Am 16. Dezember wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen. Sein Ziel: Neuwahlen. Doch was wäre, wenn AfD-Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aussprechen? Einer hat sich bereits entschieden. Von Gabor Halasz.
>>""Meine Entscheidung treffe ich am Tag der Abstimmung als freier Abgeordneter und nach bestem Wissen und Gewissen.""<<
Und das kann er auch und das ist gut so und in einer Demokratie richtig so. Es werden sicherlich wie Frau Dr. Weidel richtigerweise sagte, einige wenige sein die so stimmen werden. Ziel der AfD war ja immer die Ampel abzulösen. Merz ist und bleibt sicherlich ein Problem, aber nicht wegen seiner Kriegstreiberei in der Ukraine, sondern wegen dem Umstand das er eine Koalition mit den Grünen nicht gänzlich ausschließt.
Merz ist kein "Kriegstreiber". Er steht klar auf der Seite des VölkerR und damit auf der Seite der UKR. Er wehrt sich gegen die russische Cyberkriminalität, die unser Land schädigt und er fordert mehr Sicherheit für Deutschland und die westliche Staatengemeinschaft, nachdem Russland wiederholt mit einer Bombardierung von Paris, London und Berlin gedroht und sogar einen Atomwaffeneinsatz ins Spiel gebracht hat. Für mich ist Merz ein Patriot, während die AFD sich leider immer wieder als Sprachrohr des Kreml geriert.
Für Sie ist er das. Andere sage, wer Merz wählt, wählt den Krieg, was anhand seiner bisherigen Äußerungen nicht abwegig erscheint.
>> Ziel der AfD war ja immer die Ampel abzulösen
Ähh, ich sehe das eher so:
1. Die FDP (und Einzig&Allein die FDP!!!) wurde mit einem Ar...tritt vor die Tür gesetzt. Außer Wissing, der hat ja schon vorher das sinkende Schiff verlassen. -.-
2. Warum nicht jetzt ein halbes Jahr rotgrüne Minderheitsregierung und ganz normaler Wahltermin? oO
3. IMO: Soll'n diese AfDler mal...
Wenn die AfD dem amtierenden Bundeskanzler das Vertrauen ausspräche brächte sie die SPD in arge Bedrängnis. Die SPD wäre gezwungen, dem eigenen Kanzler(kandidaten) das Vertrauen zu entziehen um doch noch Neuwahlen herbeizuführen. Ein Mittel dagegen wäre, von vorneherein Pistorius statt Scholz ins Rennen zu schicken. Erleben wir hier die ersten Brandmaueropfer?
Vor der Abstimmung weiß doch niemand faktisch, wer wie abstimmt. Also kann man davon auch keine Entscheidungen abhängig machen.
Nein, es ist nur Ihr Wunschdenken, welches Ihnen Streiche spielt. Der AfD fällt da nix zum Opfer.
Wenn es keine verlorene Vertrauensfrage gibt, finden die nächsten Bundestagswahlen im September 2025 statt. Planmäßig.
(Wo ist das Problem? Bis September 2025 würde sich herauskristallisieren, wer (welche im Bundestag und in der Bundesregierung) vorhandenen Personen, bereit sind, miteinander zu reden und konstruktiv zusammenzuarbeiten. Etwa im Sinne einer Minderheitsregierung. Bei uns wäre das neu. In Skandinavien ist das gang und gäbe. Also: wir könnten mehr Skandinavien wagen. Und wir könnten bei der planmäßigen Wahl im September 2025 Abgeordnete aus dem Bundestag abwählen, die nicht bereit sind, im Interesse des Landes aufeinander zuzugehen.)
Abgeordnete aus dem Bundestag abwählen, die nicht bereit sind, im Interesse des Landes aufeinander zuzugehen.)
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also die Etablierten ?
oder wie meinen sie das ?
Etwa im Sinne einer Minderheitsregierung.
Die sollten wir fest für Feb. 25 mit Herrn Merz einplanen. Kein regierung mit beteiligung von RRG Parteien muss das Ziel sein.
