Ihre Meinung zu: Schäuble: Bundestag könnte rasch Corona-Gesetz erlassen

9. April 2021 - 8:18 Uhr

Die Länder gehen bei der Corona-Bekämpfung unterschiedliche Wege. Der Bundestag drängt deshalb auf eine größere Rolle, dessen Präsident Schäuble deutet gar eine rasche Gesetzgebung an - ohne den Bundesrat.

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Kommentare

rer Truman Welt

Die Forderung nach mehr Kompetenz für den Bund ist eine Scheindiskussion und ein Ablenkungsmanöver von der katastrophalen Pandemie Politik dieser Regierung.
Es gibt überhaupt keine Begründung dafür, weshalb ein Bundesland mit einer Inzidenz von unter 100 überhaupt Beschränkungen noch aufrecht erhalten sollte und dann vom Bund ein totaler Lockdown verordnet wird, weil Bayern und NRW Inzidenzwerte von über 300 haben. Das macht überhaupt keinen Sinn und schadet mehr als hilft.
Zudem zeigt dieses Vorhaben eine Haltung unserer Demokratie gegenüber hier speziell im Aufbau des Föderalismus.
Es kann aus meiner Sicht als weiterer Baustein einer Demontage der im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechte betrachtet werden.
Letztlich ist die seit über einem geltende drastische Einschränkung der Freiheitsrechte der Preis für die Unfähigkeit unserer Regierung. Dieser Preis soll jetzt nochmals erhöht werden.

Vorsicht beim Biegen von Rechten

Was für den normalen Bürger gilt, gilt auch für das Grundgesetz: Wenn man zu sehr das Recht biegt dann läuft man leicht Gefahr dass es dabei gebrochen wird!
Und dass es zuvor auf Übereinstimmung mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird, versteht sich von selbst - oder bin ich hier zu gutgläubig?

Größere Rolle, mehr Kompetenz

Ich halte es durchaus für vernünftig, wenn der Bundestag im Fall einer Epidemie oder Pandemie sich weniger mit den Bundesländern abstimmen muss. Mit dieser größeren Rolle sollte allerdings auch mehr Kompetenz beim Minister für Gesundheit vorliegen. Ein Minister, der sich nicht klar ausdrücken will und für den es anscheinend wichtiger ist, dass seine Freunde zig Millionen Euro mit von ihm arrangierten Maskendeals gewinnen können, anstatt (oder deswegen nicht?) dass er preiswerte Schnelltests, die bereits ein dreiviertel Jahr lang ihre Wirksamkeit bei der Bekämpfung der Pandemie bewiesen haben, auch in Deutschland zulässt und hierdurch Infektionsketten unterbricht.

So, so, Herr Schäuble.

Die zweite Alternative in der Argumentation des Bundestagspräsidenten ist nebulös.
Ein Bundesgesetz, das "bestimmte Regeln für die Länder" vorschreibt, ohne die Länder im normalerweise für diese Gesetzgebunsmaterie vorgesehenen Verfahren zu beteiligen, wäre ein Umgehungsgesetz, das verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft wäre.
Hier zeigt sich aber der Machtploitiker Schäuble, der übrigens in der nächsten Legislaturperiode noch einmal antreten wird.
Ob seine Drohungen die Länderchefs beeindrucken?
Hoffentlich nicht.
Die Antwort auf die Pandemie kann nicht sein, von oben herab, quasi administrativ, die Verfahrensregeln zu ändern.
Das Motto, "was nicht passt, wird passend gemacht", darf nicht auf die Verfahrensgrundsätze der Gesetzgebung angewendet werden.
Das Grundgesetz kennt den mythologischen Topos des "Tricksters" mit gutem Grund nicht.
Auch in der Pandemie nicht.

Corona Gesetz

sollte dieses wirklich geändert werden, müssten meiner Ansicht nach alle Parteien dem zustimmen. Das dieser Beschluss vom Bundesverfassungsgericht vorher geprüft wird, ist ja klar so naiv kann keine Partei sein dies zu unterlassen.
Egal wie hoch die Inzidenzwerte sind, ob
?300? in Bayern oder 35 in Rostock.

Was bringt das?

"Das Infektionsschutzgesetz könne innerhalb kürzester Zeit geändert werden,"

*

Und Demokratie ist, wenn alle das Gleiche wollen wie ich?

Es fehlen Pflegekräfte / medizinisches Personal um solche Pandemie zu bekämpfen. Ist jetzt eine Aufstockung dieser im Gesetz vorgesehen? Wohl kaum.
Die Ausbildung dauert Jahre, aber wir werden damit nicht schneller, wenn wir erst in Jahren oder gar nicht damit anfangen.

Corona wird bleiben, auf künftige Ausnahmesituationen sollten wir vorbereitet sein.

Einen ewigen Lockdown will ich nicht. Berlin ist weit weg, meine Landesregierung ist näher am Geschehen.

Deutschland steht bei der Pandemie-Bekämpfung auch nicht schlecht dar - warum etwas ändern, das gut funktioniert.

Ja, die Impfung funktioniert nicht, aber die Vorgaben gibt es aus Berlin.

Die Grenzen sind offen, jedes EU-Land macht sowieso was es will. Da funktioniert die zentral geregelte Impfstoff-Zuteilung auch nicht. Die einen Länder nehmen mehr, die anderen weniger, als zugeteilt.

Ich hoffe das wir da herumkommen

Der Bund darf nicht noch mehr Macht bekommen.
Wir brauchen weniger Staat und mehr Menschen die sich an Demokratie beteiligen.
Statt dessen sollte sich der Bund um Impfstoffbeschaffung kümmern damit es in diesem Land wieder normal wird.

Mehr Bundeskompetenz

Zentralistische Staaten wie Frankreich stehen in der Pandemie genauso da wie föderalistische Staaten. Die Besorgung von genug Impfstoff um die Pandemie endlich zu beenden war Aufgabe der Regierung Merkel.

Der Bund muss die Länder an die Hand nehmen...

Diese Pandemie hat die Wirkungsweise des Föderalismus offen gelegt. Offensichtlich gibt es Situationen wo ein "Häuptling" in Absprache mit der Wissenschaft die Richtung vorgeben muss.

Die Pandemie hat offen gelegt, dass die Struktur der unzähligen Gesundheitsämter für so eine Plage nicht gerüstet sind.

Geschäftlich durch den Virus ruiniert zu sein, nimmt keinem Beteiligten das Leben.
Aber als Mensch durch den Virus getötet zu werden, ist doch eine höhere Ebene.

Und selbst die Menschen, welche die Intensivstation überleben, werden das ganze Leben gezeichnet sein.

Es wurde jetzt 16 Monate munter diskutiert und jetzt ist es an der Zeit, das Virus an der Verbreitung zu hindern und das Heil vor der 4.Welle in den Impfungen zu suchen.

Handeln ist angesagt

Ein einheitliches Regelwerk wäre sicher möglich. Es muss endlich gehandelt werden und das machen die Länder sicherlich besser als der Bund. Das Bürokratie Monster wird der Pandemie immer hinterherhinken. Leider ist mein Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung extrem geschrumpft. Kann mir aber nicht vorstellen das die Opposition es besser machen würde. Eine Politik der kurzen Wege wird es wohl nicht geben. Wenn heuer kein Wahljahr wäre würde vieles einfacher sein.

@08:47 von Ritchi

"Mit dieser größeren Rolle sollte allerdings auch mehr Kompetenz beim Minister für Gesundheit vorliegen"
Das haben Sie sehr gut geschrieben und kann man auch allgemein auch so sehen:
Wer mehr Kompetenzen und Befugnisse will soll erst einmal selbst seine Kompetenz unter Beweis stellen!
Und genau das ist unserer Regierung nach über 1 Jahr Pandemie noch nicht gelungen.
Es kann keine Begründung geben auf der einen Seite dem Bürger seine Grundrechte zu entziehen und auf der anderen Seite ist man nicht einmal in der Lage der Industrie mehr als "freiwillige Selbstverpflichtungen" abzuringen.

@ Alexander K.

"Offensichtlich gibt es Situationen wo ein "Häuptling" in Absprache mit der Wissenschaft die Richtung vorgeben muss" Am 09. April 2021 um 08:59 von Alexander K.

*

Welcher Wissenschaft denn?

Ich schlage die Soziologen vor.

Es gibt sicher Menschen, die Virologen lieber hätten, ander möchten lieber die Wirtschaftswissenschaftler.
Die Liste der Wissenschaften ist lang.

Und deshalb geht es nur mit einem Kompromiss ohne einen Führer, dem irgendwann die Sicherungen durchbrennen.

Länderegoismen

„Daniel Günther stellte die Notwendigkeit des für den 12. April geplanten Treffens in Frage“ Es ist schon erstaunlich wie wenig einige MPs fähig sind über die eigenen Grenzen zu schauen oder zumindest sich ein halbes Jahr zurück zu erinnern. Im Herbst tönten Ramelow und Kretschmer noch ähnlich, ihre Bundesländer schienen mit Corona nichts zu tun zu haben. Selbst der Sinn der bis dahin beschlossenen Maßnahmen, die die beiden Bundesländer bis dahin vor hohen Infektionszahlen bewahrt hatten, wurden von den beiden MPs in Frage gestellt. Seit der zweiten Welle führen Thüringen und Sachsen fdie Liste der Neuinfektionen an. Thüringen sogar ohne direkte Grenze zu Tschechien. SH hat das Glück, das Dänemark eine restriktivere Coronapolitik machte, als die osteuropäischen Länder. SH nimmt damit wieder für sich in Anspruch von der Leistung anderer zu profitieren. Ich hoffe Herr Günther gesteht den Bundesländern bei den nächsten Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich einen ähnlichen Egoismus zu.

Das alles sollte eigentlich unnötig sein

„Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther stellte die Notwendigkeit des für den 12. April geplanten Treffens in Frage. "Ich dränge nicht auf ein solches Treffen", sagte der CDU-Politiker in tagesthemen. Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen. "Von daher brauche ich keine neuen Besprechungen, sondern wir würden genau das umsetzen, was wir miteinander besprochen haben." Ähnlich äußerten sich andere Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Länder“

So sehe ich das auch.

"Den beiden Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, vor dieser Konferenz den Stand der Pandemie und mögliche Schlussfolgerungen hieraus im Bundestags-Plenum zu diskutieren"

Offene Aussprachen ohne konkreten „Entscheidungsdruck“ sind immer gut. Allerdings nur, wenn sie der ehrlichen Suche nach Lösungen dienen und nicht der „Profilierung“.

Wäre es nicht besser einen

Wäre es nicht besser einen Wissenschaftsrat in Zeiten einer Pandemie mehr Befugnisse zu geben, als den Unwissenden mehr Spielraum? Wenn der Arzt sagt was einem Fehlt kann man darauf hören oder es lassen! Seit Monaten hören wir von der Medizinerseite harten Lockdown! Was kommt Ausgangssperre von 21:00 -5:00 Uhr! Aber sowas von hart ! Der Rest ist inwieweit betroffen? Der Virus wütet weiter und das einzige was man seit Monaten noch machen kann ist Arbeiten! Wohl zu offensichtlich für unsere Politiker wo durch sich das Virus ausbreitet oder zu Teuer? 4-6 Wochen den Laden dicht in drei Schichten Impfen und wir wären zu 99% Schlauer als dieses Äh ja nö aber!!Aber Impfen versagt Eindämmen versagt und mehr Befugnisse und das Problem wäre gelöst? Das Problem sind unsere Politiker(Lobbyisten)!

Man reibt sich die Augen

Zustimmungsbedürftige Gesetze bedürfen der Bestätigung durch den Bundesrat.

Nach der Neuregelung des Artikels 84 GG kann der Bund durch ein bloßes Einspruchsgesetz die Länder betreffende Regelungen treffen. Doch die Länder haben demgegenüber das Recht, von diesen Vorschriften abweichende Regelungen zu treffen. Diese Länderregelungen aufzuheben vermag nur ein Zustimmungsgesetz unter Einbeziehung des Bundesrates.

Das weiß Ex-Innenminister Schäuble ganz genau.

Föderalismusreform eindämmen

Föderalismusreform eindämmen wäre eine gute Sache. Kompliziert, teuer, meist sinnlos.
Lasst die Lönder ihre Folklore Regeln. Alles Andere passt so überhaupt nicht zu der europäischen Idee. Staaten schließen sich zusammen und deren Länder separieren sich? Könnte aus Schilda stammen

Dreyer: "Wir haben alle Instrumente, die man braucht"

MP Treffen mit Vorlagen , nicht nur mit Ideen.
Gut vorbereitet und final: alle dran halten.
Das verkündet Malu Dreyer RLP. Richtig, wie ich finde. Auch Herr Weil ist gegen die Änderung.

Ich habe momentan nicht das Gefühl, dass es in vielen BL nicht läuft. Eher im Bund. Und NRW. Sollen die bitte das unter sich klären.
Und: Laschet not for Kanzler, please!

Was die MP Konferenz betrifft:
jeder, der Meetings plant, vorbereitet und teilnimmt, weiss: nur gut vorbereitet, kurz halten und Ergebnisse mit Zuständigkeiten festhalten. Da könnte Frau Merkel schon vorgeben oder Herr Müller.

Ich weiss nicht, welches BL sich nicht an etwas hält, bei niedriger Inzidenz ist vieles machbar, doch wenn das so ist, ist das ein Führungsproblem, klare Kompetenzen, klare Verantwortlichkeiten, klare Regeln.

Lockdown ist in der Tat keine Lösung. Eher mal 2x wöchentliche Testpflicht bei Arbeitgebern durchführen.

Das reicht schon.

Das muss schneller gehen!

Zitat aus dem Bericht: "...dass ab einer bestimmten Zahl von Infektionen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden sollten, lasse sich das gesetzlich schnell regeln."
Recht hat Schäuble. Und das sollte auch so schnell wie möglich den Ländern verbindlich hinter die Ohren geschrieben werden!
Wenn in Schleswig-Holstein in Kreisen niedrige Inzidenzien vorherrschen, kann man halt lockern, in Bayern halt nicht.
Da muss man aber jetzt handeln, also sofort, dass heißt ohne Verzug. Und nicht erst abwarten u. jegliche Bürokratie bedienen u. sich noch dreimal um die eigene Achse drehen. Sonst passiert das, was in der Pandemie-Bekämpfung hierzulande ständig passiert: man rennt der Umsetzung guter Ideen und Maßnahmen hinterher und erreicht halt als letzter sein Ziel, etwa Impfstoff zu spät, keine Weisung, totraumfreie Spritzen zu verwenden wie in fast allen Nachbarländern, die jetzt schon 7 Impfdosen aus einer Ampulle rausziehen, kein Durchgreifen der Ordnungskräfte bei 'maskenfreien' Demos.

