Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Ihre Meinung zu Schäuble: Bundestag könnte rasch Corona-Gesetz erlassen

Die Länder gehen bei der Corona-Bekämpfung unterschiedliche Wege. Der Bundestag drängt deshalb auf eine größere Rolle, dessen Präsident Schäuble deutet gar eine rasche Gesetzgebung an - ohne den Bundesrat.

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161 Kommentare

Kommentare

Shantuma
Zentrale Entscheidungen

nur mit Bundestagsbeschluss!

D.h. bei jeder Verschärfung oder Lockerung muss der Bundestag befragt werden und dieser auch abstimmen. Mit vorheriger Anhörung verschiedener Experten mit unterschiedlichen Meinungen und Strategien.

Dies wäre das Minimum was man von einer Demokratie erwarten könnte.
Aber die "Sofort"-Schreier verstehen unter einer zentralen Entscheidung leider etwas anderes. Diese möchten am liebsten dass nur noch die Kanzlerin mit ihren Ministern entscheidet und den Bundestag danach informiert.
Also ein Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin, nur ohne die Länderchefs.
Dies ist klar abzulehnen!

Account gelöscht
@ich1961, 10.44 Uhr

"Sie - wie viele andere leider auch - verlieren aus dem Blick, das wir in einer Pandemiezeit leben. Die ganze Welt braucht von allem was, nicht nur D oder die EU."

Richtig, die ganze Welt braucht Impfstoff.

Hätten EU und Bund rechtzeitig den Aufbau von Produktionskapazitäten gefördert, hätte die ganze Welt etwas davon.

Die miesen Lieferverträge der EU bringen die Welt im Ganzen auch nicht weiter. Ob hier einer wegen fehlendem Impfstoff stirbt oder woanders, ist gleich schlimm. Wir sind aber diejenigen, die ärmeren Ländern den Impfstoff bezuschussen oder schenken sollen. Mindestens bis zu dem Punkt, dass hier die Risikogruppen ihre 2 Impfdosen bekommen haben werden, sehe ich deshalb das "Wir zuerst" absolut gerechtfertigt.

Es bleibt dabei: EU und Bund haben dabei versagt und versagen immer noch, die Bevölkerung hier angemessen schnell mit Impfstoff zu versorgen.

Den Ländern Kompetenzen wegzunehmen, löst das eigentliche Problem nicht.

Bender Rodriguez

Wer hier so vehement den Föderalismus verteidigt, macht die Rechnung ohne den Wirt. Denn unser F. Ist eigentlich nur Rosinenpickerei. Und das funktioniert nur solange gut, wie Bayern, Baden Württemberg und Hessen den Spass finanzieren.
Sollten die drei mal ihre Zahlungen nicht mehr leisten können, rufen die ach so föderalen und "unabhängigen" Länder gleich wieder nach Unterstützung.
Der F wird nicht zur Kontrolle, sondern zum Postenschachern gebraucht. Ein durchregieren wird auch schon von Bundesrat verhindert.
Dazu kommen halt auch die Sprachschwierigkeiten, die es den landespolitikern nicht möglich macht, zu verstehen, was einheitliche Regeln bedeutet.
Die denken dann immer sofort an deutschlandweite Massnahmen.

Tada
@0_Panik

"Wieso bringt...... Ein Infektionsschutzgesetz dann auf einmal mehr," [...]

"Z.B. kann die Bundesregierung über das Bundeskanzleramt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz mobile Intensivstationen samt Personal den Ländern zur Verfügung stellen" Am 09. April 2021 um 10:57 von 0_Panik

*

Tolle Sache, nur:
Wer bezahlt das???
Und woher soll das Personal auf einmal herkommen???

*

Ich erinnere an die angebotene Hilfe durch die Bundeswehr für Altenheime, die nicht angenommen wurde, weil die Kostenübernahme nicht geklärt gewesen ist.

Erst nachdem alle Altenheimbewohner geimpft waren hat sich der Bund gnädiger Weise zu Übernahme der Kosten bereit erklärt.

Solche Hilfsbereitschaft des Bundes kann man sich getrost an den Hut stecken.

