Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Weg für das neue Griechenland-Hilfspaket frei gemacht. 453 Abgeordnete folgten Finanzminister Schäubles Appell, Athen noch eine Chance zu geben. 113 Parlamentarier stimmten dagegen.
.... für wen unsere Politiker eigentlich arbeiten und vor wem sie sich schlussendlich verantworten müssten (bzw. in der Praxis niemals werden müssen).
Im selben Zuge wo über die erheblichen Risiken und Zweifel für das eigene Land gesprochen wird argumentiert man damit das man die Griechen jetzt auch nicht mehr alleine lassen könnte.
Seit den ersten Paketen und dem aufbrauchen der finanziellen Hilfen hat sich alles nur um einen gewissen Zeitraum verschoben und jetzt steht man wieder am Anfang.
Ein Allheil-Mittel wird es wohl kaum geben, man kann wohl nur hoffen das es diesmal besser wird.
Das Theater und der genannte "Eiertanz" hingegen ist mehr wie erbärmlich. Wer sich hier noch "vertreten" fühlt, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.
454 Abgeordnete votierten dafür, 113 dagegen. Es gab 18 Enthaltungen.
Also gibt es noch 113 Abgeordnete mit Wirtschaftsverstand und/ oder Gewissen. Vielleicht noch mehr. Es war zu hören, dass 15 Abgeordnete ihren Urlaub nicht abgebrochen hatten. Aber was nützt es jetzt noch?
Kali nichta, Griechenland
Das Geld fließt wieder an Griechenland, denn das ist EUROPA. Wir werden dann sehen, wann das nächste Geld fließt. Für mich sind es keine Kredite mehr, weil es zu einem Schuldenschnitt kommen wird.
Im TS-Bericht fehlt mir die Angabe der nicht anwesenden Abgeordneten. Laut Phoenix sollten es 73 sein. Das ist unerhört, dass bei einem solch wichtigen Thema, die Leute fern bleiben. Einigen wird es egal sein und andere befürchten einen Karriereknick.
"Es wissen doch am Ende alle: Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast zurückzuzahlen. Aber Sie sind schlichtweg zu feige, diese Wahrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung und dem Bundestag zu sagen."
Trotzdem stimmen die Grünen dem Paket zu. Jetzt verstoßen sie nichtmehr nur gegen ihre eigenen Prinzipien, sondern sogar gegen ihre eigene Meinung!
Aber was erwartet man auch von jemandem, der nichteinmal seine eigenen Haare unter Kontrolle hat...
wie nicht anders zu erwarten, wurde dem Rettungspaket zugestimmt und weitere Milliarden verschleudert. Wenn das ganze System zusammenbricht und wir keinen Cent wieder zurück bekommen, hat sich diese "Elite" aus dem Staub gemacht. So wie Helmut Kohl, der uns den Euro eingebrockt hat.
Hofreiter von den Grünen kritisiert die Politik Merkels - stimmt aber im nächsten Atemzug für das Rettungspaket.
Das soll noch jemand nachvollziehen.
Griechenland ist doch wie ein leckgeschlagenes Schiff - wobei zwar Wasser abgepumpt wird, jedoch ohne die eigentliche Ursache zu beheben und das Loch zu schliessen.
Es war zu erwarten!
Auf einem Punkt möchte ich aber noch zu sprechen kommen. Gysi erwähnte den Deal von Fraport mit der griechischen Regierung der gestern in keinem deutschen Medium erwähnt wurde. Wie ist es möglich dass man es in Spanien in der Presse gestern schon finden konnte? Wollte die deutsche Presse die Regierung von Merkel schützen? Könnte es sein dass dies kein gutes Licht auf die heutige Zustimmung im Parlament wirft?
Na, die freuen sich aber auf dem Bild alle so nett mit unserer Bundeskanzlerin mit, dass sie unser Geld wieder in xMilliardenhöhe rausgeben dürfen. Ach ist das schön und über das Ergebnis der Bundestagsabstimmung bin ich ja auch sowas von überrascht. Aber nun ist gut, ihr lieben Bundestagsabgeordneten, zurück in den Urlaub, husch, husch. Da ist ein hartes Brot, weil da müßt ihr nun wieder euer eigenes(?) Geld ausgeben, ich weis. Aber bald kommt ihr zurück nach Berlin und dann könnt ihr ja wieder freudig weiter mit Geld um euch schmeißen. Aber passt bloß auf, dass nix davon bei uns hier, in Deutschland hängen bleibt. Doch ihr habt ja darin, mittlerweile, so viel Erfahrung, ihr kriegt das schon hin, Deutschland übrigens bald dann auch.