Wider den Zentralismus

@09. April 2021 um 08:57 von Matthias Schulz
„Mehr Bundeskompetenz
Zentralistische Staaten wie Frankreich stehen in der Pandemie genauso da wie föderalistische Staaten. Die Besorgung von genug Impfstoff um die Pandemie endlich zu beenden war Aufgabe der Regierung Merkel.“

Volle Zustimmung.
Gott sei Dank müsste ein solches Gesetz auch noch durch den Bundesrat.
Wird also nix mit basta.

Höchst fragwürdig...

was dort beschlossen werden soll.
Ich kann es verstehen wenn Leute glauben der Bundestag bräuchte mehr Mitspracherecht. Diese Forderung ist legetim. Doch bisher hat der Bundestag und die Landesparlamente überhaupt kein Mitspracherecht!
Wenn man nun noch die Ministerpräsidenten der Länder aus dem entscheidenden Gremium entfernt hat sich die Demokratie während einer Pandemie verabschiedet.
Dann bestimmt nur noch die Kanzlerin/der Kanzler und das wars.

Daher sollte man aufpassen was genau beschlossen wird und wie es umgesetzt wird!

Eine Aushebelung des Mitspracherechts des Parlaments kann in einer schwierigen Situation durchaus passend sein, aber die liegt nach einem Jahr Pandemie nicht mehr vor.
Und wenn man nun auf das divuse Geschehen verweist, dann sollte man mal besser die Hausaufgaben machen und Studien erarbeiten lassen. Die Datenlage ist weiterhin sehr dünn! Nach einem Jahr Pandemie eigentlich unverständlich!

Erkennt den Ernst der Lage und macht endlich was

Die diametral abweichenden Positionen von

- Das ist ein Ermächtigungsgesetz vom Bund gegenüber den Ländern, wir sind doch bereits Weltmeister im Pandemiemanagement

bis

- Hört doch endlich auf die Wissenschaft und bringt die Inzidenz runter

die ich hier jetzt in den Kommentaren erwarte, spiegelt doch leider das ganze Dilemma in der Politik wider:

- Wissenschaftliche Ergebnisse werden verdrängt
- Handlungsempfehlungen ignoriert
- Vorschläge werden sofort zerredet
- Verständigen auf ein gemeinsames Konzept nicht möglich

Ich hoffe, dass der Vorstoß von Wolfgang Scheuble etwas bewirkt.

Wir sind quasi handlungsunfähig, und es kann praktisch nur besser werden.

Über den Tellerrand hinaus denken

Man weiss nie welche Leute in 10 Jahren an der Regierung sind und auch nicht was diese dann mit "erweiterten Bundeskompetenzen" anfangen würden.
Aus diesem Grund ist es wünschenswert dass die Macht beim Parlament bleibt. Schon die Väter unseres Grundgesetzes hatten dies schon erkannt - weil sie die Jahre der vergangenen Diktatur noch frisch in Erinnerung hatten.

Einige scheinen nicht

Einige scheinen nicht unterscheiden zu können oder zu wollen, dass es nicht darum geht, gleiche Regelungen für eine Inzidenz von 35 oder 300 festzulegen, sondern einheitliches Vorgehen für unterschiedliche Situationen. Das ist in der Pandemie-Bekämpfung dringend geboten, ist auch verfassungskonform möglich und ist kooperativ und nicht verdrängend zu Länderrecht möglich, allerdings so, das dann in bestimmten genau definierten Bereichen Bundesrecht über Länderrecht geht.

08:47 von Ritchi // anstatt

08:47 von Ritchi

// anstatt (oder deswegen nicht?) dass er preiswerte Schnelltests, die bereits ein dreiviertel Jahr lang ihre Wirksamkeit bei der Bekämpfung der Pandemie bewiesen haben, auch in Deutschland zulässt und hierdurch Infektionsketten unterbricht. //

Herr Spahn ( als Gesundheitsminister ) ist
n i c h t für die Zulassung von solchen Tests ( auch nicht für Impfstoffe oder Medikamente ) zuständig. Kann - nein muss - eigentlich jedem bekannt sein !
Zur Ihrer Information bitte hier nachlesen :

"https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/testsysteme.html

Eingriff in Grundrechte

Die aktuellen Corona-Maßnahmen greifen tief in die persönlichen Grundrechte eines jeden Bürgers ein. Aus meiner Sicht sollte die Politik das zum Anlass nehmen, Möglichkeiten auf den Weg zu bringen, die entsprechenden Entscheidungen über Volksabstimmungen zu treffen.

Das würde unserer viel gepriesenen Demokratie die Krone aufsetzen!

Rasch zum Lockdown

Angesichts der Ausbreitung der Mutation B.1.1.7 und dem Druck auf das Gesundheitssystem, muss der Bundestag jetzt schnell die Zügel in die Hand nehmen. Die Ministerpräsidenten-Konferenz ist dazu augenscheinlich nicht mehr fähig. Wir brauchen einen klaren Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen.
Und zwar jetzt.

Beim Impfstoff nichts falsch gemacht

@ Matthias Schulz:
Die Besorgung von genug Impfstoff um die Pandemie endlich zu beenden war Aufgabe der Regierung Merkel.

Es gibt weltweit zu wenig Impfstoff. Er muss wie jedes Medikament nach und nach produziert werden. Ein Land könnte nur auf Kosten anderer mehr Impfstoff besitzen.
Die Bundesregierung hat beim Impfstoff nichts falsch gemacht.

Bund versagt, Länder handeln mit Augenmaß

Bund und EU haben mit CDU-Minister und CDU-Kommissionspräsidentin massiv bei der Impfstoffbeschaffung versagt und versagen immer noch. CDU-Wirtschaftsminister versagt beim Gestalten und Auszahlen von Corona-Hilfen. CDU-Mann Schäuble, dessen Initiativen in seiner Zeit als Innenminister immer wieder vom Verfassungsgericht kassiert worden sind, will jetzt mehr Kompetenzen für die Impf- und Coronahilfenversager am Bundesrat vorbei erzwingen.

Zum Kotzen. Ich war CDU-Stammwähler. Jetzt nicht mehr.

Die Länder handeln mit Augenmaß nach regionalen Erfordernissen und Möglichkeiten. Und das soll auch so bleiben!

Zentral ist nicht unbedingt besser

Ich bin zwar durchaus der Meinung, dass man in der aktuellen Situation mehr Einigkeit im Vorgehen braucht und man die Entscheidungsprozesse anders organisieren muss. Daraus aber abzuleiten, dass eine übergeordnete Zentrale die Dinge besser macht halte ich nicht für zwingend. Der größte Fehler überhaupt, nämlich das fatale Versagen bei der Impfstoffbeschaffung, wurde gerade wegen der Zentralisierung gemacht. Ich bin daher froh, dass Bayern sich jetzt selbst um Impfstoff (SputnikV) kümmert. Daher: Bessere Abstimmung ja, Berliner oder gar Brüsseler Zentralstaat statt Föderalismus: nein.

Volle Zustimmung

für Advocatus Diaboli. Was da angedroht wird, führt schnell zu Machtmissbrauch.

Bund muss sich am Ende durchsetzen

Wenn der Egoismus der Bundesländer siegt muss die Bundesregierung natürlich eingreifen dürfen.
Wenn wir die Lasten nicht mehr gemeinsam tragen wollen, gut aber dann muss das auch für alle anderen Bereiche gelten. Was sich zeigt ist dass Regionen mit viel Industrie und viel Berufspendlern aus Hochinzidenzgebieten stärker betroffen sind. Gleichzeitig sind das die Gebiete die maßgeblich den Wohlstand Deutschlands sichern. Ich wünsche dem Norden mehr Industrie damit mehr Luftverschmutzung und mehr Berufspendler damit bei der nächsten Pandemie diese Ignoranz der Probleme, die der Süden derzeit hat nicht mehr artikuliert wird. SH ohne nennenswerte Industrie, hoher Dienstleistungsüberhang im BIP am Tropfe des Länderfinanzausgleichs meint es in Corona besser gemacht zu haben? Mitgehangen ist gleich mitgefangen. Wenn das nicht mehr gelten soll, sollten wir endlich diskutieren, ob sich Deutschland volkswirtschaftliche Zwergstaaten mit überproportionalen Einfluss noch leisten will.

09:07 von Tada Manchmal soll

09:07 von Tada

Manchmal soll es helfen, sich zu informieren, bevor man etwas schreibt.
Die Berater ( CORONA-PANDEMIE Stand
19.01.2021) der Bundesregierung sind :

Lothar Wieler
Christian Drosten
Melanie Brinkmann
Gerard Krause
Michael Meyer-Hermann
Cornelia Betsch
Rolf Apweiler
Kai Nagel

Sie kommen aus sehr unterschiedlichen Fachbereichen.
Quelle :
"https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Drosten-Brinkmann-Co-Die-Corona-Berater-der-Bundesregierung-id58932941.html"

Das kann man alles im Netz finden - wenn man denn will - und nicht nur " die Politik/Politiker ( alternativ die Bundesregierung / Minister ) diffamieren will.

Ach ja, einen Kompromiss haben seit Beginn der Pandemie, das hilft nur leider nicht weiter - wie mir zumindest klar geworden ist.

@Meinung zu..., 08:37 -- Kanzlerin handelt. Gut so!

Die Initiative, dem Bund mehr Zuständigkeiten für eine bundeseinheitliche Bekämpfung der Pandemie zu gewähren ist absolut richtig und zielführend. Sie schreiben von einem Versagen der Politik dieser Regierung und verkennen, dass die Pandemiebekämpfung nach dem InfektionsschutzG in die Zuständigkeit der Länder fällt. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass unterschiedliche Länderinteressen zu einem Flickenteppich von Maßnahmen geführt haben. Das kann so nicht weitergehen. Auch viele MPs unterstützen eine Zuständigkeit des Bundes. Über gesetztliche Vorhaben entscheidet der Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrats. Wo sehen Sie bei dieser Vorgehensweise Demokratie und Rechtsstaat gefährdet. Es geht letztlich darum, den Bürgern Freiheitsrechte baldmöglichst zurückzugeben, indem die Pandemie effizient bekämpft wird. Die Bundesregierung, insbesondere die Kanzlerin übernimmt Verantwortung. Ich freue mich darüber!

Eine weitere Stimme in der Kakophonie

Die Einsicht der Länder ist schon heute nahe Null. Das sieht man an vielem in diesem in Teilen überholten föderal(t)en System von Fürsten- und Herzogtümern, Grafschaften und sonstigen Provinzzollbeamten, die alle kein Jota ihrer Machtbefugnisse und der Bühnen zur selbstgefälligen Selbstdarstellung abgeben.

Nicht mal mehr eine Pandemie bringt dieses System zum Funktionieren.

Und nun reiht sich Herr Schäuble ein in den Chor einer Kakophonie, die ihresgleichen sucht. Man muss sich einig sein, um etwas zu ändern.

Wie einig man sich auch in einer Pandemie ist, sieht man daran, wie sehr man sich immer nur selbst der nächste bleibt.

Ein Chor oder ein Orchester sind nur so stark, wie sehr man sich unter das Dach der Gemeinschaft begibt.

Corona-Gesetz

Aus Schaden wird man klug.
Oder auch nicht.
Man hätte sich mit einer solchen Maßnahme schon vor einem Jahr befassen müssen, als man festgestellt hat, dass jeder in eine andere Richtung zerrt.
Merkel und Söder haben von vorneherein für eine harte Gangart plädiert. Wären wir dieser gefolgt, hätten wir uns wohl eine zweite und dritte Welle erspart.

"Laufen lassen" als Strategie - Unfassbar!

Es ist wirklich unfassbar mit welcher Naivität einige Ministerpräsidenten die aktuell niedrigen Zahlen als Argumentationsgrundlage nutzen um nötige Schritte nicht zu tun. Wir müssen festhalten, dass die wissenschaftliche Meinung, die Merhheit der Bevölkerung, Bildungsverbände und Ärzteverbände einig sind, es muss ein Lockdown her. Die Verantwortung trägt also die Politik alleine. Und dort sind es einzelne Ministerpräsidenten. Vor der nächsten Landtagswahl ist dann auch die Zeit sie daran zu erinnern und ein Fazit zu ziehen, wie vielen Menschen ihr zögerliches Handeln das Leben gekostet hat! Und darunter werden auch Kinder und Jugendliche sein.
Unser Föderalismus ist am Ende, falls der Bund es nicht schafft kraftvoll die Steuerung zu übernehmen, sind wir in einer Staatskrise, in der sich einzelne Länder weigern, ihre Bürger zu schützen und der Bund unfähig ist, dies zu tun.
Es ist an der Zeit die Länder zu reinen Verwaltungsebenen zu degradieren, sie kriegen eh nichts auf die Kette.

09:17 von Advocatus Diabo...

Schon die Väter unseres Grundgesetzes hatten dies schon erkannt
.
das GG entstand in der Zeit als der Nationalsozialismus noch sehr gut in Erinnerung war
vermute mal heute sehe die Verfassung etwas anders aus

09:17 von Wombat

09:17 von Wombat Warlock

Volle Zustimmung !

// Wir sind quasi handlungsunfähig, und es kann praktisch nur besser werden. //

Die Hoffnung stirbt zu letzt ! ;-)))

@Athor2008 09:20

"Aus meiner Sicht sollte die Politik das zum Anlass nehmen, Möglichkeiten auf den Weg zu bringen, die entsprechenden Entscheidungen über Volksabstimmungen zu treffen.

Das würde unserer viel gepriesenen Demokratie die Krone aufsetzen!"

Nein, ganz im Gegenteil.

Ich bin ja in Normalzeiten schon überhaupt kein Freund von Volksabstimmungen, aber in Krisenzeiten wären Volksabstimmungen tödlich, sehr wahrscheinlich auch für die Demokratie, weil in Krisenzeiten die Verunsicherung steigt und damit die Anfälligkeit vieler Menschen, auf Populisten hereinzufallen.