Es gibt eine Reihe von Szenarien, die eine Lösung böten ohne Gesichtsverlust, z.B. nicht Anwesenheit eines Teils der Fraktion.
Pistorius wird sich niemals von den Stimmen der Afd in irgendein Amt wählen lassen. Das ist völlig illussorisch.
Die Brandmauer gilt für die Konservativen, deren Verlockung real ist. Die SPD ist vielleicht nicht gegen radikal linke Positionen imun, aber ganz sicher gegen rechts.
>>"Scholz als das "kleinere Übel""<<
Schwer zu sagen? Wenn Merz ohne die Grünen regieren sollte, sicherlich nicht.
Sprich sofern die Partei, die in den letzten Jahren die vernünftigste Politik gemacht hat, nicht ausgeshlossen wird, ist das für Sie keine Option. Das sollte für alle eine Warnung sein.
Selbst wenn sie ein sehr spezifisches Narrativ stricken, das Scholz in der Taurusfrage Merz vorzuziehen wäre, ist das in der Gesamtbetrachtung nicht stark genug um AfD Wähler zu überzeugen. Anders gesagt kann man nicht 3 Jahre lang die Ampel, teils zurecht, schlecht reden, und dann selbst für den Fortbestand sorgen obwohl nur noch 2 Lichter blinken.
Das ist selbst für Anhänger too much ;-)
Für die hiesigen offensichtlich nicht. ;-)
Ich habe so meine Zweifel, dass die Grünen geschlossen Scholz das Vertrauen aussprechen werden! Wie würde das zusammenpassen, wo doch die Regierung am Ende ist und keine eigene Mehrheit mehr hat?
Es gilt doch selbst für SPD Abgeordnete, das sie Scholz bzw. sich selbst das Vertrauen entziehen müssten. Man bereitet sich doch längst auf den Wahlkampf vor und ist der Ansicht, das die Regierung gescheitert ist. Wie kann man dann noch das Vertrauen aussprechen und damit am Fortbestand der Regierung arbeiten?
Es geht ja darum, das man als Minderheitsregierung politisch handlungsunfähig ist. Wer also jetzt noch so abstimmt, der braucht mir nicht mehr von "Verantwortung fürs Land reden", wenn es um die nächste Groko-Beteiligung geht.
Es wäre ebenso denkbar, dass ein konstruktives Mißtrauensvotum von der CDu mit Unterstützung der SPD und den GRÜNEN gestellt würde, da die GoKo plus momentan die wahrscheinlichste Variante darstellt. Allerdings will keiner der Parteien wohl auf eine Befragung des Wählerwillens verzichten, nicht einmal die Grünen, denn es lässt sich mit frischen Legitimationen viel besser Politik machen, als mit Unsicherheit über den Rückhalt.
Also ich denke, dass viele Abgeordnete am Tag der Vertrauensfrage unbezwingbaren Hunger auf den Kantinenkuchen haben werden und in Kauf nehmen ein paar Minütchen zur spät zur Abstimmung zu erscheinen.
Doch was wäre, wenn AfD-Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aussprechen?
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so ein Ärger auch ......
also mich würde das köstlich amüsieren
die Retourkutsche wenn es um die Wahl der Bundestagsvizepräsidenten geht oder den vorenthaltenen Vorsitz bei der letzten Wahl in Thüringen
Eine "Retourkutsche" Rechtsextremer gegen die Demokratie? ja war zu erwarten, dass das Ihre Sorte "Humor" ist.
"Eine "Retourkutsche" Rechtsextremer gegen die Demokratie? ja war zu erwarten, dass das Ihre Sorte "Humor" ist."
Vorausgesetzt der Kanzler kann die Vertrauensfrage einfach direkt im Anschluss ein zweites mal stellen und die Regierungsabgeordneten dahin bringen ihm das Vertrauen zu entziehen, dann fände ich eine solche Entwicklung garnicht so schlecht.
