Teile der AfD-Fraktion im Bundestag.

Ihre Meinung zu AfD im Bundestag: Taktik rund um die Vertrauensfrage

Am 16. Dezember wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen. Sein Ziel: Neuwahlen. Doch was wäre, wenn AfD-Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aussprechen? Einer hat sich bereits entschieden. Von Gabor Halasz.

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147 Kommentare

Kommentare

Koblenz

Ich sehe keinen großen Unterschied denn Neuwahlen kommen sowieso  . Das taktieren wird aber unterhaltsam sein .

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Blueeyes97

Total lustig… v.a weil Deutschland ja gerade keine größeren Probleme zu lösen hat. So langsam muss es doch dem größten Frustwähler dämmern um was es der AFD geht

M.Pathie

Die parlamentarische Demokratie ist keine Unterhaltungsshow.

Mendeleev

„Bei der Vertrauensfrage zählt nur das Gewissen“ 


Der war gut. :-) 

 

Das war in der Geschichte der Bundesrepublik oft nicht so und wird es logischerweise diesmal auch nicht sein. Denn Scholz stellt die Vertrauensfrage ja nicht mit dem Ziel dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht …


Deshalb ist für mich viel spannender wie sich die SPD Abgeordneten verhalten:


Sprechen sie ihm das Vertrauen aus, wäre das nicht im Sinne von Scholz …

Sprechen sie ihm aber nicht das Vertrauen aus, ist nicht nachvollziehbar wie das nach der Wahl weitergehen soll. Oder es ist nur Taktik … 
 

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bolligru

Sprechen sie ihm aber nicht das Vertrauen aus, ist nicht nachvollziehbar wie das nach der Wahl weitergehen soll.

Zumindest wäre es schwer zu erklären, daß Scholz Kanzlerkandidat bleiben soll.

Mendeleev

Vielleicht ist GENAU das die Idee dahinter .. einen Grund für den Wechsel der Pferde zu haben .. 

rolato

Ein Misstrauensvotum kämme doch auch in Frage oder? Neuwahlen würden sich dann erübrigen.

falsa demonstratio

"Ein Misstrauensvotum kämme doch auch in Frage oder?"

Wer sollte denn Harrn Merz zum Kanzler wählen?

Mendeleev

Ich verstehe es auch nicht. Merz will nicht, weil das Misstrauensvotum auch AfD Stimmen benötigt. 

Um Neuwahlen käme aber auch Merz nicht herum - denn die Machtbasis von CDU und FDP ist derzeit zu klein … dann sind wir wieder beim umstrittenen Szenario von 1982 … 

Questia

@rolat 18:27

| "Ein Misstrauensvotum kämme doch auch in Frage oder? Neuwahlen würden sich dann erübrigen." |

Dazu bleibt offen:

1. Findet sich dafür eine Mehrheit?

2. Könnte sich diese auf eine Nachfolge einigen?

3. Wer würde sich für eine Nachfolge bereitstellen - bis zur regul. BTW in 09/2025?

 

Mauersegler

Nein, das kommt nicht infrage. 

TeddyWestside

"Sprechen sie ihm aber nicht das Vertrauen aus, ist nicht nachvollziehbar wie das nach der Wahl weitergehen soll"

Das hängt dann wohl vom Wahlergebnis ab, nehm ich an. Was sonst? Ist ja dann ein neuer Bundestag

falsa demonstratio

„Bei der Vertrauensfrage zählt nur das Gewissen“ 

"Der war gut. :-) "

So sieht es jedenfalls das Bundesverfassungsgericht.

TeddyWestside

Lustiges Gedankenspiel, aber wieso geht der Autor davon aus, dass automatisch alle MdB von SPD und Grünen ja sagen, ansonsten aber niemand? Ist vielleicht ne naive Frage von mir, aber theoretisch darf doch dann jeder abstimmen, wie er will oder?

Außerdem könnte immer noch der Präsident nein sagen, oder?

