Ihre Meinung zu: Heftiger Schlagabtausch über Corona-"Notbremse" im Bundestag

21. April 2021 - 15:14 Uhr

Noch wird im Bundestag über die Corona-"Notbremse" debattiert. Die Opposition übt heftige Kritik an den geplanten einheitlichen Maßnahmen. Gesundheitsminister Spahn sprach von "angemessenen" Maßnahmen.

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Kommentare

Debatte

Na dann debattiert man schön,
der Unterlegene kann dann ja noch beim Verfassungsgericht klagen, das bringt Zeit, Infektionen und Gestorbene.
Die Demokratie wird in dieser politischen und pathologischen Situation von den Protagonisten dieses Systems ad absurdum geführt.
Als überzeugter Demokrat schäme ich mich für "unsere" Politiker.

solche Gegner lob ich mir.

Demonstranten gegen die Notbremse, oder Querdenker, dass sind doch Gegner die sich die Politik nur wünschen kann.
Wenn ich mir vorstelle, tausende von Menschen gehen auf die Straße und fordern Fortschritte bei der Beschaffung von Impfstoff.
Das wäre eine zielführende Demonstration.
Im Moment auf beiden Seiten nur Wischi-Waschi.

An Peinlichkeit nicht zu überbieten

Was da im Bundestag momentan abläuft ist kaum mehr erträglich. Da sprechen Menschen aus der FDP und AFD einem das Grundrecht auf Gesundheit ab, nur weil sie nachts nicht mehr auf die Straße gehen sollen und deren Anhänger reisen aus den ganzen Kleinkleckersdörfern an, um die Vernünftigen, Kranken und Angehörigen der an Corona verstorbenen zu verhöhnen. Gottseidank sind es nur Minderheiten, die im Bundestag und auf der Straße, trotzdem verachtenswert.

Gut 15 Monate nach Ausbruch der SARS-Cov2-Pandemie

und all den verpaßten Gelegenheiten soll jetzt eine Notbremse beschlossen werden, über die auch schon einen Monat lang gestritten wird, weil die Wortwahlen hinten und vorn verwaschen sein müssen. - Hier wird eine nach der anderen Luftblasen-action betrieben, und die dritte Welle der Infektion läuft behende weiter .... und weiter .... und weiter. Derweilen jedoch hat die Zeit gut gereicht, um hinter den Kulissen die Privatgeschäfte zu machen; dabei ließ BGM Spahn ca. 4 € pro Maske aus Steuermitteln bezahlen, wovon die Provisionen von gut 11 Millionen € gut zu verteilen waren (Nüßlein pp., CSU). - Welche Scharlatanerie! -

Verrannt

Wenn es brennt, muss das Feuer gelöscht werden- debattieren, wenn es brennt, so kann man keine Krise gewinnen. Debatten kann man in Langzeit Szenarien abhalten.

Doch langsam ist es nicht mehr auszuhalten, Frau Merkel hat vor Wochen von Stopp gesprochen, dass sie sich das nicht mitansehen werde. Doch genau das passiert, die Zeit läuft und läuft - ohne Handlung.

Und ohne Dazuzulernen. Das ist das Schlimmste. Ohne Neue Impulse aufzunehmen.

Das Gesetz ist nicht haltbar, einerseits zu lasch, andererseits zu hart.

Warum sollen Geschäfte weiter bluten, wenn Ansteckung im Privaten passiert?
Warum soll man nicht raus an die Luft, wenn Ansteckung innen passiert?
Warum Schulen früher schliessen, obwohl getestet wird?
Warum Arbeit offen lassen obwohl nicht getestet wird?
Warum dürfen Geschäftsreisende alles?
Warum Frühstück in Hotel möglich? Aber Abendessen nicht?

Es ist so wenig durchdacht, dafür dass man nun Monate damit zubringt, nichts anderes zu tun. Verrannt. Stopp.

Coronavirus !

Irgend wie kriege ich den Eindruck, dass viele in der Regierung nicht mehr in der Lage sind, auf Wissenschaftler zu hören, auch nicht wirklich auf die Mediziner.
Aber schon gar nicht auf den berühmten Menschlichen Verstand schaffen es die Politiker, sonst würde ihnen die Sinnlosigkeit von manchen Maßnahmen selbst in den Sinn kommen.
Was leider fehlt, ist die Einsicht endlich mal alle Bereiche in die Bekämpfung der Pandemie mit ein zu beziehen, und nicht wieder alles nur einen Teil der Wirtschaft und das Privatleben ausbaden lassen. Der größte Lobbyist Altmaier will um keinen Preis die produzierende Wirtschaft mit in die Verantwortung nehmen, deshalb lügt er unverdrossen von den großen Vorteilen der nächtlichen Ausgangssperren. Unverschämter geht es nicht mehr, und dann wundern sie diese Herren, dass dagegen protestiert wird.

Unfassbar! Es gibt doch sooo viel zu tun! Tut endlich etwas!

Ich kann es kaum glauben: Die diskutieren immer noch über das Tüpfelchen auf dem "I"?
Wissen die denn nicht, dass noch viel mehr Menschen auf den Intensivstationen sterben werden, wenn sie nicht mal endlich dieses "Gesetzchen" verabschieden?
Natürlich muss man noch schärfere Maßnahmen nachschieben. Dazu kann man aber diese Gesetz dann einfach ergänzen. Das muss man nicht alles am selben Tag beschließen.

Und diejenigen, die demonstrieren, sollten zusehen, ob sie nicht etwas Vernünftigeres
in dieser Zeit tun könnten.
Einfach mal in den Kliniken nachfragen, ob diese nicht Aushilfsjobs hätten wie Transport der Leichen von den Intensivstationen in den Leichenraum oder ähnliches.

Es geht nicht um einen Dauerzustand...........

.......seit einem Jahr ist also kein Dauerzustand. Ab wann ist es denn ein Dauerzustand, ab 2, 5 oder 10 Jahren ?

