Kommentare - Schäuble: Bundestag könnte rasch Corona-Gesetz erlassen

09. April 2021 - 08:18 Uhr

Die Länder gehen bei der Corona-Bekämpfung unterschiedliche Wege. Der Bundestag drängt deshalb auf eine größere Rolle, dessen Präsident Schäuble deutet gar eine rasche Gesetzgebung an - ohne den Bundesrat.

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Kommentare

rer Truman Welt

Die Forderung nach mehr Kompetenz für den Bund ist eine Scheindiskussion und ein Ablenkungsmanöver von der katastrophalen Pandemie Politik dieser Regierung.
Es gibt überhaupt keine Begründung dafür, weshalb ein Bundesland mit einer Inzidenz von unter 100 überhaupt Beschränkungen noch aufrecht erhalten sollte und dann vom Bund ein totaler Lockdown verordnet wird, weil Bayern und NRW Inzidenzwerte von über 300 haben. Das macht überhaupt keinen Sinn und schadet mehr als hilft.
Zudem zeigt dieses Vorhaben eine Haltung unserer Demokratie gegenüber hier speziell im Aufbau des Föderalismus.
Es kann aus meiner Sicht als weiterer Baustein einer Demontage der im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte betrachtet werden.
Letztlich ist die seit über einem geltende drastische Einschränkung der Freiheitsrechte der Preis für die Unfähigkeit unserer Regierung. Dieser Preis soll jetzt nochmals erhöht werden.

Vorsicht beim Biegen von Rechten

Was für den normalen Bürger gilt, gilt auch für das Grundgesetz: Wenn man zu sehr das Recht biegt dann läuft man leicht Gefahr dass es dabei gebrochen wird!
Und dass es zuvor auf Übereinstimmung mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird, versteht sich von selbst - oder bin ich hier zu gutgläubig?

Größere Rolle, mehr Kompetenz

Ich halte es durchaus für vernünftig, wenn der Bundestag im Fall einer Epidemie oder Pandemie sich weniger mit den Bundesländern abstimmen muss. Mit dieser größeren Rolle sollte allerdings auch mehr Kompetenz beim Minister für Gesundheit vorliegen. Ein Minister, der sich nicht klar ausdrücken will und für den es anscheinend wichtiger ist, dass seine Freunde zig Millionen Euro mit von ihm arrangierten Maskendeals gewinnen können, anstatt (oder deswegen nicht?) dass er preiswerte Schnelltests, die bereits ein dreiviertel Jahr lang ihre Wirksamkeit bei der Bekämpfung der Pandemie bewiesen haben, auch in Deutschland zulässt und hierdurch Infektionsketten unterbricht.

So, so, Herr Schäuble.

Die zweite Alternative in der Argumentation des Bundestagspräsidenten ist nebulös.
Ein Bundesgesetz, das "bestimmte Regeln für die Länder" vorschreibt, ohne die Länder im normalerweise für diese Gesetzgebunsmaterie vorgesehenen Verfahren zu beteiligen, wäre ein Umgehungsgesetz, das verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft wäre.
Hier zeigt sich aber der Machtploitiker Schäuble, der übrigens in der nächsten Legislaturperiode noch einmal antreten wird.
Ob seine Drohungen die Länderchefs beeindrucken?
Hoffentlich nicht.
Die Antwort auf die Pandemie kann nicht sein, von oben herab, quasi administrativ, die Verfahrensregeln zu ändern.
Das Motto, "was nicht passt, wird passend gemacht", darf nicht auf die Verfahrensgrundsätze der Gesetzgebung angewendet werden.
Das Grundgesetz kennt den mythologischen Topos des "Tricksters" mit gutem Grund nicht.
Auch in der Pandemie nicht.

Corona Gesetz

sollte dieses wirklich geändert werden, müssten meiner Ansicht nach alle Parteien dem zustimmen. Das dieser Beschluss vom Bundesverfassungsgericht vorher geprüft wird, ist ja klar so naiv kann keine Partei sein dies zu unterlassen.
Egal wie hoch die Inzidenzwerte sind, ob
?300? in Bayern oder 35 in Rostock.

Was bringt das?

"Das Infektionsschutzgesetz könne innerhalb kürzester Zeit geändert werden,"

*

Und Demokratie ist, wenn alle das Gleiche wollen wie ich?

Es fehlen Pflegekräfte / medizinisches Personal um solche Pandemie zu bekämpfen. Ist jetzt eine Aufstockung dieser im Gesetz vorgesehen? Wohl kaum.
Die Ausbildung dauert Jahre, aber wir werden damit nicht schneller, wenn wir erst in Jahren oder gar nicht damit anfangen.

Corona wird bleiben, auf künftige Ausnahmesituationen sollten wir vorbereitet sein.

Einen ewigen Lockdown will ich nicht. Berlin ist weit weg, meine Landesregierung ist näher am Geschehen.

Deutschland steht bei der Pandemie-Bekämpfung auch nicht schlecht dar - warum etwas ändern, das gut funktioniert.

Ja, die Impfung funktioniert nicht, aber die Vorgaben gibt es aus Berlin.

Die Grenzen sind offen, jedes EU-Land macht sowieso was es will. Da funktioniert die zentral geregelte Impfstoff-Zuteilung auch nicht. Die einen Länder nehmen mehr, die anderen weniger, als zugeteilt.

Ich hoffe das wir da herumkommen

Der Bund darf nicht noch mehr Macht bekommen.
Wir brauchen weniger Staat und mehr Menschen die sich an Demokratie beteiligen.
Statt dessen sollte sich der Bund um Impfstoffbeschaffung kümmern damit es in diesem Land wieder normal wird.

Mehr Bundeskompetenz

Zentralistische Staaten wie Frankreich stehen in der Pandemie genauso da wie föderalistische Staaten. Die Besorgung von genug Impfstoff um die Pandemie endlich zu beenden war Aufgabe der Regierung Merkel.

Der Bund muss die Länder an die Hand nehmen...

Diese Pandemie hat die Wirkungsweise des Föderalismus offen gelegt. Offensichtlich gibt es Situationen wo ein "Häuptling" in Absprache mit der Wissenschaft die Richtung vorgeben muss.

Die Pandemie hat offen gelegt, dass die Struktur der unzähligen Gesundheitsämter für so eine Plage nicht gerüstet sind.

Geschäftlich durch den Virus ruiniert zu sein, nimmt keinem Beteiligten das Leben.
Aber als Mensch durch den Virus getötet zu werden, ist doch eine höhere Ebene.

Und selbst die Menschen, welche die Intensivstation überleben, werden das ganze Leben gezeichnet sein.

