Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein Überblick.
Konservative als Steigbügelhalter einerPartei, die Faschisten in ihren Reihen duldet.
Nichts gelernt aus der Geschichte...
Wir leben nicht mehr 1933. Oder wollen Sie behaupten, dass wir in Deutschland keine Demokratie mehr haben? Wer 1933 mit 2025 vergleicht, hat aus der Geschichte wirklich nichts gelernt.
Den Schuh müssen Sie sich selbst anziehen. Das Kabinett Hitler ist aus demokratischen Wahlen hervorgegangen (mit Einschränkung wegen der Straßengewalt). Es gab zunächst nur 2 NSDAP-Minister. Sie ahnen gar nicht, wie dünn das Eis ist, auf dem gerade herumgehüpft wird.
Selbstverständlich haben wir in Deutschland eine Demokratie. Damit das so bleibt, sollte meines Erachtens auf konservativer Seite ganz genau in die Geschichte geschaut werden, wohin es führt wenn sich nicht jederzeit gegen Nationalisten, Antidemokraten, Rechtextreme abgegrenzt wird.
Wenn Sie sich die Mühe machten, auf Wikipedia den Begriff "Faschist" nachzuschlagen, würden Sie erkennen, dass Sie sich irren.
Wieso irrt der Forist ? Das ist wohl erklärungsbedürftig.
Die Mühe mache ich mir an der STeller nicht. Faschimustheorien und -definitionen gibt es etliche... "nationalistisch, antidemokratische, fremdenfeindlich, rechtsextrem" steht dabei im Mittelpunkt. Von Vertretern entsprechender Strömungen tummelt sich in der AfD so einiges und wird dort mindestens geduldet. Daher bleibe ich bei meiner Aussage.
Korrekt. 1933 war es Hindenburg, 2025 Merz.
Es wirkt ein wenig komisch, wenn Diskussionen über ein Gesetz sich darin erschöpfen, wer diesem Gesetz zustimmen könnte und wer nicht. Das Thema Migration zeigt wie die linken Kräfte in Deutschland mit Hilfe der AfD faktisch während Jahren ihre politischen Positionen durchgesetzt haben. Dies hat bis auf die europäische Stufe Konsequenzen, weil ihne die treibende Kraft einer Bundesregierung auf dieser Ebene auch nichts passiert und angepasst wird, obwohl genau da der grösste Handlungsbedarf wäre. Stattdessen huldigt man immer noch dem linken Narrativ, dass da schon alles gut wäre und sich der Bürger doch bitte schön nicht anmassen solle, durch das Wählen der falschen Parteien Probleme zu schaffen. Diese Situation ist aus Sicht der Demokratie geradezu grotesk. Unter dem Absingen von Liedern für die Brandmauer wird knallhart die eigene politische Position auf der ganzen Linie durchgesetzt und erwartet, dass der Bürger dem einfach abnickend zustimmt!
"Das Thema Migration zeigt wie die linken Kräfte in Deutschland mit Hilfe der AfD faktisch während Jahren ihre politischen Positionen durchgesetzt haben."
Ich habe selten so eine verquere Interpretation von Ursache und Wirkung gelesen.
Bezogen auf die Politik ist es aber genau so gelaufen. Die linken Kräfte setzten weitestgehend ihre Position in migrationspolitischen Fragen durch. In den letzten drei Jahren hat die Bundesregierung auf der europäischen Ebene rein gar nichts unternommen und die ausufernde Rechtssetzung des europäischen Gerichtshofs im Migrationsbereich über Gesetzesakte der eigentlich dafür zuständigen Gremien einzudämmen. Denn dann wäre ja die schöne Ausrede, dass es da europäisches Recht wäre, das Massnahmen auf nationaler Ebene unterbinde, dahingefallen. Was in Deutschland offenbar vergessen ging, ist die Tatsache, dass Recht durchaus anpassbar und wenn notwendig, auch rückentwickelbar ist! Nur wollten SPD und Grüne das eben genau nicht! Die AfD ist der ideale Partner für eine solche Strategie, bietet dies doch innenpolitisch die Möglichkeit jegliche strengere Regelung sofort per Diffamierung als AfD Massnahme zu unterbinden! Die Brandmauer ist ideal dafür!