@tina.wolke7 um 15:32

Schon etwas von Selbstschutz gehört?
Ich bin knapp 70 und habe mich bisher nicht infiziert. Ich meide aber auch Gelegenheiten zur Infektion.
.
Warum werde ich ich meinen anderen Grundrechten beschränkt? Warum wollen Sie über mein Verhalten verfügen?

Mal an alle die mit ihrer Freizeit nichts anfangen wollen.

Diejenigen die sich an die Vorgaben halten, sind diejenigen die es auch freiwillig tun.
Diejenigen die sich nicht an deutsche gesetzs gebunden fühlen tun das auch mit Gesetzen nicht.

Aus meiner Sicht ist ein Großteil der Maßnahmen blanker Aktionismus, nicht alles aber doch einiges was sich für mich außerhalb der Logik befindet.

Wir haben viel zu viele Berufspolitiker und unter diesen nochmal viel zu viele die für Lobbyismus zu empfänglich sind, was in fast allen anderen EU Staaten als Bestechung gewertet wird.

Interessant

Dass die Grünen derzeit zu nichts eine Meinung haben, verwundert nicht.
Aber die Linke... Zudem sei es nicht ausreichend, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten zwar Corona-Tests anbieten müssten, den Arbeitnehmern es aber freistehe, diese auch wahrzunehmen.
Offenbar hat nun auch diese Partei kein Interesse mehr daran, Recht einzuhalten.
Natürlich steht es Arbeitnehmern frei, sich testen zu lassen. Es gibt immerhin Persönlichkeitsrechte.
Obwohl... Kinder und Jugendliche haben die ja auch nicht. Die werden in den Schulen ja auch zu Tests gezwungen.
Okay, dann hat die Linke doch Recht. Rechtsstaat und so ist nicht länger wichtig und erhaltenswert.

Protest von "Tausenden" muss man ignorieren.

Die Tausenden, die auf den Straßen protestieren , sind eine verschwindend geringe Minderheit. Es sind auch meist diejenigen, die am lautesten schreien.
Die Mehrzahl der Bürger ist für scharfe Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und geht nicht auf die Straße.

Die Notbremse bringt nur mehr Grundrechtseinschränkungen

Und sonst bringt das nichts.

Hintergrund ist, dass trotz Notbremse Millionen Menschen/Tag zur Arbeit müssen.

Der ÖPNV wird nicht still gelegt.

Dazu kommen Hunderttausende Grenzgängerinnen/er/Tag.
Insbesondere entlang der polnischen/tschechischen Grenze und auch entlang der französischen Grenze fallen Kreise mit hohen Inzidenzen auf.

In den Unternehmen findet kein - striktes - Testen statt. Viele Unternehmen machen Testangebote, viele Unternehmen eben nicht. Das Testen der Belegschaft ist rein freiwillig.

Es gelangen Tag für Tag immer wieder Infizierte an den Arbeitsplatz/Wirkungsbereich.

Eine Ausgangssperre bringt da an weniger Kontakten nichts.
Die Aktivitäten werden an andere Tage verschoben, oder zu anderen Zeiten.
Bei Verfassungsrechtlern ist die Ausgangssperre im Fokus der Verfassungsklage.

Und dann Schulen/Kitas immer wieder auf und zu zumachen, bringt dann auch nichts.

Was seit März2020 fehlt ist eine Strategie gg. Corona.

Die Notbremse als Gesetz ist das nicht.

Ist doch ganz einfach wir

Ist doch ganz einfach wir bleiben tagsüber alle zuhause , dann haben wir ne richtige Notbremse. Das sollte helfen Herr Gesundheitsminister. Lieber mal ein bisschen schneller den Impfstoff ranschaffrn, dann braucht man auch nicht so viel rumdiskutieren .

Corona Notbremse, was soll sie bringen?

Unbeschränkter Zutritt bei Aldi, Lidl, Rossmann, DM und Co wo mittlerweile keine Abstände mehr an den Regalen eingehalten werden und 20m daneben bei Deichmann oder dem Baumarkt, Zutritt nur mit Test und nach Terminvereinbarung. Unseren Politikern ist es egal ob sie Barfuß durch die Stadt laufen müssen oder ihnen die Hütte absäuft weil sie keine Dichtung für den geplatzten Wasserhahn im geschlossenen Baumarkt bekommen. Kontaktreduzierung und Unnötige Kontakte auf die der usende weingasi1 so gerne hinweist? Nicht jeder hat 20 paar Schuhe im Schrank stehen und auch nicht jeder hat Dichtungen zu hause und/oder kann es sich leisten, falls er die Möglichkeit hat im I-Net zu bestellen länger auf die Lieferung zu warten sondern ist darauf angewiesen mit dem entsprechenden NOTWENDIGEN Kontakt mal eben und schnell Ersatz zu besorgen. Es soll Menschen geben für die ist auch ein Fernseher oder Kaffeemaschine oder eine neue U-Hose lebensnotwendig, scheint nur für manche schwer einsehbar zu sein.

Es dreht sich im Kreis

Die Diskussion dreht sich im Kreis, während das Leiden auf den Intensivstationen, das Leiden der Angehörigen, die muntere Mutantenzucht immer weiter geht.

Das halbherzige Infektionschutzgesetz wird wohl nie greifen, da die FDP und AfD und andere wohl vor das Verfassungsgericht ziehen.
Dann haben wir zunächsteinmal kein Gesetz.

Der Schaden für unsere Demokratie ist schon jetzt kaum mehr gut zu machen.
Dies gilt für alle sogenannten liberalen Demokratien, also Europa und Nordamerika mehr oder weniger.

@15:32 von tina.wolke7

"Da sprechen Menschen aus der FDP und AFD einem das Grundrecht auf Gesundheit ab"

Wo wird das Grundrecht auf Gesundheit garantiert?!