Und wenn es nicht zur Auflösung kommt, könnten die ja auch weiter machen bis Herbst, wie ursprünglich geplant. Ob die FDP jetzt fehlt oder blockiert macht ja auch keinen Unterschied....

 

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Lucinda_in_tenebris

Ich habe gehört es gebe einen phantstischen Himbeerkuchen in der Bundestagskantine. Ich hoffe, es kommt da niemand zu spät zur Abstimmung

bolligru

"Bei der Vertrauensfrage zählt in erster Linie das Gewissen"

Es müsste also mehr als die Hälfte der AfD-Fraktion für Scholz stimmen, damit das passiert, was er eigentlich nicht will - dass Scholz das Vertrauen ausgesprochen bekommt. Das gilt im Moment als eher unwahrscheinlich.

Wenn die Grünen oder die SPD "taktische Spielchen" vermuten, dann sollten sie ebenfalls taktisch abstimmen und Scholz das Mißtrauen versagen. Wo ist das Problem?

Außerdem kann auch Scholz von sich aus zurücktreten.

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TeddyWestside

War auch mein Gedanke. Der hat ja wohl keine Angst davor, zu viel Vertrauen zu kriegen...

Klärungsbedarf

Zurücktreten und gehen gehtb nicht. Er bleibt im Amt. Entweder bis der BT einen neuen Kanzler wählt oder bis ein neuer BT zusammentritt. 

bolligru

Dann müssen die SPDler selbst Scholz das Mißtrauen aussprechen.

Parsec

"Außerdem kann auch Scholz von sich aus zurücktreten."

Um dann bei der Neuwahl anzutreten?

Sollen eim paar AfDler sich mal noch ein Stück weiter blamieren und namentlich für Scholz stimmen. Ob die AfD-Wähler im Osten das verstehen?

werner1955

Ob die AfD-Wähler im Osten das verstehen?

Gerade die verstehen das sehr gut. 
Hat man doch in Thüringen bei der Mp klar erkannt und gesehn wie die andenrn Parteien dann entsetzt reagiert haben.

bolligru

Sollen eim paar AfDler sich mal noch ein Stück weiter blamieren und namentlich für Scholz stimmen.

"Lieber Scholz als Merz"- so denken nicht nur viele in der SPD, bei den Grünen, sondern auch bei der Linken oder der AFD. 

Grund: Tauruslieferung

Es ist eben noch nicht sicher, daß Scholz das Mißtrauen ausgesprochen wird. Das müßten die Abgeordneten der SPD schon selbst machen. Am Ende ist alles eben nicht nur eine Frage des gewissens, sondern auch eine der Taktik, bei allen Parteien.

Mendeleev

Es hätte aber was …


Wenn ausgerechnet die AfD Scholz das Vertrauen ausspricht … dann ist Scholz bei seinen Genossen endgültig untendurch … :-) 

Questia

Vorführen - 

"Wenn, wie zuletzt 2005, als Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage stellte, namentlich abgestimmt wird, wäre auch klar nachvollziehbar, wer dem Kanzler das Vertrauen ausspricht. Und dann hätte die AfD ein Problem: Eine Partei, die Anfang Dezember ihre Chefin zur Kanzlerkandidatin ausruft und dann für Scholz stimmt? Kaum vorstellbar - es würde Alice Weidel massiv beschädigen." 

Das kommt darauf an, wie dieses Verhalten "verkauft" wird. Auch bei der erwähnten Abstimmung in Thüringen ging es der A-Partei darum, die (Mittel der)Demokratie vorzuführen und zu diskreditieren. (Wie nach der LTW-Wahl ja auch).

Es könnte an den Stammtischen durchaus zu Schenkelklopfern kommen - "denen haben wir es gezeigt" und gleichzeitig der A-Partei Zeit verschaffen, sich für die ohnehin regulären Wahlen in 09/2025 aufzustellen.

Denn soweit ich informiert bin, besteht da durchaus noch Nachholbedarf (Listenplätze etc.)