Selten so einen Schwachsinn gelesen....
Nein. Es geht darum, dass der Unionsvorschlag auf diversen Ebenen gegen geltendes Recht verstößt. Es geht darum, dass die Union, obwohl sie sich desse druchaus bewusst ist, trotzdem mit Stimmen der AfD den Vorschlag durchs Parlament bringen will. Es geht darum, dass Merz, entgegen seiner Versprechungen, die Zustimmung der AfD fest einplant und nutzt um die übrigen Parteien zu erpressen. Es geht schlussendlich darum, dass Merz gerade die Grundlage dafür legt, nach der Wahl ein Bündnis mit der AfD zu schmieden (er beteuert jetzt das Gegenteil, hat er aber vor Monaten auch schonmal über eine Zusammenarbeit mit der AfD gesagt....seine heutigen Taten strafen ihn Lügen).
Es liegt auch ein SPD Entwurf zur Thematik vor, anstatt auf Konsens setzt Merz jedoch auf Maximalforderungen.
Tatsache ist, dass die SPD und Grünen in weiten Teilen der Gesellschaft ganz offensichtlich jegliche Glaubwürdigkeit in der Bewältigung dieser Risiken, die ja gemäss vielen Kommentatoren hier gar nicht existieren, schon längst verloren haben. Genau aufgrund des Effektes den ich beschrieben habe. Die SPD und Grünen haben über lange Zeit erfolgreich verhindert, dass strengere Migrationsregeln eingeführt werden konnten - dazu verhinderten sie eine Anpassung der sehr ausgeuferten Rechtssetzung durch den europäischen Gerichtshof, der dabei übrigens seine Kompetenzen in einem Ausmass ausweitete, das von der Legislative (Parlamente) zwingend hinterfragt werden müsste, weil ihm dazu eigentlich die demokratische Legitimation fehlt, und die linken Kräfte blockierten über die AfD Brandmauer im besten Zusammenwirken mit dieser jegliche nationale Anpassung! Die Anprangerung des CDU Vorschlags mit der AfD Geissel, ohne eigene wirkungsmächtige Lösungsoption, ist dafür typisch!
Und 2015 war die CDU nicht in Regierungsverantwortung?
Bezeichnen sie Frau Merkel als linke Kraft?
Bezeichnen sie Frau Merkel als linke Kraft?
Ich bin ganz sicher, daß der Forist das tun würde. In rechtskonservativen Kreisen ist das üblich. Da ist mittlerweile alles linksgrün, was links der Werteunion ist.
Ihr Kommentar ist eine grotske Umdeutung der Dinge ,wie sie gerade passieren, passiert sind.
Es wirkt ein wenig komisch, wenn Diskussionen über ein Gesetz sich darin erschöpfen, wer diesem Gesetz zustimmen könnte und wer nicht.
Sie haben da was falsch verstanden.
Es geht darum, daß Merzens Gesetzentwurf ohne die Stimmen der AfD im Bundestag keine Chance hätte.
Aber das wird von interessierter Seite gern vernebelt
//Es geht darum, daß Merzens Gesetzentwurf ohne die Stimmen der AfD im Bundestag keine Chance hätte.//
Es geht wohl darum, dass an AFD interessierten,migrationskritischen Wählern deutlich gemacht wird, dass sie ihr Anliegen auch bei der Entscheidung für die CDU verwirklicht sehen können.
Die Brandmauer ist das Versprechen, dass demokratische Parteien nicht Steigbügelhalter für Rechtsextreme werden. Was genau verstehen Sie daran nicht?
"Das Thema Migration zeigt wie die linken Kräfte in Deutschland mit Hilfe der AfD faktisch während Jahren ihre politischen Positionen durchgesetzt haben."
