Seit Wochen sorgt das "Sicherheitspaket" für Diskussionen, die Kritik kommt aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über das Gesetzespaket ab. Von Philipp Eckstein.
Wo ist da die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet?
>> Wo ist da die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet?
Was braucht es die im Rahmen dieses "Sicherheitspakets"?
Und Kinderschutz. Niemand denkt an die Kinder...
Dieses Sicherheitspaket dient nicht dazu, irgend ein Problem zu lösen. Sondern es soll die Message ausgesandt werden : „wir tun etwas!“
Irgendwas halt …
„Wo ist da die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet?“
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Völlig berechtigter Einwand. In diesem Bereich ist es leider nicht damit getan, Ausländer anlasslos zu durchsuchen, Sozialleistungen einzuschränken und auch helfen Abschiebungen hier gar nichts.
Da sollten wir mal schauen, wie z.B. in China oder anderswo auf der Welt diese Netzgefahr unterbunden wird. Vielleicht könnte man da ja was lernen?
"Das Sicherheitspaket soll den islamistischen Terror und die Messerkriminalität bekämpfen. Und das tut es gerade nicht." Denn - so sieht es der Jagdverband und auch der Deutsche Schützenbund - es treffe "ausschließlich die legalen Waffenbesitzer und die rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger, und die sind nicht das Problem".
Ein Messerverbot hilft nicht bei islamistischen Terror, dondern bei Wirtshaus, Schulhof und Oktoberfeststreitereien
Legale Waffen spielen keine Rolle bei extremistischen anschlägen? Hallo? was ist mit zB Hanau oder Hamburg?
Auch auf dem „Schulhof“ und im „Wirtshaus“ hilft ein reines Verbot nicht weiter, solange nicht zumindest halbwegs häufige unangekündigte Stichprobenkontrollen gemacht werden. Und wer sollte die machen? Die Lehrer ? Der Wirt ?
Sie verwechseln Waffenbesitz mit dem Mitführen von Waffen.
was soll man über das Sicherheitspaket schreiben ?
Macht die Regierung nichts um unser Volk besser zu schützen und das Land sicherer zu machen wird dran rumgemeckert. Macht die Regierung aber was um unser Volk besser zu schützen und das Land sicherer zu machen wird auch dran rumgemeckert.
Und die Meckerer sind gerade diejenigen die nicht mal ansatzweise bessere Lösungen bringen können!
es wird das falsche Sicherheitspaket diskutiert, wieder einmal mehr! Es ist wirklich bitter, aber dieser Text ist sechs Jahre alt. „ Es ist aber offenbar einfacher, Menschen mit dem Bild vom bösen Ausländer, der einem Arbeit, Lebensraum und Kultur wegnehmen will, der einen mit Terror bedroht, zu emotionalisieren, als mit der leider sehr realen Bedrohung, dass substanzielle Teile der bewohnten Welt im Meer versinken könnten…Die Angst vor dem Fremden lässt sich politisch viel leichter instrumentalisieren als die Angst vor der Bedrohung durch ein farb- und geruchloses Gas. Folgerichtig tun gerade diejenigen Politiker, deren zentrales Thema diese Furcht vor dem Fremden ist, die Rechtspopulisten dies- und jenseits des Atlantiks, gern so, als gäbe es diese andere, sehr reale, globale Gefahr gar nicht. Das zeigt einmal wieder: Diesen Leuten ist nicht zu trauen.“ https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/angst-vor-fluechtlingen-stat…
Irreguläre Migration ist ok ?
Sie vermischen da zwei völlig unterschiedliche und unzusammenhängende Themen. Wenn schon, dann sollten Sie auch auf die Korrelation zwischen Treibhausgasausstoss eines Landes mit der Grösse seiner Bevölkerung hinweisen.
Da braucht nichts instrumentalisiert werden .
Da reicht es vollkommen aus täglich den Regionalteil der Zeitung zu lesen .
Die Menschen wissen das mittlerweile ganz gut einzuordnen aus eigener Erfahrung heraus und im direkten Lebensumfeld.
Das wird natürlich im Spiegel nicht behandelt , geht es doch da um das Große und Ganze .
Und genauso wird dieses grün bearbeitete "Sicherheitspaket" von vielen Bürgern bewertet .
Nämlich als reines Alibipäckchen .
Aber das Gesetz wird doch auch von Herrn Harbeck befürwortet. Somit muss es per se doch gut sein.
„Es ist aber offenbar einfacher, Menschen mit dem Bild vom bösen Ausländer, der einem Arbeit, Lebensraum und Kultur wegnehmen will“
Um die handelt es sich hier aber nicht, sondern um die bösen, die andere abstechen.
Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Noch vor wenigen Jahren hätte ich nicht gedacht, dass Angstmacherei, Faktenmanipulation und Fremdenfeindlichkeit dazu führen, dass die Prioritäten in unserem Land so verdreht werden.
Andere empfinden das "Bild vom bösen Ausländer, der einem Arbeit, Lebensraum und Kultur wegnehmen will, der einen mit Terror bedroht" als als beängstigend, Sie dagegen "dass substanzielle Teile der bewohnten Welt im Meer versinken könnten".
Die Frage ist, wer näher an der Realität dran ist.
Ich vermute, daß Sie in einem gutsituierten Umfeld leben und das ist schön für Sie. Anderen ist dieser Luxus nicht vergönnt.
Keine Frage, das Sicherheitsgesetz enthält wichtige Ansätze, wird aber seiner Etikettierung letztlich nicht gerecht. In Sachen illegaler Migration bleibt das Gesetz halbherzig und inkonsequent. Wer aus einen Erstaufnahmeland kommt und -auch aufgrund der höheren Sozialleistungen - nach Deutschland einreist, muss zurückgewiesen werden können. Es werden zu viele Anreize geschafft und damit die gesellschaftliche Akzeptanz auf eine harte Probe gestellt. Es braucht eine gesamteuropäische und rasche Lösung, denn das AsylR muss gewährleistet sein.
Die Kontrollmaßnahmen verkennen, dass diese mit zusätzlichen personellen Kräften einhergehen müssen, um wirksamen Schutz zu bieten. Ob dies gelingt, scheint fraglich.
In Sachen illegaler Migration
Flucht ist nicht illegal, sonst gäbe es kein Anrecht auf ein individuelles Asylverfahren!
Es reisst keiner wegen Sozialleistungen ein, sondern wegen Verfolgung oder weil Arbeit gesucht wird, Sie verbreiten eine rassistische Unterstellung!
Ich hatte Sie für vernünftiger gehalten, habe mich wohl leider in Sie getäuscht, schade
Vor 2022 galt auch für Ukrainer die Dublin-Regel. Wer trotzdem über Polen einreiste, riskierte die Abschiebung (nach Polen - nicht in die Ukraine!).
Und da wird es interessant:
Die ausreisepflichtigen Syrer, Iraker, Afghanen usw., sind doch bestimmt nicht nach Deutschland über den Luftweg eingereist? Ich gehe davon aus das dies ohne Visum zumindest bei Lufthansa auch nicht geht.
Warum spricht man dann nicht folgerichtig über Abschiebungen in die Türkei, nach Polen und Italien ?
Volle Zustimmung !
gesamteuropäisch - das ist das richtige Stichwort. Das verhindern seit Jahren Länder wie Ungarn...
…Wer aus einen Erstaufnahmeland kommt und -auch aufgrund der höheren Sozialleistungen - nach Deutschland einreist, muss zurückgewiesen werden können. …
Sie wissen, wie der EuGH letzte Woche geurteilt hat?
Ist das Sicherheitsgesetz zielführend?
1.Zurückschicken von Dublin-Flüchtlinge: Ob dafür die Streichung der Sozialleistungen dazu beitragen wird? Denkbar aber noch keine Erfahrungen damit. Was man aber damit sicher erreichen wird, ist die Verelendung der Betroffenen und möglicherweise ein Anstieg in der Kriminalität um lebensnotwendige Güter wie Essen zu beschaffen.
2.Gewaltkriminalität soll reduziert werden und Sicherheit erhöht werden: Dafür sollen Messerverbotszonen eingerichtet werden und die maximal zulässige Klingenlänge von in der Öffentlichkeit geführten Messern stärker begrenzt werden. Gesetzestreue Menschen würden diese Regeln sicher befolgen. Aber führt das auch zu weniger Gewaltkriminalität mit Messern? Diejenigen, die solche Taten begehen halten sich schon wegen der Gewaltkriminalität nicht and die Gesetze also ist es fraglich ob sie sich auch an dieses Gesetz halten.
Fazit: Berechtigte und wichtige Ziele sollen angegangen werden, aber mit einem falschen Ansatz.
➢ Dafür sollen Messerverbotszonen eingerichtet werden und die maximal zulässige Klingenlänge von in der Öffentlichkeit geführten Messern stärker begrenzt werden.
Die max. zulässige Klingenlänge soll von 12 cm auf 6 cm reduziert werden.
