Ihre Meinung zu: Bundestagsbeschlüsse: Höhere Tabaksteuer und mehr Schutz bei "Kaffeefahrten"

11. Juni 2021 - 9:09 Uhr

Der Bundestag hat bis in die Nacht zahlreiche Gesetze verabschiedet. Unter anderem wurden die Neuverteilung der EU-Agrarförderung beschlossen und die Regeln für sogenannte "Kaffeefahrten" verschärft. Rauchen wird künftig teurer. Ein Überblick.

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Kommentare

Bundestagsbeschlüsse

Immer wieder hörte man in der Corona-Zeit, es gäbe keine Steuererhöhungen.
Nun aber beginnt man mit der Tabaksteuer. Welche wohl ist die Nächste?

Wie wäre es mal damit,

Wie wäre es mal damit, steuervermeidung zu unterbinden? Dort steuern eintreiben, wo es sich richtig lohnt.
Tabak teurer machen? Das hat schon Hans Eichel probiert. Danach hat er von Steuerausfällen geschwallt.
Er dachte halt, die Leute rauchen munter weiter.
Weltfremd eben.

Bundestagsbeschlüsse: Höhere Tabaksteuer, Kaffeefahrten...

Neuverteilung der EU-Förderung:
80 Prozent der Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden weiter nach Fläche verteilt. Nur 20 Prozent nach Umwelt-und Tierwohlkriterien. Im letzten Herbst hatte sich bei den Verhandlungen in Brüssel da besonders die Ministerin Klöckner als Bremserin betätigt. Das EU-Parlament forderte 30 Prozent für Umwelt-und Tierwohl, verschiedene Umweltorganisationen wollten 50 Prozent nach Fläche und die anderen 50 Prozent nach Umwelt-und Tierwohlkriterien verteilt wissen.

Bettdecken mit wundersamen Eigenschaften

"Der Verkauf von Versicherungen, Bausparverträgen, Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln auf Kaffeefahrten ist künftig grundsätzlich verboten."

Besser als nix, was den Verbraucherschutz angeht. Was die Kaffeefahrten-Heinis allerdings nicht daran hindern wird, alte Leutchen wie bisher abzuzocken.

Dann eben mit anderen Produkten; Bettdecken für 1500 Euro, die im EK 20 Euro kosten, gehen ja weiterhin. Die heilen dann eben nicht mehr, sondern werden andere wundersame Eigentschaften haben.

Sie können vielleicht sprechen, damit man sich nicht so einsam fühlt. Denn das ist ja genau der Grund, warum viele Menschen an solchen Abzocktouren überhaupt teilnehmen.

Die meisten von den Teilnehmern wissen ja durchaus, daß Abzocke droht und sind trotzdem den Überredungskünsten der Betrüger ausgeliefert. Mit Zuckerbrot und Peitsche wird soviel Druck aufgebaut, daß letztlich doch einer schwach wird. Irgendwas werden die sich schon einfallen lassen.

Diese Masche ganz verbieten und Ruhe ist.

endlich Werbeverbot für todbringende Produkte

Die Steuererhöhung ist Augenwischerei. Wann kommt endlich das Werbeverbot für Tabakwaren? In den letzten Wochen werden Werbeflächen wieder massiv mit Kippenwerbung zugepflastert.
Das Marketing wird immer raffinierter: Man sieht kaum noch plumpe Anmache, sondern es wird unterschwellig mit positiven Stimmungsbildern und rätselhaften Botschaften auf die todbringenden Produkte aufmerksam gemacht. "Leichter leben, unabhängig sein, genießen, lustig sein, good Vibrations ... " schöne Menschen in angenehmer Umgebung - aber in Wahrheit wird für todbringende Produkte geworben.

Auch die Kommunen könnten die unsäglich massive Kippenwerbung unterbinden, indem sie in Zukunft die Verträge für ihre Werbeflächen restriktiver gestalten. Aber ist das gewollt? Oder lockt die Kohle?

Traurig...

...dass so viele dieser neuen Regelungen vor allem deshalb nötig sind, um Menschen davon abzuhalten, anderen Menschen Schaden zuzufügen...

@ Anderes1961 um 9.40 Uhr "besser als nix"

"Der Verkauf von Versicherungen, Bausparverträgen, Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln auf Kaffeefahrten ist künftig grundsätzlich verboten."

Besser als nix, was den Verbraucherschutz angeht. Was die Kaffeefahrten-Heinis allerdings nicht daran hindern wird, alte Leutchen wie bisher abzuzocken."
Ihre Forderung "Diese Masche ganz verbieten und Ruhe ist." unterstütze ich voll.

Zu fordern wäre außerdem ein verlängertes Rückgaberecht für diesen Plunder und das zwingend einzuhaltende Kontaktverbot (Besuchs- oder Telefonverbot) zu Werbezwecken.

Besuche und Telefonkontakt von Vertretern nur nach schriftlicher Einladung. Aber wahrscheinlich würde gutgläubigen Menschen gleich an der Tür eine vordatierte Einverständniserklärung zur Unterschrift vorgelegt.

Was kann man da machen?

Vorsicht bei "grundsätzlich verboten"

Der Verkauf von Versicherungen, Bausparverträgen, Medizinprodukten und Nahrungsergänzungsmitteln auf Kaffeefahrten ist künftig grundsätzlich verboten

Das wird gerne falsch verstanden, ist aber wie bei anderen Rechtsvorschriften. Es gibt hier einen Unterschied zwischen "grundsätzlich" und "ausnahmslos". "grundsätzlich verboten" heißt zunächst einmal "nicht so ohne weiteres erlaubt", aber keineswegs generell unmöglich.
In entsprechenden Paragraphen folgt dann in der Regel die Einschränkung "Näheres regelt ein Gesetz".
Ich bin schon mal auf sowas reingefallen, die Erfahrung wollte ich gern weitergeben. Im Übrigen schließe ich mich den Audführungen von @anderes1961 zu diesem Thema an.