.....auf zum nächsten Hilfspaket, aber erst noch den Schuldenschnitt machen, egal wie auch immer das Kind genannt werden wird.
Wie sollte ich nur glauben, dass all jene, also EVP (CDU), SPE (SPD) und Liberale, die dieses Euro-Chaos und das Siechtum Europas zu verantworten haben,...nun des Rätsels Lösung gefunden haben ???
Die verantwortlichen Pfuscher der letzten acht Jahre erwarten tatsächlich, dass man ihnen noch traut und sie noch als seriös und glaubwürdig erachtet.
Sie waren es, die Europa in diesen desaströsen Zustand gebracht haben, nicht etwa die FN, AfD, Podemos, Grillo oder Syriza, die man nun hysterisch keifend und populistisch attackiert.
"Dieser Trog bleibt der unsere, ebenso unsere Verfügungsmasse, -Europäer- genannt"...
Meine Verachtung für diese Heuchler wächst quasi stündlich...
Obwohl Sie wohl nicht wirklich etwas für die Menschen in Griechenland, wohl aber für Ihre mächtigen Freunde getan hat. Und Gefallen werden ja schließlich auch erwiedert, gell Angela ;)
Ist der Abgeordnete dem Wähler verpflichtet oder der Fraktion?
Ähnliche Frage für Griechenland: Die Volksabstimmung ergab doch einen anderen Willen der Bürger?
Sieht so die EU-Demokratie aus?
fuer Deutschland, Europa und auch Griechenland ..
Sie hätten dann doch bei der Gelegenheit vorgreifen können und gleich über Paket Nummer 4 und 5 abstimmen können.
Oder gleich sagen: Ach egal, da runden wir doch mal auf 100 Milliarden auf.
Denn die nächsten Runde steht so oder so an.
Die Ja Sager im Bundestag konnten mich nicht überzeugen für die Zustimmung des 3. Hilfspaket. Damit werden wieder einmal nur
Kredite an Griechenland gezahlt um Kredite
die Griechenland bekommen hat wieder zürck zahlen zu können. Eine Hilfe für die Bevölkerung ist nur schwammig dargestellt worden. Es wurde auch schon ein 4. Hilfspaket
angedeutet. Ein Interview mit Peer Steinbrück danach war überzeugender.Er hat seine Nein Haltung dargelegt.
Trotz aller politischen und wirtschaftlichen Bedenken über ein neues, aber umstrittenes Hilfspaket für Griechenland gab es bei der Abstimmung im Bundestag weniger Gegenstimmen, als bei der letzten Abstimmung zum Thema: 454 Abgeordnete votierten für das neue Hilfspaket, 113 dagegen und 18 enthielten sich. Damit kann sich die Bundesregierung in ihrem Griechenlandkurs bestätigt sehen.
Damit ist jedoch keinesfalls gesagt, dass die neuen Maßnahmen bei Umsetzung durch die griechische Regierung auch im Sinne der gewünschten Ergebnisse funktioniert. Die Risiken liegen in der Natur der Krisenursachen und der Mittel zu ihrer Bekämpfung. Zudem braucht es Jahre der harten Kärrnerarbeit bei der Umsetzung von vereinbarten Maßnahmen und Schaffung von Stabilität in Staat, Wirtschaft einschl. Banken und Gesellschaft bis nachhaltige Ergebnisse sichtbar werden könnten. Es ist zu hoffen und zu wünschen, dass alle Beteiligten diesen schwierigen Weg zielorientiert durchhalten.
Früher hat es seitens der Bundesregierung geheissen: Die Beteiligung des IWF am Hilfspaket ist unabdingbar. Jetzt heisst es plötzlich: "Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise in Staatsschuldenkrisen an Bord bleibt." Sagt Schäuble heute.
So so! Nicht mehr mit Geld, sondern "mit seiner besonderen Expertise" ist der IWF dabei. Und der will erst im Oktober entscheiden,ob er mitmacht. Wäre es nicht konsequent gewesen, die "unabdingbaren Voraussetzungen" VOR der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu klären?
So wird scheibchenweise das Parlament entmachtet.
Deutschland wird seiner Rolle in Europa gerecht.
Wir beweisen Solidarität und reden nicht über unseren Nutzen bei dieser Entscheidung.
