Ihre Meinung zu AfD im Bundestag: Taktik rund um die Vertrauensfrage

„Bei der Vertrauensfrage zählt nur das Gewissen“ 

Der war gut. :-) 

Das war in der Geschichte der Bundesrepublik oft nicht so und wird es logischerweise diesmal auch nicht sein. Denn Scholz stellt die Vertrauensfrage ja nicht mit dem Ziel dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht …

Deshalb ist für mich viel spannender wie sich die SPD Abgeordneten verhalten:

Sprechen sie ihm das Vertrauen aus, wäre das nicht im Sinne von Scholz …

Sprechen sie ihm aber nicht das Vertrauen aus, ist nicht nachvollziehbar wie das nach der Wahl weitergehen soll. Oder es ist nur Taktik … 
 

Lustiges Gedankenspiel, aber wieso geht der Autor davon aus, dass automatisch alle MdB von SPD und Grünen ja sagen, ansonsten aber niemand? Ist vielleicht ne naive Frage von mir, aber theoretisch darf doch dann jeder abstimmen, wie er will oder?

Außerdem könnte immer noch der Präsident nein sagen, oder?

Und wenn es nicht zur Auflösung kommt, könnten die ja auch weiter machen bis Herbst, wie ursprünglich geplant. Ob die FDP jetzt fehlt oder blockiert macht ja auch keinen Unterschied....

"Bei der Vertrauensfrage zählt in erster Linie das Gewissen"

Es müsste also mehr als die Hälfte der AfD-Fraktion für Scholz stimmen, damit das passiert, was er eigentlich nicht will - dass Scholz das Vertrauen ausgesprochen bekommt. Das gilt im Moment als eher unwahrscheinlich.

Wenn die Grünen oder die SPD "taktische Spielchen" vermuten, dann sollten sie ebenfalls taktisch abstimmen und Scholz das Mißtrauen versagen. Wo ist das Problem?

Außerdem kann auch Scholz von sich aus zurücktreten.

Vorführen - 

"Wenn, wie zuletzt 2005, als Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage stellte, namentlich abgestimmt wird, wäre auch klar nachvollziehbar, wer dem Kanzler das Vertrauen ausspricht. Und dann hätte die AfD ein Problem: Eine Partei, die Anfang Dezember ihre Chefin zur Kanzlerkandidatin ausruft und dann für Scholz stimmt? Kaum vorstellbar - es würde Alice Weidel massiv beschädigen." 

Das kommt darauf an, wie dieses Verhalten "verkauft" wird. Auch bei der erwähnten Abstimmung in Thüringen ging es der A-Partei darum, die (Mittel der)Demokratie vorzuführen und zu diskreditieren. (Wie nach der LTW-Wahl ja auch).

Es könnte an den Stammtischen durchaus zu Schenkelklopfern kommen - "denen haben wir es gezeigt" und gleichzeitig der A-Partei Zeit verschaffen, sich für die ohnehin regulären Wahlen in 09/2025 aufzustellen.

Denn soweit ich informiert bin, besteht da durchaus noch Nachholbedarf (Listenplätze etc.)

Wenn sich bei SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen doch alle einig sind, dass neu gewählt werden soll, und der einzige Weg dahin über die Vertrauensfrage führt, dieser Weg aber wegen einiger Sonderlinge zu scheitern droht, ist die Sache doch mehr als einfach:

SPD und Grüne geben zu Protokoll, dass das Abstimmungsverhalten nicht (noteendigerweise) dem fehlenden Vertrauen in den Kanzler geschuldet ist, sondern der Sicherstellung der mit der Opposition vereinbarten Abläufe. Dann stimmen die Regierungsfraktionen geschlossen gegen Scholz und gut ist.

Das "Problem" mit dem Abstimmungsverhalten einiger AfD-Abgeordneter ist keins.