Wenn es wirklich sowas geben würde wäre vieles Verboten was man frei kaufen kann!!!!!

Jetzt erfindet schon jeder was ihm/ihr gefällt!!!

Scholz

"Es geht nicht um einen Dauerzustand" Wenn ein Politiker das sagt, ist absolut sicher, dass es genau darum geht!So als wenn einer sagt, "Wir werden niemals für die Schulden der Anderen einstehen" oder " Die Rente ist sicher" Solche Aussagen sind mittlerweile immer gelogen.

Solche Leute darf man auf keinen Fall wählen.

Genausowenig wie für die, die für das Ermächtigungsgesetz stimmen!

Notbremse gerne, dann aber...

...auch endlich konsequent durchgesetzt und nicht mit jeder neuen Woche auch eine neue Sau durchs Dorf getrieben, was man denn noch alles machen könnte. Dieses ewige hin und her ist dermaßend entmutigend, dass selbst dem rücksichtsvollsten Bürger so langsam der Kragen platzen muss. Ewige Diskussionen über Schulen, Maskenpflichten und Impfverteilungen. Man hat fast das Gefühl, der Bundestag berät jetzt noch über Maßnahmen, die im März 2020 vorgeschlagen worden sind. MACHT ENDLICH. Es kann doch nicht sein, dass wir nur noch mit Dauersitzungen beschallt werden, die am Ende nur kleine Nenner oder gar Vertagungen mit sich bringen. Wer kann das noch ertragen???

Die Opposition macht sich

Die Opposition macht sich durch ständiges Gemecker über sinnvolle Beschlüsse einfach nur noch lächerlich. FDP, AFD und Linke kann man nur noch mit "zum einem Ohr rein und zum anderen wieder raus" ertragen.

Bemerkenswert

Die Grundrechtspartei, die Bündnis90/Grünen fangen an und enthalten sich, damit sie ja nach der Bundestagswahl noch mit jedem kooalieren können, die FDP droht mit einer Verfassungsbeschwerde - zieht sie aber dann doch nicht durch - die Linken haben es mit der Freiheit eh nicht so und die AFD ist plötzlich die, die sich klar für die Freiheitsrechte einsetzt?
Manchmal glaube ich, wir sind final im falschen Film angekommen. Wenn die Verfassungsgegner die einzigen sind, welche die Verfassung schützen wollen, was ist dann aus den Demokraten geworden?

Ach, wieso denn

Ach, wieso denn diskutieren?
Einfach die Ausgangssperre auf 21:30 Uhr setzen und die Inzidenz auf, sagen wir, 110. Eventuell auch 111!

Oder man geht gleich nach diesem wunderschönen Maßnahmen-Generator:

https://nick-hat-boecker.de/corona-generator/

Wieso sich das Ganze "Notbremse" schimpft, das müsste mir erst einmal jemand erklären.

Nun ja

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In Griechenland sollen Restaurants ab Anfang Mai wieder öffnen dürfen sagt Staatsminister George Gerapetritis

@15:41 von Margitt.

"Unfassbar! Es gibt doch sooo viel zu tun! Tut endlich etwas!"

Frage nicht was deine Regierung für dich tun kann sondern.........!!!

Überall anders heißt es Eigen Verantwortung, nur da wo Profit für Entscheider abfällt ist das anders!!!

@5:32 von tina.wolke7

"... Gottseidank sind es nur Minderheiten, die im Bundestag und auf der Straße, trotzdem verachtenswert ..."

Die Demo in Berlin gg. die Notbremse im Infektionsschutzgesetzt ist von der Polizei aufgelöst worden.
Es waren ca. 8000 Menschen vor Ort, und es wurden immer mehr.

Demos u.a. gg. Corona werden fast überall in D verboten.
Demo-Verbot ist eine Grundrechtseinschränkung.

Wäre dem so nicht, wären mittlerweile Hunderttausende auf der Straße und würden demonstrieren.

Was menschenverachtend ist, dass die Bundesregierung, die MPs, u. d. sonst. Verantwortlichen es seit März2020 nicht geschafft haben, eine Strategie gg. Corona auf den Weg zu bringen.

Das was seit März2020 geschafft worden ist, sehen wir jetzt als Infektionsschutzgesetz mit Notbremse mit Grundrechtseinschränkungen, - angeblich bis zum 30.6.21 - (wer es glaubt).

Dabei wird Corona bleiben, weil es keine Startegie gg. Corona gibt.
Und damit bleiben auch die Grundrechtseinschränkungen auf Dauer bestehen.

an Mika D um 15:39

Die Fragen die sie stellen sind berechtigt.

Trotzdem, ggf unter Berücksichtigung dieser Fragen, wäre ein weitgehender Lockdown jetzt erforderlich.
Ziel muß eine weitgehende Absenkung der Inzidenz sein und nicht das Kleben an unsinnigen Inzidenzgrenzen .

Erst auf dieser Ebene könnte dann über zügige Lockerungen geredet werden.

Den guten Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu ignorieren, wird schweriegende Folgen haben.

Nun ja

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In Österreich sollen alle Branchen in wenigen Wochen unter einem Schutzkonzept öffnen dürfen.
Erste Schritte landesweiter und gleichzeitiger Maßnahmen im Tourismus, der Gastronomie, der Kultur und dem Sport sind wohl im Mai möglich, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz

Man sieht, der Bundestag ist

Man sieht, der Bundestag ist im Wahlkampfmodus.
Der einen Fraktion sind gegen Freiheitseinschränkungen, den anderen scheint es zu halbherzig zu sein. Dagegen zu sein oder sich der Stimme zu enthalten, zeigt wieder einmal wie jene Parteien regierungsuntauglich sind.
Demokratie in Pandemiezeiten gefährdet unser aller Leben.

rer Truman Welt

Kann ein Nicht-Politiker mir vielleicht einmal erklären, wer das jetzt braucht?
Alles läuft so gut es geht. Die Notbremse haut nur wieder wirtschaftlich und gesellschaftlich Kerben ohne echt faktische andere positive Ergebnisse zu erreichen, die wir sukzessive auch so jetzt erreichen werden.
Die Niederländer haben aktuell einen Inzidenzwert von 280 und öffnen die Aussengastromomie und führen weitere Lockerungen durch, weil sie erkannt haben, dass durch Testungen und Impfungen jetzt bereits die Umkehrung mit den bisherigen Beschränkungen erreicht wurde, wobei die Niederländer als sich freiheitlich fühlendes Volk lange nicht so streng an die bisherigen Beschränkungen gehalten haben wie die Deutsche. Was macht die deutsche Regierung in dieser Situation? Wie immer während der gesamten Pandemie-> das FALSCHE!