Die "Nein" Ab Stimmer sind Populisten und haben den europäischen Gedanken noch lange nicht begriffen oder möchten die europäische Idee abschaffen.
Sie leisten auf jeden Fall dem nationalistischen Gedankengut beste Argumente gegen ein gemeinsames Europa.
Die vorgetragene Prinzipientreue und Vertragsargumente dienen lediglich die Wähler zu verdummen, um im aufrechten Licht zu erscheinen. Die CDU und CSU sollten zukünftig auf solche Abgeordnete verzichten die ihrer Partei nur schaden möchten. Aber auch die Linken vertreten mit ihrem Ergebnis keine optimistische Position um Griechenland zu stärken.
Ich begrüße die Entwicklung in Griechenland und die gewählte Regierung die jetzt in der lage sein wird die jahrelang versäumten gesellschaftlichen Entwicklungen für ein gemeinsames Europa umzusetzen.
Vertrauen ist wichtig und Kontrolle notwendig und richtig.
Na das ist ja mal eine Überraschung ....
wird bei jedem Privat- oder Geschäftsmann nicht mehr dazu führen, dass man weithin Kredit gewährt bekommt!
Es ist ein Unding, bestehende "Löcher" mit neuen "Löchern" zu stopfen!
Handelt unsere Regierung in unserer Verantwortung? Und tragen wir Bürger dann die Verantwortung, wenn es doch schief geht mit den Rückzahlungen aus Griechenland?
Natürlich!!! Denn die heutigen Verantwortlichen der Regierung sind dann "vom Acker"!
gegen die Zahlungen an Griechenland sein. Ich bindagegen, weil es sich nicht um eine Hilfe für das griechische Volk handelt. Die Gelder werden gegeben, weil dies für die Banken - und nicht nur die griechischen - wichtig ist.
Leidtragende der Hilfe sind die Völker: Einmal die Griechen, die massive soziale Einschnitte erleiden und zum Anderen die übrigen Europäer, die aufgrund der Zinspolitik erhebliche Verluste hinnehmen müssen.
Gewinner sind die Banken und die Regierungen, die daran verdienen. Aus diesen Gründen hat die Linke dagegen gestimmt und ich kann dies nur unterstützen.
Eine überragende Mehrheit der Deutschen lehnt ein weitere Milliarden Hilfen ab. Es ist erstaunlich mit welcher gelassenheit dennoch weitere Milliarden verschoben werden. Erreichte die repräsentative Demokratie ihre Grenze?
Bitte die Wortwahl überdenken...
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Sie schreiben: "Da das Parteienspektrum seit Anbeginn der Bundesrepublik im Gleichschritt nach rechts marschierte, brauchen wir, um auf Ludwig-Erhard(CDU wohl gemerkt)-Niveau zu kommen, einen kräftigen Linksruck."
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Gerade das Wort "Linksruck" löst bei vielen Treudeutschen und politisch Unbedarften einen sachlich irrationalen Widerstandsreflex aus.
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Willy Brandt hat es mal intelligenter gesagt: "Mehr Demokratie wagen...". Das wäre auch für das "Heute" wichtiger denn je, mit nur einer ganz kleinen Ergänzung: "Mehr direkte Demokratie wagen..."
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Soll heißen: Transparenz der europäischen Politik, Aufrichtigkeit der handelnden National-Politiker und >> Bürgerbeteiligung (Referenden) zu allgemein wichtigen Themen. Dann hätten wir alsbald nicht nur EU-weit soziale Marktwirtschaft für alle, sondern auch potenziell Möglichkeiten zur Lösung des Flüchtlingsproblems. Einziger Nachteil: Manche Altpolitiker (und Lobbyisten) sähen dann echt alt aus...
"Griechenland habe sich - anders als früher - bereits im Vorfeld zu umfangreichen Reformen verpflichtet. Als Beispiel nannte er die Abschaffung von Steuerprivilegien [...]"
Na gut, dass Herr Schäuble das auch als Steuerprivilegien sieht. Im Programm steht ja auch konkret, was damit gemeint ist: die Besteuerung der griechischen Reeder und die Steuervergünstigungen für griechische Landwirte.
Dann ist es doch an der Zeit, dass Herr Schäuble diese Steuerprivilegien auch für deutsche Reeder und deutsche Landwirte abschafft, die nahezu identische Steuervorteile wie ihre griechischen Kollegen genießen. Damit hätten wir in Deutschland auf einen Schlag mehrere Milliarden Euro für die Instandsetzung der verfallenden Infrastruktur.