Es wurde jetzt 16 Monate munter diskutiert und jetzt ist es an der Zeit, das Virus an der Verbreitung zu hindern und das Heil vor der 4.Welle in den Impfungen zu suchen.

Handeln ist angesagt

Ein einheitliches Regelwerk wäre sicher möglich. Es muss endlich gehandelt werden und das machen die Länder sicherlich besser als der Bund. Das Bürokratie Monster wird der Pandemie immer hinterherhinken. Leider ist mein Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung extrem geschrumpft. Kann mir aber nicht vorstellen das die Opposition es besser machen würde. Eine Politik der kurzen Wege wird es wohl nicht geben. Wenn heuer kein Wahljahr wäre würde vieles einfacher sein.

@08:47 von Ritchi

"Mit dieser größeren Rolle sollte allerdings auch mehr Kompetenz beim Minister für Gesundheit vorliegen"
Das haben Sie sehr gut geschrieben und kann man auch allgemein auch so sehen:
Wer mehr Kompetenzen und Befugnisse will soll erst einmal selbst seine Kompetenz unter Beweis stellen!
Und genau das ist unserer Regierung nach über 1 Jahr Pandemie noch nicht gelungen.
Es kann keine Begründung geben auf der einen Seite dem Bürger seine Grundrechte zu entziehen und auf der anderen Seite ist man nicht einmal in der Lage der Industrie mehr als "freiwillige Selbstverpflichtungen" abzuringen.

@ Alexander K.

"Offensichtlich gibt es Situationen wo ein "Häuptling" in Absprache mit der Wissenschaft die Richtung vorgeben muss" Am 09. April 2021 um 08:59 von Alexander K.

*

Welcher Wissenschaft denn?

Ich schlage die Soziologen vor.

Es gibt sicher Menschen, die Virologen lieber hätten, ander möchten lieber die Wirtschaftswissenschaftler.
Die Liste der Wissenschaften ist lang.

Und deshalb geht es nur mit einem Kompromiss ohne einen Führer, dem irgendwann die Sicherungen durchbrennen.

Länderegoismen

„Daniel Günther stellte die Notwendigkeit des für den 12. April geplanten Treffens in Frage“ Es ist schon erstaunlich wie wenig einige MPs fähig sind über die eigenen Grenzen zu schauen oder zumindest sich ein halbes Jahr zurück zu erinnern. Im Herbst tönten Ramelow und Kretschmer noch ähnlich, ihre Bundesländer schienen mit Corona nichts zu tun zu haben. Selbst der Sinn der bis dahin beschlossenen Maßnahmen, die die beiden Bundesländer bis dahin vor hohen Infektionszahlen bewahrt hatten, wurden von den beiden MPs in Frage gestellt. Seit der zweiten Welle führen Thüringen und Sachsen fdie Liste der Neuinfektionen an. Thüringen sogar ohne direkte Grenze zu Tschechien. SH hat das Glück, das Dänemark eine restriktivere Coronapolitik machte, als die osteuropäischen Länder. SH nimmt damit wieder für sich in Anspruch von der Leistung anderer zu profitieren. Ich hoffe Herr Günther gesteht den Bundesländern bei den nächsten Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich einen ähnlichen Egoismus zu.

Das alles sollte eigentlich unnötig sein

„Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther stellte die Notwendigkeit des für den 12. April geplanten Treffens in Frage. "Ich dränge nicht auf ein solches Treffen", sagte der CDU-Politiker in tagesthemen. Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. "Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben." Ähnlich äußerten sich andere Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Länder“

So sehe ich das auch.

"Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren"

Offene Aussprachen ohne konkreten „Entscheidungsdruck“ sind immer gut. Allerdings nur, wenn sie der ehrlichen Suche nach Lösungen dienen und nicht der „Profilierung“.

Wäre es nicht besser einen

Wäre es nicht besser einen Wissenschaftsrat in Zeiten einer Pandemie mehr Befugnisse zu geben, als den Unwissenden mehr Spielraum? Wenn der Arzt sagt was einem Fehlt kann man darauf hören oder es lassen! Seit Monaten hören wir von der Medizinerseite harten Lockdown! Was kommt Ausgangssperre von 21:00 -5:00 Uhr! Aber sowas von hart ! Der Rest ist inwieweit betroffen? Der Virus wütet weiter und das einzige was man seit Monaten noch machen kann ist Arbeiten! Wohl zu offensichtlich für unsere Politiker wo durch sich das Virus ausbreitet oder zu Teuer? 4-6 Wochen den Laden dicht in drei Schichten Impfen und wir wären zu 99% Schlauer als dieses Äh ja nö aber!!Aber Impfen versagt Eindämmen versagt und mehr Befugnisse und das Problem wäre gelöst? Das Problem sind unsere Politiker(Lobbyisten)!

Man reibt sich die Augen

Zustimmungsbedürftige Gesetze bedürfen der Bestätigung durch den Bundesrat.

Nach der Neuregelung des Artikels 84 GG kann der Bund durch ein bloßes Einspruchsgesetz die Länder betreffende Regelungen treffen. Doch die Länder haben demgegenüber das Recht, von diesen Vorschriften abweichende Regelungen zu treffen. Diese Länderregelungen aufzuheben vermag nur ein Zustimmungsgesetz unter Einbeziehung des Bundesrates.

Das weiß Ex-Innenminister Schäuble ganz genau.

Föderalismusreform eindämmen

Föderalismusreform eindämmen wäre eine gute Sache. Kompliziert, teuer, meist sinnlos.
Lasst die Lönder ihre Folklore Regeln. Alles Andere passt so überhaupt nicht zu der europäischen Idee. Staaten schließen sich zusammen und deren Länder separieren sich? Könnte aus Schilda stammen

Dreyer: "Wir haben alle Instrumente, die man braucht"

MP Treffen mit Vorlagen , nicht nur mit Ideen.
Gut vorbereitet und final: alle dran halten.
Das verkündet Malu Dreyer RLP. Richtig, wie ich finde. Auch Herr Weil ist gegen die Änderung.

Ich habe momentan nicht das Gefühl, dass es in vielen BL nicht läuft. Eher im Bund. Und NRW. Sollen die bitte das unter sich klären.
Und: Laschet not for Kanzler, please!

Was die MP Konferenz betrifft:
jeder, der Meetings plant, vorbereitet und teilnimmt, weiss: nur gut vorbereitet, kurz halten und Ergebnisse mit Zuständigkeiten festhalten. Da könnte Frau Merkel schon vorgeben oder Herr Müller.

Ich weiss nicht, welches BL sich nicht an etwas hält, bei niedriger Inzidenz ist vieles machbar, doch wenn das so ist, ist das ein Führungsproblem, klare Kompetenzen, klare Verantwortlichkeiten, klare Regeln.