@draufguckerin

"[...]
Am 11. Juni 2021 um 09:44 von draufguckerin
endlich Werbeverbot für todbringende Produkte

Die Steuererhöhung ist Augenwischerei. Wann kommt endlich das Werbeverbot für Tabakwaren? In den letzten Wochen werden Werbeflächen wieder massiv mit Kippenwerbung zugepflastert.
Das Marketing wird immer raffinierter: Man sieht kaum noch plumpe Anmache, sondern es wird unterschwellig mit positiven Stimmungsbildern und rätselhaften Botschaften auf die todbringenden Produkte aufmerksam gemacht. [...]"

Sie liegen nicht ganz richtig. Das Marketing war schon immer so, seit es Kippen gibt. Es ist nicht neu (Meilenweit für..., der Duft der großen weiten Welt, Geschmack von Freiheit und Abenteuer), die Liste läßt sich beliebig verlängern.

Aber Sie haben Recht. Ich bin selbst Raucher und wäre sehr für ein generelles Tabak- und Alkoholwerbeverbot. Für Drogen sollte man keine Werbung machen dürfen.

@ 09:20 von Bender Rodriguez

Wenn eine Erhöhung der Tabaksteuer dazu führt, dass Menschen weniger rauchen, dadurch ihrer Gesundheit weniger schaden und auch die Kosten im Gesundheitswesen sich reduzieren, ist das durchaus eine wünschenswerte Entwicklung.
In einem anderen Punkt haben Sie durchaus recht: Um die Steuergerechtigkeit zu erhöhen, gäbe es nicht ganz andere Möglichkeiten, die dringend geboten sind. Ich vermute allerdings, dass im konkreten unsere Gemeinsamkeit beim "Steuervermeidung unterbinden' schon aufhören könnte.

Nun kommen also die ganz dicken Brocken!

Mit sonem Pillepalle wie CumEx, Wirecrad, Internetkonzernen und Milliarden für Murks (Masken und Intensivbetten) hält man sich nicht auf. Nein, man nimmt sich sofort die ganz dicken Brocken Tabaksteuer und Kaffefahrten vor dass es nur so kracht!

@draufguckerin

"[...]Besuche und Telefonkontakt von Vertretern nur nach schriftlicher Einladung. Aber wahrscheinlich würde gutgläubigen Menschen gleich an der Tür eine vordatierte Einverständniserklärung zur Unterschrift vorgelegt."

Was kann man da machen? Gute Frage, auf die ich auch keine Antwort habe. Es ist eben ein Wettrennen, wie bei jedem illegalen Handeln. Der Gesetzgeber wird immer hinten dran sein. Der Fantasie der Betrüger und Abzocker sind keine Grenzen gesetzt. Fantasie kann man nun mal nicht verbieten.

Wenn man wirklich alle Bereiche der Abzocke mit Gesetzen abdecken wöllte, wäre das so kleinteilig, daß kein Mensch mehr durchblicken würde. Es ist eigentlich ein Kampf, der von vorneherein verloren ist.

Alles schlecht?

Zugegeben, nicht alles ist optimal, manches ist nach wie vor verbesserungsbedürftig. Aber es sind viele kleine Schritte in die richtige Richtung.
Ich bin weder Wähler noch Fan dieser Regierung.
Aber versuchen wir doch mal fair zu bleiben.
Die Änderungen bringen doch, wenn auch manchmal auch nur bescheidene Vorteile.
Und die Tabaksteuer kann meiner Meinung nach gar nicht hoch genug sein.
Das ewige unreflektierte Motzen, Meckern, Merkelbashing nervt!

rer Truman Welt

Alle Sachverhalte bzgl. des Schutzes der Verbraucher gehen in die richtige Richtung.
2,4 Milliarden € Entschädigung für die Stromerzeuger sind allerdings ärgerlich, da absehbar ist, daß die EU Kernernergie als "nachhaltig" qualifizieren und so der Auf- und Ausbau selbiger schwerpunktmäßig im Osten Europas zukünftig von der EU und damit auch mit deutschen Steuergeldern mitfinanziert werden wird. Das ist paradox und letztlich der unabgestimmten Energiepolitik Frau Merkels zu verdanken, die ansonsten nämlich nichts unabgestimmt mit der EU unternimmt. Wenn ich überschlage was uns die jetzige Regierung an Steuergelder für nichtsnutzigen Unfug und Blödsinn, Fehlplanunungen, Falschbeschaffungen, unkontrollierten Geldausgaben für was auch immer gerade in den letzten 1 1/2 alleine schon gekostet hat, eruiere ich eine Größenordnung von 10% bis 15% des aktuellen Bundeshaushaltes und ich habe sicher nicht alles auf meinem Radarscreen. Wieder einmal unfassbar wenn man sich das vor Augen hält!

Am 11. Juni 2021 um 09:20 von Bender Rodriguez

Zitat: Tabak teurer machen? Das hat schon Hans Eichel probiert. Danach hat er von Steuerausfällen geschwallt. Er dachte halt, die Leute rauchen munter weiter. Weltfremd eben.

Wer Lenkungssteuern erhebt, muss damit rechnen, dass er mit seiner Lenkung Erfolg hat.

@SinnUndVerstand, 10:03

Wenn eine Erhöhung der Tabaksteuer dazu führt, dass Menschen weniger rauchen, dadurch ihrer Gesundheit weniger schaden und auch die Kosten im Gesundheitswesen sich reduzieren, ist das durchaus eine wünschenswerte Entwicklung.