Denn was in Griechenland schlecht ist, kann doch bei uns nicht plötzlich gut sein. Oder?
"Chanche für Fraport und andere deutsche Unternehmen, sich billig Eigentum zu verschaffen. Eine weitere Chanche für die Hochfinanz, sich die Taschen so richtig voll zu machen.
Sorry, immer wieder dieser grobe Unfug. Auch reiche Griechen dürfen kaufen. Warum transferieren die Griechen ihr Geld ins Ausland, bringen ihre Banken in Liquiditätsschwierigkeiten und investieren lieber im Ausland? 90 Mrd. € sollen alleine auf Schweizer Konten liegen. Man darf vermuten, unversteuert und aus fragwürdigen Quellen.
Jeder andere Flughafenbetreiber konnte bieten. Griechenland braucht bekanntlich Geld und wenn man überschuldet ist, muss man verkaufen was Geld bringt, das ist ein völlig normaler Vorgang! Fraport hat sich nicht "billig Eigentum verschafft"! Fraport bekam den Zuschlag für die Betreiberkonzession weil sie 1,234 Milliarden Euro dafür geboten hat. Ein Schnäppchen ist das nicht und man kann nur hoffen, dass Fraport damit glücklich wird. Nur so bringt das dauerhaft etwas für GR.
aber nicht durchatmen.
Heute wurde beschlossen bis zu 86Mrd € also 78.500.000 € tgl. in den nächsten 3 Jahren an Griechenland zu überweisen.
Danach kommt wie auch heute nicht abgestritten Hilfspaket Nr. 4
Der dafür schuldige wurde lediglich schon beim Namen genannt. Es ist Griechenland.
Selbstkritik an der eigenen und EU Politik Fehlanzeige.
Ich hoffe nun, daß das Bundes Verf. Gericht oder EUGH dem Possenspiel seine Schranken aufzeigt, glaube aber nicht wirkllich daran.
Geltendes Recht des ESM Vertrages wird wissentlich Füßen getreten. Das wurde in der heutigen Bundestagsdebatte mehrfach bestätigt.
Der Verlierer heißt Europa !!!
Über die Schuldenkrisen und Flüchtlingsdebatten wird Europa wieder in seine Einzelstaaten zerlegt.
Schneller als es den heute Verantwortlichen bewußt sein wird.
Schade, daß sich die Gegner von Schulden geschlagen geben müssen.
Kanzlerin und Finanzminister sollten mal "Der Tunnel" von Dürrenmatt lesen.
............"Doch auf dieser Strecke, die er oft fährt, fällt ihm auf, dass der Zug ungewöhnlich lange durch einen eigentlich sehr kurzen Tunnel rast, den er sonst nie sonderlich bemerkt hat. Die Unruhe des Studenten wächst, während die Mitreisenden nicht beunruhigt sind. Der Schaffner versichert auf Anfrage, dass alles in Ordnung sei. Der 24-Jährige stößt zum Zugführer durch, der sich den langen Tunnel nicht erklären kann. Gemeinsam schaffen sie es, zur Lokomotive zu klettern. Der Führerraum ist leer: der Lokomotivführer ist schon nach fünf Minuten abgesprungen, der Zugführer hingegen an Bord geblieben, aus Pflichtgefühl und weil er schon „immer ohne Hoffnung gelebt“ habe. Die Lokomotive gehorcht nicht mehr, die Notbremse funktioniert nicht, und der Zug rast immer schneller und schneller in den dunklen Abgrund."
Am 19. August 2015 um 13:41 von Marmolada
Sehr gut!!
Dürrenmatt muss hellseherische Fähigkeiten gehabt haben und kannte Merkel und Schäuble!
Bereits in den nächsten Monaten wird sich zeigen, ob weitere Hilfspakete für Griechenland angesagt sind, zumal dann der Fortschritt bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen absehbar ist und die freien Mittel für die Unterstützung der Reformen wohl nicht ausreichen werden. Es ist auch noch offen, ob der Bundestag nicht jeder einzelnen Tranche des Hilfspakets zustimmen muss. Dann zeigt sich auch, ob die Nein-Sager überzeugt werden können oder weitere hinzukommen.
"Und diese Subventionen schlagen in ihrer Wirkung ja ebenfalls bis auf die kleinen Leute durch."