Lockdown ist in der Tat keine Lösung. Eher mal 2x wöchentliche Testpflicht bei Arbeitgebern durchführen.

Das reicht schon.

Das muss schneller gehen!

Zitat aus dem Bericht: "...dass ab einer bestimmten Zahl von Infektionen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden sollten, lasse sich das gesetzlich schnell regeln."
Recht hat Schäuble. Und das sollte auch so schnell wie möglich den Ländern verbindlich hinter die Ohren geschrieben werden!
Wenn in Schleswig-Holstein in Kreisen niedrige Inzidenzien vorherrschen, kann man halt lockern, in Bayern halt nicht.
Da muss man aber jetzt handeln, also sofort, dass heißt ohne Verzug. Und nicht erst abwarten u. jegliche Bürokratie bedienen u. sich noch dreimal um die eigene Achse drehen. Sonst passiert das, was in der Pandemie-Bekämpfung hierzulande ständig passiert: man rennt der Umsetzung guter Ideen und Maßnahmen hinterher und erreicht halt als letzter sein Ziel, etwa Impfstoff zu spät, keine Weisung, totraumfreie Spritzen zu verwenden wie in fast allen Nachbarländern, die jetzt schon 7 Impfdosen aus einer Ampulle rausziehen, kein Durchgreifen der Ordnungskräfte bei 'maskenfreien' Demos.

Wider den Zentralismus

@09. April 2021 um 08:57 von Matthias Schulz
„Mehr Bundeskompetenz
Zentralistische Staaten wie Frankreich stehen in der Pandemie genauso da wie föderalistische Staaten. Die Besorgung von genug Impfstoff um die Pandemie endlich zu beenden war Aufgabe der Regierung Merkel.“

Volle Zustimmung.
Gott sei Dank müsste ein solches Gesetz auch noch durch den Bundesrat.
Wird also nix mit basta.

Höchst fragwürdig...

was dort beschlossen werden soll.
Ich kann es verstehen wenn Leute glauben der Bundestag bräuchte mehr Mitspracherecht. Diese Forderung ist legetim. Doch bisher hat der Bundestag und die Landesparlamente überhaupt kein Mitspracherecht!
Wenn man nun noch die Ministerpräsidenten der Länder aus dem entscheidenden Gremium entfernt hat sich die Demokratie während einer Pandemie verabschiedet.
Dann bestimmt nur noch die Kanzlerin/der Kanzler und das wars.

Daher sollte man aufpassen was genau beschlossen wird und wie es umgesetzt wird!

Eine Aushebelung des Mitspracherechts des Parlaments kann in einer schwierigen Situation durchaus passend sein, aber die liegt nach einem Jahr Pandemie nicht mehr vor.
Und wenn man nun auf das divuse Geschehen verweist, dann sollte man mal besser die Hausaufgaben machen und Studien erarbeiten lassen. Die Datenlage ist weiterhin sehr dünn! Nach einem Jahr Pandemie eigentlich unverständlich!

Erkennt den Ernst der Lage und macht endlich was

Die diametral abweichenden Positionen von

- Das ist ein Ermächtigungsgesetz vom Bund gegenüber den Ländern, wir sind doch bereits Weltmeister im Pandemiemanagement

bis

- Hört doch endlich auf die Wissenschaft und bringt die Inzidenz runter

die ich hier jetzt in den Kommentaren erwarte, spiegelt doch leider das ganze Dilemma in der Politik wider:

- Wissenschaftliche Ergebnisse werden verdrängt
- Handlungsempfehlungen ignoriert
- Vorschläge werden sofort zerredet
- Verständigen auf ein gemeinsames Konzept nicht möglich

Ich hoffe, dass der Vorstoß von Wolfgang Scheuble etwas bewirkt.

Wir sind quasi handlungsunfähig, und es kann praktisch nur besser werden.

Über den Tellerrand hinaus denken

Man weiss nie welche Leute in 10 Jahren an der Regierung sind und auch nicht was diese dann mit "erweiterten Bundeskompetenzen" anfangen würden.
Aus diesem Grund ist es wünschenswert dass die Macht beim Parlament bleibt. Schon die Väter unseres Grundgesetzes hatten dies schon erkannt - weil sie die Jahre der vergangenen Diktatur noch frisch in Erinnerung hatten.

Einige scheinen nicht

Einige scheinen nicht unterscheiden zu können oder zu wollen, dass es nicht darum geht, gleiche Regelungen für eine Inzidenz von 35 oder 300 festzulegen, sondern einheitliches Vorgehen für unterschiedliche Situationen. Das ist in der Pandemie-Bekämpfung dringend geboten, ist auch verfassungskonform möglich und ist kooperativ und nicht verdrängend zu Länderrecht möglich, allerdings so, das dann in bestimmten genau definierten Bereichen Bundesrecht über Länderrecht geht.

08:47 von Ritchi // anstatt

08:47 von Ritchi

// anstatt (oder deswegen nicht?) dass er preiswerte Schnelltests, die bereits ein dreiviertel Jahr lang ihre Wirksamkeit bei der Bekämpfung der Pandemie bewiesen haben, auch in Deutschland zulässt und hierdurch Infektionsketten unterbricht. //

Herr Spahn ( als Gesundheitsminister ) ist
n i c h t für die Zulassung von solchen Tests ( auch nicht für Impfstoffe oder Medikamente ) zuständig. Kann - nein muss - eigentlich jedem bekannt sein !
Zur Ihrer Information bitte hier nachlesen :

"https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/testsysteme.html

Eingriff in Grundrechte

Die aktuellen Corona-Maßnahmen greifen tief in die persönlichen Grundrechte eines jeden Bürgers ein. Aus meiner Sicht sollte die Politik das zum Anlass nehmen, Möglichkeiten auf den Weg zu bringen, die entsprechenden Entscheidungen über Volksabstimmungen zu treffen.

Das würde unserer viel gepriesenen Demokratie die Krone aufsetzen!

Rasch zum Lockdown

Angesichts der Ausbreitung der Mutation B.1.1.7 und dem Druck auf das Gesundheitssystem, muss der Bundestag jetzt schnell die Zügel in die Hand nehmen. Die Ministerpräsidenten-Konferenz ist dazu augenscheinlich nicht mehr fähig. Wir brauchen einen klaren Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen.
Und zwar jetzt.

Beim Impfstoff nichts falsch gemacht

@ Matthias Schulz:
Die Besorgung von genug Impfstoff um die Pandemie endlich zu beenden war Aufgabe der Regierung Merkel.