Es geht bei Volksabstimmungen so irrsinnig schnell, dass eine Bevölkerung eine tiefgreifende Fehlentscheidung trifft (siehe Brexit, Sommerzeit etc.), dass mir das Risiko zu groß wäre, wegen einer Pandemie-Volksabstimmung die Demokratie zu beerdigen.

09:18 von

09:18 von SinnUndVerstand

Super, ich habe nicht die richtigen Worte gefunden !

Die Länder haben seit 1 Jahr

unter Beweis stellen können, dass sie es nicht können und den Bund nur als Alibi dazu benötigen.
So als würde man ständig zum Arzt gehen, die verordnete Therapie aber verweigern.

09:23 von kritt. Stimmt !

09:23 von kritt.

Stimmt !

@parsec

"totraumfreie Spritzen" kann man auch nicht "mit Weisung" erzwingen. Weil es sie von Hause aus nicht gibt. Und 7 statt 6 Dosen heraus zu lutschen ist eher 'ne Frage des persönlichen Geschicks. Bei einer "Weisung" (ein Muss von 7 Injektionen) würden auch schon mal 0,28 bis 0,29 ml gespritzt werden statt 0,3, damit's passt. Wobei... wie groß ist eigentlich die Schwankungsbreite der Menge an mrna-Nanopartikeln pro Impfdosis bei Biontech? Gibt's da auch 'ne Weisung?

@pemiku 09:36

"Merkel und Söder haben von vorneherein für eine harte Gangart plädiert."

Das stimmt nicht.
Ich erinnere mich noch sehr gut an den Lockerungsorgienwettstreit zu einem völlig unpassenden Zeitpunkt zwischen Laschet und Söder vor weniger als einem Jahr.

Dieser Wettstreit war eine der Grundvoraussetzungen für die zweite Welle.

schnell ein Gesetz

ohnehin bekomme ich "Bauchweh" wenn behauptet wird der Bundestag kriegt schnell was hin
(außer vielleicht ne Diätenerhöhung)
Ein Gesetz welches die Kompetenz der Länder einschränkt,
wird doch kaum schnell den Bundesrat passieren und mit Sicherheit in Karlsruhe landen

@Advocatus, 08:37 Uhr - Klare rechtliche Vorgaben

Das Gesetzgebungsverfahren ist in der Verfassung zweifelsfrei geregelt. Es ist die ureigene Aufgabe des Bundestags, Gesetze zu verabschieden. Dies alles selbstverständlich unter Einbindung des Bundesrates. Auch hierzu gibt es klare Vorgaben. Wir sollten nicht leichtfertig von einem Bruch des Rechts oder der Verfassung fabulieren. Selbstverständlich kann ein Bundesgesetz, das durch das Parlament erlassen wurde, auch durch das Parlament wieder geändert werden. Entscheidend ist allein die Frage der Beteiligung der Länderkammer (Zustimmungspflichtiges Gesetz oder Einspruchsgesetz). Im übrigen wurde doch immer gefordert, dass das Parlament stärker in Sachen Pandemiebekämpfung eingebunden werden sollte. Dies wäre - in Verbindung mit einer Regierungserklärung - nun die Gelegenheit dazu.

08:52 von Tada Was bringt das?

Es fehlen Pflegekräfte / medizinisches Personal um solche Pandemie zu bekämpfen. Ist jetzt eine Aufstockung dieser im Gesetz vorgesehen? Wohl kaum.
Die Ausbildung dauert Jahre, aber wir werden damit nicht schneller, wenn wir erst in Jahren oder gar nicht damit anfangen.

Corona wird bleiben, auf künftige Ausnahmesituationen sollten wir vorbereitet sein.

Einen ewigen Lockdown will ich nicht. Berlin ist weit weg, meine Landesregierung ist näher am Geschehen.
#
All das was Sie beschreiben sehe ich genau so.

um 09:36 von pemiku

"Wären wir dieser gefolgt, hätten wir uns wohl eine zweite und dritte Welle erspart."

Es gibt kein Land, dem die zweite und dritte Welle erspart geblieben ist. Sie ist die Folge der höheren R-Zahl bei den aktuellen Varianten des ursprünglichen Virus.

Dass die Länderchefs trotz einer solchen neuen Lage sich weigern, den Vorgaben aus Berlin zu folgen, konnte niemand wissen.
_

@kritt. - Ganz oder gar nicht!

09:23 von kritt.:
"Wir brauchen einen klaren Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen."

Welche Ausgangsbeschränkung meinen Sie? Eine ganztägige, die alle Menschen betrifft und daher wirksam wäre? Oder meinen Sie die nächtliche Ausgangssperre, die so gut wie niemanden betrifft und somit hochgradig sinnfrei ist?

09:30 von M. Höffling // Bund

09:30 von M. Höffling

// Bund und EU haben mit CDU-Minister und CDU-Kommissionspräsidentin massiv bei der Impfstoffbeschaffung versagt und versagen immer noch. //

N i e m a n d hat bei der Impfstoffbeschaffung versagt oder versagt immer noch !

// CDU-Wirtschaftsminister versagt beim Gestalten und Auszahlen von Corona-Hilfen. //

Ich Habe mal " gedingst ", da kam u.a. dies heraus :
"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/unternehmensgelder-spaete-auszahlung-wer-ist-schuld-am-coronahilfen-debakel/26914424.html?ticket=ST-1269158-dQzdDDPmk2QE10zAzJCX-ap3"

// Die Länder handeln mit Augenmaß nach regionalen Erfordernissen und Möglichkeiten. Und das soll auch so bleiben!//

Bloß nicht, dann sitzen wir noch in x Jahren im Lockdown light fest.

@09:39 von TrautSich

"Wir müssen festhalten, dass die wissenschaftliche Meinung, die Merhheit der Bevölkerung, Bildungsverbände und Ärzteverbände einig sind, es muss ein Lockdown her"
Wo haben Sie denn diese Info her? In keiner dieser Gruppen herrscht darüber Konsens!

"Es ist an der Zeit die Länder zu reinen Verwaltungsebenen zu degradieren, sie kriegen eh nichts auf die Kette"
Die Länder bekommen selbst mehr geregelt als der Bund. Wir erinnern uns: Es ist der Bund der bei der Impfstoffbeschaffung genauso versagt hat wie er zuvor schon bei der Beschaffung von Schutzausrüstung versagt hatte und wie er auch jetzt versagt wenn es darum geht die Industrie (die nach Meinung vieler Experten - und darüber herrscht nun wirklich Konsens - ein signifikanter Infektionstreiber ist) in die Pflicht zu nehmen.
Warum soll jemand der bisher keine Kompetenz bewiesen hat mehr Macht bekommen? In der aktuellen Lage sind FÄHIGKEITEN gefragt.

um 09:46 von Nachfragerin

"Oder meinen Sie die nächtliche Ausgangssperre, die so gut wie niemanden betrifft und somit hochgradig sinnfrei ist?"

Da lebt jemand behütet im Eigenheim. Denn niemand, der in einem Mietshaus wohnt und miterlebt hat, dass über/unter/nebenan trotz Corona ganz offensichtlich eine Party gefeiert wurde, nennt die Ausgangssperren "sinnfrei".

Die Bundesregierung muss erst einmal eine Strategie gg. CORONA haben, und die besteht seit März2020 immer noch nicht.
Ein Quarantäne-Konzept /Strategie gibt es auch nicht.
Die zusätzliche Beschaffung von Schnell-Tests und die Bevorratung z. B. beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz und dazu die Versorgung der Länder funktioniert nicht.
Die Unternehmen drücken sich vor Massen-Schnell-Tests der Belegschaft und so gelangen Tausende von Infizierten ohne Symptome oder nur mit sehr schwachen Symptomen an die Arbeizsplätze /Wirkungsbereiche und Infizieren weitere Kollegen /innen (Infektionskreislauf)

Und solange diese Mängel und noch viel mehr nicht abgestellt sind bedarf es auch keinerlei weiterer Befugnisse für die Bundesregierung.

Viel mehr muss die Wählerschaft am Tag der Bundestagswahl entscheiden wie es weiter gehen soll.

Die Impfstoffknappheit ist ein globales Problem. Die Besorgung des Impfstoffs sollte aus gutem Grund einheitlich für alle EU-Mitgliedsstaaten über die EU erfolgen, um Verteilungsgerechtigkeit zu gewährleisten. Ein absolut richtiger Schritt. Kein Staat sollte Raffgier an den Tag legen. Im übrigen nutzt es auch Deutschland nicht, wenn sich in anderen Ländern wegen Impfstoffmangels Mutationen bilden, die dann unsere (vorhandenen) Impfstoffe wirkungslos werden lassen. Die Länder haben sich leider auch an klare Beschlüsse der MPK nicht gehalten. Diese Kakophonie schadet dem Ziel einer wirksamen und effektiven Pandemie-Bekämpfung. Es ist daher nur folgerichtig, dass der Bund Kompetenzen an sich zieht. Selbstverständlich muss dies strikt nach den Vorgaben der Verfassung geschehen. Selbst ein Teil der Länder bittet ja mittlerweile förmlich darum, dass der Bund endlich für einheitliche Maßnahmen im Kampf gegen Corona sorgt. Ich freue mich, dass diese Verantwortung nun gelebt wird!

" wen die Beteiligten wollen"

... und das werden sie sicher nicht. Und das ist auch gut so. Deutschland ist groß.
Es herrschen regional große Unterschiede hinsichtlich der Pandemie. Des halb sind verschiedene Maßnahmen und übrigens auch Meinungen vollkommen i.O. und demokratisch legitim.

09:36 von pemiku Warum können

09:36 von pemiku

Warum können einige das nicht verstehen ?

Von mir Zustimmung !

@ um 09:45 von MartinBlank

"Dass die Länderchefs trotz einer solchen neuen Lage sich weigern, den Vorgaben aus Berlin zu folgen, konnte niemand wissen."

Das ist ein Nachteil unserer Demokratie.
Man redet und redet, ohne eindeutige Entscheidungen treffen zu können.

08:51 von Sparpaket

Gruß nach Salzgitter! Selbst die Inzidenz von knapp unter 200 in SZ würde nur ein Beibehalten der Ausgangssperre rechtfertigen, keinen radikalen Lockdown. Dieses passiert durch den örtlichen OB . Ich bin absolut dagegen das Fr. Merkel bzw. der Bundestag entscheidet was in jeder Region Deutschlands oder in NI an Maßnahmen durchgeführt wird. Den Überblick über ganz D spreche ich den Bundespolitikern ab. Dafür gibt es Landesregierungen bzw. kommunale Behörden.

Auf Kommentar antworten...

Am 09. April 2021 um 08:37 von Meinung zu unse...
rer Truman Welt

Die Forderung nach mehr Kompetenz für den Bund ist eine Scheindiskussion und ein Ablenkungsmanöver von der katastrophalen Pandemie Politik dieser Regierung.

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Man fordert mehr Kompetenz für den Bund, ist aber selbst nicht in der Lage ein kompetenzes Krisenmanagment auf die Beine zu stellen, und die Liste des Versagens in der Pandemie ist lang und zieht sich doch schon seit Monaten hin... Wenn die Länder und die Ministerpräsidenten bei steigenden Coronazahlen nicht mitziehen wollen oder können oder auch nicht wollen, dann muß der Bund eben Handeln und nicht diskutieren. Laut Schäuble hat man ja die Möglichkeit hier einzugreifen. Mit den ganzen Flickenteppichen den die Länder derzeit praktizieren, mit Öffnungen, Notbremse und halbherzigen Regeln kommen wir wohl so nicht weiter. Hinzu kommt auch noch, das man bei den ganzen Durcheinander auch den Überblick verliert. Kurz gesagt, ein Chaos und keinerlei Kompetenz...

@09:34 von ich1961: Die Berater der Bundesregierung

Vielen Dank für Ihren Link. Aber wenn ich das richtig sehe dann scheint es sich vorwiegend um Fachleute ohne Bezug zu Menschen zu handeln - außer bei Herrn Krause und Frau Betsch. Ich finde hier auch nur Wissenschaftler und keine Praktiker. Selbst Herr Lauterbach, der zwar Arzt ist, hat niemals praktiziert.
Bei aller Liebe zur Wissenschaft - aber wir bräuchten mehr Praktiker die auch den Menschen im Blick haben. Menschen sind keine Excel-Tabellen.

@ um 09:56 von ich1961

"Warum können einige das nicht verstehen ?"

Wären es nur "einige", hätten wir wohl schon gewonnen, da die Entstehung so vieler Mutationen eingedämmt worden wäre.

Ursachen und Auswirkungen...

Ich bin strikt gegen alle feuchten Träume von zentralistischer Übermacht! Das verleitet zur Überdeckung von Systemfehlern und könnte fehlerhafte Strategien sogar potenzieren. Hingegen bietet ein föderales System die Möglichkeit, Vor-und Nachteile unterschiedlicher Krisenstrategien zu erkennen und nachteilige Strategien je Bundesland zu begrenzen.
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Hinzu kommen allgemeine gesellschaftspolitische Überlegungen... z.B. die Tatsache, daß ein Großteil der AN vom Einkommen ca. 50% und mehr für Mietzahlungen aufwenden muß. In Verbindung mit anderen Abgaben sowie der Arbeitsmarktlage ist die Freiheit eines Arbeitsplatzwechsels hin zu sozialer agierenden AG stark eingeschränkt. Entsprechend erfolglos bleiben Ermahnungen an AG zwecks Tests und (wenn möglich) Homeoffice.
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Einsicht in sozialeres Verhalten bei AG kann man auf föderaler Länderebene politisch leichter fördern (proaktiver Wettbewerb + Gewerkschaften), als mit bundesweitem Zentralismus.

@08:52 von MR.Troc

>> sollte dieses wirklich geändert werden,
>> müssten meiner Ansicht nach alle Parteien
>> dem zustimmen
Nope, dafür gibt es Regeln, was Mehrheiten betrifft, da müssen eben nicht(!) "alle Parteien zustimmen". oO

>> Das dieser Beschluss vom
>> Bundesverfassungsgericht vorher geprüft
>> wird
Nope, das Bundesverfassungsgericht kann frühstenfalls nur HINTERHER prüfen. -.-

Nah, was denn nun?

Armin Laschet befürwortet mehr Kompetenzen des Bundes. "Leider haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt, dass zu wesentlichen Fragen keine Einigkeit unter den Ländern besteht", sagte der CDU-Bundesvorsitzende.Die Länder müssten allerdings weiterhin die Verantwortung für Maßnahmen der Pandemiebekämpfung übernehmen, die keine länderübergreifenden Auswirkungen hätten. Entscheidend sei die pandemische Lage vor Ort.

