Ihre Meinung zu Bürgergeld im Bundestag: "Größte Sozialreform seit 20 Jahren"
Hartz IV soll zum 1. Januar Geschichte sein - und als Bürgergeld umgetauft ein freundlicheres Gesicht erhalten. Was die Koalition feiert, wird im Bundestag von der Opposition scharf kritisiert. Von Anita Fünffinger.
Arbeitsminister Heil hat völlig recht, wenn er weiterhin die Schutzfunktion des Staates unterstreicht und gleichzeitig betont, dass das Bürgergeld mehr Respekt und mehr Augenhöhe ausdrückt.
Wenn CDU-Mann Witthaker meint, "angesichts der steigenden Energiepreise werden die Menschen mit sehr kleinen Einkommen sehr genau rechnen, ob sie nicht besser fahren, ihren Job an den Nagel zu hängen und stattdessen Bürgergeld beantragen", hat er wohl kaum mit Menschen dieser Zielgruppe gesprochen: Die meisten wissen nämlich, dass 'arbeiten können' wesentlich mehr ist als 'Geld erhalten'. Der Staat spart jährlich mehr Geld durch nicht in Anspruch genommene Sozialleistungen als durch deren Missbrauch. Der Staat verliert allerdings im dreistelligen Milliardenbereich durch Steuerhinterziehung derer, die lieber arbeiten lassen.
Es ist eine hervorragende Leistung der oft gescholtenen Zusammenarbeit in der rot-grün-gelben Koalition, dieses Bürgergeld auf den Weg gebracht zu haben.
gez. NieWiederAfd