Es gibt weltweit zu wenig Impfstoff. Er muss wie jedes Medikament nach und nach produziert werden. Ein Land könnte nur auf Kosten anderer mehr Impfstoff besitzen.
Die Bundesregierung hat beim Impfstoff nichts falsch gemacht.

Bund versagt, Länder handeln mit Augenmaß

Bund und EU haben mit CDU-Minister und CDU-Kommissionspräsidentin massiv bei der Impfstoffbeschaffung versagt und versagen immer noch. CDU-Wirtschaftsminister versagt beim Gestalten und Auszahlen von Corona-Hilfen. CDU-Mann Schäuble, dessen Initiativen in seiner Zeit als Innenminister immer wieder vom Verfassungsgericht kassiert worden sind, will jetzt mehr Kompetenzen für die Impf- und Coronahilfenversager am Bundesrat vorbei erzwingen.

Zum Kotzen. Ich war CDU-Stammwähler. Jetzt nicht mehr.

Die Länder handeln mit Augenmaß nach regionalen Erfordernissen und Möglichkeiten. Und das soll auch so bleiben!

Zentral ist nicht unbedingt besser

Ich bin zwar durchaus der Meinung, dass man in der aktuellen Situation mehr Einigkeit im Vorgehen braucht und man die Entscheidungsprozesse anders organisieren muss. Daraus aber abzuleiten, dass eine übergeordnete Zentrale die Dinge besser macht halte ich nicht für zwingend. Der größte Fehler überhaupt, nämlich das fatale Versagen bei der Impfstoffbeschaffung, wurde gerade wegen der Zentralisierung gemacht. Ich bin daher froh, dass Bayern sich jetzt selbst um Impfstoff (SputnikV) kümmert. Daher: Bessere Abstimmung ja, Berliner oder gar Brüsseler Zentralstaat statt Föderalismus: nein.

Volle Zustimmung

für Advocatus Diaboli. Was da angedroht wird, führt schnell zu Machtmissbrauch.

Bund muss sich am Ende durchsetzen

Wenn der Egoismus der Bundesländer siegt muss die Bundesregierung natürlich eingreifen dürfen.
Wenn wir die Lasten nicht mehr gemeinsam tragen wollen, gut aber dann muss das auch für alle anderen Bereiche gelten. Was sich zeigt ist dass Regionen mit viel Industrie und viel Berufspendlern aus Hochinzidenzgebieten stärker betroffen sind. Gleichzeitig sind das die Gebiete die maßgeblich den Wohlstand Deutschlands sichern. Ich wünsche dem Norden mehr Industrie damit mehr Luftverschmutzung und mehr Berufspendler damit bei der nächsten Pandemie diese Ignoranz der Probleme, die der Süden derzeit hat nicht mehr artikuliert wird. SH ohne nennenswerte Industrie, hoher Dienstleistungsüberhang im BIP am Tropfe des Länderfinanzausgleichs meint es in Corona besser gemacht zu haben? Mitgehangen ist gleich mitgefangen. Wenn das nicht mehr gelten soll, sollten wir endlich diskutieren, ob sich Deutschland volkswirtschaftliche Zwergstaaten mit überproportionalen Einfluss noch leisten will.

09:07 von Tada Manchmal soll

09:07 von Tada

Manchmal soll es helfen, sich zu informieren, bevor man etwas schreibt.
Die Berater ( CORONA-PANDEMIE Stand
19.01.2021) der Bundesregierung sind :

Lothar Wieler
Christian Drosten
Melanie Brinkmann
Gerard Krause
Michael Meyer-Hermann
Cornelia Betsch
Rolf Apweiler
Kai Nagel

Sie kommen aus sehr unterschiedlichen Fachbereichen.
Quelle :
"https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Drosten-Brinkmann-Co-Die-C…"

Das kann man alles im Netz finden - wenn man denn will - und nicht nur " die Politik/Politiker ( alternativ die Bundesregierung / Minister ) diffamieren will.

Ach ja, einen Kompromiss haben seit Beginn der Pandemie, das hilft nur leider nicht weiter - wie mir zumindest klar geworden ist.

@Meinung zu..., 08:37 -- Kanzlerin handelt. Gut so!

Die Initiative, dem Bund mehr Zuständigkeiten für eine bundeseinheitliche Bekämpfung der Pandemie zu gewähren ist absolut richtig und zielführend. Sie schreiben von einem Versagen der Politik dieser Regierung und verkennen, dass die Pandemiebekämpfung nach dem InfektionsschutzG in die Zuständigkeit der Länder fällt. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass unterschiedliche Länderinteressen zu einem Flickenteppich von Maßnahmen geführt haben. Das kann so nicht weitergehen. Auch viele MPs unterstützen eine Zuständigkeit des Bundes. Über gesetztliche Vorhaben entscheidet der Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrats. Wo sehen Sie bei dieser Vorgehensweise Demokratie und Rechtsstaat gefährdet. Es geht letztlich darum, den Bürgern Freiheitsrechte baldmöglichst zurückzugeben, indem die Pandemie effizient bekämpft wird. Die Bundesregierung, insbesondere die Kanzlerin übernimmt Verantwortung. Ich freue mich darüber!

Eine weitere Stimme in der Kakophonie

Die Einsicht der Länder ist schon heute nahe Null. Das sieht man an vielem in diesem in Teilen überholten föderal(t)en System von Fürsten- und Herzogtümern, Grafschaften und sonstigen Provinzzollbeamten, die alle kein Jota ihrer Machtbefugnisse und der Bühnen zur selbstgefälligen Selbstdarstellung abgeben.

Nicht mal mehr eine Pandemie bringt dieses System zum Funktionieren.

Und nun reiht sich Herr Schäuble ein in den Chor einer Kakophonie, die ihresgleichen sucht. Man muss sich einig sein, um etwas zu ändern.

Wie einig man sich auch in einer Pandemie ist, sieht man daran, wie sehr man sich immer nur selbst der nächste bleibt.

Ein Chor oder ein Orchester sind nur so stark, wie sehr man sich unter das Dach der Gemeinschaft begibt.

Corona-Gesetz

Aus Schaden wird man klug.
Oder auch nicht.
Man hätte sich mit einer solchen Maßnahme schon vor einem Jahr befassen müssen, als man festgestellt hat, dass jeder in eine andere Richtung zerrt.
Merkel und Söder haben von vorneherein für eine harte Gangart plädiert. Wären wir dieser gefolgt, hätten wir uns wohl eine zweite und dritte Welle erspart.

"Laufen lassen" als Strategie - Unfassbar!