Können Sie bitte ein einziges Beispiel nennen, welches dieses absurde, erfundene Szenario erklären könnte....?
Besser hätte ich es nicht beschreiben können. Die Brandmauer führt zu einer Überrepräsentierung links grüner Positionen und genau die Leute, werden selbstverständlich alles tun, damit es auch so bleibt.
Allerdings hat die CDU auch niemand gezwungen, dieser Brandmauer zuzustimmen, nur jetzt kommen sie aus der Zwangsjacke schwerlich raus, blöd für die CDU, blöd für die nicht links grüne Bevölkerung.
Möglicherweise hat Herr Merz ein ziemlich eindeutiges Verhältnis zu Rechtsradikalen.
Und das schliessen sie woraus?
Wie auch einst Hindenburg geht Merz davon aus, die Rechtsextremen schon “unter Kontrolle” halten zu können. Ist ja bekannt, dass das nicht klappen kann.
Da werden die Wehler seit Monaten gewahrnt die AfD nicht zu wählen und jetzt hoffieren die "alten" Parteien ausgerechnet diese. Die Union weiss nicht mehr wohin. Das Gesetz wird nie in dieser Form umsetzbar sein.
Schon deshalb nicht, weil es nie ein Gesetz werden wird. Diese Vorlage muss durch den Bundesrat, und die Bundesländer werden mehrheitlich mit Koalitionen regiert. 2 Ministerpräsidenten haben schon ein Nein angekündigt.
2? Mir fällt jetzt nur Daniel G. ein, aber im Ernst, wenn die gegen die eigene Partei stimmen, dann zerlegen sie die selbige, das wird nicht passieren, Chance = 0.
Migration ist nach der Tat von Aschaffenburg das dominierende Thema geworden.
Das war es für die Bürger auch schon vorher. Aschaffenburg hat das Fass nur zum Überlaufen gebracht.
Die in den Umfragen zwischen 14 und 17 Prozent stagnierende SPD will mit Warnungen vor einer schwarz-blauen Koalition punkten.
Wenn man selbst nichts anzubieten hat, macht man halt andere schlecht. Das hat bisher nichts gebracht und wird auch weiter nichts bringen.
Das sehe ich ähnlich.
Das hat bisher nichts gebracht und wird auch weiter nichts bringen.
Das bleibt zu hoffen.
"Das bleibt zu hoffen"
Sie hoffen auf eine zukünftige Regierungskoalition von Union und AFD...?
Die Lenkung der öffentlichen Meinung durch neoliberale Medienhäuser funktioniert eben.
Es geht hier in Wahrheit nicht um Migration (schauen sie in die Statistiken, das Thema ist real nicht so groß wie gerne behauptet) sondern darum Blackrock-Merz einen neoliberale Partei als Koalitionspartner vorzubereiten. Die AfD ist FDP nur mit mehr Nationalismus... und dieser wird gerade (wieder einmal) genutzt um die Wähler zu einer Entscheidung GEGEN ihre eigenen Interessen zu motivieren.
Was glauben Sie wer von einer reduktion der Sozialleistungen, einer Erhöhunge der Wochenarbeitszeit und einer Verringerung der Unternehemenssteuer profitieren wird? Die arbeitende Bevölkerung?
schauen sie in die Statistiken, das Thema ist real nicht so groß wie gerne behauptet
Welche Statistiken meinen Sie? Wenn die Leute gefragt werden, geben Sie genau das als ein wichtiges Problem an.
Warum soll Migration ein so wichtiges Thema sein?
Die "drei wesentlichen Teile des Entwurfs" werden doch wenig bis nichts ändern. Dafür nimmt Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf? Das ist alles andere als intelligent.
Sinnvoll wäre es sich auf Lösungen innerhalb der EU zu verständigen. Aber das passt wahrscheinlich nicht in Merz' Wahlkampfgetöse.