Deute ich es richtig? Der Bund bestimmt und die Länder tragen die Verantwortung - welch ein Wirrwarr.

09:40 von DrBeyer Wie gut das

09:40 von DrBeyer

Wie gut das klappen würde, sieht man doch schon hier im Forum.
Da sind die, die verstehen, worum es geht.
Da sind andere, die meinen das sie es verstehen.
Und da sind andere( die mMn ) keine Ahnung von gar nichts haben ( wollen ? ).
Und würde - bei einer Mehrheit von den
" Verständigen " - die Minderheit das akzeptieren ? Oder kommt es dann zu Unruhen, weil - ja weil was - die eigene Meinung nicht genug abgebildet wird.

Was soll da bitte eine Volksabstimmung bringen ??

Ich mag mir die Folgen gar nicht vorstellen.

@Werdaswissenwill, 09:13 Uhr - Dem Amtseid verpflichtet

Ich pflichte Ihnen bei, dass die Meinung von Wissenschaftlern, Ärzten, Virologen und Epidemiologen eine ganz wesentliche Grundlage für die Entscheidungen der Politik spielen muss. Aber Kanzlerin Merkel hat ja von Beginn an den Rat von Experten gesucht und lag deshalb mit Ihrer Einschätzungen zur Pandemieentwicklung stets richtig. Das Problem bestand darin, dass ihr die Länderchefs meist nicht gefolgt sind. Deshalb braucht es klare, einheitliche Vorgaben, nach denen verfahren werden muss. Die Kanzlerin müsste sich einen solchen Kraftakt kurz vor dem Ende Ihrer Amtszeit nicht antun. Dass sie in dieser schwierigen Situation Verantwortung übernimmt zeigt ihre Führungsstärke. Es ist nicht leicht, in Länderkompetenzen einzugreifen, um Schaden vom Land und seinen Bürgern abzuwenden. Sie fühlt sich ihrem Amtseid verpflichtet.

@ich1961, 9.30 Uhr

"Niemand hat bei der Impfstoffbeschaffung versagt"

Doch, haben sie. Und sie versagen immer noch.

Unterstützung beim Aufbau von Produktionskapazitäten hätte ab letztem Herbst statgfinden können und müssen. Stattdessen hat man es laufen lassen, sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene.

Die Lieferverträge sind mies. Nicht was die absoluten Mengen angeht, sondern was verbindliche Lieferziele angeht. Und es gibt keinerlei Bestrebungen, die akute (!) Misere durch weitere Quellen oder Exportbeschränkungen (die bei USA, GB und Indien völlig unwideryprochen bleiben!) zu mildern.

Stattdessen schustert drr Bund, nachdem Österreich gemeckert hat, weil Kurz das Verteilsystem nichr verstanden hatte, den Ländern 1/2 Million Dosen aus unserem Kontingent zu, die vorher zu geizig waren, ihrer Bevölkerung Impfstoff in maximalet bereitstehender Menge zu kaufen.

Das alles nenne ich Versagen auf breiter Linie.

Richtig so

Es braucht eine bundesweite Gesetzgebung zum Eindämmen der Pandemie. Die seit einem Jahr ständige Uneinigkeit der Länder ist nicht zu akzeptieren. So wie es derzeit läuft mit den unterschiedlichen Ansichten und auch mit den Impfungen, wird uns Corona ohne Änderung der Gesetzgebung noch ewig beschäftigen, wenn in anderen Ländern Corona längst vergessen ist (GB).
Vor allem die ständigen Kehrtwenden einiger Minister sind nicht zu akzeptieren, heute so, morgen 180 Gradwende.
Es braucht eine übergeordnete Stelle, die anweist was zu tun ist, zumindest während der Seuche.
Von daher, bitte Herr Schäuble, beenden Sie das hin und her. Voraussetzungen für 3 Wochen strengsten Lockdown schaffen und danach mit geringsten Infektionszahlen zum normalen Alltag zurück kehren.

@09:13 von Werdaswissenwill

"... Wäre es nicht besser einen Wissenschaftsrat in Zeiten einer Pandemie mehr Befugnisse zu geben, als den Unwissenden mehr Spielraum..."

Nee. Geht gar nicht.

Nix mehr mit Theoretikinnen/er machen.

Es sind Praktiker gefragt, welche Maßnahmen unbürokratisch prakmatisches umsetzen können.

Früher damals hatte wir im Befugnisbereich des Bundesamtes für Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz mal eine funktionierende Struktur.
Die ist aber genau von den Leuten völlig demontiert worden die jetzt auf einmal oberste Befugnisse über das Infektionsschutzgesetz haben wollen.

Das geht gar nicht.

Auf Kommentar antworten...

Am 09. April 2021 um 08:57 von Matthias Schulz

Mehr Bundeskompetenz
Die Besorgung von genug Impfstoff um die Pandemie endlich zu beenden war Aufgabe der Regierung Merkel.

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Nun ja, was die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen angeht, da hat die Bundesregierung nicht gerade Kompetenz gehandelt. Und somit dürfte sie auch eine wesentliche Mitschuld an diesen Chaos tragen.
Ich bin allerdings der Meinung, das wenn wir einigermaßen aus diesen Dillemma herauskommen wollen, müssen einheitliche Regelungen her. Sonst wird es nichts...

Erschreckend wie Journalisten unkritisch auf den Zug aufspringen - mehr Zentralismus.
Das Problem ist der zu späte Start der Impfungen. Es ist eine Schande von Ländern wie Ungarn, England oder gar USA dramatisch überholt worden zu sein bei der Impfrate.

Das Rumreiten auf nutzlosen Ausgangsbeschränkungen, Neidtests für Urlauber die aus Gebieten mit Inzidenz deutlich unter der in Deutschland, sollen alle vom Versagen dieser Bundesregierung ablenken. Es war der BUND und Merkel der entschied keine Produktion in Deutschland auszuweiten, Beschaffung über die langsame EU-Mühle verhandeln zu lassen, Masken zu spät bereitszustellen und dabei Millionen mit Korruption zu verdienen.

Wieso soll diese NOCH MEHR bestimmen = in den Sand setzen dürfen?

Und zu der Inzidenzgrenze: Das krampfhafte Festhalten am gleichen Grenzwert trotz massiv höherer Testrate ist ein Witz. Die Sterberate sinkt weiter trotz steigender Inzidenz - und keiner redet darüber.

Unterlassenes Handeln

Ja, es ist schon erstaunlich, welche "Gefahren" für unsere Demokratie herbeigeredet werden. Da ist sogar von Diktatur die Rede.
Unverständlich, ist doch an die Situation angepasstes Handeln dringend geboten. Und daran haben sich die Länder zu halten. Wenn Sie das nicht tun und sich nicht an Absprachen halten, wie zurzeit beibachtbar, dann muss das selbstverständlich Konsequenzen haben.
Es geht nicht darum, eine inzidenz-unabhängige Regelung zu finden, in der alle Länder über einen Kamm geschert werden, sondern darum, dass abgesprochen Vorgehensweisen (siehe Inzidenzien > 100) auch durchgezogen werden.
Rumdebattieten und unterlassenes Handeln wirft uns wieder mehrere Schritte zurück. Dabei haben wir dich schon den Startschuss verpaßt, dann müssen wir nicht noch fußkrank werden.

Regierungsmitglieder als Rahmenregelsetzer sind ungeeignet,

da sie zuwenig Fachkompetenz für die richtigen Entscheidungen haben. Man kann Ministerpräsidenten, Minister und Bundenskanzlerinnen nicht im Nebenberuf zu Seuchenexperten anlernen, die die richtigen Maßnahmen zur jeweiligen Epidemielage einschätzen können. Das zeigt die Interpretationsvielfalt der eingeleiteten Maßnahmen nach den MPK Konferenzen. Das Recht zur Lockdownverhängung ist für eine Rahmensetzung nicht ausreichend, weil es ja anzustreben ist, möglichst wenig schädliche Lockdowns und sonstige suboptimale Konzepte zu verordnen. Diese Gestaltung könnte nur eine mit Fachleuten besetzte Seuchenschutzbehörde vornehmen, der vom Gesetzgeber das auf den Seuchenfall begrenzte Regelungsvorschlagsrecht zugewiesen wird.

@09:53 von MartinBlank

"niemand, der in einem Mietshaus wohnt und miterlebt hat, dass über/unter/nebenan trotz Corona ganz offensichtlich eine Party gefeiert wurde, nennt die Ausgangssperren sinnfrei"
Dass Partys derzeit sinnfrei sind versteht sich von selbst. Aber durch Ausgangssperren sind weitaus mehr Menschen betroffen die keinen Bruch der Corona-Regeln im Sinn haben. Ich denke zB an Landwirte die abends auf dem Feld oder in den Weinbergen arbeiten (bei über 30°C im Sommer können sie tagsüber nicht draußen arbeiten oder bewässern) oder abends auch nur allein Spazierengehen. Ich denke auch an Leuten die Schicht arbeiten und abends dann nicht mehr einkaufen dürfen, usw.
Diese Leute werden völlig sinnfrei kriminalisiert für ein paar wenige Partys.
Denken Sie daran dass in der Statistik auch unter "privates" verbucht wird was sich nicht explizit auf eine andere Kategorie zurückführen lässt - sogar die öffentlichen Verkehrsmittel wo sich Infektionsketten nicht rückverfolgen lassen.

Richtig so

Es wird nun Zeit, hier endlich eine zentrale handlungsfähige Taskforce zu bilden, die für alle Länder zwingend ist. Dieses Theater der Länderchefs ist eine Blamage sondersgleichen. Hier wird auch gezeigt, dass diese keine Ahnung und zwar überhaupt keine Ahnung haben, welche Gefahr von dem Virus ausgeht. Sie können es auch nicht. Wie soll ein Nichtmediziner oder Nichtwissenschaftler das auch beurteilen können. Ich maße mir auch nicht an, ein Gebäude statisch zu prüfen, da ich eben Biochemie studiert habe und nicht Bauingenieurwesen o.ä. Ich bin eigentlich auch für Föderalismus, aber diese skurillen Alleingänge einiger Länderchefs, die nun mehrfach bewiesen haben, dass sie es bei einem Notstand einfach nicht können, sind einfach nicht mehr akzeptabel.

Ich habe meine Konsequenzen gezogen

und meinen persönlichen Lockdown verschärft. Ich habe die Ehebetten 1,50 m auseinander geschoben und an meinem Geschäft ein zweites Schloss angebracht (Witz).
Aber wie sollte ein Lockdown noch weiter verschärft werden? Dann müßten rigoros alle Arbeitsplätze ob im Büro oder in der Fabrik stillgelegt werden. Spielt da die Wirtschaft mit? Der Export käme zum Erliegen und Verträge werden nicht erfüllt.

So ist es @09:53 von MartinBlank

>>>Da lebt jemand behütet im Eigenheim. Denn niemand, der in einem Mietshaus wohnt und miterlebt hat, dass über/unter/nebenan trotz Corona ganz offensichtlich eine Party gefeiert wurde, nennt die Ausgangssperren "sinnfrei>>>

Und wenn man ländlich wohnt, bekommt man auch dann u wann mit, wie zB einige Kumpels mit Bierfässchen unterm Arm, unterwegs zu einem weiteren Kumpel sind. Ob Party, Kaffeeklatsch, Kindergeburtstag (Eltern mögen mitfeiern), Gruppengetratsche..... es ist nun mal problematisch! Man versteht diese Leute ja auch....aber dennoch.

08:37 von Meinung zu unsere...

In welchem Kreis oder in welcher Stadt existieren den in NRW Inzidenzwerte von über 300? Ich habe mich mal auf der RkI-tabelle schlau gemacht: Ihrer Phantasie in allen Ehren, aber Thüringen ist und bleibt der Spitzenreiter. Bayern hat zwei Kreise: Greiz und Hof. Über NRW verbreiten Sie Unsinn... nichts Neues.

@Athor2008, 09:20 Uhr - Schutz des Lebens

In der Verfassung werden nicht nur die Freiheitsrechte der Bürger, sondern auch deren Schutz auf Leben und körperliche Unversehrtheit postuliert. Letzterem hat die Politik oberste Priorität eingeräumt. Die Kunst besteht nun darin, eine sorgsame Interessenabwägung vorzunehmen, weshalb Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auch meist befristet werden. Volksabstimmungen würden sehr viel Zeit beanspruchen und oft zu keinen klaren Ergebnissen führen. Sie würden in einer derart epochalen Krise die Gesellschaft eher spalten als zusammenführen. Der Kampf gegen Corona ist letztlich ein Kampf gegen die Zeit. Deshalb muss vor allem die Zahl der Impfungen deutlich gesteigert werden. 600.000 Impfungen an einem Tag sind ja auch ein guter Anfang, aber nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen.

.......und dann?

Gibt es mehr Impfstoffe, größere Testkapazitäten und plötzlich eine Strategie?
Erfahrungswerte aus der Vergangenheit lehren doch eindeutig das Gegenteil.
Entmachtung der Länder unter der Prämisse der Pandemie Überwindung halte ich für den denkbar schlechtesten Weg in der jetzigen Situation.

@09:23 von kritt.

Nee. Immer wieder LockDown brauchen wir gar nicht. Und Ausgangssperren auch nicht.

Die Ausgangssperre kann sich jeder selber Verhängen.

Wir brauchen eine Strategie.

Und die kommt ausgerechnet von den Dauerbejahrerinnen/er der Immer-wieder-LockDown-Dauerbewegung nicht.
Strategie gg die Pandemie = 0

@ 09:35 von Adeo60

".. und verkennen, dass die Pandemiebekämpfung nach dem InfektionsschutzG in die Zuständigkeit der Länder fällt"
Aber die Beschaffung von Schutzausrüstung im Ausland letztes Jahr war Sache des Bundes und nicht der Länder. Ebenso verhält es sich mit der Beschaffung des Impfstoffes was der Bund an die EU abgeschoben hatte obwohl es letztendlich die Aufgabe des Bundes gewesen wäre. Sind die Mitglieder der Regierung und die Bundeskanzlerin nicht gemäß ihrem Amtseid dazu verpflichtet den Bürgern in Deutschland zu dienen? Oder wem dienen sie überhaupt - wenn sie überhaupt jemandem dienen?

Unverhältnismäßig?