Das würden nämlich offenbaren, das man es komplett selbst in der Hand hat die Regierung zu beenden und Sie müssten ihren Satz bzgl. der Erstabstimmung umformulieren: "Rechtsextreme und SPD und Grüne gegen die Demokratie"
Ja, was schert mich eine stabile Regierung, Hauptsache ich habe mein Amüsement. Mit solchen Bürgern kann man Staat machen.
Sie verwechseln mich, das habe ich noch nie geschrieben. Ich sehe dennoch nicht, was Sie mit Ihrem Kommentare aussagen wollen. Sie müssen es mir aber auch nicht erklären.
Amüsieren ... ja, allerdings ist das keine Polit-Show auf Schülerzeitungsniveau, bei der wir Bürger die Jury oder etwa bezahlte Claqueure wären, sondern eine schwierige Maßnahme, ein heikler Versuch eines demokratischen Staates, eine verfahrene Situation zu klären. Die AFD hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, in konfliktreichen Zeiten einen konstruktiven Beitrag zu leisten. Herrn Lindners mangelnde Team- und Regierungsfähigkeit hat sich vielfach bestätigt, und wir werden mit diesem Scherbenhaufen vertaner Chancen und verschwendeter Zeit leben müssen.
Ich finde, dafür wählen wir einfach solche Typen nicht, deren oberstes Ziel die Karrierepflege ist. Sie sollen sich für das Land einsetzen, auch gegen gelenkte Massenmeinungen.
>>"Was wäre, wenn sich ein solches Szenario im Bundestag wiederholen würde? Wenn AfD-Abgeordnete dem Bundeskanzler das Vertrauen aussprechen? Das Chaos wäre ähnlich groß."<<
Ich denke soweit wird es nicht kommen und Scholz wird politische Geschichte sein. Die Tage konnte man sehen und hören das der Martin sich wieder ins Gespräch bringt. Erinnern Sie sich noch? War eine lustige Zeit damals ("ruft doch mal, ruft Martin").
"Die Tage konnte man sehen und hören das der Martin sich wieder ins Gespräch bringt."
Wo konnte man das sehen und hören?
Ich habe Martin Sxchulz im Interview bei Frau Maischberger gesehen. Da habe ich diresen Eindruck nicht gwonnen.
Kommt darauf an wer dem Kanzler sonst noch das Vertrauen ausspricht, wenn die anderen kleinen Gruppen das auch machen würden, dann könnte das für den Verbleib des Kanzlers reichen.
Hätte den Vorteil für die kleinen das die Wahl zeitlich nach hinten geschoben würde, und sie mehr Zeit für die Vorbereitung hätten, könnten natürlich taktische Gründe sein, der Eklat wäre ziemlich groß.
Ich kann mir das aber nicht wirklich vorstellen, würden denn die Stimmen der AfD reichen?.
Tja, gute Frage. Was, wenn die AfD dem derzeitigen Kanzler das Vertrauen ausspricht? Was ist dann die Reaktion der anderen Parteien, der von Scholz etc. Bisher wurde dann doch immer das Gegenteil bestimmt? Und dann? Sehen die restlichen Parteien eigentlich, wie unvernünftig ihr bisheriges Verhalten ist?
Unvernünftig und widersprüchlich wäre allein das Verhalten der AFD. Man kann doch nicht den schnellen Rücktritt einer Regierung fordern und sie dann - wenn es darauf ankommt - im Amt belassen. Damit würde sich die AFD zudem gegen den Mehrheitswillen der Deutschen stellen. Aber allein der Umstand, dass diese Partei ein solches Spiel in Erwägung zieht, zeigt, dass es ihr um Parteiinteressen und nicht und die Interessen unseres Landes geht.
@Adeo 17:47
| "Unvernünftig und widersprüchlich wäre allein das Verhalten der AFD...Damit würde sich die AFD zudem gegen den Mehrheitswillen der Deutschen stellen." |
Das würde bedeuten, dass es der A-Partei um die Mehrheit der Deutschen geht. Das behauptet sie zwar, hat dies aber durch ihre Aussagen bisher widerlegt.