Das ist ja auch der Grund warum sich SPD und Grüne so aufregen: Der Entwurf ist rechtswirdrig und wird so niemals umgesetzt. Er dient einfach nur maximalen Provokation und einer Sondierung wie groß der Aufstand gegenüber einer CDU-AfD-Regierung werden könnte.
Die "drei wesentlichen Teile des Entwurfs" werden doch wenig bis nichts ändern. Dafür nimmt Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf?
Symbolpolitik, genauso wie das demonstrative Verlassen der Unterredungen im Herbst, weil er die Zurückweisungen an den Grenzen nicht bekommen hat.
Das Einzige, das Merz langsam erreicht, ist, dass es der Bevölkerung mittlerweile langsam egal ist, ob in der Migrationsfrage Recht und Gesetz noch eine Rolle spielen.
Ich finde es für eine Demokratie befremdlich, wenn eine zunächst demokratische Partei die Stimmen einer rechtsradikalen Partei benötigt, um den CDU-Kanzlerkandidaten zum Kanzler zu krönen. Die derzeitige Gesetzeslage ist ausreichend, die Aufbau- und Ablauforganisation mit gleichzeitiger Zentralisierung der Aufgaben auf die Bundespolizei - keine Sachbearbeiter bei Gebietskörperschaften, etc. - so sollte es reorganisiert werden. Wir haben in D nicht nur das Thema Asyl sondern auch wichtigere Themen wie Renten-/Steuerreform. Die Demokratie wird hierdurch schaden nehmen! Eine Partei, die mit Rechtsradikalen stimmt, ist für mich nicht wählbar! Ich möchte in keiner Rechtsdiktatur leben! Einmal 1933 dürfte wohl reichen!
//Die Demokratie wird hierdurch schaden nehmen!//
Eindeutig hat sie das schon länger.
//Eine Partei, die mit Rechtsradikalen stimmt, ist für mich nicht wählbar! Ich möchte in keiner Rechtsdiktatur leben! Einmal 1933 dürfte wohl reichen!//
Ich möchte das auch nicht, kann aber wegen der Gesundheit meines Mannes hier auch nicht weg.
Aber ich werde mich gegen die Nazis - und jetzt auch gegen die Union - stellen, wann und wo immer ich die Gelegenheit dazu habe.
Das mit Ihrem Mann tut mir leid. Nichtsdestotrotz muss ich konstatieren, dass ich und meine Frau genau WEGEN der Migrationspolitik der letzten 11 Jahre (+ Energiepolitik etc.) auswandern wollen. Wieder 2 Leistungsträger weniger.
So geht es mir auch. Ich weiß nicht was Herr Merz wirklich damit bezweckt. Vorehr hätte es kein Attentat verhindert und nachher wird es auch keines verhindern. Es wird schon gar nicht verhindern, dass ein Deutscher (Trier) in einen Weihnachtsmarkt brettert und Menschen tötet.
Mir waren die Linken nie sympatisch. Jetzt sind sie es weil sie nicht mitgestimmt haben, wie das Bündnis SW
"So geht es mir auch. Ich weiß nicht was Herr Merz wirklich damit bezweckt." Ich ahne es. Er glaubt, er sei genauso ein stabiles Genie wie der weltbeste Privatgolfer. ;-)
Letzte Woche schrieb ich hier, dass er keine Ahnung von Politik hat. Q.E.D.
Oder dass hunderte Frauen pro Jahr von ihrem Partner ermordet werden.
Der Nationalismus wird benutzt um den Wähler vom übrigen Merz-Programm (erhöhung des Renteneinttsalters, Rentenkürzung, Reduktion von Spitzensteuersatz und Unternehmenssteuer, gerne auch erhöhung der Wochenarbeitszeit) abzulenken.
Diese Ziele kann Merz, wenn die große Überraschung ausbleibt, nach der Wahl bequem mit der neoliberalen AfD umsetzen (die FDP wäre ihm zwar lieber, aber die wir stand jetzt niemals als Koalitionspartner ausreichen).