Das Schweizermesser im Zug bleibt erlaubt, um die immer präsenten Äpfel (ohne die Zug fahren prinzipiell unmöglich ist) zu schälen und zu vierteln.
Messerstechereien entstehen in der Mehrzahl nicht dadurch, dass sich wer vornimmt, ich verübe nun Messerkriminalität. Die Mehrzahl von Messertaten ergibt sich situationsbedingt (Streitereien … und so was). Sind Klingen kürzer, können sie beim Stechen weniger tief eindringen in den Körper. Verringert die Wahrscheinlichkeit von schweren Verletzungen durch einen Stich.
Das sinnlose Bohei, reduzierte max. zulässige Klingenlängen würden irgendwen Normalmensch behindern im täglichen Leben außer Haus, ist einfach nur grotesk.
"Mehr Waffenverbotszonen und mehr anlasslose Kontrollen"
Anlasslose Kontrollen finde ich gut, denn ohne Kontrollen ist das beste Gesetz sinnlos. Ob dies die eh schon überlastete Polizei leistet ist also die Frage.
Ansonsten geht es an der Ursache vorbei, alleine schon der Umstand, dass man die Dublin-Flüchtlinge nicht konsequent abschiebt, sondern im Land lässt.
alleine schon der Umstand, dass man die Dublin-Flüchtlinge nicht konsequent abschiebt, sondern im Land lässt.
hat der europäische Gerichtshof kassiert: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/egmr-urteil-asylpolitik-1…
Am lieben scheint Ihnen die lückenlose Überwachung der Menschen im Lande zu sein. Ihre Kommentare erwecken jedenfalls diesen Eindruck. Landläufig nennt man so etwas Polizeistaat.
>> Anlasslose Kontrollen finde ich gut
Bis dass Sie selbst betroffen sind. So wie Herr Laschet erst neulich.
Dublin ist tot, nicht weil Deutschland sich nicht daran orientiert, sondern Ungarn, Österreich, Polen....
Da haben Sie völlig recht! In den Medien wird plakativ gesprochen (oder man lässt „Experten“ oder Politiker zu Wort kommen) in denen es ausschließlich um Abschiebeflüge nach Kabul etc. geht …
Richtigerweise müssten die allermeisten oder fast alle Abschiebeflüge nach Rom, Athen und Warschau oder Wien gehen …
Aus „Staatsräson“ wird das nicht gemacht, obwohl die Dublin Regeln das vorsehen würden.
>>"Anlasslose Kontrollen finde ich gut, denn ohne Kontrollen ist das beste Gesetz sinnlos. Ob dies die eh schon überlastete Polizei leistet ist also die Frage."<<
"Anlasslose Kontrollen"? Macht das ein Polizist auf Steife wenn er einen Menschen filzt der wie ein Islamist optisch auszusehen scheint, bekommt er eine drauf wegen einer Diskriminierung weil er gerade den filzt. Wie können da unsere armen Polizisten noch klar denken?
Entwaffnung sämtlicher öffentlicher sog. Sicherheitstruppen.
Bei Fehlverhalten selbiger: Ausweis!(en)
Keine Gnade mit organisierten Gewalttätern!
📶 Zitat Artikel: Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands: "Das Sicherheitspaket soll den islamistischen Terror und die Messerkriminalität bekämpfen. Und das tut es gerade nicht."
Das Jägerlatein - mal wieder.
Wer will denn Jäger (oder Schützen) gängeln, haben die im Wald ein Messer dabei. Sinnloses Gejammer, als solle der Schwarzwald Messerverbotzone werden.
Ja aber wenn der Jäger mit öffentlichen Verkehrsmitteln in den Wald fährt … ;-)
Natürlich hat jeder Jäger ein Messer dabei, wie jeder Angler der in Berlin oder anderen Städten mit Fluss angelt, noch nie gesehen?, um den Fang vorschriftsmäßig zu versorgen.
Es geht hier um den Umstand dass die vorgelegte "Verschärfung" des Messerverbotes im Grunde nichts bringt un eine reine Placebomassnahme ist und nicht um den Umstand was ein Jäger mitführen darf oder nicht.
Sehen und gesehen werden:-)
Naja, beim Volksfest war ich auch schon heilfroh dass ich die Schweinshaxn mit meinem Taschenmesser anstelle des Plastikmessers essen konnte - letzteres zerbrach an der Kruste
Da das Gesetz meiner Meinung einen falschen Ansatz verfolgt, muss es vollständig neu erarbeitet werden. Andernfalls werden Rechtspopulisten sich bestätigt sehen, dass das Gesetz wirkungslos ist, weil es nicht streng genug sei. Die Folge: Mehr Hass und Diskriminierung gegen Ausländer und Muslime, der dazu führt, dass der falsche Ansatz immer weiter und intensiver verfolgt wird.