Sorry, das Gegenteil ist der Fall. Bezieht man außer den Kosten im Gesundheitswesen noch die höhere Lebenserwartung mit ein, dann belasten Raucher die Sozialkassen weniger als Nichtraucher.
Bei mir ist die Rechnung eindeutig: wenn ich tatsächlich die statistischen zehn Jahre früher sterbe, die ich mir durch das Rauchen stehle, liegen die Einsparungen für die Rentenversicherung deutlich über den Kosten für meine medizinische "Endbetreuung". Meine Sozialbilanz kann sich also durchaus sehen lassen.

Wann kommt eine stärkere Alkoholbesteuerung ?

Steuern haben ja zwei Funktionen: die klassische, nämlich staatliche Einnahmen zu generieren.

Und - inzwischen auch - die erzieherische.

Das die Steuern auf Benzin erhöht werden, ist schon jetzt klar. Wahrscheinlich ist auch eine generelle Steigerung der Verbrauchssteuern („Mehrwertsteuer“).

Verbunden werden außerdem zu erwartende CO2 Steuern mit allerlei Ausnahmen für Gewerbetreibende, wie das in Deutschland leider üblich ist.

Jeder „muss“ seinen Beitrag leisten zum Gemeinwohl oder zum Klimaschutz, der eine mehr, der andere weniger.

Angenommen, von heute auf morgen würde niemand mehr rauchen.

Dann würde der Staat sich nach anderen Einnahmequellen umschauen.

Es ist ein wenig so wie mit den Geschwindigkeitskontrollen durch Blitzer (der Begriff „Radarfallen“ ist inzwischen der politischen Korrektheit zum Opfer gefallen) in einigen Gemeinden: ganz unverhohlen gibt man zu das nicht nur Erziehung der Verkehrsteilnehmer oder Entschärfung von Unfallschwerpunkten das Ziel ist.

... so auf den letzten Drücker !?

Wenn ich lese, dass der Bundestag so kurz vor der Sommerpause etliche Gesetze verabschiedet hat, so kann ich nur sagen, dass das typisch für unsere Politik ist.
Einige werden einwenden, dass wegen Corona dies nicht möglich gewesen sei.

Doch wenn man sieht, dass auch in der Corona-Politik alles kopflos war, wochenlang auch mal gar nichts passierte (siehe letzten Sommer!) und dies zu zig-tausenden vermeidbaren Todesfällen führte, kommt man zu dem Schluss, dass das Ganze "System hat".
Das "System" besteht darin, dass die CDU-Regierung wieder einmal (wir kennen es ja schon seit x-Jahren) nicht mal den "Dienst nach Vorschrift" zustande bringt.

Ein früh- bzw. rechtzeitiges Handeln war noch nie gelungen. Immer werden Entscheidungen erst getroffen, wenn es den maximalen Schaden bereits gegeben hat.

Ich hoffe nur, dass wir nach den nächsten Wahlen diese CDU nicht nochmals in der Regierung haben werden, d. h. die Bürger endlich aus der schlechten Politik der CDU gelernt haben

Am 11. Juni 2021 um 09:57 von frosthorn

Zitat: Das wird gerne falsch verstanden, ist aber wie bei anderen Rechtsvorschriften. Es gibt hier einen Unterschied zwischen "grundsätzlich" und "ausnahmslos". "grundsätzlich verboten" heißt zunächst einmal "nicht so ohne weiteres erlaubt", aber keineswegs generell unmöglich. In entsprechenden Paragraphen folgt dann in der Regel die Einschränkung "Näheres regelt ein Gesetz".

Sie haben Recht: "Grundsätzlich" bedeutet, dass es Ausnahmen gibt.

Ich habe jetzt kein Gesetz im Kopf, das das Wort "grundsätzlich" enthält. Es mag es geben. In Gesetzen wird das meistens durch Floskeln wie "es sei denn", "das gilt nicht" oder ähnliches ausgedrückt.

In ein Gesetz hineinzuschreiben "Näheres regelt ein Gesetz" macht nicht viel Sinn. Mir fällt auf Anhieb auch kein Gesetz ein, das so eine Formulierung enthielte.

Da freut man sich,

dass unsere Abgeordneten die Gesundheit der Bürger im Auge haben und daher die Tabaksteuer erhöhen.
Natürlich ist das Rauchen schädlich aber auch das Leben, da beides mit dem Tod endet.
Aber was ist eigentlich mit dem Alkohol, der ja wohl die Volksdroge Nummer 1 ist. Ich habe noch nie gehört, dass ein Raucher seine Familie in den Ruin getrieben hat, wohl aber viele Alkoholiker (Haus und Hof wird versoffen, verraucht habe ich noch nie gehört). Aber an die massive Verteuerung des Alkohols hat wohl niemand gedacht.
Wieso ist das so? Ist die Alkohol-Lobby so stark? Oder ist den Abgeordneten ihr "Absacker" so wichtig, dass sie hier auf die Gesundheit der Bürger pfeifen? Viele Menschen zerbrechen am Alkoholkonsum (sowohl der Trinker als auch seine Familie) und die Abgeordneten machen nichts.
Na, dann!

@ Bender Rodruguez um 9.20 Uhr , positiver Nebeneffekt

"Tabak teurer machen? Das hat schon Hans Eichel probiert. Danach hat er von Steuerausfällen geschwallt.
Er dachte halt, die Leute rauchen munter weiter."
Na gut, die Steuererhöhung hat vielleicht nicht mehr Einnahmen gebracht. Aber dass der Nebeneffekt dieser Steuerhöhung viele Leute zum Verzicht aufs Rauchen bewegt hat, das ist doch unbedingt zu begrüßen, oder?

Tabaksteuer und Kaffeefahrten

Ja, die Erhöhung der Tabaksteuer ist akzeptabel. Raucher entwickeln häufig Krankheiten, durch die die Pflegereform auch betroffen ist.
Nun ja, Kaffefahrten wird es auch irgendwann wieder geben. Aber wenn die Koalition Kinderrechte nicht stärker im GG verankern konnte, wirkt die Beschäftigung mit Kaffeefahrten zurzeit eher absurd.