Es ist wirklich unfassbar mit welcher Naivität einige Ministerpräsidenten die aktuell niedrigen Zahlen als Argumentationsgrundlage nutzen um nötige Schritte nicht zu tun. Wir müssen festhalten, dass die wissenschaftliche Meinung, die Merhheit der Bevölkerung, Bildungsverbände und Ärzteverbände einig sind, es muss ein Lockdown her. Die Verantwortung trägt also die Politik alleine. Und dort sind es einzelne Ministerpräsidenten. Vor der nächsten Landtagswahl ist dann auch die Zeit sie daran zu erinnern und ein Fazit zu ziehen, wie vielen Menschen ihr zögerliches Handeln das Leben gekostet hat! Und darunter werden auch Kinder und Jugendliche sein.
Unser Föderalismus ist am Ende, falls der Bund es nicht schafft kraftvoll die Steuerung zu übernehmen, sind wir in einer Staatskrise, in der sich einzelne Länder weigern, ihre Bürger zu schützen und der Bund unfähig ist, dies zu tun.
Es ist an der Zeit die Länder zu reinen Verwaltungsebenen zu degradieren, sie kriegen eh nichts auf die Kette.

09:17 von Advocatus Diabo...

Schon die Väter unseres Grundgesetzes hatten dies schon erkannt
.
das GG entstand in der Zeit als der Nationalsozialismus noch sehr gut in Erinnerung war
vermute mal heute sehe die Verfassung etwas anders aus

09:17 von Wombat

09:17 von Wombat Warlock

Volle Zustimmung !

// Wir sind quasi handlungsunfähig, und es kann praktisch nur besser werden. //

Die Hoffnung stirbt zu letzt ! ;-)))

@Athor2008 09:20

"Aus meiner Sicht sollte die Politik das zum Anlass nehmen, Möglichkeiten auf den Weg zu bringen, die entsprechenden Entscheidungen über Volksabstimmungen zu treffen.

Das würde unserer viel gepriesenen Demokratie die Krone aufsetzen!"

Nein, ganz im Gegenteil.

Ich bin ja in Normalzeiten schon überhaupt kein Freund von Volksabstimmungen, aber in Krisenzeiten wären Volksabstimmungen tödlich, sehr wahrscheinlich auch für die Demokratie, weil in Krisenzeiten die Verunsicherung steigt und damit die Anfälligkeit vieler Menschen, auf Populisten hereinzufallen.

Es geht bei Volksabstimmungen so irrsinnig schnell, dass eine Bevölkerung eine tiefgreifende Fehlentscheidung trifft (siehe Brexit, Sommerzeit etc.), dass mir das Risiko zu groß wäre, wegen einer Pandemie-Volksabstimmung die Demokratie zu beerdigen.

09:18 von

09:18 von SinnUndVerstand

Super, ich habe nicht die richtigen Worte gefunden !

Die Länder haben seit 1 Jahr

unter Beweis stellen können, dass sie es nicht können und den Bund nur als Alibi dazu benötigen.
So als würde man ständig zum Arzt gehen, die verordnete Therapie aber verweigern.

@parsec

"totraumfreie Spritzen" kann man auch nicht "mit Weisung" erzwingen. Weil es sie von Hause aus nicht gibt. Und 7 statt 6 Dosen heraus zu lutschen ist eher 'ne Frage des persönlichen Geschicks. Bei einer "Weisung" (ein Muss von 7 Injektionen) würden auch schon mal 0,28 bis 0,29 ml gespritzt werden statt 0,3, damit's passt. Wobei... wie groß ist eigentlich die Schwankungsbreite der Menge an mrna-Nanopartikeln pro Impfdosis bei Biontech? Gibt's da auch 'ne Weisung?

@pemiku 09:36

"Merkel und Söder haben von vorneherein für eine harte Gangart plädiert."

Das stimmt nicht.
Ich erinnere mich noch sehr gut an den Lockerungsorgienwettstreit zu einem völlig unpassenden Zeitpunkt zwischen Laschet und Söder vor weniger als einem Jahr.

Dieser Wettstreit war eine der Grundvoraussetzungen für die zweite Welle.

schnell ein Gesetz

ohnehin bekomme ich "Bauchweh" wenn behauptet wird der Bundestag kriegt schnell was hin
(außer vielleicht ne Diätenerhöhung)
Ein Gesetz welches die Kompetenz der Länder einschränkt,
wird doch kaum schnell den Bundesrat passieren und mit Sicherheit in Karlsruhe landen

@Advocatus, 08:37 Uhr - Klare rechtliche Vorgaben

Das Gesetzgebungsverfahren ist in der Verfassung zweifelsfrei geregelt. Es ist die ureigene Aufgabe des Bundestags, Gesetze zu verabschieden. Dies alles selbstverständlich unter Einbindung des Bundesrates. Auch hierzu gibt es klare Vorgaben. Wir sollten nicht leichtfertig von einem Bruch des Rechts oder der Verfassung fabulieren. Selbstverständlich kann ein Bundesgesetz, das durch das Parlament erlassen wurde, auch durch das Parlament wieder geändert werden. Entscheidend ist allein die Frage der Beteiligung der Länderkammer (Zustimmungspflichtiges Gesetz oder Einspruchsgesetz). Im übrigen wurde doch immer gefordert, dass das Parlament stärker in Sachen Pandemiebekämpfung eingebunden werden sollte. Dies wäre - in Verbindung mit einer Regierungserklärung - nun die Gelegenheit dazu.

08:52 von Tada Was bringt das?

Es fehlen Pflegekräfte / medizinisches Personal um solche Pandemie zu bekämpfen. Ist jetzt eine Aufstockung dieser im Gesetz vorgesehen? Wohl kaum.
Die Ausbildung dauert Jahre, aber wir werden damit nicht schneller, wenn wir erst in Jahren oder gar nicht damit anfangen.

Corona wird bleiben, auf künftige Ausnahmesituationen sollten wir vorbereitet sein.

Einen ewigen Lockdown will ich nicht. Berlin ist weit weg, meine Landesregierung ist näher am Geschehen.
#
All das was Sie beschreiben sehe ich genau so.

um 09:36 von pemiku

"Wären wir dieser gefolgt, hätten wir uns wohl eine zweite und dritte Welle erspart."

Es gibt kein Land, dem die zweite und dritte Welle erspart geblieben ist. Sie ist die Folge der höheren R-Zahl bei den aktuellen Varianten des ursprünglichen Virus.

Dass die Länderchefs trotz einer solchen neuen Lage sich weigern, den Vorgaben aus Berlin zu folgen, konnte niemand wissen.
_

@kritt. - Ganz oder gar nicht!

09:23 von kritt.:
"Wir brauchen einen klaren Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen."