"Die Demokratie wird hierdurch schaden nehmen!"
Je nachdem, wie es jetzt weitergeht.
Die Massenproteste ("Wir sind die Brandmauer") werden hoffentlich nicht aufhören.
Die bevorstehende Bundestagswahl ist eine Gelegenheit, ein eindeutiges Signal zu senden.
(Wenn die Wählenden clever sind, sehen sie genau hin, was die Parteien planen. Und wählen eine Partei, die das Land voranbringt und dabei auch soziale Aspekte und den demografischen Wandel berücksichtigt. Und nicht eine Partei, die vor allem die Wohlhabenden entlasten will. Und (um das zu verschleiern?) im Vorfeld Stimmungen anheizt.)
//Die Union ereilt das Schicksal, zum antidemokratischen zweiten Schmuddelkind zu werden.//
Können Sie schlüssig erläutern, was jetzt konkret "antidemokratisch" an der Union ist?
Ganz einfach: es ist zutiefst antidemokratisch nicht links zu sein. Früher, im Mittelalter, gab es die Hexenverbrennungen, um unliebsame Menschen loszuwerden, Kräuterfrauen oftmals, den Menschen geholfen haben, obwohl die Kirche mit ihren Aderlässen nicht helfen konnte oder die Krankheit als gottgewollt ansah. Ist es heute viel anders? Im Grunde sind wir zurück im Mittelalter. Bürger lassen sich aus ideologischen Gründen aufstacheln, etwas zu tun, für das es aus Gründen der Vernunft keine Begründung gibt. Oder anders ausgedrückt: Deutschland bewegt sich dank einiger Ideologien zurück zum Mittelalter.
Bürger lassen sich aus ideologischen Gründen aufstacheln, etwas zu tun, für das es aus Gründen der Vernunft keine Begründung gibt. Oder anders ausgedrückt: Deutschland bewegt sich dank einiger Ideologien zurück zum Mittelalter.
“Witzig”, denn genau das ist es, wie die rechtsextreme AfD das Thema Migration ideologisch ausschlachtet. Rechtsextreme Ideologie ist schwer zu übersehen.
Die Union ereilt das Schicksal, zum antidemokratischen zweiten Schmuddelkind zu werden. Es ist ein Schicksal, das viele Mitglieder der AfD schon kennen, mitunter seit Jahren. Für Konservative brechen unbequeme Zeiten an – und ein turbulenter Wahlkampf in turbulenten Zeiten.
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Man könnte es auch für ziemlich schmuddelig halten, unter dem Deckmäntelchen einer Brandmauerpolitik während Jahren die eigene, linke, offene Migrationspolitik durchzusetzen und gegen offensichtliche Probleme nichts zu tun. Man könnte angesichts der offensichtlichen Probleme und der Tatsache des steigenden AfD Wähleranteils schon auch von einem bewussten Politversagen von SPD und Grünen sprechen - die gewollt ins politische Lotterbett mit der AfD gestiegen sind, weil dies ihren eigenen migrationspolitischen Agenda entgegenkam. Für den einfachen Bürger ist es klar, dass die Risiken, die sich in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen usw. realisiert haben, ganz offensichtlich nicht nur mit einem Versagen der Exekutive Länderebene erklären lassen, sondern durchaus in Berlin Nichtstun, Fehlentscheidungen und bewusstes Ignorieren der Problemsituation etwas damit zu tun haben. Der Versuch die politische Verantwortung auf die Länderebene zu schieben, wirkt entlarvend!
Welche "offensichtlichen Probleme" haben wir denn?
Kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit Aschaffenburg. Seit diesem Tag gab es dutzende Messerangriffe, die nur deshalb niemanden interessieren, weil kein Ausländer als Täter infrage kam.
Bei Ihrer Frage („Welche "offensichtlichen Probleme" haben wir denn?“) frage ich mich, ob Sie überhaupt Probleme wahrnehmen.