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Questia

@Quest 17:41

| "gleichzeitig der A-Partei Zeit verschaffen, sich für die ohnehin regulären Wahlen in 09/2025 aufzustellen. Denn soweit ich informiert bin, besteht da durchaus noch Nachholbedarf (Listenplätze etc.)" |

Denn obwohl sie lautstark Neuwahlen forderte, ist sie nicht darauf vorbereitet.

https://taz.de/AfD-schlecht-aufgestellt-fuer-Neuwahlen/!6049044/

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1005303…

Und es ist immer noch Zeit, zur "demütigen Einsicht" zu kommen, dass das erwartete Wahlergebnis die Nominierung einer Kanzlerkandidatin nicht rechtfertige.

(Nein, die Grünen haben einen Spitzenkandidaten gewählt.)

Decathlon

Wenn sich bei SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen doch alle einig sind, dass neu gewählt werden soll, und der einzige Weg dahin über die Vertrauensfrage führt, dieser Weg aber wegen einiger Sonderlinge zu scheitern droht, ist die Sache doch mehr als einfach:

SPD und Grüne geben zu Protokoll, dass das Abstimmungsverhalten nicht (noteendigerweise) dem fehlenden Vertrauen in den Kanzler geschuldet ist, sondern der Sicherstellung der mit der Opposition vereinbarten Abläufe. Dann stimmen die Regierungsfraktionen geschlossen gegen Scholz und gut ist.

Das "Problem" mit dem Abstimmungsverhalten einiger AfD-Abgeordneter ist keins.

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Mendeleev

Scholz will aber wieder Kanzler werden ..


Wie erklärt die SPD dass sie ihm erst das Misstrauen ausspricht und dann zum Kandidaten kürt ?


Führt das nicht dazu das viele beginnen könnten in der parlamentarischen Demokratie eine Farce zu sehen ? 

Schiebaer

Wenn die AfD Scholz das Vertrauen ausspricht,dann gibt es ein Politisches Erdbeben in der SPD. Das würde mich sehr wundern denn dann wären alle Brandmauern gegen die AfD eingerissen.

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Questia

@Schieb 17:50

| "Wenn die AfD Scholz das Vertrauen ausspricht,dann gibt es ein Politisches Erdbeben in der SPD. Das würde mich sehr wundern denn dann wären alle Brandmauern gegen die AfD eingerissen." |

Das ist doch das Ziel der A-Partei.

Allerdings kann ich Ihrer Folgerung nicht folgen. Erdbeben ja - aber Einsturz der Brandmauer?

koala150

Um die AfD allein geht´s ja nicht. Es könnten ja einzelne Abgeordnete anderer Parteien ähnlich Überlegungen anstellen. Eine namentliche Abstimmung fände ich da eher nicht so gut, denn dann müssten  ja alle nur aus Parteilyoalität wählen und nicht nach ihrem Gewissen. Mich hat das eh schon vor Tagen stutzig gemacht, wie man einen Wahltermin bekannt geben kann, obwohl das Ergebnis der Vertrauensfrage noch nicht klar ist. Denn, mal angenommen, der Kanzler bekommt doch das Vertrauen, dann ist der Termin hinfällig, und alle bisherigen Wahlvorbereitung für die Katz, oder seh´ ich da was falsch?

Montag

Der "planmäßige" Termin für die BTW ist im September 2025. Wenn Abgeordnete rasch Neuwahlen fordern, ist die Vertrauensfrage ein Weg. (Also entweder: verlorene Vertrauensfrage. Und die Wahl findet im Februar 2025 statt. Oder keine verlorene Vertrauensfrage. Und die Wahl findet im September 2025 statt.)

Die Frage ist, nutzt dem Land eine Wahl im Februar oder im September 2025 mehr? (Dem Land wohlgesinnte Abgeordnete sollten im Sinne des Landes entscheiden. Was sonst.)