Welche Ausgangsbeschränkung meinen Sie? Eine ganztägige, die alle Menschen betrifft und daher wirksam wäre? Oder meinen Sie die nächtliche Ausgangssperre, die so gut wie niemanden betrifft und somit hochgradig sinnfrei ist?

09:30 von M. Höffling // Bund

09:30 von M. Höffling

// Bund und EU haben mit CDU-Minister und CDU-Kommissionspräsidentin massiv bei der Impfstoffbeschaffung versagt und versagen immer noch. //

N i e m a n d hat bei der Impfstoffbeschaffung versagt oder versagt immer noch !

// CDU-Wirtschaftsminister versagt beim Gestalten und Auszahlen von Corona-Hilfen. //

Ich Habe mal " gedingst ", da kam u.a. dies heraus :
"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unternehmensgelder-spa…"

// Die Länder handeln mit Augenmaß nach regionalen Erfordernissen und Möglichkeiten. Und das soll auch so bleiben!//

Bloß nicht, dann sitzen wir noch in x Jahren im Lockdown light fest.

@09:39 von TrautSich

"Wir müssen festhalten, dass die wissenschaftliche Meinung, die Merhheit der Bevölkerung, Bildungsverbände und Ärzteverbände einig sind, es muss ein Lockdown her"
Wo haben Sie denn diese Info her? In keiner dieser Gruppen herrscht darüber Konsens!

"Es ist an der Zeit die Länder zu reinen Verwaltungsebenen zu degradieren, sie kriegen eh nichts auf die Kette"
Die Länder bekommen selbst mehr geregelt als der Bund. Wir erinnern uns: Es ist der Bund der bei der Impfstoffbeschaffung genauso versagt hat wie er zuvor schon bei der Beschaffung von Schutzausrüstung versagt hatte und wie er auch jetzt versagt wenn es darum geht die Industrie (die nach Meinung vieler Experten - und darüber herrscht nun wirklich Konsens - ein signifikanter Infektionstreiber ist) in die Pflicht zu nehmen.
Warum soll jemand der bisher keine Kompetenz bewiesen hat mehr Macht bekommen? In der aktuellen Lage sind FÄHIGKEITEN gefragt.

um 09:46 von Nachfragerin

"Oder meinen Sie die nächtliche Ausgangssperre, die so gut wie niemanden betrifft und somit hochgradig sinnfrei ist?"

Da lebt jemand behütet im Eigenheim. Denn niemand, der in einem Mietshaus wohnt und miterlebt hat, dass über/unter/nebenan trotz Corona ganz offensichtlich eine Party gefeiert wurde, nennt die Ausgangssperren "sinnfrei".

Infektionsschutzgesetz : keine Befugnisse f. d. Bundesregierung

Die Bundesregierung muss erst einmal eine Strategie gg. CORONA haben, und die besteht seit März2020 immer noch nicht.
Ein Quarantäne-Konzept /Strategie gibt es auch nicht.
Die zusätzliche Beschaffung von Schnell-Tests und die Bevorratung z. B. beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz und dazu die Versorgung der Länder funktioniert nicht.
Die Unternehmen drücken sich vor Massen-Schnell-Tests der Belegschaft und so gelangen Tausende von Infizierten ohne Symptome oder nur mit sehr schwachen Symptomen an die Arbeizsplätze /Wirkungsbereiche und Infizieren weitere Kollegen /innen (Infektionskreislauf)

Und solange diese Mängel und noch viel mehr nicht abgestellt sind bedarf es auch keinerlei weiterer Befugnisse für die Bundesregierung.

Viel mehr muss die Wählerschaft am Tag der Bundestagswahl entscheiden wie es weiter gehen soll.

@Schulz, 08:57 Uhr - Gelebte Verantwortung für das Gemeinwesen

Die Impfstoffknappheit ist ein globales Problem. Die Besorgung des Impfstoffs sollte aus gutem Grund einheitlich für alle EU-Mitgliedsstaaten über die EU erfolgen, um Verteilungsgerechtigkeit zu gewährleisten. Ein absolut richtiger Schritt. Kein Staat sollte Raffgier an den Tag legen. Im übrigen nutzt es auch Deutschland nicht, wenn sich in anderen Ländern wegen Impfstoffmangels Mutationen bilden, die dann unsere (vorhandenen) Impfstoffe wirkungslos werden lassen. Die Länder haben sich leider auch an klare Beschlüsse der MPK nicht gehalten. Diese Kakophonie schadet dem Ziel einer wirksamen und effektiven Pandemie-Bekämpfung. Es ist daher nur folgerichtig, dass der Bund Kompetenzen an sich zieht. Selbstverständlich muss dies strikt nach den Vorgaben der Verfassung geschehen. Selbst ein Teil der Länder bittet ja mittlerweile förmlich darum, dass der Bund endlich für einheitliche Maßnahmen im Kampf gegen Corona sorgt. Ich freue mich, dass diese Verantwortung nun gelebt wird!

" wen die Beteiligten wollen"

... und das werden sie sicher nicht. Und das ist auch gut so. Deutschland ist groß.
Es herrschen regional große Unterschiede hinsichtlich der Pandemie. Des halb sind verschiedene Maßnahmen und übrigens auch Meinungen vollkommen i.O. und demokratisch legitim.

09:36 von pemiku Warum können

09:36 von pemiku

Warum können einige das nicht verstehen ?

Von mir Zustimmung !

@ um 09:45 von MartinBlank

"Dass die Länderchefs trotz einer solchen neuen Lage sich weigern, den Vorgaben aus Berlin zu folgen, konnte niemand wissen."

Das ist ein Nachteil unserer Demokratie.
Man redet und redet, ohne eindeutige Entscheidungen treffen zu können.

Auf Kommentar antworten...

Am 09. April 2021 um 08:37 von Meinung zu unse...
rer Truman Welt

Die Forderung nach mehr Kompetenz für den Bund ist eine Scheindiskussion und ein Ablenkungsmanöver von der katastrophalen Pandemie Politik dieser Regierung.

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Man fordert mehr Kompetenz für den Bund, ist aber selbst nicht in der Lage ein kompetenzes Krisenmanagment auf die Beine zu stellen, und die Liste des Versagens in der Pandemie ist lang und zieht sich doch schon seit Monaten hin... Wenn die Länder und die Ministerpräsidenten bei steigenden Coronazahlen nicht mitziehen wollen oder können oder auch nicht wollen, dann muß der Bund eben Handeln und nicht diskutieren. Laut Schäuble hat man ja die Möglichkeit hier einzugreifen. Mit den ganzen Flickenteppichen den die Länder derzeit praktizieren, mit Öffnungen, Notbremse und halbherzigen Regeln kommen wir wohl so nicht weiter. Hinzu kommt auch noch, das man bei den ganzen Durcheinander auch den Überblick verliert. Kurz gesagt, ein Chaos und keinerlei Kompetenz...

