Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab. Von Philipp Eckstein.
Wo ist denn der Hinweis, daß die Abstimmung von Frau Bas für ungültig erklärt wurde weil in unserem hohen Hause Wahlbetrug begangen wurde (Stimmen von Strack-Zimmermann) und wem dieser Wahlbetrug nützen würde?
>> Wo ist denn der Hinweis, daß die Abstimmung von Frau Bas für ungültig erklärt wurde weil in unserem hohen Hause Wahlbetrug begangen wurde (Stimmen von Strack-Zimmermann) und wem dieser Wahlbetrug nützen würde?
Die Abstimmung zum "Sicherheitspaket" läuft doch genau jetzt. Über welche Abstimmung und welchen Wahlbetrug beschweren Sie sich hier demnach?
findet man eigentlich überall nur in der TS nicht
Welche Abstimmung wurde von Frau Bas "für ungültig" erklärt?
Bitte um seriöse! Quellenangabe - danke.
Das ist allerdings in der Tat eine peinliche Panne, die dringend transparent aufzuklären ist. Wie kommen zwei Stimmkarten von jemandem der gar nicht mehr Teil des Bundestages ist in die Abstimmung. Das stärkt nicht unbedingt das Vertrauen in unsere höchste Gesetzgebende Versammlung.
>> Das ist allerdings in der Tat eine peinliche Panne, die dringend transparent aufzuklären ist.
Das hat Frau Bundestagsvizepräsidentin Pau schon gemacht. Alle Abstimmungsurnen wurden benötigt und irgendwer hatte die alten Stimmkarten von Frau Strack-Zimmermann in einer der Urnen gesammelt, die Urnen vor der heutigen Verwendung aber nicht noch einmal geprüft. Die Abstimmung wurde direkt anschließend wiederholt. Solche Fehler sind sicherlich ärgerlich, aber gleich auf "Wahlbetrug" zu schließen und Verschwörungstheorien zu spinnen, ist Unsinn. Denn: bei namentlicher Abstimmung wäre spätestens beim Auszählen die Sache offenbar geworden.
Wovon reden Sie?
Ich weiß nur, daß die Abstimmung wiederholt werden musste, weil sich in einer Urne noch Stimmkarten von Anno Dunnemals befanden. Das hat aber weder etwas mit Wahlbetrug, noch etwas mit Frau Strack-Zimmermann zu tun.
Er nutzt doch nur die Trumpel-Methode. Bei Dümmlingen wohl was hängen bleiben ;-)
1. Es ging erst mal darum warum ich in dem Artikel der TS davon nichts finde.
2. Daß in einer Wahlurne noch Stimmkarten befanden, lässt mich an der Glaubwürdigkeit der Abstimmung zumindest zweifeln.
3. Daß die Stimmkarten von Frau Strack-Zimmermann waren, hat natürlich überhaupt nichts mit Frau Strack-Zimmermann zu tun.
Passt nicht in das Framing der ARD.
wem dieser Wahlbetrug nützen würde?
Noch steht nicht fest ob es Wahlbetrurg ist. Aber wie in einer Urne 10 Stimmkarten von Frau Strack-Zimmermann liegen ist sehr mehrwürdig wenn man nur ein Stimme bei Abstimmungen hat.
nützen würde?
das der SPD um Festzustelln ob beim ersten Wahlgang alle Ihre Mitglieder auch dafür gestimmt haben.
Schalten Sie mal 2 Gänge zurück: Es gab keinen Wahlbetrug, sondern eine peinliche Panne. Sie könnten sonst in den Verdacht geraten, es ginge Ihnen darum, mit dem Vorwurf 'Wahlbetrug' unsere parlamentarische Demokratie ins schlechte Licht zu rücken.