Wenn die AfD Scholz das Vertrauen ausspricht,dann gibt es ein Politisches Erdbeben in der SPD. Das würde mich sehr wundern denn dann wären alle Brandmauern gegen die AfD eingerissen.

Um die AfD allein geht´s ja nicht. Es könnten ja einzelne Abgeordnete anderer Parteien ähnlich Überlegungen anstellen. Eine namentliche Abstimmung fände ich da eher nicht so gut, denn dann müssten  ja alle nur aus Parteilyoalität wählen und nicht nach ihrem Gewissen. Mich hat das eh schon vor Tagen stutzig gemacht, wie man einen Wahltermin bekannt geben kann, obwohl das Ergebnis der Vertrauensfrage noch nicht klar ist. Denn, mal angenommen, der Kanzler bekommt doch das Vertrauen, dann ist der Termin hinfällig, und alle bisherigen Wahlvorbereitung für die Katz, oder seh´ ich da was falsch?

Der "planmäßige" Termin für die BTW ist im September 2025. Wenn Abgeordnete rasch Neuwahlen fordern, ist die Vertrauensfrage ein Weg. (Also entweder: verlorene Vertrauensfrage. Und die Wahl findet im Februar 2025 statt. Oder keine verlorene Vertrauensfrage. Und die Wahl findet im September 2025 statt.)

Die Frage ist, nutzt dem Land eine Wahl im Februar oder im September 2025 mehr? (Dem Land wohlgesinnte Abgeordnete sollten im Sinne des Landes entscheiden. Was sonst.)

Parteipolitischen Spielchen würden hier nur Chaos auslösen. (Und eine Frage wäre: Wer treibt Abgeordnete dazu,  ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland zu destabilisieren, für das sie gewählt wurden?)

Da es eine namentliche Abstimmung ist, wäre kristallklar, wer dieses Chaos auslöst. Er / sie kann sich überlegen, ob dieses Chaos seine / ihre Wahlchancen (oder die Wahlchancen seiner / ihrer bevorzugten Partei) in der nächsten Wahl eher nutzt oder schadet.

Nu, ja ...

Wenn ich AfD wäre :-) würde ich dem Olaf das Vertrauen aussprechen und das folgendermaßen verargumentieren:

Schlimmer als diese unfähige Rumpfregierung sind Neuwahlen (nahezu kein Regierungshandeln im Wahlkampf) mit anschließendem monatelangen Gerangel um eine Regierungsbildung, während in der Ukraine (und im Nahen Osten) der Krieg tobt und in den USA ein Donald Trump die Staatspolitik auf links (bzw. rechts;-)) krempelt.
Daher ist Olaf Scholz ohne Neuwahlen und umgehend abzulösen. Dies wird erreicht durch ein "Scheitern" der Vertrauensfrage und eine anschließende Ablösung durch die Union mittels konstruktivem Mißtrauensvotum.
Friedrich Merz (oder auch Herr Söder) müßten sich dann entscheiden, ob sie dem heillosen Wirken der Minderheitsregierung bis Ende 2025 zuschauen oder das Ruder übernehmen.
Dazu müßte aber die "Brandmauer" eingerissen werden, weil das ohne die Stimmen der AfD nicht geht.
Einen längeren Hebel wird die AfD wohl kaum mehr in die Hand bekommen!

Olaf Scholz sei für ihn das „kleinere Übel", so der Abgeordnete Jürgen Pohl.

Was Taurus-Lieferungen angeht sicherlich, aber ich denke die AfD wird Scholz trotzdem nicht stützen, kann die Partei doch mit einem satten Stimmenplus bei der nächsten Wahl rechnen.

Ist ja ulkig, dass AfD-Anhänger eine taktische Wahlentscheidung ihrer Abgeordneten rechtfertigen, während diese von anderen absolute und vollkommende Integrität erwarten. Warum überrascht mich das nicht?

Ach, irgendjemand wird sich schon finden, der dann sagt: „Das muss rückgängig gemacht werden“.