Parteipolitischen Spielchen würden hier nur Chaos auslösen. (Und eine Frage wäre: Wer treibt Abgeordnete dazu,  ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland zu destabilisieren, für das sie gewählt wurden?)

Da es eine namentliche Abstimmung ist, wäre kristallklar, wer dieses Chaos auslöst. Er / sie kann sich überlegen, ob dieses Chaos seine / ihre Wahlchancen (oder die Wahlchancen seiner / ihrer bevorzugten Partei) in der nächsten Wahl eher nutzt oder schadet.

Ede Faulehr

Nu, ja ...

Wenn ich AfD wäre :-) würde ich dem Olaf das Vertrauen aussprechen und das folgendermaßen verargumentieren:

Schlimmer als diese unfähige Rumpfregierung sind Neuwahlen (nahezu kein Regierungshandeln im Wahlkampf) mit anschließendem monatelangen Gerangel um eine Regierungsbildung, während in der Ukraine (und im Nahen Osten) der Krieg tobt und in den USA ein Donald Trump die Staatspolitik auf links (bzw. rechts;-)) krempelt.
Daher ist Olaf Scholz ohne Neuwahlen und umgehend abzulösen. Dies wird erreicht durch ein "Scheitern" der Vertrauensfrage und eine anschließende Ablösung durch die Union mittels konstruktivem Mißtrauensvotum.
Friedrich Merz (oder auch Herr Söder) müßten sich dann entscheiden, ob sie dem heillosen Wirken der Minderheitsregierung bis Ende 2025 zuschauen oder das Ruder übernehmen.
Dazu müßte aber die "Brandmauer" eingerissen werden, weil das ohne die Stimmen der AfD nicht geht.
Einen längeren Hebel wird die AfD wohl kaum mehr in die Hand bekommen!

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Montag

Eine AfD, 
=> die zuerst Herrn Scholz das Vertrauen ausspricht (um eine Auflösung des Bundestags zu verhindern)
=> und anschließend Herrn Merz (damit er Kanzler wird) - und zwar bis zum regulären Wahltermin im September 2025.

Welchen Nutzen hätte die AfD davon, wenn die Wahlen erst im September 2025 statt finden?
(Der aktuelle Bundestag wird 2025 in jedem Fall aufgelöst. Und die Zeit für die Bildung einer neuen Bundesregierung wird ebenfalls in jedem Fall benötigt. Egal ob die Wahl im Februar oder im September 2025 erfolgt.)

Elliot Swan

Olaf Scholz sei für ihn das „kleinere Übel", so der Abgeordnete Jürgen Pohl.

Was Taurus-Lieferungen angeht sicherlich, aber ich denke die AfD wird Scholz trotzdem nicht stützen, kann die Partei doch mit einem satten Stimmenplus bei der nächsten Wahl rechnen.

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KowaIski

… kann die Partei doch mit einem satten Stimmenplus bei der nächsten Wahl rechnen.

Offenbar nicht.

Seebaer1

Mit dem Stimmenplus ist ja auch nicht gemeint, die CDU zu überflügeln. Das kommt erst in der darauffolgenden Wahl...

Kaneel

Ist ja ulkig, dass AfD-Anhänger eine taktische Wahlentscheidung ihrer Abgeordneten rechtfertigen, während diese von anderen absolute und vollkommende Integrität erwarten. Warum überrascht mich das nicht?

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Olivia59

Hier könnte man wirklich argumentieren, das die AfD sich als junge Partei  gezwungenermassen den Niederungen der etablierten Politik anpasst. Ich bin tatsächlich auch überrascht wie der Autor des Artikels ganz selbstverständlich davon ausgeht, das die Regierungsparteien dem Kanzler weiterhin das Vertrauen aussprechen werden obwohl sie doch das Ziel haben die Regierung aufzulösen.
Diese Logik entzieht sich mir Normalsterblichen völlig, doch der Autor wird schon recht damit haben.