Damit würde sich die AFD zudem gegen den Mehrheitswillen der Deutschen stellen.
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eine Partei sollte natürlich das Wohl des Ganzen im Auge behalten
nur was ist das Wohl des Ganzen ?
besser die Vertritt die Interessen ihrer Wählerklientel !
von denen wird sie ja wohl gewählt und nicht vom Rest
Wenn Geisterfahrer rückwärts fahren, weiß man auch nicht so recht, ob das dann nun die richtige Richtung ist.
Ich freue mich jedenfalls schon auf die Gesichter der Afd Wähler, wenn sie die Schlagzeile lesen "Afd möchte jetzt doch, dass Scholz weiterregiert"
Kriegen die da noch die Links-Kurve?
Doch was wäre, wenn AfD-Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aussprechen?
Die afd ist demokratische und eine vom Volk gewählte Partei, und jeder Abgeordnete hat das Recht,dem Kanzler das Vertrauen auszusprechen- oder eben auch nicht.
Wo ist jetzt das Problem?
Eine Partei, die den Kanzler seit Wochen heftig kritisiert und vehement rasche Neuwahlen fordert, will dem Kanzler nun das Vertrauen aussprechen...? Die Frage muss sein, wie es um das Vertrauen zu einer solchen Partei bestellt ist. Taktische Spielchen um der Partei einen vermeintlichen Vorteil zu verschaffen, die Interesse des Lades und seiner Bürger aber zu vernachlässigen zeigt einmal mehr: Mit diieser AFD ist kein Staat zu machen.
werden mit der AfD nicht auch so Spielchen gemacht ?
wäre das nicht mal der richtige Zeitpunkt sich zusammenzusetzen und sachlich wie vernünftige Menschen eben klären wie miteinander umzugehen ist ?
"werden mit der AfD nicht auch so Spielchen gemacht ?"
Nein. Abgesehen davon macht die AfD ihre Spielchen nicht mit einer anderen Partei, sondern mit unserer staatlichen Ordnung.
sondern mit unserer staatlichen Ordnung.
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wer brachte denn die bisherige Ordnung durcheinander ?
als in Thüringen nicht die stärkste Fraktion den Landtagsvorsitz erhielt ?
einen Teil des Wählerwillens ganz einfach ignoriert in dem man nicht mit denen versucht zusammenzuarbeiten
Ich schrieb nicht von einer Sitzordung oder einer Geschäftsordnung, sondern von unserer staatlichen Ordnung. Wer mit der Spielchen treibt, beabsichtigt ihre Zerstörung. Und Teil unserer staatlichen Ordnung ist es, dass kein Abgeordneter dazu gezwungen ist, dazu seine Zustimmung zu ersteilen.
Die Geschäftsordnung (ist unterhalb der staatlichen Ordnung) hat in Thüringen übrigens der Alterspräsident eklatant missachtet.
"nicht mit denen versucht zusammenzuarbeiten"
Die "Zusammenarbeit" mit Faschisten, das hatten wir schon mal, hat sich nicht bewährt, im Gegenteil. Wer daran Interesse hat, findet anderswo genügend Möglichkeiten, sich rechtsextremer Staatsmacht zu unterwerfen.
Man kann es aber auch so betrachten, das man die AfD instrumentalisiert, die Regierung zu kippen weil man selbst nicht bereit dazu ist dem Kanzler das Vertrauen zu entziehen aber doch genau die Auflösung der Regierung anstrebt. Das ist schon alles ziemliche Realsatire.
Aha. Wer instrumentalisiert die AfD denn da?