Scholz kann dann ja immer noch zurücktreten.

Ich find‘s witzig, dass die AFD versucht, Kanzler Scholz im Amt zu halten. Viele AFD Granden wollen ihr lukratives Mandat nicht verlieren.

Die Zeiten sind wirklich zu ernst für ‚taktische“ Spielchen, bei denen es einzig und allein um die Durchsetzung vermeintlicher Machtansprüche geht.

Es ist so einfach, die SPD Abgeordneten können sich der Abstimmung enthalten. Das wurde so bei Brandt gehandhabt Brandt, und später bei Kohl tat es die Union ebenso.

„Bei unseren Abgeordneten entscheidet in erster Linie das Gewissen“

Das nehme ich der AFD nicht ab. Da entscheidet wohl eher der Geldbeutel.

Bei der Sonntagsfrage liegt SPD/GRÜNE zusammen bei 28% und CDU (ohne CSU) auch bei etwa 28%, zusammen also eine solide Mehrheit. 

Die Afd hat meiner Ansicht nur eine Chance mit Söders CSU zu firmieren, momentan aber hätten sie zusammen ca 24 %, also bräuchten sie die BSW, kämen aber denoch nicht auf eine Mehrheit.

Defacto ist es also völlig Wurscht, welche Spiele die Afd treibt, sie werden nicht regieren.

Das Ganze ist ein ganz mieses aufgeführtes Kasperle Theater mit dem Titel "Das große Säbelrasseln in vielen Akten"! Die Medien haben zur Zeit Schlagzeilen wie sie schon lange nicht mehr hatten, wahrscheinlich müssen die zusätzliche Kräfte einstellen, die diese ganzen Informationen um die Vertrauensfrage und um die vorgezogene Bundestagswahl überhaupt aufbereiten und bewältigen zu können! Wenn das so  weiter geht wähle ich........, mal schauen wer sich alles zur BTW aufstellen läßt, bzw. wer alles zugelassen wird, dann kann man sich ja raussuchen wen man gerne wählen möchte!

@ koala

Um die AfD allein geht´s ja nicht. Es könnten ja einzelne Abgeordnete anderer Parteien ähnlich Überlegungen anstellen. Eine namentliche Abstimmung fände ich da eher nicht so gut …

In allen fünf Fällen von Vertrauensfragen wurde bisher namentlich abgestimmt. Im GG ist das nicht vorgeschrieben.

Entlarvend - 

"Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl hat sich bereits entschieden: Olaf Scholz sei für ihn das "kleinere Übel", sagt er.Das größere Übel ist in seinen Augen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Pohl denkt an die Aussagen von Merz zu Russland, in denen er eine Provokation sieht. Der CDU-Chef hatte sich offen für eine "Taurus"-Lieferung gezeigt, wenn Russland weiter die Ukraine bombardiere.  Und Pohl betont, er mache seiner Fraktion ein "Angebot, um nachzudenken". An der Basis in Thüringen werde die Haltung goutiert."

Das finde ich interessant. Denn mit Scholz bleibt das Bürgergeld, erst einmal, wie es ist. Das ist doch das andere Hetz-Thema der A-Partei - vorerst.

Rechnet sie damit, dass bis zur regul. BTW in 09/25 Russland bereits die UKR platt gemacht hat und die BTW unter anderen "Bedingungen" stattfinden?

Ein unsinniges Sommerloch-Thema, obwohl draußen ein wenig Schnee liegt.

Die Frage stellt sich überhaupt nicht. Bzw. nur ganz rein theoretisch für Leute, die nix zu tun haben.

Die AfD wird kein Interesse an so einem Spielchen haben, weil sie damit nichts gewinnen könnte.