Tabaksteuer

Schöner Beschluss, doch die Raucher werden auch das ertragen.

@10:12 von DeHahn

"Mit sonem Pillepalle wie CumEx, Wirecrad, Internetkonzernen und Milliarden für Murks (Masken und Intensivbetten) hält man sich nicht auf." Warum auch, ist ja Arbeit und es könnte dort so einen Politiker treffen. Das alles ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.

09:20 von Bender Rodriguez

>>Tabak teurer machen? Das hat schon Hans Eichel probiert. Danach hat er von Steuerausfällen geschwallt.
Er dachte halt, die Leute rauchen munter weiter.
Weltfremd eben.<<

Das ist nicht weltfremd sondern genial.
Wenn dadurch etliche Menschen mit dem Rauchen aufhören, ist das wesentlich sinnvoller als die (für den Bundeshaushalt) unbedeutende Summe, die die Tabaksteuer einbringt.

@falsa demonstratio

"[...] Ich habe jetzt kein Gesetz im Kopf, das das Wort "grundsätzlich" enthält. Es mag es geben. In Gesetzen wird das meistens durch Floskeln wie "es sei denn", "das gilt nicht" oder ähnliches ausgedrückt.

In ein Gesetz hineinzuschreiben "Näheres regelt ein Gesetz" macht nicht viel Sinn. Mir fällt auf Anhieb auch kein Gesetz ein, das so eine Formulierung enthielte."

Das BGB zum Beispiel ist voll davon. Dort taucht in etlichen Gesetzen die Formulierung "grundsätzlich" auf.

Grundgesetz Artikel 4: "(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Suchmaschine bemühen und Sie werden noch jede Menge weiterer Gesetze mit diesen Formulierungen finden.

Tabaksteuer

10 Cent mehr für eine Packung ? Lachhaft, hält doch keinen ab. Man hätte wenigstens 10 Cent mehr pro Zigarette nehmen können.

@ 10:12 von DeHahn

"Nun kommen also die ganz dicken Brocken!
Mit sonem Pillepalle wie CumEx, Wirecrad, Internetkonzernen und Milliarden für Murks (Masken und Intensivbetten) hält man sich nicht auf. ...."

So sieht es aus, die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen.

Ich rauche nicht, auch befürworte ich dies nicht, aber was hier geschieht ist nur noch Abzocke. Vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich hier um eine Sucht handelt und nicht jeder einfach mal so aufhören kann.
Auch trägt die Regierung Mitschuld, weil die Tabakwerbung immer noch erlaubt ist!

Am 11. Juni 2021 um 10:12 von DeHahn Nun kommen also die ganz di

sehr nice der Kommentar....und bringt es auf den Punkt:
aus meiner Sicht ein einziges Ablenkungsmanöver, die grossen Betrügereien und auch
Steuervermeidungsmöglichkeiten einiger grosser Player bleiben ungesühnt...doch
wehe, Otto Normal Verbraucher zahlt 3Euro 47 zu wenig an Steuern....da gibts kein Pardon....traurig

@datten, 10.40h

Eine Erhöhung der Alkoholsteuer wird dieselbe Wirkung haben, wie die Erhöhung der Tabaksteuer.
Es wird weiter getrunken.
Nur wird dann von denen, die zu dem größten Konsumentenkreis gehören, eben auf billigere Artikel umgestiegen.
Da hilf nur eines: aufhören, ich habe mit beidem Schluss gemacht und es geht mir dabei sehr gut.

@Jimi58

"
Am 11. Juni 2021 um 11:02 von Jimi58
@10:12 von DeHahn

"Mit sonem Pillepalle wie CumEx, Wirecrad, Internetkonzernen und Milliarden für Murks (Masken und Intensivbetten) hält man sich nicht auf." Warum auch, ist ja Arbeit und es könnte dort so einen Politiker treffen. Das alles ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten."

War ja klar, pauschale Politikerbeschimpfungen durften ja nicht fehlen.

Kaffeefahrten, Tabaksteuer, ...

... Verbraucherrechte ...
Man sollte bis zum Ende des Artikels lesen,
ziemlich weit unten werden die erweiterten Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei genannt.

@Margitt, 10:38 Uhr

Die verabschiedeten Gesetze machen durchaus Sinn. Und wenn ich Ihren Kommentar richtig verstehe, haben Sie inhaltlich auch keine Kritik vorgetragen, sondern bemängeln lediglich die Verabschiedung kurz vor der Sommerpause. Aber bis dahin sind es ja auch noch ein paar Tage.
Die Corona-Politik war nicht kopflos, sondern durchaus erfolgreich, wie wir heute feststellen können. Nicht frei von Fehlern, aber grds. richtig. Die Kanzlerin hatte, wie Sie wissen, vor über einem Jahr vor einer 2. und 3. welle gewarnt. Aufgrund der niedrigen Fallzahlen wurde ihr Panikmache vorgeworfen. Leider behielt sie Recht mit ihrer Einschätzung. Ihre Kritik sollte korrekterweise an AFD und FDP gerichtet sein, die Corona geleugnet bzw. verharmlost haben. Es wird Sie daher kaum überraschen, wenn ich hoffe, dass die Union nach den Bundestagswahl erneut in der Regierungsverantwortung sein wird. Deutschland darf nicht zum Experimentierfeld werden.

@Tabaksteuer 11:18 von Schweriner1965

"10 Cent mehr für eine Packung ? Lachhaft, hält doch keinen ab. "

Na ich weiss nicht. Besonders nach Corona hab ich da so meine Zweifel,
wie dumm man sein kann, weiterzurauchen.

Ein bekannter Versicherungsmathematiker hat kürzlich mal nachvollziehbar dargestellt,
dass wer jetzt noch weiterraucht
- Betonung auf weiter
mal eben so 7 Jahre seiner Lebenszeit 'spendet' für andere, die das nicht tun.