Ich frage mich, wollen Sie jetzt einen vernünftigen Ansatz, zB bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte oder einen rassistischen um Rassisten das Wasser abzugraben?
CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vor, sie hätten "das ohnehin nicht ausreichende Paket der Bundesregierung noch weiter aufgeweicht und verwässert."
Meint er damit etwa seine Grundgesetzwidrigen Vorschläge? Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten. https://taz.de/Friedrich-Merz-Notstandsfantasien/!6029885/. „Friedrich Merz’ Notstandsfantasien:
Verantwortungslos und kontraproduktiv“
Merz hat recht.
Die große Mehrheit der Deutschen will keine weitere Zuwanderung aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak, Nordafrika usw.
Der Staat macht die Gesetze und Verordnungen. Wenn er das nicht schafft, deligitimiert er sich selbst.
Die Meinung der TAZ ist für mich eher eine Bestätigung der erhobenen Forderung der Union
Verantwortungslos und kontraproduktiv ist das nicht-lösen der irregulären Migration.
Sie bringen es auf den Punkt. Das tragische ist, dass die Union offensichtlich keinen besseren hat, um als Spitzenkandidat seriöse rechtskonforme Vorschläge zu machen und begründete Politik zu gestalten. Das hilft am Ende nur denen auf der ganz Rechtsaußen-Seite.
Das Ausrufen einer nationalen Notlage ist gesetzlich völlig legitim und in meinen Augen seit Jahren in Bezug auf die irreguläre Migration überfällig!
Da hoffe ich mal, dass Sie die „Notstandsfantasien“, die Grün und Rot schüren, um die Schuldenbremse aussetzen zu können, ähnlich beurteilen.
Und apropos „gesetzwidrige Vorschläge“: Merz hätte sicher nichts gegen eine entsprechende Anpassung der Gesetzeslage.
Friedrich Merz schwätzt ja viel wenn der Tag lang ist. Er sollte sich mal mehr mit der Realität und nicht mit seinem Merz Populismus besachäftigen, dann wäre er sicher beliebter unterm Volk als nur in der CDU/CSU!
Ihre Verharmlosung und Leugnung helfen bei dem Sicherheitsproblem auch nicht. Ganz im Gegenteil.
Ziehen Sie mal neben einem Flüchtlingsheim ein und dann mal schauen wie lange Sie noch so reden. So schön wenn man alles auf rechts schieben kann
Nun ist das "Sicherheitspaket" im Bundestag beaschlossene Sache und verabschiedet worden, fehlt nur noch der Bundesrat mit seiner Zustimmung!
>> Nun ist das "Sicherheitspaket" im Bundestag beaschlossene Sache und verabschiedet worden, fehlt nur noch der Bundesrat mit seiner Zustimmung!
Richtig. Und der wird mauern, da die CDU-Vorschläge und Initiativen vor dem Einbringen in das Plenum vom Innenausschuss des Bundestags nicht berücksichtigt wurden.
Sie haben das Bundesverfassungsgericht vergessen..
Sie glauben doch nicht im Ernst das sich durch das Gesetz an den Zahlen der illegal Einreisenden oder an der Zahl von Messerattacken irgend etwas ändern wird ?
Viel sinniges wird ja hier über das Sicherheitspaket nicht mehr kommentiert und jeder weiß mal wieder die richtigere und bessere Lösung dafür!
Allein, dass die Fraktionsvorsitzende der Grünen das Paket als „sinnvoll und angemessen“ bezeichnet hat, ist schon ein Hinweis darauf, dass die Maßnahmen ziemlich wenig effektiv sein werden.
Eilmeldung: Und der sagt nein
Und genau dort ist es in Teilen gescheitert. Da ich mir aber eh nichts von erwartet habe, auch irgendwie uninteressant.
„Sogenannte Dublin-Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Staat registriert wurden, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten - und zwar sobald klar ist, dass sie in das Land reisen könnten, wo sie zuerst als Flüchtling registriert wurden.