Ich nehme sogar große Probleme wahr.
Leider sind die nicht so populär: Klimakrise, Wirtschaftskrise und die wichtigste: Demokratiekrise.
Wenn Sie glauben, mit irgendwelchen hanebüchenen Gesetzen Verbrechen verhindern zu können, dann glaube Sue weiter.
Oder Sie schauen in die Länder, wo die Todesstrafe noch (wieder) praktiziert wird und vergleichen das mal!
Haben Sie für diese Behauptung zuverlässige Quellen?
Das können Sie doch hier täglich live erleben!
Oder haben Sie dazu etwas von einem User gelesen?
ich glaube nicht !
eher wird manches in den Medien totgeschwiegen, wenn es um lokale Dinge geht und nicht so was spektakuläres wie in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen
Man kann immer froh sein, dass die Auswertung von noch nicht veröffentlichten Kriminalstatistiken für jedermann möglich ist (dutzende von Messerangriffen durch Nichtausländer) ... soviel zu dem Thema.
Die zugänglichen Statistiken sprechen eine ganz andere Sprache und diese ist bezogen auf die Migrationspolitik mehr als unangenehm. Tatsache ist, und das wurde sogar in der ARD durch einen Experten sogar bestätigt, dass Menschen mit Migrationshintergrund, mit einer massiv höheren Wahrscheinlichkeit in derartige Delikte verwickelt sind. Dies lässt sich übrigens für jede betroffene Gesellschaft nachweisen. Weil vor allem die linken Kreise dieses Thema aber nicht diskutieren wollen, existieren kaum präventive Massnahmen, noch kümmert sich jemand um die psychisch versehrten Personen, die über die Migration zu uns kommen. Stattdessen finden linke Kreise es sei in Kauf zu nehmen, so wie sie (welche Problem haben wir?) , dass die Bevölkerung zusätzlichen Risiken einfach auszusetzen sei.
>> Seit diesem Tag gab es dutzende Messerangriffe, die nur deshalb niemanden interessieren, weil
>> kein Ausländer als Täter infrage kam.
Sie schreiben mir (leider) aus dem Herzen. =(
Offensichtliche Probleme:
- 50 Milliarden Kosten pro Jahr
- Wohnungsmangel
- Überschuldete Komunen
-Belastung der Gesetlicjem Krankenversicherung. Die vom Staat pro Person überwiesenen 90 Euro reichen bei weitem nicht.
- Poller um Weihnachtsmärkte
- Importierter Antisemitismus
- usw
- Importierter Antisemitismus
auch das ist ein Punkt der immer gerne übergangen wird
sind sie da so sicher ?
Wenn sich selbst Frau Merkel gegen Merz stellt, muß was dran sein.
Es bringt keine Opfer zurück und auch mit dem Zustrombegrenzungsgesetz, wird es in diesem Land, weiter labile Menschen geben.
Nein zurück bringt es keine Opfer aber es kann neue verhindern.
Da bin ich Ihrer Meinung. Die hier im Portal links/grün orientierte Foristen haben jetzt die Union für die Erstarkung der AfD verantwortlich gemacht und berücksichtigen nicht, was in den letzten drei Jahren mit der Ampelregierung gelaufen ist; v. a. die Grünen haben bei der Bewältigung der Probleme des Migrationszustroms auf ganzer Linie versagt und sind mit verantwortlich an der Erstarkung von AfD und auch BSW.
>> dass die Risiken, die sich in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen usw. realisiert haben, ganz
>> offensichtlich nicht nur mit einem Versagen der Exekutive Länderebene erklären lassen
Ähh, doch? In allen 3 von Ihren aufgezählten Fällen war exakt genau das "Versagen der exekutiven Länderebene" haupt- und gesamtverantwortlich! oO
//Man könnte angesichts der offensichtlichen Probleme//
Welcher?
Nichts hätte auch nur eine dieser Straftaten verhinderT - sollten Sie sich mal Gedanken drüber machen!