@tina.wolke7, 15:32

"Da sprechen Menschen aus der FDP und AFD einem das Grundrecht auf Gesundheit ab, nur weil sie nachts nicht mehr auf die Straße gehen sollen und deren Anhänger reisen aus den ganzen Kleinkleckersdörfern an, um die Vernünftigen, Kranken und Angehörigen der an Corona verstorbenen zu verhöhnen.
>> Gottseidank sind es nur Minderheiten, die im Bundestag und auf der Straße"

Angesichts einer Situation, die man inzwischen nur noch als dramatisch bezeichnen kann umso wichtiger, dass die Mehrheit es endlich irgendwie gemeinsam hinkriegt, sich gegen die durchzusetzen.

Das Einzige was bisher funktioniert hat ...

... ist der Umstand, dass sich Millionen Menschen seit 1.1.20 infizierten, und keine Symptome oder nur schwache Symptome zeigten, und so eine gewisse Immunität gg. Corona entwickelten.

Was immerhin mit kläglichem Tempo auch so langsam in Fahrt kommt, ist das Corona-Impfen.

Und es wird etwas mehr getestet.
Und viele Menschen die positiv getestet wurden, bleiben auch in Quarantäne.
Aber leider zu Hause bei der Fam., was wieder zu Infizierten innerhalb der Fam. führt, wobei die Infizierten keine Symptome oder nur schwache Symptome zeigen, und so eine gewisse Immunität gg. Corona entwickeln.

- Infektionskreislauf -

Und das wars.

@15:45 von Hirschauer

Sehr guter Kommentar. Jeder sollte sich nach besten Möglichkeiten selbst schützen und nicht immer nach dem Staat rufen. Handeln solche Leute nur nach Anweisung oder denken die auch selbst.

Unfassbar.

"Leider hatten wir flächendeckende Verstöße gegen die Hygieneschutzbestimmungen", begründete eine Sprecherin der Polizei die Entscheidung. (...) Von der Versammlung würden unmittelbare Gefahren für das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit einhergehen, hieß es in der Begründung der Richter.

-Inzidenz in Berlin heute: 136/100.000
-R-Wert Berlin: etwas über 1. In Berlin nach Inzidenzwert also morgen grob 150 Neuinfektionen.

-Demonstrationsteilnehmer: 8000
-Inzidenz auf der Demonstration also: 10,8 Infizierte

-Laut Aerolsol-Studie: Ansteckung zu 99,9% drinnen (also zu 0,1% draußen).
-Nur jeder Tausendste Infizierte wird also draußen angesteckt

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/aerosolforscher-gefahr-cor...

Echter Infektionsschutz kann also nicht Grund für dieses Vorgehen sein.

Im besten Fall liegt Esoterik vor, im schlimmsten Fall steckt etwas ganz anderes dahinter.

Ohne Ausgangssperre

Hätte die Regierung FDP und Grüne im Boot gehabt.
Mit Verpflichtung der Wirtschaft zu Tests auch die Linke.
Na gut, dann wäre die FDP vielleicht wieder abgesprungen, aber so oder so hätten sie ihre 2/3 Mehrheit zusammenbekommen, eher 3/4, wenn sie es gut machen 6/7 mit Neinstimmen ausschließlich aus der AfD.

Sie wollten aber nicht.
Die Regierung hat dieses Gesetz nicht nur ewig verzögert, sondern dann auch noch mit Ansage eben nicht in einer Sitzung durchgebracht, weil sie es den anderen Parteien unmöglich machte zuzustimmen.

@15:46 von Silverfuxx

"Offenbar hat nun auch diese Partei kein Interesse mehr daran, Recht einzuhalten.
Natürlich steht es Arbeitnehmern frei, sich testen zu lassen. Es gibt immerhin Persönlichkeitsrechte."

Das wir in der schwersten weltweiten Pandemie seit Anbeginn der Menschheit stecken haben sie aber schon mitbekommen oder?

15:25 von Zett

"Debatte"

Stimme Ihnen 100% zu.

@ Margitt.

Die Mehrzahl der Bürger ist für scharfe Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und geht nicht auf die Straße.
Das ist ja mal ne Feststellung. Somit legitimiert man eine Diktatur? Oder wie viele Menschen von 83,02Millionen Einwohnern in D-Land müssen auf die Str. gehen damit auch Sie überzeugt sind? Mehrzahl der Bürger sind für schärfere Maßnahmen? Komisch ich wurde gar nicht danach gefragt. Woher nehmen Sie also Ihre Kenntnis? Aus Umfragen bei denen man auf Suggestivfragen antworten muß und die entsprechend des Auftraggebers ausgewertet und interpretiert werden?

Das Kaspertheater geht in die nächste Runde

Nach über einem Jahr , wischi waschi kommt jetzt der Durchbruch, wenn er denn kommt.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das die Damen und Herren dort wissen was sie machen.
Und bei so viel Chaos kommt ein Herr Laschet und möchte Bundeskanzler werden und noch besser da kommt ein Herr Scheuer und macht aus dem Land ein Fahrradland.
Wie sagte mal ein Weiser
Gott vergib Ihnen denn sie wissen nicht was sie tun.

