Ihre Meinung zu Darum geht es heute beim "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag

Jetzt muss sich die eigentlich ziemlich „linke“ CDU schon Gefallen lassen, zu einer Art „DNVP“ geworden zu sein (letztere hat bekanntlich mit der NSDAP koaliert und so die Machtergreifung überhaupt erst ermöglicht…

Mit der Etablierung dieser "Brandmauer" gegen die AfD ging ich davon aus, dass man nicht Anträge unterstützt, die von dieser Partei eingebracht werden. Das kann ich verstehen. Aber umgekehrt, keinem Antrag mehr zuzustimmen, bei dem auch die AfD-Stimmen zu erwarten sind. Damit begibt man sich doch völlig in die Hand der AfD. Diese könnte mit jeder Ankündigung, einem Antrag zuzustimmen, das politische Agieren blockieren. Und ich würde nicht darauf vertrauen, dass man bei der AfD nicht kreativ genug sein wird, diese Möglichkeiten anzuwenden.

Vorschlag -

Diese ganz Diskussion über die Gefahr für die Sicherheit durch Migranten könnte zurechtgerückt werden, wenn auch in den ÖRR mit genau der gleichen Vehemenz und dem gleichen Entsetzen über jeden, wirklich jeden Femizid und jede/n Kindesmisshandlung/-missbrauch berichtet würde.

Merz schießt weiter über das Ziel hinaus und trifft ins blaubraune.

Wenn der Union tatsächlich die Sicherheit der Bürger am Herzen liegt, hätte Sie in der Länderkammer dem Sicherheitsgesetz zugestimmt. 

„ Friedrich Merz sagt zu seinem Stunt, den er notfalls mit Stimmen der AfD durchpeitschen will:.

"Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen."

Das klingt natürlich toll, aber eigentlich muss es heißen:

Wenn dir bei einer Sache, die du für richtig hältst, lauter Faschisten zustimmen, solltest du dir mal überlegen, ob du nicht gerade etwas Faschistisches tust - und es verdammt nochmal bleiben lassen“ via Jens Clasen

Migration ist sowas von nicht das Thema. Ihr wisst es ganz genau.

https://de.statista.com/infografik/20582/globale-risiken-der-naechsten-…

Die Beamtinnen und Beamten sollen künftig auch selbst Anträge auf Haft und Gewahrsam stellen können, um die Abschiebung nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer zu gewährleisten. 

Hebt das nicht die Trennung der Gewalten auf?

(Gesetzgebende, Vollziehende, Ausführende)

Die CDU/CSU - inzwischen auch die FDP - begründet ihren Gesetzentwurf ja mit dem "Argument", das Maß sei nach nach Magdeburg und Aschaffenburg voll. Wie voll wäre das Glas, wenn es in der Zukunft erneut zwei ähnlich schreckliche Attentate gäbe ? Wäre das Maß dann übervoll und es braucht eine weitere Runde neuer Gesetze ? Wie oft kann man neue Gesetze "erfinden" ? Und Behördenversagen ist ja unmöglich. Es liegt an der Politik, die die armen Behörden überfordert. Dabei hätten die Behörden fast immer viel weniger Arbeit gehabt, wenn sie gleich das Richtige getan hätten. Der Magdeburger Attentäter war doch schon ewige Zeiten in Deutschland. Er kam zu Zeiten der CDU-Regierung. Warum hat man Merz und Co dann nicht bei dessen ersten Straftaten gehört ?

SPD und Grüne wollen gar keine Lösung von Problemen. 

Sie sind froh über diese Scheindebatte um den Untergang der Demokratie und beteiligen sich an der Organisation des Volksaufstands der Möchtegern-Aufrechten.

Ekelhaft.

Schlimm, wenn die Falschen die richtige Denke haben. Dagegen können die Richtigen nur noch mit der falschen Denke Widerstand leisten. Und so sitzt die Regierung voller Widerstandskämpfer gegen die Opposition, die längst Deutschland regiert.

Heuchelei - 

Die Vorhaltungen an SPD/Grüne, sie würden die A-Partei fördern ist die Ablehnung der eigenen Verantwortung.

Wenn dann nämlich alle Parteien zusammen mit der A-Partei abstimmen, sind immer die anderen Schuld, wenn das Parlament in der braunen Soße ersäuft.

