Ihre Meinung zu "Sicherheitspaket" zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat

Handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, das den Namen nicht Wert ist und reiner Aktionismus nach Solingen.

Selbst die Polizei, die das Gesetz umsetzen muss, zerreißt das Gesetzt als unwirksam und bürokratisch.

Die Abgeordneten, denen die strengeren Regeln zum Asylrecht zu weit geht gehen, haben immer noch nicht begriffen, dass die unkontrollierte Migration die Mutter der meisten Probleme des Landes ist.

Das Sicherheitspaket ist ein Minimalkonsens. Und läuft ein weiteres Mal der Zeit hinterher. 
Die große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet längst härtere Maßnahmen gegen kriminelle Migranten und Migration im allgemeinen. Sollte das Paket scheitern, werden die Umfragen für AfD und BSW weiter besser werden.

Das ist weitgehend ein Placebo. Mit den Grünen ist nicht mehr zu machen.

Im letzten Jahr kamen 351.000 Asylbewerber. Top-Herkunftsländer: Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak, Iran. Da fast alle auf dem Landweg kamen, haben sie in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl. Trotzdem bleiben fast alle dauerhaft. Die „Abschiebeoffensive“ bringt ja nur ca. 20.000 wieder in die Herkunftsländer. 

Zusätzlich 140.000 Familiennachzügler; auch stark aus diesen Ländern.

In Summe fast eine halbe Millionen Menschen, die mit einer anderen kulturellen Prägung zu uns kommen.

Das ist das Kernproblem. Diese  Zuwanderung müssen wir stoppen, wenn wir die öffentliche Sicherheit dauerhaft stärken wollen.

Das geht aber nicht mit der Ampel. Leider.

Zusammengefasst ist dieses  "Sicherheitspaket" eine Verhöhnung der Opfer von Solingen und Mannheim.

War doch klar! Solingen, Mannheim.. eine Bestürzung,.. ja wir wollen stringente Maßnahmen... und je mehr Tage vergehen um so kleiner das Flämmchen auf dem die Ampel dieses Thema kocht. Ist ja unangenehm und die Opfer sind vescharrt. Das muss man wirklich mal so drastisch ausdrücken.

Die "Verschärfung" des Messerverbotes ist gelinde gesagt ein Witz und da fühle ich mich als Bürger doch ganz schön veräppelt. Was soll das bringen? Ein Islamist lässt sich davon doch nicht abschrecken seine Tat umzusetzen.

Und keinerlei Maßnahmen in dem "Paketschen" wie die irreguläre Migration begrenzt werden kann, eigentlich das Hauptanliegen. Und warum ist da so? Weil die Grünen ideologiebedingt keinerlei Begrenzung der irregulären Migration wollen!

"seinen Namen nicht wert" - das sagt ausgerechnet CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, der verkehrs- und finanzpolitisch horrenden teuren Unfug fabriziert hat und dafür bis heute keine politische Verantwortung übernommen hat. Vor kurzem bemäkelte er, die Koalition habe "ihre Hausaufgaben nicht gemacht" und sei "versetzungsgefährdet"; das sagt ein ehemaliger Minister, der sich notorisch vor Hausaufgaben gedrückt hat und - um im Bild zu bleiben - nicht versetzt, sondern mitgeschleppt wurde.

>>""Sicherheitspaket" zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat"<<

Jede Wette, dieses Placebogesetz bringt wieder sehr viele Stimmen für die AfD durch die Bürger und das ist gut so. 

Noch immer hat die Ampel und hier besonders die Grünen und SPD scheinbar nicht erkannt, das von einer irregulären Migration auch Gefahren ausgehen können. Wie werden die sich wohl verhalten wenn es zu einem weiteren Anschlag kommen wird?

Na hat die Ampel endlich einen Tieger erschaffen ,leider kam nurvne Schmusekatze ohne Zähne und Krallen raus .Hilfloser Populismus ,ohne eine Änderung irgendwelcher Art an der Gesamtsituation .