Okay, schauen wir mal:
1) Die 4,5 Mrd. Euro Bezuschussung der vier großen Energiekonzerne für die "Überführung der dreckigsten Kohlekraftwerke in eine Reserve" kommt den kleinen Leuten wie zugute?
Garnicht. Die Kraftwerke werden abgeschaltet, Arbeitsplätze in den Tagebauen somit höchstwahrscheinlich abgebaut.
2) Die Steuersubvention an dt. Reeder, die genauso aberwitzig wie griechische Reeder besteuert werden, kommt den kleinen Leuten wie zugute?
Garnicht. Siehe Artikel im Handelsblatt vom 13.02.2015, "Leck an Steuerbord - Wie deutsche Reeder Millionen sparen"
3) Die direkten (jährl. 6 Mrd. Euro) und Steuersubventionen an dt. Landwirte kommen den kleinen Leuten wie zugute?
- Durch den Erhalt von Arbeitsplätzen? Mit wieviel Euro wird dann jeder Arbeitsplatz subventioniert?
- Durch Preissenkungen? Nein, da die Subventionen stark dem "Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit" dienen.
für den deutschen Parlamentarismus [1.], der auch in die Annalen eingehen wird als Angela Merkels Anfang vom Ende ihrer insgesamt unrühmlichen Dauerkanzlerschaft [2.]
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Zu 1. = Eine derartige Hauruck-Zack-Zack-Abstimmung / Entscheidung mit gravierender Wirkung auf die bundesdeutsche, gesamtstaatliche Haushaltspolitik hat es bisher nicht gegeben und verstößt mehrfach gegen Staatsgrundsätze.
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zu 2. = Merkels medial "hochgejazzte" Beliebtheitswerte sind eh nur "Opium für Unbedarfte"; für Geschichtsbücher - und leider auch als reale Auswirkungen - werden aber Merkels dreiste Lügen gegenüber allen Bürgern bleiben... "Mit mir keine Maut... > Keine EU-Schuldenunion... > Deutschland geht es gut... > uvam... (Und vielleicht fürs Museum Merkels gut gepolsterter "Ausitzerinnenstuhl"... ).
Politikern fällt es eben leicht über das Geld der Bürger zu entscheiden, ich hoffe die Quittung bekommen sie noch während der Legistraturperiode, einfach unglaubwürdig.
"Deutschland wird seiner Rolle in Europa gerecht. Wir beweisen Solidarität und reden nicht über unseren Nutzen bei dieser Entscheidung."
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>> Was Sie da schreiben, stand früher mal (so oder so ähnlich) im Parteiblatt "Neues Deutschland" als Politkommentar... im Volksmund "sächsischer Blümchenkaffee" genannt...
"Also gibt es noch 113 Abgeordnete mit Wirtschaftsverstand und/oder Gewissen." Wirklich? Vielleicht gibt es eher 454 Abgeordnete mit Wirtschaftsverstand und/oder Gewissen. Ich glaube, dass es im Augenblick wirklich sinnvoll ist, Griechenland weiter zu unterstützen, sonst wäre alles Bisherige umsonst gewesen. Es besteht immerhin Hoffnung, dass Griechenland aus der Krise kommen wird. Die 113 Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, sind ein Beweis, dass man seiner eigenen Überzeugung treu bleiben kann, weil wir eine Demokratie haben.
Nach der neuen Kreditvergabe in Milliardenhöhe an Griechenland scheinen zahlreiche Politiker von CDU und SPD gut gelaunt. Doch wo es Gewinner gibt, gibt es immer auch Verlierer. Man könnte den Eindruck bekommen, dass "die da oben" den kleinen Bürger für dumm verkaufen.
um es mal klarzustellen,
die bisherigen Kredite iHv 300 Mia's sind verbraucht und weg
Die Ela Kredite iHv 100 Mia's sind weg
die jetzigen Hilfen iHv 100 Mia's (wie schon geschrieben) sind bereits weg
500 Mia's sind einfach ausgegeben und weg.
kein cent ist Nachhaltig oder profitabel Investiert worden!
Der deutsche Anteil wird dann so bei 200+ Mia's in Summe liegen.
Dieses Geld wird dann einfach auf die deutschen Staatschulden draufgeschlagen
und somit haben wir 2.200 Mia's Schulden.
Den Kapitaldienst hierfür zu bedienen ist wegen Niedrigzins und gutes Rating möglich.