Lucinda_in_tenebris

Als Selensky den Bundestag besuchte, waren zumindest zwei Afd Abgeordnete im Saal geblieben, während die "Friedensaktivisten" der radikalen Partei den Saal verlassen haben. Auch die Afd ist keine Partei, die ihre Leute ewig bei der Stange halten kann, insbesondere, wenn sie es nie schaffen irgendwelche Posten zu ergattern. 

Was sie hingegen gerne tun, ist die große Bühne zu suchen. Man erinnere sich an das stundenlange Geschwätz ihres Altersabgeordneten bei der Eröffnung des thüringer Landtages

Vector-cal.45

Ach, irgendjemand wird sich schon finden, der dann sagt: „Das muss rückgängig gemacht werden“.

Scholz kann dann ja immer noch zurücktreten.

KowaIski

Ich find‘s witzig, dass die AFD versucht, Kanzler Scholz im Amt zu halten. Viele AFD Granden wollen ihr lukratives Mandat nicht verlieren.

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fantombias

Wo steht das bitte?

Lucinda_in_tenebris

Stimmt. Die Afd Abgeordneten die während der Selensky Rede im Bundestag damals sitzen blieben, dürften z.B einen eher hinteeren Listenplatz bei der nächsten Wahl gebucht haben.

Mendeleev

Na ja, mit der AfD hätte Rot-Grün wieder eine Mehrheit :-D


Das wäre dann die „Gambia“ Koalition …

Baerbock könnte Außenministerin bleiben und Weidel wird Vizekanzlerin und Finanzministerin :-) 

Nettie

Die Zeiten sind wirklich zu ernst für ‚taktische“ Spielchen, bei denen es einzig und allein um die Durchsetzung vermeintlicher Machtansprüche geht.

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Wanderfalke

Soviel zu "Es geht um das Land, die Wirtschaft und seine Bürger".

Den Vorwurf, die schlechteste Regierung seit 1949 zu haben, gibt es ja schon. Soll sich das manifestieren oder kommen die Bewerber für das Regierungsamt nochmal in die Spur? Werbung für die Demokratie ist das schon längst nicht mehr.

Seebaer1

Es geht keineswegs um "taktische Spielchen" sondern darum, die Situation in der Ukraine nicht noch mehr eskalieren zu lassen. Und das ist es meiner Meinung nach durchaus wert...

SydB

Es ist so einfach, die SPD Abgeordneten können sich der Abstimmung enthalten. Das wurde so bei Brandt gehandhabt Brandt, und später bei Kohl tat es die Union ebenso.

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Vector-cal.45

Das stimmt.

Das wäre wahrscheinlich zu einfach. Lieber unnötige Diskussionen führen.

falsa demonstratio

"Es ist so einfach, die SPD Abgeordneten können sich der Abstimmung enthalten. Das wurde so bei Brandt gehandhabt Brandt, und später bei Kohl tat es die Union ebenso."

Das wäre zwar so etwas wie ein Trick. Das Bundesverfassungsgericht hat das aber gebilligt.

Decathlon

Noch eleganter, als mit entsprechender Erklärung als Regierungsfraktion gegen den eigenen Kanzler zu stimmen.

Danke.

"Problem" gelöst.

KowaIski

„Bei unseren Abgeordneten entscheidet in erster Linie das Gewissen“

Das nehme ich der AFD nicht ab. Da entscheidet wohl eher der Geldbeutel.

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Mendeleev

Das nehme ich gar keinem Abgeordneten ab …


Bestenfalls entscheidet die Parteiräson..

Lucinda_in_tenebris

Insbesondere bei denjenigen, die bei der nächsten Wahl auf die hinteren Listenplätze landen.

Lucinda_in_tenebris

Bei der Sonntagsfrage liegt SPD/GRÜNE zusammen bei 28% und CDU (ohne CSU) auch bei etwa 28%, zusammen also eine solide Mehrheit. 