Das Problem ist, dass die AFD (ich kann mir da größere Absprachen durchaus vorstellen) Scholz nicht das Vertrauen aussprechen , weil sie ihm vertrauen, sondern weil Sie mal wieder unsere demokratischen Systeme und das Parlament beschädigen wollen. Das ist natürlich eine tolle Einstellung, wenn man behauptet etwas für das Land verbessern zu wollen. Vielleicht sollten wir einfach mal den Klimawandel leugnen - dann ist die AFD auf einmal eine Umweltpartei …
Die AfD ist nicht vom Vol gewählt, sondern von ihren Wählern, die nur einen Teil des Volks darstellen, wenn man Begriff denn unbedingt verwenden will.
"Wo ist jetzt das Problem?"
Jede/r Abgeordnete hat das Recht, jedoch ist die AfD zwar noch demokratisch wählbar, allerdings keine demokratische Partei.
Da ist das Problem.
Völlig richtig. Die AfD soll sich doch beim Versuch ihre Elastizität unter Beweis zu stellen, ihren Kopf selber zerbrechen.
Sollten die anfangen rumzublödeln, bekommen sie nur kurzfristig größere Aufmerksamkeit, erhöhen damit aber automatisch die Brandmauer und verprellen weitere Wähler, die nicht ständig diese Mauer anstarren oder sich nicht den Kopf daran verbeulen wollen.
Alles demokratisch voll korrekt, wo ist das Problem?
Wo ist jetzt das Problem?
Das es den andern parteien nicht passen würde und frei Entscheidungen der demokratischen Abgeordneten unsere Demokratie gefährden.
Allein der Umstand, dass innerhalb der AFD die Überlegung angestellt wird, Kanzler Scholz das Vertrauen auszusprechen, obgleich dieser wie kein anderer Politiker durch die AFD im Bundestag bekämpft wurde, zeigt, dass es der AFD nicht um Deutschland, sondern um Chaos und Ränkespielchen geht. Das dreiste Schauspiel, das man vor Jahren bei der Wahl von Herrn Kemmenich geboten hatte, als man dem FDP Mann die Stimme gab, obgleich ein eigener AFD-Kandidat zur Wahl stand, könnte sich wiederholen. Nein, dieser AFD kann man nicht trauen. Sie bietet sich immer wieder gerne der CDU an und scheint nun bereit zu sein, dem Kanzler das Vertrauen auszusprechen, obwohl man - nicht nur durch Frau Weidel - immer wieder plakatiert, dass diese Regierung schnellstmöglich beendet werden müsse. Was also gilt nun? Es scheint sich wieder einmal die alte AFD-Losung zu bewahrheiten, wonach es Deutschland schlecht gehen müsse, damit es der Partei gut geht.
was erwarten sie ?
ne Partei die mit Taschenspielertricks ausgebootet wird, dass die dieselben Mittel anwendet
einfach ein faires Miteinander anbieten
vielleicht klappts dann besser !
Da haben Sie vollumfänglich recht.
Recht oder Nichtrecht
die Partei wurde aus welchen Gründen auch immer von Bürgern gewählt und ist entsprechend respektvoll und der nötigen Autorität zu behandeln
die mit den billigsten Tricks kalt zu stellen
sei es jetzt nicht begrüßen, den Aufzug zu verlassen wenn einer von den zusteigt, ausgrenzen bis hin zum Vorenthalten von Posten ist eine unwürdige Sache
Ihnen ist klar, dass es dann keine Neuwahlen geben würde? Die Ampel also bliebe? Köstlich, die Verrenkungen zu diesem Thema.
Welche Partei wurden denn mit "Taschenspielertricks" ausgebootet...? Mir fällt da nur das Täuschungsmanover ein, welches die AFD damals bei der Wahl von Herrn Kemmenich veranstaltet hatte. Geschichte scheint sich zu wiederholen.
und dass es das erste mal geschah in 80 Jahren (komplett betrachtet) dass man der stärkste Fraktion den Landtagsvorsitz verwehrte oder damals im Bundestag der Alterspräsident nicht wie immer der Älteste im Saal wurde, sondern der dienstälteste (Schäuble dann) also ich finde das erbärmlich
Es geht in der Politik immer um Mehrheiten, die dann in Koalitionen münden. Die demokratischen Parteien lehnen aus gutem Grund eine Zusammenarbeit mit einer Partei ab, die in weiten Teilen als rechtsextrem gilt und auch im EU-Parlament entsprechend bewertet und gemieden wird. Es wäre an der AFD sich von radikalen Kräften zu befreien, stattdessen folgen vollmundigen Ankündigungen meist keine Taten (wie etwa in der causa Halemba).