Viel Spass bei der Selbstzerstörung ;-)

Paradies für Reiche

Das sind ja phantastische Aussichten für Milliardäre, Aktionäre (besonders von Energiekonzerne), Millionenerben, Firmenclans und int. ausländische Konzerne in Dtl.
Die werden nicht belangt, denen geht´s auch weiterhin super,
Die Raucher, Autofahrer, Rentner und die Kleinverdiener, die kann man ja problemlos belangen.

Am 11. Juni 2021 um 11:11 von Anderes1961

Zitat: In ein Gesetz hineinzuschreiben "Näheres regelt ein Gesetz" macht nicht viel Sinn. Mir fällt auf Anhieb auch kein Gesetz ein, das so eine Formulierung enthielte.">

Zitat: Das BGB zum Beispiel ist voll davon. Dort taucht in etlichen Gesetzen die Formulierung "grundsätzlich" auf. Grundgesetz Artikel 4:

Da war ich allerdings nicht ganz korrekt. Ich hätte schreiben müssen "außer dem Grundgesetz".

Das andere werden Sie besser wissen als ich. Ich hatte extra vorsichtig formuliert, weil ich mir so aus dem Kopf nicht sicher war.

Nachgooglen möchte ich das jetzt nicht. Zum einen ist es mir nicht wichtig, zum anderen beschäftige ich mich seit 1980 Tag ein Tag aus mit Gesetzen. Das langt mir. Wenn ich bei der Arbeit einmal auf so eine Formulierung treffe, werde ich an Sie und Ihre überragende Rechtsexpertise denken.

Alkoholsteuer stark erhöhen und Verkauf einschränken

wäre mal nen ehrlicher Schritt zur Reduzierung des sehr hohen Alkoholkonsums in der EU. In Frankreich z.B., der Heimat weltberühmter Alkoholika, darf eine Tankstelle nach 18:00h keinen Alkohol mehr verkaufen. Da müssten aber noch weitere Verkaufseinschränkungen dazukommen und aus der Alko-Steuer ein wirkungsvolles Hilfssystem zum beenden des Alkoholmissbrauchs finanziert werden (s. "Lomgterm-Coronafolgen" Planungen).

10:38 von Margitt.

>>Ich hoffe nur, dass wir nach den nächsten Wahlen diese CDU nicht nochmals in der Regierung haben werden, d. h. die Bürger endlich aus der schlechten Politik der CDU gelernt haben<<

Nach jetzigem Kenntnisstand sollten Sie sich da nicht zu viel Hoffnung machen.

Die nächste? Die Sektsteuer?

Die nächste? Die Sektsteuer? So ist es schon seit Kaisers Zeiten. Immer wenn's eng wird: Tabaksteuer rauf. Seit einigen Jahren erzählt man halt nur, es ginge um die Gesundheit.

Wegen der Kosten bin ich jetzt seit 1,5 Jahren "Zigaretten-clean", und wenn ich in Versuchung gerate, rechne ich strahlend zusammen, wie viel tausend Euro Steuer ich nun nicht mehr zahlen, also auch nicht verdienen muss, hihi.
Bei derzeit schon bis zu 90 % Steueranteil bei Zigaretten kommt das schnell zusammen.

Schon lange überfällig!

"Am 11. Juni 2021 um 09:18 von pemiku
Bundestagsbeschlüsse

Immer wieder hörte man in der Corona-Zeit, es gäbe keine Steuererhöhungen.
Nun aber beginnt man mit der Tabaksteuer. Welche wohl ist die Nächste?"

/////////

Ja endlich! Ist eigentlich schon lange überfällig diese Tabaksteuer. Ich bin selber Raucher, aber ich finde, dass dadurch die jungen Leute es schwieriger gemacht werden sollte, mit dem Rauchen anzufangen. Nach Alkohol sind Tabak für mich die schlimmsten legalen Drogen die es gibt. Die können nicht teuer genug sein m.M.n.!

@10:32 von frosthorn

Da sitzen Sie leider einem weit verbreiteten Irrtum auf, denn eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums hat schon vor einiger Zeit belegt, dass die direkten und indirekten Kosten des Tabakkonsums jährlich etwa 80 Milliarden Euro betragen, was ca 2,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts sind.

@Leipzigerin59, 11:35

"Kaffeefahrten, Tabaksteuer, Verbraucherrechte ...
Man sollte bis zum Ende des Artikels lesen"

Sollte man wirklich:

"... ziemlich weit unten werden die erweiterten Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei genannt"

Man denkt sich in Regierungskreisen offenbar: Wenn die Meisten schon damit "beschäftigt" sind, sich wegen o.g. "Kleinkram" zu kloppen, fällt das nicht weiter auf.

@9:20 von Bender Rodriguez

„Tabak teurer machen? Das hat schon Hans Eichel probiert. Danach hat er von Steuerausfällen geschwallt.
Er dachte halt, die Leute rauchen munter weiter.
Weltfremd eben.“

Echt? Die Süchtigen bezwingen ihre Sucht? Falls das stimmt: ist doch auch super! Dann gibt es zwar nicht mehr Steuereinnahmen, aber gesündere Menschen, was nicht nur dem Krankenversicherungssytem zugute kommt.

11:35 von Leipzigerin59

>>Man sollte bis zum Ende des Artikels lesen, ziemlich weit unten werden die erweiterten Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei genannt.<<

Nein, darüber wird lediglich nur geschrieben: " Zuvor hatte der Bundestag unter anderem die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet." Mehr steht hierzu nicht. Die erweiterten Befugnisse werden nicht weiter genannt oder beschrieben.