Die Afd hat meiner Ansicht nur eine Chance mit Söders CSU zu firmieren, momentan aber hätten sie zusammen ca 24 %, also bräuchten sie die BSW, kämen aber denoch nicht auf eine Mehrheit.

Defacto ist es also völlig Wurscht, welche Spiele die Afd treibt, sie werden nicht regieren.

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Decathlon

CDU/CSU & SPD werden's wohl machen. Je nachdem, wie sich die Prozente im Detail noch verschieben, wird die SPD mehr oder weniger Gewicht haben. Alles andere wäre eine riesige Überraschung. 

Der AfD wird es weder gelingen, den geplanten Ausgang der Vertrauendfrage zu verändern, noch nach der Wahl in die Regierung zu kommen.

Da können wir entspannt sein.

gelassenbleiben

So charmant Ihre Rechnung auch sein mag, die CDU wird nicht ohne CSU regieren

Lucinda_in_tenebris

Da würde ich ihnen sogar zustimmen. Es ist nur sehr interessant mal allzu gewohnte Sichtweisen zu verändern. Aber Söders zündeln und seine Alleingänge (Orban Aussagen und China besuche etc) könnten allerdings schon irgendwann einmal das Knirschen im Gebälk lauter werden lassen.

Malefiz

Das Ganze ist ein ganz mieses aufgeführtes Kasperle Theater mit dem Titel "Das große Säbelrasseln in vielen Akten"! Die Medien haben zur Zeit Schlagzeilen wie sie schon lange nicht mehr hatten, wahrscheinlich müssen die zusätzliche Kräfte einstellen, die diese ganzen Informationen um die Vertrauensfrage und um die vorgezogene Bundestagswahl überhaupt aufbereiten und bewältigen zu können! Wenn das so  weiter geht wähle ich........, mal schauen wer sich alles zur BTW aufstellen läßt, bzw. wer alles zugelassen wird, dann kann man sich ja raussuchen wen man gerne wählen möchte!

KowaIski

@ koala

Um die AfD allein geht´s ja nicht. Es könnten ja einzelne Abgeordnete anderer Parteien ähnlich Überlegungen anstellen. Eine namentliche Abstimmung fände ich da eher nicht so gut …

In allen fünf Fällen von Vertrauensfragen wurde bisher namentlich abgestimmt. Im GG ist das nicht vorgeschrieben.

Questia

Entlarvend - 

"Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl hat sich bereits entschieden: Olaf Scholz sei für ihn das "kleinere Übel", sagt er.Das größere Übel ist in seinen Augen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Pohl denkt an die Aussagen von Merz zu Russland, in denen er eine Provokation sieht. Der CDU-Chef hatte sich offen für eine "Taurus"-Lieferung gezeigt, wenn Russland weiter die Ukraine bombardiere.  Und Pohl betont, er mache seiner Fraktion ein "Angebot, um nachzudenken". An der Basis in Thüringen werde die Haltung goutiert."

Das finde ich interessant. Denn mit Scholz bleibt das Bürgergeld, erst einmal, wie es ist. Das ist doch das andere Hetz-Thema der A-Partei - vorerst.

Rechnet sie damit, dass bis zur regul. BTW in 09/25 Russland bereits die UKR platt gemacht hat und die BTW unter anderen "Bedingungen" stattfinden?

Silverfuxx

Ein unsinniges Sommerloch-Thema, obwohl draußen ein wenig Schnee liegt.

Die Frage stellt sich überhaupt nicht. Bzw. nur ganz rein theoretisch für Leute, die nix zu tun haben.

Die AfD wird kein Interesse an so einem Spielchen haben, weil sie damit nichts gewinnen könnte.

Und die SPDler können ja auch einfach gegen Scholz stimmen. Denn die wollen ja auch Neuwahlen. Die einzigen, die die wohl nicht wollen werden, sind die Grünen. Aber selbst die könnten einfach gegen Scholz stimmen, denn es gibt ja überhaupt keine Veranlassung, die 'Kanzler-Mehrheit' erreichen zu wollen.