Und sie wissen sicherlich auch von wem der Wahlbetrug begangen wurde, aus der Zeitung mit den 4 Buchstaben.
setzt endlich die bestehenden regeln durch dann ist auch ruhe. wenn ich gepamppert werde und nur eine geldstrafe oder bewährungsstrafe zu erwarten habe wird es nicht besser
>> wenn ich gepamppert werde und nur eine geldstrafe oder bewährungsstrafe zu erwarten habe wird es nicht besser
Was beschweren Sie sich? Wo wurde gegenüber Ihren Taten nicht genügend "scharf" und regelkonform geurteilt?
Übrigens: schon vernommen, dass in einem Rechtsstaat eine staatliche Intervention in die Rechte der Menschen im Land immer die Anwendung des mildesten Mittels erfordert?
Land immer die Anwendung des mildesten Mittels erfordert?
ja aber dagegen verstöst sollte aber auch bestraft werden.
„setzt endlich die bestehenden regeln durch“
Wer soll die durchsetzen, und vor allem: wie? Als nicht zielführend haben die sich ohnehin längst erwiesen.
Und das schon deshalb, weil sie nicht im allgemeinen Interesse (dem aller ‚Beteiligten‘) sind.
Als nicht zielführend haben die sich ohnehin längst erwiesen.
Nach dem Motto könnten wir auch Straftaten aus dem Strafgesetzbuch streichen: Betrug (gerade der Enkeltrick) hat eine niedrige Erfolgsquote. Also warum überhaupt verfolgen? Machen wir es straffrei. Ist "nicht zielführend."
Zielführend wäre dagegen, ‚kurzen Prozess‘ zu machen und sich diese endlosen und ganz offensichtlich nicht zielführenden Diskussionen samt der politischen (und daher von der Allgemeinheit zu tragenden) Kosten zu sparen.
Durch das Aufstellen ganz ‚neuer‘ Regeln - diesmal nicht an ‚nationalen‘ bzw. Einzelinteressen, sondern an den Allgemeininteressen ausgerichteten, also allgemeingültigen und daher ‚selbstverständlich‘ allgemeinverbindlichen.
Eine übersichtliche Aufstellung dieser Regeln finden Sie u.a. auf diesen Webseiten:
/unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte/
de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erklärung_der_Menschenrechte
Wegen deren Übersichtlichkeit (und Eindeutigkeit) erübrigen sich dann auch weitere endlose ‚Diskussionen‘.
➢ Wer soll die durchsetzen, und vor allem: wie?
Als nicht zielführend haben die sich ohnehin längst erwiesen.
Die Polizei soll Gesetze durchsetzen, wer denn wohl sonst.
Was hat sich als «nicht zielführend» erwiesen?
Bei weitem nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr wird entdeckt und geahndet. Tempolimit …? Brauchen wir nicht, kann weg, wird nicht durchgesetzt.
Zitat: "setzt endlich die bestehenden regeln durch ..." Da bin ich ganz Ihrer Meinung: Alle EU-Staaten, die sich einen schlanken Fuß machen (wollen) bei einer gemeinsamen rechtskonformen menschenwürdigen Asylpolitik, brauchen klare Konsequenzen und Sanktionen.
Zitat: "... wenn ich gepamppert werde..." Wo werden Sie gepamppert? Und was hat das mit dem Thema zu tun?
Dass ein Verbot für das Mitführen von Messern in öffentlichen Verkehrsmitteln überhaupt nötig und nicht von vornherein selbstverständlich ist, ist an sich schon erschreckend. Außer Köchen auf dem Weg zur Arbeit fällt mir spontan niemand ein, der unterwegs ein Messer braucht.
Wenn es zukünftig Kontrollen gibt, dann ist das sehr zu begrüßen, denn ein Gesetz, dessen Einhaltung nicht kontrolliert wird, braucht man erst gar nicht zu verabschieden. Und ich glaube auch an unseren Rechtsstaat, in dem die Kontrollen basierend auf Erfahrungswerten und nicht basierend auf Vorurteilen durchgeführt werden. Und da sind 70jährige, die mit ihren Enkeln in den Bus steigen eben weniger im Fokus als junge Männer. Das hat mit Diskriminierung wenig zu tun.
ein waldarbeiter mit machete oder axt darf sie weiter tragen. öffentlich ohne konsekwenzen da es als werkeuz für seinen beruf gilt
Und der ist natürlich nicht dazu in der Lage durchzuknallen?