Aber sollte der Zins wg. allg. Wirtschaft auf 5-7% steigen und das Vertrauen wg. der Flüchtlingslage sinken.
kann uns der Kapitaldienst ein deutsches Desaster bescheren! das sind dann aber andere Ausmaße!
noch behauptet das war die richtige Entscheidung, der lebt ebenso wie unsere Politiker in einer absoluten Scheinwelt. .. die spielen doch alle mit Barbie-Einhörner. ...
in dem ganzen Saal herum.
Während ihre Unüberzeugten von Erfolg und Sinnhaftigkeit der neuen 30%-Schuldenerhöhung fleißig dafür warben.
Nun müssen die Griechen noch 30% mehr Produktivität erzeugen über die vorher l. IWF schon untragbaren 100% hinaus. Wird schön zu beobachten sein, wie die nun ab morgen fürs weiter gekürzte Einkommen losackern werden.
Während Bundes-Fraport für 1,2 Mia 15 Mia Umsatz herauspickte, dürfen wir die aktuell etwas 7% Zinsnachlässe zum Marktniveau (9%) sponsern, an denen wir natürlich nichts verlieren werden, wenn der ESM seine 2% will. Hat selbst Gysi nicht kapiert, der ensthaft meinte, wi hätten nichts bezahlt. Vlt. wegen der 100 Mia Zinsersparnisse, von den hier auch kein Schlagloch wegkam.
Warum die Handheber ihre Diäten nicht zu 50% an den Erfolg binden, sondern nur die Einkommen der anderen, dürfte klar sein. Volle Immunität gegen die eigenen Folgen.
Vor der BuTa-Wahl dürfte GRE nun in den nächsten Crash kommen. Das Gegenteil von Schuldenschnitt.
Diesmal hilft ihr der Trick mit Umdrehen und dem Auspruch "Es stehen alle hinter mir" nicht mehr und auch so wird die Luft dünn...
Damit ist jedoch keinesfalls gesagt, dass die neuen Maßnahmen bei Umsetzung durch die griechische Regierung auch im Sinne der gewünschten Ergebnisse funktioniert.##
War es gestern oder vorgestern?
Da waren Sie sich sicher,das das alles so funktionieren wird.
Ich hatte Argumente gebracht,warum das mit Griechenland auf die Beine zu stellen,so nicht klappen kann. Woher diese Unsicherheit auf einmal?
Beruht sie darauf,das Europa nicht das gehalten hat, was man anfangs versprochen hatte? Nämlich ein prosporiendes Europa.
Eine immense Verschuldung, hohe Arbeitslosenzahlen,insbesonders der jungen Generation,eine zunehmende verarmung von Rentnern und Alten. Vieles andere mehr.
Das was zugenommen hat,ist Schönrednerei und Verschleierung von IST Zuständen.
Der nächste Wortbruch findet heute noch im Niederländischen Parlament statt. Rutte 2012: Mit mir wird es keine weiteren finanzielle Zusagen für Athen geben.
Heute wird er denen zustimmen. Die Glaubwürdigkeit der Eliten ist dahin.
Zwar stimme ich Ihnen zu, daß Herrn Oppermanns Einlassungen selten von besonderer Ehrbarkeit durchsetzt sind. Doch sagen Sie mir bitte mal, was es den Griechen nützt, wenn Herr Gysi ins Mikro ruft, was er nicht befürwortet. Dagegen zu sein ohne eine Alternative anzudeuten ist ja wohl mehr als schwach, Herrn Hofreiter zu erwähnen kann man sich sparen.
Einige werfen Fraport nun vor "sich die Taschen zu füllen". Die machen ihren Job, nichts weiter. Würde z.B. ein nichteuropäischer Investor die Flughäfen erwerben hieße es sofort "Die doofen Deutschen zahlen für GR und das Geld verdienen dabei andere" - nur Gemeckere.
Wie so oft werden schwierige Entscheidungen in die Zukunft verlegt. Da niemand genau weiss, ob Griechenland die Schulden zurückzahlen wird, bleibt in dieser Legislaturperiode (und sogar in den nächsten Jahrzehnten) offen, ob die Zusage zum Hilfspaket richtig oder falsch war.
Ein "Nein" zum Hilfspaket hätte dagegen viel Arbeit bereitet.