@09:34 von ich1961: Die Berater der Bundesregierung

Vielen Dank für Ihren Link. Aber wenn ich das richtig sehe dann scheint es sich vorwiegend um Fachleute ohne Bezug zu Menschen zu handeln - außer bei Herrn Krause und Frau Betsch. Ich finde hier auch nur Wissenschaftler und keine Praktiker. Selbst Herr Lauterbach, der zwar Arzt ist, hat niemals praktiziert.
Bei aller Liebe zur Wissenschaft - aber wir bräuchten mehr Praktiker die auch den Menschen im Blick haben. Menschen sind keine Excel-Tabellen.

@ um 09:56 von ich1961

"Warum können einige das nicht verstehen ?"

Wären es nur "einige", hätten wir wohl schon gewonnen, da die Entstehung so vieler Mutationen eingedämmt worden wäre.

Ursachen und Auswirkungen...

Ich bin strikt gegen alle feuchten Träume von zentralistischer Übermacht! Das verleitet zur Überdeckung von Systemfehlern und könnte fehlerhafte Strategien sogar potenzieren. Hingegen bietet ein föderales System die Möglichkeit, Vor-und Nachteile unterschiedlicher Krisenstrategien zu erkennen und nachteilige Strategien je Bundesland zu begrenzen.
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Hinzu kommen allgemeine gesellschaftspolitische Überlegungen... z.B. die Tatsache, daß ein Großteil der AN vom Einkommen ca. 50% und mehr für Mietzahlungen aufwenden muß. In Verbindung mit anderen Abgaben sowie der Arbeitsmarktlage ist die Freiheit eines Arbeitsplatzwechsels hin zu sozialer agierenden AG stark eingeschränkt. Entsprechend erfolglos bleiben Ermahnungen an AG zwecks Tests und (wenn möglich) Homeoffice.
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Einsicht in sozialeres Verhalten bei AG kann man auf föderaler Länderebene politisch leichter fördern (proaktiver Wettbewerb + Gewerkschaften), als mit bundesweitem Zentralismus.

@08:52 von MR.Troc

>> sollte dieses wirklich geändert werden,
>> müssten meiner Ansicht nach alle Parteien
>> dem zustimmen
Nope, dafür gibt es Regeln, was Mehrheiten betrifft, da müssen eben nicht(!) "alle Parteien zustimmen". oO

>> Das dieser Beschluss vom
>> Bundesverfassungsgericht vorher geprüft
>> wird
Nope, das Bundesverfassungsgericht kann frühstenfalls nur HINTERHER prüfen. -.-

Nah, was denn nun?

Armin Laschet befürwortet mehr Kompetenzen des Bundes. "Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht", sagte der CDU-Bundesvorsitzende.Die Länder müssten allerdings weiterhin die Verantwortung für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten. Entscheidend sei die pandemische Lage vor Ort.

Deute ich es richtig? Der Bund bestimmt und die Länder tragen die Verantwortung - welch ein Wirrwarr.

09:40 von DrBeyer Wie gut das

09:40 von DrBeyer

Wie gut das klappen würde, sieht man doch schon hier im Forum.
Da sind die, die verstehen, worum es geht.
Da sind andere, die meinen das sie es verstehen.
Und da sind andere( die mMn ) keine Ahnung von gar nichts haben ( wollen ? ).
Und würde - bei einer Mehrheit von den
" Verständigen " - die Minderheit das akzeptieren ? Oder kommt es dann zu Unruhen, weil - ja weil was - die eigene Meinung nicht genug abgebildet wird.

Was soll da bitte eine Volksabstimmung bringen ??

Ich mag mir die Folgen gar nicht vorstellen.

@Werdaswissenwill, 09:13 Uhr - Dem Amtseid verpflichtet

Ich pflichte Ihnen bei, dass die Meinung von Wissenschaftlern, Ärzten, Virologen und Epidemiologen eine ganz wesentliche Grundlage für die Entscheidungen der Politik spielen muss. Aber Kanzlerin Merkel hat ja von Beginn an den Rat von Experten gesucht und lag deshalb mit Ihrer Einschätzungen zur Pandemieentwicklung stets richtig. Das Problem bestand darin, dass ihr die Länderchefs meist nicht gefolgt sind. Deshalb braucht es klare, einheitliche Vorgaben, nach denen verfahren werden muss. Die Kanzlerin müsste sich einen solchen Kraftakt kurz vor dem Ende Ihrer Amtszeit nicht antun. Dass sie in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernimmt zeigt ihre Führungsstärke. Es ist nicht leicht, in Länderkompetenzen einzugreifen, um Schaden vom Land und seinen Bürgern abzuwenden. Sie fühlt sich ihrem Amtseid verpflichtet.

@ich1961, 9.30 Uhr

"Niemand hat bei der Impfstoffbeschaffung versagt"

Doch, haben sie. Und sie versagen immer noch.

Unterstützung beim Aufbau von Produktionskapazitäten hätte ab letztem Herbst statgfinden können und müssen. Stattdessen hat man es laufen lassen, sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene.

Die Lieferverträge sind mies. Nicht was die absoluten Mengen angeht, sondern was verbindliche Lieferziele angeht. Und es gibt keinerlei Bestrebungen, die akute (!) Misere durch weitere Quellen oder Exportbeschränkungen (die bei USA, GB und Indien völlig unwideryprochen bleiben!) zu mildern.

Stattdessen schustert drr Bund, nachdem Österreich gemeckert hat, weil Kurz das Verteilsystem nichr verstanden hatte, den Ländern 1/2 Million Dosen aus unserem Kontingent zu, die vorher zu geizig waren, ihrer Bevölkerung Impfstoff in maximalet bereitstehender Menge zu kaufen.

Das alles nenne ich Versagen auf breiter Linie.

Richtig so

Es braucht eine bundesweite Gesetzgebung zum Eindämmen der Pandemie. Die seit einem Jahr ständige Uneinigkeit der Länder ist nicht zu akzeptieren. So wie es derzeit läuft mit den unterschiedlichen Ansichten und auch mit den Impfungen, wird uns Corona ohne Änderung der Gesetzgebung noch ewig beschäftigen, wenn in anderen Ländern Corona längst vergessen ist (GB).
Vor allem die ständigen Kehrtwenden einiger Minister sind nicht zu akzeptieren, heute so, morgen 180 Gradwende.
Es braucht eine übergeordnete Stelle, die anweist was zu tun ist, zumindest während der Seuche.
Von daher, bitte Herr Schäuble, beenden Sie das hin und her. Voraussetzungen für 3 Wochen strengsten Lockdown schaffen und danach mit geringsten Infektionszahlen zum normalen Alltag zurück kehren.