Und die SPDler können ja auch einfach gegen Scholz stimmen. Denn die wollen ja auch Neuwahlen. Die einzigen, die die wohl nicht wollen werden, sind die Grünen. Aber selbst die könnten einfach gegen Scholz stimmen, denn es gibt ja überhaupt keine Veranlassung, die 'Kanzler-Mehrheit' erreichen zu wollen.

Ich bin ja immer für AfD-Bashing, aber es sollte doch zumindest ein wenig Substanz haben, sonst wird es sehr unglaubwürdig.

Vielleicht hoft die Afd insgeheim, dass irgendwann auch eine andere Partei wenigstens aus wahltaktischen Gründen einen ihrer Kandidaten für einen Vorsitz wählen wird.

Das sieht aber eher mau aus

Geschickter Schachzug der AfD - lieber ein gespaltenes Bild abgeben als gar nicht mehr in die Schlagzeilen.

Ist ja auch wirklich tragisch für die „Alternative für die Einheitsaltparteien“, sprachlos mitansehen zu müssen, dass diese Einheitsparteien überhaupt nicht der „Einheitsbrei“ ist, an den man in weiten Teilen Deutschlands so leidenschaftlich zu glauben versucht.  

Die Afd sitzt schon eine gefühlte Ewigkeit im Bundestag. Hat diese Partei bislang irgendetwas zu Stande gebracht? 

Das grenzt meiner Ansicht nach an vorsätzlicher Steuerverschwendung, wenn von dieser Partei ständig Initiativen ergriffen werden, lediglich um Abläufe zu blockieren oder zu verlängern.

"Pohl denkt an die Aussagen von Merz zu Russland, in denen er eine Provokation sieht. Der CDU-Chef hatte sich offen für eine "Taurus"-Lieferung gezeigt"

Diese Begründung kann ich gut verstehen, da ist Scholz wirklich das kleinere Übel. 

Und mit "taktischen Spielchen" hat dies schon gar nichts zu tun, dies ist das demokratisch verbriefte Wahlrecht der AfD, Punkt!

Aber ich gehe davon aus, dass es bei Einzelnen bleiben wird. Nach Neuwahlen wäre man viel stärker im Bundestag vertreten.

"Unter einem Bundeskanzler Merz würde die Gefahr eines Atomkrieges steigen."

Ein durchaus interessanter Aspekt. Er könnte damit tatsächlich recht haben. Und plötzlich vertrete ich, wenn auch aus anderen Gründen, in punkto Vertrauensfrage die Mehrheitsmeinung hier. Schon erstaunlich... 

Also Stimmen an die AFD sind offensichtlich verlorene Stimmen, niemand will mit denen koalieren, dass ist auch eine der überdeutlichen Lehren aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Und absolute Mehrheit jann sie sich ja sowas von abschminken, wenn 2/3 der Menschen Angst vor einer AFD Regierungsbeteiligunghaben (Quelle  Konrad Adenauer Stiftung)

Im übrigen halte ich das AFD Personal für mindestens genauso ungeeignet wie die Trumpregierung

Der AfD ist jeder Unsinn zuzutrauen, um der parlamentarischen Demokratie zu schaden. Das haben sie Braunblauen um Höcke schon in Thüringen bewiesen, als sie einen eigenen Kandidaten als Ministerpräsidenten aufgestellt hatten, den sie dann geschlossen nicht wählten, um den 5,x%-fdp-Kandidaten zu unterstützen. 

Was mich mehr als das Abstimmungsverhalten der AfD interessiert ist, wie es danach weiter geht. Wird Herr Wissing trotzdem seine vollen Übergangsbezüge bekommen, obwohl die Legislaturperiode ja durch die Vertrauensfrage verkürzt wurde?

Bei einer Vertrauensfrage stellt sich doch immer die Frage ob einem das Vertrauen ausgesprochen wird. Momentan klingt es so als ob wären sich alle sicher das dem Kanzler das Vertrauen entzogen wird.

Wenn man sich sicher sein will muss man nicht fragen, sondern zurück treten.