Ihr Kommentar ist hanebuechener Unfug! Weder Förster noch Waldarbeiter laufen außerhalb ihrer Arbeutsausuebung mit gefährlichen Werkzeugen durch die Gegend.
Also, falls ich als Förster oder Jäger in der Öffentlichkeit mit geladener Waffe rumlaufe, habe ich ein Problem. Und zwar mit mir selbst. Ich nenne es Porzellansyndrom. Sprung in der Schüssel. Kurz und bündig formuliert. Ich kannte tatsächlich Kollegen, die das praktizierten. Leben alle nicht mehr.
Wünsche allen Mitforist innen ein ruhiges Herbstwochenende!
„Außer Köchen auf dem Weg zur Arbeit fällt mir spontan niemand ein, der unterwegs ein Messer braucht.“
Mir fällt noch ein für Picknick, als Pannenwerkzeug bei Fahrradmitnahme, Pilzsammler, …
Es stellt sich die Frage wie das kontrolliert werden soll.
Indem man gezielt Personen kontrolliert, die einen Verdacht erregen oder zu einer bestimmten Zielgruppe gehören, die in der Vergangenheit auffällig geworden ist.
Und präventiv: Indem man entsprechende Verstöße konsequent ahndet, um die Komponente Abschreckung einzuführen. Wenn Schwarzfahren härter bestraft wird als das Mitführen eines verbotenen Gegenstandes, dann muss man das hinterfragen.
Ihr fiktiver Pilzsammler muss dann zwar mit dem eigenen Kraftwagen fahren anstatt mit der U-Bahn, aber bei Flugreisen akzeptiert man es ja auch, dass bestimmte Gegenstände verboten sind, selbst wenn Oma Erna sich an Bord gerne einen Apfel schälen würde. Auf sich ändernde Umstände muss man manchmal reagieren und Maßnahmen und Verbote entsprechend anpassen. Und ich selbst würde mich lieber dreimal im Jahr auf Waffen kontrollieren lassen (ohne mich diskriminiert zu fühlen), als irgendwann in eine Situation zu kommen, wo jemand in meinem Umfeld eine solche gegen Unschuldige einsetzt.
➢ Mir fällt noch ein für Picknick, als Pannenwerkzeug bei Fahrradmitnahme, Pilzsammler, …
Wie lang sollte denn Ihre Klinge sein, bspw. für den Pilz?
Wie kommen Sie zum Pilz oder zum Picknick?
Mit dem ICE in den Wald oder auf die Wiese?
Oder doch besser mit dem eigenen Auto oder Fahrrad.
Was für ein Gewese um die Messer. Die Anzahl Köche, die täglich Kochmesser von zuhause zur Arbeitsstelle durch die Gegend tragen / fahren, ist auch messerscharf gering.
Muss der Koch eine Ausnahmegenehmigung beantragen für sein Fisch und Fugu Messer.
„…Und ich glaube auch an unseren Rechtsstaat, in dem die Kontrollen basierend auf Erfahrungswerten und nicht basierend auf Vorurteilen durchgeführt werden. Und da sind 70jährige, die mit ihren Enkeln in den Bus steigen eben weniger im Fokus als junge Männer. Das hat mit Diskriminierung wenig zu tun.“
+
Da muß ich Ihnen recht geben. Um die Sicherheit für alle zu gewährleisten, müssen Bürger und Gäste, die man nicht gleich als urdeutsch erkennen kann, häufiger mal mit Kontrollen und Feststellung der Personalien rechnen, weil es auf den Erfahrungen vieler Bürger beruht, dass nun mal solche Personen häufiger gewalttätig werden. Mit Vorurteilen hat das nichts zu tun. Und schließlich werden es die Anständigen unter den Personen mit Migrationshintergrund auch gut verstehen und froh sein, dass man die Straftäter unter ihnen herausfindet und abschiebt.