@09:13 von Werdaswissenwill

"... Wäre es nicht besser einen Wissenschaftsrat in Zeiten einer Pandemie mehr Befugnisse zu geben, als den Unwissenden mehr Spielraum..."

Nee. Geht gar nicht.

Nix mehr mit Theoretikinnen/er machen.

Es sind Praktiker gefragt, welche Maßnahmen unbürokratisch prakmatisches umsetzen können.

Früher damals hatte wir im Befugnisbereich des Bundesamtes für Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz mal eine funktionierende Struktur.
Die ist aber genau von den Leuten völlig demontiert worden die jetzt auf einmal oberste Befugnisse über das Infektionsschutzgesetz haben wollen.

Das geht gar nicht.

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Am 09. April 2021 um 08:57 von Matthias Schulz

Mehr Bundeskompetenz
Die Besorgung von genug Impfstoff um die Pandemie endlich zu beenden war Aufgabe der Regierung Merkel.

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Nun ja, was die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen angeht, da hat die Bundesregierung nicht gerade Kompetenz gehandelt. Und somit dürfte sie auch eine wesentliche Mitschuld an diesen Chaos tragen.
Ich bin allerdings der Meinung, das wenn wir einigermaßen aus diesen Dillemma herauskommen wollen, müssen einheitliche Regelungen her. Sonst wird es nichts...

Erschreckend wie Journalisten unkritisch auf den Zug aufspringen

Erschreckend wie Journalisten unkritisch auf den Zug aufspringen - mehr Zentralismus.
Das Problem ist der zu späte Start der Impfungen. Es ist eine Schande von Ländern wie Ungarn, England oder gar USA dramatisch überholt worden zu sein bei der Impfrate.

Das Rumreiten auf nutzlosen Ausgangsbeschränkungen, Neidtests für Urlauber die aus Gebieten mit Inzidenz deutlich unter der in Deutschland, sollen alle vom Versagen dieser Bundesregierung ablenken. Es war der BUND und Merkel der entschied keine Produktion in Deutschland auszuweiten, Beschaffung über die langsame EU-Mühle verhandeln zu lassen, Masken zu spät bereitszustellen und dabei Millionen mit Korruption zu verdienen.

Wieso soll diese NOCH MEHR bestimmen = in den Sand setzen dürfen?

Und zu der Inzidenzgrenze: Das krampfhafte Festhalten am gleichen Grenzwert trotz massiv höherer Testrate ist ein Witz. Die Sterberate sinkt weiter trotz steigender Inzidenz - und keiner redet darüber.

Unterlassenes Handeln

Ja, es ist schon erstaunlich, welche "Gefahren" für unsere Demokratie herbeigeredet werden. Da ist sogar von Diktatur die Rede.
Unverständlich, ist doch an die Situation angepasstes Handeln dringend geboten. Und daran haben sich die Länder zu halten. Wenn Sie das nicht tun und sich nicht an Absprachen halten, wie zurzeit beibachtbar, dann muss das selbstverständlich Konsequenzen haben.
Es geht nicht darum, eine inzidenz-unabhängige Regelung zu finden, in der alle Länder über einen Kamm geschert werden, sondern darum, dass abgesprochen Vorgehensweisen (siehe Inzidenzien > 100) auch durchgezogen werden.
Rumdebattieten und unterlassenes Handeln wirft uns wieder mehrere Schritte zurück. Dabei haben wir dich schon den Startschuss verpaßt, dann müssen wir nicht noch fußkrank werden.

Regierungsmitglieder als Rahmenregelsetzer sind ungeeignet,

da sie zuwenig Fachkompetenz für die richtigen Entscheidungen haben. Man kann Ministerpräsidenten, Minister und Bundenskanzlerinnen nicht im Nebenberuf zu Seuchenexperten anlernen, die die richtigen Maßnahmen zur jeweiligen Epidemielage einschätzen können. Das zeigt die Interpretationsvielfalt der eingeleiteten Maßnahmen nach den MPK Konferenzen. Das Recht zur Lockdownverhängung ist für eine Rahmensetzung nicht ausreichend, weil es ja anzustreben ist, möglichst wenig schädliche Lockdowns und sonstige suboptimale Konzepte zu verordnen. Diese Gestaltung könnte nur eine mit Fachleuten besetzte Seuchenschutzbehörde vornehmen, der vom Gesetzgeber das auf den Seuchenfall begrenzte Regelungsvorschlagsrecht zugewiesen wird.

@09:53 von MartinBlank

"niemand, der in einem Mietshaus wohnt und miterlebt hat, dass über/unter/nebenan trotz Corona ganz offensichtlich eine Party gefeiert wurde, nennt die Ausgangssperren sinnfrei"
Dass Partys derzeit sinnfrei sind versteht sich von selbst. Aber durch Ausgangssperren sind weitaus mehr Menschen betroffen die keinen Bruch der Corona-Regeln im Sinn haben. Ich denke zB an Landwirte die abends auf dem Feld oder in den Weinbergen arbeiten (bei über 30°C im Sommer können sie tagsüber nicht draußen arbeiten oder bewässern) oder abends auch nur allein Spazierengehen. Ich denke auch an Leuten die Schicht arbeiten und abends dann nicht mehr einkaufen dürfen, usw.
Diese Leute werden völlig sinnfrei kriminalisiert für ein paar wenige Partys.
Denken Sie daran dass in der Statistik auch unter "privates" verbucht wird was sich nicht explizit auf eine andere Kategorie zurückführen lässt - sogar die öffentlichen Verkehrsmittel wo sich Infektionsketten nicht rückverfolgen lassen.

Richtig so

Es wird nun Zeit, hier endlich eine zentrale handlungsfähige Taskforce zu bilden, die für alle Länder zwingend ist. Dieses Theater der Länderchefs ist eine Blamage sondersgleichen. Hier wird auch gezeigt, dass diese keine Ahnung und zwar überhaupt keine Ahnung haben, welche Gefahr von dem Virus ausgeht. Sie können es auch nicht. Wie soll ein Nichtmediziner oder Nichtwissenschaftler das auch beurteilen können. Ich maße mir auch nicht an, ein Gebäude statisch zu prüfen, da ich eben Biochemie studiert habe und nicht Bauingenieurwesen o.ä. Ich bin eigentlich auch für Föderalismus, aber diese skurillen Alleingänge einiger Länderchefs, die nun mehrfach bewiesen haben, dass sie es bei einem Notstand einfach nicht können, sind einfach nicht mehr akzeptabel.

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