Darum geht es heute beim "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag

Die Brandmauer abzufackeln

Wer erst einen Beschluss zur Abstimmung stellt, stellt dann ein Gesetz zur Abstimmung. Wer ein Gesetz zur Abstimmung stellt, stellt sich letztlich selbst zur Wahl. Merz‘ Logik, etwas zur Abstimmung zu stellen, sei keine AfD-Zusammenarbeit ist so brandgefährlich wie entlarvend.
---via Sven Giegold https://nitter.privacydev.net/sven_giegold/status/1884857461317726692#m
 

Passt auf meine Worte auf, rein formal hält Merz nach der Wahl sein Wort, läßt sich mit CDU/CSU ggf FDP zum Kanzler einer Minderheitsregierung küren, zu der der oh Wunder eine Mehrheit erhält.

Alles andere erfolgt über Bande, Zeichen oder gar im Hinterzimmer

Im Aufenthaltsgesetz soll nicht nur die Steuerung, sondern auch die "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern

Ist die Begrenzung nicht eine Teilmenge der Steuerung?  Wie bei allem anderen, wo man beim Steuern auch reduzieren kann?

Wir reden jetzt meiner Meinung über heiße Luft, die wir bei diesem Reden produzieren. Sozusagen eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Politiker.

Schlimm, wenn die Falschen die richtige Denke haben. Dagegen können die Richtigen nur noch mit der falschen Denke Widerstand leisten. Und so sitzt die Regierung voller Widerstandskämpfer gegen die Opposition, die längst Deutschland regiert.

Seit 2018 dürfen aus humanitären Gründen pro Monat 1.000 Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten nach Deutschland kommen.

Wie viele sind tatsächlich gekommen. Ich halte mich nicht auf dem laufenden, aber jedes Mal, wenn ich etwas darüber gelesen habe waren es kaum welche. Da kommen mehr Menschen mit den Schleudern rein.

Auf der anderen Seite sind viele Wählerinnen und Wähler der Auffassung, dass Deutschland in den vergangenen Jahren zu viele Asylbewerber aufgenommen hat

Jetzt kommt alles durcheinander. Von Asylbewerbern ist in den drei Punkten doch gar nicht die Rede, sondern von:

 "Gemeint sind Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben können."

Friedman bei seiner Begründung zum Austritt aus der CDU wörtlich: "Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann“. https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/friedman-cdu-austritt-…

//Der Bundesrat dürfte allerdings - wenn keine Fristverkürzung beschlossen wird - erst nach der Bundestagswahl über den Entwurf entscheiden.//

Was soll dann die Riesenshow im Bundestag? Den Versuch der Wählerbeeinflussung?

Im Europaparlament stimmen die Christdemokraten schon regelmäßig mit den Rechtsextremen.
--- https://nitter.privacydev.net/sven_giegold/status/1884876877900267609#m

genauso wie Mittwoch Abend im Haushaltsausschuss

»Zustrombegrenzungsgesetz«

Welch ein erbärmlich suggestiver Name für ein Gesetz, bei dem es um Menschen geht. Das hat alles, was das Populistenherz empfindet: Ein gefährlicher Schwall eines gefährlichen Irgendwas, dem wie den Wasserschwemmen der jüngeren Hochwasser und den über die Ufer getretenenen Flüssen dringen Einhalt geboten werden muss. 
Hier geht es aber nicht um die Wasserhaltung oder die Rheinregulierung. Die hierhin migrieren, suchen zu 99,9[ Schutz oder sogar auch eine neue Heimstatt.

Wärend man dringend sich endlich unbedroht und offen in seinem eigenen Land in seiner Stadt sich wieder bewegen will, machen die Verursacher dieser unvergleichlichen, weil weltweit nur bei uns absichtlich verursachten Verhältnisse,  wo die großzügig Asyl gebende Volk, die Bürger,  von den aufgenommenen  Asylanten immer mehr bedroht, verletzt, vergewaltigt, und deren Kinder gleich mit, ermordet werden, haben die Verursacher solch gesellschaftszerstörender Zustände nun zwei Tage mit allen möglichen, hätte man die Debatte nicht verfolgt, als aus unglaubliche Erzählung gedachte Übertreibung belächelt und nicht als das ernst nehmen müssen, was es ist eine unglaubliche Bürgerentmündigung und Akzeptanz weiterer Bürgergefährdung