Sie haben aber ein naives Vertrauen in die Vorurteilslosigkeit der Beamten und die Angemessenheit von anlasslosen Kontrollen.
Also entweder hatten Sie noch nie Berührungspunkte mit der Polizei gehabt oder lesen keine Zeitungen…
Als Bogenschütze habe ich im Gelände auch ein Messer dabei, dazu sogar noch einen Bogen und Pfeile.
Dass ein Verbot für das Mitführen von Messern in öffentlichen Verkehrsmitteln überhaupt nötig und nicht von vornherein selbstverständlich ist, ist an sich schon erschreckend.
Erschreckend ist, dass das plötzlich notwendig ist, weil es mittlerweile offensichtlich viele Menschen gibt, die damit morden.
Mit ‚Paketen‘ - erst recht, wenn die nicht von allen getragen werden („Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen“) wird sich an der allgemeinen ‚Sicherheitslage’ ganz sicher nichts zum Positiven hin ändern bzw. verbessern lassen.
Das dient einzig dazu, legislative Aktivität zu zeigen. Angesagt wäre die Exekutive zu stärken, damit umgesetzt wird was längst Recht ist.
Die Executive ist aber - abgesehen von der Bundespolizei und dem BKA. - überwiegend in der Zuständigkeit der Länder. Da kann der Bundestag nichts machen.
Schön, wenn immer ein anderer was zu tun hätte…
"Angesagt wäre die Exekutive zu stärken, damit umgesetzt wird was längst Recht ist."
Das Gleiche gilt für die Judikative, wo durch Überforderung der Gerichte Prioritätenverschiebungen und Fristversäumnisse in Serienfunktion stattfinden.
Sie haben recht
Naja, üblicherweise handelt die Exekutive auf Grundlage von Gesetzen, die die Legislative vorher beschlossen hat. Aber in diesem allgemeinen Bedrohungsfall durch „Messermänner“ sollte man nicht zwingend so kleinlich sein und zu allererst die Bedrohung zurückdrängen, bestehendes Recht durchsetzen und im Bedarfsfall anschließend die Gesetze der neuen Lage anpassen. Dazu müsste man zuerst die Exekutive stärken, da stimme ich Ihnen zu.
Genau so! Es ist Aktionismus um Wähler zu halten, mehr nicht.
„Vor allem das Mitführen von Messern soll in vielen Bereichen verboten werden, zum Beispiel im öffentlichen Fernverkehr und bei Volksfesten. Wobei im Gesetzestext durchaus geregelt ist: Bei berechtigten Interessen gibt es Ausnahmen.“
Ist das nicht an Bahnhöfen eh schon verboten? Also wie kommt es dann in den Fernverkehr? Und warum nur dort und nicht auch im Nahvekehr?
Und wie immer: wer soll das kontrollieren? Und wie sehen die Ausnahmen aus (von denen das ganze windige Paket in allen Bereichen mehr hat als eigentliche Regelungen)?
Das ganze Paket hat in jedem Fall den Namen nicht im geringsten verdient sondern ist nur eine Mogelpackung als Beruhigungspille für die Bürger, die die Details nicht lesen.
Ja, es ist schon richtig, daß es sich um ein Placebogesetz handelt, das das subjektive Sicherheitsgefühl stärken soll. Es ist ja nun so, daß dieses subjektive Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Lage bei einigen Bürgern, auch befeuert durch die Skandalpresse, weit auseinanderklaffen.
Wir leben nämlich, man glaubt es kaum angesichts der veröffentlichten Aufregung, in einem der sichersten Länder dieser Erde.