In 30+ Jahren wird dann Bilanz gezogen und der dann Regierende kann ggf. auf die Fehler in der Vergangenheit verweisen. Da alle Parteien mit im Boot waren, lässt sich ohnehin kein Schuldiger identifizieren, wobei ich mir Oppermann's Appell an die Linken schon merken werde. Der CDU wird man immerhin eine gewisse Unentschiedenheit anrechnen können.
... und so geht die Hass-Liebe zwischen Griechenland und Deutschland in die nächste Runde ...
Ich schäme mich dafür, dass wir weitere Milliarden nach Griechenland schaufeln und die Flüchtlinge hier in Zelte gepfercht werden müssen. So geht also Kapitalismus.
Klare Exportüberschüsse nach Griechenland über lange Zeit:
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/156263/umfrage/aussenhand…
Wir profitieren vom Euro und auch von Griechenland, keine Angst! Das Gejammer ist Quark! Gleiches gilt für andere Länder der Eurozone. Und weltweit 220 Mrd. alleine 2014.
Vielleicht gibt es eher 454 Abgeordnete mit Wirtschaftsverstand und/oder Gewissen. Ich glaube, dass es im Augenblick wirklich sinnvoll ist, Griechenland weiter zu unterstützen, sonst wäre alles Bisherige umsonst gewesen.
Da Sie mich schon angesprochen haben... Natürlich haben Sie recht, weitere Hilfe für Griechenland zu wünschen. Ich wünsche diese Hilfen auch!
Aber! Was ist nach "Hilfspaket" I & II passiert und wird im dritten fortgesetzt? Die Wirtschaft wird abgewürgt, Renten und Gehälter weiter abgesenkt, die Steuern erhöht, florierende Staatsbetriebe privatisiert (was unter anderem zu noch mehr Arbeitslosen führen wird) und und und...
Im Jahr 2009 war die Verschuldung Gr. noch überschaubar, man hat aber erst geholfen, als sich die Karre festgefahren hatte. Hätte man ein paar Monate früher nach dem deutschen Modell geholfen, wäre ein zweites Hilfspaket wahrscheinlich nicht nötig gewesen.
an dem dritten Hilfspaket. Den Griechen wurde klargemacht, dass sie nicht mit dem Kopf durch die Wand kommen können. Richtig wären jetzt Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum. Das Volk wurde von Tsipras verführt und muss sich jetzt erneut entscheiden. Man kann den Griechen wünschen, dass sie nach vielen Jahren jetzt mal eine funktionierende Regierung bekommen.
Da Europa letztlich nur ein Firmenkonglomerat ist und Untergruppen des Trust`s US-Fed, spielt es nun überhaupt keine Rolle, was die einzelnen Filialleiter unternehmen, denn was der Boss sagt, wird getan!
- wobei zwar Wasser abgepumpt wird, jedoch ohne die eigentliche Ursache zu beheben und das Loch zu schliessen."
die ganzen geforderten strukturreformen, ohne die es kein geld gäbe, sollen das loch schließen. dass diese umstrukturierung des maroden griechischen staates dringend notwendig ist, GR zu modernisieren und fit zu bekommen, muss GR und deren bevölkerung aber selber einsehen.
wenn gesetze nur widerwillig erlassen werden, ist das nur halb so viel wert, wie wenn sie aus überzeugung erlassen würden. die mentalität in den köpfen der griechen und deren politik(er) muss sich ändern, aber soetwas dauert bekanntlich lange, falls es tatsächlich funktioniert, denn 200 jahre tradition lässt sich nicht von heute auf morgen abschaffen. da aber keine zeit mehr verloren werden darf,sonst säuft der kahn tatsächlich ab, werden diese geforderten reformen jetzt und in zukunft in schnellen schritten per gesetz umgesetzt. und die institutionen überwachen das. scheint mir der richtige weg zu sein.
in einem freieren Medium wie N24 kann man tatsächlich noch lesen was das Volk wirklich dazu denkt.
Es darf sogar Kritik schreiben.
Und "Merkel verprügeln" ist noch das harmloseste.
Wenn der Druck im Volk durch Frust wieder zu Groß wird muss es ein Ventil geben (Was wird es diesmal sein? unterlassenes Eingreifen bei der Hatz gegen Flüchtlinge?) sonst geht die Sache explosiv in die Luft.
Und das Volk will "Blut sehen".
Schaut mal aus dem Fenster!
... Griechenland auf die Beine stellen, so nicht klappen kann. Woher diese Unsicherheit auf einmal?"
Ihre unbelegten und unsubstantiierten Behauptungen im Zusammenhang mit GR bedürfen angesichts der großen Zustimmung im BT keiner weiteren Kommentierung.