11:53 von Kokolores2017

>>Wegen der Kosten bin ich jetzt seit 1,5 Jahren "Zigaretten-clean", und wenn ich in Versuchung gerate, rechne ich strahlend zusammen, wie viel tausend Euro Steuer ich nun nicht mehr zahlen, also auch nicht verdienen muss, hihi.
Bei derzeit schon bis zu 90 % Steueranteil bei Zigaretten kommt das schnell zusammen.<<

Herzlichen Glückwunsch. Dann bedanken Sie sich doch auch bei den entsprechenden Politikern.

@Kokolores2017 11:53

"Immer wenn's eng wird: Tabaksteuer rauf. Seit einigen Jahren erzählt man halt nur, es ginge um die Gesundheit.

Wegen der Kosten bin ich jetzt seit 1,5 Jahren "Zigaretten-clean""

Ich hoffe, dass Ihnen klar ist, dass Sie sich selbst widersprechen und das Gesundheitsargument der Regierung zu 100% unterstützen ...

Gratulation übrigens!
Und ich wünsche Ihnen, dass Sie das bis zu Ihrem Lebensende durchhalten, auch wenn es für die Gesellschaft am Ende vielleicht sogar teurer wird.

Re : Bender Rodriguez !

Wenn die Regierung die Steuervermeidung und all das Verschieben von Gewinnen und vielem Geld angehen würde, müsste sie ja ihrer beliebten Klientel auf die Füße treten, und im schlimmsten Fall ein paar in den Knast schicken.
Da sollen eher viele normale Menschen mit normalen Gehältern durch neue und höhere Steuern abgezockt werden, bevor nur ein Tönnies oder andere Millionäre und Milliardäre deutlich mehr zur Kasse gebeten werden. Bevor dies passiert, leben die ersten Menschen auf dem Mars !!!!

@Egleichhmalf 12:20

"Die Süchtigen bezwingen ihre Sucht? Falls das stimmt: ist doch auch super! Dann gibt es zwar nicht mehr Steuereinnahmen, aber gesündere Menschen, was nicht nur dem Krankenversicherungssytem zugute kommt."

Zuerst mal: Ich bin für jede Änderung, die dafür sorgt, dass weniger geraucht oder das Rauchen zumindest teurer wird, zu haben.

Aber mir ist auch bewusst, dass das gesellschaftlich auf der monetären Ebene eher ein Nullsummenspiel ist, da alles das, was das Krankenversicherungssystem spart, das Rentenversicherungssystem wegen längerer Lebenszeiten wieder ausgleichen muss. :)

Re : draufguckerin !

Leider gibt es sehr viel Werbung für echt miese Produkte. Und sie werden tatsächlich immer raffinierter und wie beschrieben unterschwelliger. Das ist auch genauso gewollt, und leider bringt dies etliche Personen und Institutionen viel Geld ein, was immer mehr zählt, als die Vernunft, und den Willen, die Menschen nachhaltig zu schützen !

Verbote

Erstaunlich, so viele Verbotsforderungen hier.
Tabak, Alkohol, Verkaufsveranstaltungen...

Und wer ist die Verbotspartei? -;))

>> Ich hoffe nur, dass wir nach den nächsten Wahlen diese CDU nicht nochmals in der Regierung haben werden <<
<< Nach jetzigem Kenntnisstand sollten Sie sich da nicht zu viel Hoffnung machen. >>

Was ich nicht begreife ist, dass sich so viele Bürger über diese Fehler in der Pandemie aufregen und dann womöglich die CDU erneut wählen!
Mir scheint, dass viele Probleme mit dem Langzeitgedächtnis haben und bei der Wahl nur nach dem Eindruck der letzten 4 Wochen vor der Wahl gehen.
Andererseits gibt es viele CDU-Wähler, die von deren Politik rein gar nicht profitieren.
Die CDU macht Politik für die Spitzenverdiener, Vermögenden und Unternehmer.
Das sind max. 10 % der Gesamtbevölkerung.
Wenn die CDU aber mehr als 10 % Stimmen bekommt, dann von Bürgern, die sie völlig unüberlebt wählen.
Es ist mir ein Rätsel, wie sich das erklären lässt.

"Das neue Gesetz sieht auch eine Regelung vor, nach der Verbraucher bei Verträgen, die im Rahmen eines unerbetenen Besuchs in der Wohnung zustande gekommen sind, nicht vor Ablauf des Tages der Vertragsunterzeichnung zur Kasse gebeten werden dürfen"

Erst am nächsten Tag?

Besteuerung

des Tabaks und E-Zigaretten, na nur zu. Wer Rauche oder Dampfen will muss zahlen. So ein Schmarrn, würden morgen alle Raucher damit aufhören, wäre der Aufschrei groß, das wären Milliarden Steuergelder die plötzlich nicht mehr sprudeln würden.
Bezüglich der Kaffeefahrten muss ich sagen, das ist schon lange fällig.
Sind wir doch mal ehrlich, das werden nicht die letzten Erhöhungen und Gesetzesänderungen sein für diese Jahr. Warten wir ab was nach der Wahl sich noch ändert. Wahlversprechen sind nach der Wahl, schnell vergessen egal wer regiert!!!!

@13:18 von harpdart

Ach, da fällt mir neben "Tabak, Alkohol, Verkaufsveranstaltungen" noch eine andere Partei mit ganz anderen Verbotskalibern ein:
Verbot einer humanen Flüchtlings- und Asylpolitik
Verbot technologischer Zukunftsorientierung
Verbot gendersensibler Grundhaltung
Verbot europäischer Kooperation
Verbot einer unverzichtbaren Erinnerungskultur
Verbot zivilgesellschaftlichen Engagements...

Kaffeefahrtverbot ist ein Kinkerlitzchen dagegen...

@harpdart 13:18

"Und wer ist die Verbotspartei?"

CDU und CSU natürlich.
Ich habe gar nicht soviel Zeit, die ganzen Verbote zu recherchieren, die die schon durchgesetzt haben.