Die Mehrheit hat AfD-Kandidaten für den BT-Vize für ungeeignet gehalten und so abgestimmt. Die AfD will Scholz das Vertrauen aussprechen, obwohl sie es nicht hat. Sie erkennen den Unterschied ?
Die Qualifikation der AFD-Kandidaten ist leider immer wieder ein Argument, um ihnen Führungspositionen zu versagen. So hatte sich z.B. Herr Brandtner als Vorsitzender des Rechtsausschusses als völlig inkompetent erwiesen.
Die Taschenspielertricks haben damals die AfD und die FDP mit Herrn Kemmerich ausgepackt. Niemand sonst.
Welche "Taschenspielertricks"? Gut, vielleicht bin ich nicht kompetent genug für sowas. Ich lerne gerne dazu.
Den anderen Parteien schon gar nicht. Vor allem der CDU nicht.
Wollen Sie damit sagen das es Deutschland gut geht ?
es wäre (für mich) vorstellbar es könnte besser gehen
Ich sehe keinen großen Unterschied denn Neuwahlen kommen sowieso . Das taktieren wird aber unterhaltsam sein .
Nein,diese taktischen Spielchen sind, wie bereits bei der Wahl von Herrn Kemmenich, einer Demokratie unwürdig.
Ich fand auch das der Rücktritt von Kemmerich einer Demokratie unwürdig war, denn er wurde nach der demokratischen Grundordnung gewählt.
"Ich fand auch das der Rücktritt von Kemmerich einer Demokratie unwürdig war, denn er wurde nach der demokratischen Grundordnung gewählt."
Sie müssen sich an Herrn Kemmerich wenden, wenn sie dessen Verhalten für demokratierunwürdig haltewn
Unsere Geschichte hat mehrere Beispiele, das die Demokratie verhöhnt und beschädigt wurde, selbst wenn man formal korrekt war.
Dass Sie das unwürdige Spielchen der AfD damals in Thüringen, als man einen eigenen Kandidaten geschlossen (!) NICHT wählte und stattdessen einen 5,x%-Kandidaten, verteidigen, verwundert mich nicht.
da gäbe es noch mehr Beispiele was einer Demokratie unwürdig wäre ......
"da gäbe es noch mehr Beispiele was einer Demokratie unwürdig wäre ......"
Zeigen Sie doch bitte einmal ein paar Ihrer Bespiele auf.
Bis jetzt habe ich noch nichts dergleichen von Ihnen gelesen.
wo denn?
"ich zählte genügend auf !..... reicht das nicht ?"
Ich stelle also fest, dass Sie offene Entscheidungen einer großen Mehrheit des Parlaments als "Taschenspielertricks" andehen, wenn sie nicht zu gunsten der AfD ergehen.
Damit zeigen Sie, wie wenig sie von der parlamentarischen Demokratie halten.
Ich bin allerding nicht überrascht
Das ist sicher richtig, aber diese "taktischen Spielchen" laufen seit Jahren gegenüber einer Partei die zu Wahlen zugelassen ist, von Seiten der "Altparteien"!
Auch wenn diese Partei nicht mein Meinungsbild darstellt, beurteile ich den Umgang der "Altparteien" mit dieser nicht unserem demokratischen Anspruch entsprechend und damit wie sie feststellen, einer Demokratie unwürdig!
Einfach namentlich abstimmen, kein Spuk der AfD macht Sinn.
Also Herr Scholz, beantragen Sie das.
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Das ist doch sinnlos. Die AfD will das doch zumindest im Nachhinein gar nicht verheimlichen