Es liegt in der Natur von strukturellen Umwandlungen entgegen den Gewohnheiten, dass diese länger dauern, um nachhaltig zu wirken. Ein Staat ist halt kein Unternehmen und beim Wandel von Verwaltung, Justiz, Sozialsystemen etc. wesentlich unflexibler als überschaubare Gebilde und Projekte.
Die analytischen und prognostischen Zahlen und Daten, die dem Hilfsprogramm zugrunde liegen, basieren auf zigtausenden von Einflussgrößen, die kein Volkswirtschaftler ständig nachführen kann. Wird alle drei Monate eine Ergebnisanalyse gemacht, stellt man wie in einem Soll-/Ist-Vergleich die Abweichungen fest. Dementsprechend muss ständig nachjustiert werden. Mit "Unsicherheit" hat das nichts zu tun. Verstanden?
Ihrer Argumentation folgend:
Wir lösen unseren Bundestag auf,und ernennen Frau Merkel zur Königin.
Eine andere Schlussfolgerung kann man daraus nicht ziehen.
Kostensparend ist es außerdem.
Wobei ich noch gerne erläutert haben möchte:
Welchen Nutzen hat den die EU für den Normalo gebracht?
Zwei Dinge fallen mir ein:Das fünf Minuten warten auf die Passkontrolle entfallen( meistens wurde man sowieso nur durchgewunken)
Bei einigen Ländern, das Geld wechseln.
"Dagegen zu sein ohne eine Alternative anzudeuten ist ja wohl mehr als schwach"
Also, ich bitte Sie! Sie können Gysi einiges vorwerfen aber garantiert nicht "dagegen sein nur des dagegenseins wegen" bzw. mangelnde Lösungsbereitschaft.
Ich möchte Sie jetzt nicht mit Links überschütten, aber eine kurze Suche nach "Gregor Gysi Griechenland" zeigt, daß Gysi viele, VIELE (verwertbare!) Ideen hat, die Krise anzugehen. Daß er von unserer Regierung UND unseren Medien hiermit völlig ignoriert wird, können Sie kaum ihm persönlich vorwerfen.
Wenn Sie nur wenig Zeit haben, dann schauen Sie sich wenigstens seine Rede im Bundestag am 01.07. an, dann wissen Sie, was ich meine.
Tatsächlich waren auch die meisten Abgeordneten der Linken für ein Hilfspaket, auch wenn sie formal mit "Nein" gestimmt haben!
Rein sachlich betrachtet war dieses Hilfspaket wieder wertloses Papier weil auch schon die Hilfspakete davor Griechenland nicht wirklich halfen!
Politisch lief es für Merkel doch perfekt! Mit ihrer Griechenlandpolitik deckt fast die gesamte Wählerschaft von CDU/CSU,SPD,Grüne und der Linken ab, auch wenn einige Abgeordnete schimpfen mögen!
Mehr geht doch nun wirklich nicht!
Wieder ein Schritt näher für Frau Merkel für die absoluten Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl!
Nicht mehr und nicht weniger!
Frau Merkels Fähigkeit, dem Bürger selbst die bitterste Niederlage als Gewinn zu verkaufen.
Ich finde dieses Ergebnis niederschmetternd und klaren Grund, die Vertrauensfrage zu stellen.
Davon wird Fr. Merkel aber bestimmt nichts wissen wollen.
Immerhin sind im Bundestags schon wieder mehr Abgeordnete, sogar der eigenen Reihen aufgewacht.
Wen Sie dem folgen können: Meine Argumentation lief und läuft darauf hinaus, wie sie in dem Viedio Interwiev von Frau Hassel und Herrn Steinbrück wiedergegeben wird.
Trotzdem nochmal.. Sie widersprechen sich.
Zuerst: es wird so laufen,heute man kann nicht alles abschätzen , berücksichtigen.
Darauf wäre ich tatsächlich nicht gekommen.
Er hat "mit Erfolg geworben"?
Oder doch eher mit Kauders im Raum stehenden Drohung?
Besonders perfide finde ich übrigens Oppermanns Geschwätz (wie üblich, wenn er gegen Die Linke schwadroniert) - hier zeigt sich, wer Hund und wer Herrchen ist! Also wirft man lieber den einzigen, die sich wirklich Sorgen um den griechischen Bürger machen, vor, man würde Reformen torpedieren und Griechenland schaden.