Alle wissen das es um die Eindämmung einer weltweiten Pandemie geht. Da kommen dann in der BRD die "Landesfürsten" zusammen und beschließen etwas an das sie sich nachher nicht mehr halten. Hinzu kommt das hier 3 der "Landesfürsten" gerade mal 3Mio von 83Mio vertreten. Dann kommen auch noch Juristen ins Spiel die eine Ausgangssperre für unverhältnismäßig halten und so die verordnete Sperre kippen.
Hier stellt sich dann doch die Frage wann und unter welchen Umständen ist denn eine Ausgangssperre überhaupt "verhältnismäßig"? Nur im Kriegszustand? Und haben wir den nicht in gewisser Weise - nur nicht in Form einer bewaffneten Auseinandersetzung sonder in ultrakleiner aber extremer Anzahl von kleinen Viren?
Kann also jede Instanz machen was sie will - aber nicht das was sie soll?
Es geht immerhin um Menschenleben! Das sollte keine der beteiligten Instanzen vergessen!

@09:16 von Shantuma

>> Die Datenlage ist weiterhin sehr dünn!
>> Nach einem Jahr Pandemie eigentlich
>> unverständlich!

Nope, die Datenlage ist doch z.Zt. absolut transparent, eindeutig und tiefschürfend. Es sieht nur (ob es Ihnen gefällt oder nicht) gerade nicht rosig aus. DAS ist das Problem! -.-

@ um 10:10 von crixcrix

"Das Problem ist der zu späte Start der Impfungen."

Noch nie wurden Impfstoffe so schnell entwickelt und freigegeben.
Das Problem ist die zu schnell steigende Zahl der Unvernünftigen und Verantwortungslosen.

gestern noch rumgebrüllt

dass die Ministerpräsidentenkonferenz nichts auf die Reihe kriegt, erst den einen, dann den anderen und schließlich alle kritisiert, weil sie nicht an einem Strang ziehen, und heute? Ja, heute den Untergang des Föderalismus und gar der Demokratie selbst heraufbeschwören, wenn über bundeseinheitliches Vorgehen nachgedacht wird.
Mehr und mehr bekomme ich das Gefühl, dass die Dauerschreiber hier nicht das Überwinden der Pandemie auf dem Zettel haben, sondern das Schlechtmachen und am besten das Verunmöglichen von allen Mitteln, die ergriffen werden könnten. Was verspricht man sich wohl davon, kräftig daran zu arbeiten, dass die Misere noch möglichst lange weitergeht? Ist das die rechte Denke von "dem Land muss es schlecht gehen, damit es uns gut geht"?

@schnell ein Gesetz 09:43 von Sisyphos3

"Ein Gesetz welches die Kompetenz der Länder einschränkt,
wird doch kaum schnell den Bundesrat passieren und mit Sicherheit
in Karlsruhe landen"

Na und?
Das ist wohl auch eine Aufgabe von Politikern, das in Kauf zu nehmen.
Wenn die Sachlage das erfordert, da bin ich in diesem Punkt ziemlich sicher.

Ich erinnere nur an die Flutkatastrophe von 1962 in Hamburg.
Schmidt hat sich da auch - auf eigene Kappe - über geltende Gesetze gestellt.

Wie gesagt, dazu sind Politiker auch da, wenn es denn mal sein muss.

Die Deutsche Wissen zu wenig über ihr Grundgesetz¹

Der "Bund" braucht kein zusätzliches Corona-Gesetz! Was der Bund braucht: Kompetente Entscheidungsträger, die das niedergeschriebene in unserem Grundgesetz verstehen und auch anzuwenden wissen!

Grundgesetz¹ 22.05.2019 - 23:41 Uhr Handelsblatt
„Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz“
Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. ...
„Fazit: Die allermeisten befürworten das Grundgesetz, auch wenn sie es gar nicht sehr genau kennen.“ ...
„Föderalismus macht die Sachen schwieriger“, räumte er ein. Aber:
„Wenn Demokratie nur an einem fernen Ort in der Hauptstadt stattfindet, verliere ich sie vielleicht ein bisschen aus dem Blick. ...
Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) entgegnete, das treffe nicht mehr die Realität. Die Bürger sagten, für kleine Probleme sei die Gemeinde, für mittlere das Land und für große Probleme der Bund zuständig

Totraumfreie Spritzen

um 09:43 von spax-plywood
"@parsec
"totraumfreie Spritzen" kann man auch nicht "mit Weisung" erzwingen. Weil es sie von Hause aus nicht gibt. Und 7 statt 6 Dosen heraus zu lutschen ist eher 'ne Frage des persönlichen Geschicks. Bei einer "Weisung" (ein Muss von 7 Injektionen)"
.
Sie haben mich nicht verstanden. Wie stellen Sie sich denn ein "Muss" von 7 Injektionen vor?
Mit der totraumfreien Spritze ist es sehr gut möglich, 7 Injektionen aus einer Ampulle zu ziehen. Machen andere Länder doch uns mal wieder vor. Das hat nix mit "rauslutschen" zu tun, sondern eher mit Effektivität (man darf hierzulande aber daran zweifeln, dass wir effektiv und schnell und entschlossen handeln.
Auf feden Fall ergibt das eine ganze Menge mehr mögliche Impfungen.
"Frage des persönlichen Geschicks."
In D sind die, die die Spritze setzen also eher ungeschickt? Sorry. Das ist kein Argument.

Am 09. April 2021 um 09:53 von MartinBlank

.........Denn niemand, der in einem Mietshaus wohnt und miterlebt hat, dass über/unter/nebenan trotz Corona ganz offensichtlich eine Party gefeiert wurde, nennt die Ausgangssperren "sinnfrei".............

Dann wird die Party halt bis 21 Uhr gefeiert oder man übernachtet dort. Ich glaube nicht das diese Leute sich von einer Ausgangssperre abhalten lassen.

So ein "Coronagesetz" käme meiner Meinung nach ...

.. ein Jahr zu spät. Jeden Tag ein MP mit neuen Ideen für sein Ländle ... was scheren mich die Beschlüsse von gestern ...?
Heute hü, morgen denken wir über hot nach um es im Anschluss wieder ganz anders zu machen. Und bei diesem Hick-Hack erwarten wir selbstverständlich die volle Unterstützung der Bevölkerung, klar.
Wenn man auf 16 Meinungen eingehen soll, 16 Wunschpakete ... wie soll man da angemessen schnell und Zielgerichtet handeln ... und auch noch transparent?
Beinahe täglich gibt es Neues und Änderungen zum Virus, die natürlich jeder in seinem Interesse interpretieren möchte ... man muss ja im Gespräch bleiben ..
Heraus kommen die berüchtigten Köche mit dem verdorbenen Brei. Besser man handelt nach dem Sprichwort "wer die Musik bestellt, bestimmt was gespielt wird" ... oder "Ober sticht Unter".
Solange Corona den Staat im ganzen belangt, brauchen wir EINEN, der den Hut auf hat ... und nicht 16 die versuchen sich modisch zu kleiden. Schließen geht es konkret um Menschenleben.

@pemiku (09:36): Stimmt absolut NICHT.

Merkel und Söder waren nur für Privates für "harte Gangart". Die Wirtschaft ist davon bis heute ausgenommen.
Ich erinnere Sie gerne daran, dass der erste Ausbruch durch eine eingereiste Mitarbeitern einer Firma (natürlich unwillentlich) verursacht wurde.
Oder was war das für ein Skandal um Schlachthof Tönnies - wie viele Ausbrüche gab es seit dem in Schlachthöfen?
Wie viele Ausbrüche alleine in Bayern? Wo ist da der tolle Söder gewesen? Wieder auf Reisen nach Berlin?

Die aktuelle 3. Welle wird durch eine neu eingeschleppte britische Virus-Vatiante verursacht. Solche Varianten kann es in der Zukunft unendlich viele geben.
Keine vergangene "harte Gangart" schützt vor folgenden eingeschleppten Viren.

Das Impfen wird zentral organisiert und es wirkt mehr so, als ob es zentral desorganisiert wird. Ich habe keine Lust auf weitere zentrale Des-Organisation.

Vor Ort erkennt man die Schwachstellen besser und kann gezielt etwas unternehmen.

10:04 von ich1961

«Was soll da bitte eine Volksabstimmung bringen ??
Ich mag mir die Folgen gar nicht vorstellen.»

Zu Volksabstimmungen werden JA / NEIN Fragen gestellt.
Schon bei der Auswahl von 3 Alternativen sind die völlig ungeeignet.

Bei Fragestellungen, über die man schnell entscheiden muss, und eine Entscheidung auch mal flexibel anpassen, kann man sie komplett in die Tonne kloppen. Lahm wie der Ozeantanker … Bürger gut informieren, Stimmzettel drucken … wählen. Und das wie oft welche alle Tage? Wenn man will, dass alles noch verworrener wird zu Corona … dann macht man dazu Volksabstimmungen als das am meisten denkbar untaugliche Mittel.

Horrorvrstellung aus dem Gruselkabinett.

Außer bei den Schulen hätte der Bund sowieso schon jetzt deutlich mehr Entscheidungsbefugnisse, als er wahrnimmt. Home-Office-Pflicht, wo möglich, und Test-Vorschriften in der Industrie sind Bundesrecht. Materialbeschaffung könnte er übernehmen als Koordinator.

Wird sich aber viel verzettelt ohne Not und Sinn.

09:11 von Nettie - Eigentlich unnötig

Da gebe ich Ihnen recht: "es sollte unnötig sein". Nur: bei der Uneinsichtigkeit, Intransparenz und blockierendem Aktionismus der 16 Länder mit ihren Behörden bleibt im Notfall nur die Rechtebeschneidung.

Es bleibt die Hoffnung, daß sich die Bundesbürger an diese Corona-Zeit erinnern und die Politik zu einer Aufbesserung der föderalen Strukturen geleiten: Nicht nur die Gesundheitspolitik, auch die Kultur- und Wissenschaftspolitik hat sich ein ums andere Mal dem verantwortlichen Handeln entzogen.

@Dr.Bahnfahrer 10.05h

Nein,nein, das sehe ich ganz anders. Der Ruf nach der „übergeordneten“ Stelle, die das sogenannte Durcheinander beenden soll, halte ich für „Brandgefährlich“.
Denn gerade diese übergeordnete Stelle hat sowohl bei der Beschaffung und Bestellung des Impfstoffes, (für Alle) der Impfstrategie, (Impfzentren) und Masken Einkäufe gezeigt, dass sie es nicht besser können. Momentan sind es nicht vorhandenen Corona Test Pakete für alle.
Der Wunsch nach dem normalen Alltag teile ich mit ihnen, sehe aber in der Entmachtung der Länder und in der Ermächtigung des Bundes keine Heilung der Pandemie, sondern mehr Macht bei denen, die uns diese endlos Lockdown eingebrockt haben. Es fehlt an einer Strategie.

Schäuble liegt richtig,

Bei diesem hick hack, muss eine Linie vorgegeben werden, es muss ein Ziel verfolgt werden, auch macht das Virus an den Ländergrenzen nicht Halt!
Ein Ziel wäre, bei 40% geimpften wieder Aussengastronomie als Bsp. öffnen und bei 100% alles wieder öffnen, bei entsprechenden Zahlen der Inzidenzen.
Das setzt natürlich voraus, dass Impfstoff in ausreichender Menge kommt.
Ein Witz ist dass man sich in Serbien impfen lassen könnte als Tourist, soviel Impfstoff haben die!

@09:20 von Athor2008: Volksabstimmungen bei Pandemien

"Die aktuellen Corona-Maßnahmen greifen tief in die persönlichen Grundrechte eines jeden Bürgers ein. Aus meiner Sicht sollte die Politik das zum Anlass nehmen, Möglichkeiten auf den Weg zu bringen, die entsprechenden Entscheidungen über Volksabstimmungen zu treffen."

"Das Volk" ist ja schon überfodert, wenn es darüber abstimmen soll, ob fern am Horiziont eine Hochspannungsleitung gebaut werden soll.

Und dann wollen Sie, dass es über Corona-Schutzmaßnahmen abstimmt? Das könnte man nur dann machen, wenn jeder, der abstimmen will, zuvor nachweist, dass er wenigsten Grundkenntnisse vom Thema hat.

Damit wären dann zwar ca. 90% der Querdenker von der Abstimmung ausgeschlossen, aber das wäre ja kein Nachteil.

Fazit: Alles was über einen neuen Radweg oder eine Ortsumgehung hinausgeht, überfordert den größten Teil der Wähler, daher sollte man es mit den Volksabstimmungen auf dieser Ebene belassen.

@10:19 von Advocatus Diabo..

>> Ebenso verhält es sich mit der Beschaffung
>> des Impfstoffes was der Bund an die EU
>> abgeschoben hatte

Und war es diese EU dann nicht, die den Einkaufspreis von >50€ auf 15.50€ runtergehandelt hat? oO

Die Einigkeit ist dahin

Die politische Einigkeit, mit der Deutschland die erste Phase der Pandemie weltweit anerkannt sehr gut bestanden hat, ist mittlerweile verloren gegangen.
Jetzt herrscht Zwietracht und Streit und wir werden dabei als Gesellschaft nur verlieren.

Korrektur von 10:13

Korrektur (10:13 Uhr): ich muss mich berichtigen, ein Tippfehler meinerseits im letzten Kommentar. Anstelle von Greiz meinte ich Krombach in Bayern. Greiz ist und bleibt in Thüringen.

@ 10:04 von Adeo60

Was wirklich hilft ist endlich mit diesen völlig unangebracht Lobgesängen und Heilpreisungen auf Fr. Bundeskanzlerin und die Bundesregierung aufzuhören, und auch gleich mit dazu die rechtstheoretischen Meinungsbilder.

Das Alles und noch viel mehr in diese Richtung hat uns seit März2020 kein Stück weiter gebracht.

Praktiker sind gefragt.

Und schon lange nicht mehr die Leute welche immer noch den Kurs verfolgen den wir seit ca. März2020 immer noch haben.

Weg damit.

Auch mit den Gedanken an zentrale Befugnisse für die Bundesregierung im Rahmen eines Infektionsschutzgesetzes (insb bei CORONA for Ever).

@um 09:54 von Adeo60

"Kein Staat sollte Raffgier an den Tag legen."