Das Grundübel warum es bei diesem Paketchen sich um ein Paketchen handelt ist doch der Umstand das die Grünen ideologiebedingt keinerlei Begrenzung der irregulären Migration wollen!

Aber anstatt dazu zu stehen und das zu kommunizieren, eiern die Grünen immer nur rum und verstecken sich hinter fadenscheinigen Argumenten um nicht den linken Kern der Grünen vor den Kopf zu stoßen. Haben Sie mal mitbekommen wie sich beispielsweise Frau Dröge (Grünin) bei den letzten Fernsehtalkshows um diese Fragestellung wie ein Aal rumgewunden und immer vom Thema abgelenkt hat? Das spricht Bände.

Die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern haben offenbar nicht gereicht?

Wir haben schon ein sehr scharfes Waffenrecht, und jeder der so eine Tat vorhat kann sich schnell in einem Geschäft damit versorgen, und Dublin hat die ganzen Jahre noch nicht funktioniert, und wird jetzt angewiesen sein auf die anderen Staaten, wo ich schon mal ein paar Zweifel hätte das es jetzt funktioniert.

Und dann brauchen wir eine Menge zusätzliches Personal und das alles durchzuführen, die angebliche Verschärfung wird nicht viel bringen vermute ich jetzt mal.

So schnell werden die Opfer von Solingen und Mannheim von der Ampel vergessen. Schämen sollten die sich!

Der Witzladen ,mehr fällt mir am ende nicht ein .Gesete für ein weiterso .Geplant im Vorfeld zu versagen.Das nenne ic Populismus in Reinkultur.Netter kann man es nicht sagen .

Mehr Augenwischerei geht nicht. Man gaukelt vor, die Bürger verstanden zu haben und beschließt Placebo-Gesetze mit dem Titel "Sicherheitspaket".

Wer es gelesen hat, kann die Vermutung nicht abschütteln: Nutzen wird es nichts.

Fakten statt Fakenews:

"Im Jahr 1993 verzeichnete die Bundesrepublik Deutschland 1.299 Mordfälle. Dreißig Jahre später, im Jahr 2023, sind es nur noch 729. Im selben Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der Ausländer auf 13,9 Millionen. Mehr Ausländer, weniger Mordfälle. Das will nicht zusammenpassen, mit den politischen Forderungen der CDU." https://www.stern.de/kultur/solingen-und-friedrich-merz--schluss-mit-de…

Zitat: ""Es ist purer Aktionismus", ärgert sich zum Beispiel Olaf Niestroj, Geschäftsführer des Deutschen Jagdverbands: "Das Sicherheitspaket soll den islamistischen Terror und die Messerkriminalität bekämpfen. Und das tut es gerade nicht." "

.

Dass man meint, das offensichtlich migrationsbedingte Problem der Messerkriminalität über ein Messerverbots lösen zu wollen, zeigt eigentlich nur Eines deutlich: dass die aktuelle Regierung völlig realitätsabgewandt und geistig nicht zurechnungsfähig ist.

Himmel hilf!

"Sicherheitspaket"

Ich bin da zwiegespalten. Einerseits fühle ich mich als mündiger Bürger da ganz schön veräppelt durch die Ampel. Anderseits ist das eine Bestätigung dafür das ich so wähle, wie ich seit 2015 wähle und ich werde heute mal wieder einen Überweisungsträger an "meine Partei" auf den Weg bringen.

Zitat: "Laut dem Sicherheitspaket soll es mehr Waffenverbotszonen geben. Vor allem das Mitführen von Messern soll in vielen Bereichen verboten werden, zum Beispiel im öffentlichen Fernverkehr und bei Volksfesten."

.

Dass man meint, das Problem der Messerkriminalität über ein Messerverbotszonen lösen zu wollen, zeigt eigentlich nur Eines deutlich: dass die aktuelle Regierung völlig realitätsabgewandt und geistig nicht zurechnungsfähig ist und offensichtlich nicht willens ist, sich mit den URSACHEN des Problem ehrlich zu beschäftigen!