Und ja, auch in einem derart sicheren Land gibt es tagtäglich Mord, Totschlag, Körperverletzung und Vergewaltigung. Weit mehr als neunzig Prozent dieser Taten schaffen es aber oft nicht einmal in die Lokalnachrichten. Weil sie nämlich nicht ins ideologisch befeuerte Aufregerschema passen.
Bisher bei uns am Bahnhof sind Messer usw. laut Beschilderung "nur" zwischen 20.00 Uhr und 6 Uhr verboten, daher wäre ein vollständiges Verbot eine Verbesserung...
"Und wie immer: wer soll das kontrollieren?"
An Bahnhöfen und Flugplätzen normalerweise die Bundespolizei - sofern die unter den neuen Bestimmungen noch ausreichend präsent sind:
"Die Ausweitung der Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei vor größere personelle Probleme als bisher bekannt. Um die Anordnungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausführen zu können, ordnete die Behörde auch Kräfte von Bahnhöfen oder Flughäfen ab, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Bedienstete der Bundespolizei berichtet." News & Nachrichten vom 27.09.2024
Volle Zustimmung ! Der Nahverkehr ist wohl deshalb ausgeklammert worden weil er meist nicht in den Kompetenzbereich der Bundespolizei fällt und völlig absurde Situationen entstehen können wenn zB Heimwerker in der Straßenbahn unterwegs sind ..
Dieses Gesetz hat den Zweck ein politisches Signal zu senden und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Es konsequent durchzusetzen hiesse sich aber der Lächerlichkeit preiszugeben. Das will man ja nicht …
„und zwar sobald klar ist, dass sie in das Land reisen könnten, wo sie zuerst als Flüchtling registriert wurden.“
Also, wortwörtlich genommen, nie!
Denn Asylantragsteller, deren Asylantrag von einem anderen Mitgliedstaat materiell zu prüfen ist, dürfen überhaupt nicht selbst ausreisen. Ihr Aufenthalt ist formal illegal, aber auch ihre selbstständige, freiwillige Ausreise wäre illegal.
Diese dürfen nur nach den Regeln der Dublin-III-Verordnung in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden.
Gegen diese Regeln hatte Deutschland übrigens 2018 verstoßen und ist deshalb gerade vom EGMR verurteilt worden. Der „Seehofer-Deal“ war, wie alle tatsächlichen Experten auch vorher gewarnt hatten, illegal.
Tja, der Herr Seehofer und seine Partei.
Aber wie kommen Sie darauf, das auch nur ein Befürworter von Verschärfungen sich um Recht und Gesetz kümmert?
Hauptsache immer schärfer gegen die Ärmsten der Armen!
Für mich nur zum Fremdschämen.
„Aber wie kommen Sie darauf, das auch nur ein Befürworter von Verschärfungen sich um Recht und Gesetz kümmert?“
Und wie kommen Sie darauf, das die Befürworter es nicht tun ?
Ja, das ist alles richtig.
„Und noch ein weiterer, großer Bereich sorgt für Diskussionen: "Für mich wird mit diesem Leistungsausschluss eine rote Linie überschritten", sagt Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).“
Ganz ehrlich habe ich dafür nur wenig Verständnis. Wer bereits Anerkennung in einem anderen sicheren Land hat, braucht nicht bei uns gepampert werden sondern kann da hin zurück gehen. Wenn er das nicht will scheint auch kein richtiger Asylgrund vorzuliegen sondern es entsteht der Eindruck, dass halt möglichst viel Geld bei rum kommen soll. Wo hier die Verelendung sein soll erschliesst sich mir nicht.
>> Wo hier die Verelendung sein soll erschliesst sich mir nicht.
Sie haben ja auch nie in Ihrem Leben mit dem wenigen, was Asylbewerber in Deutschland an Leistungen erhalten bzw. was nun im "Sicherheitspaket" an Reduzierungen geplant ist, auskommen müssen.