Ich nehme an, dann verurteilen Sie das letzte Husarenstück des bayr. Ministerpräsidenten, der entegegen aller Absprachen, Impfstoffe allein für Bayern orderte? Nur um dem Bund oder anderen Bundesländern zuvorzukommen. Wohl auch aus prestigeträchtigen Gründen bzgl. anstehenden Wahlen.
Oder ist das wieder was anderes?

"Und wenn man ländlich wohnt, bekommt man auch dann u wann mit, wie zB einige Kumpels mit Bierfässchen unterm Arm, unterwegs zu einem weiteren Kumpel sind. Ob Party, Kaffeeklatsch, Kindergeburtstag (Eltern mögen mitfeiern), Gruppengetratsche..... es ist nun mal problematisch! Man versteht diese Leute ja auch....aber dennoch.

Nein, diese Leute versteht man nicht. Diese Leute wollen, dass die Infektionen sich weiterverbreiten und damit der nächste Lockdown kommt.

@Adeo60 um 10:13

Die Gesellschaft ist schon lange gespalten.

Da gibt es die Gruppe der Lockdown-Befürworter, die Gruppe der Lockdown-Ablehner und die Gruppe der es egal ist und sich schlicht fügt oder sich ab einem Punkt den Ablehnern anschließt.

Kommunikation zwischen diesen Gruppen findet nicht statt. Es wird nur auf eine Gruppe gehört und die andern sind eben Leugner (von was auch immer) oder/und Idioten, und dies sind ja nur die öffentlichen Beschimpfungen.
So sieht also gemeinsames Handeln aus?

Lockdown für alle bringt nichts

um 10:05 von Dr.Bahnfahrer
"Von daher, bitte Herr Schäuble, beenden Sie das hin und her. Voraussetzungen für 3 Wochen strengsten Lockdown schaffen und danach mit geringsten Infektionszahlen zum normalen Alltag zurück kehren."
Ich halte die Rückkehr in den normalen Alltag nach 3 Wochen - wie Sie es nennen -" strengsten" Lockdown für illusorisch.
Es gibt eine Absprache der Länderchefs und an die muss sich gehalten werden.
Da die das aber nicht tun, hat Schäuble hiermit Recht: "... bestimmte Regeln für die Länder..." Und da verstehe ich Maßnahmen und Regekn in Abhängigkeit von Infektionszahlen.

09:51 von Advocatus

09:51 von Advocatus Diabo...

Ich meine, Sie sehen das " in sehr engen Grenzen ".

Der " Bund "hat weder bei der Impfstoffbestellung noch bei der Beschaffung der Schutzausrüstung versagt.
Sie - wie viele andere leider auch - verlieren aus dem Blick, das wir in einer Pandemiezeit leben. Die ganze Welt braucht von allem was, nicht nur D oder die EU.
Das Einzige bei dem ich zustimmen kann,ist die Einbeziehung der Industrie. Da kann ich aber zumindest ein Stück weit auch Verständnis für aufbringen. Wenn ich nämlich an die Kosten und die Einnahmeausfälle denke.

08:52 von Tada

Der Ruf nach einheitlichem Kurs wurde immer lauter und deutlicher. Die Beschwerden über den unübersichtlichen Flickenteppich kamen immer häufiger. Einheitliche Vorschriften, die einzuhalten sind, und nicht jeder nach Beschlüssen macht was er will, sind schon realistischer, als ein geballtes Wirrwarr, wo kaum noch jemand durchsteigt und täglich im Wechsel ist.
Man kann jetzt alles 100x auflisten, woran es fehlt... und das tagtäglich... kommt ein neuer Vorschlag, wird er in die Tonne getreten. So einfach!

@10:19 von Advocatus Diabo..

>> nicht gemäß ihrem Amtseid dazu
>> verpflichtet den Bürgern in Deutschland
>> zu dienen?

Hab ich ja eben gerade erst gesehen:
Gestern waren 656.357 Impfungen an einem(!) Tag? Wir haben jetzt (immer noch Platz 7 der Weltrangliste) 16.251.310 Impfdosen verdückt? oO

*JubelJubelFreuFreu*

Also, 'absolutes Versagen' oder 'katastrophal' sieht sieht jetzt echt Anders aus! -.-

09:53 von MartinBlank Wir

09:53 von MartinBlank

Wir leben auch in einem Eigenheim, aber die Ausgangssperre ist für mich ( ausgeweitet auf alle Bereiche ) in keiner Weise sinnfrei.
Da kommt mir der berühmt berüchtigte
" Tellerrand " in den Kopf - warum nur ?

Aber die Partys kann man auch aus einem Eigenheim bestaunen - ob Sie das glauben oder nicht.

@Hummel, 10.30 Uhr - "EINER der den Hut auf hat"

"Solange Corona den Staat im ganzen belangt, brauchen wir EINEN, der den Hut auf hat ... "

Ich erinnere an Merkels irrwitzigen Plan aus dem letzten November oder Dezember, dass jeder Haushalt nur noch Kontakt zu genau einer, immer gleichen Person haben sollen. Und das, während morgens und abends das Pendeln im vollgestopften ÖPNV ebenso in Ordnung war wie das enge gemeinsame Arbeiten auf Baustellen u. ä., wie wir es beobachten durften und dürfen. Bei einem im Winter praktisch unerreichbaren Inzidenzziel von 50. Wir wären monatelang, vielleicht sogar bis jetzt in diesem Extremlockdown, der völlig der Natur des Menschen zuwider läuft.

Gott sei Dank hatten wir die Ministerpräsidenten, die diesen Irrsinn abgemildert haben!

Re : Advocatus Diabolo !

Das ist es ja gerade, dass der schöne Jens eben nicht die Kompetenz hat, die nötigen und erforderlichen Schritte ein zu leiten, bzw. an zu ordnen.
Wenn schon, dann müssten sich alle an der Bekämpfung der Pandemie beteiligen, durch sehr viele Tests in den Firmen, in Büros, im Einzelhandel und CO. Und wenn schon ein Lock Down, dann wirklich für alle, und nicht wieder so ein Gewäsch, das nichts Ganzes und nichts Halbes ist.
Leider aber hat die Industrie und Wirtschaft mit ihren vier großen Verbänden viel zu viel Macht, weil sie zu sehr vor allem von den so christlichen angehauchten Parteien hofiert und geschützt werden, nur damit D in der Welt einen Namen hat.
Auf solche Politiker kann man verzichten, die Gewinne über Menschenleben setzen, oder es so zulassen !!

@saschamaus75 um 10:21

So dann sagen Sie mal wie die Dunkelziffer aussieht?

Wieviele Bürger haben eine Infektion schon unbemerkt überstanden?

Wie wirken sich die einzelnen Maßnahmen auf das Pandemiegeschehen aus?

Nein, dazu gibt es keine Datenlage. Es gibt sie schlicht nicht.
Und selbst der Inzidenzwert ist mehr als fraglich, da eben die Anzahl an Tests nicht berücksichtigt wird.
Man kann dies gerne leugnen, aber dann braucht man nicht mehr von Wissenschaft reden.

09:50 von ich 1961,

Natürlich haben die EU und diverse Amtsträger bei der Beschaffung der Impfstoffe versagt. In Ihrer Welt vielleicht nicht, aber das ist mal wieder nicht die Realität. Israel und GB haben die Beschaffung besser gelöst. Sie müssen sich mal informieren wie andere Staaten das lösen.

09:54 von Adeo60 Sie haben -

09:54 von Adeo60

Sie haben - wie fast immer - sowas von recht.

@Advocatus, 10:19 Uhr

Zunächst einmal freue ich mich, einen sachlich-konstruktiven Dialog mit Ihnen führen zu können. Es geht ja nicht um Rechthaberei, sondern um die Zukunft unseres Landes. Wir sollten dabei bitte nicht verkennen, dass wir es mit einer Pandemie, einem globalen Problem, zu tun haben, auf das kein Land vorbereitet war. Damit will ich Fehlentwicklungen nicht entschuldigen, aber dies gehört einfach mit zur Wahrheit. Die Beschaffung von Schutzausrüstung war Sache des Bundes. Richtig. Der damals weltweite Mangel an Masken ist bekannt. Die Impfstoffbesorgung lag aus gutem Grund bei der EU. Was wäre wohl gewesen, wenn in der EU jedes Land Raffgier gezeigt hätte? Würden Sie dies wirklich gutheißen wollen? Die EU hat freilich Fehler gemacht - und diese eingestanden. Die Kanzlerin hat doch wiederholt Maßnahmen angemahnt, engen Kontakt zur Wissenschaft und zu Experten gepflegt - und stieß bei den MPs auf wenig Gehör. Ich freue mich, dass sie die Verantwortung der Länder an sich zieht.

08:37 von Advocatus Diabolus: Biegen von Rechten

Es gibt aber kein "gerades Recht". Alle Rechtssysteme, die sich in der Geschichte einer Anpassung an die gesellschaftlichen Umstände verwehrt haben, sind mit der Zeit zu einem Unrecht geworden:
Recht muß den Kontext der Gesellschaft berücksichtigen, um nicht von ihr überholt zu werden.

09:08 von passdscho

>>Es ist schon erstaunlich wie wenig einige MPs fähig sind über die eigenen Grenzen zu schauen oder zumindest sich ein halbes Jahr zurück zu erinnern. Im Herbst tönten Ramelow und Kretschmer noch ähnlich, ihre Bundesländer schienen mit Corona nichts zu tun zu haben. Selbst der Sinn der bis dahin beschlossenen Maßnahmen, die die beiden Bundesländer bis dahin vor hohen Infektionszahlen bewahrt hatten, wurden von den beiden MPs in Frage gestellt. Seit der zweiten Welle führen Thüringen und Sachsen fdie Liste der Neuinfektionen an. Thüringen sogar ohne direkte Grenze zu Tschechien.
<<

Stimme Ihren Kommentar gerne zu, Thüringen schießt den Vogel ab... ohne Grenze... und das konstant. Allerdings gebe ich nicht den einzelnen MPs die Hauptschuld, (wie es einige Spezialisten hier gerne tun), dass werden wohl die Einwohner sein, aber doch eine Mitschuld.

@parsec

In einer BioTech-Ampulle sind (ohne Volumeneffekt bei Zugabe der 1,8 ml Kochsalzlösung) 2,25 ml Impfstoff vorhanden. Macht 0,15 ml Totvolumen bei 7 Injektionen. Also gut 20 Mikroliter pro Injektion. Mag ja sein dass es Nadeln gibt mit so geringem Totvolumen. Da kommt dann noch 7 mal der Ablesefehler hinzu, etc. also
Geschick.

09:56 von joe70 Ich würde

09:56 von joe70

Ich würde Ihnen uneingeschränkt zustimmen - wenn wir nicht in einer Pandemie leben würden.
Zur Zeit stellt sich die Situation für mich so dar, das es nicht anders geht, als alles - bundesweit komplett runter zu fahren - und zu hoffen, das die Zahlen dramatisch sinken werden.
Sollte das nicht der Fall sein, möchte ich nicht in der Situation der Intensivkräfte sein - das möchte ich auch jetzt schon nicht.

10:25 von frosthorn

>>gestern noch rumgebrüllt
dass die Ministerpräsidentenkonferenz nichts auf die Reihe kriegt, erst den einen, dann den anderen und schließlich alle kritisiert, weil sie nicht an einem Strang ziehen, und heute? Ja, heute den Untergang des Föderalismus und gar der Demokratie selbst heraufbeschwören, wenn über bundeseinheitliches Vorgehen nachgedacht wird.
Mehr und mehr bekomme ich das Gefühl, dass die Dauerschreiber hier nicht das Überwinden der Pandemie auf dem Zettel haben, sondern das Schlechtmachen und am besten das Verunmöglichen von allen Mitteln, die ergriffen werden könnten. Was verspricht man sich wohl davon, kräftig daran zu arbeiten, dass die Misere noch möglichst lange weitergeht?
<<

Sie haben meine Gedanken in Worte gefasst. Alles, aber auch alles zu kritisieren, nervt gewaltig, macht müde und ist auch nicht mehr ernst zu nehmen...

Wieso bringt...

... Ein Infektionsschutzgesetz dann auf einmal mehr, obwohl die Bundesregierung im Rahmen ihrer derzeitigen Befugnisse noch nicht einmal die Aufgaben Top erledigen kann, die sie zu erledigen hätte.

Z.B. kann die Bundesregierung über das Bundeskanzleramt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz mobile Intensivstationen samt Personal den Ländern zur Verfügung stellen.
Das ist eine von vielen Aufgaben welche die Bundesregierung schon ab ca März2020 in Angriff hätte nehmen müssen.

Dazu benötigt die Bundesregierung kein Infektionsschutzgesetz mit zentralen Befugnissen.

Viel mehr ist hier Machen angesagt.

Und genau hier versagt die Bundesregierung auf der ganzen Linie.

Zentralbefugnisse bedarf es hier zu gar nicht.

@frosthorn, 10:25 Uhr

Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Auch ich habe den Eindruck, dass sich so mancher in den Vorstellung sonnt, dass es unserem Land so richtig dreckig gehen möge, um dann politisches Kapital daraus ziehen zu können. Frau Weidel ist ja laut Pressemeldungen bereits aktuell wieder auf der Suche nach Argumenten, weshalb Corona gar nicht so schlimm sei. Diejenigen, die sich wirklich um Lösungen aus der Pandemie kümmern, werden schlecht geredet und diffamiert, während sich andere ins Fäustchen lachen. Klar, nicht alles ist in der Pandemie-Politik gelungen. Manche Kritik ist voll berechtigt und wird auch von mir mit unterstützt. Wenn ich mich aber in der politischen Landschaft so umschaue, sehe ich keine Akteure, denen ich in Sachen Pandemiebekämpfung mehr zutrauen würde, als Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung. Lautsprecher ersetzten bekanntlich keine Argumente. Ich schätze es sehr, dass Sie argumentieren und nicht agitieren!

10:25 von frosthorn

«gestern noch rumgebrüllt … dass die Ministerpräsidentenkonferenz nichts auf die Reihe kriegt, erst den einen, dann den anderen und schließlich alle kritisiert, weil sie nicht an einem Strang ziehen, und heute? Ja, heute den Untergang des Föderalismus und gar der Demokratie selbst heraufbeschwören, wenn über bundeseinheitliches Vorgehen nachgedacht wird.»

Was mir auch fürchterlich auf den Senkel geht, ist dieses nie endende Getalke im TV über Corona mit den ständigen Fragen nach Versäumnissen aus der Vergangenheit. Wer hat's verbockt … wer hat's schon immer besser gewusst. Eine Aussage von Politiker (x) wird eingespielt, und breit getratscht bis angeprangert.