Mal davon abgesehen, dass eine Durchsetzung von solchen "Messerverbotszonen" daran schon scheitern, weil die üblich Empörten ganz laut schreien und "Rassismus" schwadronieren würden, wenn die Polizei tatsächlich verdachtsunabhängige und anlasslose Kontrollen durchführt.

Himmel hilf!

"Sicherheitspaket"

Das die Ampel so den Willen der Mehrheit der Bevölkerung mit den Füssen tritt hätte ich nicht gedacht. Nur jeder 5. war mit der Ampel vor dem Paketchen zufrieden und der Zuspruch dürfte jetzt weiter sinken. So weltfremd wie die Ampel kann die Regierung eines Landes doch nicht unterwegs sein?

Zitat: ""Es wird mehr Entrechtung geben, auch für Menschen, die als nicht-deutsch gelesen werden. Und das steht ganz klar im Widerspruch zum Grundgesetz.""

.

Was erzählt Frau Bünger denn mal wieder für einen Unsinn?

Eine "Entrechtung" findet schon mal gar nicht statt!

Rechte von beteiligten Personen sind in diversen Rechtsdokumenten festgelegt. Dt. Staatsbürger, egal ob sie "deutsch oder nicht-deutsch gelesen" werden (man liest ein Buch!) und Ausländer mit entsprechenden Aufenthaltstiteln, haben ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht.

Ausländer ohne Aufenthaltstitel, haben das Land zu verlassen.

Mag für Frau Bünger neu sein, aber das ist die Rechtslage in jedem funktionierenden Rechtsstaat auf diesem Planten!

Zitat: "So sollen Sicherheitsbehörden die Befugnis erhalten, bei Ermittlungen zu besonders schweren Straftaten automatisiert biometrische Daten auszuwerten, etwa zur Gesichtserkennung."

.,

Klar. 

Rechtstreue Bürger, die "hasskriminell" werden, also sich über die Grünen_r_s_in_* lustig, bekommen eine Hausdurchsuchung um 6:00 in der Früh, aber ein Problem mit Persönlichkeitsrechten sieht man mal wieder daran, wenn man im Fall von Schwerststraftätern dessen biometrische Daten auswerten.

Himmel hilf!

Gestern bei Illner (Quelle: Focus)

>>"Schnell wird bei „Maybrit Illner“ deutlich, und Migrationsforscher Knaus spricht es aus, wenn es um die Zurückweisung in sichere Drittstaaten geht: „Deutschland war dagegen! Die Grünen waren dagegen!“ Er sagt es noch deutlicher: „Wenn sich die Grünen bewegen würden, dann hätten wir eine Lösung.“"<<

Mehr gibt es zu dem "Sicherheitspaket" und zu diesem Thema eigentlich nicht zu sagen finde ich.

Interessant- die Haltung des Justizministers (FDP)

Pullfaktoren müssen reduziert werden

Zuständig ist der Ersteinreisestaat

„Es gilt das Dublin-System, wonach der EU-Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser die EU betreten hat. Viele kommen aber trotzdem nach Deutschland“, so der Justizminister. In diesen Fällen könnte die Auszahlung von Sozialleistungen eingestellt und lediglich auf die Finanzierung der Rückkehrkosten beschränkt werden. Denn: Die Asylbewerber haben bereits im Ersteinreisestaat Anspruch auf Unterstützung. Laut der Dublin-Verordnung ist immer nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Prüfung und Abwicklung von Asylverfahren zuständig. Buschmann betonte: „Sie können nicht erwarten, von der Solidarität der Menschen hierzulande zu leben, wenn sie nicht zurückreisen wollen.“ Dieses Vorgehen sei sicherlich umstritten, doch man müsse derartige Pull-Faktoren angehen, um irreguläre Migration zu minimieren.

https://www.fdp.de/pullfaktoren-muessen-reduziert-werden

Das sogenannte Sicherheitspaket wird meiner Meinung nach die Sicherheit kaum erhöhen. Manche Aspekte haben nichts mit Sicherheit zu tun, sondern zielen auf irrationelle Vorstellungen. Diese Vorstellungen sehen so aus, dass diese fremden dunklen Männer mehr oder weniger kriminell und gefährlich sind.  Überhaupt wird Kriminalität von fremde Menschen begangen, denn der Fremde ist prinzipiell weniger gut als man selbst.  Einzelne Vorfälle, wie die Messerattentaten lassen diese Vorstellungen als sichere Erkenntnisse erscheinen. Wenn zwei Syrer jeweils ein Attentat begehen, dann sind 100.000 andere Syrer automatisch als potententielle Attentäter verdächtig. 