Sie bekämen gar kein Geld mehr, keine medizinische Versorgung und sie dürften hier auch nicht arbeiten, so Lincoln. "Sie werden letztlich der völligen Verelendung ausgesetzt und das kann man auch nicht schönreden. Dann ist das grundrechtlich einfach nicht mehr tragbar."“
Gut das ggf dagegen geklagt wird
Wahrscheinlich wurde dies in das Paket eingebaut da Abschiebungen von CSU Innenminister in Dublinstaaten zT illegal waren , zB sind Abschiebung nach Griechenland nicht rechtens gewesen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/egmr-urteil-asylpolitik-1…
Es geht um ein strengeres Asylrecht und um mehr Befugnisse für unsere Sicherungskräfte. Beides ist dringend nötig und ich begrüße das sehr. Wir brauchen dringend wieder mehr Disziplin und Ordnung in unserem Land. Das hier jeder denkt, er könne tun und lassen was er will ist ein unhaltbarer Zustand.
Lässt man sich zur Vermutung hinreisen, dass die derzeitige Regierungspolitik nicht mehr schlechter werden kann, muss man sich eines besseren belehren lassen. Sicherheitspaket? Ja, wo denn? Sand in die Augen der Wählerschaft, mehr nicht. Ansonsten ein nur weiter so.
Das Sicherheitspaket ist eher ein Päckchen. Es löst nicht das Problem, dass man niemandem die Einreise verweigern kann, der Asyl sagt, und dass einmal Eingereiste nicht wieder ausreisen, auch wenn sie es müssten.
Das jetzt zur Abstimmung stehende „Sicherheitspaket“ ist unzureichend, und in seiner jetzigen Ausformulierung eher Symbolpolitik. Und selbst dafür hat die Regierung noch so einen fürchterlichen „Anstoss“ wie das Attentat von Solingen gebraucht, obwohl es vorher schon etliche andere vergleichbare Attacken gegeben hatte. ME ist das Ausduck der Ampel, dass man an der derzeitigen Migrationspolitik im Grunde nichts Entscheidendes ändern will. Dass dabei immer die (derzeitige) Gesetzeslage als Argument aufgeführt wird, überzeugt mich nicht, denn die Bundesregierung könnte im Zusammenspiel mit Bundestag und -Rat diese Gesetzeslage ja jederzeit entsprechend ändern.
Ein Sicherheitspaket ganz anderer Art wurde auch diese Woche diskutiert und erstmal auf November verschoben bis neue Erkenntnisse von den Sicherheitsbehörden vorliegen. Gut so, denn das beschäftigt offensichtlich viel mehr Menschen: Knapp zwei Drittel der Deutschen haben Angst vor Rassismus und der Machtergreifung der AfD. Ein Drittel hat Angst vor Zuwanderung. "Wir wollen die Sorgen der Menschen ernst nehmen", hört man aber oftmals nur bei letzterem
Sogenannte Dublin-Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Staat registriert wurden, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten
Mit anderen Worten: besser nicht mehr in anderen Ländern registrieren lassen!
Interessant. Darf man also im ICE zukünftig kein Taschenmesser mehr mitführen oder gibt es Limitierungen anhand der Klingenlänge ?
Es ist wie mit den Grenzkontrollen: reine Symbolpolitik um nicht weitere Wählerstimmen an AfD oder BSW zu verlieren.
da hat die polizei viel zu tun wenn sie jeden trationsverein überprüfen will der einen" HIRSCHFAENGER" mit sich führt was ja in bayern zum OUTLOOK gehört
„Und noch ein weiterer, großer Bereich sorgt für Diskussionen: "Für mich wird mit diesem Leistungsausschluss eine rote Linie überschritten", sagt Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).“
Ganz ehrlich habe ich dafür nur wenig Verständnis. Wer bereits Anerkennung in einem anderen sicheren Land hat, braucht nicht bei uns gepampert werden sondern kann da hin zurück gehen. Wenn er das nicht will scheint auch kein richtiger Asylgrund vorzuliegen sondern es entsteht der Eindruck, dass halt möglichst viel Geld bei rum kommen soll. Wo hier die Verelendung sein soll erschliesst sich mir nicht.
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Abschiebung nach Gruechenland wurde in der Vergangenheit vom europäischen Gerichtshof verworfen da (zum damaligen Zeitpunkt?) keine menschenwürdige Behandlung dort erfolgte. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/egmr-urteil-asylpolitik-1…
Wollen Sie tatsächlich jetzt die Unterschiede nivellieren, indem wir uns an menschenunwürdige Behandlungen anpassen?
Lesen Sie doch bitte den Kommentar von „Alles für die Katz“ um 11:57, der direkt über Ihrem steht.
Zitat: "gepampert..." Alles klar: Wer so über Menschen spricht, disqualifiziert sich in meinen Augen als ernstzunehmende Gesprächspartnerin.