der Stimme ihres Frauchens folgt. Will sie es unbedingt der FDP nachmachen? Wer unter den Politikern Rückrat hat, sagt nein zum 3. Hilfpacket, denn um Griechenland zu retten, braucht es mehr als immerwährende Finanzspritzen. Leider wissen das alle unsere Politiker und doch stiefeln sie folgsam unserer Angie und deren Fehlurteil
hinterher. Sie haben Augen und sehen nicht,
haben Ohren und höhren nicht, denn der
Machthunger triumpfiert.
Ja, am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Sparen für die Reichen ohne Rücksicht auf Verluste. Wohin das führt, zeigen die Verhältnisse in Portugal und Spanien. Es wird gespart (natürlich nur bei der "gemeinen" Bevölkerung). Wen interessiert da schon die Jugend ohne Perspektiven, die Rentner, die im Müll wühlen, das Heer der Arbeitslosen? Macht es wie die Deutschen: Verschleiert die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen, die der "Aufstocker", die der Menschen, die mehrere Jobs ausüben müssen, um halbwegs menschenwürdig leben zu können.
Schöne neue Welt? Ja, aber nur für die Besitzenden. Aber keine Panik: In ein Paar Jahren wächst auch bei uns die sog. "Altersarmut" in schwindelerregende Höhen und die Gehälter werden weiter sinken. Froh sei der, der sich dann noch griechische Weintrauben oder Oliven leisten kann.
um 16:15 von Gast:
"Deutschalnd ist nicht kanada oder die USA oder australien oder neuseeland diese lander haben eine harte wahrung schon seit generationen nicht so wie deutschland ..."
Ich mag Selfbashing nicht besonders. Wir haben keinen Grund uns klein zu reden.
Nach meinem Verständnis sind alle Abgeordneten des Bundestages in erster Linie dem Volke gegenüber verantwortlich und nicht der Kanzlerin und auch keinem Kauder.
Wie also kann auf der Basis einem Gesetz zugestimmt werden, solange sowohl die tatsächliche Höhe des Hilfspaket es, noch die Länge der Laufzeit und auch nicht die am Ende beteiligten Vertragsparteien geklärt sind.
Jeder Manager in der Wirtschaft würde man wegen grob fahrlässigen Verhaltens strafrechtlich verfolgen.
Die Merkel-CDU verkündete, sich neuen Personengruppen zu öffnen. Und denen, die an der Basis mitarbeiten, mehr Mitspracherechte zu geben.
Klingt gut, aber was Worte in der CDU unter Merkel bedeutet, sah man schnell.
Schäuble erklärte in einem Interview, dass man als Minister zu respektieren haben, dass man die eine Meinung, die Kanzlerin aber eine andere haben kann. Und man sich dann der Meinung der Kanzlerin zu beugen hat.
Kauder drohte freien Abgeordneten der CDU, wenn sie nicht so stimmen, wie die Kanzlerin es will.
Wenn also, nicht einmal an den höchsten Punkten der Partei wahre Mitsprache erlaubt ist - weil am Ende doch nur Merkel entscheidet -; wo sollen die Neuen, die die CDU ansprechen will, etwas zu melden haben?
So entlarvt sich der Spruch der Merkel-CDU von selber.
In dieser Partei sagt nur mehr Eine, wo es lang geht.
Und der Einen geht es nicht um Langfristigkeit. Sondern nur um hinausschieben aller Probleme. Bis über ihre nächste Wahl.