Abschiebung nach Gruechenland wurde in der Vergangenheit vom europäischen Gerichtshof verworfen da (zum damaligen Zeitpunkt?) keine menschenwürdige Behandlung dort erfolgte. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/egmr-urteil-asylpolitik-1…
Wollen Sie tatsächlich jetzt die Unterschiede nivellieren, indem wir uns an menschenunwürdige Behandlungen anpassen?
Lesen Sie doch bitte den Kommentar von „Alles für die Katz“ um 11:57, der direkt über Ihrem steht.
Wo ist da die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet?
"Sicherheitspaket"
Also viele sehen darin kein "Sicherheitspaket" sodern ein weiter so.
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>> Also viele sehen darin kein "Sicherheitspaket" sodern ein weiter so.
Ist das so? Und warum erfolgt im zu kommentierenden Artikel eine ganz andere Darstellung?
Im Artikel wird das Paket von vielen gesellschaftlichen Gruppen, von rechts bis links, zerrissen. Es ist beschämend, wozu Politiker in einer Demokratie sich hinreißen lassen, nur um bei Wahlen etwas besser abzuschneiden und den Druck auf eine ratlose, inkompetente und reaktionäre Regierung abzufedern.
Wie auch immer die Darstellung im Artikel ist, so mag es doch trotzdem viele geben, die im Sicherheitspaket ein „weiter so“ sehen. Das ist bei Meinungsfreiheit legitim.
Weil es nicht die Meinung von Mir persönlich und vieler Bürgern ist sondern der Bericht der TS Redaktion mit seiner Sichtweise ist.
"Also viele sehen darin kein "Sicherheitspaket" sodern ein weiter so. " In Teilbereichen eher verschlimmbessert, um nicht gleich zu sagen China Light.
Nämlich die, die es treffen sollte, sind die ersten, die sich entziehen werden/können.
Nämlich die, die es treffen sollte, sind die ersten, die sich entziehen werden/können.
Wie eigentlich immer und überall.
warum auch nicht? Islamistischer Terror ist zu verdammen aber dank bisheriger guter Vorfeldaufkläring kein grosses Problem. Da gibt es andere, die um Grössenordnungen schlimmer sind
Islamistischer Terror sei „kein großes Probiem“, meinen Sie ? Das dürften seine vielen bisherigen und eventuell künftigen Opfer ganz anders sehen. Aber das ist wie immer: solange man nicht selbst betroffen ist, tun sich manche leicht mit dem Verharmlosen.
“bisheriger guter Vorfeldaufkläring kein grosses Problem“
Fragen Sie dazu mal die Opfer und ihre Familien
bisheriger guter Vorfeldaufkläring?
Sehen wohl dei Opfer und ich von Mannhein, München, Solingen oder Krefeld etwas anders.
Haben Sie denn dafür Quellennachweise die Ihre Behauptung unterstützen könnten?
Wer sollen denn die Vielen mit ihrer Behauptung sein? Also ich gehöre schon mal nicht dazu!
Aber egal, Sicherheitspaket hin oder her, man wird Strafttaten egal welcher Art niemals restlos eliminieren können!
Kein Gesetz und keine Strafe der Welt verhindert Straftaten - siehe Todesstrafe in verschiedneen Ländern.
Aber egal, Sicherheitspaket hin oder her, man wird Strafttaten egal welcher Art niemals restlos eliminieren können!
Manche erwarten das aber.
Die Ampel ist immer sehr kreativ im Erfinden blumiger Namen für Gesetze..
Ein Placebo. Mit den Grünen ist mehr nicht zu machen.
Ja, wer nicht genau hinsieht oder nicht hinsehen will, entdeckt ein weiter so.
Das einzige weiter so, das es dringend braucht, ist ein weiter so, geflüchteten Menschen human zu begegnen, selbst wenn sie ausreisepflichtig sind; und ein weiter so, jede Form von pauschaler Verdächtigung zu unterbinden; und ein forciertes weiter so bei Integration incl. Arbeitserlaubniserteilungen.
Das sehen nur sie so.