12:27 @ Eduart de Machina

Mein erster Beitrag dazu war ausführlicher und direkter. Sie können sich über den Link im Artikel,bei netzpolitik.org oder direkt beim Bundestag über die beiden Gesetze, über die gestern abgestimmt wurde, informieren. Es geht um das Abhören von Quellen-TKÜ, auch ohne Tatverdacht.

@13:06 von DrBeyer

„Aber mir ist auch bewusst, dass das gesellschaftlich auf der monetären Ebene eher ein Nullsummenspiel ist, da alles das, was das Krankenversicherungssystem spart, das Rentenversicherungssystem wegen längerer Lebenszeiten wieder ausgleichen muss. :)“

Da folge ich Ihnen durchaus. Wenn man aber das viele Leid - nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, sondern vor allem auch für deren Familien - und zusätzlich die betroffenen Passivraucher berücksichtigt, ist es vielleicht doch kein Nullsummenspiel mehr …

Am Tabak Genuss da zieht sich

Am Tabak Genuss da zieht sich die Regierung dran hoch, sicherlich nicht verkehrt, aber es sterben Menschen die nicht durch Alkohol oder Drogen ihre Familien zerstören. Kinder deren Zukunft teils verbaut wird, weil ihre bedröhnten Eltern ihr Leben nicht ohne Alkohol oder Drogen auf die Reihe bekommen.
Wie wollen wir denen helfen oder wie wollen wir das vermeiden?
Darauf gibt es leider keine Antwort.

@Egleichhmalf 15:44

"Wenn man aber das viele Leid - nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, sondern vor allem auch für deren Familien - und zusätzlich die betroffenen Passivraucher berücksichtigt, ist es vielleicht doch kein Nullsummenspiel mehr …"

Sehr schönes Argument! Danke dafür!

Und, wie gesagt: Bei mir läuft jeder, der etwas gegen das Rauchen unternehmen will, offene Türen ein.

Die deutsche Lust am Nannystaat

Eigenverantwortung?? woher..bis in die Pore
alles vor und festschreiben..darum sind wir in der Welt die typischen Deutschen!!

re 15:37 von Leipzigerin59

Danke für den Hinweis auf Ihren ersten Beitrag den ich nicht lesen kann. Worum es sich handelt, weis ich. Ich habe heute auch schon was geschrieben, was man nicht lesen kann (ging gegen Politiker und Kapital/Geschäfte und diese anderen Gesetze- ging daneben und unter halt). Trösten Sie sich.
Schönen Tag noch, ist gutes Wetter.

@Margitt, 13:27 Uhr

Sorry, aber versuchen Sie doch einfach Ihren Brass gegen die CDU sachlich zu untermauern, statt einfache Parolen auszugeben. Über welche Fehler in der Pandemie beklagen Sie sich? Dass die Regierung vorsichtig agiert, dem Leben und der Gesundheit der Bürger oberste Priorität eingeräumt hat? Die CDU soll eine Partei für Spitzenverdiener sein? Aber dann wirft man dieser Partei zugleich wieder vor, zu weit "links" zu sein...? Ich sehe die CDU als die vielleicht letzte verbliebene Volkspartei - und wenn ich unser Land und die Menschen betrachte, dann bin ich durchaus stolz auf das Erreichte. Die GroKo und damit auch die SPD hat ihren Anteil daran. Für mich ist allein rätselhaft, wie eine rechtsradikale Partei auf ca. 12% Stimmen kommen kann...

Kaffeefahrten

so billig zu nem kleinen Ausflug kommt man nie außer durch ne "Kaffeefahrt"
Warum soll man das Menschen verbieten die nur ne kleine Rente haben ?
Gibt es nicht auch andere Möglichkeiten gegen unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen ?

Die Verlängerung des Notstands

... ohne Not war offenbar keine Erwähnung wert.

Liquids besteuern??
Die kann man leicht selber mischen. Kost fast nichts. Viel Spaß.

@SinnUndVerstand, 12:02

Da sitzen Sie leider einem weit verbreiteten Irrtum auf, denn eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums hat schon vor einiger Zeit belegt, dass die direkten und indirekten Kosten des Tabakkonsums jährlich etwa 80 Milliarden Euro betragen, was ca 2,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts sind.

Weit verbreitet ja, aber kein Irrtum. Sie dürfen mir zutrauen, dass ich ausrechnen kann, wieviel mir die Rentenversicherung in 10 Jahren bezahlen müsste. Und zwar in einer Zeit, in der sie keine Beiträge mehr von mir erhält (da ich bereits Rentner bin).
Das ist ein Betrag für die GKV, der selbst bei einem langen Krankenhausaufenthalt inklusive einer Karzinomentfernung nicht annähernd zusammen käme.

Ich habe schon recht. Zumal Sie den Abgleich zwischen Kosten Rente und Gesundheit gar nicht vorgenommen haben, sondern lediglich dargestellt haben, welchen Anteil die durch Rauchen verursachten Kosten am BIP haben.

der Drang vieler Deutscher nach Bevormundung..

hat pathologische Züge!

Am 11. Juni 2021 um 16:27 von Blind Faith

Zitat: Eigenverantwortung?? woher..bis in die Pore....alles vor und festschreiben..darum sind wir in der Welt die typischen Deutschen!!

Was meinen Sie jetzt -- den Schutz vor Übervorteilung bei Kaffefahrten.

Wenn der Schutz von Schwächeren in der Welt als typisch deutsch angesehen wird, bin ich gerne typisch deutsch.