Weiterdenken
Absolut NEIN

wieso will Frau Merkel denn "jetzt schon" handeln? Erst gar nix und jetzt maßlos übertrieben?
Abgesehen davon bin ich absolut gegen JEDE Gesetzeinführung/Änderung, in denen eine Regierung die (Bewegungs-) Freiheit der Bürger in irgendeiner Weise einschränken kann!
Egal ob es aktuell Menschen gibt die (Corona-)Maßnahmen in Frage stellen.
Solche Instrumente sind brandgefährliche Machthäufungen in wenige Hände, erst recht, sollten mal die Falschen ans Regieren kommen. Da sollten die Erfahrungen unserer Vergangenheit und aktuelle Entwicklungen in anderen Ländern, eigendlich gegenwärtig sein. Ganz, ganz dünnes Eis. die aktuellen Regelungen sind mehr als ausreichend. Merkel müsste nur ihre MPs etwas besser im Griff haben, dann kocht nicht jeder sein eigenes Wahl-/Machtgeplänkel Süppchen.
Corona ist leider zum Wahlkampfthema degradiert, es geht offensichtlich nicht mehr wirklich um Eindämmung.
Dazu fehlt es einigen doch sehr an Weitblick. z.B. sind die Indizenwerte willkürlich.

SchwarzbierWaldi
Der Föderalismus .....

stößt in Zeiten einer Pandemie ganz offensichtlich an seine Grenzen, eben weil das Virus keine Grenzen kennt. Jeder kleine Landesfürst beansprucht für sein kleines Hoheitsgebiet eigene Verfügungsgewalt. Besonders dann, wenn er auch noch Wahlen vor der Brust hat und mit seinem Wahlvolk auf Kuschelkurs gehen will. Das ist überaus riskant und verhängnisvoll. Okay, Frankreich beweist diesbezüglich nicht gerade das Gegenteil, aber ich bin dennoch überzeugt, das in solch einem Fall dem Bund die Entscheidungshoheit gehören sollte.

Seeländer
08:37 von Meinung zu unse... rer Truman Welt

Scheinbar keine Ahnung um was es geht. Betreffend Demokratie und Föderalismus, können Sie ja gerne mal in die Schweiz schauen. Da funktioniert das mit den Kantonen (analog Bundesländern) sehr gut, obwohl der Bund eben gewisse Richtlinien vorgibt, die unter gewissen Bedingungen einzuhalten sind. Obwohl Skigebiete und Schulen (kantonal) auch den ganzen Winter offen waren, sind die Zahlen nicht höher als in D und deutlich tiefer als in allen anderen Nachbarländer. Zudem sind schon lange alle Geschäfte, auch Friseure, Massage und sogar Bordelle, wieder offen. Abgesehen von AHA ist nur die Kundenzahl limitiert, kein kompliziertes click and meet und ähnlichem Schwachsinn. Todesfall- und Intensivbehandlungs- Zahlen sind übrigens sogar tiefer.

yolo
Wann äußert sich der Bundespräsident denn bitte mal?

Bei dieser Streitlage, die durchaus die demokratische Ordnung und ihren Bestand angreift, müsste sich schon längst der Bundespräsident eingeschaltet haben.
Wo ist dieses wichtige Organ, dass wir uns teuer leisten, um die Demokratie zu sichern und zu garantieren.
Also Herr Steinmeier, wo sind Sie zu hören?
Die Hütte brennt doch schon fast, worauf warten Sie denn noch?

Kröterich
11:10 von artist22

"Jeder sechste 'unbemerkt' Infizierte entwickelt das sog. Long Covid Syndrom,
das 2-8 Monate dauert, und einem gesundheitsbewussten Mitbürger
zum Arzt treiben sollte."

Es wäre nett, wenn Sie Ihre Behauptungen auch mit einem Verweis/Link untermauern. Nachdem sogar die Schätzungen zu der Dunkelziffer der s.g. "'unbemerkt' Infizierten" stark schwanken, darf ich ihre Angabe stark bezweifelt. ich hoffe auch, nicht dass Ihre Aussage auf der chinesischen Studie fußt. Denn diese bezieht sich ausschließlich auf die stationär behandelten Patienten, somit auf keinen Fall 'unbemerkt' infiziert.

GeMe
Warum wird überhaupt diskutiert ob, wer, was entscheidet?

Man könnte sich diese ganze Diskussion sparen, wenn das bestehende Infektionsschutzgesetz angewendet würde.

Dort heißt es in §28a (3)

"Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen..."

Dort steht nicht "können ergriffen werden" oder "soll darüber diskutiert werden, ob Maßnahmen zu ergreifen sind".

Vielleicht sollte man den Landesregierungen einfach mal mit Strafen drohen. Damit meine ich ganz persönlich die MPs. In meinem Fall Herrn Laschet.

Wenn in NRW nicht umgehend folgende Maßnahmen von der Regiernung umgsetzt werden, dann erfolgt Strafanzeige gegen die Regierung von NRW.

Gleiches gilt natürlich für alle anderen Bundesländer.

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