Notbremse?

Wochenlange Diskussionen für etwas, dass eigentlich seit Wochen Beschlusslage der MPs ist.

Und nur mal so nebenbei - bei uns in Bayern ist die "Bundesnotbremse" in Wirklichkeit eine Lockerung. Bei uns ist ab 21:00 Uhr Ausgangsbeschränkung und die Schulen ab 100 zu. Wenn also die bayerische Staatsregierung dieses Gesetz anwendet, wird es lockerer. Und eigentlich bräuchten wir seit Wochen strengere Regeln, da ja auch in Bayern, trotz Lockdown, die Zahlen steigen.

Nur Tirschenreuth hat sich toll entwickelt. Was haben die gemacht?

Wieso kann das Infektionsschutzgesetz mit Notbremse ...

... und mit Grundrechtseinschränkungen nichts bringen ?

Mit diesem Gesetz werden nur Maßnahmen legalisiert, welche seit März2020 nichts gebracht haben.

Die Maßnahmen gg. Corona, welche auf den Weg gebracht wurden (außer lahmes Corona-Impfen, und freiwilliges Testen), kommen über das Niveau
"Wir tun was."
"Wir schaffen das."
"Alles wird gut."
nicht darüber hinaus.

Das Infektionsschutzgesetz mit Notbremse bringt einen Automatismus in Gang.
Wohin der führen soll, ist offensichtlich allen Verantwortlichen völlig unklar.

Aber so ein gesetzlicher Automatismus gg. Corona hat auch den Vorteil, dass nicht mehr eingegriffen werden muss, und die Bundesregierung, die MPs, und die sonst. Verantwortlichen können schön in Corona-Zeiten in die Sommerpause2021 gehen.

Die Sommerpause2020 in Corona-Zeiten hatten wir ja schon mal.

Eine Viruserkrankung

die sich schnell ausbreitet kann man.nur auf 3 Weisen in die Schranken verweisen.

Erstens, nicht hereinlassen. Das funktioniert und ist bei Ebola und anderen das Mittel der Wahl. China und andere Laender waren damit erfolgreich. Wegen des Mantras der offenen Grenzen GING DAS in der EU nicht. . Den Reiseverkehr massregeln, wenn jeder die Krankheit hat , die spaeter geschehen, ist sinnlos.

Zweitens, die infizierten und Verdaechtigen von den Gesunden trennen. Dazu darf man aber nicht zu viele Ausbrueche haben. Ging auch nicht weil man sich nie ueber Massnahmen Klaren war und zu lange ueber testen geredet hat anstelle es zu tun

Drittens impfen. Dazu braucht man Impfstoff. Das Gerangel wer jetzt besser ist und welcher gefaehrlicher war unproduktiv und hat die Impfbereitschaft sabotiert.

Mehr kann man nicht in den Sand setzen.

Re O Panik

Der ÖPNV wird nicht still gelegt... wäre mehr als extrem. Vielleicht in Nordkorea

Was beschlossen wurde...

ist zu einseitig, es werden zwar die Bürgerrechte eingeschränkt aber die Wirtschaft in vielen belangen absolut geschont, infizieren sich die Menschen nicht bei der Arbeit? Natürlich nicht wenn der Chef sagt das passiert nicht, dann passiert das nicht !
Schulen erst als letztes zu schließen wird das Virus freuen....
Ein Gesetzt das so viele schwächen hat und der Realität in diesem Land nicht gerecht wird zeigt in welchen "Elfenbeintürmen" die Regierung inzwischen sitzt.

Die tragen die Masken im

Die tragen die Masken im Bundestag auf dem Weg zum Rednerpult. Und dann nehmen sie sie beim Reden ab. Kurz danach steht der nächste in der Aerosolwolke.
Warum bemerkt der Großteil der Bevölkerung nicht, dass er veräppelt wird?

@logig um 15:49

>Der Schaden für unsere Demokratie ist schon jetzt kaum mehr gut zu machen.
Dies gilt für alle sogenannten liberalen Demokratien, also Europa und Nordamerika mehr oder weniger.<

Mich nervt der Unsinn zwar auch aber was sie da schreiben: Ne, echt nicht.

Wer auf Liberale Demokratien Schimpft mochte sie auch vorher nicht und wer sie mag den interessiert dieses Geschimpfe auch jetzt nicht.

In Deutschland wird über eine

In Deutschland wird über eine Mini-Bremse sehr lange gestritten. Dabei haben sich viel stärkere Bremsen in anderen Ländern als erfolgreich erwiesen. Einigen Demonstranten scheint es wohl zu gut zu gehen.

Am 21. April 2021 um 15:50 von Emil67

Zitat: Wo wird das Grundrecht auf Gesundheit garantiert?!

Man könnte an Art. 2 II GG denken: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit"

@ Am 21. April 2021 um 15:50 von Gerhard

>>Am 21. April 2021 um 15:50 von Gerhard Raden
Scholz

"Es geht nicht um einen Dauerzustand" Wenn ein Politiker das sagt, ist absolut sicher, dass es genau darum geht!So als wenn einer sagt, "Wir werden niemals für die Schulden der Anderen einstehen" oder " Die Rente ist sicher" Solche Aussagen sind mittlerweile immer gelogen.

Solche Leute darf man auf keinen Fall wählen.

Genausowenig wie für die, die für das Ermächtigungsgesetz stimmen!<<

Und Kommentatoren, die von einem Ermächtigungsgesetz schwafeln und somit eine vollkommen falsche Parallele ziehen, sollte man als gewissenhafter Leser ebenso wenig ernstnehmen.