Alles spielt sich ab mit Schuldzuweisungen aus der Vergangenheit, als ob man gerade mit so was das Besser der Zukunft gestalten könnte. Und der Talkmaster gefällt sich in der Rolle vom Investigativ-Besserwisser sehr.

Das gucken Millionen jeden Abend mehrmals die Woche.
Und am nächsten Morgen rufen sie wieder nach Strategie.

Der Totalitarismus schlägt zu

Ohne den Bundesrat entscheidet der Bundespräsident. Sollte es dennoch Streit geben, so entscheidet das Verfassungsgericht.
Es wäre ein Eklat, wenn der Bundesrat übergangen würde, zumal er das Zustimmungsrecht hat, wenn
Gesetze, die die Verfassung ändern,
Gesetze, die in bestimmter Weise Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben, und
Gesetze, für deren Umsetzung in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird.

Da das mit den neu geplanten Infektionsschutzgesetz so wäre, hat der Bundesrat definitiv das Zustimmungsrecht und kann NICHT übergangen werden.

Unsere Präsident dürfte sich wohl nicht gegen Schäuble stellen, obwohl ich das von ihm verlangen würde, weil durch das Übergehen des Bundesrates demokratische Grundgesetze missachtet und verletzt würden.

10:04 von M. Höffling Sie

10:04 von M. Höffling

Sie sollten sich mal schlau machen. Ich habe da andere Infos.
Einfach mal " dingsen ", es ist manchmal erstaunlich, was dabei raus kommt.

Am 09. April 2021 um 10:05 von Dr.Bahnfahrer

............strengsten Lockdown schaffen und danach mit geringsten Infektionszahlen zum normalen Alltag zurück kehren........

Sicher sind einige dieser Meinung, die einen Lockdown befürworten. Aber es ist ein Trugschluß. Danach gibt es keine Normalität. Höchstens ein paar wenige Öffnungen bis zum nächsten Lockdown.

@saschamaus75

"Und war es diese EU dann nicht, die den Einkaufspreis von >50€ auf 15.50€ runtergehandelt hat? oO"
Und was kostet uns ein Monat Lockdown? oO

Die Trennung zwischenn Bund und Ländern

Die Trennung zwischen Bund und Ländern ist bei der Gründung der BRD bewusst erfolgt.
Man wollte damit erreichen, dass niemals mehr ein Kanzler die alleinige Macht hat.
Damals hat man also aus der Geschichte gelernt.
Wenn jetzt diese bewusst gewollte Machtverteilung jetzt aufgehoben wird, ist das nichts anderes als ein neues Ermächtigungsgesetz mit allen damit verbundene Folgen.

Mehr Effizienz in der Corona-Bekämpfung

WIeso nicht mehr Erstimpfungen auf Kosten der Zweitimpfungen, die man später gibt? Wieso ist die Impfterminvergabe so kompliziert? In der Hotline kein Durchkommen, dann bin ich ins Online-Verfahren gewechselt, seit 20 Stunden keine Antwort. Die Verwaltung der Kleinstadt hier macht den Kundenverkehr mit dem Amt nur noch nach Terminplan. Ergebnis ist, dass man einen Termin erst in 2 Wochen hat; als ich vor kurzem da war, keine Besucher außer mir: Rest der Mitarbeiter tratscht oder steht im Hof. Wenn die Impfterminvergabe genauso gemanaged wird, gute Nacht.
Wieso wird die Inzidenz nicht als relative Zahl angegeben: Positive Tests / Anzahl Tests? Den mit mehr Tests hat man mehr Inzidenz.
Wieso wird keine Alterverteilung und Vorerkrankung auf Intensiv angegeben (zumindest für eine repräsentative Stichprobe)? Die Lehrergewerkschaft spricht beim Unterricht von Russich Roulette: SInd so viele jüngere Menschen auf Intensiv? Nach älteren Daten ist der Altersmedian auf Intensiv relativ hoch.

@ Jacko08

"Der Ruf nach einheitlichem Kurs wurde immer lauter und deutlicher. Die Beschwerden über den unübersichtlichen Flickenteppich kamen immer häufiger" Am 09. April 2021 um 10:45 von Jacko08

*

Von wem denn?

Unübersichtlich war es für Vielreisende, für andere ganz sicher nicht.

Zumindest habe ich in meinem Umfeld nicht vernommen, dass Leute den Überblick verloren hätten, die nicht dauernd den Ort wechseln.

***

Da Söder selbst dem Reisen nach Berlin verfallen war kann natürlich sein, das er sich nach mehr Einigkeit sehnt.
Ich finde, er sollte sich mehr um sein eigenes Bundesland kümmern. Wenn dort alles funktioniert, dann kann er anderen was erzählen.

Demokratieabbau..?

Welches sind denn die eigentlichen Probleme mit dem Föderalismus aus Sicht der hohen Politik in Berlin..? Daß Baumärkte oder Tourismus in einem Bundesland öffnen, aber im anderen geschlossen bleiben... oder unterschiedliche Krisen-Beschulungskonzepte..? Oder vielleicht doch eher das mulmige Gefühl, man könne sich als Bundesregierung(spartei) politisch nicht genügend profilieren...
_
Die bisherigen, bundespolitisch zu verantwortenden Krisenmaßnahmen halte zumindest ich persönlich für nicht gerade vertrauensbildend. Schuldengeld aus dem Milliardenfüllhorn löst nicht das Grundproblem, sondern schafft Zukunftsprobleme (und vernebelt alte politische Fehler). Und wo ist die "Kraftanstrengung" zur personellen Verbesserung des Gesundheitssystems, zb. durch längst nötige, massive Ausbildungsprogramme plus materielle Aufwertung der Pflegeberufe..?
_
Es gäbe für Bundespolitiker genug zu tun. Wer aber jetzt nach einem stärkeren Zentralstaat ruft, beschädigt unsere Form von Demokratie.

@ 0_Panik

"Wieso bringt..... Ein Infektionsschutzgesetz dann auf einmal mehr, obwohl die Bundesregierung im Rahmen ihrer derzeitigen Befugnisse noch nicht einmal die Aufgaben Top erledigen kann, die sie zu erledigen hätte" Am 09. April 2021 um 10:57 von 0_Panik

*

Sie setzen ja voraus, dass sich die zuständigen Politiker mit diesen Bedürfnissen und den Gesetzen dazu auskennen...

09:18 @ ich1961

PEI, BfArM, RKI unterstehen dem Gesundheitsministerium.

Die medizintechnische Zulassung von Tests ist die letzte Stufe in Entscheidungs- und Realisierungsprozess einer nationalen Teststrategie.
Von oberster Ebene wurden zu PCR alternative Testverfahren monatelang blockiert,
entgegen der dringenden Empfehlungen von Wissenschaftler*innen und Ärzt*innen.
Kann man an der Historie der TestVO sehr gut nachvollziehen.
Das PEI lässt keine Medizinprodukte zu sondern nur Medikamente und Impfstoffe. Das PEI führt lediglich eine Evaluierung / Validierung zugelassener Testsprodukte bezgl. Sensitivität und Spezifität vor.

Sollte auch alles bekannt sein.

@Nein, dazu gibt es keine Datenlage. 10:48 von Shantuma

"Es gibt sie schlicht nicht."

Das ist schlicht falsch.
Insbesondere zu
'Wieviele Bürger haben eine Infektion schon unbemerkt überstanden?'
gibt es sogar schon Studien aus den USA.

Jeder sechste 'unbemerkt' Infizierte entwickelt das sog. Long Covid Syndrom,
das 2-8 Monate dauert, und einem gesundheitsbewussten Mitbürger
zum Arzt treiben sollte.

Aus diesem Fakt allein kann man statistisch schon schliessen,
das es noch nicht so viele sind, die unbemerkt Covid hatten.
Jedenfalls weniger als bereits geimpft sind.

Wenn sie also auf die sog. Herdenimmunität schielen,
die ist noch lange nicht da.

11:00 von yolo

«Ohne den Bundesrat entscheidet der Bundespräsident.»

Der Bundespräsident entscheidet, was er anzieht, und was er zu Mittag isst. Sonst entscheidet er politisch gar nichts.

10:19 von Advocatus

10:19 von Advocatus Diabo...

Sie wissen aber schon, das jedes Krankenhaus für seine Bevorratung selbst verantwortlich ist. Und wenn nicht genug vorrätig war, ist das erstmal nicht in der Verantwortung des BGM zu verorten !

Und die Verantwortung für die Impfstoffe an die EU zu geben, war - für mich - vollkommen richtig. Sonst wäre genau das passiert, was damit verhindert werden sollte : D first !
Hört man ja auch von Ihnen immer wieder. So gewinnt man während einer Pandemie " keinen Blumentopf " !!!

Super dupper Lockdown 3.1.2...

Ich lebe im Bayern. Bei uns sind alle Freizeit- und Bildungseinrichtungen, Einzelhandel etc. seit November letzten Jahres zu. Trotzdem haben durchgehend Inzidenzzahlen über 100. Auch die Einführung der FFP2-Maskenpflicht hat daran nichts geändert. Sollen nun alle Betriebe geschlossen werden? Wie stellt Ihr es Euch vor? Wovon wollt Ihr leben, was wollt Ihr essen? Sollen dann die systemrelevanten betriebe weiter laufen? Welche sind das genau? Ist Maschinenbau systemrelvenat? Ohne Maschinen stehen die anderen Fabriken still? Und was kommt nach dem Brückenlockdown, der nächste Softlockdown? Gibt es überhaupt eine Exitstrategie? Hat die Bundesregierung eine Strategie? Wo hat der Bund es denn bisher besser gemacht? Bei der Beschaffung der Schutzausrüstung? der Impfung?

Durchgreifen!

Es wird Zeit, dass der Bund Kompetenzen an sich zieht.
Wenn es in diesem Land bei zentralen Problemen wie Pandemie und Bildung besonders schlecht läuft, dann ist dies dem Gezerre zwischen den Ländern geschuldet.

Schäuble: Bundestag könnte rasch Corona-Gesetz erlassen...

Es geht also um mehr Kompetenzen für den Bund. Und notfalls will man die Gesetzgebungsprozedur so gestalten, daß der Bundesrat, die Länder nicht gefragt werden brauchen.

Offenbar nicht geändert werden soll die Praxis Unternehmen vom Infektionsschutzgesetz faktisch auszunehmen, auch wenn es sich um Bereiche handelt, wo sich Beschäftigte überprortional infiziert haben.
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln vom 20. August 2020, enthalten nur Soll-Regeln ohne Sanktionen.

Zentrale Entscheidungen

nur mit Bundestagsbeschluss!

D.h. bei jeder Verschärfung oder Lockerung muss der Bundestag befragt werden und dieser auch abstimmen. Mit vorheriger Anhörung verschiedener Experten mit unterschiedlichen Meinungen und Strategien.

Dies wäre das Minimum was man von einer Demokratie erwarten könnte.
Aber die "Sofort"-Schreier verstehen unter einer zentralen Entscheidung leider etwas anderes. Diese möchten am liebsten dass nur noch die Kanzlerin mit ihren Ministern entscheidet und den Bundestag danach informiert.
Also ein Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin, nur ohne die Länderchefs.
Dies ist klar abzulehnen!

@ich1961, 10.44 Uhr

"Sie - wie viele andere leider auch - verlieren aus dem Blick, das wir in einer Pandemiezeit leben. Die ganze Welt braucht von allem was, nicht nur D oder die EU."

Richtig, die ganze Welt braucht Impfstoff.

Hätten EU und Bund rechtzeitig den Aufbau von Produktionskapazitäten gefördert, hätte die ganze Welt etwas davon.

Die miesen Lieferverträge der EU bringen die Welt im Ganzen auch nicht weiter. Ob hier einer wegen fehlendem Impfstoff stirbt oder woanders, ist gleich schlimm. Wir sind aber diejenigen, die ärmeren Ländern den Impfstoff bezuschussen oder schenken sollen. Mindestens bis zu dem Punkt, dass hier die Risikogruppen ihre 2 Impfdosen bekommen haben werden, sehe ich deshalb das "Wir zuerst" absolut gerechtfertigt.

Es bleibt dabei: EU und Bund haben dabei versagt und versagen immer noch, die Bevölkerung hier angemessen schnell mit Impfstoff zu versorgen.

Den Ländern Kompetenzen wegzunehmen, löst das eigentliche Problem nicht.

@Graeber, 10:48

GB und die USA haben gepokert. Sie haben mit den Unternehmen gesprochen, als noch gar nicht bekannt war, wie es um die Wirksamkeit der Impfstoffe bestellt sein würde. Sie haben Millionen Impfdosen bestellt und und die Preisgestaltung den Herstellern überlassen. Was wäre wohl gewesen, wenn sich dies als Flopp erwiesen hätte? Wie wäre wohl auf unsere Politiker eingehackt worden...? Nun, die Zocker haben Glück gehabt - und das ist gut so, denn wir alle profitieren davon. Wir sollten nicht immer darauf schauen, wieviel Impfstoff bei uns geliefert. Jede Impfdosis, die in anderen Ländern, gerade auch in Afrika fehlt, fördert die Gefahr von Mutationen, gegen die dann auch unser Impfstoff wirkungslos sein könnte. Brasilien ist ein erschreckendes Beispiel. Deshalb muss weltweit geimpft werden, was das Zeug hält.

Wer hier so vehement den

Wer hier so vehement den Föderalismus verteidigt, macht die Rechnung ohne den Wirt. Denn unser F. Ist eigentlich nur Rosinenpickerei. Und das funktioniert nur solange gut, wie Bayern, Baden Württemberg und Hessen den Spass finanzieren.
Sollten die drei mal ihre Zahlungen nicht mehr leisten können, rufen die ach so föderalen und "unabhängigen" Länder gleich wieder nach Unterstützung.
Der F wird nicht zur Kontrolle, sondern zum Postenschachern gebraucht. Ein durchregieren wird auch schon von Bundesrat verhindert.
Dazu kommen halt auch die Sprachschwierigkeiten, die es den landespolitikern nicht möglich macht, zu verstehen, was einheitliche Regeln bedeutet.
Die denken dann immer sofort an deutschlandweite Massnahmen.