//und der Tatsache des steigenden AfD Wähleranteils schon auch von einem bewussten Politversagen von SPD und Grünen sprechen - die gewollt ins politische Lotterbett mit der AfD gestiegen sind, weil dies ihren eigenen migrationspolitischen Agenda entgegenkam. //
Wer ist da "mit der AfD ins politische Lotterbett" gestiegen?
//Für den einfachen Bürger ist es klar, dass die Risiken, die sich in Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen usw. realisiert haben, ganz offensichtlich nicht nur mit einem Versagen der Exekutive Länderebene erklären lassen,....//
Dann bin ich keine "einfache Bürgern"! Und das ist auch gut so!
//Der Versuch die politische Verantwortung auf die Länderebene zu schieben, wirkt entlarvend!//
Für Abschiebungen sind die Länder zuständig - was verstehen Sie darran nicht?
Gleich der erste Beitrag ein nicht gekennzeichnetes 100 %-Plagiat, wie regelmäßig von "Sternenkind" bekannt. Hier praktisch der komplette letzte Absatz aus folgender Quelle: https://exxpress.at/politik/linke-zivilgesellschaft-blaest-zur-zerstoer… bzw. den einschlägig bekannten Portal "NIUS".
Danke.
Wenn jüdische Mitbürger aus der CDU austreten oder ihr Bundesverdienstkreuz zurückgeben, dann sollte man mal nachdenken, ob nicht vielleicht was falsch macht.
Turbulente Zeiten in einem turbulenten Bundestag. Die für Deutschland deprimierende PISA-Studie als Schlußlicht in Europa geht auch am Bundestag nicht spurlos vorbei.
Schade das aus Ihrem Kommentar nicht hervorgeht, ob Sie das jetzt gut oder schlecht finden. Ich jedenfalls find es nicht nur schlecht sondern hochgradig bedenklich.
Ach so it das ?
>> Die Union ereilt das Schicksal, zum antidemokratischen zweiten Schmuddelkind zu werden
Tja, wer mit "Schmuddelkindern" spielt, wird halt ganz schnell selber zum "Schmuddelkind", oder? -.-
>> Es ist ein Schicksal, das viele Mitglieder der AfD schon kennen, mitunter seit Jahren.
Nope. Es ist halt nur das "Schicksal" (andere sagen 'Karma'), welches sich diese AfDler selber ausgesucht haben. -.-
>> Für Konservative brechen unbequeme Zeiten an
Ach ja, und dann auch gleich im Anschluß nochmal in der Opferrolle suhlen, weil schmutziger kann man als "Schmuddelkind" dann ja eh nicht mehr werden, oder? oO
P.S.: Sie haben aber schon mitbekommen, daß Dtl. für den vorgestrigen Unsinn von Merz von der EU heute ordentlich eine 'GESCHALLERT' bekommen hat? -.-
Haben Sie Mitleid mit der opportunistischen und feigen Union?
Ich nicht, denn die CDU hat immer schweigend zugeschaut, wenn rechte Demokraten beleidigt, bedroht oder gar überfallen wurden. Bürgerkriegsähnliche Zustände bei Parteitagen und -versammlungen. Einschüchterung der Besucher! Wo war da der Aufschrei der bürgerlichen Demokraten, der angeblichen Mitte?
Es lässt sich fortschreiben! Ein aufrechter Demokrat ist nur, wer sein Wort gegen Gewalt gegen Andersdenkende erhebt. Die Union hat nur geschaut, ob sie von der Gewalt gegen die Opposition profitziert.
Sie versuchen, die Zusammenarbeit der von bis Mittwoch klar demokratisch orientierten Union mit Rechtsradikalen und Faschisten (Die der nrw-Ministerpräsident Wüst konsequent "Nazis" nennt) mit dem bekannten Braunblauen Mimimi zu vernebeln. Das überrascht nicht; das verfängt aber auch nicht.