Merz ein Mann ein Wortbruch

Die ganze Debatte ist an Lächerlichkeit, Verlogenheit, Scheinheiligkeit und ideologischen Koller nicht mehr zu überbieten. Erst wird der Demokratie Rechnung getragen durch Mehrheitsfindung, dann stellt sich Merz hin und sagt, er lässt sich nicht von der AFd vorführen, die Grünen und SPD verweigern sich der Realität, die Mehrheit der Bürger mit rund 70 % steht hinter einem Migrationskurs, der demokratischen Mehrheitsentscheidung zum Antrag der CDU folgt eine ideologische Schlammschlacht, viele geben ihr Verdienstkreuz zurück (okay, ist jedem seine Meinung) manche treten aus der CDU aus und meinen damit ein Statement zu setzen, der ÖRR trägt Trauer bei Verkündung der Nachrichten usw. Was die Baerbock gerade vom Stapel gelassen hat, führt zu verallgemeinernden Schuldzuweisungen und ist nicht tragbar. Sie geht nicht auf Fakten ein. Wenn Union, SPD und Grüne in den letzten Jahren vernünftige Politik gemacht hätten, wäre es nicht so weit gekommen. 

Eindeutig sind es SPD und Grüne, die sich komplett verweigern und sich in überhöhte Moralvorstellungen versteigen und nicht faktenbasiert argumentieren. 
Aber insgesamt ist deutsche Politik verlogen und berechnend geworden. Und das k.... mich total an. Niemand hat den A... in der Hose, ehrlich sich mit der Realität ausenanderzusetzen sondern durch Austausch windiger Argumente, Schuldzuweisungen, ideologischen Parteispielchen usw Politik zu machen. Das ist das Problem in ganz Deutschland und den Verwaltungen. Wenn man sich ausländische Medien durchliest, wie sie auf Deutschland mitleidig und belustigt schauen, dann muss man sich für dieses Deutschland schämen, für diese Politik. Wir kriegen nichts gebacken, aber ideologisch können wir.

"Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden "

Gut so! Es geht hier nicht um Befindlichkeiten einzelner Parteien, sondern es geht darum, was im Ergebnis das Beste für das deutsche Volk ist.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden. 

dass   darüber überhaupt diskussionsbedarf besteht !

einer der keinen Asylanspruch hat noch das Recht zu geben seine ganze Familie nach zu holen.

Wenn so ein Ansinnen schon faschistisch oder rassistisch sein soll, da scheint mir das Weltbild einiger hier schon  sehr verschoben zu sein

Wenn die Falschen das Richtige wollen, was wollen dann die selbsternannten Richtigen im Bundestag ?

Netzfund: 

„Ich bin auch mit der Migrationspolitik unzufrieden!

- ich will nicht, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken oder auf der Flucht erfrieren 
- ich will nicht, dass Helfer*innen kriminalisiert werden 
- ich will diese grausigen Flüchtlingslager wie Moria nicht 
- ich will nicht, dass Schutzsuchende ewig darauf warten müssen, was mit ihnen geschieht

- ich will, dass diese Menschen eine faire Chance bekommen, dass wir sie bestmöglich unterstützen und ihnen ein neues Leben ermöglichen!“

Und ich will auch dass die Ursachen der menschengemachten Klimakatastrophe besser und effizient bekämpft werden, damit nicht noch mehr unschuldige Opfer in Zukunft fliehen müssen

Wir haben ein Migrationsproblem: Über 6.000 syrische Ärz­t:in­nen arbeiten in Deutschland. Mit dem Sturz des Assad-Regimes wächst die Sorge der Krankenhäuser, dass sie zurückkehren. Ein Ortsbesuch. https://taz.de/Syrische-Aerzte-in-Deutschland/!6066187/

Und Spahn vertreibt sie noch von hier

Die CDU erntet nicht nur von anderen Parteien und aus den Kirchen empörte Kritik für die gemeinsame Asyl-Abstimmung mit der AfD.

Der Frankfurter Publizist Michel Friedman spricht von einer "katastrophalen Zäsur" – und verlässt die Partei. https://www.hessenschau.de/politik/wegen-asyl-abstimmung-mit-afd-michel… Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Aufrechten aus der CDU aufstehen. Danke!

Felix Banaszak @fbanaszak #Die_Grünen

Angela #Merkel hat sich bislang jede Kritik an ihren Nachfolgern verkniffen. Wie klar und präzise sie nun Friedrich #Merz auseinandernimmt, spricht Bände.

Es ist traurig, dass in der Unionsspitze der Wunsch nach Abgrenzung zu ihr größer zu sein scheint als gegenüber der #afd https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bun…

Robert Habeck an Linnemann: „Was Sie sagen ist strategisch naiv, politisch falsch und geschichtsvergessen.“