@Am 21. April 2021 um 15:58 von Sternenkind

>>Nun ja

Deutschland sperrt ab - Österreich auf:
In Österreich sollen alle Branchen in wenigen Wochen unter einem Schutzkonzept öffnen dürfen.
Erste Schritte landesweiter und gleichzeitiger Maßnahmen im Tourismus, der Gastronomie, der Kultur und dem Sport sind wohl im Mai möglich, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz<<

Würden Sie mir bitte freundlicherweise erklären was ihr Kommentar mit dem Thema zu tun hat?

Am 21. April 2021 um 15:50 von Gerhard Raden

Zitat: Genausowenig wie für die, die für das Ermächtigungsgesetz stimmen!

Ich dachte eigentlich, der geschichtsvergessene Gebrauch des Begriffs "Ermächtigungsgesetz" im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz sei vom Tisch.

Regel & Ausnahmen

"Von der Regelung ausgenommen werden der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte."

Insgesamt sind die Regelungen der Corona-Notbremse aus Sicht des Einzelhandels nicht verhältnismäßig und verletzen grundgesetzlich geschützte Rechtsgüter. Die Maßnahmen treffen nur einzelne Branchen der Wirtschaft, ohne Rücksicht auf das tatsächliche Infektionsrisiko zu nehmen. Deshalb wird der HDE mit seinen Unternehmen die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde verfolgen.

Am 21. April 2021 um 15:52 von mungojerrie

Zitat: Die Grundrechtspartei, die Bündnis90/Grünen fangen an und enthalten sich, damit sie ja nach der Bundestagswahl noch mit jedem kooalieren können,

Ich befürchte, Sie haben die Argumentation der Grünen in der Bundestagsdebatte nicht verfolgt oder nicht verstanden.

Notbremse?

Schön wäre wenn Politiker, Verwaltungen, Schulen usw. es mal vor machen würden und nicht von andern etwas verlangen was Sie selbst auch nach mehr als eienem jahr nicht können oder wollen.

Paradoxum

Einerseits wollen einige Querdenker alles leugnen, was Corona betrifft. Gehen gegen den Staat, unsere Gesellschaft und Schutzmaßnahmen vor. Andererseits verlangen und erwarten sie bei Ansteckung wie selbstverständlich gegen Corona behandelt zu werden. Idiotie einer verblendeten und aggressiven asozialen Gruppe. Einerseits verlangen nun andere, man sollte mehr für Impfstoffe auf die Straßen gehen. Andererseits haben wir alle mit etwas Verstand wohl kapiert, dass die Mengen nicht wie Regen vom Himmel fallen. Einerseits soll man testen, was das Zeugs hält. Andererseits stellt der Staat nicht die Testkits kostenlos für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Verfügung. Mehr Tohuwabohu kann man nicht anrichten. Das gilt für jede dieser Gruppen!

Emil67 15:50

„@15:32 von tina.wolke7
"Da sprechen Menschen aus der FDP und AFD einem das Grundrecht auf Gesundheit ab"

Wo wird das Grundrecht auf Gesundheit garantiert?!

Wenn es wirklich sowas geben würde wäre vieles Verboten was man frei kaufen kann!!!!!“
.......
Sie müssen nicht mal was kaufen, sie können auch vom Hochhaus springen, Selbstmord ist schließlich auch nicht strafbar. Wenn sie als Infizierter allerdings eine Gefahr für die Allgemeinheit sind weil ansteckend schädigen sie eben nicht nur sich selbst sondern andere
und da haben wir dann Art. 2 GG
Es ist übrigens eine mühsame Angelegenheit dies immer zu wiederholen, weil es nicht verstanden werden will

Spahn kontra Ministerpräsidenten und Realität

Wir müssen endlich einheitliche Maßnahmen durch den Bund haben, verlangten lautstark und energisch einige Ministerpräsidenten und ihre weiblichen Kollegen. Nun hat man sich geeinigt, wie davor auch mehrmals und alle nickten ab. Und was kommt wieder? Günther wie Schwesig und andere lassen den Bund abblitzen. Machen wieder ihr eigenes Süppchen und scheren sich nicht um die anderen. Sowas nennt man dann Machtspielchen. Und erreichen werden wir wie immer: niemand schert sich drum. Notbremsen, die vorher abgebaut werden, nützen nichts, wenn sie neben den Zug geworfen werden.

@rossundreiter um 16:04

Keine Sorge.
Die Einzigen Berliner auf der Demo waren wahrscheinlich die Polizisten. Die Demonstranten hingegen sind wahrscheinlich wieder mit den Bussen des Bewegungsmangel-bewegenden Bussunternehmers hergekommen. Das bedeutet nicht nur das sie von vornherein die Bundesinzidenz, die deutlich über der Berliner Inzidenz liegt benutzen sollten, sondern auch das vor und nach dem kurzen Luftschnappen im Tiergarten ein langer gemeinsamer "Drinnen" Aufenthalt anzurechnen ist...

Wollen sie lieber eine Berechnung in der Die Infizierten auf die Busse verteilt mehr anstecken können oder eine mit sichereren Ansteckungen durch höhere Konzentration?

Wenn wir gg. Corona wirklich mal was erreichen wollen ...

... dann müsse wir bei den künftigen Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl anders wählen.

Die Parteien, welche für das Infektionsschutzgesetz mit Notbremse gestimmt haben, oder sich ggf. sogar noch aus Wahl taktischen Erwägungen enthalten haben, sind nicht zu wählen (die AfD oder so auch nicht).

Der Wahlzettel ist lang.
Sucht euch eine andere Partei aus.

Die jetzt im Bundestag vertretenden Parteien haben es seit März2020 nicht geschafft eine Strategie gegen die Pandemie zu entwickeln. Und sie werden es auch nicht mehr schaffen.
Diese Hoffnung können wir völlig aufgeben.

Neue Ideen braucht das Land ...