@09:18 von SinnUndVerstand

@09:18 von SinnUndVerstand

Ja genau, ein bundeseinheitliches System von Regeln, die festlegen, welche Einschränkungen verbindlich bei welcher Gefährdungslage einzuführen und einzuhalten sind. Also sehr dynamisch und angepasst an die regionale Lage aber halt einheitlich, einschl. der Schulen und Kitas.

Und diese Kriterien und Einschränkungen sollten wissenschaftlich begründet sein, unter Abwägung aller Aspekte, auch die der psychischen Gesundheit und der wirtschaftlichen Angemessenheit.

Das wurde bereits im letzten Spätsommer hier im Forum mehrfach vorgeschlagen und gefordert. Es ist schwer nachvollziehbar, warum die MPs einem solchen Vorschlag nicht folgen können. In der Not muss man zusammenhalten, nicht das Gegenteil tun. Solidarität muss man vorleben, sonst kann man sie nicht einfordern.

Und wie Lauterbach immer wieder betont: "Dies ist nicht die Zeit für Parteipolitik". Ich schätze diese Aussage sehr und er nimmt sie ja auch sehr ernst.

10:21 von Klauserich // Es

10:21 von Klauserich

// Es geht immerhin um Menschenleben! Das sollte keine der beteiligten Instanzen vergessen! //

Nicht zu vergessen die Mitbürger, die ja auch nicht so ganz unbeteiligt an diesem Dilemma sind. Wenn nicht - bei der kleinsten Verbesserung - nach Lockerungen gerufen worden wäre, hätten wir vielleicht eine andere Situation.

Sonst kann ich mich Ihrem Kommentar nur anschließen !

Am 09. April 2021 um 11:03 von Gabriel Renoir

........Online-Verfahren gewechselt, seit 20 Stunden keine Antwort...........

Verwandschaft von mir abeitet bei dieser Hotline. 20 Stunden sind nicht viel, da müssen sie etwas Geduld haben. Das muss alles manuell bearbeitet werden und dauert seine Zeit.

@ich1961, 11:16 Uhr

Volle Zustimmung. Es zeichnet die EU und die Mitgliedsstaaten aus, dass sie Verteilungsgerechtigkeit praktizieren. Wenn die Bekämpfung der Pandemie zu einem Raubrittertum in Sachen Impfstoffbeschaffung führt, dann haben wir alle versagt. Der Kampf, insbesondere gegen neue Mutationen kann - bei kurzem Nachdenken - nur gemeinsam geführt werden.

@10:51 von Jacko08: aber doch eine Mitschuld

"Stimme Ihren Kommentar gerne zu, Thüringen schießt den Vogel ab... ohne Grenze... und das konstant. Allerdings gebe ich nicht den einzelnen MPs die Hauptschuld, (wie es einige Spezialisten hier gerne tun), dass werden wohl die Einwohner sein, aber doch eine Mitschuld."

Die Politik kann immer nur den Rahmen setzen und Vorgaben machen. Umsetzen muss es jeder einzelne Bürger.

Je mehr Bürger querschießen und sich nicht an die Vorgaben halten, desto mehr läuft es aus dem Ruder.

Die Spitzenreiter bei der Inzidenz sind Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Da sollten die Bürger vielleicht weniger quer- und mehr nachdenken.

spax-plywood

„totraumfreie Spritzen" kann man auch nicht "mit Weisung" erzwingen. Weil es sie von Hause aus nicht gibt. Und 7 statt 6 Dosen heraus zu lutschen ist eher 'ne Frage des persönlichen Geschicks. Bei einer "Weisung" (ein Muss von 7 Injektionen) würden auch schon mal 0,28 bis 0,29 ml gespritzt werden statt 0,3, damit's passt. Wobei... wie groß ist eigentlich die Schwankungsbreite der Menge an mrna-Nanopartikeln pro Impfdosis bei Biontech? Gibt's da auch 'ne Weisung?“
......
Es muss ja auch keine Weisung zum unbedingten aufziehen einer siebten Dosis sein. Es würde genügen, wenn Impfärzte von der Haftung für die Gabe dieser einzelnen Dosis freigestellt werden. Derzeit muss dies jeder Arzt selbst verantworten, da eine solche Injektion im Prinzip illegal ist. Heißt, jede zu impfende Person, die diese überzählige Gabe bekommt könnte im wenn sie den wollte den Arzt wegen Körperverletzung verklagen

@0_Panik

"Wieso bringt...... Ein Infektionsschutzgesetz dann auf einmal mehr," [...]

"Z.B. kann die Bundesregierung über das Bundeskanzleramt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz mobile Intensivstationen samt Personal den Ländern zur Verfügung stellen" Am 09. April 2021 um 10:57 von 0_Panik

*

Tolle Sache, nur:
Wer bezahlt das???
Und woher soll das Personal auf einmal herkommen???

*

Ich erinnere an die angebotene Hilfe durch die Bundeswehr für Altenheime, die nicht angenommen wurde, weil die Kostenübernahme nicht geklärt gewesen ist.

Erst nachdem alle Altenheimbewohner geimpft waren hat sich der Bund gnädiger Weise zu Übernahme der Kosten bereit erklärt.

Solche Hilfsbereitschaft des Bundes kann man sich getrost an den Hut stecken.

Absolut NEIN

wieso will Frau Merkel denn "jetzt schon" handeln? Erst gar nix und jetzt maßlos übertrieben?
Abgesehen davon bin ich absolut gegen JEDE Gesetzeinführung/Änderung, in denen eine Regierung die (Bewegungs-) Freiheit der Bürger in irgendeiner Weise einschränken kann!
Egal ob es aktuell Menschen gibt die (Corona-)Maßnahmen in Frage stellen.
Solche Instrumente sind brandgefährliche Machthäufungen in wenige Hände, erst recht, sollten mal die Falschen ans Regieren kommen. Da sollten die Erfahrungen unserer Vergangenheit und aktuelle Entwicklungen in anderen Ländern, eigendlich gegenwärtig sein. Ganz, ganz dünnes Eis. die aktuellen Regelungen sind mehr als ausreichend. Merkel müsste nur ihre MPs etwas besser im Griff haben, dann kocht nicht jeder sein eigenes Wahl-/Machtgeplänkel Süppchen.
Corona ist leider zum Wahlkampfthema degradiert, es geht offensichtlich nicht mehr wirklich um Eindämmung.
Dazu fehlt es einigen doch sehr an Weitblick. z.B. sind die Indizenwerte willkürlich.

Der Föderalismus .....

stößt in Zeiten einer Pandemie ganz offensichtlich an seine Grenzen, eben weil das Virus keine Grenzen kennt. Jeder kleine Landesfürst beansprucht für sein kleines Hoheitsgebiet eigene Verfügungsgewalt. Besonders dann, wenn er auch noch Wahlen vor der Brust hat und mit seinem Wahlvolk auf Kuschelkurs gehen will. Das ist überaus riskant und verhängnisvoll. Okay, Frankreich beweist diesbezüglich nicht gerade das Gegenteil, aber ich bin dennoch überzeugt, das in solch einem Fall dem Bund die Entscheidungshoheit gehören sollte.

@ um 11:11 von schabernack

Sie sind da völlig falsch informiert. Lesen Sie bitte mal zur Aufklärung:
www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr-node.h...

Der Bundespräsident entscheidet, welche Gesetze er unterschreibt oder eben nicht.
Das ist Fakt. Horst Köhler hat damals so einige Gesetze nicht unterschrieben, weil er die Verfassungslage höher achtete, als den Inhalt einer Gesetzgebung durch das Parlament.
Das gab damals richtig Streit.

Sie sind leider nicht richtig politisch gebildet.
Denn: Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin kann die Regierung oder nur den/die BundeskanzlerIn entlassen, wenn er/sie das für richtig hält. Einzelne Regierungsmitglieder kann er/sie jedoch nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin entlassen.
Wenn der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin als oberstes Organ der Verwaltung tätig wird, kann er/sie Bescheide und Verordnungen erlassen.

@Kröterich, 11:01 Uhr

Was haben Sie gegen eine vernünftige Preispolitik einzuwenden...? Wie würden Sie wohl sprechen, wenn für möglicherweise relativ wirkungslose Vakzine ein überhöhter Preis zu zahlen gewesen wäre? GB und die USA haben gezockt - und Glück gehabt. Letztlich ist es auch in unserem Interesse, dass gerade diese Länder, die extrem hohe Infektions- und Todesfälle zu beklagen hatten,
durch die Impfwerte eine Trendumkehr geschafft haben. Es war gerade dort auch dringend nötig!

08:37 von Meinung zu unse... rer Truman Welt

Scheinbar keine Ahnung um was es geht. Betreffend Demokratie und Föderalismus, können Sie ja gerne mal in die Schweiz schauen. Da funktioniert das mit den Kantonen (analog Bundesländern) sehr gut, obwohl der Bund eben gewisse Richtlinien vorgibt, die unter gewissen Bedingungen einzuhalten sind. Obwohl Skigebiete und Schulen (kantonal) auch den ganzen Winter offen waren, sind die Zahlen nicht höher als in D und deutlich tiefer als in allen anderen Nachbarländer. Zudem sind schon lange alle Geschäfte, auch Friseure, Massage und sogar Bordelle, wieder offen. Abgesehen von AHA ist nur die Kundenzahl limitiert, kein kompliziertes click and meet und ähnlichem Schwachsinn. Todesfall- und Intensivbehandlungs- Zahlen sind übrigens sogar tiefer.

um 10:29 von Schweriner1965

Es müssen sich auch nicht 100% vom Feiern abhalten lassen. Warum soll eine Regelung immer nur dann brauchbar sein, wenn sie 100% erreicht? Wenn auch nur die Hälfte aller solcher Treffen verhindert werden, weil sich mehrere oder alle eingeladenen Gäste sagen: "ne, lieber nicht", dann ist das ein Erfolg. Dass ich dafür nach 21 Uhr nicht mehr joggen gehen darf, nehme ich dafür gerne ein paar Wochen lang in Kauf.

11:07 von Leipzigerin59

«PEI, BfArM, RKI unterstehen dem Gesundheitsministerium.
Die medizintechnische Zulassung von Tests ist die letzte Stufe in Entscheidungs- und Realisierungsprozess einer nationalen Teststrategie.
Von oberster Ebene wurden zu PCR alternative Testverfahren monatelang blockiert,
entgegen der dringenden Empfehlungen von Wissenschaftler*innen und Ärzt*innen.»

Ganz sicher alles richtig, was Sie schreiben. Und Sie sind mit den Details auch 1.000x besser vertraut als ich, da Sie sich damit viel mehr befassen, und selbst recherchieren, als ich das mache. Das ist aber alles Vergangenheit. Leider mit Konsequenzen, die auch heute noch nachteilig wirken.

Der Blick muss aber auf die Zukunft sein. Was man versäumte, bspw. an Testverfahren neben PCR zuzulassen / einzusetzen, das kann man korrigieren, und ab heute besser machen. Frau Merkel hat die Richtlinienkompetenz in der Regierung.

Sagt sie Herrn Jens S., es werden nun Gurgeltests für Schulen beschafft.
Dann ist das so, und das wird gemacht.

Wann äußert sich der Bundespräsident denn bitte mal?

Bei dieser Streitlage, die durchaus die demokratische Ordnung und ihren Bestand angreift, müsste sich schon längst der Bundespräsident eingeschaltet haben.
Wo ist dieses wichtige Organ, dass wir uns teuer leisten, um die Demokratie zu sichern und zu garantieren.
Also Herr Steinmeier, wo sind Sie zu hören?
Die Hütte brennt doch schon fast, worauf warten Sie denn noch?

@Mehr Effizienz in der Corona-Bekämpfung 11:3

Dieser Betrachtung möchte ich mich gerne anschließen.
Besser 80% Immunität mit einer Erstimpfung bis zum Sommer für möglichst viele Menschen, als eine 96% Immunisierung für weniger Menschen mit einer Zweitimpfung.

Denn die tragende Säule dieser Gesellschaft sind z.B. die Berufstätigen und Eltern. Die pflegenden Angehörigen und Ehrenamtlichen unter 60 Jahren, also genau die Bevölkerungsgruppe die noch nicht geimpft wird.
Wenn diese gesellschaftliche Säule wegen Corona zusammen fällt, dann sieht es nicht gut aus in Deutschland.
Mir wäre viel wohler, wenn meine Impfdosis meiner Tochter verabreicht würde, denn sie arbeitet in einer verantwortlichen Position und sollte als Mutter mit 2 Kindern besser geschützt werden. M.M.n.

11:10 von artist22

"Jeder sechste 'unbemerkt' Infizierte entwickelt das sog. Long Covid Syndrom,
das 2-8 Monate dauert, und einem gesundheitsbewussten Mitbürger
zum Arzt treiben sollte."

Es wäre nett, wenn Sie Ihre Behauptungen auch mit einem Verweis/Link untermauern. Nachdem sogar die Schätzungen zu der Dunkelziffer der s.g. "'unbemerkt' Infizierten" stark schwanken, darf ich ihre Angabe stark bezweifelt. ich hoffe auch, nicht dass Ihre Aussage auf der chinesischen Studie fußt. Denn diese bezieht sich ausschließlich auf die stationär behandelten Patienten, somit auf keinen Fall 'unbemerkt' infiziert.

@Sonst entscheidet er politisch gar nichts. 11:11 Schabernack

zu @@11:00 yolo
Im Prinzip ja, aber
er entscheidet auch welche Gesetze er unterschreibt und welche nicht.

Also etwas mehr als nichts ;-)

@Wolfes74, 10:41 Uhr

Sie haben völlig Recht. Ganz klar: Ich halte das Verhalten von Söder, sich über die Köpfe der anderen MPs hinweg den Impfstoff Sputnik V zu besorgen, für völlig unangebracht.

Man könnte sich diese ganze Diskussion sparen, wenn das bestehende Infektionsschutzgesetz angewendet würde.

Dort heißt es in §28a (3)

"Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen..."

Dort steht nicht "können ergriffen werden" oder "soll darüber diskutiert werden, ob Maßnahmen zu ergreifen sind".

Vielleicht sollte man den Landesregierungen einfach mal mit Strafen drohen. Damit meine ich ganz persönlich die MPs. In meinem Fall Herrn Laschet.

Wenn in NRW nicht umgehend folgende Maßnahmen von der Regiernung umgsetzt werden, dann erfolgt Strafanzeige gegen die Regierung von NRW.

Gleiches gilt natürlich für alle anderen Bundesländer.

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