16:27 von Blind Faith

darum sind wir in der Welt die typischen Deutschen!!
.
wo doch hier im Thread die einhellige Meinung herrscht
das "typisch" würde es doch gar nicht geben
:-)

@16:27 von Blind Faith

Ich würde es etwas anders formulieren: Bei 10-13% gibt es eine Sehnsucht, nicht nur Eigenverantwortung abzugeben, sondern gleich das eigene Denken einzustellen und mit 4-5 Parolen einer 'Partei' die totale Kontrolle über das eigene Leben zu geben:
1. Die Flüchtlinge sind schuld.
2. Die EU ist Schuld.
3. 'Die da oben' sind schuld.
4. Deutschland ist der Zahlmeister der Welt, und deshalb bleibt für mich nix übrig.
Ach ja, und noch die Generallösung: "Merkel muss weg."
Aber immer mehr scheinen zu merken: Die Flüchtlinge sind meist gut integriert und dankbar für die Lebensperspektive bei uns; die afd ist Teil 'derer das oben' - wenn man denn diesen Begriff für sinnvoll hält - mit einer Selbstbedienungsmentalität, die erstaunlich dreist ist.
Und das schlimmste: Merkel ist bald weg, und eine neue plumpe Ersatzparole nicht in Sicht.
Vielleicht ist das der Grund, warum sich das Führungspersonal dieser Partei gerade so fetzt und sich gegenseitig keinen Millimeter über den Weg traut?

@ Didib57 um 16.01 Uhr, Zustimmung

"Am Tabak Genuss da zieht sich die Regierung dran hoch, sicherlich nicht verkehrt, aber es sterben Menschen die nicht durch Alkohol oder Drogen ihre Familien zerstören. Kinder deren Zukunft teils verbaut wird, weil ihre bedröhnten Eltern ihr Leben nicht ohne Alkohol oder Drogen auf die Reihe bekommen."

Ich stimme Ihnen voll zu. Drogen und Alkohol, das Verwahrlosenlassen von Kindern, ist fürchterlich.
Aber das eine Elend sollte man nicht relativieren, indem man auf das andere Elend zeigt. Und es hilft keinem verwahrlosten Kind, wenn das Rauchen billiger ist.

Vor Jahren habe ich eine Untersuchung gelesen, in der das Rauchen als Einstiegsdroge zum weiteren Drogenkonsum bezeichnet wurde. D.h., wer früh anfängt zu rauchen, ist gefährdeter, später andere Süchte zu entwickeln. Ich weiß nicht, ob das so stimmt.

Welche politische Partei

Welche politische Partei möchte den Tabakkonsum, den Zigarettenverkauf verbieten und nicht nur die Steuern darauf anheben? Die Grünen vielleicht? Wer weiß da mehr? Wenn ich es richtig sehe, wird da erlaubt, eine Menge Gift zu verkaufen, und die Renditen sind nicht übel. Wieviel Tote deshalb im Jahr (nicht wegen der Rendite)? Wenn man dagegen die Maßnahmen gegen SARS-CoV-2 sich anschaut, dann, dann weiß man nicht, was man denken soll.

Das war mir schon klar

das die Corona Krise viel Geld gekostet und noch kosten wird. Nun werden die Steuern auf viele Konsum Güter erhöht,irgendwie muss das ja Alles bezahlt werden.

16:27 von Blind Faith

Corona war ein sehr gutes Beispiel dass man nicht auf Selbstverantwortung vertrauen sollte. Zuviele Bürger missbrauchen das Vertrauen.

13:27 von Margitt. @ Tremiro 11:52

>>Was ich nicht begreife ist, dass sich so viele Bürger über diese Fehler in der Pandemie aufregen und dann womöglich die CDU erneut wählen!<<

Natürlich wurden Fehler gemacht. Kein heute lebender Mensch hatte zuvor eine Pandemie dieser Art erlebt. Wer könnte sich da anmaßen bei der Bewältigung keine Fehler zu machen.
Wenn Sie allerdings sehen wie Deutschland diese Krise, im Vergleich zu ähnlich großen Ländern, bewältigt hat (vor allem Zahl der Toten), werden Sie zugeben dass sehr Vieles richtig gemacht wurde.

@Blind Faith 16:27

Nun ja, zumindest um unser Land und dessen aktuellen Zustand werden wir von vielen beneidet.

Also kann manches vom 'typischen Deutschsein' nicht ganz so verkehrt sein ...

Am 11. Juni 2021 um 10:32 von frosthorn

Bei mir ist die Rechnung eindeutig: wenn ich tatsächlich die statistischen zehn Jahre früher sterbe, die ich mir durch das Rauchen stehle, liegen die Einsparungen für die Rentenversicherung deutlich über den Kosten für meine medizinische "Endbetreuung". Meine Sozialbilanz kann sich also durchaus sehen lassen.
__
Ich bin ja selten genug Ihrer Meinung aber hier haben Sie vollkommen recht. Ich rauche zwar nicht mehr, dennoch geht mir dieses immerwährende Raucher-bashing unglaublich auf den Zwirn. Seit dem Nichtraucherschutzgesetz könnte man doch eigentlich mal Ruhe geben, zumal, wie Sie richtig schreiben, der Gesellschaft keine Kosten entstehen, obwohl sich diese Annahme hartnäckig hält.
Mir hat gefallen, wenn sich der Opa nach einem guten Abendessen zum Cognac eine gute Zigarre anzündete. Das war irgendwie gemütlich und gehörte dazu.

Am 11. Juni 2021 um 10:38 von Margitt.

Ich hoffe nur, dass wir nach den nächsten Wahlen diese CDU nicht nochmals in der Regierung haben werden, d. h. die Bürger endlich aus der schlechten Politik der CDU gelernt haben.
__
Das ist ja schon ein starkes Stück, dass Sie quasi zum x-ten Mal die Bürger als dumm bezeichnen, die (glücklicherweise) die CDU wählen. Ich würde mir nicht anmaßen, Sie als dumm zu bezeichnen, weil Sie grün oder links wählen. Ich habe während der etlichen Jahre, die die CDU regiert, keinen massiven Grund zur Klage gehabt. Insofern steht meine Wahl selbstverständlich schon fest, auch wenn ich dann in Ihren Augen dumm bin. Da kann ich gut mit leben.

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