Tja, ohne die Ausgangssperre,

Tja, ohne die Ausgangssperre, dafür aber mit großen Beschränkungen bei der Arbeit, dann wäre es akzeptabel gewesen. Ich persönlich denke, die Automatismen, die zur Schließung von Kitas und Schulen führen, hätten auch ihre Anwendung bei nicht-systemrelevanten Betrieben finden müssen. Solange noch soviel unkontrollierte Kontakte auf dem Arbeitsweg und am Arbeitsplatz stattfinden können, wird die "magische" 100 nicht geknackt. Und das Thema "Erntearbeiter" wird auch nicht angepackt, eigentlich sollte man nur auf inländische Arbeiter zurückgreifen, auch wenn sie langsamer sind, dieses System der Billiglohnarbeiter ist an und für sich krank, jetzt mit Corona erst recht...
Das beste an der sogenannten "Notbremse" ist das eingebaute Verfallsdatum am 30.06. 2021.

Nachts bleiben wir zu Hause

Tagsüber ist das Problem die Menschenansammlung auf Plätzen, Treppchen, wie man munter nebeneinander hockt und sich wunderbar sozial kontaktet- inklusive Ansteckung. Wunderbar. Nachts treffe ich wenige Leute, selbst in den Metropolen, weil nichts an Gaststätten und Discos auf hat. Wo ist da also Ansteckungspotenzial, wenn man fast niemandem begegnet? Dafür stehen wir dann dicht an dicht an Kassen, Regalen, Fußgängermeilen, wo ein Geschiebe die geforderten 2 m Abstand zu einer Illusion werden lässt. Weil die Leute nachlässig werden, heißt es. Ich behaupte, weil den Leuten egal ist, wo sie sich anstecken. Denn jeder Querdenker und Demoteilnehmer ohne Mundschutz ist als Rückkehrer in seinen Wohnort und Arbeitsplatz das Corona-Mutterschiff Nummer 1. Und nachts habe ich noch keinen großen Demo-Zug erlebt.

Was ist denn an der Notbremse

Was ist denn an der Notbremse sinnvoll? Seit über einem Jahr haben wir das Virus und es sollte jedem klar sein,dass wir es auch in Zukunft weiter damit in allen möglichen Mutationen zu tun haben. Wir werden also lernen müssen damit zu leben und umzugehen. Über ein Jahr hatten unsere maßgeblichen Politiker und Behörden Zeit das Gesundheitswesen anzupassen, technische Maßnahmen wie Lüfter in Schule und Behörden zu installieren, aber lieber verbreiten sie Angst und Panik als aktive Schritte zu unternehmen. Statt Impfung mit allen Mitteln nach vorn zu bringen, wird an der ersten Strategie festgehalten und nicht möglichst viele geimpft, schlimmer noch, es wurden wertvolle Dosen vergeudet. Und was fällt der Regierung ein? Notbremse! Stillstand, verharren in Passivität. Ja geht’s noch? An dem eigentlichen Problem ändert das Gesetz nichts: komplettes Versagen von Regierungshandeln beim finden und finanzieren von Lösungen. Lieber nichts als vielleicht mal falsch machen. Quo vadis Deutschland?

Mein Freund

Du darfst meine Dosis liebend gern haben...

16:12 von Klabautermann 08 / @ Margitt.

- Legitimation einer Diktatur

- Suggestive und gefakete Umfragen

- Ein Auftraggeber, der ein verborgenes Ziel verfolgt

Da steckt eine ganze Menge PLURV in Ihrer Argumentation - also Verschwörungstheorie.

In der sicher nicht repräsentativen Stichprobe meines Bekanntenkreises überwiegt dagegen die Sorge vor den Folgen einer COVID Infektion.

Und zum Thema Meinungsfreiheit:

Die Freiheit des Einzelnen hört IMO dort auf, wo Freiheiten und Rechte der anderen beeinträchtigt werden.

Die "Notbremse" könne eine "Brücke" für die

verbleibende Zeit bilden, bis die bundesweite Impfkampagne genügend Fortschritte erreicht habe.

Wie lange soll die Notbremse andauern?

3 Monate, 6 Monate, ein Jahr bis die Impfkampagne Fortschritte erreicht hat?

Danach beginnt das Notbremse ziehen von vorne!

Warum?

Der Gründer von Biontech sagte, dass Covid uns noch mind. 10 Jahre begleiten wird.

Außerdem soll es eine jährliche Impfung geben.

"Es geht nicht um einen Dauerzustand. Es geht darum, die Pandemie zu überwinden."

Der Dauerzustand ist mittlerweile ein Dauerzustand!

Politiker leben in ihrer (freien) Blase. Sie können immer zum Friseur gehen, Party machen (zur Erinnerung: Spahn und seine 9.999 Euro Spender), lecker essen gehen uvm.!

So lange Flugzeuge auf europäischem Boden landen, öffentliche Verkehrsmittel während der Arbeitszeiten proppenvoll sind, in Supermärkten kein Abstand gehalten werden kann, während die Bevölkerung Ausgangssperre haben, kann das nichts werden.

Der Virus verschwindet nicht mehr!

@15:50 von Emil67

"Wo wird das Grundrecht auf Gesundheit garantiert?!"

Art. 2 GG garantiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dazu zählt der Schutz vor Krankheiten.

"Wenn es wirklich sowas geben würde wäre vieles Verboten was man frei kaufen kann!!!!!"

Das Recht auf Selbstschädigung wird davon nicht berührt. Sogar Selbstmord ist erlaubt. Wenn ich allerdings durch mein Handeln (z.B. Rauchen) die Gesundheit anderer gefährde können die sich wieder auf Art. 2 berufen.

@Zett, 15:25 Uhr - Verkehrte Welt

Ich schäme mich für diejenigen, die sich der Corona-Pandemie und damit dem Schutz der Bürger seit Monaten verweigern, den Mund-Nasen-Schutz ablehnen, Corona verharmlosen und sich entsprechend im Bundestag gerieren, die zu Protesten gegen die Schutzmaßnahmen aufrufen - wobei massenhaft gegen Schutzauflagen verstössen wird - und dann noch dreist Kritik an dem Krisenmanagement üben. Verkehrte Welt.