Ich bin ja immer für AfD-Bashing, aber es sollte doch zumindest ein wenig Substanz haben, sonst wird es sehr unglaubwürdig.

Lucinda_in_tenebris

Vielleicht hoft die Afd insgeheim, dass irgendwann auch eine andere Partei wenigstens aus wahltaktischen Gründen einen ihrer Kandidaten für einen Vorsitz wählen wird.

Das sieht aber eher mau aus

teachers voice

Geschickter Schachzug der AfD - lieber ein gespaltenes Bild abgeben als gar nicht mehr in die Schlagzeilen.

Ist ja auch wirklich tragisch für die „Alternative für die Einheitsaltparteien“, sprachlos mitansehen zu müssen, dass diese Einheitsparteien überhaupt nicht der „Einheitsbrei“ ist, an den man in weiten Teilen Deutschlands so leidenschaftlich zu glauben versucht.  

Lucinda_in_tenebris

Die Afd sitzt schon eine gefühlte Ewigkeit im Bundestag. Hat diese Partei bislang irgendetwas zu Stande gebracht? 

Das grenzt meiner Ansicht nach an vorsätzlicher Steuerverschwendung, wenn von dieser Partei ständig Initiativen ergriffen werden, lediglich um Abläufe zu blockieren oder zu verlängern.

Giselbert

"Pohl denkt an die Aussagen von Merz zu Russland, in denen er eine Provokation sieht. Der CDU-Chef hatte sich offen für eine "Taurus"-Lieferung gezeigt"

Diese Begründung kann ich gut verstehen, da ist Scholz wirklich das kleinere Übel. 

Und mit "taktischen Spielchen" hat dies schon gar nichts zu tun, dies ist das demokratisch verbriefte Wahlrecht der AfD, Punkt!

Aber ich gehe davon aus, dass es bei Einzelnen bleiben wird. Nach Neuwahlen wäre man viel stärker im Bundestag vertreten.

Seebaer1

"Unter einem Bundeskanzler Merz würde die Gefahr eines Atomkrieges steigen."

Ein durchaus interessanter Aspekt. Er könnte damit tatsächlich recht haben. Und plötzlich vertrete ich, wenn auch aus anderen Gründen, in punkto Vertrauensfrage die Mehrheitsmeinung hier. Schon erstaunlich... 

gelassenbleiben

Also Stimmen an die AFD sind offensichtlich verlorene Stimmen, niemand will mit denen koalieren, dass ist auch eine der überdeutlichen Lehren aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Und absolute Mehrheit jann sie sich ja sowas von abschminken, wenn 2/3 der Menschen Angst vor einer AFD Regierungsbeteiligunghaben (Quelle  Konrad Adenauer Stiftung)

Im übrigen halte ich das AFD Personal für mindestens genauso ungeeignet wie die Trumpregierung

M.Pathie

Der AfD ist jeder Unsinn zuzutrauen, um der parlamentarischen Demokratie zu schaden. Das haben sie Braunblauen um Höcke schon in Thüringen bewiesen, als sie einen eigenen Kandidaten als Ministerpräsidenten aufgestellt hatten, den sie dann geschlossen nicht wählten, um den 5,x%-fdp-Kandidaten zu unterstützen. 

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zöpfchen

Was mich mehr als das Abstimmungsverhalten der AfD interessiert ist, wie es danach weiter geht. Wird Herr Wissing trotzdem seine vollen Übergangsbezüge bekommen, obwohl die Legislaturperiode ja durch die Vertrauensfrage verkürzt wurde?

lkj165

Bei einer Vertrauensfrage stellt sich doch immer die Frage ob einem das Vertrauen ausgesprochen wird. Momentan klingt es so als ob wären sich alle sicher das dem Kanzler das Vertrauen entzogen wird.

Wenn man sich sicher sein will muss man nicht fragen, sondern zurück treten.

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