Kurz gesagt das Sicherheitspaket zielt populistisch auf die Wähler.

Was im Rahmen dieses Sicherheitspakets hier vor lauter Messer untergeht ist der mit dem Gesetz geplante Aufbau einer gigantischen Datenbank zum biometrischen Abgleich von Gesichtern mit Bildern aus dem Internet; siehe folgenden Link bei Netzpolitik.org: 
netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-sicherheitspaket-als-buechse-der-pandora/

Wir dürfen gespannt sein was das Verfassungsgericht dazu sagt da es einen massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger bedeutet

Mir scheint, dass sehr, sehr viele Menschen in diesem Land eine wesentliche Lektion der Geschichte nicht verstanden haben: Faschismus war immer auch eine schleichende, schrittweise Gewöhnung an das Entrechten von Menschen im Deckmantel des Rechts. Bis es keines mehr gab.

via Robert Fietzke

Zitat: ". "Sie werden letztlich der völligen Verelendung ausgesetzt und das kann man auch nicht schönreden. Dann ist das grundrechtlich einfach nicht mehr tragbar."

,

Doch lässt sich mit dem GG ein Einklang zu bringen. Ist sogar eine Forderung des GG auf territoriale Integrität des Landes.

Illegale haben kein Anrecht auf Aufenthalt noch Vollversorgung durch den dt. Steuerzahler.

Sie haben das Land zu verlassen.

Ist Normalfall in jedem funktionierenden Rechtsstaat.

Kann gerne den Sachverhalt auf Nachfrage noch genauer erklären!

"Mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP denken offenbar darüber nach, bei der Abstimmung im Bundestag mit Nein zu stimmen."

Nicht ganz leicht: Parteiräson oder Gewissen...

Wir stehen vor einem Wendepunkt. "Stabile" Regierungen gehören der Vergangenheit an. Das sehen wir mehr als deutlich im Osten des Landes. Parteien, die eigentlich wenig gemeinsam haben, wurden in Koalitionen gezwungen und müssen "faule" Kompromisse eingehen. Das kommt beim Wähler dieser Parteien gar nicht gut an.

Gewiss: Die alte Bundesrepublik mit ihren zwei Volksparteien war stabil.

Heute aber gibt es die traditionelle Parteienbindung immer weniger und das sehen wir an den Wahlen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Dadurch bedingt wird es andere Modelle einer Regierungsbildung geben müssen und eines davon ist die Minderheitsregierung. Den Abgeordneten muß damit auch stärker die Möglichkeit gegeben werden nach ihrem Gewissen und nicht nach Parteiräson abzustimmen. Kein Verlust für die Demokratie!

Das sog. Sicherheitspaket wurde in Teilen vom Bundesrat gestoppt. Die von uns gewählte Regierung sollte endlich einmal ihre Hausaufgaben machen. Erst wird das Paket weichgespült, es hat dafür sinnlose Symbolpunkte wie das Messerverbot, was niemanden wirklich nützt, da ein mutmaßlicher Straftäter sich wohl kaum an ein solches Verbot halten wird, wenn er andere Menschen verletzen oder töten will - Körperverletzung, Totschlag oder Mord sind ohnehin verboten, und nun kippt der Bundesrat dieses Gesetz hinsichtlich mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Was wollte die Regierung denn da durchbringen? Ging es wirklich noch um illegale Migration? Oder wollte man die Chance nutzen für eine umfassende Überwachung. So scheint es der Bundesrat gesehen zu haben. Es ist nur noch traurig, was diese Regierung abliefert.