@IchmeineJaNur um 16:07

Ich bin wohl fälschlicher Weise davon ausgegangen, daß es die Menschheit schon länger als 103 Jahre gibt.

Gut ausgehandelt:

Gut ausgehandelt: "Erleichterungen" bei den Ausgangsbeschränkungen und dafür die Schulen/Kitas ab 165 zu. Endlich ist die 200 vom Tisch, Herr Braun. Bildung und Sozialkontakte werden einfach überbewertet. Das Jugendliche teilweise seit Mitte Dezember keine Schule mehr von innen gesehen haben (und wahrscheinlich bis zu den Sommerferien nunmehr nicht mehr sehen werden), interessiert offensichtlich niemand. Ich kenne in meinem Berufsumfeld keine Lehrer*in, die dieses Gesetz herbeigesehnt haben, von den Eltern ganz zu schweigen. Wo der Lehrerverband gestern sogar noch die 100 herbeigezaubert hat, ist mir ein Rätsel. Uns an der Basis fragte niemand! Naja, es werden ja auch nicht alle Intensivmediziner befragt. Man kann nur hoffen, dass das Veffassungsgericht eine andere Ansage macht. Ein Gruß nach Österreich, den Niederlanden und nach Griechenland. Dort gibt es wenigstens Hoffnung durch Öffnungsschritte.

@tina.wolke, 15:32 Uhr - Manche gehen über Leichen...

Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. AFD und FDP haben in der aktuellen Krisensituation völlig versagt. Die einen wollen Corona, ebenso wie den Klimawandel noch immer nicht wahrnehmen, die anderen fordern rücksichtlslos Freiheitsrechte an, während Ärzte, Pfleger und Schwestern auf den Intensivstationen ihr Leben einsetzen, um das Leben anderer zu retten. Und gerade diese Gruppen üben Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung... Wären wir dem Rat von AFD und FDP gefolgt, stünde unser Land längst vor dem Kollaps. Aber genau das wünschen sich ja die AFD-Protagonisten so sehnlich herbei. Wie formulierte es doch ihr ehemaliger Sprecher: Wenn es Deutschland schlecht get, geht es der AFD gut. Dieser Satz sagt mehr als tausend Worte.

re 16:12 Klabautermann 08: Wer nur?

>>Die Mehrzahl der Bürger ist für scharfe Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und geht nicht auf die Straße.
Das ist ja mal ne Feststellung. Somit legitimiert man eine Diktatur?<<

Pardon, aber wäre es möglich, dass Sie hier das falsche Synonymenbuch verwendet haben?

>>Mehrzahl der Bürger sind für schärfere Maßnahmen? Komisch ich wurde gar nicht danach gefragt.<<

Ja, wirklich komisch! Jedenfalls, sofern Sie mit Nachnamen „Mehrzahl“ heißen.

In einem Punkt möchte ich Ihnen ausdrücklich Recht geben:
Irgendetwas stimmt hier nicht!

@15:32 von tina.wolke7

Ach wenn die Grundrechte der eigenen Argumentation dienen, dann sind sie richtig. Wenn Andersdenkende mit Grundrechten argumentieren ist das was genau? Unmoralisch, falsch, unpassend?
Gibt es eigentlich ein Ranking der Grundrechte? Also tatsächlich zwischen den ersten 19 Artikeln unserer Verfassung?
Gibt es irgendwo in Artikel 2 Absatz 2 den Passus der Staat muss für die körperliche Unversehrtheit sorgen? Auch wenn das die im selben Absatz stehende Unverletzlichkeit der Freiheit der Person einschränkt?
Wie ist das denn bei anderen Gefahren? Steht die körperliche Unversehrtheit immer im Vordergrund? Kann der Staat dies regulieren? Kann der Staat das Autofahren verbieten, weil es jedes Jahr tausende Menschen im Straßenverkehr sterben? Oder schränkt das die Freiheit zu sehr ein?
Artikel 19: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Das tun wir aber seit über einem Jahr!
Es ist schon erstaunlich wie hier das Grundgesetz teilweise ausgelegt wird.

Auf Kommentar antworten...

Am 21. April 2021 um 15:41 von Margitt.

Unfassbar! Es gibt doch sooo viel zu tun! Tut endlich etwas!
Ich kann es kaum glauben: Die diskutieren immer noch über das Tüpfelchen auf dem "I"?

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Das ist nun mal heute so in Deutschland. Leider... Dieses Gesetz hätte schon lange durch sein können. Aber dann kommt ja die Opposition und droht mit Verfassungsrechtlichen Bedenken. Ja, und das hat zur Folge das alles diskutiert, debattiert und zerredet wird. Dadurch wird kosbare Zeit vergeudet um ein akut dringendes Gesetz durchzusetzen. In dieser Notlage so sollte man meinen, müssen doch Regierung und Opposition in der Lage sein, diese wichtigen Maßnahmen schnell und zügig durchzusetzen. Das sind wir und alle Verantwortlichen den bisherigen 80000 Toten und deren Angehörigen einfach schuldig !

@Mene tekel..., 15:36 Uhr

Die Opposition, insbesondere AFD und FDP sollten ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und Verantwortung mittragen für den Schutz der Bürger. Wortakrobaten und Schönredrner helfen uns nicht weiter. Wir brauchen Kümmerer und Macher. Merkel und die CDU haben Verantwortung übernommen und kämpfen gegen das Virus an. Dafür werden Ihnen nun leider Knüppel zwischen die Beine geworfen. Die AFD ruft zu Demonstrationen auf und schon rotten sich Querdenken, Verschörungstheoretiker und Reichsbürger ohne Einhaltung von Schutzmaßnahmen zusammen. Es ist nicht zu fassen! O tempora, o mores...!

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